Liebe Anwesende,

nun geht es also weiter mit dem Lockdown, diesem angeblich alternativlosen Herunterfahren von allem, was vielen von uns lieb und teuer ist.

Nein, es geht nicht um das Glas Bier in der Kneipe ums Eck. Es geht auch nicht um den Besuch im Fitnesscenter oder beim Friseur.

Es geht uns um grundlegende Freiheiten, es geht um die Grundrechte, und es geht um die Menschenwürde.

Es geht uns darum, dass wir uns ohne Angst vor Denunziation oder vor der Polizei und ohne zugezogene Vorhänge mit Freunden oder Familienangehörigen treffen können.

Es geht uns um die Berufsfreiheit, durch deren Einschränkung ungezählte Selbstständige – Künstler, Gastronomen, Einzelhändler – ihre Existenz verlieren, auch wenn Vizekanzler Olaf Scholz großspurig erklärt, ein Lockdown könne noch lange finanziert werden und dabei vergisst zu erwähnen, dass wir und unsere Kinder ihn am Ende bezahlen.

Es geht uns um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, darum, dass wir uns ohne Einschränkungen, ohne Verbote, ohne Maskenpflicht, ohne massive und teilweise übergriffige Polizeieinsätze zu Protestveranstaltungen treffen können.

Es geht um das Recht auf Freizügigkeit, das eingeschränkt ist durch Quarantäneauflagen bei der Rückkehr aus anderen Ländern, in denen es oft auch nicht mehr Risiko gibt als bei uns. Ein Recht, das auch eingeschränkt ist durch die neue Auflage für Risikogebiete, dass man dort seinen Wohnort um nicht mehr als 15 km verlassen darf. Das gilt in Sachsen übrigens schon seit 15. Dezember und hat dort zu keiner Veränderung der Zahlen geführt.

Es geht uns um die Freiheit der Person, die eingeschränkt ist durch die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter auf Grund von Tests, die nicht einmal imstande sind, aktive Viren von Virusbruchstücken zu unterscheiden, und mit denen keine Ansteckungsfähigkeit nachgewiesen werden kann.

Vor allem aber geht es uns um die Kinderrechte. Um unsere Kinder, denen Kontakte verboten werden, und denen Bildung verwehrt wird.

Liebe Anwesende, es gibt nicht nur eine Schulpflicht, sondern es gibt auch ein Kinderrecht auf Bildung. „Kinder haben das Recht zu lernen und eine Ausbildung zu machen, die ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten entspricht“, so heißt es in den von der Bundesregierung ratifizierten Kinderrechten. Und dieses Recht ist quasi abgeschafft.

Die Zeit die unsere Kinder mit schulischer Aktivität verbringen, hat sich nach einer Erhebung des ifo-Instituts in den letzten Monaten halbiert. Stattdessen verbringen Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit mit sozialen Medien und Online-Spielen – durchschnittlich mehr als fünf Stunden pro Tag. Das betrifft vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien, die dadurch immer weiter abgehängt werden.

Der Kindheitswissenschaftler Michael Klundt wirft den Regierungen von Bund und Ländern eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“ vor.

Ich lese Ihnen mal vor, was letzten Mittwoch im Handelsblatt zu lesen stand:

„Der Staat hat Schulunterricht anzubieten. Und dieser Pflicht tut er nicht Genüge, indem die Lehrer auf wackeligen Onlineportalen ein paar Aufgaben zum Herunterladen anbieten. „Homeschooling“, so der Euphemismus für diese geistige Armenspeisung, ersetzt nicht einmal annähernd den Präsenzunterricht im Klassenraum. …

Nicht umsonst hatte nach dem ersten Corona-Lockdown Einigkeit in der deutschen Politik geherrscht, dass es nie wieder zu flächendeckenden Schulschließungen kommen dürfe.

Von dieser Erkenntnis ist kaum noch etwas übrig. Ganz nonchalant lassen immer mehr Politiker fallen, dass man halt mal schauen müsse, ob man die bis zum 10. Januar geschlossenen Schulen dann tatsächlich wieder öffnen könne. Als ginge es hier um die Wiedereröffnung von Shishabars und nicht um die wahrscheinlich wichtigste Hoheitsaufgabe des Staates überhaupt.“

Kinder sind nur noch Virenträger, Maskenträger, Manövriermasse, Objekte. Sie sind ihrer Würde beraubt.

