Rede auf der „Freiheitsversammlung“ an der Münchner Freiheit 23.5.2020

Ich begrüße alle Teilnehmer an dieser zweiten „Freiheitsversammlung“ für die Wiedereinführung der Grundrechte.
Ich möchte ein paar Gedanken zu den neueren Entwicklungen in der Corona-Krise beitragen.
Meine Absicht ist es, Angst zu nehmen, vor allem auch Angst von den Kindern zu nehmen.

Diese Woche erschien die erste größere wissenschaftliche Übersichtsarbeit zur Sterblichkeit der Corona-Erkrankung.
Autor ist Prof. John Ioannidis, renommierter Epidemiologe an der Stanford Universität in Kalifornien. Seine Schlussfolgerungen sind:
Die Sterblichkeit der Corona-Erkrankung ist wesentlich geringer als zunächst befürchtet.
In den meisten Ländern liegt sie etwa in der Höhe einer saisonalen Influenza. Auch in Deutschland.
Tödliche Verläufe betreffen fast ausschließlich sehr alte Menschen in Pflegeheimen.
Die Sterblichkeit von jüngeren Menschen liegt im Grundrauschen der normalen Lebensrisiken.
Für die erhöhte Sterblichkeit in manchen Ländern wie Italien, Spanien, Großbritannien oder den USA sind vor allem strukturelle Probleme in der Altenpflege und Gesundheitsversorgung verantwortlich.
Prof. Ioannidis ist weder Impfgegner noch Verschwörungstheoretiker, sondern einer der weltweit führenden Gesundheitsforscher.

Seit mehreren Wochen schon nehmen in allen europäischen Ländern die Corona-Neuerkrankungen kontinuierlich ab, trotz steigender Testzahlen.
Der Umkehrpunkt lag Mitte März, damals gab es keine Großveranstaltungen mehr, und die Menschen waren vorsichtig, ohne Zwang.
In den letzten Tagen wurden in einigen deutschen Bundesländern gar keine neuen Fälle gemeldet, in Hamburg schon seit Wochen nicht. In München sind es weniger als fünfzehn Fälle pro Tag. Man kann sich eigentlich gar nicht mehr anstecken.

Verfassungsjuristen erklären uns:
Ein pauschaler Eingriff in die Grundrechte mit dem Argument, dass eine Krankheit oder ein Virus ausgerottet werden soll, ist nicht erlaubt.
Erlaubt ist der Eingriff nur dann, wenn eine Überforderung unseres Gesundheitssystems droht.
Unser Gesundheitssystem ist nicht überlastet:
Beatmungsgeräte sind in den Kellern eingelagert.
Krankenhausbetten stehen leer.
Medizinisches Personal ist in Kurzarbeit.

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht keine Beeinträchtigung der Grundrechte durch die Corona-bedingten Beschränkungen. Eine Aussetzung der Grundrechte gebe es nicht, sie gelten nur anders als vor der Krise. So gelte auch das Recht auf Versammlungsfreiheit mit neuen Formen der Durchführung.
Wir haben vorher gehört, welche Hindernisse und Einschränkungen es gab bei der Anmeldung dieser Veranstaltung. Vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kann da nicht die Rede sein.

Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius ist anderer Meinung als Herr Herbarth:
„Wir wissen zwar nicht, wie sich das … Gesundheitssystem entwickelt, wir wissen eines aber mit Sicherheit:
Die Freiheiten werden jetzt verletzt:
Jetzt werden die Existenzen vernichtet.
Jetzt wird Bildungsungleichheit erzeugt.
Jetzt wird auch die Gesundheit vernachlässigt, wenn OPs nicht mehr durchgeführt werden
Jetzt werden die Staatsfinanzen ruiniert.
Jetzt werden die Mittel für Ausgleichsmaßnahmen disponiert, die wir für Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung vorgesehen hatten.
Diese Schutzgüter werden jetzt geschädigt…
Welchen Gesundheitsschutz versprechen wir uns, für den wir Freiheitseingriffe und Finanzrisiken in Kauf nehmen? …
Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt. Die rechtsstaatliche Hygiene muss dringend wieder hergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko.“
So schreibt ein renommierter Verfassungsrechtler.

Ja, langsam kommen Lockerungen. Aber alles auf Abruf. Ohne Perspektive.
Kaum infizieren sich sieben Menschen in Niedersachsen in einem Restaurant, wird wieder über Schließungen nachgedacht.

