Liebe Anwesende,

die Regierungen von Bund und Ländern haben uns mit ihrer Pandemiepolitik unsere Bürgerrechte genommen, unterstützt von ängstlichen Richtern, die die massiven Eingriffe in die Verfassung absegnen, und unterstützt durch ein Parlament, das diese Woche erneut beschlossen hat, dass die Epidemische Lage von nationaler Tragweite für mindestens drei Monate fortbesteht, und sich damit erneut selbst entmachtet hat.

Wir stehen hier, um unsere Grundrechte zurückzufordern.

Zuallererst das Grundrecht Nummer 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Dann das Recht auf Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG),

das Recht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs 2 S.2 Grundgesetz),

das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 S.1 GG),

das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG),

das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG)

das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG).

Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG)

und das Kinderrecht auf Bildung.

Die fünfte Verlängerung des Lockdowns vom 3.1.2021 verlängert die Aussetzung unserer Bürgerrechte. Und sie kommt diesmal mit einem wirren Stufenplan daher. Haben Sie mal hineingelesen? Ich empfehle das zu googeln: Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021.

Wenn man das liest, denkt man, es handelt sich um die Aufzeichnungen eines Zwangsgestörten. Hier ein paar Zitate aus der neuen Normalität:

„Es  sind  nunmehr  private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.“ Paare gelten also als ein Haushalt. Diese Regel wird demnächst zu vielen neuen Paarbeziehungen führen.

Für den Einzelhandel gilt bei der Öffnung eine „Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“. Die wartenden Menschentrauben in der Fußgängerzone sehe ich jetzt schon vor meinem geistigen Auge.

„Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land  oder  der  Region  an  drei  aufeinander  folgenden Tagen  auf  über  50 Neuinfektionen  an,  wird  ab  dem  zweiten  darauffolgenden  Werktag  in  den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.“

Bleibt die Inzidenz 14 Tage unter 100, ist zum Beispiel vorgesehen „die  Öffnung  der  Außengastronomie  für  Besucher  mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung; sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich“. Da bekommt man richtig Lust auf Biergarten. Ein Teststäbchen in der Nase, das Formular für die Kontaktnachverfolgung ausfüllen und dann 5 Euro für das Weißbier zahlen. Der Wirt bezahlt mit diesen 5 Euro den Test und händigt ein Formular über das Ergebnis aus.

Allein 17mal kommt in dem 13seitigen Dokument das Wort Schnell- oder Selbsttest vor. Das gehört nur auch zur neuen Normalität. Wir haben jetzt eine nationale Teststrategie, nach der wir uns bei jeder Gelegenheit testen lassen müssen. Und darüber hinaus auch ständig freiwillig selbst testen sollen. In Erfurt wird jetzt schon mal ein Shoppingwochenende veranstaltet, an dem nur negativ Getestete teilnehmen dürfen.

Schuler und Lehrer sollen zweimal wöchentlich getestet werden, und die Beschäftigten aller Betriebe einmal in der Woche. Aber letztlich dürfen alle mitmachen, denn wir sind jetzt alle asymptomatisch:  „ Allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis… ermöglicht. Die Kosten übernimmt ab dem 8. März der Bund.“

Was das kostet? Die Süddeutsche Zeitung hat die Kosten beziffert: Eine Milliarde Euro pro Monat. Olaf Scholz hat deshalb schon mal einen Nachtragshaushalt beantragt.

Was sind die Konsequenzen dieser ungezielten Massentests, die von vielen Wissenschaftlern abgelehnt werden?

Zunächst mal erfordert laut O-Ton aus der Videoschaltkonferenz ein positiver Schnell- oder Selbsttest „eine sofortige Absonderung und zwingend einen Bestätigungstest mittels PCR …. Ein solcher PCR-Test kann kostenlos durchgeführt werden.“ Wenn der dann auch positiv ist, wird zusätzlich die Quarantäne, oder wie es auf neudeutsch heißt: die Absonderung der Kontaktpersonen angeordnet.

Ja sind wir denn wahnsinnig? 100 Millionen Schnelltests pro Woche – das ergibt selbst bei sehr zuverlässigen Tests jede Woche mehrere Hunderttausend falsch positiv Getestete, die sofort in Quarantäne müssen, die dann auch noch einen PCR-Test machen müssen, der möglicherweise wieder falsch positiv ist, und die dann auch noch die Umgebung mit in die Quarantäne reißen.

Millionen in Quarantäne, aber kaum einer davon krank.

Falsch positive Ergebnisse beruhen nicht nur auf Messfehlern. Falsch positiv kann auch bedeuten, dass jemand Virusantigen im Rachen hat, aber nicht ansteckend ist. Auf diesen Fehler sind die Schnelltests überhaupt nicht untersucht. Das sind nochmal Hunderttausende, wenn nicht Millionen.

Für den Nutzen dieser Testomanie gibt es keinerlei wissenschaftlichen Belege. Hier wird eine Scheinsicherheit geschaffen, die uns noch mehr Freiheit raubt. Tests machen nur Sinn bei Personen mit einem hohen Risiko für das Vorliegen einer tatsächlichen Infektion oder Erkrankung. Die neue Teststrategie dient eher dazu, die gegenwärtigen Pandemiemaßnahmen zu rechtfertigen und fortzuschreiben.

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte lehnt flächendeckende Tests an Schulen und Kitas ab. Er schreibt: „Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen“. Außerdem könnten die unangenehmen Abstriche tief in der Nase oder im Rachen für junge Schulkinder sehr belastend sein. Das gilt doch eigentlich für alle, oder?