Sie sind ihrer Würde beraubt auch durch die Beschränkung ihrer Kontakte. Nach den neuen Regeln darf man ja bald nicht einmal mehr eine befreundete Familie besuchen. Man darf nur noch eine einzige Person treffen, aber: macht sich diese eine Person, quasi e i n Haushalt, dann nicht strafbar, wenn sie m e h r e r e andere Personen trifft?

In 24 bayerischen Landkreisen darf man demnächst seinen Wohnort nicht um mehr als 15 Kilometer verlassen. Wer gestern die heute-Nachrichten gesehen hat, muss den Eindruck bekommen haben, der Lockdown wurde verschärft, weil Eltern mit ihren Kindern Ausflüge zum Schlittenfahren gemacht haben. Was für eine Schande!

Der Neurobiologe Gerald Hüther warnt davor, dass die natürlichen Bedürfnisse der Kinder durch die Kontakteinschränkungen dauerhaft „weggehemmt“ werden, zum Beispiel das „Bedürfnis, mit anderen zu spielen, die Großmutter zu besuchen und mit ihr zu kuscheln, Freunde zu treffen.

Ihre angeborene Freude am Entdecken und Gestalten verschwindet, und auch die Freude am gemeinsamen Tanzen, Singen, Spielen und Herumtoben. Die seelische Gesundheit einer ganzen Generation wird gefährdet, mit ungeahnten Langzeitfolgen für das soziale Miteinander. Zu befürchten ist eine Pandemie von Angstkrankheiten, Kontaktstörungen, Zwangsstörungen, Depressionen, Mediensucht und Immunschwäche.

Dasselbe Drama spielt sich auch bei den Jugendlichen ab. Sie stehen unter Generalverdacht als Pandemietreiber, und sind auch das Lieblings-Feindbild unseres Herrn Ministerpräsidenten. Jugendliche wollen nach seiner Vorstellung nur das eine: Saufen, kiffen, feiern. Sie sind leichtsinnig, undiszipliniert, und verbreiten die Viren bis in die letzten Winkel.

Gerade für die Jugend und jungen Erwachsenen wird der Spielraum immer mehr eingeengt: Sie dürfen sich nicht mehr treffen, sie können sich nicht mehr in einer Gruppe ausprobieren, ihre Suche nach Identität und Sinn läuft ins Leere. Die Jugendzentren sind geschlossen, es gibt keine Jugendarbeit mehr.

Studenten treffen keinen einzigen anderen Studenten mehr, die Uni-Bibliotheken sind geschlossen, sie haben keine Gelegenheit mehr zu diskutieren, können nicht mehr miteinander verreisen.

Andere leiden unter der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit oder der wachsenden Armut junger Erwachsener.

Alle Studien zur psychischen Gesundheit junger Menschen registrieren eine dramatische Verschlechterung, vor allem eine starke Zunahme von Depressionen und Selbstmordgedanken. In der Schweiz gaben zuletzt 29 Prozent der 14 – 24Jährigen an, an einer schweren Depression zu leiden. In Luxemburg wurden gestern die Wiederöffnung von Schulen und Geschäften verfügt, weil die Einweisungen junger Menschen in die psychiatrischen Abteilungen stark zunehmen.

Und jetzt noch die verschärfte Variante des Lockdowns. Was für ein Desaster! Es kommt diesmal scheibchenweise daher, nochmal drei Wochen, und dann nochmal. Und immer noch ein bisschen mehr Einschränkungen, ohne jede wissenschaftliche Grundlage. In Bayern etwa das nächtlichen Ausgangsverbot, oder die jüngste Verordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums, dass die Menschen in Augsburg auch beim Fahrradfahren oder Joggen eine Maske tragen müssen. Das ist reinstes Absurdistan.

Die Ruhe in der Bevölkerung erinnert an den Frosch, der im Wasserglas sitzen bleibt, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt.

Es gibt keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Lockdowns eine Lösung sind. Im Gegenteil: In Kosten-Nutzen-Analysen wurden berechnet, dass durch den Einbruch der Wirtschaft und die Verringerung des Wohlstands die allgemeine Lebenserwartung um mehrere Monate sinkt. Die Zahl der verlorenen Lebensjahre in der Gesamtbevölkerung übersteigt die Zahl der möglicherweise gewonnenen Lebensjahre um ein Vielfaches.

