Coronavirus

„Nicht das Leben als solches will unsere politische Gemeinschaft um jeden Preis schützen, sondern das Leben in Würde. Daraus ergibt sich das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die anders aussieht als die von Nordkorea“ (Uwe Volkmann, Rechtsphilosoph, FAZ 1.4.2020).

„Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte“ (Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph, 8.12.2020).

Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden (Dietrich Murswiek, Staatsrechtler, 4.10.2021).

Dieser Blog hat im März 2020 klein angefangen und ist im Laufe der Pandemie zu beträchtlicher Länge angewachsen. Betrachten Sie ihn als Zeitdokument, oder mit seinen zahlreichen Referenzen als eine Art Steinbruch für weitere Informationen.

Benutzen Sie das Inhaltsverzeichnis, um einzelne Kapitel zu lesen, oder suchen Sie die Aktualisierungen der letzten Tage: Sie sind jeweils in blauer Farbe dargestellt – schneller zu finden, wenn Sie die Seite durchsuchen nach dem Rautezeichen #. Möglichkeiten, aktiv zu werden, sind in roter Farbe dargestellt, ebenfalls mit # zu finden.


Aktuelle Aktionen:

#Rund 20 Initiativen aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und bürgerschaftlichem Engagement haben ein Plädoyer „Für ein neues Miteinander und Gesundheitsverständnis“ veröffentlicht. Sie fordern „die rasche Aufhebung aller verpflichtenden staatlichen Corona-Maßnahmen“ und die Wahl einer angemesseneren und differenzierteren Vorgangsweise (coronaaussoehnung 15.10.2021).

Der „Eltern Ausschuss Bayern Team“ sammelt Unterschriften von Eltern, die nicht mit der aktuellen Strategie der Lolli-PCR-Pooltests an den Bayerischen Grundschulen einverstanden sind, unter ein Schreiben an die Bayerische Staatsregierung: https://forms.gle/2g3Hb7D7o8WLSBAX8.

Seit 30. September 10.00 Uhr kommt #allesaufdentisch: Bei der Nachfolge-Aktion von allesdichtmachen interviewen Schauspieler Wissenschaftler verschiedener Disziplinen zu Aspekten der Coronakrise. Vielleicht finden Sie auch mich darunter. Die Reihe wird wöchentlich mit weiteren Veröffentlichungen fortgesetzt. Unterzeichnen Sie auch die dazugehörige Petition für einen Runden Tisch („Mitzeichnen“ anklicken). 

Unterstützen Sie finanziell den Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ bei der professionellen Begleitung von Klagen gegen 2G- oder 3G-Regeln und die dadurch verursachte Spaltung der Gesellschaft. Hier das SPENDENKONTO.

Auf openpetition läuft eine Petition für die „Aufhebung aller verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlungen von ungeimpften Personen“. Eine weitere Petition fordert den Freedom Day Day, das Ende aller Pandemiemaßnahmen zum 30.10.2021.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung ruft dazu auf, Gesicht zu zeigen gegen 2G (ÄiiE 7.9.2021): Schreiben Sie, warum Sie finden, dass 2G gar nicht geht – in einem Satz, kurz oder länger (maximal etwa 30 Wörter) und senden Sie diesen Text zusammen mit einem Foto von Ihnen an hallo@2ggehtgarnicht.de. Galerie der Zuschriften auf: https://www.individuelle-impfentscheidung.de/2ggehtgarnicht-statements

#Angesichts der STIKO-Empfehlung zur Impfung von 12- bis 17-Jährigen: Bitte verbreiten Sie das Video Der Kotau der Kommission und die Aktion STOP -Keine Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen! unseres Vereins Ärzte für individuelle Impfentscheidung weiter.

#Verbreiten Sie auch das Dokument „Corona-Aussöhnung „, in dem Wissenschaftler und Fachleute fordern: Der Bevölkerung muss die Angst in der Pandemie genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden (BZ 7.7.2021). Ich freue mich, dass ich an dem Papier mitarbeiten durfte. Ein Interview mit Initiator Christian Felber ist Deutschlandfunk zu hören (srv 18.7.2021), einen Faktencheck des „Faktenfinders“ der tagesschau brachten die Nachdenkseiten (Riegel 23.7.2021).

#Seit 9. September ist der Film „Eine andere Freiheit“ von Patricia Josefine Marchart und Georg Sabransky online verfügbar, der sich kritisch mit der Kinderimpfung auseinandersetzt. Sie finden mich darin mit meinen Enkelkindern….

In einem offenen Brief haben sich namhafte Wissenschaftler, Ärzte und Unternehmer – unter ihnen Gerd Antes, Klaus Stöhr, Jörg Thadeusz, Oliver Lepsius und Stefan Leupertz – an die Parteivorsitzenden von SPD, CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen gewandt. Die über 100 Unterzeichner fordern eine Offenlegung der Corona-Konzepte der Parteien.


Update  16.10.2021

Inhaltsverzeichnis:

Meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum politischen Management der Coronakrise gibt, unter anderem von Juristen, Ärzten, renommierten Wissenschaftlern und unerschrockenen Journalisten. Die Erzählung, die uns die Politiker und das Gros der Medien bieten, ist nur eine der möglichen Versionen.

Der Kern der Demokratie ist der Diskurs. Nur er hält die Gesellschaft zusammen. Wird er verweigert, und werden Andersdenkende ignoriert oder verunglimpft, dann zerfällt sie. Dies ist in der Coronakrise zu beobachten.

Der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie. Zweifel sind erlaubt, wenn es um einschneidende und folgenreiche Maßnahmen geht, die auf Grund unzureichend belegter Annahmen verordnet werden – oder, wie es der Medizinrechtler Peter Gaidzik ausdrückt: „Würde man sagen, ,Wir wissen nicht, ob es etwas bringt‘, würde das der vorhandenen Datenlage entsprechen“ (wa.de 6.7.2020). Nach Gerd Antes geht es vielen Wissenschaftlern um Konkurrenz, Karrieren, Gelder und  Förderprogramme (Cicero 3.9.2021). Sie fressen der Politik sozusagen aus der Hand. 

Beunruhigend sind vor allem die Langzeitfolgen der Pandemie-Politik:

  • Durch die oberste Priorität von Infektionsschutz und Hygieneregeln und durch deren drehleierartige Propagierung im öffentlichen Raum droht eine zunehmende Neurotisierung und Traumatisierung der Gesellschaft.
  • Unseren Kindern fügen wir Schaden zu, indem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugen, ihnen Abstandsregeln, Waschrituale, Masken und Quarantäne bis hin zur Isolation innerhalb der Familie aufzwingen, und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nehmen.
  • Unseren Jugendlichen fügen wir Schaden zu, indem wir ihnen die Kontaktmöglichkeiten nehmen und sie damit dem Risiko psychischer Krankheiten wie Depression, Angststörung, Essstörungen und Mediensucht aussetzen.
  • Die mit Bedacht erzeugte und aufrechterhaltene Panik begünstigt ein Klima von Aggressivität, Denunziation, Entsolidarisierung und Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet.
  • Die von der Pandemiepolitik geschaffenen Bedingungen vernichten unzählige Existenzen. Gerade der Kulturbereich erleidet nachhaltigen Schaden.
  • Weltweit verursachen Lockdowns und Rezession eine Wirtschafts-, Gesundheits- und Hungerkrise von schrecklichem Ausmaß. Sie ist wesentlich gravierender als die Coronakrankheit.
  • Es zeichnet sich eine anhaltende Einschränkung der Grundrechte und eine autoritäre Verbots-, Zensur- und Überwachungspolitik ab, die unsere Freiheitsrechte bedroht. Demonstrationen für diese Rechte werden diffamiert, behindert oder verboten. Das Vorhaben, das Coronavirus zu „besiegen“, trägt die Saat des Totalitarismus in sich – und ist dennoch zum Scheitern verurteilt.
  • Es entwickelt sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Menschen, die nicht geimpft werden können oder wollen, ihre Grundrechte nicht ausüben können. Impfanreize durch Bratwürste oder Impfdruck durch 3G- oder 2G-Regeln degradieren mündige Bürger zu Untertanen.
  • Die Aufblähung der Gesundheitsbehörden, die zunehmende elektronische Erfassung von Patientendaten und das Postulat eines Rechts auf Gesundheit lassen befürchten, dass dem einzelnen die Selbstbestimmung über seine Gesundheit mehr und mehr entzogen wird und Gesundheit zur Staatsangelegenheit erklärt wird, mit einem wachsenden Register an Verordnungen (z.B. Quarantäne), Zwängen (z.B. Testpflicht, Impfpflicht) und Strafen sowie einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit und Schweigepflicht.

Wenn wir unsere Lebensqualität, unsere Würde und die Demokratie bewahren wollen, müssen wir mit dem Coronavirus auf irgendeine Weise unseren Frieden schließen.

Der Psychologe Hans-Joachim Maaz warnt vor einem „unendlichen Kriegszustand, wenn wir vor einer nie endenden Infektionsgefahr nur angstvoll auf der Flucht sind oder glauben siegen zu können… Wer Demokratie erhalten will, der muss akzeptieren, dass man sich anstecken, dass man erkranken und sterben kann“ („Corona-Angst“ S.23).

Es ist an der Zeit, einen Weg einzuschlagen, wie ihn Japan oder Schweden gehen: Ohne Schließungen, Maskenpflicht und Quarantäne, hingegen mit Appellen an die Verantwortung; ohne Verordnungspolitik, Einschüchterung, Überwachung und Bußgelder; ohne Einschränkung von Grundrechten; ohne Angstmache, Diffamierung und Denunziation; ohne Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung, sondern mit Offenheit und Selbstkritik in der Politik, demokratischem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen.

In Japan gibt es keine gesetzliche Grundlage für Ausgangssperren oder Geldstrafen. Die verkündeten Maßnahmen zur Viruseindämmung zielten auf die freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung. Die Menschen wurden aufgefordert, soziale Interaktionen zu beschränken und nicht notwendige Aktivitäten zu vermeiden. Restaurants, Bars und Kaufhäuser und Shopping Malls sollten um 20 Uhr schließen. Kindergärten, Schulen und andere Erziehungseinrichtungen blieben geöffnet.

Auch in Schweden veröffentlichte die Regierung lediglich Appelle und Verhaltensempfehlungen ohne Androhung von Bußgeldern. Am 8. Januar verabschiedete der Reichstag ein neues Pandemiegesetz, nachdem die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden könnten, es wurde jedoch nicht umgesetzt. Eingeschränkt wurden öffentliche Veranstaltungen – sie waren zeitweise auf acht Menschen begrenzt – und der nächtliche Verkauf von Alkohol. Alle Restaurants, Cafés, Hotels, Fitnessstudios und Geschäfte blieben geöffnet. Das Tragen von Masken im öffentlichen Raum war nie verpflichtend, da die Wirksamkeit nicht belegt sei; lediglich während der Stoßzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln galt dazu eine Empfehlung. In den Schulen gab es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln. „Es darf gelächelt werden, ganz ohne Sanktionen, und niemand fühlt sich durch atmende Menschen bedroht“ (Lesweng 18.2.2021).

Im Jahr 2020 hatte Schweden eine relativ niedrige Gesamtsterblichkeit bei weniger wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden (Kreiß 10.12.2020, Kreiß 12.12.2020, taz 10.1.2021, NZZ 13.2.2021), Multipolar15.8.2021). Ab Herbst 2020 war die Sterblichkeit niedriger als in Deutschland, im Jahr 2021 sogar deutlich niedriger (ECDC). Bis August 2021 waren in Schweden viel weniger Menschen mit COVID19-Diagnose gestorben als im europäischen Durchschnitt. Schweden lag bis zum Herbst 2021 kontinuierlich unter Ländern wie Deutschland, Großbritannien oder Italien, und es gab es nur noch einzelne Todesfälle (Ourworldindata, BenGoldsmith 12.10.2021). Auch wenn die deutsche Bundesregierung die schwedische Politik immer wieder für gescheitert erklärte: Das Land will seinen erfolgreichen Kurs weiterführen und auf den Schutz der Risikogruppe und Freiwilligkeit setzen (BILD 5.8.2021, BZ 7.8.2021).

Der US-amerikanische Journalist Jordan Schachtel schrieb: „Der von Schweden, Weißrussland und einigen wenigen anderen Ländern eingeschlagene Weg – der es den Einzelnen überantwortet, die eigenen Gesundheitsentscheidungen zu treffen, anstatt drakonische staatliche Verordnungen zu erlassen – scheint sich durchgesetzt zu haben. Nach den Daten aus fast zwei Jahren, die uns nun vorliegen, dürfte die herrschende Klasse eine Menge zu verantworten haben. Bis zum 25.9.2021 rangieren die Länder Schweden und Weißrussland, die nicht intervenieren, auf den Plätzen 43 bzw. 111 in Bezug auf die COVID-Todesfälle pro 100 000 Einwohner. Wenn Schweden und Weißrussland in der Lage waren, andere Länder zu übertreffen, indem sie einfach nichts taten, was genau haben dann all diese Interventionen der „Experten für öffentliche Gesundheit“ bewirkt? …In Schweden blieben die Kinder in der Schule. Die Geschäfte blieben geöffnet. Die Menschen durften ihr Leben so leben, wie sie es für richtig hielten. Und dennoch wiesen Schweden und andere Länder eine unterdurchschnittliche Übersterblichkeit auf, verglichen mit Ländern, die die meisten Einschränkungen hatten. In Amerika verschlechterte sich aufgrund staatlicher Verordnungen unsere allgemeine Gesundheit, wir wurden kränker, wir erlebten eine beispiellose Zunahme der Fettleibigkeit, neben anderen Problemen, die durch Eingriffe der öffentlichen Gesundheit“ verursacht wurden… Es ist tatsächlich manchmal besser, nichts zu tun, als etwas zu tun, vor allem, wenn man versucht, einen Krieg gegen ein endemisches, submikroskopisches infektiöses Partikel zu führen“ (Schachtel 25.9.2021).

Sehenswert sind die arte-Dokumentation „Sicherheit contra Freiheit“ vom 10.11.2020 und der Bericht aus Schweden incl. Interviews von Gunnar Kaiser (Kaiser 14.1.2021).

Eine Mutter  schrieb mir am 8.9.2020 aus Stockholm: „Seit knapp vier Wochen besuchen meine Kinder die Schule, ohne Maske, ohne Abstand, mit viel Freiluftunterricht, Sportunterricht, Singen und gelegentlich auch improvisierten Unterrichts-Orten. Die Klassen hier sind trotz Corona gut bestückt mit 25-35 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Zu sehen, wie die beiden voller Freude wieder NORMAL zur Schule gehen, ist schön (…). Schule kann bestens stattfinden ohne ellenlange Hygienekonzepte, die sich lesen wie ein 5-Jahres-Plan aus der Sowjetunion. Und ohne, dass die Kinder wie todbringende Virenschleudern behandelt werden. Es scheint mir in Bayern (und anderswo) völlig unterschätzt worden zu sein, wie viel Geborgenheit und Lebensfreude, wie viel Erbauliches und nicht zuletzt Lehrreiches von einem regelmäßigen Schulalltag ausgehen.“ Einen Kurzüberblick zum Schulbetrieb in Schweden während der Pandemie finden Sie hier. Auch das Schuljahr 2021/22 begann in Schweden ohne Maskenpflicht, ohne Coronatests, ohne Hygieneregeln (Rosenbusch 14.9.2021)

In Deutschland dagegen wurden die Regierungen von Bund und Ländern von den Parlamenten zu einer strengen Verordnungspolitik ermächtigt. Hinzu kam im April 2021 noch der Automatismus der „Bundesnotbremse“. Die wesentlichen Grundrechte wurden eingeschränkt, das soziale Leben wurde stillgelegt, und alle Maßnahmen wurden mit Bußgeldern und polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Eine Umfrage des Sächsische Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung unter 2323 Polizeibeamten ergab, dass jedem dritten Polizisten die Coronamaßnahmen zu weit gehen. Manche übten offene Kritik an den „aus ihrer Sicht nicht selten verfassungsmäßig zweifelhaften“ Corona-Vorschriften: „Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen… Dafür sollte man ehemalige Stasi-Mitarbeiter einsetzen!“ (BILD 29.7.2021, Bezahlschranke).

Die Politiker redeten von „leichtsinnigem Verhalten und nachlassender Disziplin“, als wären die Bürger Kinder, die schuld an der Verbreitung des Virus sind und dafür bestraft werden müssen. Der Chefvirologe und Berater der Coronapolitik der Bundesregierung, Christian Drosten, phantasierte gar von einem Ausnahmezustand für immer, sollte der Impfstoff nicht wirken (ZEIT 6.10.2020). Andreas Rosenfelder schrieb dazu in der WELT: „Das ist eine ehrliche Ansage: Ein weitgehend freies, möglichst ungestörtes Leben mit dem Virus, wie Schweden es anstrebt, ist ’nicht tragbar‘, so Drosten – ein dauerhaftes Leben in einer kontaktbeschränkten, verängstigten, unfreien Gesellschaft hingegen schon, mit allen fatalen Folgen für Kinder und Familien, Selbständige und Künstler, Jugendliche und Einsame…“ (Rosenfelder 7.10.2020).

Verschiedene Politiker forderten polizeiliche Kontrollen von Privatwohnungen oder riefen Bürger zur Denunziation auf. Das Bundesverfassungsgericht (!) verbot Demonstrationen wegen der „hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit“. Man musste und muss befürchten, dass der Geist des freiheitlichen Rechtsstaats im Verwehen begriffen ist (WELT 28.9.2020, SPIEGEL 29.10.2020, FR 5.12.2020, ZEIT 12.12.2020). Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel sprach von einem „illiberalen Verbotspopulismus“ und von einem Regieren durch Angst. Bleibende Schäden für die Demokratie seien zu befürchten (ZEIT 14.10.2020). Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, konstatierte ein schwindendes Rechtsempfinden dadurch, dass sich Bund und Länder in einer „schleichenden Form von Amtsanmaßung“ bedenkenlos über Selbstverständlichkeiten der Verfassungsordnung hinwegsetzen (NZZ 16.10.2020).

In zig Fällen hoben deutsche Richter staatliche Corona-Maßnahmen wegen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit auf. Das Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie (Gössner 13.10.2020, Merkur 27.1.2021, RND 9.2.2021). Diesem Gericht wurde allerdings auf Grund seines Schweigens Arbeitsverweigerung, „Apathie“ und „faktisches Nichtstun“  attestiert (HH 15.4.2021, WELT 16.7.2021, Bezahlschranke), und wenn es denn arbeitete, dann arbeitete es der Regierung zu (BZ 7.5.2021). Klagen wurden abgelehnt, etwa die Eilanträge gegen die sinnfreie und verfassungswidrige nächtliche Ausgangsbeschränkung, gegen die Beschränkungen von Freizeiteinrichtungen, Einzelhandel und kulturellen Einrichtungen, gegen Schulschließungen und Bußgeldkataloge. Über 50 Verfassungsbeschwerden wurden erst gar nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 5.5.2021, BVerfG 2.6.2021). Die Kläger werden vertröstet auf den St. Nimmerleinstag. Juristen befürchten durch dieses Aussitzen von Entscheidungen Langzeitschäden im Rechtssystem: „Die Maßnahmen des Gesetzgebers werden damit de facto durchgewunken. Dies alles steht klar im Widerspruch zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung“ (Reitschuster 22.6.2021). Anders agiert etwa das spanische Verfassungsgericht: Es erklärte die Notstandsgesetze vom März 2020 und den Ausnahmezustand vom November 2021 für verfassungswidrig. Auch die Einführung eines Impfnachweises für den Zugang zu Restaurant, Bars oder ganzen Regionen wurde gerichtlich gestoppt (dlf 14.7.2021, ansamed 12.8.2021, abc 9.9.2021).

Der Jurist Benjamin Stibi schrieb in der WELT: „Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden (WELT 16.7.2021, Bezahlschranke). Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner schlug eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, denn „Deutschland muss die Grundrechte beachten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind“ (NZZ 7.5.2021, Bezahlschranke).

Auch viele ÄrztInnen sehen die Pandemiepolitik kritisch:

  • In Belgien schrieben mehrere Tausend ÄrztInnen und GesundheitsarbeiterInnen in einem offenen Brief an ihre Regierung: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem“ (docs4 5.9.2020).
  • In Deutschland forderten 70 Ärzte in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerinein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie“. Politiker und ärztliche Standesvertreter sollten „die tägliche öffentliche Warn- und Angstmaschinerie in Presse und Talkshows“ unterlassen – dies erzeuge eine tiefe und unbegründete Angst in der Bevölkerung. Ineffektive und möglicherweise sogar schädliche Infektionsschutzmaßnahmen sollten sofort beendet werden. Das Hygienebewusstsein der Menschen sei durch die Erfahrung dieser Viruswelle soweit gewachsen, dass übliche Hygienemaßnahmen ohne Zwang ausreichten.
  • Mehrere große Ärzteverbände kritisierten den Verbots-Kurs der Bundes- und Landesregierungen. Man solle eher auf Gebote setzen und sich nicht auf Grenzwerte zur Kontaktverfolgung fokussieren – dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Man müsse stattdessen die Risikogruppen besser schützen (BusinessInsider 28.10.2020).
  • Das Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020).
  • Die Gruppe „CoronaStrategie“ (u.a. Hendrik Streeck, Matthias Schrappe, Klaus Stöhr, Gerd Antes) fordert seit Februar 2021 einen stärkeren wissenschaftlichen Diskurs und interdisziplinäre Risikoeinschätzung im Vorfeld von politischen Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es müsse ein Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Erkrankung und den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Bürger und die Wirtschaft gefunden werden.
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte Mitte September 2021 die Regierungen von Bund und Ländern auf, alle staatlich verordneten Einschränkungen aufzuheben. Es  müsse „Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik“. Beide seien schlechte Ratgeber (Ärztezeitung 17.9.2021). Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Andreas Gassen sprach sich für ein Ende aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aus (FAZ 18.9.2021). Erwartungsgemäß haben das die Regierungsparteien und die GRÜNEN nicht goutiert. Sie halten es für ethisch vertretbarer, Menschen die freie Impfentscheidung abzusprechen, weiter Panik zu verbreiten und das Kindswohl der Schulkinder zu gefährden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU) setzte noch eins drauf mit der Aussage, sobald Kinder ab fünf Jahren ein Impfangebot erhalten hätten, müsse Deutschland zurNormalität zurückfinden. Helge Braun will gar den Freedom Day auf den St. Nimmerleinstag verschieben, nämlich wenn durch Impfungen die (bekanntermaßen dadurch nicht erzielbare) „Gemeinschaftsimmunität“ erreicht ist. Es könne gut sein, dass „es noch eine weitere Welle geben wird“ – eine völlig inakzeptable Begründung für einen epidemiologischen Ausnahmezustand mit weitreichenden sozialen und psychischen Folgen (n-tv 19.9.2021, Handelsblatt 19.9.2021, BILD 20.9.2021, SWR 21.9.2021).

Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020). Hier findet man Sätze wie:

  • Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen.
  • Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte.
  • Wir werden uns nicht nur von Experten*innen für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonom*innen, Sozialwissenschaftlern*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen und Philosoph*innen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können.
  • Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen.

Der Winter-Lockdown 2020/21- ein Schuss ins Dunkle

„Ich weiß nicht, also handle ich“ (Gunnar Kaiser 12.11.2020)

Der zweite Lockdown in Deutschland wurde zunächst für den 2. bis 30. November als „Lockdown light“ verfügt und ging danach mehrfach in die Verlängerung bzw. nach Söderschem Neusprech in die „Vertiefung“ (PNP 22.11.2020) bzw. „Verbesserung“ (OP 5.12.2020). Er wurde begründet mit der Annahme bzw. Befürchtung einer exponentiellen Zunahme schwerer Erkrankungen und der daraus folgenden Überlastung der Intensivstationen. Es fehlte jedoch dafür jegliche Grundlage, denn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag die „Inzidenz“ unter 50.

Um der Kritik von Verfassungsrechtlern den Boden zu entziehen, verabschiedete der Bundestag am 18.11.2020 im Eiltempo die dritte Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (buzer 19.11.2020). Das Problem der Selbstentmachtung des Parlaments änderte sich durch diese Novelle nicht – der Gesundheitsminister bzw. die Exekutive kann nach der Ausrufung einer epidemischen Lage weiter frei schalten und walten (Prantl 19.11.2020). Die Bundesregierung muss lediglich den Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der Lage unterrichten.

Der November-Lockdown zielte zunächst nur auf Kultur und Gastronomie und legte diese beiden Bereiche still – trotz fehlender Belege, dass sie die Epidemie vorantreiben. Im Gegenteil: Gerade hier waren penible Hygienekonzepte erarbeitet und viele Investitionen getätigt worden, um die Auflagen zu erfüllen (BR 29.10.2020). Die Verbote und Schließungen waren eine neuerliche Katastrophe für die sowieso schon angeschlagene Gastronomie- und Kulturbranche und für alle Menschen, die davon wirtschaftlich abhängig sind.

Laut Angela Merkel handelte es sich beim November-Lockdown um eine politische Maßnahme zur Reduzierung von Kontakten. Sie nannte die neuen Regeln „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Gerechtigkeit im engeren Sinne hätte es nur in Form eines allgemeinen Lockdowns gegeben, das mildere Mittel aber sei für den einen ein „Ja“ und für den anderen ein „Nein“ (Pressekonferenz ab Min. 50:00, SPIEGEL 2.11.2020).

  • Die Maßnahmen waren jedoch nicht geeignet. Sie verringerten weder die Erkrankungs- noch die Todeszahlen, und auch die Ansteckungszahl „R“ blieb unverändert auf gleichem Niveau. Das Institut für Statistik der LMU München beanstandete, dass die Maßnahmen vor allem den notwendigen Schutz der älteren Bevölkerung verfehlten, und bezweifelte auch, dass die anschließende Verschärfung des Lockdowns zielführend sein würde, um die vulnerable und hochbetagte Bevölkerung zu schützen (CODAG 11.12.2020). In einer weiteren Veröffentlichung konstatierten die LMU-Statistiker, dass auch die spätere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen eine chaotische, unberechenbare Wirkung hatte; in manchen Bundesländern nahmen die Infektionszahlen sogar deutlich zu (CODAG 21.1.2021). „Ein direkter Zusammenhang zwischen Infektionszahlen und sozialen Kontakten ist … aus den Daten nicht direkt ersichtlich“ (CODAG 5.3.2021).
  • Die Maßnahmen waren nicht erforderlich. Bis Dezember 2020 starben in Deutschland vorrangig über 80-Jährige, und das war zum größeren Teil dadurch bedingt, dass es immer mehr Hochbetagte gibt; bei der jüngeren Bevölkerung ergab sich dagegen eher eine Untersterblichkeit. In der Summe errechnet sich 2020 keine Übersterblichkeit (CODAG 11.12.2020, Focus 31.1.2021). Es gab auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems – im Gegenteil: 2020 war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser historisch niedrig (tagesschau 5.1.2021, Ärztebl. 12.3.2021). Zudem waren inzwischen alternative Strategien entwickelt worden, die die Gesellschaft und die Wirtschaft schonen, auf Schutzkonzepte für Risikogruppen setzen und dadurch effektiver und weniger schädlich wären (Schrappe 22.11.2020).
  • Die Maßnahmen waren auch nicht verhältnismäßig. Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius nennt sie einen Ausdruck der Hilflosigkeit, einen „diffusen Eingriff“, bei dem Verursachungsbeiträge und Wahrscheinlichkeiten keine Rolle mehr spielten: „Während Dax-Unternehmen weiter Gewinne machen, dürfen es Einrichtungen, die dem sozialen Leben dienen, gerade nicht“. Es fehle die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit; die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten werde moralisiert als ein unsolidarischer, illegitimer Akt (Lepsius 7.12.2020).

Anstatt kritisch die verfügten Maßnahmen zu überprüfen, sich andere Ratgeber zu holen und vielleicht die Strategie zu wechseln, setzten die Regierenden kurz vor Weihnachten noch eins drauf und diktierten ab dem 16. Dezember 2021 einen „harten“ Lockdown (tagesschau 13.12.2020) – unterstützt durch eine Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ (ZDF 8.12.2020). Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, sah in dieser Stellungnahme einen „eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft. Aber auch davon, wie sich Wissenschaftler von der Macht verführen lassen und alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord werfen“ (BILD 15.2.2021).