Ich habe jeden Tag mit Familien zu tun. Immer noch besucht die Mehrzahl der Kinder nicht die Schule. Viele haben nur stunden- oder tageweise Unterricht. Das soll erstmal bis zu den Sommerferien so bleiben.
In den Kitas läuft in der Regel nur eine Notbetreuung. Die Eltern wissen oft nicht, wie sie das alles organisieren sollen.

Was machen wir überhaupt mit unseren Kindern?
Viele wirken verängstigt, weil man ihnen sagt, von anderen Menschen geht Gefahr aus.
Sie sollen die Abstandsregeln einhalten. Sie machen einen Bogen um andere Menschen.
Manche Kinder werden unruhig oder aggressiv, manche werden geschlagen,
Die Hilferufe bei den Kinderschutz-Hotlines steigen sprunghaft an.
Wer denkt an die seelischen Langzeitfolgen dieser Panikmache?

Millionen Kinder werden online beschult.
Was für eine Absurdität. Was für eine Vorstellung von Schule.
Viele Kinder sitzen seit Wochen vor irgendwelchen Bildschirmen.
Die künftigen Online-Käufer, Amazone Kunden.
Sie verlieren das Gefühl für Gemeinschaft und Solidarität.
Sie verlieren die Fähigkeit, sich mit anderen Kindern auseinanderzusetzen.
Sie verlieren die Fähigkeit, sich mit Krankheitserregern auseinanderzusetzen.
Sie versuchen nur noch, die Abstandsregeln einzuhalten.
Das haben sie gelernt.

Lehrer beklagen, dass sie jeden zehnten Schüler nicht erreichen.
Zehn Prozent aller Schüler abgehängt.
Vor allem die, deren Eltern überfordert sind, kein Deutsch sprechen.
Vor allem die, die keinen Internetanschluss oder keinen Drucker.
Vor allem die, die besonderen Förderbedarf haben.
Ein fundamentales Kinderrecht, das Recht auf Bildung, wird hier missachtet.
Und das Recht auf Gleichheit.

Christian Drosten hat an einer Studie mitgearbeitet, in der behauptet wird, man könne schon ansteckend sein, bevor man überhaupt erkrankt ist.
Mit dieser Studie wurden unter anderem die Abstandsregeln und die Maskenpflicht begründet.
Die Studie war fehlerhaft und bekam einen Riesen-Verriss in der Zeitschrift Science.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass gesunde Menschen ansteckend sein können.
Herr Drosten hat sich entschuldigt, es sei alles sehr eilig gewesen.

Die Kinder wurden eingesperrt, weil es von Beginn der Pandemie an hieß, sie sind Virenschleudern. Christian Drosten behauptet das in einer neueren Studie immer noch, und warnt vor der Öffnung von Schulen und Kindergärten. Auch diese Studie weist eklatante Fehler auf.
Kinder sind keine Coronavirusschleudern.

Endlich haben jetzt medizinische Fachgesellschaften dem Herrn Obervirologen widersprochen:
Unter anderen die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland. Sie schreiben:
„Aktuelle Daten sprechen für eine geringere Infektions- und eine deutlich geringere Ansteckungsrate bei Kindern“.
Sie schreiben: Die Schließungen der Gemeinschaftseinrichtungen haben gravierende soziale und gesundheitliche Folgen. Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen möglichst zeitnah wiedereröffnet werden, und zwar uneingeschränkt.
Das heißt ohne Kleingruppen, ohne Abstandsregeln, ohne Maskenpflicht.

Abstandsregeln in Gemeinschaftseinrichtungen von Kindern.
Was für ein Virus hat sich da in den Hirnen eingenistet?
Neulich hat mir eine Mutter erzählt, in der Notbetreuung dürfen nur zwei Kinder miteinander spielen. Wenn ein drittes Kind dazukommt, wird es entfernt.
Wie krank ist das denn!

Maskenpflicht an Schulen:
Liebe Eltern, tun sie sich mit anderen Eltern zusammen, rufen Sie die Corona-Hotline des Kultusministeriums an, stürmen Sie das Büro der Schulleitung:
Masken sind an den bayerischen Schulen keine Pflicht, sondern nur eine dringende Empfehlung.

Herr Söder, Herr Piazolo: Kindergärten und Schulen müssen sofort wieder geöffnet werden, für alle und ohne Einschränkungen, ohne Abstandsregeln, und ohne Maskenpflicht.