Die Testomanie schraubt die sogenannte Inzidenz nach oben, denn die ist ja vor allem eine Maßzahl für die Menge der Testungen und kein brauchbares Kriterium für die Zahl der COVID-19-Erkrankungen oder gar die Bedrohung durch irgendwelche Virusmutationen.

Die Belegung der Intensivbetten durch COVID-19-Patienten liegt derzeit bei 10 Prozent und geht Tag für Tag zurück. Sie ist weniger als halb so hoch wie Anfang Januar. Die so genannte Inzidenz ist dagegen angestiegen. Das liegt an den zunehmenden und zunehmend positiven PCR-Tests wegen Menschen, die im Schnelltest positiv waren und sich nachtesten lassen.

Die Inzidenz wird auch weiterhin steigen – vorausgesetzt, wir machen alle bei der Testomanie mit.

Schnelltests und Terminbuchungen sollen den Besuch von Läden, Restaurants oder Kulturveranstaltungen sicherer machen. Dazu kommt demnächst noch die elektronische Kontaktnachverfolgung, deren Daten unmittelbar dem  Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werden. Das alles wird aber wohl eher dazu führen, dass sich kaum Kundschaft einfindet – zu wenig jedenfalls für einen wirtschaftlichen Betrieb. Entsprechend entsetzt reagieren Einzelhandelsverbände und Kulturveranstalter.

Schulen und Kinder werden in dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nur in einem Satz erwähnt, in dem auf die Eigenverantwortung der Länder verwiesen wird. Weiterhin gehen also Millionen deutsche Schüler nicht in die Schule, und die übrigen haben Wechselunterricht – Kurzarbeit sozusagen.

Gesundheitsschutz ist auch künftig das oberste Ziel an den Schulen. Die Lehrerverbände fordern maximale Sicherheit.

Maximale Sicherheit.

Wir kennen die Bilder aus den Klassenzimmern: An jedem Tisch sitzt nur ein Kind, 1,5 Meter Abstand zum nächsten Tisch, alle Kinder mit einer Maske. Man hört förmlich Kondenswasser und Speichel heraustropfen, und ahnt, was die Kinder mit der Maske machen, sobald sie auf der Toilette sind oder das Schulhaus verlassen. Was für ein pandemischer Unsinn, und was für ein Eingriff in die Menschwürde unserer Kinder. Wir wissen inzwischen, dass die meisten Kinder durch die Masken Beschwerden haben, aber nur die wenigsten deswegen zum Arzt gebracht werden.

Alle Lehrer werden demnächst mit FFP2 Maske ausgerüstet. Abgesehen davon, dass diese Masken alle enorm mit Schadstoffen belastet sind: Wie kann man mit einer korrekt sitzenden FFP2-Maske Unterricht halten?

Das haben wir in der Pandemie geschafft: Panik. Panik bei den Lehrern, Panik bei den Eltern. Verlangen nach maximaler Sicherheit. Und als Ergebnis die Traumatisierung unserer Kinder.

Wie immer lohnt sich ein Blick nach Schweden: Die Schulen waren immer offen, die Lehrer sind ohne relevantes Infektionsrisiko, es gibt keine Maskenpflicht, keine Bußgelder, kaum Einschränkungen, und nach einer Veröffentlichung des Zentrums für evidenzbasierte Medizin vom letzten Mittwoch war die Sterberate in Schweden 2020 niedriger als in Deutschland.

Das Thema Kultur wurde von Frau Merkel und den Ministerpräsidenten im Wesentlichen wieder vertagt. Von Universitäten ist in dem Dokument überhaupt nicht die Rede.

Wo bleiben eigentlich die Studenten? Warum demonstrieren sie nicht vor den Universitäten, oder in den Straßen im Uni-Viertel mit klingelnden Fahrradkonvois?

Wo bleiben die Gastronomen? Warum stellen sie sich nicht töpfeklappernd vor ihre Wirtshäuser?

Wo bleiben die Künstler? Warum geben sie nicht massenhaft Freiluftkonzerte oder machen Malaktionen im Englischen Garten?

Wo bleiben die Bekleidungshändler? Warum verschenken sie nicht demonstrativ ihre Winterkollektion auf den Straßen, anstatt die ganze Ware in die Müllverbrennung zu geben?

Nach einer Umfrage von Anfang März 2021 wünschen sich fast 20 Prozent eine komplette Rückkehr zur Normalität, nur noch 35 Prozent stehen hinter den beschlossenen Maßnahmen. Aber wo sind diese Menschen? Warum gehen sie nicht auf die Straße?

Ein Ende aller Maßnahmen kommt in der Strategie der Regierungen gar nicht vor. Wir bewegen uns in einer Endlosschleife: Selbst wenn wir bei null sind, könnten wieder neue Virusmutanten auftauchen, und die „Lockerungen“  könnten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Grundrechte bleiben im Zustand der Kündbarkeit.

Oder wie Söder sagt: „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“. Wenn alles so weitergeht wie bisher, sieht es eher schlecht aus.

Wir müssen die Maßnahmen in Frage stellen. Jawohl, Herr Wieler!

Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell hat gesagt: Ein Land in den Lockdown versetzen, ist einfach. Das Problem ist nur. Wie hole ich es nachher wieder heraus? Wenn jemand diesen Wahnsinn stoppen kann, dann sind es wir, die Bürger.

Lassen wir die Regierenden in ihrem Bunker, und fordern wir unsere Freiheiten zurück! Wir sind der Souverän, wir haben die Regierung eingesetzt, und wir können sie auch wieder absetzen. In der Demokratie wachen die Bürger darüber, dass jeder den Freiraum behält, den er benötigt, um nach seiner Vorstellung ein lebenswertes Leben zu führen.

Das dürfen wir nie aufgeben.