Bundesweit wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Das betraf fast alle Lebensbereiche und griff mit strikten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auch in den Privatbereich ein. In mehreren Bundesländern, u.a. Sachsen und Bayern, wurde sogar eine komplette nächtliche Ausgangssperre angeordnet – nach einem Kommentar in der NZZ eine durch nichts gerechtfertigte „Freiheitsberaubung“, ein„Inszenierungsfuror“ und der „Traum“  autoritärer Politiker vom internierten Bürger (NZZ 7.4.2021). Erneut wurde auch für Wochen kein Schulunterricht erteilt, „als ginge es hier um … Shishabars und nicht um die wahrscheinlich wichtigste Hoheitsaufgabe des Staates überhaupt“ (Handelsblatt 29.12.2020; s. auch Abschnitt Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen). #Die von der Regierung Söder  verhängten Ausgangssperren wurden eineinhalb Jahre später durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte für rechtwidrig erklärt (BILD 6.10.2021).

Als Ziel wurde angegeben, die Infektionszahlen zu drücken und die sogenannte „Nachverfolgung“ durch die Gesundheitsämter wieder möglich zu machen – ein unredliches Ziel, denn sinkende Infektionszahlen sind im Winterhalbjahr unrealistisch (Schrappe 22.11.2020, n-tv 22.12.2020, tagesschau 5.1.2021), und die Nachverfolgungsstrategie  bei einer ansteckende Erkältungskrankheit, die meist mild verläuft, ist sinnlos, kostspielig und gefährlich (Bhattacharaya Sept 2020). „Wer auf eine Inzidenz unter 50 kommen will, braucht den Polizeistaat“, warnte die WELT im Januar 2021 (WELT 16.1.2021) – oder einen zerstörerischen andauernden Lockdown, der mit Panik unterfüttert wird.

Die Unredlichkeit der Regierung zeigt sich auch am Bruch des erst drei Monate alten Versprechens von Jens Spahn: Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren(WELT 2.9.2020).

Die Argumentation von Angela Merkel, es gebe bei den COVID-19-Erkrankungen ein dramatisches „exponentielles Wachstum“ (tagesschau 13.12.2020), ließ sich an den tagesaktuellen Zahlen und Kurven des RKI und des Intensivregisters der DIVI nicht ablesen – es sei denn, man stellt für jeden noch so kleinen Anstieg eine exponentielle Gleichung auf (Corodok 12.2.2021). Auch die Aussage von Markus Söder, Corona sei „außer Kontrolle“ geraten (br 14.12.2020), hatte keinen Bezug zur Realität. Hier wurde offensichtlich Panik gemacht, um die angebliche Alternativlosigkeit („wir sind zum Handeln gezwungen“) der Entscheidung zu begründen und von eigenem Versagen abzulenken (Focus 12.12.2020).

Die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsenten – ein Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist (BZ 30.1.2021) – ließ sich von notorischen Hardlinern beraten, unter ihnen Lothar Wieler, Christian Drosten, Michael Meyer-Hermann und die Physikerin Viola Priesemann, die einen maximalen Fünf-Kilometer-Radius für alle vorschlug (nb 5.1.2021, dlf 20.1.2021). Eine konforme Beraterrunde, in der sich radikale Ansichten wie in einem Durchlauferhitzer verstärken (WELT 18.1.2021). Die einzige Gegenstimme gegen Schul- und KiTa-Schließungen kam vom Infektiologen Reinhard Berner (WAZ 6.1.2021). Die Lockdown-Maßnahmen wurden „erst einmal“ befristet bis zum 10. Januar.

Die „Priesemann-Gruppe“ mit ihrer ZeroCovid-Strategie hatte bei den Beratungen die Oberhand, obwohl ihre Modellierungen meist  danebenlagen (Pace 29.1.21, Focus 29.1.2021, Gersemann 1.5.2021). Die Tagesschau veröffentlichte Ende April 2021 einen Faktencheck, in dem die Fehlerhaftigkeit vieler Modellierungen aufgezeigt wurde, etwa die viel zitierten Schätzungen des Mobilitätsforschers Kai Nagel. Nach seiner Modellierung müsste „der Inzidenzwert selbst im günstigsten angenommenen Fall des Modells mittlerweile bei über 500 liegen, der reale Wert beträgt etwa ein Drittel davon. Bemerkenswert ist dies insofern, als dass Nagels Modellierungen auch eine der Grundlagen sind, auf die sich die Verhängung von Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz stützt (tagesschau 21.4.2021). „Wenn … Physiker oder Physikerinnen ohne tiefergehende Erfahrung mit Hygiene und Infektionsgeschehen solche Modelle entwickeln, ist die Gefahr groß, das in der gegenwärtigen Situation wirklich relevante menschliche Verhalten wissenschaftlich falsch zu erfassen“, so Gerd Antes im Focus (Focus 29.1.2021). Und das hat Konsequenzen, wie Jan Fleischhauer im Focus schrieb: „Wir reden bei der Abweichung auch nicht über eine Kleinigkeit, einen Zahlendreher, wie er mal vorkommen kann. Der Inzidenzwert ist der heilige Gral der Politik. An dieser Zahl hängt alles: Grundrechtseinschränkungen, wie man sie nicht einmal im Kaiserreich kannte. Die Schließung der Schulen, die eine ganze Generation von Kindern in ihrer Entwicklung zurückwerfen wird, die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens und damit die Zerrüttung der Lebensgrundlage von Millionen“ (Focus 10.5.2021).

Der Statistiker Daniel Haake twitterte über die Zweifelhaftigkeit der Modellierungen: Nun wird davon gesprochen, dass es Szenarien sind. Das ist natürlich korrekt. Aber dann müssen auch die anderen Szenarien präsentiert und mitgeteilt werden, wovon sie abhängen. Warum wird das nicht bei der Vorstellung der Modelle kommuniziert, sondern erst im Nachhinein? Auch wird nun davon gesprochen, dass die Prognosen nur für einen kurzen Zeitraum aussagekräftig sind und mit der Zeit ungenauer. Das stimmt natürlich. Aber warum wurde das (von einigen Modellieren) nicht direkt kommuniziert? (Haake 20.5.2021).

Der „Wissenschaftsnarr“ Ulrich Dirnagl vermutete: „Vielleicht besteht aber der eigentliche Nutzen der Pandemie-Modellierungen darin, Worst-Case-Szenarien wissen­schaftlicher erscheinen zu lassen – und damit einschneidende Maßnahmen für die breite Masse einleuchtender und akzeptabler zu machen. Diese also wissen­schaftlich zu bebildern“ (laborjournal 4.5.2021).

Die WELT schrieb: „Wichtig ist nur, dass auch diejenigen gehört werden, die die Krise nicht immer nur schlimmer werden sehen. Entscheidend für den Einfluss einer Stimme sollte sein, wie oft sie in den vergangenen anderthalb Jahren Recht behalten hat“ (WELT 1.5.2021). Da wären Herr Wieler, Herr Drosten, Viola Priesemann und Herr Lauterbach auf jeden Fall nicht dabei: „Lauterbach ist der Beleg dafür, dass man trotz fortlaufenden Fehleinschätzungen als Experte gelten kann“ (NZZ 8.5.2021).

Die Regierung benutzte zweifelhafte Modellierungen, um den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen und Fehleinschätzungen zu vernebeln. Dadurch haben viele Menschen das Vertrauen in die wissenschaftlichen Institutionen und in den Staat verloren.

Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen kritisiert das selektive Heranziehen bestimmter Expertisen und befürchtet dadurch Schaden an der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wissenschaft. In ihrem Papier „Kritischer Geist in der Krise“ beschreiben sie die aus ihrer Sicht wichtigsten und grundlegenden Aspekte der Rolle der Wissenschaft in einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft (Kritischer Geist August 2021). #Die Erklärung kann von jedem unterstützt werden.

Die zweite Lockdown-Verlängerung

Am 5. Januar 2021 wurde die zweite Verlängerung des Lockdowns verfügt, um erstmal drei Wochen, Verschärfungen inclusive. Wahrscheinlich wollte die Regierung nicht bis 8. oder 9. Januar abwarten, denn die Fallzahlen begannen bereits zu sinken. Die Kontakte blieben weiter begrenzt, in vielen Gegenden durfte man seinen Wohnort um nicht mehr als 15 Kilometer verlassen – eine Einschränkung ohne jede wissenschaftliche Grundlage (Zastrow 5.1.2020). KiTas und Schulen blieben geschlossen, und Familien durften sich nicht mehr gegenseitig besuchen – eine Katastrophe vor allem für die Kinder, obwohl sie bei der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung kaum eine Rolle spielen (Eurosurveillance 7.1.2021). Die BILD-Zeitung warf Kanzleramtsminister Helge Braun vor, mit „fragwürdigen Behauptungen“ und „Tricks“ gegen Schulöffnungen gearbeitet zu  haben. Mehrere Kultusministerien hätten auch den Verdacht geäußert, dass das Papier, mit dem die Leopoldina die Schulschließungen befürwortete, vom Kanzleramt „bestellt“ worden sei (m-news 8.2.2021).

Der Kinderschutzbund kritisierte die Einschränkungen heftig (dlf 7.1.2021). Nach Ansicht der Theologin Margot Käßmann sollten bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen genauso viele Familienexperten mit am Tisch sitzen wie Virologen, „sonst werden Maßnahmen verabschiedet, die Familien endgültig fix und fertig machen“ (tagesschau 17.1.2021).

Zunehmend äußerten sich auch tonangebende Pressorgane kritisch, etwa die WELT mit dem Artikel „Das Virus lebt von jetzt an in uns – egal, wie viele Lockdowns noch folgen“ (WELT 7.1.2021), die Neue Züricher Zeitung mit dem Beitrag Wie die Politik den Lockdown lieben lernte: Die Rückkehr zur Normalität soll unnötig hinausgezögert werden“ (NZZ 8.1.2021) oder BILD mit „Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt“ (BILD 14.2.2021).

Am 12. Januar verkündete Markus Söder für Bayern die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken zu tragen. Diese Masken sind eigentlich zum Arbeitsschutz gedacht, nun aber räumte Söder mit seiner Verordnung den Markt leer und brachte wegen des anfänglich hohen Preises der FFP2-Masken ärmere Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ganz besonders Geflüchtete ( ZDF 17.1.2021, BFR 20.1.2021). FFP2-Masken sind nicht nach dem Medizinproduktegesetz kontrolliert und enthalten Schadstoffe wie flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd oder Mikrofasern aus Plastik (FR 4.2.2021, s.a. hier: Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig). Sie vergrößern im Vergleich mit chirurgischen Masken deutlich den Atemwiderstand; daher setzen Laien sie meist undicht auf und blasen, falls sie infektiös sind, mehr Viren in die Umgebung als mit herkömmlichen Masken (Fikenzer 6.7.2021, NB 13.1.2021). Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC hält nichts von der Verpflichtung zu FFP2-Masken, ebenso wenig die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene: „Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung“ – und: FFP2-Masken „sind keine Option für die Bevölkerung“ (SN 2.2.2021, DGKH 31.3.2021, DGKH 7.7.2021). Am 7. März berichtete der Focus, dass Millionen von FFP2-Masken nur unzureichend schützen und deutlich mehr Partikel durchlassen als zunächst angenommen. Sie seien nie auf Schutz vor Aerosolen geprüft worden, sondern nur für den Arbeitsschutz, etwa für Bauarbeiter. „Die Verbraucher werden hier getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt“ (Focus 7.3.2021).

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk nannte die FFP2-Maskenpflicht „absoluten Unsinn“: „Wenn die Politik das beschließt, bedeutet das nur, dass sie eine erstaunliche Unkenntnis über das Wesen der FFP2-Masken hat“ (Frankfurter Rundschau 20.1.2021 S.31). Würde nun auch noch das Verbot kommen, Bart zu tragen, damit die Masken besser sitzen?

Es kursierte der Verdacht, dass die FFP2-Masken unters Volk geworfen werden, damit die gigantische Halde an teilweise minderwertigen und überteuerten Masken abgebaut wird, die vom Bundesgesundheitsministerium bestellt, aber nicht bezahlt wurde (PlusMinus 19.9.2021, S. 10 in dw 30.1.2021). Das Bundesgesundheitsministerium verteilte massenhaft minderwertige Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen und plante sogar, unbrauchbare Masken an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abzugeben (WELT 1.6.2021, tagesschau 6.6.2021). Da es bei den Maskenempfehlungen um viel Geld geht, hatte sich auch viel Schmutz abgesetzt, der nach und nach aufgewirbelt wurde: Etliche Politiker und Hintermänner waren an dem Geschäft als „Vermittler“ beteiligt und hatten sich möglicherweise damit eine goldene Nase verdient (AZ 1.3.2021, Merkur 4.3.2021, n-tv 9.3.2021, tagesschau 17.3.2021, SZ 17.3.2021, tagesschau 19.4.2021, Apotheke adhoc 23.4.2021, t-online 30.4.2021, tagesschau 17.6.2021, Focus 16.7.2021, tichy 8.9.2021).

Profitiert hatten auch die Apotheken durch eine Sonderaktion des Bundesgesundheitsministeriums: Bei der FFP2-Maskenaktion im November 2020 flossen 2,1 Milliarden Euro Steuergelder an die Apotheker, pro Apotheke durchschnittlich mehr als 100.000 Euro (tagesschau 10.6.2021). Satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler gab es weiterhin bei Firmen, die Schnelltests verkaufen oder Testzentren betreiben – begünstigt durch mangelndes Management und fehlende Kontrolle seitens der Behörden (Perspektive 1.6.2021). Die NZZ konstatiert „die in der Pandemie beängstigende Leidenschaft von Regierung und Parlament, anderer Leute Geld zu verwenden, um fremder Menschen Interessen zu bedienen“ (NZZ 10.6.2021, Bezahlschranke).

Matthias Schrappe kommentiert dies in seinem Thesenpapier Nr. 8: Politischer Aktivismus des zuständigen Ressorts und die mangelnde operative Kompetenz eines vornehmlich auf Regulierung und Gesetzesvorbereitung ausgerichteten Ministeriums haben der Bundesrepublik eine Reihe kostenintensiver Beschaffungsskandale beschert, während gleichzeitig die politische Führungsebene sich nicht in der Lage sah, das Pandemiemanagement auf eine angemessene Datengrundlage zu stellen oder überhaupt eine mehr als auf kurzfristiges containment setzende Strategie zu entwickeln“ (Schrappe 27.8.2021).

Der Spielraum für Korruption ist bei den enorm kostspieligen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gewaltig. Einer der Herausgeber des British Medical Journal, Kamran Abbasi, schrieb: „Covid-19 hat staatliche Korruption in großem Stil entfesselt, und das ist schädlich für die öffentliche Gesundheit. Politiker und Industrie sind für diese opportunistische Veruntreuung verantwortlich, aber auch Wissenschaftler und Gesundheitsexperten. Die Pandemie hat gezeigt, wie der medizinisch-politische Komplex in einer Notsituation manipuliert werden kann“ (BMJ 13.11.2020).

Der Lockdown in Endlosschleife

Im Anschluss an den um drei Wochen verlängerten Winter-Lockdown nahm das Unheil nun scheibchenweise seinen Lauf, mit immer weiteren Verlängerungen und „Verschärfungen“ (n-tv 12.1.2021).

Die dritte Lockdown-Verlängerung

Am 19. Januar beschloss die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde eine dritte Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns um dreieinhalb Wochen – obwohl die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig und keine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar war – die drohende Überlastung war das ursprüngliche Argument für die Ausrufung der „epidemiologischen Lage nationaler Tragweite“ und der Lockdowns. Der Soziologe Bertram Häussler, Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES, sprach von „Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“. Die Zahlen, die das RKI jeden Morgen veröffentlicht, seien im Durchschnitt über drei Wochen alt; die hohen Sterbeziffern im Januar 2020 hätten sich aus der Nachmeldung von über 7000 Todesfällen aus dem Jahr 2020 ergeben (Ärztezeitung 15.1.2021, Focus 27.1.2021).

Wie zu erfahren war, lehnten Angela Merkel und Markus Söder strikt eine Öffnung der Grundschulen ab – Söder mit dem Argument „dann blockiere ich den ganzen Beschluss“ (SZ 21.1.2021). Franz Knieps, Chef der BKK schrieb, der Staat dürfe es nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängt, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. „Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen“. Außerdem müsse die Einbeziehung von unter 14jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. „Das ist doch krank“ (RND 18.1.2021). In der BILD-Zeitung hieß es: „Niemandem hat unsere Regierung mehr zugemutet als den Kindern. Für niemanden hat unsere Regierung weniger getan als für die Kinder. Nichts versteht unsere Regierung weniger, als was gerade in unseren Kindern vor sich geht“ (BILD 14.2.2021).

Kanzlerin Merkel begründete die Fortschreibung und die Verschärfungen des Lockdowns mit veränderten Viren. Aus Großbritannien und Irland drohe eine ansteckendere Virusmutante. Der Beschluss sei eine Vorsichtsmaßnahme (Merkur 22.1.2021).

Wir bekamen es offensichtlich mit einer neuen und gefährlichen Mutante der Pandemiepolitik zu tun: Mit der Aussetzung der Grundrechte auf Verdacht.

Die „neue“ Virusmutation B.1.1.7 war gar nicht so neu, sondern eine von vielen Tausend bisherigen und künftigen Mutationen (ScienceFiles 20.12.2020, Nexstrain 14.4.2021). Sie war auch nicht, wie suggeriert wurde, um 50% – 70% bedrohlicher als die alte, sondern hob die Ansteckungsrate von 10 – 11% (alte Variante) auf 15,0%. Es steckten sich also 4-5% mehr Kontaktpersonen an (mdr 21.1.2021). Ende März 2021 meldeten die englischen Gesundheitsbehörden, dass die neue Variante keine höhere Sterblichkeit verursacht als die bisher bekannten Virusstämme (cityam.com 31.3.2021). Dies wurde durch eine im Lancet veröffentlichte Studie bestätigt (Frampton 12.4.2021). Auch hat sich die„neue“ Mutation in Großbritannien seit Anfang Januar nicht mehr weiter ausgebreitet, sondern die Fallzahlen sanken seitdem anhaltend (Walker 15.1.2021, Graham 29.1.2021, ons 12.3.2021). In Deutschland ging die Zahl der wöchentlichen Todesfälle seit Ende Januar 2021 deutlich zurück und pendelt seitdem um den langjährigen Mittelwert; die Todesfälle „an oder mit Corona“ sanken bis zum Sommer 2021 auf ein sehr niedriges NIveau (destatis 2021).

Lothar Wieler vom RKI behauptete, dass bei Kindern die Corona-„Inzidenz“ im März 2021 „sehr rasant“ angestiegen sei und dabei „möglicherweise die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 eine Rolle“ spielen würde (DLF 12.3.2021). Dies war eine Irreführung: Die Zahlen seines eigenen Instituts zeigten, dass sich seit Mitte Februar 2021 zwar die Zahl der Testungen bei Kindern verdoppelt hatte; die Zahl der positiven Proben war dagegen zurückgegangen (RKI 16.3.2021). An deutschen Krankenhäusern wurden keine steigenden Zahlen an Infektionen bzw. Kontaminationen bei Kindern oder Erwachsenen unter 50 Jahren registriert (Tagesspiegel 19.3.2021).

Die kinderärztlichen Gesellschaften beantworteten Anfang April 2021 die Frage, ob Kinder zu diesem Zeitpunkt überproportional am COVID19-Infektionsgeschehen beitragen, „mit einem klaren NEIN“ (DGKJ 1.4.2021). „Die Mehrzahl der Kinder wird nach wie vor nicht krank, da gibt es keine Steigerung. Wir sehen zwar auch Kinder, bei denen wir eine Infektion im Test nachweisen können, aber wir haben quasi keine Kinder wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Kliniken (Prof. Zepp im SWR 15.4.2021).

Im September 2021 lagen in 350 deutschen Kinderkliniken 131 Kinder mit positivem Coronatest, dagegen wesentlich mehr Kinder mit Erkrankungen durch andere Erkältungsviren. Die während der Pandemie geborenen Kinder hatten wegen des Lockdowns nicht die Gelegenheit, sich unter dem Schutzmantel mütterlicher Antikörper eine stille Immunisierung gegen verschiedene Viren zuzulegen, und müssen das jetzt ohne diesen Schutz nachholen (Ärztezeitung 9.9.2021).

Lungenentzündungen durch SARS-CoV2 verlaufen bei Kindern deutlich milder als durch andere Viren (Jia 1.7.2021). Zu keinem Zeitpunkt der Pandemie lagen mehr als ein Dutzend coronapositiv getesteter Kinder gleichzeitig auf der Intensivstation, wobei viele dieser Kinder nicht wegen COVID-19 aufgenommen oder behandelt wurden (BILD 8.9.2021).

Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesell­schaft für Kinder- und Jugendmedizin hält Langzeitfolgen wie PIMS (Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome) oder Long-COVID bei Kindern und Jugendlichen wegen ihrer Seltenheit und guten Prognose für nicht beunruhigend, hingegen würden unnötige Lockdownmaßnahmen wie Schulschließungen zur massiven Beeinträchtigung einer ganzen Generation führen. Man müsse die Erkenntnisse zur geringen Gefährdung von Kindern in politische Entscheidungen miteinbeziehen (Ärztebl. 9.9.2021).

Auch in Australien hatte die überwiegende Mehrheit der Kinder, die sich mit Covid-19 infizierten, leichte oder gar keine Symptome. Die meisten hatten sich zu Hause bei ihren Eltern und nicht in der Schule angesteckt  (news.com 8.9.2021).

„Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet“ (Nikolaus Hass in BILD 7.6.2021)

In einer Stellungnahme pädiatrischer Fachgesellschaften hieß es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sollen und dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, mögen aber bei der Einordnung helfen“ (DGPI 18.4.2021).

Klaus Stöhr, der von Angela Merkel entgegen dem Wunsch einiger Bundesländer nicht als Experte für die Kanzlerrunde geladen war, sagte: „Wenn man beispielsweise die Infektionszahlen in Irland genauer analysiert, verliert die Variante ihren Schrecken …. unterm Strich haben sich die Neuansteckungen in den letzten zehn Tagen halbiert. Das spricht eher dafür, dass diese Variante auch beherrschbar ist“. Stöhr kritisierte auch die einseitig mathematische Ausrichtung der Corona-Politik und die Fortschreibung der erfolglosen Lockdown-Strategie: „Wie man mit einer Schließung von Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht“ (Merkur 21.1.2021).

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung… Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen. (Tagesspiegel 22.1.2021).

Heribert Prantl äußerte in einem Interview, Fragen über Leben und Tod dürften nicht auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden werden: „Der Bundestag hat es geduldet, dass per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn“ (BZ 30.1.2021).

Während von höheren Gerichtsinstanzen wenig zu hören war, verkünden doch einige Amtsrichter Urteile im Sinne der Grundrechte. So befand das Amtsgericht Ludwigsburg einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhalten von Abstandsregeln als rechtswidrig und faktenwidrig und verkündete einen Freispruch (drive 24.2.2021). Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte im März die hessischen Regeln zu Einschränkung im Einzelhandel für rechtswidrig (FAZ 16.3.2021).

Nach langem Schweigen zur größten Grundrechtskrise der Bundesrepublik meldete sich im Februar 2021 auch einmal zaghaft das Bundesverfassungsgericht in Gestalt ihres Vorsitzenden Stephan Harbarth (CDU) zu Wort:

Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden“ (RND 9.2.2021).

Stephan Harbarth, dessen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker zweifelhaft ist (Handelsblatt 5.3.2020, Lorscheid 18.8.2021), warb für Verständnis für die Corona-Politik: Unter Zeitdruck bestehe nun mal die Gefahr von Fehlern. Der Verfassungsgerichts-Präsident stellte sich auch hinter die umstrittenen Videokonferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern „bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei“. Er hält Vorteile für Geimpfte für rechtmäßig und verkündete die Auffassung: „die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts“ (Dlf 2.4.2021, tagesschau 3.4.2021, zdf 3..4.2021). Nicht ohne ein Gschmäckle sind die jährlichen „Abendessen“ der Kanzlerin mit Verfassungsrichtern, gerade im Vorfeld von Richtersprüchen bezüglich Pandemiegesetzgebung oder Masernimpfpflicht (tagesspiegel 12.7.2021, Coronadok 27.9.2021). #Niko Härting, der die Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse in Karlsruhe vertritt, warf dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts  Stephan Harbarth sowie Richterin Baer Befangenheit vor (ärzteblatt 27.9.2021, (amp.krsta 6.10.2021). Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams hält den Vorwurf für begründet (amp-krsta 6.10.2021). Die WELT berichtete am 9. Oktober, dass Harbarth sich sogar selbst dafür eingesetzt hatte, kurzfristig das Thema Corona auf die Tagesordnung zu setzen (WELT 9.10.2021).

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed beklagte in einem Interview die Untätigkeit der Gerichte, was die Freiheitsrechte angeht: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie… Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu“ (BZ 7.5.2021).

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek erhob schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund war der Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“, den Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt hatte. „Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts„. Das widerspreche dem Auftrag des Gerichts. Es verhalte sich, so Florian Post, wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Er frage sich „wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht“ (BILD 27.4.2021).

Anderer Meinung als Harbarth war auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, der in einem Interview sagte: „Mir fehlt die Beteiligung des Parlaments an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der ihnen entgegenstehenden Rechtsgüter. Es ist feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag selbst diese Austarierung bei einer Beschränkung von Grundrechten übernehmen muss“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, wurde alles versäumt, was nötig gewesen wäre: „Die gegenwärtige Hilflosigkeit ist nicht neu, lässt sich jedoch immer weniger verbergen und wird entsprechend immer öfter thematisiert. Sie ist selbstverschuldet und nicht überraschend. Mitte Februar werden die Entscheidungsträger genauso hilf- und konzeptlos sein wie jetzt“  (Focus 29.1.2021).

Die vierte Lockdown-Verlängerung

Tatsächlich erfolgte am 10.2.2021 die vierte Verlängerung des Lockdown bis zum 7. März 2021, trotz deutlichen Absinkens von Erkrankungen, Intensiv- und Todesfällen. „Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können… Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre“, kommentierte das Christoph Lütge in der NZZ (NZZ 13.2.2021).

Diesmal wurde sogar der „Inzidenz“-Wert von 50/100’000 verworfen, der bis dato als Voraussetzung für Lockerungen galt: Man müsse jetzt unter 35/100’000 kommen, um den neuen Virusmutanten Einhalt zu gebieten, und auch das sei noch nicht das „Ende der Fahnenstange“. Karl Lauterbach meinte sogar: „Die 25 ist die neue 50“. Und für Lothar Wieler ist die Pandemie erst bei einer „Inzidenz“ von unter 10 gut kontrollierbar: „Eine Inzidenz von zehn wäre eine coole Zahl“ (WELT 12.2.2021).

Die fünfte Lockdown-Verlängerung

Die fünfte Lockdown-Verlängerung vom 3.3.2021 kam dann mit einem wirren Stufenplan daher, der erneut mit fragwürdigen „Inzidenzen“ operiert, ohne andere Kriterien zu berücksichtigen  (ZEIT 4.3.2021, Bundesregierung 3.3.2021). Impfungen, Schnelltests und Terminbuchungen sollten den Besuch von Läden, Restaurants oder Kulturveranstaltungen sicherer machen. Sie führten aber eher dazu, dass sich kaum Kundschaft einfand: „Kunden bleiben weg, Umsätze brechen ein“ (ndr 4.3.2021, WELT 4.5.2021). Entsprechend entsetzt reagierten Einzelhandelsverbände, Handwerk und Reisebranche (ZDF 4.3.2021). Das Thema Kultur wurde im Wesentlichen wieder vertagt.

Schulen und Kinder wurden in dem Beschluss vom 3. März 2021 nur in einem Verweis auf die Eigenverantwortung der Länder erwähnt, das Wort „Universität“ kam überhaupt nicht vor. Weiterhin gingen Millionen deutsche Schüler nicht in die Schule oder hatten Wechselunterricht – Kurzarbeit sozusagen. Eine erboste Mutter schrieb an Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kaum zu glauben, dass ich mit meinen Kindern zum Frisör kann oder mir die Fußnägel lackieren, aber meine beiden Söhne seit Monaten nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht nachkommen dürfen“ (Merkur 7.3.2021).