Bei der Beantwortung von Schülerfragen zur Maskenpflicht hat Herr Söder gesagt: Wir müssen jetzt erstmal alles so weitermachen, bis ein Impfstoff kommt. Der Italiener Prof. Giulio Tarro, 2018 zum weltweiten Top-Virologen gekürt, zweifelt an der Herstellung eines wirksamen Impfstoffs. Er sagt: „Wer die Impfung als Lösung der Pandemie empfiehlt, gehört auf die Galeere“.
Herr Söder, ran an die Ruder!

Kurz ein paar Worte zur Impfung gegen SARS CoV2.
Derzeit gibt es weltweit einen Wettlauf von über 100 Forscherteams. Es winken Milliardengewinne.
Über Bill Gates will ich hier gar nicht groß reden. Seine Stiftung, die für technokratische Lösung wie Impfungen, Gentechnik, Pestizide steht, hat nicht einmal Ethik- und Nachhaltigkeitsstandards in ihrer Investitionspolitik. Ich finde es schlimm, dass jemand, der seinen unglaublichen, obszönen Reichtum unter anderem durch Steuervermeidung zusammengetragen hat, bei uns Presseorgane, Forschungsinstitute und sogar das Robert-Koch-Institut und die Weltgesundheits­organisation sponsort. Das hat einen sehr schlechten Geschmack. Aber es gehört ja auch immer die andere Seite dazu, die nämlich, die dieses unanständige Geld annimmt.

Seit 2002 sind alle Versuche gescheitert, Coronavirus-Impfstoffe herzustellen. Es kam schon in den Tierversuchen zu schweren autoimmunen Reaktionen in der Lunge.
Außerdem mutieren Coronaviren sehr schnell.
Nun wird an einem neuen Impfstoffprinzip geforscht: mRNA-Impfstoffe oder Virusvektoren-Impfstoffe. Damit sollen Muskelzellen umfunktioniert werden zu winzigen Impfstoff-Fabriken. Der Körper stellt den Impfstoff selber her.
Frühere Versuche mit solchen Impfstoffen hatten nicht nur eine unsichere Wirkung, sondern auch jede Menge Nebenwirkungen, vor allem im Nervensystem und im Immunsystem.
Neue Corona-Impfstoffe müssten deshalb besonders gut auf Nebenwirkungen geprüft werden. Nicht im Eilverfahren. Das dauert Monate oder Jahre.
Viele Experten erwarten einen Impfstoff nicht vor 2022. Bis dahin dürfte die Pandemie Geschichte sein.
Die Pandemiewelle vom Frühjahr 2020 ist jedenfalls vorbei. Eine zweite Welle ist unwahrscheinlich.
Vermutlich ist die sogenannte Herdenimmunität schon erreicht. Neuerer Schätzungen gehen davon aus, dass die dafür nötige Durchseuchung bei zehn bis zwanzig Prozent liegt.

Die Grundrechte bleiben weiter eingeschränkt, auf unbestimmte Zeit,
nur auf Grund einer Vermutung, auf Grund einer Art Wette auf eine zweite Pandemiewelle.
Im §20 des Grundgesetzes heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
Darum gehen jetzt die Menschen auf die Straße

Herdenimmunität ist überhaupt ein treffendes Wort:
Die Aussetzung der Grundrechte und die paternalistische, Kommunikation der Politiker haben uns auf eine Herdenwesen reduziert,
auf Wesen, die nicht selbständig denken und handeln können.
Dabei wissen wir doch jetzt wie das geht:
Wenn wir uns krank fühlen, Kontakte ausdünnen, vor allem zu älteren Leuten.
Die Hände oft mit Seife waschen, Niesen oder Husten in die Ellenbeuge
Bei epidemischen Lagen größere Veranstaltungen meiden, bei denen sich die Menschen freudetrunken oder alkoholtrunken in den Armen liegen. Das dürfte genügen.

Wie so oft haben auch diesmal etwa zehn Prozent der Herde Fragen gestellt und nicht von vornherein gesagt: Die da oben werden schon wissen, was gut ist für uns.
Sie haben sich weder sozialem Druck gebeugt noch der Verunglimpfung als Verschwörungstheoretiker oder Neonazis.
Sie waren und sind der Sauerteig, der dafür sorgt, dass unsere Demokratie lebendig bleibt.

(Literaturbelege finden Sie in meinem Corona-Blog https://www.martin-hirte.de/coronavirus-2)

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