Michael Esfeld, Mitglied der Leopoldina, schreibt:

„Die Schäden des Lockdown überwiegen dessen Nutzen bei Weitem; und während der Nutzen nur für die Risikogruppen besteht, treffen die Schäden alle Teile der Bevölkerung“.

Je länger ein Lockdown dauert, umso schlimmer sind die Nebenwirkungen: Die Regierung Argentiniens hat mit dem längsten Lockdown der Geschichte die Wirtschaft völlig plattgemacht und die Menschen ins Elend getrieben – bei ständig steigenden Infektions- und Sterbezahlen.

Bei uns hat sich die Ansteckungszahl, der ominöse „R-Wert“, in den letzten Wochen nicht bewegt. Trotz Lockdown. Und jetzt wird verlängert. Noch mehr von demselben. Noch mehr Kollateralschäden.

Gänzlich verheerend ist die Situation in den ärmeren Ländern der Welt. Hier leiden die Menschen dramatisch unter den Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs. Für viele gibt es nichts mehr zu essen, und auch keine Hilfen.

Nach Angaben der UN vernichtet die Lockdown-Politik weltweit 400 Millionen Jobs und bringt mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods. Hunderttausende sterben zusätzlich durch die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Aus diesem Grund positioniert sich die UN auch eindeutig gegen Lockdowns.

1,5 Milliarden Kinder sind von Schulschließungen betroffen, viele davon verlieren für immer den Anschluss. Für 350 Millionen Kinder fällt die Schulspeisung weg, oft ihre einzige zuverlässige Mahlzeit. Erstmals seit Jahrzehnten nimmt die Kinderarbeit wieder zu.

Das Schweigen großer Teile der LINKEN und der GRÜNEN zu dieser gewaltigen humanitären Katastrophe mutet gespenstisch an.

Die Pandemie-Abwehrmaßnahmen sind ein wesentlich größerer Killer als das das Coronavirus.

Inzwischen muss jeder, der Kritik an den Pandemie-Maßnahmen äußert, das Mantra vor sich hertragen: „Das Coronavirus ist gefährlich“. Andernfalls landet er in der Schublade der Coronaleugnung, des Covidioten. OK, also: Ich bekenne, das Virus ist für einen kleinen Teil der Bevölkerung gefährlich. Es sterben Menschen an COVID-19. Manche sterben auch mit COVID-19, das ist im Einzelfall schwer zu unterscheiden, denn in den Krankenhäusern wird bei jedem ein Abstrich gemacht.

Die Sterblichkeit in diesem Winter ist allerdings nur bei den über 80jährigen gestiegen. Es handelt sich zum größten Teil um pflegebedürftige, sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen. Diese Menschen haben dem Virus nicht viel entgegenzusetzen und brauchen daher Schutz. Aber das rechtfertigt nicht das Herunterfahren der ganzen Gesellschaft, mit der gesamten Palette an Kollateralschäden.

Markus Söder, der überzeugteste Lockdown-Apologet, hat am 1. Januar 21 verkündet: „Für mich ist jeder Einzelfall ein Schicksal und jeder Todesfall ein Stich ins Herz“. Wie wenig ehrlich das ist, zeigt sich an seinem Eintreten für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die saudische Armee führt im Jemen mit deutschen Waffen einen brutalen Krieg, mit bislang über 230.000 Toten.

Beim Thema Ehrlichkeit müssen wir auch noch auf das erst drei Monate alten Versprechen von Jens Spahn zurückkommen: „Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren“.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schrieb in einer Stellungnahme vom 8. Dezember 2020: „Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.“

„Aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig“: Was für eine Selbstüberschätzung der Wissenschaftler.

Sie sehen nicht die Kollateralschäden, für sie spielen auch die Kinderrechte oder Grundrechte wie die Menschenwürde keine Rolle.

Sie maßen sich an, Politik zu machen. Hätten sie doch geschwiegen!

Sie maßen sich an, unsere Freiheit einzuschränken, um ein mögliches Übel abzuwenden, das sie mit ihren Modellierungen am Computer vorausberechnet haben.

Sie maßen sich an, ihre Berechnungen als unumstößlich, die vorgeschlagenen Maßnahmen als alternativlos darzustellen.

Sie maßen sich an, als Wissenschaftler mit einer gemeinsamen Sprache zu sprechen, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Als ob es in der Wissenschaft nur eine Meinung geben kann. Wissenschaft lebt vom Dialog, von der Diskussion. Aber die anderen Stimmen werden gar nicht mehr gehört. Die sind inzwischen zum Verstummen gebracht durch Zensur, Verbote und Diffamierung.

Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, schrieb im Dezember: „Die Rolle von Wissenschaft darf nicht die der Staatsreligion in voraufklärerischer Zeit sein: Es gibt kein Wissen, mit dem sich eine Planung der Gesellschaft rechtfertigen ließe, die sich über die Freiheit der Individuen hinwegsetzt. Aus Respekt vor der Freiheit und der Würde muss man jedem die Freiheit lassen, selbst abzuwägen, welche Risiken sie oder er einzugehen bereit ist für ein Leben, das sie oder er als lebenswert erachtet. Niemand hat das Recht, hier Zwang zu ergreifen, seinen persönlichen Schutz absolut zu setzen und sich über die Lebensperspektiven anderer hinwegzusetzen.“

Niemand hat das Recht, Zwang zu ergreifen und monatelang unsere Grundrechte einzuschränken.

Die Corona-Pandemie ist kein Weltuntergang. Wir hatten ja 2020 nicht einmal eine Übersterblichkeit, zumindest nicht bei den unter 80jährigen. Die Situation auf den Intensivstationen hat sich seit mehreren Wochen kaum geändert. Auch in den vergangenen Jahren gab es immer mal Engpässe. Im Moment sind 23% der 24’000 Intensivbetten mit Patienten belegt, die einen positiven PCR-Test hatten – die Notfallreserve von 10’400 Betten noch gar nicht eingerechnet. 15% der Intensivbetten sind leer.

Der Lockdown ist weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig.

Er geht zu Lasten der Kinder, der Jugendlichen, der Mütter und der vielen Selbständigen, ob im Kultur-, Einzelhandels- oder Gastronomiebereich.

Er verursacht Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Verschuldung.

Er bringt Leid über die älteren Menschen, denn er erschwert soziale Begegnungen und die Selbstversorgung.

Er verursacht psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen, er führt zu stressbedingten Krankheiten wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt, aber auch zu familiärer Gewalt und Selbstmorden.

Wir fordern: Schluss mit dieser schädlichen, verfehlten Politik!

Noch kurz ein Wort zur Corona-Impfung. Die Impfung ist der Strohhalm, an den sich die Lockdown-Verordner klammern.

Vielleicht stellt sich ja in den nächsten Monaten heraus, dass die Impfstoffe wirksam und gut verträglich sind. Dann könnte man die Impfung guten Gewissens empfehlen. Aber genau das wissen wir momentan nicht.

Erstens war die Gruppe der über 80jährigen bei den Zulassungsstudien so gut wie nicht vertreten. So wie bei der Grippeimpfung ist aber zu erwarten, dass gerade die Risikogruppe der sehr alten Menschen schlecht auf die Impfung anspricht.

Zweitens ist unklar, ob ein Geimpfter davor geschützt ist, das Coronavirus weiterzuverbreiten, ob die Impfung also eine Herdenimmunität herbeiführen kann. Die ganze Diskussion über eine ethische Impfpflicht ist völlig daneben.

Und drittens haben wir keine Ahnung von eventuellen seltenen oder spät auftretenden Nebenwirkungen. Dazu wurde die Zulassung viel zu früh erteilt.

Es gab jedenfalls schon während der kurzen Studienzeit der prominentesten Impfstoffe auffallend viele Beschwerden, von Fieber über Schmerzen und Abgeschlagenheit bis hin zu Blutbildveränderungen und seltenen, aber schweren allergischen und neurologischen Reaktionen.

Ich halte es trotzdem für vernünftig, alten Menschen die Impfung anzubieten. Das Risiko einer Coronaerkrankung wiegt bei ihnen sehr wahrscheinlich schwerer als das Risiko einer gravierenden Impfnebenwirkung. Aber es muss eine freie und informierte Entscheidung sein, ohne Druck oder Zwang.

Bei jüngeren Menschen habe ich Zweifel an der Impfempfehlung, denn wir kennen die Langzeitfolgen des neuen Impfprinzips nicht. Es werden ja menschliche Zellen praktisch zu Impfstofffabriken umfunktioniert.

Alle, die geimpft werden, müssen darüber aufgeklärt werden, dass sie Versuchspersonen sind, an denen Wirkung und Nebenwirkungen untersucht werden.

Wer dabei sein will, möge sich impfen lassen.