Stattdessen hatten sich die Verantwortlichen bis ins letzte Detail Gedanken gemacht über private Zusammenkünfte („Paare gelten als ein Haushalt“, „vor der Zusammenkunft ein Selbsttest“), über Verkaufsflächen („Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“) und über Öffnungs- bzw. Schließungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.“). Las man einmal diese ganze ministerpräsidentielle Kopfgeburt, konnte man erahnen, was in den kommenden Monaten noch auf uns zukommen sollte (Bundesregierung 3.3.2021).

Ein Ende aller Maßnahmen kam in der Strategie gar nicht vor. Das hatte den Geschmack einer Endlosschleife: Selbst bei null könnten wieder neue Virusmutanten auftauchen, und die „Lockerungen“  könnten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Grundrechte blieben im Zustand der Kündbarkeit. Oder wie Söder sagte: „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“ (SZ 4.3.2021). Das RKI prognostizierte am 12. März ein rasches Ansteigen der „Inzidenz“ auf 350, ein Forscherteam des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel sogar eine „Inzidenz“ von bis zu 2000, triumphierend weiterverbreitet von Karl Lauterbach. Diese Prognosen lagen letztlich völlig daneben, was der Medizinstatistiker Gerd Antes mit dem Satz kommentierte: „Es ist ein chronischer Fehler der Modellbildung, einen Trend fortzuschreiben und naiv in die Zukunft zu schauen.“ (BILD 27.4.2021, Bezahlschranke).

Die sechste Lockdown-Verlängerung

Am 23. März 2021 verfügte die „Kanzlerrunde“ die Fortsetzung des Lockdowns bis 18. April, inclusive einer Verschärfung („Ruhetage“) über Ostern (tagesschau 23.3.2021). Offenbar angeheizt durch die NoCovid-Berater wurde argumentiert, es gebe „ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Weiter hieß es, nur eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen würde zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen führen. Die Mobilität und alle Kontakte müssten „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt werden (Bundesregierung 23.3.2021).

Die Sterbeziffern der vorangegangenen Wochen zeigten hingegen ab Mitte Januar einen Rückgang um 80 bis 90 Prozent, und ein steiles Absinken ab der vierten Januarwoche 2021 (worldometers, EuroMoMo März 2021). Schon einen Tag später nahm Angela Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen wieder zurück.  (fr 24.3.2021). 2021

Im Winterhalbjahr war bei den hohen Testzahlen ein Rückgang zu niedrigen „Inzidenz“-Werten kaum erreichbar (RND 12.2.2021, Merkur 15.2.2021). Die Werte wurden auch dadurch hochgehalten, dass zunehmend PCR-Tests bei Personen durchgeführt wurden, die im Schnelltest ein positives Ergebnis hatten (tkp 6.2.2021). „Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen“, so der Ebersberger CSU-Landrat Robert Niedergesäß (Merkur 10.4.2021). Die Regierenden schienen in ihrer Bunkermentalität zu verharren, während bei den Menschen die Unzufriedenheit wuchs: Nach einer Umfrage von Anfang März 2021 wünschten sich fast 20 Prozent eine komplette Rückkehr zur Normalität, nur noch 35 Prozent standen hinter den beschlossenen Maßnahmen (msl24 3.3.2021).

Ende März wurde die Debatte neu aufgenommen: „Zahlen rasen förmlich hoch – Forderungen nach Lockdown werden lauter“, meldete n-tv am 28.3.2021, und: „Gesundheitsminister Spahn sagt, womöglich müsse das gesellschaftliche Leben stark heruntergefahren werden“ (n-tv 28.3.2021).

Im März 2021 waren in Deutschland 9714 (=11 %) weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (Destatis 13.4.2021).

Am 10. April wurden Pläne für eine „Nachschärfung“ des Infektionsschutzgesetzes bekannt, mit Ausgangssperren und Schließungen im Einzelhandel, Erziehungs- und Bildungsbereich (t-online 10.4.2021, BZ 11.4.2021). Die Ankündigung kam trotz des schon seit Mitte März sinkenden R-Werts und der seit Ende März abnehmenden „Fall“zahlen, die im Lagebericht des RKI vom 9. April in den Grafiken auf Seite 5 und 8 deutlich zu sehen sind (RKI 9.4.2021). Die einzige verlässliche und repräsentative Erhebung zur jeweiligen „Grippesaison“, das Sentinel der Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI zeigte keine „dritte Welle“: Die COVID-19-Infektionszahlen lagen im März/April 2021 mit sieben Prozent aller gemeldeten Atemwegsinfektionen stabil auf niedrigem Niveau (RKI 2021, AGI 3.4.2021 S.5).

Die vom RKI veröffentlichten Daten machten es sehr wahrscheinlich, dass die sogenannte „Dritte Welle“ weitgehend durch die Zunahme der Testhäufigkeit bei den unter 20-Jährigen zu erklären ist. Es ließ sich kein erhöhtes Risiko für Krankenhausaufnahmen in den jüngeren Altersgruppen erkennen (Schrappe 22.4.2021). Bei den unter 18jährigen lag mehr als die Hälfte derer, die vom RKI als „COVID-19 hospitalisiert“ gemeldet waren, gar nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus (Armann 7.6.2021). Eine Überlastung der Krankenhäuser oder gar eine „Triage“, wie sie einige Intensivmediziner an die Wand malten, war nie in Sicht (Helios 19.4.2021). Einzig die Angaben der DIVI zur Intensivbettenbelegung zeigten nach oben. Sie waren allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es bei den häufigen hausinternen Verlegungen zu Doppeltzählungen kam: „!Achtung: hier kommt es zu Mehrfachzählungen“ (DIVI 9.4.2021). 

Nach einer Umfrage von BILD bei verschiedenen Intensivmedizinern war im April die Lage auf den Intensivstationen zwar angespannt, aber beherrschbar.  Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers erklärte: „Der Alarmismus der Intensivmediziner der DIVI ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Denn er ist durch die tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Nicht mal ein Viertel der 22’000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt. Wieso droht da Gefahr?“ (BILD 21.4.2021, Bezahlschranke).

Ein Krankenhausarzt (Oberarzt) bestätigte in einem anonymen Beitrag im Reitschuster-Blog diese Aussage: Triage gab es schon immer. Dass jetzt gerade dieses Argument verwendet wird, um auf die ausgelastete Situation auf den Intensivstationen hinzuweisen, ist für mich absurd… Die emotional vorgetragenen Belastungen der Spitzenmediziner, die zumeist nicht selbst an der „Front“ stehen, wenn es um die Behandlung der COVID-19-Patienten geht (einige von ihnen haben noch nie einen COVID-19 Patienten selbst behandelt und noch nie auf einer Intensivstation gearbeitet), sind daher getrost zu ignorieren aus meiner Sicht“ (Reitschuster 18.4.2021). Auch der Chef der größte deutschen Krankenhauskette Helios sah keinen Grund zur Panik: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht… es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen“. Patienten in Deutschland würden schneller als in Ländern wie etwa Spanien auf eine Intensivstation verlegt, die Sterblichkeit sei aber gleich hoch (WELT 22.4.2021).

Intensivmedizinern wie Uwe Janssens (ehem. DIVI-Präsident), Gernot Marx (derzeitiger DIVI-Präsident) oder Christian Karagiannidis musste klar sein, in welches Desaster sie unser Land mit ihren Alarmrufen trieben (Nordkurier 24.4.2021). Karagiannidis ruderte Minuten (!) nach der Abstimmung im Bundestag am 21.4. zurück: Alles nicht so schlimm, Wachstum der Intensivbelegung gebremst (Karagiannidis 21.4.2021).

Die angebliche Überlastung der Krankenhäuser durch Coronapatienten war Fake News, um Akzeptanz für das verfassungswidrige „Notbremsen“-Gesetz herzustellen.

Der automatische Lockdown: Das „Bundes-Notbremsen“-Gesetz

Am 21. April beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es schrieb weitgehende Schließungen und Ausgangs- und Kontaktsperren vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander die „Inzidenz“ von 100 überschritten wird (Bgbl 22.4.2021). Private Zusammenkünfte wurden in diesem Fall auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages galten Ausgangsbeschränkungen. Die Ausgangsbeschränkungen wurden mit der sogenannten „Oxford-Studie“ begründet, nach Recherche von Monitor eine unbrauchbare „Junk“-Studie (Monitor 29.4.2021).

Angeordnet wurde auch die Schließung der meisten Geschäfte (bis zu einer „Inzidenz“ von 150 war mit negativem Testergebnis einkaufen noch erlaubt), aller Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen mussten ab einem „Inzidenz“wert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Bayern und Schleswig-Holstein machten das weiterhin schon bei einer „Inzidenz“ von 100, eine Art regionale Bildungsnotbremse (Merkur 26.4.2021, SH 28.4.2021).

Außerdem sah das Gesetz eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Reinhard Berner, Direktor der Uniklinik und -poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin in Dresden, äußerte sich empört: „Das ist ein verheerendes Zeichen, das zeigt, wie wenig wichtig der Politik die Kindergesundheit und das Aufwachsen der Kinder in dieser Pandemie ist“. Äußerungen, dass die Kinder das Virus aus den Schulen in die Familien tragen und die Familienväter und -mütter auf den Intensivstationen sterben werden, seien unsinnig und durch keine einzige Studie belegt (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz umfasste eine lange Liste neuer Strafvorschriften; demnach konnte jemand bis zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn er im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitete. Aufgezählt waren in dem betreffenden Paragraphen 73 knapp 50 Ordnungswidrigkeiten (Buzer §73). Jan Fleischhauer kommentierte „Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?… Ich habe mir die Paragrafen genauer angesehen. Auch wer infektionsschutzwidrig ein Ladengeschäft öffnet, wandert ins Gefängnis, wenn es dumm läuft. Selbst ein Getränk oder eine öffentlich verzehrte Speise können einen hinter Gitter bringen. Ich finde es ein bisschen happig: fünf Jahre Knast, weil man sich nach Einbruch der Dunkelheit noch einmal draußen die Beine vertritt oder in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt? Das hat es nicht mal in der DDR gegeben, und die war bekanntlich nicht zimperlich, was die Einschränkungen von Bürgerrechten angeht“ (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz führte zu einer Art automatischem Lockdown auf Basis eines fiktiven, nichtssagenden „Inzidenz“-Wertes, der hauptsächlich auf der Zahl der (zunehmenden) Testungen beruhte. Angela Merkel präsentierte sogar ein Zahlenspiel, nach dem die „Inzidenz“ mit dem Prozentsatz der Geimpften ansteigt, von ganz alleine (Merkur 28.4.2021).

Die  Gesetzesnovelle wurde im Eiltempo verabschiedet, durchgepeitscht von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus („Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie zu, stimmen Sie für das Leben!“). Der Bundesrat war angeblich nicht zustimmungspflichtig. Dies stellte die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage: „Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig und mangelt es an der Zustimmung des Bundesrats, so kommt das Gesetz nicht gemäß Art. 78 GG zustande“ (Grefrath 26.4.2021). Abgeordnete der Regierungsparteien waren unter Druck gesetzt worden, für das Gesetz zu stimmen (t-online 23.4.2021). Heribert Prantl nannte die Zeit für die Beratung angesichts der gravierenden Grundrechtseinschränkungen „lächerlich“ (Buchkomplizen 17.4.2021). Bekannt wurde auch eine geheime Beschlussvorlage, die einen nahezu unbegrenzten Lockdown des gesamten Kulturbereichs bedeutet hätte (SZ 20.4.2021).

Die Vierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes stellt die alleinige Kompetenz für die „Notbremse“ ab einer „Inzidenz“ von 100 in die Hände der Bundesregierung, ohne Mitsprache von Ländern und Gemeinden. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dabei empfindlich eingeschränkt: Überprüfbar sind die Maßnahmen nur noch durch eine  Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, nicht mehr durch Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen. Es wurden zahlreiche bislang nicht beschiedene Verfassungsklagen eingereicht (BILD 22.4.2021, WELT 22.4.2021, WELT 23.4.2021). Der Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek nennt das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts potenziell schädlich für den Rechtsstaat: „Fakt ist: In der Corona-Krise sind die Grundrechte der gesamten Bevölkerung in einem solchen Ausmaß eingeschränkt worden, wie es dies in einem Rechtsstaat zu Friedenszeiten noch nie gegeben hat. Dass das Bundesverfassungsgericht nach fast anderthalb Jahren noch immer nicht mit einer Leitentscheidung Richtlinien für den rechtlichen Umgang mit einer solchen Ausnahmelage gegeben hat, wird das Ansehen des Gerichts nachhaltig schädigen“ (BILD 16.9.2021).

Unter anderem unterstützt der Verein Initiative freie Impfentscheidung e. V. mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien, zwei Schulen und ein Kindergarten auf. Das Gesetz verletze durch die automatisierten KiTa- und Schulschließungen schwerwiegend die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, deren Eltern sowie der betroffenen Schulen und Kindergärten (IfI 16.5.2021).

Auch bei einer „Inzidenz“ unter 100 wollte die Bundesregierung noch ein Wörtchen mitreden. Auch dann sollten private Treffen nur mit einem weiteren Haushalt und mit einer der möglichen Schutzmaßnahmen möglich sein, und nur mit Masken, Schnelltests oder vollständigem Impfschutz. Die Innengastronomie sollte bis zu einer „Inzidenz“ unter 50 „unbedingt geschlossen“ bleiben, ebenso der Hotelbetrieb und die Theater, Opern- und Konzerthäuser. Eine Öffnung sollte erst unter 50 und dann nur mit Maskenpflicht und reduzierten Besucherzahlen denkbar sein. Bars und Clubs würden geschlossen bleiben. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz sollte inzidenzunabhängig bestehen bleiben, ebenso die zweimal wöchentliche Testung als Voraussetzung für den Schulbesuch  (n-tv 14.5.2021).

Wenige Tage später machte Spahn für weitere Lockerungen plötzlich eine „Inzidenz“ von unter 20 zur Bedingung (BZ 23.5.2021). BILD konterte mit den Schlagzeilen „Unsere Nachbarn sind schon viel weiter – Darum brauchen wir keinen Lockdown mehr“ (BILD 25.5.2021) oder „Doch seltsam: Während Deutschlands Nachbarn mutig öffnen, klammern sich Bund und Länder an die Corona-Beschränkungen!“ (BILD 27.5.2021. Ourworldindata 28.5.2021). In Frankreich beispielsweise ist eine Notbremse erst ab einer „Inzidenz“ von 400 vorgesehen, falls es auch einen-m starken Anstieg der  Neuinfektionen und „eine drohende Überfüllung der Intensivstationen“ gibt (WELT 30.4.2021).

Kritik an der „Notbremse“

In zahlreichen juristischen Stellungnahmen werden schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Notbremsen“-Gesetz geäußert:

  • Der Präsident und die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nannten die Bundes-Notbremse verfassungswidrig: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“. Das Gesetz beschneide den Rechtsweg, und verstoße unter anderem gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit (RP 30.4.2021).
  • Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann sah ein zentrales Problem darin, dass der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte der Länder komplett verloren geht, denn gegen Bundesgesetze gibt es keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit – ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall“. Den Bürgern bleibe es nur, auf die Straße zu gehen (Phoenix 14.4.2021).
  • In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hieß es: „In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf „Inzidenzwerte“ als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert“. Gerichte hätten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in größeren Gebieten wie Kreisen geäußert, sofern dies allein mit dem „Inzidenz“wert in diesem Gesamtgebiet begründet werde. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“ (Telepolis 14.4.2021, Bundestag 15.4.2021). Das Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz etwa hatte in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre in Mainz für ungültig erklärt (SaZ 15.4.2021). Einer Studie der Universität Gießen zufolge blieben nächtliche Ausgangssperren in Hessen ohne Auswirkung auf die „Inzidenz“zahlen: „Wir finden keine statistisch signifikante Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben (FAZ 21.4.2021). Die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting  gegen die Ausgangssperren wurde zwar im Eilverfahren zunächst abgelehnt, dürfte aber in der Hauptsache im Spätherbst entschieden werden. „Sollte das Gericht zu der Auffassung kommen, dass die Ausgangssperren nicht verhältnismäßig waren, hätte die Bundesregierung letztlich die Grundrechte von Millionen Bürgern verletzt“ (Focus 26.8.2021).
  • Die Juristin Jessica Hamed hielt die Gesetzesnovelle für verfassungswidrig. Das staatliche Vorhaben treffe den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und greife damit rechtswidrig in die Würde des Menschen ein. Die Verantwortung für die Grundrechtseingriffe trage in erster Linie die Politik, aber auch die Gerichte, und die BürgerInnen, die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen. „Wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt. Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung (BZ 13.4.2021).
  • Entsetzt zeigte sich Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er spricht von dem am tiefsten in die Grundrechte einschneidenden Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte, von einer Missachtung der Justiz, von einem nicht mehr einzufangenden Dauer-Lockdown„. Die ganze Gesellschaft werde auf Autopilot gestellt und eine „vorausschauende Lebensplanung“ werde in vielen Bereichen unmöglich, „weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“ (BZ 11.4.2021).
  • Auch Verfassungsrechtler wie Robert Seegmüller und Volker Boehme-Neßler zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnovelle (BZ 19.4.2021, WELT 21.4.2021). Boehme Neßler meinte: „Der Punkt ist, diese Pandemiemaßnahmen sind alles tiefe Eingriffe in Grundrechte. Und das heißt, automatisch und pauschal werden bei Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes Grundrechtseingriffe vorgenommen. Das halte ich grundsätzlich für verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist… Die Ausgangssperren sind wahrscheinlich nicht geeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie dazu führen, dass die Leute zu Hause sitzen. Und zu Hause finden die Ansteckungen statt. Und etwas, was nicht geeignet ist, kann niemals in Grundrechte eingreifen. Das erlaubt die Verfassung nicht(WELT 21.4.2021, Bezahlschranke).
  • Heribert Prantl, Journalist und Jurist, sagte: „Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen. Ich habe große Zweifel daran, dass ein Rechtsstaat das verdauen kann… Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht. Wenn ich höre, wie in der Politik oder der Virologie darüber gesprochen wird – es ist wohl auch ein Mittel zur Verstärkung der Angst… Der Umbau des Staates, den ich als Rechtsstaat erlebt habe, in einen Präventionsstaat, ist gefährlich… wenn ich die Prävention so wie in den letzten Jahrzehnten auf das Podest hebe, dann werden die Zugriffsmöglichkeiten des Staates uferlos.“ (Buchkomplizen 18.4.2021). Das Gesetz schafft nicht Vertrauen, sondern Misstrauen (SZ 25.4.2021).
  • Heribert Prantl legte in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal nach: „Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen. Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Es stellt einen Eingriff in unser Rechtssystem dar, der schwer verdaulich ist… Fortwährende Grundrechtseinschränkungen per Automatismus wären eine fortwährende rechtsstaatliche Katastrophe“ (BZ 15.5.2021).
  • Kritik kam auch vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte. Der neue §28b im Infektionsschutzgesetz ermögliche auf unabsehbare Zeit ein automatisiertes „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“  (KRiSta 12.4.2021).
  • Der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte twitterte: Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein(Otte 11.4.2021).

Auch Ärzte und Journalisten übten Kritik am „Notbremsen“-Gesetz:

  • Die Autorengruppe um Matthias Schrappe nannte die Novelle „Zentralisierter Willkür„. Sie verletze das Verhältnismäßigkeitsgebot, schließe Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus und erschwere eine richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Außerdem beruhe sie auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpfe daran einen Automatismus. Sie sei auch eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Damit desavouiere es auch den Föderalismus. „Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf“ (Schrappe 14.4.2021).
  • Detlev Krüger, ehemaliger Chefvirologe der Berliner Charité, wandte sich zusammen mit dem Virologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag Darin heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren“ (WELT 13.4.2021). Pustekuchen.
  • Der Epidemiologe Klaus Stöhr äußerte, „dass man es in einem Jahr der Pandemie nicht geschafft hat, die Entscheidungen auf eine transparente und besser datengestützte wissenschaftliche Grundlage zu stellen, sagt einiges über das Krisenmanagement aus (BZ 23.4.2021, Bezahlschranke).
  • Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte kritisierten die „Notbremse“ zur Corona-Eindämmung vor allem hinsichtlich der Schulschließungen: „Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal dichtzumachen wäre für das Kindswohl fatal… Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es ein Recht auf Bildung“ (OZ 13.4.2021). Noch fataler ist der am 21. April beschlossene noch tiefere Wert von 165, der ganz offensichtlich gewürfelt wurde. Damit dürfte das Schuljahr 2020/21 für die meisten Schüler (und Eltern) gelaufen sein – „Ein Lockdown für Kinder“, wie Andreas Rosenfelder in der WELT schreibt (WELT 19.4.2021). Rosenfelder diagnostiziert bei den Regierenden und der „überalterten Elite“ eine tiefe Missachtung für die Kinder und einen „Methusalem-Komplott“ gegen die junge Generation, und befürchtet eine Bildungskatastrophe. Ein Schock auch für die betroffenen Eltern: Ihnen steht womöglich durch das neue Gesetz keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr zu, wenn sie ihre Kinder wegen Schulschließungen zu Hause betreuten müssen (BILD 21.4.2021).
  • Henrik Streeck kritisierte die Verschärfung des Lockdowns, da die Menschen sich dann vermehrt in Innenräumen aufhalten und ein größeres Infektionsrisiko haben. Überdies zeigte sich verwundert über die Alarmrufe: In Frankreich liege die „Inzidenz“ viermal höher als in Deutschland, aber man gehe dort relativ gelassen damit um. In Deutschland führten steigende „Inzidenz“werte dagegen zu Warnungen, als ob das Land kurz vor der Triage stehe (RND 9.4.2021). Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt… Wenn die Intensivstationen nicht ausreichen, müssen wir nach zwölf Monaten weitere eingerichtet haben„, kommentiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der FAZ (FAZ 9.4.2021).
  • Der Kommentator der NZZ deutete das neue Gesetz als Bildungsbremse: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur. Fast mit einem Achselzucken wird hingenommen, dass eine Generation heranwächst, die sich Wissen nur in episodischen Schüben und ausserhalb des Klassenverbands aneignet. Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden“.  Das  Gesetz sei „ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat… Deutschland verharrt in einem stupiden Lockdown-Fundamentalismus mit eingebautem Jo-Jo-Effekt. Und der ist wie jeder Fundamentalismus vor allem eins: unvernünftig“ (NZZ 21.4.2021).
  • Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüter, spricht von „Empirie-Freiheit der politischen Entscheidungen“: Die Politik habe sich nie die notwendige Datengrundlage für politische Entscheidungen besorgt. Das habe dazu geführt, „dass wir in einer Ahnungslosigkeit sind, dass im Gesetzentwurf zur ‚Bundesnotbremse‘ steht, wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen“ (tagesschau 4.5.2021).

Bereits eine Woche nach Inkrafttreten der „Notbremse“ attestierten Datenexperten den Beschränkungen einen „ausbleibenden Effekt“ (Merkur 2.5.2021). Diesen Befund bestätigten die Statistiker der LMU München in ihrem 16. Bericht von Ende Mai 2021: Bei den R-Werten, wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde (CODAG 28.5.2021). Artur Aschmoneit schrieb sarkastisch: „Bundesnotbremse wirkt in der Schweiz noch besser als in Deutschland – nur ist in der Schweiz alles offen“ (Corona Doks 7.5.2021). Allein wegen dieser Nicht-Geeignetheit der „Notbremse“ war die Verordnung verfassungswidrig.

Gunnar Schupelius schrieb in der BZ: „Einen Beweis dafür, ob der Lockdown zum Ziel führt, können die Politiker … bis heute nicht erbringen. Wir sprechen über 156 Tage Dauer-Lockdown mit Repressionen, wie sie dieses Land in Friedenszeiten noch nie gesehen hat. Wir sprechen über den täglichen schweren Eingriff in die Menschenwürde. Denn zur Würde des Menschen gehört es, selbst entscheiden zu dürfen, was er für ein würdiges Leben hält und welche Risiken er eingehen möchte. Der Lockdown bleibt ein Blindflug mit verheerenden Folgen. Oder wie es der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sagt: ‚Man kann eine Gesellschaft auch zu Tode schützen’“ (BZ 5.4.2021).

In Frankreich stiegen im April 2021 die positiven Testzahlen trotz einer strengen Ausgangssperre, während sie im benachbarten Spanien trotz Öffnung aller Geschäfte und Lokale bis 20.00 Uhr stabil blieben. Der Korrespondent von n-tv sah dort „Massen von Menschen – glücklichen Menschen“ (n-tv 12.4.2021).

Nach einem Jahr Kontakteinschränkungen ohne messbaren Erfolg – etwa im Vergleich mit Schweden – ist die unentwegte Fortführung der Lockdown-Politik für die Menschen unzumutbar. Der Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW warnte vor einem drohenden wirtschaftlichen Totalschaden (tagesschau 23.3.2021). Finanzminister Scholz plante neue Rekordschulden, um die weiteren Maßnahmen incl. Tests und Masken zu finanzieren (zdf 22.3.2021). Der Bundesrechnungshof sprach von einer „besorgniserregenden Finanzlage„, von der Notwendigkeit unpopulärer Entscheidungen und von der Überprüfung der Sozialtransfers. Wesentliche Ausgaben seien in der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz nicht berücksichtigt (WELT 8.4.2021).

Wer den Lebensschutz zum absoluten Gut erhebt und die schweren Kollateralschäden der Lockdown-Politik ausblendet, verunmöglicht Politik. Sie wird zum Management verzwergt (NZZ 23.3.2021).

Der Sommer 2021: Die Ruhe vor dem modellierten Herbststurm

Saisonbedingt kam es ab Mai 2021 zu einem deutlichen Rückgang aller Pandemie-Maßzahlen. Im Juni 2021 lag in einigen Landkreisen die „Inzidenz“ bei null, aber die Beschränkungen galten weiter (ZDF 8.6.2021). Wolfgang Kubicki (FDP) forderte in einem Interview die sofortige Aufhebung aller grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage mehr (WELT 10.6.2021). Sogar die GRÜNEN verlangten eine Generalrevision zahlreicher Pandemie-Sonderregeln sowie die Entmachtung von Jens Spahn: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht gerechtfertigt sind. Der verpfuschten Testverordnung von Jens Spahn hätte es sehr gut getan, wenn jemand anderes draufgeschaut hätte als sein eigenes Haus“ (PA 9.6.2021).

In der WELT hieß es unter der Überschrift „Überall sinkt die Inzidenz – aber niemand zögert so wie Deutschland“: Inzwischen ist Deutschland europaweit – knapp vor Italien – das Land mit den strengsten Corona-Restriktionen, geht man nach dem Oxford Government Response Tracker, der die Härte der staatlichen Eingriffe misst. Kein anderes Land in Europa hat den Schulunterricht noch so stark eingeschränkt wie die Bundesrepublik mit Distanz- und Wechselunterricht. Wo Schulen geöffnet sind, müssen Kinder und Jugendliche Masken tragen und sich zweimal pro Woche testen lassen“ (WELT 27.5.2021, Bezahlschranke).

Wissenschaftler um den Publizisten Werner Rügemer und die Philosophin und Bioethikerin Heike Knops kritisierten im Juni 2021 in ihrer „Corona Erklärung“ die Eingriffe in demokratische Grundrechte, in das Gesundheitswesen, in das Alltagsleben und in die Wirtschaft. Die Corona-Politik sei ein Dauer-Desaster mit enormen Schäden. Es sei Zeit, den Panikmodus zu beenden und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. 

Da das Maßnahmenpaket der „Notbremse“ am 30. Juni 2021 endete, das Virus aber bis dahin nicht vollständig verschwunden sein würde, wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 11. Juni 2021 zum siebten Mal verlängert, vorläufig bis 22.September (zdf 11.6.2021) – nach WELT-Redakteur Andreas Rosenfelder eine skandalöse Einschränkung der Grundrechte „auf Vorrat“ (WELT 4.6.2021, Bezahlschranke). Wenige später schrieb er: „Nicht normal ist die unverantwortliche Panikmache, die seit einem halben Jahr mit den Mutationen des Coronavirus betrieben wird. Wenn nun dieselben Leute, die schon die „Bundesnotbremse“ herbeigeredet haben, wieder (wie die Virologin Melanie Brinkmann) vor Lockerungen warnen oder (wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) die Gefährlichkeit offener Schulen betonen, hoffen sie vielleicht, sie könnten ihre Mitverantwortung für das Desaster überspielen und den neuen Wissensstand vergessen machen. Sie setzen dabei auch auf einen Faktor, der von keiner Modellierung erfasst wird: die Bereitschaft der Menschen, kritiklos hinzunehmen, was ihnen seit anderthalb Jahren als alternativlose Politik verkauft wird“ (WELT 23.6.2021, Bezahlschranke).

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk meinte, es sei wesentlich, den Alarmismus endlich zu verlassen und Wissen statt Angst zu verbreiten. Man müsse vom „Test-, Überwachungs- und Regelungswahn“ wegkommen: „Keine anlasslosen Tests mehr bei asymptomatischen gesunden Menschen. Keine umfangreichen Isolierungs- und Quarantänisierungsmaßnahmen aufgrund fragwürdiger Tests, zu denen die Gesundheitsämter entgegen besserem (aber von der Politik konsequent ignoriertem) Wissen verpflichtet waren. Keine umfassenden einschränkenden Maßnahmen aufgrund immer wieder neuen Inzidenzen.“ (BZ 28.6.2021).

Die „Deltavariante“ des Coronavirus kam den Hardlinern während der Corona-Sommerflaute gerade recht. Es wurde eine neue Angstkampagne vom Zaun gebrochen, vorne dabei wieder Karl Lauterbach, der erneut die Impfung aller Kinder forderte, sich mit einer Falschbehauptung vergaloppierte (BILD 1.7.2021) und auf Widerspruch bei den Kinderärzten stieß (RP 28.6.2021). Die NoCovid-Modelliererin Melanie Brinkmann äußerte: „Die Delta-Variante wird nach den Sommerferien sehr schnell durch die Schulen rauschen, wenn wir keine Vorsorge treffen“, und empfahl weiter Maskenpflicht und Tests (BZ 4.7.2021). Auch Markus Söder drehte mit an der Panikschraube: „Ich lasse nicht zu, dass wegen kleiner Interessen am Ende das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen wird … Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit gegen die Delta-Variante… Es kommt jetzt auf jeden Tag an“ (SZ 20.6.2021).

Die Mathematiker von der Hochschule Mittweida oder der Mobilitätsforscher Kai Nagel, die schon mit einer früheren Prognose voll daneben lagen (tagesschau 21.4.2021), prognostizierten für den Herbst 2021 eine exponentielle Zunahme von Krankenhausaufnahmen und Millionen Infizierte; Nagel forderte gleich auch noch drastische Maßnahmen an den Schulen und eine Impfquote von 95 Prozent. Die Medien und Politiker wie Jens Spahn nahmen diesen Ball gerne auf und spielten ihn weiter (tagesspiegel 17.7. 2021, mdr 13.7.2021, Focus 19.7.2021, BILD 21.7.2021, SPIEGEL 17.7.2021). Auch Christian Drosten war wieder mit einer Warnung in den Medien: Es stünde ein schwieriger Herbst bevor, und Ungeimpfte könnten sich vor allem von Geimpften infizieren, die das Virus unbemerkt weitergeben (fr 19.8.2021). Bis September 2021 war jedenfalls von einer „Delta“-Welle bei Kindern nichts zu spüren (BZ 3.9.2021)

Nach Jens Spahn sollte es auch nach den Sommerferien 2021 keinen normalen Schulbetrieb geben. Die Schutzmaßnahmen sollen aufrechterhalten werden, und zwar nicht nur Testen und Lüften, sondern auch Maskenpflicht und Wechselunterricht. Da titelte sogar die sonst so regierungstreue Süddeutsche Zeitung: Durchgefallen(SZ 20.6.2021), und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit bekannte: Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass es nicht noch einmal (..) zu Kita- und Schulschließungen mit unaufholbaren Bildungsdefiziten und seelischen Verletzungen kommt. Dies zu verhindern, lohnt jede wissenschaftliche Anstrengung“ (Schmidt-Chanasit 20.6.2021). Einen Tag später ruderte Spahn auf vielfache Proteste hin zurück (tagesspiegel 21.6.2021).

Die bayerische Regierung beschloss, dass Schüler in Bayern auch im Schuljahr 2021 am Sitzplatz Masken tragen und sich zwei- bis dreimal pro Woche testen müssen – außer den Geimpften (Nordbayern 26.8.32021). #Bei Krankheitssymptomen wie Husten oder Schnufen müssen auch geimpfte Schüler oder Lehrer ein negatives Testergebnis vorweisen. Kinderärzte widersprechen der Vorgabe, Tests bei harmlosen Krankheitssymptomen machen zu müssen; das würde die Praxen überlasten. Der Vorsitzende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte Thomas Fischbach sagte: „Wir fordern gezieltes Vorgehen bei schweren Krankheitssymptomen anstatt anlassloser Massentests“ (br 7.10.2021, Ärzteblatt 11.10.2021). In Nordrhein-Westfalen waren zwei Wochen nach Schulbeginn bereits 30’000 Schüler in Quarantäne (rp 30.8.2021). Laut NRW-Gesundheitsministerium sollen jedoch künftig nur noch infizierte Kinder in Quarantäne, während die Kontaktpersonen engmaschiger getestet werden (WDR 7.9.2021). In Hamburg wurde vier Tage nach Schulbeginn eine ganze Klasse Erstklässer in 14-tägige Quarantäne geschickt – ohne Möglichkeit zur Freitestung. Eine betroffene Mutter schrieb an die Verantwortlichen einen bitteren Protestbrief (WELT 29.8.2021).

Die Berliner Amtsärzte haben sich auf eine Abkehr von der Quarantäne ganzer Schulklassen geeinigt: Nur noch die positiv Getesteten müssen zu Hause bleiben, Kontaktpersonen außerhalb der engsten Familie werden nicht mehr ermittelt. „Mit der Strategieänderung stärken wir die Chancen unserer Kinder auf gutes, gesundes und altersgerechtes Aufwachsen.“ Die Priorität liege nun auf Bildung und Teilhabe Priorität (bb24 27.8.2021). Der Kurswechsel wurde von prominenten Infektiologen und Epidemiologen unterstützt (ZEIT 27.8.2021). Man musste nicht lange warten, und es kam Kritik von Politikern. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nannte den Beschluss rechtswidrig, die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich für konsequente Nachverfolgungen aus (rbb24 28.8.2021).

Der Plan, 650’000 Klassenzimmer zu Kosten von 400 Millionen Euro mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten, deren Wirksamkeit nicht wirklich erwiesen ist, dürfte teures Wahlkampfgetöse bleiben. „Es gibt Schulen, die haben die Dinger gekauft und festgestellt, dass sie so laut sind, dass sie keinen vernünftigen Unterricht mehr machen können“, so Gerd Landsberg,  Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview auf NDR Info (ndr 19.7.2021). Die Geräte führen außerdem zu hohen Luftgeschwindigkeiten und Zugerscheinungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte (Stuttgart.de 9.7.2021). Die Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie rät von mobilen Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kitas ab – sie seien „überflüssig“, denn „die epidemiologischen Daten zum Infektionsgeschehen an Schulen lassen nicht erkennen, dass es zusätzlich zu der ohnehin sehr niedrigen Rate möglicher innerschulischer Übertragungen ein relevantes Risiko von Aerosolbasierten Fernübertragungen gibt“. Es gebe auch keine Studien, die die Wirkung solcher Geräte belegen (DGPI 16.9.2021).

Laut technischem Briefing des britischen Gesundheitsministeriums bleibt die rohe Sterblichkeitsrate bei der „Deltavariante“ deutlich hinter anderen Varianten zurück. Eine britische Studie die etwas anderes ergab, wurde von Medizinstatistikern wegen fehlerhafter Methodik harsch kritisiert (Twohig 27.8.2021, BILD 29.8.2021 Bezahlschranke). Die Übertragbarkeit der Delta-Variante („secondary attack rate“) in Privathaushalten unterscheidet sich nicht von früheren Varianten (PHE 25.6.2021, PHE 6.8.2021 Table 4, Table 7). „Delta“ hat lediglich einen evolutionären Vorteil durch die schlechtere Wirkung der COVID-19-Impfung auf diese Variante. „Delta“ hat sich wohl auch einfach in anderen, noch nicht „durchseuchten“ Bevölkerungsgruppen bzw. „Netzwerken“ ausgebreitet als die früheren Varianten und hat deshalb anfangs zu ebensolchen Wellen geführt (CSPI 31.8.2021).

Trotz aller Kritik wurde weiter mit der „Inzidenz“ Politik gemacht. Matthias Schrappe nannte in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht die „Inzidenz“ einen ungeeigneten Parameter zur Beschreibung des Infektionsgeschehens und folgert: Wenn ein Indikator grundsätzlich ungeeignet ist, kann dieser auch nicht durch die Einführung eines Grenzwertes geeignet werden (Schrappe 29.7.2021).  Die Bundesregierung scheint bezüglich ihrer Corona-Strategie eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu fürchten und vor allem deshalb von der „Inzidenz“ als Maßzahl abzurücken (Focus 26.8.2021), sekundiert vom RKI, nach dem in die Bewertung der Pandemielage künftig auch die Entwicklung der schweren Erkrankungen und Krankenhausaufnahmen einbezogen werden sollte (swr 13.7.2021).

Am 25. August 2021 beschloss die Große Koalition gegen die Stimmen der meisten Oppositionspolitiker die achte Verlängerung der epidemische Lage nationaler Tragweite zunächst bis Ende November 2021 – trotz offensichtlich fehlender Überlastung des Gesundheitssystems (Bundestag 25.8.2921 – incl. Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten).

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat mit „Nein“ gestimmt und eine ausführliche persönliche Erklärung an den Bundestagspräsidenten geschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Nahezu zwanzig Mal haben wir im Bundestag in den letzten anderthalb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit keinem anderen Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, wie mit diesem. Die Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen. Die scheinbare Panik, mit der wir in immer kürzer werdenden Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spüren. Zum Glück… Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt das danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten…. Vor diesen Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen kann ich diese erneute Änderung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und werde deshalb der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen“ (Ludwig 7.9.2021).

Markus Söder äußerte die Ansicht, dass durch die Impfungen sowohl der Schutz des Lebens als auch eine Verhinderung bei der Überlastung des Gesundheitssystems gut erfüllt seien, und kündigte für Bayern Lockerungen an – etwa die Abkehr von der FFP2-Maskenpflicht (Ärzteblatt 26.8.2021).

Herbst 2021: Zwei-Klassen-Gesellschaft

Im Juli 2021, als die Neuaufnahmen auf den Intensivstationen bundesweit auf nahe null zurückgegangen waren (Küchenhoff 21.7.2021, Küchenhoff 27.7.2021), meldeten sich immer mehr Politiker und Presseorgane mit der Forderung, Ungeimpften die gesellschaftliche Teilhabe zu beschneiden, etwa Helge Braun, Jens Spahn und Horst Seehofer, aber auch Politiker der GRÜNEN wie Winfried Kretschmann, Robert Habeck und Annalena Baerbock (WELT 25.7.2021, SZ 26.7.2021, mdr 26.7.2021, Merkur 9.8.2021).

Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließt (WELT 4.8.2021). Der SPIEGEL kommentierte, es müsse jetzt das Ziel sein, die Verantwortung für die Gesundheit wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Regierung sollte sie sich fragen, ob das Risiko, mehr Schritte in Richtung der alten Normalität zu gehen, wirklich größer ist, als sich von ihr zu entfernen (SPIEGEL 3.8.2021).

Ein Kommentator der WELT, Henryk M. Broder, forderte, Ungeimpften das Wahlrecht zu beschneiden – Satire aus der spitzen Feder eines Journalisten, dessen Eltern dem KZ entkamen (WELT 8.8.2021, Bezahlschranke).

Regierungstreue Juristen und Ethiker sekundierten mit dem Versuch, aus der Verfassung Möglichkeiten zur Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung herauszudestillieren. Den Vogel schoss der Jurist Christian Pestalozza ab mit der kabarettreifen Aussage: „Der Gleichheitssatz sagt, dass Gleiches gleich zu behandeln ist und Ungleiches ungleich behandelt werden muss oder darf. Geimpfte und Nicht-Geimpfte sind ungleich, was das gesundheitliche Risiko anbelangt. Also dürfen oder müssen sie ungleich behandelt werden. Das heißt, dass Nicht-Geimpfte Beschränkungen unterworfen werden können, weil sie gefährdeter und gefährlicher sind.“ (WDR 25.7.2021).

Am 26. Juli 2021 präsentierte Lothar Wieler den Teilnehmern einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer ein neues Panik-Papier in dem es hieß: „Die vierte Welle hat begonnen“. Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben. Hohe Impfquoten alleine seien nicht ausreichend, es müssten neue Freiheitseinschränkungen her (BILD 27.7.2021, Bezahlschranke). NoCovid ließ wieder einmal grüßen.

Immer noch schielen viele Politiker nach Australien und Neuseeland, obwohl die NoCovid-Strategie dort trotz massiver Repression grandios gescheitert ist (ntv 4.8.2021, abc-net 16.8.2021, n-tv 22.8.2021). „Unfolgsame Bürgerinnen und Bürger bekommen nun die volle Autorität des Staates zu spüren. Dem Anstifter einer Anti-Lockdown-Demo wurde ein Blitzprozess gemacht: acht Monate Haft. Ein Pärchen, das am Bondi Beach ein Sandwich aß, zahlte 1.000 Dollar pro Kopf: In der Sonne zu sitzen, ist nicht erlaubt. Proteste werden rigoros auseinandergetrieben. Und trotzdem steigen die Delta-Fälle immer weiter“ (ZEIT 30.8.2021). Durch die wirtschaftlichen und sozialen Krise könnte die Selbstmordrate in Australien um 50 Prozent ansteigen; zehn Prozent der Australier hatten während der zahlreichen Lockdowns Selbstmordgedanken (NatH 7.5.2021, abc.net 24.6.2021).

Seit 1. August 2021 muss für jeden Grenzübertritt in Richtung Deutschland entweder eine Impfung, eine Genesung oder ein negativer Test nachgewiesen werden. Bundespolizei und die bayerische Polizeigewerkschaft winkten schon einmal ab, denn sie würden die Kontrollen nicht leisten können (WELT 28.7.2021, Bezahlschranke). Schweizer Journalisten diagnostizierten einen deutschen „Bürokratie-Wahnsinn“, der ins Leere laufe: Bei 20’000 Kontrollen in den ersten Augusttagen habe es 11 Verstöße gegeben (BLICK 10.8.2021).

Belege fehlen, dass die Grenzkontrollen irgendeinen Effekt haben würden, es handelte sich um reinen Aktionismus, der die Menschen weiter verunsichert (ist vielleicht Verunsicherung und Verwirrung der langfristige Plan, damit die Menschen aufhören, Fragen zu stellen, und schließlich blind folgen?). Ein Artikel in der WELT verwies auf „die Tatsache, dass Reiserückkehrer nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres überhaupt keine bedeutsame Rolle in der Pandemie spielen – und die Politik die Aufmerksamkeit damit auf ein Scheinproblem lenkt“. Zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Regelung war die Zahl der gesicherten Auslandsinfektionen sogar gesunken (WELT 30.7.2021, Bezahlschranke).

Die Juristin Jessica Hamed stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Testpflicht bei Rückreise. Die Verordnung habe nicht nur eine mangelnde Ermächtigungsgrundlage, sondern sei auch ein Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex, eine Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften. In vielen Ländern läge auch kein erhöhtes Risiko vor.  Weiterhin würden vor allem Familien mit Kindern belastet, insbesondere jene, die über ein geringes Einkommen verfügen. Das dürfte vermehrt auch Menschen mit Migrationshintergrund treffen, die etwa verreisen, um ihre Familie zu besuchen (Hamed 5.8.2021). Der Eilantrag wurde abgelehnt, weil keine „Eilbedürftigkeit“ vorliege, „da mit der Testpflicht weder körperlich noch finanziell noch zeitlich unzumutbare Nachteile für die Betroffenen einhergehen würden (BZ 13.8.2021). Wie so oft bei Klagen gegen Pandemiemaßnahmen ist mit einer endgültigen Gerichtsentscheidung in einem realistischen Zeitraum nicht zu rechnen.

Man muss sich das einmal bildlich vor Augen führen: Eine Familie mit halbwüchsigen, ungeimpften Kindern will aus dem Italienurlaub nach Hause fahren, und eines ihrer Kinder wird vor der Heimreise positiv getestet. Die Folgen: Keine Einreise nach Deutschland, 14 Tage Quarantänehotel in Italien, und nach der Rückkehr möglicherweise noch ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht. Der Publizist Milosz Matuschek diagnostiziert einen Machtexzess ohne Ende, ein „Long Covid“ der Politik (Matuschek 29.7.2021).

WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt sieht Deutschland  auf dem Weg in einen autoritären Staat und schreibt: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um mit immer größerem Misstrauen auf fallende Tabus zu blicken, die allesamt in einem autoritären Staatsapparat kulminieren… Jeder dieser unbescholtenen Bürger, der sich nach einem harten Jahr mit der Familie einen Urlaub gegönnt hat und nun zum Objekt verdachtsunabhängiger Personenkontrollen werden kann, wird wohl nicht vergessen, dass er von der Politik ähnlich behandelt wird wie Waffenschieber, Terroristen oder Drogendealer. Dieses Land mit seiner düsteren Geschichte im 20. Jahrhundert stellt die eigene freiheitliche Verfasstheit derzeit jeden Tag neu ins Risiko. Auch die vernünftigsten Teile der Mitte werden das so nicht länger hinnehmen wollen“ (WELT 4.8.2021, Bezahlschranke).

Die 3G-Regel: Schlimmer geht immer

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10.8.21 wurden dann deutschlandweit massive Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen.

  1. Ab 23. August 2021 gilt eine Testpflicht für Ungeimpfte für die Teilnahme an weiten Teilen des öffentlichen Lebens (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Innengastronomie, Sport und Freizeit, Beherbergung, Friseure, Veranstaltungen im Innenbereich). Ungeimpfte erkennt man künftig möglicherweise nicht nur am fehlenden Impfausweis, sondern auch an den langen Haaren.
  2. Schnelltests verlieren nun nach 24 Stunden ihre Gültigkeit und müssen ab 11. Oktober selber bezahlt werden. Die  Preise dürften bei 20 € für den Schnelltest und bei 80 bis 100 € für einen PCR-Test liegen – ab Dezember 2021 auch für Kinder und Jugendliche (br 7.9.2021). Der Verfassungrechtler Dietrich Murswiek sieht das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf gestellt: „In der Pandemie wurde der Grundsatz ins Gegenteil verkehrt, wonach der Staat Freiheitseinschränkungen rechtfertigen und die Tatsachen, die zur Rechtfertigung dienen, beweisen muss. Jetzt muss der Bürger beweisen, dass er ungefährlich ist, und ab Oktober auch noch die Kosten für die Beweisführung tragen – in Form eines Corona-Tests“ (BILD 16.9.2021). Dies ist alles aber erst der Anfang, denn „Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren“ (NZZ 10.8.2021).
  3. Geimpfte und Genesene (bei ihnen ist eine Auffrischimpfung nach 6 Monaten erforderlich) werden von den Testauflagen und den Quarantänepflichten ausgenommen (BuReg 10.8.2021).

Grundlage der Maßnahmen sollen künftig nicht mehr die „Inzidenzen“ sein, sondern die Belegung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Nach Matthias Schrappe kommt man durch die isolierte Betrachtung der Krankenhausaufnahmen „vom Regen in die Traufe“. Man könne eine Epidemie nicht mit nur einem Messwert steuern (Schrappe 27.8.2021). Aus medizinischer Sicht ist es völlig schleierhaft, warum Genesene nach sechs Monaten nicht mehr genesen sein sollen, ist doch bei Ihnen von einem jahrzehntelangen Schutz auszugehen. Die Washington Post schreibt: „Die falsche Hypothese, die natürliche Immunität sei unzuverlässig, hat zum Verlust Tausender amerikanischer Menschenleben [gemeint ist: durch unnötige Verschwendung von Impfstoffen] und zu vermeidbaren Impfkomplikationen geführt und die Glaubwürdigkeit der Gesundheitsbehörden beschädigt“ (WP 15.9.2021).

Augenblicklich traten die Hardliner auf den Plan: Baden-Württemberg kündigte umgehend die sofortige Umsetzung der Verordnung unabhängig von eventuellen Inzidenzen an,  und darüber hinaus eine  PCR-Testpflicht in Clubs und Diskotheken (StN 13.8.2021). Auch die bayerische Regierung setzte wenig später die „3G-Regel“ in Kraft, unabhängig von der Inzidenz und auf unbestimmte Zeit (Merkur 22.8.2021). #Am 12. 10. wurde das nochmal verschärft, denn nun mussten auch Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche, die Kontakt zu Kunden und Besuchern haben, geimpft oder genesen sein, oder zweimal pro Woche einen negativen Test vorweisen (infranken 13.10.2021). Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, kündigte die „3G-Regel“ für den Präsenzunterricht an Universitäten an, mit Tests, die die Studenten aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die Uni Hannover hat dies schon einmal angekündigt und konstruiert aus einem fehlendem Testzertifikat gleich eine Straftat. 3G-Studenten sollen sich mit einem farbigen Band kenntlich machen, ebenso wie auch an der Uni Wuppertal (HRK 11.8.2021, Uni-H 17.9.2021, Wtotal 8.10.2021). #Ein Student der TH Bingen reichte einen Eilantrag gegen die 3G Regel ein (SWR 12.10.2021). Bayern bietet die Tests an den Universitäten vorläufig noch kostenlos an.

Die Bundesregierung stellt sich das 3G-Modell auch für Züge und Inlandsflüge vor. Das Kanzleramt beauftragte Verkehrsminister Andreas Scheuer, einen Erlass zu erstellen – ein Ansinnen mit dem bloßen Zweck der Einschüchterung, das sofort viele Kritiker auf den Plan rief: „Stellen Sie sich das mal vor: Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen müssten morgens, bevor sie in den Zug einsteigen, gefragt werden, ob sie getestet, genesen oder geimpft sind“ (WELT 27.7.2021, BILD 27.8.2021).

#Auch immer mehr Arztpraxen machen mit bei der Diskriminierung Ungeimpfter und berufen sich dabei auf das „Hausrecht„. Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist dies jedoch nicht rechtmäßig: „Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen (br 5.10.2021).

Die 2G-Regel: Noch schlimmer geht auch immer

Markus Söder, notorischer Hardliner, kündigte Anfang August 2021 an, Ungeimpfte möglicherweise mit einer so genannten „2G-Regel“ komplett aus bestimmten gesellschaftlichen Bereichen ausschließen – ein Vorhaben, das die Bundesjustizministerin zunächst für verfassungswidrig hielt (tagesschau 10.8.2021, StZ 23.8.2021). Jens Spahn schlug pauschale Einschränkungen für ungeimpfte Personen, etwa grundsätzliche Kontaktbeschränkungen und einen Ausschluss von Veranstaltungen und der Gastronomie vor, selbst mit negativem Test.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bewertete die Vorschläge kritisch, nichtgeimpfte Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sanktionieren, das stelle „an sich einen schwerwiegenden Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit dar“. Es werde ihnenin erheblichem Maße erschwert, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen (heise 27.8.2021, WD 17.8.2021).

Veranstalter und Privatwirtschaft werden jedoch von der Politik aufgerufen, negativ Getestete auszuschließen. Jens Spahn etwa sagte: „2G wird in viele Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen. Und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen“ (wa 24.8.2021).

Von wegen ohne staatlichen Eingriff: 2G wird durch wirtschaftliche Anreize kräftig gepusht (Focus 26.8.2021). So beschloss der rot-grüne Hamburger Senat am 24. August 2021, dass Ungeimpfte aus Restaurants und Publikumseinrichtungen ausgeschlossen werden dürfen; dies gilt auch für Schwangere, für über 12-Jährige und für Menschen mit Impfbefreiung – ein klarer Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Gegenzug entfallen Beschränkungen wie Abstandsvorgaben, Sperrstunde, Testpflicht oder Tanzverbot (ndr 24.8.2021).

Ungeimpfte Hamburger, auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, werden also künftig von Anbietern, die das 2G-Modell wählen, ausgeschlossen. Sie dürfen dann beispielsweise nicht mehr Schwimmbäder, Sporthallen, Museen, Ausstellungen, Konzerte, Theater, Freizeiteinrichtungen, Restaurants und Cafés besuchen – ein verfassungswidriger Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe und eine Impfpflicht durch die Hintertür (IniFam 25.8.2021).  In Berliner Clubs und Diskos gilt diese Regel seit 20. August (Suliak 20.8.2021). Der rot-rot-grüne Belriner Senat beschloss am 13. September 2021, dass etwa Restaurants, Zoos, Sportstätten und Freizeitangebote entscheiden dürfen, ob sie nur noch geimpfte und genesene Menschen einlassen oder wie bisher auch getestete Personen. Da dadurch ungeimpfte Kinder ausgeschlossen wären, kam es zu einem veritablen Proteststurm, dem der Senat schließlich nachgab (tagesspiegel 15.9.2021). Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnt vor Arbeitsplatzverlusten und Klagen vor den Arbeitsgerichten (Presseportal 27.8.2021).

#Norbert Häring veröffentlicht auf seiner Website ein Protestplakat zum Download „für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden“.

Die 2G-Regel soll in weiteren Bundesländern umgesetzt werden, etwa in Rheinland-Pfalz ab 12. September 2021, in Baden-Württemberg und Berlin (swp 8.9.2021). Im Landkreis Rhön-Grabfeld dürfen Eltern nur noch geimpft oder genesen die Betreungseinrichtung ihrer Kinder betreten (Müller 8.9.2021). Besonders freuen dürfen sich die Münchner über 2G, denn das Oktoberfest 2022 soll nach dieser Regel stattfinden (Corodok 16.9.2021). #In Hessen können Ungeimpfte möglicherweise bald nur noch online einkaufen: Das Corona-Kabinett hat beschlossen, dass künftig auch Einzelhändler, etwa Supermärkte wählen dürfen, ob sie nach der 2G-Regel nur noch Corona-Geimpfte und Genesene in ihre Läden einlassen (FNP 13.10.2021, mdr 14.10.2121).

In Bayern wurde am 31.8. eine „Krankenhausampel“ eingeführt: Springt sie auf „Gelb“ (Aufnahme von >1200 COVID19-Patienten in 7 Tagen), dann gilt de fakto 2G, denn statt der Schnelltests werden  – außer an den Schulen – nur noch PCR-Tests akzeptiert (bayern.de 31.8.2021). In Baden-Württemberg wird ein „Lockdown für Ungeimpfte“ angedroht: Kontakt- und Zugangsbeschränkungen, evtl. sogar Ausgangsbeschränkungen, wenn 200 bis 300 Intensivbetten belegt sind. Ungeimpfte erhalten dann Zugang nur noch zu Läden der Grundversorgung, wie Tankstellen, Supermärkte und Bäckereien. Sie dürfen keine Kleidung mehr kaufen, nicht mehr zum Friseur gehen und keine Kulturveranstaltungen mehr besuchen. Die Begründung zeugt von wenig vorausschauender Gesundheitspolitik ausgerechnet während einer Pandemie: Es drohen „Kündigungen, eine hohe Personalfluktuation und niedrigere Kapazitäten durch die Auflösung von Intensiv-Pflegeteams“ (FAZ 28.8.2021). Zum Zeitpunkt dieser Meldung lagen 100 testpositive Patienten auf den Intensivstationen in BaWü, Damit waren 4,4% der vorhandenen Intensivbetten belegt. Im Winter 2020/21 waren teilweise 600 testpositive Intensivpatienten versorgt worden. Die Begründung geht aber noch einen Schritt weiter und macht das ungeimpfte Pflegepersonal für die Misere verantwortlich: „Hinzu kommen Motivationsprobleme der Intensivpfleger und Intensivpflegerinnen: Dass unter den Intensivpatienten jetzt einige sind, die eine Impfung bewusst verweigert haben, demotiviert die Mitarbeiter der Intensivstationen“. Der Handel in Baden-Württemberg warnte schon im Vorfeld vor „fatalen Konsequenzen“ aus einer möglichen neuen Corona-Verordnung für Ungeimpfte (buin 9.9.2021). 

Der Virologe Alexander Kekulé stellt die 2G-Regel grundsätzlich in Frage. Auch Geimpfte können ansteckend sein, und so könne eine Infektionswelle unter Geimpften „wie ein Tarnkappen-Bomber durch die Bevölkerung rauschen“. Zudem würden Ungeimpfte und Geimpfte außerhalb der Gaststätten ohnehin aufeinandertreffen. Er hält es auch für nicht stimmig, dass Genesene sich nach sechs Monaten impfen lassen müssen (Merkur 4.9.2021).

Hendrik Streeck ist der Ansicht, ein Ausschluss von Getesteten durch eine „2G-Regel“ sei wissenschaftlich nicht zu begründen: „Es suggeriert, dass von einem Getesteten mehr Risiko ausgeht als von einem Geimpften oder Genesenen – und das ist wissenschaftlich nicht belegt. Man könnte auch andersherum argumentieren“ (WAZ 1.9.2021). Der neuen Osnabrücker Zeitung sagt er: „Es ist doch nicht so, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, nur noch frustriert alleine zu Hause sitzen und kein soziales Leben mehr haben“ . 2G sei „weder sozial noch medizinisch sinnvoll“ (swp 8.9.2021).

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer weiteren Aushöhlung fundamentaler Grundrechte und sieht bei der unterschiedlichen Behandlung von Geimpften und Nichtgeimpften gefährliche Tendenten: „Solange unklar ist, ob geimpfte Personen weiter ansteckend sind, ist eine Aufhebung oder eine Lockerung der Beschränkungen speziell für geimpfte Personen nicht angezeigt“ (Focus 20.9.2021).

#Der Staatsrechtler Dietrich Murwiek diagnostiziert in einem Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit  des indirekten Impfzwangs durch 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, durch Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie durch Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte:Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden“ (Murswiek 4.10.2021).

Nach Ulrike Guérot rast das politisches System mit der Zielsetzung einer „2G“-Gesellschaft „wie eine Seifenkiste auf immer undemokratischeren Boden“ (WELT 13.8.2021, Bezahlschranke). 

Die Regensburger Juristin und Rechtsphilosophin Katrin Gierhake meinte: „Durch eine unfreiwillige, weil „indirekt erzwungene“ Impfung sind unmittelbar zwei Grundrechte betroffen: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG… Da sich beim Bundesgesundheitsministeriums der Hinweis findet, dass es keine staatliche Impfpflicht geben werde und die Impfung freiwillig sei, handelt es sich um widersprüchliches politisches Verhalten, wenn der Druck auf die Bürger bis zur Unerträglichkeit erhöht wird, die sich gegen eine Impfung entscheiden. Es ist dabei im Übrigen rechtlich vollkommen unerheblich, aus welchen Gründen sie sich nicht impfen lassen“ (rdig 20.9.2021).

Der Aufbau eines Sündenbocks dient seit jeher der Erklärung und Lösung einer Krise, wie es René Girard anhand vieler historischer Beispiele (z.B. Judenprogrome und Hexenwahn im Mittelalter) beschrieben hat. Verfolgung oder gesellschaftliche Ächtung haben die Funktion einer Aggressionsableitung. Sündenböcke sind wie Blitzableiter (Thumfahrt 15.6.2020). In der Coronakrise waren das anfangs die Kinder, später die jugendlichen Partygänger, dann die Rodler, die Maskenverweigerer, und nun läuft eine große politische und mediale Kampagne gegen die Ungeimpften. Sie sind an allem schuld.

Mit immer perfideren Mitteln sollen in Deutschland Ungeimpfte zur Raison gebracht werden. Ein neuer Höhepunkt: Am 22. September 2021 beschlossen die Gesundheitsminister der Länder, dass Ungeimpfte ab 1. November im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr bekommen (die Beschlüsse der Gesundheitsminister sind für die Länder allerdings nicht bindend). Ausgenommen von dieser Regelung sind Beamte. Jens Spahn sprach von „Fairness gegenüber Geimpften“ und fügte hinzu:„Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“ (ZDF 22.9.2021). Ähnlich populistisch äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können.“ Wenn sich jemand nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, gebe es aus seiner Sicht auch keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls (SZ 9.9.2021).

Die Verordnung, die nicht einmal vom Parlament abgesegnet wurde, ist ein massiver Angriff auf das vor 65 Jahren erkämpfte Recht auf Lohnfortzahlung. Es ist verwunderlich, dass weder Gewerkschaften noch linke Parteien hier zu massivem Widerstand aufrufen. Man vermisst Kritik daran, warum nur bei Ungeimpften Quarantäne angeordnet wird, wo doch auch Geimpfte das VIrus übertragen können. Man vermisst Zweifel an der Wertigkeit von PCR-Tests, die die Grundlage für die Anordnung von Quarantäne bei meist völlig gesunden Personen ist. Man vermisst Kritik an einer Verordnung, die ein Verschulden suggeriert (§616 BGB), obwohl der Impfstoff keine endgültige Zulassung hat und keine Impfpflicht besteht. Man vermisst Zweifel an einer Verordnung, die vorwiegend diejenigen trifft, die wenig zum Leben haben.

Eine Umfrage vom September 2021 lässt Zweifel an der beabsichtigten Wirkung der Verordnung aufkommen: Danach würden 44 Prozent der Ungeimpften die Quarantäne gegenüber ihrem Arbeitgeber verschweigen, um weiterhin Lohn zu erhalten. Für 81 Prozent der aktuell Ungeimpften wäre eine solche Maßnahme außerdem keine Motivation, sich schneller oder überhaupt gegen das Coronavirus impfen zu lassen (handelsblatt 21.9.2021).

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Ethikratmitglied, sieht in der Verordnung eine weitere Stufe hin zu einem staatlichen Impfzwang: „Einfach jetzt die Daumenschrauben anzuziehen ist aus meiner Sicht ein Wortbruch der Bundesregierung, sagte Augsberg. Diese habe stets beteuert, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die Impfpflicht komme aber jetzt nach und nach, nur wird sie nicht so genannt (WELT 19.9.2021). Friedrich Pürner kommentierte auf Twitter: Aus Sicht von Public Health und Public Health-Ethik ist diese Entscheidung falsch. Es werden Werte und Prinzipien wie Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Solidarität und Vertrauen massiv beschädigt – und das nur, um mit Druck die Impfquote zu erhöhen(Pürner 22.9.2021).

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelung: „Wer nicht mitmacht, ist raus. Doch so funktioniert das deutsche Gesundheitssystem nicht.“ Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbies seien bisher Kriterien für Solidarleistungen. Diesen „ethischen Konsens“ hätten die Gesundheitsminister aufgelöst (ARTE 22.9.2021).

Der Journalist Peter Nowak vermutet: „Hier wird ganz bewusst eine Politik der Entsolidarisierung betrieben, die als Einfallstor für ähnliche Regelungen auch über den Corona-Komplex hinaus dienen kann. Es gibt schon lange bisher nicht mehrheitsfähige Überlegungen, Menschen mit einen als ungesund geltenden Lebensstil von bestimmten Solidarleistungen auszuschließen“ (heise 24.9.2021).

Die gleiche Kritik äußert Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau: „Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemie-Nische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein.Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Erstens wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips. Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch vorbildlich an alle Pandemie-Regeln halten und stellt in keiner Weise eine Gefahr für seine Mitmenschen dar. Das ist der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?“ (fr 25.9.2021).

#Der US-amerikanische Sozialphilosoph Jeffrey A. Tucker nennt die weltweit zunehmenden Arbeitsverbote für Ungeimpfte „Säuberung“ (purge): „Die politische Säuberung der Institutionen ist Teil eines größeren Strebens nach Reinheit in unserer Gesellschaft. Manche haben es den neuen Puritanismus genannt. Der Begriff passt. Es geht darum, das Reine vom Unreinen zu trennen, definiert durch die jeweilige Priorität (biologisch, moralisch, politisch). Was als Bestreben nach einer Nation ohne Krankheitserreger begann, entwickelte sich zu einer Stigmatisierung der Kranken und dann zur Forderung nach einer universellen Impfung, obwohl nichts davon Sinn macht: Die Impfung schützt weder vor einer Infektion noch vor der Verbreitung von Krankheiten“ (Tucker 28.9.2021).

Es wird einfach weiterverordnet, als würde es keine neuen Erkenntnisse geben, etwa zur Fehlerhaftigkeit der Tests, zur Fragwürdigkeit der „Inzidenz“-Berechnung, zur Ansteckung durch Geimpfte, zur nachlassenden Wirkung der Impfung (LZ 10.8.2021) und zu ihrer Nutzlosigkeit in puncto Herdenschutz, sowie zur weitgehenden Harmlosigkeit von COVID-19 bei der jüngeren Bevölkerung (Schreyer 11.8.2021).

Juristisch dringend klärungsbedürftig sind alle Grundrechtseingriffe, die mit willkürlich definierten „Inzidenz“-Schwellen begründet werden, errechnet aus fragwürdigen Tests im Rahmen einer fragwürdigen Teststrategie. Es ist ein unverzeihlicher Fauxpas des Gesetzgebers – des Bundestages – „Inzidenzwerte“ mit daraus folgenden weitreichenden Grundrechtseingriffen („Schutzmaßnahmen“) in ein Gesetz zu schreiben – ohne Rücksicht darauf, dass diese Werte in erster Linie von der Zahl der Testungen abhängen (IfSG §28a).

Den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner und Woche kommentierte Matthias Schrappe als „vollständig inhaltsleer. Wir würden keine Bachelor-Arbeit mit einem solchen Ansatz akzeptieren“ (Schrappe 8.9.2020). Der Verfassungsjurist Oliver Lepsius nannte den Wert von 50 aus juristischer Sicht „hinfällig“ (WDR 7.10.2020). Norbert Häring weist mit Recht darauf hin, dass es sich, wenn die Erreger sich nicht ansiedeln und vermehren, nicht um Infektionen handelt,  sondern um Kontaminationen: „In den allermeisten Fällen werden diese Menschen keine Symptome haben, weil das Virus nicht in Körperzellen eindringen und sich dort nicht hinreichend vermehren konnte, um Symptome zu verursachen und den Wirt infektiös werden zu lassen“ (Häring 26.9.2021).

Ende August 2021 beschloss die Bundesregierung, den „Inzidenzwert“ 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen fallenzulassen. Stattdessen wird die Hospitalisierungsrate wichtigster Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems werden  (WELT 23.8.2021). Diese Daten sind jedoch fehlerhaft, da die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nur zufällig einen positiven Coronatest haben (WELT 18.9.2021).

Ein Ende ist der Maßnahmen und ihrer möglichen Eskalation nicht in Sicht: Jens Spahn forderte, weiter durchzuhalten, zunächst „bis zum Frühjahr“, derweil in anderen europäischen Ländern die Maßnahmen nach und nach fallen (BILD 13.8.2021). In Dänemark etwa wurden am 10. September die Corona-Einschränkungen beendet, weil COVID-19 keine „gesellschaftsgefährdende“ Krankheit sei (NoS 27.8.2021). #In Schweden wurden Ende September alle Maßnahmen aufgehoben – trotz niedrigerer Impfquote als Deutschland (tagesschau 29.9.2021). Auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind maßnahmenfrei. In Spanien gibt es kaum noch Einschränkungen, nachdem das höchste Gericht den Covid-Impfpass als illegal eingestuft hatte, weil er zu einer Spaltung der Bevölkerung führe (WELT 1.9.2021, Bezahlschranke).

Nach Ansicht des Mainzer Juristen Rolf Merk hat sich der Rechtsstaat nicht dafür zu interessieren, ob eine Person geimpft oder nicht geimpft ist – sondern allein dafür, ob sie gefährlich für andere ist oder nicht. Geimpfte zu privilegieren ist seiner Ansicht nach rechtswidrig – auch für sie müsste die Testpflicht gelten : „Übertragen aber auch Geimpfte in relevanter Weise das Virus, so fällt der Grund für ihre Bevorzugung weg“ (Merk 23.8.2021). Nur gibt es kein Verfassungsgericht, das dafür sorgt, dass sich das ändert.

Auf die Frage von Wolfgang Kubicki, ob die Bundesregierung im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Impfungen davon ausgehe, dass das Gesundheitssystem in absehbarer Zeit überlastet wird, antwortete das Bundesgesundheitsministerium: „Eine Überlastung kann mit Blick auf das weiterhin andauernde pandemische Geschehen und der noch zu großen Zahl an ungeimpften Personen in Deutschland nicht in jedem denkbaren Szenario ausgeschlossen werden“ (BMG 11.8.2021). Kubicki kommentiert in der WELT: „Die Bundesregierung verlässt den Rahmen, den sie selbst hat schreiben lassen“ (WELT 12.8.2021, Bezahlschranke).

Kein Wunder: Es fehlte in vieler Hinsicht die Zahlenbasis. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayer kritisierte die unzuverlässigen Corona-Statistiken der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach war eine systematische Datenerhebung politisch nicht gewollt: „… vielleicht gab es sogar die Sorge, dass bei solchen repräsentativen Tests zu Pandemiebeginn relativ niedrige Infektionszahlen herauskommen könnten … Ich bezweifle stark, dass die verantwortlichen Politiker Interesse daran haben, so kurz vor der Wahl ein komplettes Datenbild zu erheben. Dann kommen am Ende Informationen heraus, die man nicht kontrollieren kann oder die vielleicht sogar Politikversagen belegen könnten“  (SPIEGEL 17,8.2021, Bezahlschranke, BILD 19.8.2021).

Dies bestätigt auch Gerd Antes, der die Bundesregierung bei der Datenerhebung auf der Seite der „Vollversager“ sieht und dahinter Machenschaften vermutet: „Eigentlich müsste man tatsächlich davon ausgehen, dass in einer solchen Situation alle mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen. Wenn das aber dennoch nicht geschieht, so hat das ganz sicher auch etwas mit Interessenskonflikten und verdeckten Agenden zu tun“ (Cicero 3.9.2021).

Es scheint nur noch um Macht, finanzielle Interessen und um die Durchsetzung des Dogmas zu gehen: Soviel Impfstoff wie möglich in die Bevölkerung einzubringen. Wer sich verweigert, wird als unsolidarisch, unpatriotisch, als eine Art „Volksfeind“ verunglimpft, massiv unter Druck gesetzt und medial geschlachtet.

„Ohne Impfen keine Freiheit“ (Söder, 12.7.2021)

„Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“ (Jens Spahn, zdf 23.8.2021)

„Impfen ist ein patriotischer Akt“ (Jens Spahn, BMG 5.8.2021)

„… weil eben Geimpfte und Ungeimpfte Personen nicht gleich sind“  (Tobias Hans, CDU, zdf 29.9.2021 Min. )

Das ist Vokabular aus der Mottenkiste totalitärer Systeme.

Viele Menschen sehen in den geplanten Maßnahmen gegen Ungeimpfte eine Neuauflage der Apartheit, eine Zweiklassengesellschaft. Für die Geschichtsbücher der Zukunft werden schon Fälle von klassischer Segregation dokumentiert (Nordkurier 7.9.2021). In Deutschland rief der WIssenschaftsjournalist Norbert Häring alle Geimpften auf, „sich der Ausgrenzung und Schikane von Menschen zu widersetzen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht haben impfen lassen. Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafés oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen“ (Häring 8.9.2021).

In Österreich müssen Ungeimpfte beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen, Geimpfte dagegen brauchen keinen Mund-Nasen-Schutz (euronews 8.9.2021). #Der Präsident der österreichischen Ärztekammer forderte Steuererleichterungen für Geimpfte, was zu heftigem Widerspruch führte (Express 15.10.2021). #In der Tageszeitung Standard klagte der Autor Ortwin Rosner über „aggressive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe“, Impf-Apartheid und die „Verrohung des öffentlichen Diskurses“ (Rosner 7.10.2021).

In den sozialen Medien kündigten Geimpfte an, Situationen mit Testpflicht künftig zu meiden – ein böses Omen für Gastronomie und Kultur, wie die Entwicklung in Frankreich und Italien zeigt (Focus 14.8.2021), aber auch ein hohes Risiko für die politische Zukunft der Regierenden: Covid-Impfskeptiker sind nach der US-amerikanischen MIT-Studie in der Regel sehr gut informiert, gesellschaftlich hochkompetent und wissenschaftlich gebildet (SchV 9.8.2021).

Die WELT schrieb am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz: Angela Merkel arbeitet weiterhin im Hochrisiko-Modus, wie die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern zeigen. Dabei ist es höchste Zeit, den Ausnahmezustand zu verlassen… Es sieht so aus, als habe sie sich eingegraben im Ausnahmezustand“ (WELT 11.8.2021, Bezahlschranke). Sarah Wagenknecht nannte den Druck, der auf Ungeimpfte ausgeübt wird, „unsäglich“ (BZ 19.8.2021).

Es stellt sich die Frage, warum die Menschen so unter Druck gesetzt werden müssen: Stimmt denn etwas mit dem Impfstoff nicht? Oder geht es darum – und diese Argumentationsschiene ist immer öfter zu hören – dass Ungeimpfte das Gesundheitssystem belasten, wenn sie erkranken, und damit den Geimpften auf der Tasche liegen? Dann würde sich eine endlose Reihe weiterer Fragen ergeben: Was ist mit Übergewichtigen? Was ist mit Rauchern? Was ist mit Drogenabhängigen? Was ist mit Zucker und Alkohol? Was ist mit Autofahrern? Was ist mit Skifahrern? Was ist mit der Agrarindustrie? Kommen demnächst auch Zwangsmaßnahmen, was die allgemeine Lebensführung betrifft? Müssen wir demnächst alle Sport treiben, um gesund zu bleiben? Müssen übergewichtige Politiker in Gesundheitsquarantäne? Müssen sich alle biologisch und vegetarisch ernähren (wäre ja nicht das dümmste)?

Fragen über Fragen. Willkommen in der Gesundheitsdiktatur.

Die NoCovid- Stategie: Coronamaßnahmen für immer

Bei den Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung ging es nie wirklich um das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems – dafür gab es zu keinem Zeitpunkt einen Anhalt – , sondern über lange Zeit um das Södersche „Besiegen“ des Coronavirus (t-online 12.1.2021), um „NoCovid“ (Merkur 17.2.2021) und eine Strategie des Dauer-Lockdowns. Die Regierung umgab sich vorrangig mit Experten, die dieser Strategie anhängen. Die WELT schrieb in einem Kommentar: „Im Kanzleramt regiert eine NoCovid-Sekte.  Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ (WELT 12.4.2021).

„Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird“ (Matthias Schrappe, Focus 15.1.2021).

Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen Innenministerium und Robert-Koch-Institut, deren Herausgabe von Berliner Rechtsanwälten erzwungen wurde, lässt sich ersehen, dass sich die Bundesregierung am Modell China und seinem totalitären Umgang mit der Pandemie orientiert – ohne es allerdings offen auszusprechen. „Mehr als 100-mal wurden die Worte ‚China‘ oder ‚chinesisch‘ geschwärzt“ (Focus 11.2.2021).

#Eine Maximalvariante von NoCovid inclusive ihrer philosophischen Rechtfertigung verkündete Jürgen Habermas im September 2021 (Habermas Sept 2021). Er ist der Meinung, das staatliche Handeln sei unter anderem an die Pflicht gebunden, „alle Strategien auszuschließen, bei denen er Gefahr läuft, die wahrscheinliche Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit einer vorhersehbaren Anzahl unschuldiger Bürger in Kauf zu nehmen, also selber zu verursachen“. Nach Andreas Rosenfelder entwirft Habermas “ den totalen Corona-Staat – ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt“. Habermas scheine vergessen zu haben, „dass einmal eine Welt existierte, die zwar Viren kannte, aber keine Lockdowns“. Der Staat als „biopolitischer Leviathan“ könnte zum Zweck der Infektionskontrolle „jedwede Freiheit einschränken, immer und überall, ohne Bedingung und ohne Maß. Wer darin nicht den Schattenriss einer Diktatur erkennt, der ist wohl nicht mehr zu retten“ (WELT 11.10.2021, Bezahlschranke). 

Die ZEIT-Redakteurin Thea Dorn nannte die ZeroCovid- bzw. NoCovid-StrategieFürsorgeradikalismus und „Kontrollfanatismus“ mit Feindseligkeit gegenüber allem Spontanen und Nicht-restlos-Steuerbaren. Sie würde vorgeben, das Lebendige zu bewahren, unterwerfe aber alles Leben einer maximalen Kontrolle. Eine lebendige und freiheitlich verfasste Demokratie dagegen müsse sich zum Geist des Unvollkommenen, des Ausgleichs, des Anti-Radikalen bekennen (ZEIT 17.2.2021 mit Bezahlschranke). Die WELT schreibt am Beispiel Neuseeland und Australien: „Eine ganz auf die Kontrolle der Krankheit ausgerichtete Extrempolitik birgt die Gefahr, dass ein politisches System entsteht, das mit unseren Grundwerten unvereinbar ist – und das am Ende mehr Leid und mehr Opfer produziert, als eine Pandemie das in einer modernen und offenen Gesellschaft je könnte“ (WELT 26.8.2021, Bezahlschranke).

In einem Artikel über die Fehler der Computer-Modellierungen schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS: „Wer die Simulation programmiert, bestimmt auch über die Entscheidungsabläufe. Man muss nur eine Variable ändern, und schon ändern sich die politischen Vorgaben. Am Anfang hieß es, das Ziel der Corona-Maßnahmen sei, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Also wurde die Zahl der freien Intensivbetten zum entscheidenden Parameter. Dann rückte der sogenannte Inzidenzwert in den Vordergrund, erst von 50, jetzt von 35. Auch dieser Wert hat sich schon wieder verändert. Nun kommt es darauf an, dass er stabil bei 35 liegt… Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf die Frage, wann der Lockdown denn ende, geantwortet: „Das entscheidet nicht die Politik, sondern das Virus.“ Das ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Satz. Man kann ihn als Eingeständnis der völligen Ohnmacht lesen – oder im Gegenteil als Ausdruck absoluter Anmaßung“ (Focus 21.2.2021).

Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, bezeichnete es als gefährlich, wenn der Staat beginne, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Das Innenministerium habe mit Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen (Focus 11.2.2021).

Matthias Schrappe befürchtete eine „Betonierung“ des Lockdown: „Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter… Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern“ (Focus 15.2.2021).

Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann sieht in der Pandemiepolitik „die Aufkündigung der Moderne“: Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft“. Eine solche Politik führe in die totale Entgrenzung des Maßnahmenstaats und stelle einen Verfassungsbruch dar. Es werde kommuniziert, „dass man bei Verboten bleiben müsste, egal wie die Lage sich konkret entwickelt: Hohe Zahlen seien schlimm, niedrige aber letztlich auch nicht gut, weil sie angesichts ‚britischer Mutanten‘ falsche Sicherheit mit sich brächten… Wenn jeder Todesfall „an, mit und wegen Corona“ als Versagen der Politik, als ethisches Versagen einer solidarischen Gesellschaft betrachtet wird, darf die Verbotspolitik prinzipiell niemals enden. Selbst bei höchster Impfstoffwirkung und selbst bei Impfpflicht und selbst bei Therapien wird es auf unabsehbare Zeit weiter Todesfälle ‚im Zusammenhang mit Corona‘ geben – eben weil der Tod die eine große Sache ist, die die ganze Menschheit noch immer verbindet. Menschen sterben, oft mit einem schweren Tod, fast immer unverschuldet, mit unerfüllten Träumen, Ängsten, alleingelassen, oder auch in Ruhe und gelöster Stimmung, manchmal jung, oft alt, oft auch an Infekten, wenn das Leben sich erschöpft hat“ (Verfassungsblog 6.2.2021).

Ulrike Guérot befürchtete, dass sich „ein politisches System in einem undemokratischen Krisenmodus mit Blick auf Ausgrenzung und Kontrolle von Bürgern verselbständigt und die Exit-Tür nicht mehr findet… Was sind die Kriterien für die Beendigung der epidemischen Notlage? Vor allem aber: wird „2-G“ beendet, wenn Corona vorbei oder im Griff ist, keine Überlastung der Krankenhäuser zu vermelden ist, keine Corona-bedingte Übersterblichkeit mehr verzeichnet werden kann? Oder wird der digitale Pass dann beibehalten? Wird möglicherweise aufgesattelt? Werden demnächst andere Daten durch ihn erfasst, die meine gesellschaftliche Teilhabe beschränken? Soll er künftig auch andere Impfungen dokumentieren, oder darf man mit Grippe ins Kino, mit Corona aber nicht? Wird in ihm demnächst erfasst, ob ich leicht erhöhte Temperatur habe, einen Herpes, Fußpilz oder meine Tage?“ (WELT 13.8.2021, Bezahlschranke).

Eine ähnliche Befürchtung hatte schon Giorgio Agamben gleich nach Ausrufung der Pandemiemaßnahmen: „Besorgniserregend ist nicht in erster Linie und nicht nur die Gegenwart, sondern das, was danach kommt. So wie die Kriege den Friedenszeiten eine Reihe unheilvoller Technologien hinterlassen, so werden sehr wahrscheinlich auch nach dem Notfall der öffentlichen Gesundheit die Experimente fortgesetzt, die die Regierungen vorher nicht durchzuführen vermochten“ (NZZ 18.3.2021).

Die Rechtsphilosophin Katrin Gierhake mahnte im September 2021 ein Ende der Maßnahmen an: „Worin besteht eigentlich aktuell die Legitimation zum Eingriff in die Freiheit der Staatsbürger? Die unmittelbare Notsituation, die es anfangs zu beheben galt, scheint nun spätestens seit April dieses Jahres überwunden zu sein und war auch im Jahr 2020 ganz gewiss nicht ganzjährig gegeben. Geht es also um Gefahrenabwehr allein aufgrund der Existenz des Virus, gewissermaßen als abstrakte, stetige, diffuse Dauergefahr? Dann ist unsere Zukunft eigentlich besiegelt: Die Maßnahmen werden nie mehr aufgehoben… Es ist wirklich an der Zeit, dass die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht all die Dinge gründlich prüfen – und zwar allein nach ihrer Verfassungs- und Rechtmäßigkeit und nicht nach politischer Opportunität“ (rdig 20.9.2021).

Typische Maßnahmen der NoCovid-Politik sind die „alternativlosen“ Grenzschließungen zu „Mutationsgebieten“ aus dem Jahr 2020 und die nicht minder einschneidende Testpflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus dem Jahr 2021, um den Import von Virusmutanten zu verhindern (Merkur 13.2.2021, Hamed 5.8.2021). Als ob sich ein Virus durch Grenzpolizisten aufhalten lässt.

Der bis dahin streng regierungstreue Merkur schrieb im Februar 2021 zu Söders NoCovid-Phantasie: „Ein Plan der gruseln lässtWer glaubt, mitten im offenen Europa und mitten im Winter die Inzidenzen dauerhaft auf 3, 5 oder 10 drücken zu können, kann sich genauso gut vornehmen, den Schnupfen auszurotten. Er verliert am Ende beides: den Kampf gegen das Virus – und die Freiheit. Bayern droht die Söderkratie – und die einst stolze Staatspartei CSU mutiert zur Kopfnickerpartei. Der No-Covid-Plan passt zu Söders Absage an jedweden Stufenplan für schrittweise, an Kriterien gebundene Lockerungen – und es passt auch zu seinem zunehmend autoritären Regierungsstil“ (Merkur 12.2.2021).

Von der Süddeutschen Zeitung dagegen wurde den NoCovid-Exponenten an prominenter Stelle Raum für ihre bizarren Ideen gegeben, etwa im BeitragWie wir ohne Covid-19 leben können“ (SZ 15.2.2021) oder mit der absurden Äußerung des Feuilletonisten Gerhard Matzig: „Die Todeszahlen sind nicht mehr so hoch wie zuvor. Aber jede Zahl über null, das muss der Anspruch der Gesellschaft sein, ist eine Zahl, die es zu vermeiden gilt“ (SZ 13.4.2021, Bezahlschranke). Der Psychologe Mattias Desmet meint dazu: Im Rahmen einer biologisch-reduktionistischen, virologischen Ideologie ist eine kontinuierliche biometrische Überwachung angezeigt, und die Menschen werden ständigen präventiven medizinischen Eingriffen wie Impfkampagnen unterworfen. All dies, um angeblich die öffentliche Gesundheit zu optimieren. Außerdem muss eine ganze Reihe medizinischer Hygienemaßnahmen ergriffen werden: Vermeiden von Berührungen, Tragen von Gesichtsmasken, ständiges Desinfizieren der Hände, Impfungen, usw. Für die Verfechter dieser Ideologie kann man nie genug tun, um das Ideal der größtmöglichen “Gesundheit” zu erreichen(Barucker 3.8.2021).

Jede Verschärfung oder Verlängerung des Lockdowns ist eine vorhersehbar vergebliche Anstrengung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist grotesk schlecht (WELT 17.12.2020). Nach der Spieltheorie kann jemand, der sich einer bestimmten Theorie verschrieben hat, die relativ teuer für ihn und seine Umgebung ist, nicht mehr davon abweichen, sonst vernichtet er seine Karriere (Rieck 23.1.2021). Wir erlebten daher im Winter 2020/21 eine immer toxischere Dosis, nachdem die jeweils niedrigere Dosis unwirksam war.

Andreas Rosenfelder schrieb in der WELT: „Warum Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht vom Lockdown abrücken, liegt auf der Hand. Sie klammern sich an die Richtigkeit ihrer Strategie, um ihre politische Haut zu retten, zumindest bis zur nächsten Wahl. Höchste Zeit, dass andere die „Notbremse“ ziehen. Sonst verwandelt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung in eine politische Krise, die das Potenzial hat, nicht nur die für das Desaster verantwortlichen Parteien hinwegzuspülen… Wenn die Politik den Ausweg aus der Sackgasse nicht findet, wird aus einer Epidemie, die bisher harmloser verläuft, als es das „Best-Case-Szenario“ vor einem Jahr vorsah, unter Garantie ein historisches Worst-Case-Szenario“ (WELT 21.3.2021, Bezahlschranke).

Die Ruhe in der Bevölkerung erinnerte an den Frosch, der im Wasserglas sitzen bleibt, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz deutete dieses Stillhalten als Zusammenspiel zwischen einer narzisstisch gestörten Elite und einer massenpsychologisch wirksamen kollektiven Angst-Psychose in der Mehrheit der Bevölkerung, die sich Rettung durch starke Führer erhofft („Corona-Angst“ S. 33ff.).

Die Coronaerkrankung findet ihre Opfer zum großen Teil in Alters- und Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege und müsste in erster Linie dort bekämpft werden, nicht in Schulen, in Friseurläden, in Privatwohnungen oder auf Schlittenbergen (ZEIT 18.12.2020, n-tv 22.12.2020). Gerade für die hochbetagte Bevölkerungsgruppe erwies sich der Winter-Lockdown 2020/21 als wirkungslos (s. Abbildung S. 24 bei Schrappe 10.1.2021).

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte Anfang Januar 2021 der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht… Der Schutz der Alten wurde kategorisch als abwegig abgelehnt. Man könne nicht ein Drittel der Menschen einsperren, darum ging es auch nie – jetzt sperrt man quasi alle ein, ohne dass es einen echten Effekt hätte (BILD 13.1.2021).

Vier Wochen später schrieb Julian Reichelt, Chefredakteur von BILD: „Wenn jemand sagt, dass wir unseren Kindern ein würdevolles und weitestgehend unbeschwertes Leben in der Schule ermöglichen müssen, auch wenn das für unsere Eltern riskant sein könnte, stemmt sich die Kanzlerin höchstpersönlich dagegen, seit Monaten… Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern“ (BILD 14.2.2021).

Einen Eindruck von sinnvollen Alternativstrategien vermitteln der Focus-Beitrag der Infektiologen und Versorgungsforscher Philipp Henneke, Karin Wolf-Ostermann und Winfried Kern (Focus 12.1.2021) oder der „Stufenplan bis zum Ende der Pandemie“, der von der Gruppe CoronaStrategie vorgeschlagen wird (CS 7.2.2021). Das Autorenteam um Matthias Schrappe gibt zu bedenken: „Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken, obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden (Schrappe 10.1.21). Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel die Autoren um Schrappe aufforderte, nicht weiter an die Öffentlichkeit zu gehen, was diese mit der Aussage konterten, sie seien Bürger, keine Untertanen (RND 18.1.2021).

Lockdowns: Unwirksam und schädlich

Durch Lockdowns werden die gefährdeteren Bevölkerungsgruppen nicht nur nicht geschützt, sondern wahrscheinlich sogar mehr gefährdet: Deutsche, Österreichische und Schweizer Gesundheitsexperten vermuten, dass die Einschränkungen der physischen Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte sowie die Panikansagen einen gravierenden negativen Einfluss auf die Gesundheit haben, insbesondere bei der älteren Generation. Den Autoren fiel auf, dass Länder, die die Bewegungsfreiheit am stärksten und am längsten eingeschränkt haben, im Winter 2020/21 eine Übersterblichkeit aufweisen. In den skandinavischen Ländern, mit wenig Bewegungseinschränkungen, einer beruhigenden Kommunikationsstrategie und Appellen an die Eigenverantwortung der Bevölkerung gab es dagegen keine Übersterblichkeit. Ausgerechnet die zu schützenden Risikogruppen dürften daher auch von weiteren Verschärfungen des Lockdowns besonders stark betroffen sein (Scimed 24.12.2020).

Das Beispiel Argentinien zeigt, dass längere Ausgangsbeschränkungen und Schließungen zumindest unter demokratischen Bedingungen völlig kontraproduktiv sind: Der längste Lockdown der Welt hat die Wirtschaft plattgemacht und die Menschen ins Elend getrieben – bei ständig steigenden Infektions- und Sterbezahlen (tagesschau 15.10.2020, BL 15.10.2020).

Auch das von den Lockdown-Apologeten wie der Leopoldina angeführte Beispiel Irland ist eher ein abschreckendes Gegenbeispiel: Das Herunterfahren der Gesellschaft vom 21.10. bis 1.12.2020 war weitgehend ineffektiv und äußerst verlustreich (worldometers, corodok 6.1.2021). Die Zahlen gingen sofort nach Ende des Lockdowns wieder steil nach oben, und am 30.12. wurde ein erneuter Lockdown angeordnet.

Auch in Australien und Neuseeland ist die NoCovid-Strategie mit ihren endlosen Lockdowns gescheitert (rnd 24.8.2021). Auf Dauer kann man die Menschen nicht voneinander isolieren und ein Land oder einen Kontinent nicht vollständig nach außen abschotten, selbst wenn es eine Insel ist. Es gab zwar bis Sommer 2021 deutlich weniger Erkrankungsfälle als in anderen Teilen der Welt, dafür wurde immenser wirtschaftlicher und psychologischer Schaden angerichtet. „Infizierte werden in Lager gesperrt und wie Terroristen gejagt, wenn sie Quarantäne-Regeln brechen. Politiker raten Bürgern, nicht mit den Nachbarn zu sprechen… Ein junger Mann, der im Juni aus Belgien nach Australien zurückkehrte, um seine sterbende Mutter ein letztes Mal zu sehen, wurde von den Behörden aufgefordert, einen eigenen Flug zu chartern, um die Covid-19-Pandemie-Regularien einzuhalten. Er protestierte dagegen mit einem Hungerstreik, die Mutter starb allein im Krankenhaus“ (WELT 28.8.2021, Bezahlschranke). #Der Journalist Jordan Schachtel schrieb: „Am 11. Oktober wird sich der bevölkerungsreichste Bundesstaat Australiens offiziell in einen Apartheidstaat verwandeln und das erste bekannte Gebiet der Welt werden, das „ungeimpfte“ Bürger radikal von der Gesellschaft ausgrenzt (Schachtel 28.9.2021).

Der monatelange Lockdown in Deutschland  ging zu Lasten der Kinder, der Jugendlichen, der Mütter und der vielen Selbständigen, ob im Kultur-, Einzelhandels- oder Gastronomiebereich. Er verursachte Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Ausverkauf und Verschuldung (Kreiß 8.1.2021). Er brachte Leid über die älteren Menschen, denn soziale Begegnungen und die Selbstversorgung wurden erschwert (BZ 8.12.2020). Er ließ psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen zunehmen, und mit ihnen stressbedingte Krankheiten wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt, aber auch familiäre Gewalt und Selbstmorde (SZ 11.12.2020, FAZ 17.12.2020, BZ 10.11.2020). „Es kann nicht sein, dass wir ausschließlich tagesaktuell SARS-CoV2-Laborergebnisse erheben, aber erst Monate bis Jahre später erfahren sollen, ob und wie viele Menschen wegen ausgefallener Therapien oder aus purer Existenzangst Suizid begangen haben“ (Wangerin 5.1.2021).

In der Studie „Intimität, Sexualität und Solidarität in der COVID-19-Pandemie“ beobachtete die Wiener Soziologin Barbara Rothmüller die psychosoziale Stimmungslage seit Beginn des ersten Lockdowns. Rund ein Viertel der Befragten gab an, bereits Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben, mit teils massiven sozialen Sanktionen durch Bekannte, Familienmitglieder, Arbeitsumfeld oder in sozialen Netzwerken. Rund ein Fünftel der Befragten hat im Zuge der Krise den Kontakt zu Vertrauenspersonen verloren oder aktiv abgebrochen. Jeder zehnte Befragte gab an, dass die letzte Umarmung zum Zeitpunkt der Befragung mehr als drei Monate zurücklag (ORF wachs4.2.2021).

Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene wurde der Spielraum immer weiter eingeengt: Verbote von Treffen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, die Einschränkung der Reisefreizügigkeit, Maskenpflicht und Abstandsregeln an den Schulen, die fortgesetzte Beschränkung der Jugendarbeit (BSZ 14.8.2020). Sogar im Sommer 2021, bei kaum noch messbaren „Inzidenzen“, wurden Grillfeste und Partys von der Polizei gesprengt und die Teilnehmer kriminalisiert (WELT 2.7.2021, Bezahlschranke). An den Unis gab es über drei Semester nur Online-Vorlesungen ohne jedes soziale Studentenleben. Bei einer Umfrage unter elftausend Studenten zeigte sich, dass die große Mehrheit im Wintersemester 2019/2020 noch mit ihrem Lernerlebnis zufrieden war, im Sommersemester 2020 dagegen waren es nur noch 51 Prozent. Die Gründe für die Unzufriedenheit waren mangelndes Sozialleben unter den Studierenden (68 Prozent), Motivations- und Konzentrationsprobleme beim Lernen zu Hause (58 Prozent) und die fehlende Orientierung bei der Einschätzung des Lernstoffes (42 Prozent) (McKinsey Okt 2010).

Viele junge Erwachsene sind auch durch Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut betroffen (n-tv 23.9.2020). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fiel 2020/21 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung (RND 14.4.2021). Nach einer Umfrage der Uni Salzburg ist es die Hauptangst der 6- bis 18-Jährigen, dass ihr Leben nie mehr so wird, wie es vor der Pandemie und den Lockdowns war. Sie gehen davon aus, dass ihre Zukunft nachhaltig negativ beeinträchtigt wird (Focus 18.3.2021).

Helen Timmermann beschrieb die Situation der Teenager: „Sie wachsen in einer körperfeindlichen Zeit auf – und das in einer Lebensphase, in der Körperlichkeit und das vertraut werden mit dem sich verändernden Körper so wichtig sind. Es geht darum, auszutesten, wie man auf andere wirkt, wie es sich anfühlt, Körperkontakt zu haben, wo die Grenzen sind. Diese Dinge müssen in der Pubertät normalerweise ausprobiert werden. Aber Nähe zu Mitmenschen gilt zurzeit als gefährlich. Die heutigen Teenager werden eher zu Körperlosigkeit erzogen“ (Nordkurier 7.3.2021). Falls das soziale Leben irgendwann wieder möglich wird, werden Treffpunkte wie Clubs oder Diskotheken fehlen, denn die sind dann zum Großteil pleite (FAZ 11.8.2020). „Wir klauen jungen Menschen ihre Jugend“, sagte Markus Lanz im ZDF (ZDF 2.10.2020).

Nach einer Umfrage der „GenerationenStiftung“ fühlen sich 84 Prozent der unter 26-Jährigen von der Regierung im Stich gelassen. Mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen sieht sich von keiner der zur Wahl stehenden Parteien mehr vertreten (tagesspiegel 22.6.2021). Gerhard Matzig sprach in der SZ von einer „Generation tief erschüttert„. Er schrieb: „Morgens sieht man manchmal Schüler mit ihren Masken auf dem Weg zur Schule. Man kennt Studentinnen, die seit einem Jahr studieren, aber noch nie eine analoge Universität von innen gesehen haben. Man kennt Elfjährige, die im Sportunterricht bei sengender Hitze eine halbe Stunde im Kreis laufen müssen, mit Maske. … Eigentlich lautet die Frage nicht, warum ein paar Frustrierte unter den Jungen sich danebenbenehmen. Eigentlich lautet die Frage: Warum jetzt erst? Und eigentlich will man ihnen nicht nur zurufen, dass sie ihre fucking Musik mal bitte leiser machen und ihre fucking Bierflaschen einsammeln sollen – sondern man möchte ihnen eine Bastelanleitung für den politischen Barrikadenbau zukommen lassen. Verwunderlich ist eher, warum die Generation Silent tatsächlich so still ist (SZ 22.6.2021, Bezahlschranke).

Die Maßnahmen der Pandemiepolitik haben gravierende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen in Deutschland. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sind zusätzlich 477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren von depressiven Symptomen betroffen. Bei weiblichen Jugendlichen kam es zu einem Anstieg depressiver Symptome von 13 auf 35 Prozent, bei den männlichen Jugendlichen zu einem Anstieg von 7 auf 15 Prozent (BiB 2021)  Deutsche Jugendämter registrierten vermehr psychische Krisen und Selbstmordversuche, psychotherapeutische Einrichtungen erhalten immer mehr Anfragen von jungen Menschen mit Essstörungen (br 27.1.2021, SZ 29.1.2021). Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Corona die Lebenszufriedenheit von Abiturientinnen und Abiturienten des Jahrgangs 2020 stark gedämpft. Der Einbruch sei untypisch für junge Menschen in diesem Lebensabschnitt und entspreche dem drastischen Rückgang der Lebenszufriedenheit in Kriegsgebieten (br 23.9.2021).

Auch US-amerikanische Forscher fanden eine exorbitante Zunahme an Depressionen und Selbstmordgedanken bei jungen Menschen auf Grund der Pandemiemaßnahmen (Connectiv 4.12.2020).  In der Schweiz ließ sich eine enorme Zunahme schwerer Depressionen vornehmlich bei der jüngeren Bevölkerung beobachten. Unter den 14 – 24jährigen waren bis 29 Prozent betroffen, unter den 25–34-Jährigen 21 Prozent. In Österreich litten nach einer Erhebung der Universität Krems sogar fünfzig Prozent der jungen Menschen an Depressionen, Angstkrankheit oder Schlafproblemen. Die Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, etwa am Wiener AKH, am Kinderspital Zürich oder an der Vitos Kinder- und Jugendklinik in Eltville, waren überfüllt durch Patienten mit schweren Essstörungen, Angstkrankheiten, Depressionen und Selbstmordversuchen (OTS 27.1.2021, Standard 27.1.2021, kz 27.1.2021, FAZ 28.3.2021, NZZ 11.4.2021). #Es handelt sich um ein Phänomen, dasv überall zu beobachten ist: Ein internationales Forscherteam fand eine weltweite Zunahme von schweren Depressionen und Angststörungen um über 25 Prozent bedingt durch die Coronapandemie bzw. die Pandemiemaßnahmen, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und bei Frauen (Lancet 11.10.2021).

Die Behauptung, dass „Events“ und „Feiern“ die Hauptschuldigen an der Ausbreitung von SARS-CoV2 sind, ist durch nichts belegt. Nach Aussage von Gerd Antes, ehemaligem STIKO-Mitglied, wird das Virus einfach durch die vielen spontanen Kontakte der Menschen untereinander weitergegeben. „Dieses Hochjubeln von Clustern als ‚Haupttäter‘ ist aus meiner Sicht hochgradig inkompetent“ (SWR 20.10.2020).

Wenn man bedenkt, dass laut RKI nur 3,5% der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten entstehen, 0,7% in KiTas, Schulen oder Hochschulen, 0,5% in Restaurants, aber 56% in Privathaushalten (gmx.net 27.8.2020), hätte man eigentlich alle Privathaushalte schließen bzw. das Betreten oder Verlassen derselben mit Quarantäne und Bußgeldern bestrafen müssen.

Es gibt unzählige weitere Kollateralschäden im individuellen und gesellschaftlichen Bereich, auch weltweit, die von der Exekutive komplett ignoriert werden (Focus 4.2.2021, s.a. Abschnitt Die Pandemie zerstört Lebensgrundlagen). Die WELT nannte die verantwortlichen Politiker „Protagonisten eines Geschehens, das sie lustvoll exekutieren, ohne seine Gesetze zu kennen; Aufsager von Worten, in denen etwas spricht, das sie vollziehen, ohne es noch zu begreifen“. Ein Kolumnist der Zeitung sprach sogar von einer „zunehmenden Selbstradikalisierung“ der Kanzlerin, und befürchtet: „Wenn wir aus diesem Albtraum erwachen, wird von dem Deutschland, das wir kennen, weniger übrig sein, als sich die meisten derzeit vorstellen können“ (WELT 12.1.2021 mit Bezahlschranke, WELT 16.1.2021).

Bundestagspräsident Schäuble mahnte eine strenge Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Maßnahmen an: Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten“ (n-tv 1.1.2021). Professor Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats fügte hinzu: „Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt bei etwa 84 Jahren und da stirbt man an Corona oder auch an etwas anderem. So ist es nun einmal. Menschen sterben. Wenn sie da ihre Voruntersuchungen verpassen, sterben Menschen an Herz-Kreislauf, an Krebs oder der Influenza.“ (BR 21.1.2021).

Der Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof pflichtete dem bei: Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft, man kann persönliche Beziehungen auch zu Tode schützen. Mein Beispiel dafür ist immer der Straßenverkehr. Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr mit Autos, Fußgängern, Radfahrern. Damit haben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Personen effektiv geschützt – aber eben zu Tode geschützt. Das lässt sich auf die Pandemie übertragen“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

„Die Schäden des Lockdown überwiegen dessen Nutzen bei Weitem; und während der Nutzen nur für die Risikogruppen besteht, treffen die Schäden alle Teile der Bevölkerung“ (Esfeld Dez. 2020).

Angesichts der gravierenden Folgen und der erkennbaren Ratlosigkeit der Politiker lag Olaf Scholz‘ Rechtfertigung für den Lockdown völlig daneben: „Wir haben als Regierung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ (SZ 13.12.2020). Und wenn er davon sprach, die Finanzierung des Lockdown-Orgie sei kein Problem (waz 19.12.2020), vergaß er die Heerscharen, die daran Pleite gehen. Tatsächlich wurde mit dem Lockdown einem bedeutenden Teil der Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt – am meisten denen, die sich keine Einschränkungen mehr leisten konnten (ZEIT 14.12.2020, tkp 31.12.2020). Die Corona-Krise führte zu einer historischen Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung und riss tiefe Löcher in den Staatshaushalt (Tagesspiegel 14.1.2021).

Ein ständiger Fürsprecher „harter“ Maßnahmen ist der Virologe Christian Drosten, der sich sogar zu der Aussage verstieg: „Wenn sich die Politik dann aber anders entscheidet, dann hat sie sich auch nicht mehr für die Wissenschaft entschieden“ (Morgenpost 9.12.2020). Auch die Nationalakademie Leopoldina, von der sich die Bundesregierung beraten lässt, gehört zu den Scharfmachern. Drosten und der RKI-Präsident Lothar Heinz Wieler sind dort Mitglieder (ZDF 8.12.2020).

Wer einen Ausschnitt der Wirklichkeit als Wahrheit propagiert, der spaltet die Gesellschaft.

Das Leopoldina-Mitglied Michael Esfeld kritisierte in einem Protestschreiben vehement die Forderung seiner Akademie nach einem Lockdown und fordert dazu auf, sie zurückzuziehen: Die Stellungnahme sei einseitig und verletze die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit. Es gebe in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen (Esfeld 8.12.2020). Ähnlich äußerten sich das Leopoldina-Mitglied Thomas Aigner, der den fehlenden Diskurs beklagte (Aigner 26.12.2020), und der Regensburger Psychologe Christof Kuhbandner (Kuhbandner 18.12.2020).

In seiner Abhandlung zu „Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise“ schrieb Michael Esfeld: „Die Verbreitung des Coronavirus ist kein Verteidigungsfall. Wie die Zahlen zeigen, ist es auch kein sonstiger Fall der Gefährdung der Bevölkerung insgesamt. Es gibt daher keine Berechtigung dafür, in dieser Situation zu Notrecht zu greifen. Deshalb schaffen die beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte einen bedenklichen Präzedenzfall. Sie setzen die Messlatte für den Notstand in verantwortungsloser Weise herunter„. Es gebe keine Berechtigung dafür, in der vorliegenden, akuten Situation der Ausbreitung des Coronavirus Grundrechte auszusetzen und sich durch technokratische Planung des gesellschaftlichen bis hin zum familiären Leben über die Würde der betroffenen Menschen hinwegzusetzen. Die Gesellschaft drohe durch eine unheilige Allianz aus angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Zwangsmaßnahmen in „selbstverschuldete Unmündigkeit“ hineinzulaufen (Esfeld Dez 2020).

Eine substanzielle Wirkung von Lockdowns ist wissenschaftlich nicht belegt – im Gegenteil: Der weltweit angesehenste Epidemiologe John Ioannidis hat wiederholt darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Verschärfung von Lockdown-Maßnahmen kein größerer Nutzen, sondern nur größerer Schaden erzielt wird (Ioannidis 5.1.2021).

John Ioannidis nannte die Behauptung, Lockdowns wären wirksam, für „grob übertrieben“ und wies auf die enormen Unsicherheiten bei den Modellierungen von Lockdowns hin: „Wenn über diese Unsicherheiten nicht aufgeklärt wird, könnte letztendlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualität politischer Entscheidungen, die auf statistischen Modellen beruhen, untergraben werden“ (Ioannidis 10.12.2020). Er führt weiter aus, die Berücksichtigung der Kollateralschäden sollte eine wichtige Rolle bei politischen Entscheidungen spielen. Die hochkarätige Ärztezeitschrift Lancet pflichtete dem bei: „Wir rufen alle Wissenschaftler, Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens, Journalisten und Politiker auf, die Kollateralschäden staatlicher Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19 und ihre negative Auswirkung auf viele kurz- und langfristigen gesundheitlichen Aspekte abzuwägen und zu berücksichtigen“ (Lancet 4.2.2021). Über die Fehlerhaftigkeit von Modellierungen berichtete im April 2021 sogar die Tagesschau (Tagesschau 21.4.2021).

Es gibt eine überwältigende Evidenz dafür, dass restriktive Maßnahmen keinen Einfluss auf die Infektions- bzw. Sterblichkeitskurven haben (Pandata 9.7.2020, Github 27.7.2020, Bjørnskov 6.8.2020, Benedavid 5.1.2021). Ein Artikel in Nature vom März 2021 konstatierte: „Weltweit ist keinerlei Beleg dafür zu finden, dass die Anzahl der COVID-19-Toten/Million Einwohner durch Ausgangsbeschränkungen reduziert wird“ (Nature 5.3.2021).

In Dänemark, wo im November 2020 über sieben Gemeinden ein strenger Lockdown (Home office, regionales Reiseverbot, Schließungen von Schulen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr) verhängt wurde, entwickelten sich die Infektionsraten nicht anders als in umliegenden Gemeinden mit weniger restriktiven Maßnahmen: Wir fanden, dass eine extreme Version der gesellschaftlichen Abriegelung keinen Einfluss auf die Virusentwicklung hat (Kepp 4.1.2021). Die dänische Regierung kündigte Anfang August 2021 an, dass bis Ende September alle Corona-Regeln aufgehoben werden (rnd 8.8.2021).

Im Berchtesgadener Land, wo der deutschlandweit früheste und längste Lockdown des Winters 2020/21 verhängt wurde, waren die Ansteckungsraten drei Monaten später immer noch ähnlich hoch wie zu Beginn (tagesschau 20.1.2021). Gerichte äußerten wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen (BZ 6.4.2021).

In einer am 19. November erschienenen Übersicht, die 106 Länder umfasst, schrieben die Autoren: „Covid-19 hat bei Regierungen auf der ganzen Welt ein breites Spektrum an Reaktionen ausgelöst. Dennoch sind die Ansteckungs- und Sterblichkeitskurven in den Ländern sehr ähnlich. Dies wird bestätigt durch unsere Ergebnisse, dass jeglicher Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung während der Pandemie fehlt. Die jeweiligen demografischen, gesundheitlichen, entwicklungs- und umweltbedingten Faktoren scheinen für die Vorhersage der tödlichen Folgen von COVID-19 viel entscheidender zu sein als die Maßnahmen der Regierung, insbesondere wenn diese Maßnahmen mehr von politischen als von gesundheitspolitischen Zielen geleitet werden“. Begünstigende Faktoren für eine höhere Sterblichkeit seien dagegen die geographische Lage (Breitengrad 25°-65°), hohe Lebenserwartung, Altersstruktur und Übergewicht. Harte Maßnahmen und Panik-Ansagen würden dagegen durch Bewegungsmangel und psychischen Stress zu einer Schwächung des Immunsystems und erhöhter Infektanfälligkeit führen (LaRochelambert 19.11.2020, Ärztebl 14.4.2021). Regelmäßige Bewegung und Sport schützen dagegen vor schweren Krankheitsverläufen (Ärztebl 16.4.2021). „Erwachsene, die sich im empfohlenen Umfang körperlich betätigten, hatten mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit eine SARS-CoV-2-Infektion, eine schwere oder eine zum Tode führende COVID-19-Erkrankung“ (Won Lee 22.7.2021).

Das Märchen vom überlasteten Gesundheitssystem

Zu keinem Zeitpunkt kam es zu der heraufbeschworenen „exponentiellen Zunahme“ von COVID-19-Fällen. Biologische Systeme kennen kein exponentielles Wachstum, sondern stoßen immer an natürliche Grenzen („Sättigung“), die das Wachstum eindämmen und die Ausbreitungskurve abflachen (Ostermann 2.4.2020, Walach 8.9.2020, Levitt 1.6.2020). Der R- bzw. Ansteckungswert (abzurufen jeweils im Mittwoch-Lagebericht des RKI 2020) war ab ca. 20. Oktober 2020 rückläufig und schwankte ab Beginn des Winter-Lockdowns um 1,0, um mit beginnendem Frühjahr abzusinken – eine ähnliche Situation wie 2020 (s. Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen).

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems oder einen Kapazitätsengpass an den Krankenhäusern in Deutschland.

Von März 2020 bis Februar 2021 machten SARS-CoV2-Positive nie mehr als 14 Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus, wobei es in diesem Zeitraum auch deutlich weniger Erkältungsfälle als in den Jahren zuvor gab (Walach 13.11.2020, InfluenzaRKI). Im Vergleich zum Vorjahr wurden sogar weniger Krankenhausaufnahmen von Patienten mit schweren Atemwegsinfektionen und auch weniger damit zusammenhängende Beatmungsfälle registriert. Nur bei jedem vierten Patienten, der wegen Verdacht auf COVID-19 in ein Krankenhaus aufgenommenen wurde, konnte die Diagnose im Labor bestätigt werden (IQM 2020).

Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg im Jahr 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. Insgesamt war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäusern mit ca. 68 Prozent auch auf den Intensivstationen im Jahr 2020 historisch niedrig (Ärztebl. 12.3.2021, Frank 23.9.2021). In der Altersgruppe der über 80-Jährigen waren im Winter 2020/21 schwere Atemwegsinfektionen ähnlich häufig wie in den Jahren zuvor, während sie bei allen anderen Altersgruppen deutlich seltener waren – ein Hinweis auf den unzureichenden Schutz der Risikogruppen und das Versagen der Lockdown-Politik (Influenza-Wochenbericht RKI). Nach Angaben des Expertenbeirats des Gesundheitsministeriums wurden 2020 im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent weniger Fälle als 2019 versorgt.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte am 2. April 2021 in einem Interview: „Diese andauernden Überlastungsszenarien – auch von medizinischen Verbänden und Experten – sind nicht zielführend. Jeder Schwerkranke – egal ob Covid oder nicht – wird eine angemessene Versorgung in den Kliniken erhalten. Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung.“  Droh-Szenarien zur Einhaltung der Kontaktbeschränkung seien die falsche Taktik. Er wünsche sich dagegen, dass die Bürger besser informiert werden und nicht mit dramatischen Zahlen bedroht werden (BILD 2.4.2021). Der Notfallsanitäter Jan Schad bestätigt diese Sichtweise aus seiner praktischen Erfahrung (BZ 5.5.2021).

Das Sonderentgelt von 100 Euro, das Krankenhäuser seit dem 1. Oktober 2020 pro Tag und COVID-19-Patient bekamen, hat dazu beigetragen, dass stationäre Patienten mehr getestet wurde und dadurch der prozentuale Anteil der COVID-19-Diagnosen stark anstieg: Bis zu 30 Prozent der testpositiven Patienten lagen nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus, wurden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Die Zahl der Test-Positiven in der Gesamtbevölkerung korrelierte in keiner Weise mit der Zahl der stationären Aufnahmen bzw. mit der Belastung des Gesundheitssystems. Sie hätte daher nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht werden dürfen (Walach 13.11.2020, Walach 8.12.2020).

Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof merkte an (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke):

„Allein um staatliche Therapieeinrichtungen nicht zu überlasten, dürfen die Grundrechte des Bürgers nicht beschränkt werden. Da muss der Staat dann schlicht mehr Einrichtungen schaffen.“

Sein Kollege Dietrich Murswieck ergänzte: „Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Lockdown bleibt festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Entscheidung wie bis Ende 2020 eine wesentlich erhöhte Mortalität für das Gesamtjahr nicht feststellbar war. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Mortalität ohne den Lockdown stark angestiegen wäre, ist dies ein starkes Indiz für die Unverhältnismäßigkeit des Lockdown“ (Murswiek 1.3.2021).

Im Jahresdurchschnitt waren 2020 vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt. Die Pandemie hat „zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht“ (BMG 30.4.2021). Aus dem deutschen Intensivregister DIVI („Zusätzliche Zeitreihen“ bei DIVI) ging hervor, dass die Belegung der Intensivstationen seit Mai 2020 konstant bei plus/minus 20’000 Patienten lag, bei ca. 24’000 vorhandenen Betten und einer Notfallreserve von über 10’000 Betten. Durchwegs waren 15 bis 17 Prozent der Betten frei. Eine mindestens 80%ige Auslastung der Intensivstationen wird aus wirtschaftlichen Gründen prinzipiell immer angestrebt. Eine informative  Betrachtung des Hin und Her auf den Intensivstationen lieferte Ralf Wurzbacher (Nachdenkseiten 30.4.2021).

Angespannte Situationen auf Intensivstationen gab es in den letzten Jahren häufig, nur wurde deswegen kein Lockdown durchgeführt (FAZ 28.2.2015, Dtsch Ärztebl. 7.2.2017, BILD 12.3.2018, KSA 18.2.2019). Der Mangel an Intensivpflegekräften ist schon seit so langer Zeit Thema, dass man sich an die Untätigkeit der Politiker geradezu gewöhnt hat (Berger 3.11.2020). Die Gründe für die geringe Attraktivität des Pflegeberufs sind bekannt und seit Jahren unverändert: Die hohe Arbeitsbelastung, die geringe Wertschätzung, der schlechte Betreuungs- und Personalschlüssel, die mäßige Bezahlung sowie die Ökonomisierung der Medizin (Dtsch Ärztebl. 116, 2019). Der Notfallmediziner Paul Brandenburg kritisierte in einem Interview die Sparmaßnahmen, zu denen die Krankenhäuser seit Jahren durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens gezwungen werden (Preradovic 4.11.2020).

Auch in der Pandemie spielte die Finanzierung der Krankenhäuser die erste Geige. Die Intensivstationen wollten gefüllt sein, der Rubel musste rollen. In keinem anderen Land wurden im Vergleich zur Melderate so viele SARS-CoV2-Infizierte intensivmedizinisch behandelt – etwa dreimal so viel wie in der Schweiz und sechsmal so viel wie in Italien (Schrappe 17.5.2021). 2020 zahlte die Bundesregierung 10,2 Milliarden Ausgleich für frei gehaltene Corona-Betten. Als im September der breite Fluss der Mittel gestrichen wurde und das Geld nur noch sparsam und gestaffelt floss, gingen die meisten Krankenhäuser trotz Corona wieder in den normalen Operationsbetrieb über“ (WELT 15.5.2021, Bezahlschranke).

Paradox erscheint die kontinuierlich sinkende Bettenkapazität auf den Intensivstationen seit Oktober 2020, wie sie auf den Grafiken von DIVI deutlich zu sehen ist – obwohl man ja bei der drohenden Überlastung eher einen Ausbau der Kapazitäten erwartet hätte, insbesondere angesichts der Ausgleichszahlungen von über 10 Milliarden Euro an die Krankenhäuser und 530 Millionen Euro als Prämien für knapp 11.000 zusätzliche Intensiv-Betten (Schrappe 17.5.2021). Matthias Schrappe merkte in einem Interview mit der WELT an: „Es sind nicht nur 10.000 Intensivbetten seit Sommer verschwunden, sondern man hat offensichtlich retrospektiv die Zahlen vom letzten Sommer korrigiert“ (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

Die Bettenreduzierung ist auf der Seite Intensivstationen.net sichtbar. Sie hatte wahrscheinlich wirtschaftliche Gründe und dürfte damit zusammenhängen haben, dass die Corona-Freihaltepauschale seit November 2020 nur noch unter der Bedingung ausbezahlt wurde, dass mehr als 75%, bei kleineren Krankenhäusern sogar mehr als 85% der Intensivbetten belegt sind; eine Abmeldung leerer Betten machte daher für die Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen Sinn. In über 100 Landkreisen haben Krankenhäuser ihre Intensivbetten im November 2020 signifikant reduziert (Solidaris 25.11.2020, Barz 17.9.2021). In seiner Stellungnahme für das parlamentarische Begleitgremium der COVID19-Pandemie diagnostizierte der Informatiker Thomas Lausenschwerwiegende gesetzliche Fehlanreizbildungen seitens der Regierung bzw. des BMG, die erheblich zur negativen Beeinflussung des Pandemieverlaufes führten“, undnachweisbar schwere Fehlentscheidungen der Regierung auf Basis falscher oder nicht vorhandener Dateninterpretationen“ (Lausen 5.7.2021).

Matthias Schrappe sagte in einem Interview mit der WELT:

Nun steht fest: Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet. Und es steht weiter fest, dass das vielen Entscheidern während des gesamten Pandemieverlaufs bewusst gewesen sein muss.“

Schrappe weiter: „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein. Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab…

War die Drohung begründet, wonach es jedem blühen könnte, zu Hause oder vor der Notaufnahmen zu ersticken, wenn wir nicht gegensteuern? Wir haben uns die Zahlen angesehen und sind zu dem Schluss gekommen: Es war nicht begründet. Im Gegenteil. Es gab in den Krankenhäusern offensichtlich die Tendenz, Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen – während der Pandemie. Unsere Zahlen zeigen: Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns. Hinzu kommt: Ende April 2021 wurden 61 Prozent der Covid-Patienten in Krankenhäusern auf Intensivstationen behandelt. In der Schweiz waren es nur 25 Prozent, in Italien elf Prozent. Auch da sind wir weltweit die Nummer eins. Sicher ist: Ein Intensivbett bringt einen höheren Erlös als ein Normalbett. Ein Patient auf der Intensivstation muss auch nicht zwingend ans Beatmungsgerät. Klar ist nur: Es gibt Zweifel an einem zielgerichteten, adäquaten Einsatz unserer Ressourcen. Es gibt sogar einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren. Mit dem Satz „Wir laufen voll“ lässt sich das nicht in Einklang bringen. Es geschehen da seltsame, unverständliche Dinge… Im Rückblick tun sich Fragezeichen auf, ob da redlich gespielt wurde (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke). Möglicherweise wurden Patienten auch unnötigerweise beatmet, um teure Intensiv-Behandlungen abrechnen zu können (WELT 27.6.2021, Bezahlschranke).

Obwohl all diese Fakten längst bekannt waren, kamen sie erst im Juni 2021 durch den Bundesrechnungshof groß an die Öffentlichkeit. In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages (cdn 9.6.2021) zitierte er ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar mit der „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“. Die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten seien daher „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet„. Es habe wohl mehr freie Intensivbetten gegeben als ausgewiesen. Der Bericht kritisierte, dass das System der Ausgleichszahlungen „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet habe. Die Zahlungen hätten vielen Krankenhäusern 2020 eine „massive Überkompensation“ aus Steuermitteln ermöglicht. Der Bund habe außerdem von März bis September 2020 knapp 700 Millionen Euro ausgegeben für 13.700 neue Intensivbetten – doch die konnte der Rechnungshof nicht finden (tagesschau 10.6.2021).

Auch die gesetzlichen Krankenkassen bemängelten, dass die im ersten Coronajahr 13 Prozent weniger Patienten behandelt und trotzdem mehr 15 Prozent mehr erlöst hätten: Corona hatte den Krankenhäusern das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung beschert. Im Jahresdurchschnitt seien nur zwei Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke gewesen. Trotzdem hätten die Krankenhausvertreter versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern (FAZ 16.6.2021). Nach einem Schreiben des RKI ans Bundesgesundheitsministerium hätten an vielen Krankenhäusern nicht die Intensivärzte, sondern die Controller die Zahlen ans Intensivregister gemeldet, „teilweise offenkundig, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“. Ein Chefarzt eines großen Klinikums sagte gegenüber der Tagesschau, die Priorisierung der Covid-Patienten über die Freihaltepauschalen habe dafür gesorgt, dass andere Patienten zu spät nötige Untersuchungen und Eingriffe bekommen (tagesschau 17.6.2021).

Bedenkt man, dass die monatelange Lockdown-Serie, die Geschäfts- und Schulschließungen, die Quarantänemaßnahmen, das „Notbremsen“-Gesetz etc. auf manipulierbaren und manipulierten Zahlen beruhten, dann ist man einfach nur fassungslos (BILD 10.6.2021). Der STERN sprach von „Intensivbettenbetrug„, der zur Freiheitsberaubung geführt habe (STERN 11.6.2021).

Die Juristennetzwerk KRiSta kommentierte den Bericht des Bundesrechnungshofes: „Der Bericht des BRH zeigt vor allem, dass das gegen Null gesunkene Vertrauen in die Repräsentanten unseres Staates seine Gründe hat und wir von der Vorstellung, Deutschland sei ein wohlorganisiertes und effizient funktionierendes Staatswesen, Abschied nehmen müssen. Die Stellungnahme des BRH hat massive Schädigungen unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung aufgedeckt. Noch erheblich weitergehende Schäden stehen zu befürchten“ (KRiSta 18.6.2021).

Das Bundesgesundheitsministerium hat offensichtlich finanzielle Anreize zu Fehlentwicklungen gegeben und sich auf die Angaben eines Interessensverbandes (der Intensivmedizin) verlassen. Es sind jetzt nicht nur Rücktritte fällig, sondern gewaltige Entschädigungszahlungen an alle, denen die Pandemiemaßnahmen des letzten Halbjahres die Existenz gekostet hat.

Bitteres Ende oder: Strategiewechsel und Freiheit?

Die Regierenden sind allem Anschein nach realitätsfern und beratungsresistent. Hans-Joachim Maaz sieht darin ein Muster narzisstisch belasteter Politiker: Sie wollen zum Erhalt ihres Selbstwerts als besonders tüchtig und entscheidungsfähig erscheinen und können Irrtümer oder Fehlentscheidungen nicht zugeben, denn dann würden sie „in einen Abgrund“ blicken, es käme nahezu einem „Todesurteil“ gleich. Sie müssen ihren Kurs bis zum bitteren Ende – zu einer Art ‚Endsieg‘ – durchhalten“ („Corona-Angst“ S.74ff.).

Die wenigen ausgewählten Wissenschaftler mit Zugang zur Machtzentrale sind Theoretiker und Modellierer. Sie sollen, so der SPIEGEL, die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. „Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben“ (SPIEGEL 18.1.2021). Matthias Schrappe schreibt: „Nach einem bekannten Muster berief sich die Politik auf genau die Expertise, die sie in
ihrer sehr spezifischen Sicht auf die Pandemie bestätigte“.

„Wir verfügen über zahlreiche Zahlen zum Virus, aber wir verstehen nicht das Geringste“ (Schrappe 27.8.2021)

Nach Michael Esfeld ist ihre Art von Wissenschaft zur Staatsreligion avanciert. „Sie schwingt ähnlich unhinterfragt das Zepter und durchdringt alle Lebensbereiche mit ähnlicher Totalität, bis hinein ins Seeleninnere des Menschen, das sie mit ihren Erzählungen und Normen infiziert. Szientismus, also die Annahme, dass die Methoden der Naturwissenschaft alle anderen Wissens- und Lebensbereiche dominieren sollten, herrscht in diesen Tagen unangefochten. Und er wird von staatlicher Seite in gefährlicher Weise instrumentalisiert, um die Freiheit des Individuums zu unterhöhlen. Dabei ist solches Handeln alles andere als vernünftig. Denn Vernunft würde gebieten, objektiv abzuwägen, ob die Schäden der derzeitigen Methoden der „Pandemiebekämpfung“ ihren Nutzen nicht längst schon mehr als aufwiegen“ (Esfeld 15.1.2021). Esfeld spricht angesichts der Vermählung von Pandemiepolitik und Szientismus von einem Kult. Dieselbe Wortwahl findet sich bei Gunnar Kaiser, der weiter ausführt: „Fakten werden … in einem Kult nicht wahrgenommen, wenn sie dem eigenen Weltbild, der eigenen Erzählung widersprechen“ (Kaiser 5.12.2020).

In einerGemeinsamen Position von Ärzteschaft und Wissenschaft“ wurde der November-Lockdown schon im Vorfeld als „weder zielführend noch verhältnismäßig“ bezeichnet (KBV 30.10.2020, SZ 28.10.2020). Er sei eher kontraproduktiv: „Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge“. Es sei zu befürchten, dass man wenige Wochen nach Ende dieses Lockdowns wieder in der gleichen Situation sein werde. Es brauche eine Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. An die Stelle von Risikokommunikation müsse eine Gebotskultur gesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich ein Team von neun Wissenschaftlern um den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit, Matthias Schrappe. In ihren Thesenpapieren halten die Autoren einen Strategiewechsel für unvermeidlich. Die Kontaktverbote und die Nachverfolgung führten zu keiner Trendumkehr, sondern zur Überlastung der Gesundheitsämter. Der Schutzauftrag für verletzliche Bevölkerungsgruppen werde dagegen missachtet: „Obwohl von Anfang an klar erkennbar war, dass es sich um eine ‚Epidemie der Alten‘ handelt, und man alle Zeit gehabt hätte, sich mit gut zugeschnittenen Präventionsprogrammen auf Herbst und Winter vorzubereiten (und die Intensivkapazitäten zu sichern), ist nichts geschehen – außer einer sich perpetuierenden Aneinanderreihung von Lockdowns“ (Schrappe 10.1.2021).

Die Autoren des Thesenpapiers schrieben weiter, Zielvorgaben wie „wieder unter 50/100.000 kommen“ seien unrealistisch und verletzten das Gebot der Erreichbarkeit. Die Annahme, dass man während des Winters Zahlen wie im August bekommen kann, entbehre jeder Grundlage. In der Gesellschaft könne so der Eindruck entstehen, es gehe nur um die Begründung beschlossener Maßnahmen.

Zudem seien die verwendeten Grenzwerte unbrauchbar. Der Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täusche und untergrabe die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Die Berechnung so genannter „Inzidenzen“ sei als Handlungsgrundlage nicht tragfähig und versperre den dringend notwendigen Weg zur Nutzung sinnvollerer Vorgehensweisen. Das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo sei mit modernen Methoden der Risikokommunikation und -bewältigung nicht vereinbar (Schrappe 22.11.2020). „Je länger die Krise dauert, desto weniger verfangen solche Bedrohungsszenarien. So schwindet Vertrauen. Irgendwann hört kaum einer mehr hin“ – so der Mitautor Holger Pfaff (WELT 22.11.2020).

Der Charité-Epidemiologe Stefan Willich warnte vor gravierenden Schäden im Gesundheitssystem: „Mit dem Lockdown wird die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zunehmen. Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen. Vor allem aber müssten alle anderen Krankheiten weiter behandelt und Patienten versorgt werden können, um einen therapeutischen Rückstau und eine Verschlechterung des Zustands der Patienten zu verhindern“ (BZ 29.10.2020).

Auch der Chefredakteur des Münchner Merkur befürchtete große Kollateralschäden und schrieb: „Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus selbst. Auch verschobene Operationen, endlose Einsamkeit, geraubte Bildungschancen und verlorenes Lebensglück fordern Opfer.“ (Merkur 28.10.2020). Zahlreiche Bürgermeister hatten einen Verzicht auf den Lockdown gefordert, um das Leben in den Städten zu schützen (Tageblatt 29.10.2020).

Aus der Sicht des Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius ist ein Lockdown in der Form, wie wir ihn erlebt haben, heute rechtswidrig (Lepsius 7.10.2020). Ferdinand Kirchhof, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt selbst regionale Lockdowns für juristisch klärungsbedürftig. Die Politik müsse nachweisen, dass es konkrete Risiken in bestimmten Branchen gibt; die Maßnahmen müssten zielgenau sein, und angemessen gegenüber anderen rechtlichen Einbußen (WELT 20.10.2020). Nach Oliver Lepsius kann es auch nicht angehen, dass Bürger ständig zur Erlangung ihrer Freiheiten vor Gericht gehen müssen, sondern sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Politiker in ihren Entscheidungen die Grundrechte beachten.

Andreas Rosenfelder, Ressortleiter des WELT-Feuilletons, kritisierte scharf, dass die Politiker die Verantwortung für das Scheitern des November-Lockdowns auf die Bürger abwälzen: „Das Moralisieren verdeckt, dass die Verantwortlichen ihren Job nicht machen. Erst schlägt man einen Kurs ein, der gerade nicht auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf Schließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots. Wenn dieser Weg dann aber nicht zum Ziel führt, tragen die unvernünftigen Bürger die Schuld (…). Dabei fehlt jede Perspektive, denn ein ‚harter Lockdown‘, das zeigt Frankreich, würgt mit dem sozialen und wirtschaftlichen Leben zwar auch die Infektionsdynamik ab, setzt sie am Ende aber wieder neu in Gang (…) Vielleicht hat die Politik, die sich von Verschärfung zu Verschärfung hangelt und jedes Mal behauptet, wir müssten uns jetzt ’noch einmal anstrengen‘ (Merkel), keine Kraft mehr für langfristiges Planen. Vermutlich denken Merkel, Söder und Spahn schon jetzt darüber nach, was im Januar wieder auf sie zukommt, wenn die Bevölkerung auch den ‚harten Lockdown‘ in den Sand setzt.“ (WELT 9.12.2020).

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung äußerte in einer Videobotschaft: „Die Pandemiebekämpfung verliert und verlässt das gebotene Maß. Der Shutdown, der jetzt verkündet wird, ist in der Art und Weise, wie er kommuniziert und exekutiert wird, auch ein Shutdown des Prinzips der Verhältnismäßigkeit (SZ 1.11.2020).

Ein Kommentator in der Neuen Züricher Zeitung verweist auf das ethische Problem, dass Lockdown und Quarantäneregelungen auch die vielen Menschen treffen, die immun gegen das Coronavirus sind. Die wohl grösste Triage-Entscheidung ist indes ein Lockdown. Er verzögert die Behandlung vieler Kranker und senkt den Wohlstand und damit die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Beides kostet viele Leben“ (NZZ 4.11.2020).

Das Coronavirus SARS-CoV2 hat unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft radikal verändert. Für viele gleicht das einem nicht enden wollenden Albtraum. Zu befürchten ist eine zunehmende Radikalisierung der Menschen, die durch die Pandemiemaßnahmen in Existenznot und Verzweiflung getrieben werden, oder denen durch Einschränkungen des Demonstrationsrechts die Stimme genommen wird. Die AfD hat das Thema für sich entdeckt und will durch eine kritische Haltung „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen“ (Tagesschau 3.11.2020). Eine Tür, die auch durch das Versagen anderer Oppositionsparteien geöffnet wurde.

René Schlott beklagte im Deutschlandfunk die Anmaßung des Staates, „über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen – womöglich in irreversibler Weise – zu kappen.“ Der „starke Staat“ habe im Laufe der letzten Monate mehrfach demonstriert, wie er „mit einem Federstrich“ Kunst und Kultur vollständig verbieten sowie Millionen von Bürgerinnen und Bürgern die Existenzgrundlage rauben und sie zu Almosenempfängern machen könne – akklamiert von einer angstkonformen Mehrheit der Bevölkerung, die teilweise sogar noch weitere Verschärfungen fordere. Dabei habe schon Hannah Arendt gewarnt, dass „massenhafte Übereinstimmung […] nicht das Ergebnis einer Übereinkunft, sondern ein Ausdruck von Fanatismus und Hysterie“ sei (DLF 30.11.2020).

Der Philosoph Markus Gabriel schrieb Ende März 2021 in der NZZ unter der Überschrift „Freiheit ist die Lösung, nicht das Problem“: „Wir sind nicht nur im Griff eines Virus, das einer uns niemals vollständig transparenten eigenen Logik folgt, sondern vor allem im Griff eines staatlichen Scheiterns auf der Basis einer ins Unbedingte gesteigerten Risikotheorie“. Und er rief die Bürger auf:

Deswegen sollte spätestens jetzt die Stunde der Freiheit schlagen. Dies bedeutet, dass wir demokratische Prozesse von unten nach oben einleiten müssen, die von den Bürgern lokal organisiert werden, um gleichermassen denjenigen, die teils schwer vom Virus, und denjenigen, die teils brutal von der Virusbekämpfung betroffen sind, zu ihren Freiheitsrechten zu verhelfen  (Markus Gabriel, NZZ 20.3.2021, Bezahlschranke).

Die BILD-Zeitung schrieb Ende Juli 2021, mitten in der Delta-Varianten-Hysterie: Es scheint, als sei das eigentliche Ziel der Corona-Politik nun: Niemand soll merken, dass es auch ohne einen Großteil der Maßnahmen geht (BILD 26.7.2021).

Die Test-Pandemie

Die Pandemiewelle war im April 2020 vorbei und ging anschließend in die Phase der „schleichenden“ Ausbreitung mit einer jahreszeitlich bedingten Zunahme im Winterhalbjahr über. Die ansteigende Durchseuchung der Bevölkerung wurde nach Matthias Schrappe „im Rückblick irrtümlicherweise als ‚Welle bezeichnet“. Der Lockdown sei eine kosmetische Korrektur, bei deren Beendigung die Zahl der positiv Getesteten sofort wieder ansteigen werde. „Das sagt alles über die Sinnhaftigkeit dieser Methode“ (Schrappe 22.11.2020, heise 19.2.2021).

Im Sommer 2020 gab es nur noch wenige COVID-19-Krankenhausaufnahmen und nur noch wenige Todesfälle (ebm 8.9.2020, Heudorf 25.9.2020). Die Zahl der Testpositiven stieg trotzdem im Sommer 2020 durch die massive Ausweitung der PCR-Tests – von ca. 350’000 pro Woche Mitte Juni auf 670’000 Anfang August und schließlich 1,5 Millionen im November 2020. Von vielen Getesteten wurden zudem mehrmals Abstriche entnommen, was die Zahl der Testergebnisse noch weiter erhöhte (RKI 23.9.2020). Der Prozentsatz der positiven PCR-Tests lag Ende Juni 2020 um 1,0, Mitte September 2020 bei 0,7 – 0,8, Ende September bei 1,2.

Mit Beginn der kalten Jahreszeit sahen wir eine saisonal bedingte Zunahme von Erkältungskrankheiten, die zu einem Teil durch SARS-CoV2 verursacht waren (worldometers Germany, RKI 2020, Influenza-RKI 2020). Im Oktober kam es zu einem Anstieg der PCR-Test-Positiven auf 3,6 % Ende Oktober 20, 9 % Ende November 2020, 11,5 % Mitte Dezember 2020, 10 % Mitte Januar 2021und 9,3 % Ende März 2021 (jeweils mittwochs in RKI 2020). Dieser Verlauf stand jedoch in keiner Beziehung zur Zahl der stationären Aufnahmen von COVID-19-Patienten oder diesbezüglicher Todesfälle (Abb. 2 bei Walach 8.12.2020).

Positive PCR-Tests geben wenig Auskunft über das aktuelle Krankheitsgeschehen. Bei allen „Erkältungsviren“ gibt es symptomlose Träger, nur werden da keine Massentests durchgeführt. Bei Influenza etwa erkrankt weniger als ein Viertel der Virusträger (Medscape 18.3.2014). Rhinoviren lassen sich auf den Schleimhäuten der meisten gesunden Menschen nachweisen (HK 29.9.2020). Viren oder Virusbruchstücke werden ständig „herumgereicht“, wodurch die Immunität in der Bevölkerung erhalten bleibt.

Es fehlen nach wie vor Informationen darüber, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 erkranken, wie schwer diese Erkrankungen sind und wie viele Menschen tatsächlich durch eine Corona-Erkrankung sterben. Verlässliche Zahlen etwa im Rahmen einer repräsentativen Kohortenstudie gibt es nicht. In den Krankenhäusern wird bei jedem Patienten ein Coronatest gemacht, und jeder positiv Getestete geht als „Fall“ in die Statistik ein (BR 5.10.2020). Nach einer Umfrage der ZEIT liegen 20 bis 30 Prozent der Patienten, die PCR-positiv getestet werden, nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus. Sie werden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Noch relativ aussagekräftig ist das repräsentative Influenza-Sentinel des RKI, bei dem Abstriche von Kranken auf Erkältungsviren untersucht werden. Demnach machten im ersten Quartal 2021 SARS-CoV2 deutlich weniger als zehn Prozent der Befunde aus , und Ende März 2021 etwa 50 % der schweren Luftwegsinfekte, mit sinkender Tendenz (RKI März 2021).

Nach einer Analyse der Initiative Qualitätsmedizin wurden im ersten Halbjahr 2020 insgesamt deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der Fälle mit schwerer Atemwegsinfektion, der Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Erstaunlicherweise wurden 2020 drei Mal mehr COVID-Verdachtsfälle als nachgewiesene COVID-Fälle aufgenommen. Die Sterbefälle 2020 wichen nur unwesentlich vom Mittel der Sterbefälle der Jahre 2016-19. „Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar“ (IQ 26.10.2020).

Die Rate der fehlerhaft positiven PCR-Befunde liegt zwischen 0,5 und 1,4 Prozent, und somit befinden wir uns in Zeiten geringer Infektionsraten im Bereich der Nulllinie (Haditsch 27.5.2020, Rabe 21.7.2020, Walach 29.9.2020). Das RKI bezeichnet die Rate falsch positiver PCR-Befunde zwar als „sehr gering“ (RKI 9.9.2021), jedoch lassen bekannt gewordene Labor-„Pannen“ vermuten, dass das Problem falscher Befunde durch die Massentests ein großes Ausmaß angenommen hat (BR 28.10.2020). Bei niedrigen Infektionszahlen sind schon sehr geringe Fehlerquoten ein relevantes Problem (hs 23.6.2020, multipolar 21.6.2020). Zudem unterliegen die über 200 kommerziellen PCR-Testsysteme bis 2022 keiner externen Kontrolle, sondern es genügt eine nur von den Herstellern selbst vorgenommene Zertifizierung (PEI 23.3.2020, ebM-Netzwerk 8.9.2020).

Ein gravierender Fehler bei den PCR-Tests wird durch unbedeutende Virusbruchstücke verursacht: „Für die Übertragung sind vollständige lebendige Viren erforderlich, nicht die durch PCR identifizierten Fragmente“ (Jefferson 3.12.2020, Uni-Due 18.6.2021). Während intakte und infektiöse Viren nur maximal neun Tage nach Beginn einer COVID-19-Erkrankung ausgeschieden werden, sind Teile ihres Erbmaterials durchschnittlich 20 Tage, unter Umständen jedoch auch noch nach zwei bis drei Monaten nachweisbar (RKI 24.7.2020, Mayer 31.7.2020, Cevik 29.7.2020). Sogar Menschen, die gar nicht erkranken, können Virusmaterial im Rachen haben – etwa wenn sie schon früher mit dem gleichen oder einem ähnlichen Virus Kontakt hatten und immun sind. Seit April 2021 wissen wir außerdem, dass Bruchstücke von SARS-CoV-2 während einer Infektion in die DNA menschlicher Zellen integriert werden können (Zhang 19.4.2021). Diese Fragmente können von PCR-Tests erkannt werden, mit dem Ergebnis eines falsch-positiven Tests, denn es handelt sich nicht um einen aktiven Virus.

Je empfindlicher der PCR-Test eingestellt ist („Testschwelle“), umso eher werden Virusbruchstücke entdeckt. Das bedeutet dann: der Test gibt Alarm, aber der Getestete ist weder krank noch ansteckend (Laekh 25.9.2020, WELT 15.45.2021). Macht man daraus – wie regelmäßig etwa das Robert-Koch-Institut oder die Tagesschau – einen „Infizierten“, so erzeugt man damit ein falsch positives Ergebnis. Der Berliner Richter Pieter Schleiter hat Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik eingelegt und sagt: „Jemanden auf der Grundlage eines PCR-Tests, vielleicht auch nur aufgrund eines Kontakts für zwei Wochen einzusperren, ohne dass ein Richter darüber entscheidet – das geht für meine Begriffe nicht“ (Welt 12.3.2021, Bezahlschranke).

Aus dem Nachweis von Coronavirus-RNA durch PCR-Tests kann weder auf eine Erkrankung noch auf Infektiosität geschlossen werden. Damit begründete Quarantänemaßnahmen – besonders schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte – sind somit vermutlich rechtswidrig (FAZ 30.9.2020).

Bei einem Massen-PCR-Test in der Slowakei Anfang November ergab sich eine „Durchseuchung“ der gesunden Bevölkerung von ca. einem Prozent (38’000 Testpositive unter 3,6 Millionen, DLF 18.11.2020). Angenommen, es handelt sich nicht um fasch-positive Ergebnisse: Würde man derartige Prozentzahlen – zwischen 1% bei anlassloser Testung und 10% bei anlassbezogener Testung – auf die deutsche Gesamtbevölkerung übertragen, wären das zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Testpositive bzw. bis zu einer Millionen „Neuinfizierte“ pro Woche (Schrappe 10.1.2021) – eine beträchtliche Dunkelziffer, die die Nachverfolgungspolitik ad absurdum führt und eine zunehmende Herdenimmunität wahrscheinlich macht.

Immer mehr Experten zweifeln an der Aussagekraft der PCR-Tests und stellen ihre Aussagekraft etwa zur Begründung von Pandemiemaßnahmen in Frage (n-tv 31.8.2020, Uni-Due 18.6.2021). Seit sogar die WHO den Nutzen von Massen-PCR-Tests bei Gesunden anzweifelt, darf man auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker die ständig berichteten „Inzidenzwerte“ als bedeutungslos bezeichnen (WHO 20.1.2021, RTL 21.6.2021). Für Christoph Lütge ist die Inzidenz von 50 „ein Witz“ (NZZ 13.1.2021).

Ein internationales Wissenschaftler-Konsortium forderte Ende November 2020 die Redaktion von Eurosurveillance auf, den Artikel von Christian Drosten und Victor Corman, mit dem im Januar 2020 der damals neu entwickelte PCR-Test vorgestellt wurde (Corman 23.1.2020) zurückzuziehen: „Bei unserer erneuten Überprüfung des im Corman-Drosten-Papier beschriebenen Testprotokolls zur Identifizierung von SARS-CoV-2 haben wir Fehler und inhärente Irrtümer identifiziert, die den SARS-CoV-2-PCR-Test unbrauchbar machen… In Anbetracht der hier aufgezeigten wissenschaftlichen und methodischen Mängel sind wir überzeugt, dass dem Herausgebergremium von Eurosurveillance keine andere Wahl bleibt, als die Publikation zurückzuziehen.“ (Borger 27.11.2020).

Nach einer Studie im Lancet scheidet höchstens jeder zweite positiv Getestete intakte Viren aus (Cevik 19.11.2020). Deutsche Epidemiologen halten 50 – 70 Prozent der Testpositiven für nicht infektiös (Stang 4.6.2021). Nach einer Recherche der New York Times haben sogar bis zu 90% der PCR-positiv Getesteten gar keine infektiösen Viren auf der Schleimhaut (NT 29.8.2020). Es ist nicht zu fassen, nicht zu ermessen, wie viele Menschen trotzdem grundlos in Quarantäne müssen (Christian Drosten bei n-tv: „wohl die allermeisten“), wie viele wichtige Operationen deswegen grundlos verschoben werden, wie viele Betriebe oder Schulen deswegen grundlos geschlossen werden, wie viele Schüler deswegen zum Maskentragen im Unterricht gezwungen werden, wie viele Lockdowns deswegen noch angedroht oder angeordnet werden.

Die Massentests müssen gestoppt werden und durch repräsentative Studien ersetzt werde. SARS-CoV2-Testungen müssen auf Risikogruppen beschränkt werden (ebm 8.9.2020).

Freiwillige, ungezielte Massentests, wie sie bisher in Bayern und seit Februar 2021 wieder in ganz Deutschland angeboten werden, sind fahrlässig, trügerisch und auch von der Logistik her kaum zu bewältigen. Gesundheitsexperten warnen vor „unkontrollierbaren Problemen mit falsch-positiven Befunden (…), die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht bewältigt werden können“ (Schrappe 31.8.2020). Der Vorsitzende des Laborverbands AML, Dr. Michael Müller, merkte noch vor Beginn der bayerischen Testorgie kritisch an: „Die Tests… für alle Bürgerinnen und Bürger einfach so ohne Anlass freizugeben, ist weder medizinisch angemessen noch epidemiologisch effektiv, sondern letztlich eine nicht notwendige Verschwendung von Finanzmitteln“ (MT 8.7.2020).

Anstatt wie in Island oder Großbritannien repräsentative Studien durchzuführen, um die „Durchseuchung“ der Bevölkerung zu untersuchen (diesbezügliche Expertenempfehlungen wurden von der Politik ignoriert), werden Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben. Hinzu kommen noch die teuren Sequenzierungen wegen der Virusmutanten und Kosten für die Schnell- und Selbsttests. Der britische Evidenzmediziner Tom Jefferson bezeichnete die Testomanie als „enorm teuren Fehlgriff“. Durch ihre fehlerhaften Ergebnisse erzeuge sie „unnötigen Schaden für Leben und Lebensgrundlagen, mehr sinnloses Leiden“ (DailyMail 12.12.2020). Wie viele Flüchtlingsfamilien könnte man mit diesem Geld aus der Hölle der griechischen Flüchtlingslager holen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen!

Wird mehr getestet, oder werden positive Schnelltest-Ergebnisse mit PCR-Tests „nachgetestet“, dann steigt die sogenannte „Inzidenz“. Sie ist dadurch beliebig und manipulierbar.

Möglicherweise diente die wissenschaftlich weder begründete noch begleitete Teststrategie dazu, die politisch verordneten Maßnahmen zu rechtfertigen (ebm-netzwerk 9.9.2020). Die Test-Eskalation hält das Panikniveau hoch und führt zu immer neuen regulatorischen Rundumschlägen von Seiten der Exekutive. Der Soziologe Maurizio Bach bestätigt das: „Als mit Abstand wirkungsvollstes Instrument der gesamtgesellschaftlichen Angststeuerung erweist sich in der Corona-Krise aber die tägliche Veröffentlichung der Inzidenzzahlen, des Anteils der Positivgetesteten pro 100.000 Einwohner. Gehen sie hoch, steigt der Angstpegel in der Gesellschaft merklich; gehen sie runter bleibt die Furcht vor einer Rücknahme der „Lockerungen“. Die jeweils nächste Welle wirkt als ständige Drohkulisse. Mit einer anhaltenden Entspannung der emotionalen Gesamtlage in der Bevölkerung wird deshalb in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein“ (Bach 28.3.2021).

So war die Stadt München im September 2020 ein angeblicher „Corona-Hotspot“ – es gab aber zwischen 11. August und 28. September keinen einzigen Coronatodesfall. Bei Ausrufung des Lockdowns im Berchtesgadener Land lagen dort lediglich zwei Patienten auf einer Intensivstation (Merkur 21.10.2020). Der Chefarzt einer großen Klinik im Hochrisiko und Lockdown-Landkreis Rottal-Inn stellte fest: „Unsere Klinik ist für einen November normal belegt. Seit ca. 3 Wochen liegen 3 Patienten mit COVID-19 intubiert auf der Intensivstation. Keine Anzeichen für ein Dekompensieren der medizinischen Versorgung. Konsequenz: Business as usual, aufmerksames umsichtiges Arbeiten, keine Panik“ – und wurde wegen dieser Äußerung von Politik und Medien unter Druck gesetzt (PNP 30.10.2020). In Rosenheim, der Stadt mit einer der höchstens „7-Tage-Inzidenzen“ Bayerns und vorzeitigem Beginn des Lockdowns, lagen Ende Oktober 2020 „null Patienten auf Intensiv mit Corona, und wir haben null Corona-Patienten an einem Beatmungsgerät“ (Rosenheim24 28.10.2020). Bei allen fünf Patienten, die seit Ende Oktober im „coronaverseuchten“ Schongauer Krankenhaus gestorben sind, konnte COVID-19 als Todesursache ausgeschlossen werden (SZ 6.11.2020).

Am 2. November 2020 wurde vom RKI vorübergehend eine neue Teststrategie verkündet. Ärzte sollten nur noch testen, wenn Symptome wie hohes Fieber, Husten und Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns zusammenkamen, wenn die Patienten zur Risikogruppe gehörten oder Kontakt mit einem Testpositiven hatten. Um sofort eine Einschätzung vornehmen zu können, sollten zunehmend Schnelltests eingesetzt werden (FAZ 3.11.2020). Bayern scherte aus dieser Teststrategie aus und testete weiter jeden, der in die Teststationen kommt.

Ende November 2021 wurde bekannt, dass ein leitender Mitarbeiter des RKI auch Gesellschafter der Firma Genexpress ist, die Geschäfte mit Corona-Tests macht (Handelsblatt 27.11.2021, Bezahlschranke).

Ab März 2021 galt ein neues Testkonzept: Bundesweit sollten alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos einmal pro Woche in Testzentren, Apotheken oder Praxen einen Antigen-Schnelltest (euphemistisch: Bürgertest) machen können. Der schriftliche Nachweis über einen negativen Test könnte in Zukunft „als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen“, etwa Kinos oder Theater dienen (STERN 2.3.2021).

Die Stadt Erfurt machte es vor: An zwei Tagen im März durften die Geschäfte in der Innenstadt öffnen, und Erfurter mit einem negativen Corona-Schnelltest bekamen ein Bändchen und durften shoppen (mdr 4.3.2021). Tübingen führte Anfang März eine Schnelltestpflicht für Einkäufer ein (SN 8.3.2021). In Berlin ist seit April 2021 „Shoppen“ nur noch mit negativem Schnelltest gestattet (rbb 1.4.2021). „Die Durchführung von Veranstaltungen in sicheren Zonen mit getesteten und nicht-infektiösen Teilnehmern ist für die Veranstaltungswirtschaft einer der Schlüssel zur Wiederaufnahme des Betriebes“, so Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (WELT 18.3.2021). In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich die Testpflicht vor einer Shoppingtour für die Einzelhändler als „Katastrophe“ heraus (OZ 6.4.2021).

Die Teststrategie kostete den Staat Milliarden (SZ 4.3.2021). Im Mai 2021 gab die Bundesregierung allein in Baden-Württemberg 45 Millionen Euro für 8,5 Millionen Schnelltests aus und entdeckte damit ca. 4000 Infizierte  – pro Fall mehr als 11’000 Euro (SWR 7.7.2021). Noch absurder ist es bei Kindern: In Hessen wurden gegen Schuljahresende 2021 wöchentlich zweimal 1,1 Mio Kinder getestet. Innerhalb einer Woche wurden 34 Kinder positiv getestet – ca. 170’00 Euro für das Auffinden eines asymptomatischen Kindes (StK Hessen 14.7.2021). Testzentren schossen wie wild aus dem Boden, zur Eröffnung brauchte es kaum irgendwelche Voraussetzungen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Zahl der Zentren von Mitte März bis Mitte April verfünffacht. Zur Abrechnung mussten weder die Namen der Getesteten noch Einkaufsbelege über Tests vorgelegt werden – es reichte die Übermittlung der Testzahl, und schon floss Geld. Dem Betrug waren Tür und Tor geöffnet (tagesschau 27.5.2021).

Es werden massenhaft und ungeregelt Tests importiert und eingesetzt, die nicht für den Eigengebrauch zugelassen sind, auch für sogenannte „Pilotstudien“, auf fraglicher rechtlicher Grundlage. Gerd Antes sagte in einem Interview Anfang September 2021: „Es gibt aktuell über 550 Tests von ganz verschiedenen Herstellern allein zur professionellen Anwendung. Diese Tests werden alle nicht so geprüft, wie sie eigentlich geprüft werden müssten. Warum brauchen wir über 550 Schnelltests verschiedener Hersteller, die eine „Sonderzulassung“ haben, welche ohne jede Bewertung dieser Tests unter realen Bedingungen erfolgt? Ich sage es einmal sehr deutlich: Was diese Tests liefern, ist nicht einmal als Größenordnung einzuschätzen. In Bezug auf die Diskussion um 2G oder 3G kann das schlimmstenfalls fatale Auswirkungen haben. Auch hier bräuchten wir eigentlich Studien, die die Eigenschaften der Schnelltests bewerten“ (Cicero 3.9.2021). Für den Selbsttest werden Testkits in Supermärkten angeboten, deren Ergebnisse nirgendwo anerkannt werden (iphone 15.3.2021). Bei einem positiven Testergebnis ist aber in jedem Fall die Meldung beim Gesundheitsamt obligatorisch, und ein zusätzlicher PCR-Test.

Nach den Gebrauchsanweisungen der meisten Schnelltests ist eine Anwendung außerhalb der akuten Phase einer Infektion ausdrücklich nicht empfohlen: Falsch positive Ergebnisse sind bei einer solchen Strategie häufig. Lothar Wieler, Robert-Koch-Institut, nennt eine falsch-positiv-Quote von fünfzig Prozent (Min. 1.03 Phoenix 26.3.2021). Bei Schnelltests an Schulen in Ludwigsburg waren bis zu 70 Prozent der positiv getesteten Kinder nicht mit dem Coronavirus infiziert, in Hamburg lag diese Quote im Juni 2021 bei 80 Prozent  (LK 25.3.2021, ZEIT 4.7.2021). Laut einer Grafik und einem Berechnungs-Tool des RKI könnten auch mehr als 90 Prozent aller Testergebnisse falsch positiv sein (RKI 21.2.2021). In Großbritannien wird aus diesem Grund über eine Einschränkung der Testung von Gesunden nachgedacht (Guardian 15.4.2021).

„Die Aussagekraft von Schnelltests bei symptomlosen Personen in der Praxis liegt offensichtlich ganz nah beim Würfeln“ (Klaus Stöhr, 29.8.2021)

Thomas Mertens, Chef der STIKO, die auch zu nichtpharmazeutischen Maßnahmen Empfehlungen abgeben kann, zweifelte die Sinnhaftigkeit von Massentests für Schüler an: „Ich frage mich, wie wichtig es tatsächlich ist, jedes symptomlos infizierte Kind durch Testung zu entdecken … Würde es möglicherweise reichen, jedes Kind mit Symptomen frühzeitig zu identifizieren und zu isolieren? Das mag zwar ketzerisch klingen, aber man sollte darüber nachdenken“ (PNP 6.8.2021). Dennoch soll in bayerischen Kommunen sofort wieder Maskenpflicht an Schulen angeordnet werden, wenn die „Inzidenz“ über 10 ansteigt (br 17.7.2021).

Die Cochrane Collaboration konstatierte in einem Review: Wir haben keine Daten oder Studien gefunden, die die Genauigkeit dieser Tests bewerten, wenn  sie beim wiederholten Screening von Personen ohne bekannte Exposition gegenüber SARS-CoV-2 eingesetzt werden. Solche Test-Strategien können sich bisher nicht auf ‚Real-World‘-Evidenz aus der Praxis stützen(Cochrane 24.3.2021). Weiter hieß es, bei der Testung von 10’000 symptomlosen Personen und einer „Inzidenz“ von 500 „müsste man damit rechnen, dass die Tests 125 bis 213 positive Ergebnisse liefern würden und dass 90 bis 189 dieser positiven Ergebnisse falsch positiv wären“. Bei der realistischeren Inzidenz von 100 oder 150 wäre die Fehlerquote noch deutlich höher.

Die Schnelltests sind oft auch falsch negativ. Christian Drosten meinte: „An fünf von acht Tagen entdecke ich mit dem Antigentest eine Infektion, an drei Tagen werde ich sie übersehen“ (tagesschau 13.4.2021).

Werner Bergholz, der auch als Sachverständiger beim Bundestag geladen war, resümierte: Die geringere Spezifität und Sensitivität von Antigen-Schnelltests führt beim Testen von asymptomatischen Personen und einer Prävalenz, die im Moment in Deutschland vorliegt, zu überwiegend falsch positiven Ergebnissen und zu mindestens 20% „übersehenen“ Infektionen… Es ist aufgrund der prinzipiellen Schwächen des Antigentests und der Fehlerquellen des PCR Tests mit der im Moment unbekannten falsch positiv Rate nicht zielführend, die Teststrategie ‚Antigen-Schnelltests mit nachgeschalteten PCR Tests‘ an Schulen durchzuführen (Bergholz 10.4.2021). Nach Professor Reinhard Berner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Dresdner Uni-Klinik, sind die Schnelltests an Schulen keine sinnvolle Strategie. Die Treffsicherheit sei „lausig schlecht“, das gelte umso mehr, je jünger die Kinder sind, und vor allem, wenn sie symptomfrei sind (DNN 22.4.2021, Bezahlschranke):

„Wenn ich an einer Schule 1.000 Schüler teste, unter denen zehn infiziert sind, finde ich nur zwei von ihnen, acht aber nicht. Dafür finde ich zusätzlich sechs bis acht falsch positive, die also erst einmal in Quarantäne müssen, obwohl sie nicht infiziert sind“ 

Wer sich für die Fehlerhaftigkeit der gängigen Schnelltests interessiert, und für die Wahrscheinlichkeit, durch einen falsch-positiven Befund in eine 14tägige Quarantäne zu kommen, kann bei Corona-blog nachschlagen. 

Das RKI versuchte, die mangelnde Qualität und Aussagekraft der Tests durch Ausweitung der Testmenge auszugleichen: Eine hohe Testfrequenz erhöht die Aussagekraft eines negativen Antigentests… Eine wiederholte Testung derselben Person (z. B. an zwei von drei aufeinanderfolgenden Tagen oder alle 48 Stunden) erhöht die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen und würde somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des allgemeinen Infektionsgeschehens beitragen“ (RKI 29.4.2021). Im Juli 2021 empfahl das Robert-Koch-Institut, sich in Grundschulen und Kindergärten nicht auf Schnelltests zu verlassen, sondern PCR-Lolli-Pool-Tests einzusetzen (EB 1.7.2021).

Wiederholt wurden Datenpannen in Corona-Schnelltestzentren bekannt, durch die die Registrierungen von Tausenden Getesteten mit hinterlegtem Testergebnis und persönlichen Daten abgerufen werden konnten (heise 9.4.2021).

In Bayern wurde im März 2021 verfügt, dass alle KiTa- und Kindergartenkinder nach „stärkeren Erkältungssymptomen“ und alle Schüler nach jeder „Erkältung“ nur mit negativem Coronatest wieder in die Gemeinschaftseinrichtung kommen dürfen (stmas 11.3.2021, km 12.3.2021, SZ 16.3.2021). Die dadurch einsetzende Massentestung machte durch Falsch- oder Zufallsbefunde die bayerischen KiTas und Kindergärten zu mutmaßlichen Hotspots und die Kinder zu Quarantäne-Opfern und vermeintlichen Virusschleudern. Dies wiederum führte zu Rufen nach noch mehr Routine-Schnelltests bei Kindern.

Die Bundesregierung verpflichtete Mitte April 2021 alle Unternehmen dazu, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Schnelltest anzubieten (Bundesregierung 14.4.2021). Eine explizite Testpflicht ist nicht vorgeschrieben, weil es beim Abstrich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht (SPIEGEL 12.4.2021). Bei Schülerinnen und Schülern sind die Behörden da weniger zimperlich – bei ihnen geschieht das auch ohne schriftliche Einwilligung. Viele Landesregierungen trauten es den Eltern nicht zu, die Kinder zu Hause eigenverantwortlich zu testen. Den Lehrern dagegen wurde es zugestanden, Selbsttests zu Hause durchzuführen.

Bundesweit sollen sich alle Schüler und Lehrer zweimal wöchentlich auf SARS-CoV2 testen (lassen). Bei Nicht-Teilnahme oder Nicht-Vorweisung eines negativen Testergebnisses dürfen die Klassenräume nicht betreten werden. Markus Söder begründete die Einführung der Testpflicht in Bayern mit der durch nichts zu belegenden Behauptung: „Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind.“ (BR 7.4.2021, Merkur 7.4.2021). Die Regierung von Niedersachsen und der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt stellten sich für das Schuljahr 2021/22 sogar tägliche Corona-Tests vor (ndr 22.7.2021, Merkur 23.7.2021).

Diskutiert wurde eine Ausweitung der Testpflicht auf Kindergartenkinder: „Das wäre gut, denn Testen gibt Sicherheit und schützt“, wird als Argument vorgebracht, und ergänzend muss man hinzufügen: Und es führt massenhaft zum 14tägigen Hausarrest gesunder Kinder und ihrer Familien (ZEIT 23.4.2021). Die Hamburger Sozialbehörde arbeitete an einem Pilotprojekt zur regelhaften Testung von Kitakindern (Zeit Online 31.3.2021, Bezahlschranke). Die bayerische Staatsregierung empfiehlt zweimal wöchentlich kostenlose Corona-Schnelltests für KiTa-Kinder; das würde „dem Schutz aller“ dienen. Gutscheine gibt es bei der KiTa-Leitung, die damit praktischerweise auch gleich noch die Kontrolle übernimmt (br 3.6.2021). In Hof/Bayern wurde sogar eine Testpflicht für Kinderspielplätze angeordnet (RND 2.4.2021).

Der VGH München lehnte den Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er stellte jedoch klar, dass die Testteilnahme „ausschließlich freiwilliger Natur“ ist. Bei Ablehnung müsse sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen (br 8.4.2021, juris 12.4.2021). Die Schulleiter waren in Fällen von Testverweigerung offensichtlich oft ratlos (br24 19.7.2021). #Dem hat die Staatsregierung inzwischen abgeholfen. In der Änderung der bayerischen Coronaverordnung vom 5. Oktober werden Testverweigerer Schulschwänzern gleichgestellt, der Anspruch auf Distanzunterricht entfällt: „Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft bzw. genesen sind, sich nicht den erforderlichen Tests unterziehen und deshalb nicht am Unterricht teilnehmen können, verletzen daher grundsätzlich ihre Schulpflicht“. Sie könnten mit „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ oder Bußgeldern belegt werden, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums. Es bestehe jedoch kein „Testzwang“. Diese bizarre Argumentationsschiene kennt man schon von der Impfkampagne (SPIEGEL 11.10.2021).

In den meisten Bundesländern dürfen die Eltern bei den Selbsttestungen nicht anwesend sein. Die Schüler müssen sich ohne direkte Hilfe selbst testen, unabhängig vom Alter und ohne aktives Eingreifen eines Lehrers: „Zur Testung wird ein Teststäbchen ca. 2 cm tief in jedes Nasenloch eingeführt, an der Naseninnenseite hin- und herbewegt und dann in eine Testflüssigkeit getaucht… Erhalten die Schülerinnen und Schüler beim Schnelltest ein positives Testergebnis, sollten sie dies der aufsichtführenden Lehrkraft bzw. der Schulleitung mitteilen… Die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler muss sich absondern, d. h. von anderen Personen isoliert und – sofern möglich – von den Erziehungsberechtigten abgeholt oder nach Hause geschickt werden“. Abgesehen davon, dass das beschriebene Einführe von Teststäbchen in die Nase unangenehm ist, wurde dieses Verfahren nie wissenschaftlich evaluiert. Konsens war bisher immer der Abstrich von der Rachenhinterwand.

Die Schulen bzw. Lehrer bewegen sich juristisch auf dünnem Eis, wenn rechtlich fragwürdige Testungen womöglich noch gegen den Willen von Schülern oder ihren Eltern vorgenommen werden (MPG §40). Zwar stellen die Staatsregierungen Lehrer prinzipiell von der Haftung frei, aber nur für den Fall, dass bei der Beaufsichtigung der Selbsttests keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegt (KM 7.4.2021). Nasale Selbsttests sind medizinethisch invasive Eingriffe und bedürfen daher bei Minderjährigen einer Einwilligung der Eltern, die auch nur dann wirksam ist, wenn vorher über Risiken vollumfänglich aufgeklärt wurde und eine Nutzen/Risiko-Abwägung stattgefunden hat.

Das bayerische Kultusministerium war da anderer Meinung und drehte den Spieß um: „Die Abgabe einer ausdrücklichen Einverständniserklärung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bzw. durch volljährige Schülerinnen und Schüler) ist nicht erforderlich… Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie das der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich“ (KM 11.4.2021). In manchen Regionen wurde Eltern sogar ein Bußgeld angedroht, falls sie ihre Kinder nicht an den Testungen teilnehmen lassen (WN 16.4.2021). Das ist juristisch fragwürdig und bedarf dringend einer richterlichen Überprüfung.

Medizinprodukte dürfen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nur von Personen angewendet werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen. Eine Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung ist erforderlich. Es muss ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet werden, die Schule braucht einen Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte. Man kann LehrerInnen und (Di)RektorInnen nur raten, zu remonstrieren, um das Haftungsrisiko nach oben weiterzureichen.

Mitte März 2021 wurde in Deutschland auch ein Corona-Spucktest zur Selbstanwendung zugelassen (GL 15.3.2021). Er verlangt allerdings ein gewisses Maß an Kooperativität („es sollte 3- bis 5-Mal kräftig gehustet werden“), exakte Dosierung des Speichelvolumens („das gesammelte Probevolumen sollte ohne Schaum 0,5 ml betragen… das korrekte Volumen ist für die Zuverlässigkeit des Tests essenziell“) und anschließendes Hantieren mit einer Pufferflüssigkeit. Ohne Hilfe eines Erwachsenen ist das illusorisch. Er wird an Schulen bisher nicht verwendet.

Keiner der SARS-CoV2-Tests wurde bisher für die Eigenanwendung durch Minderjährige und für die Anwendung bei Gesunden validiert (Hirte 11.4.2021). Nach Angaben der Hersteller dürfen die Tests frühestens ab dem zehnten, manche wie z.B. das Siemens-Produkt auch erst ab dem vierzehnten Lebensjahr selbständig durchgeführt werden.

Schnelltest haben nur eine „Sonderzulassung“, allerdings nicht für Schulen. Viele Schüler sind durch wesentliche Schritte der Anwendung der Tests überfordert – vom Auspacken, über die Probennahme und die Auswertung bis hin zur Entsorgung. Selbst erwachsene und untrainierte Laien tun sich da schwer. Bei manchen Tests gibt es sogar Warnhinweise etwa bezüglich der Testflüssigkeit („nicht in die Augen bringen“). In Hamburg wurde ein Test aus dem Verkehr gezogen, der die giftige Flüssigkeit Octylphenol enthält (WELT 21.4.2021). An einer Schule in Baden-Württemberg wurden die Schüler wieder nach Hause geschickt, weil der Beipackzettel des Schnelltests vorschreibt, dass jeder, der einen Test macht, auch entsprechendes Schutzmaterial wie Laborkittel, Schutzbrille und Handschuhe tragen muss (RNZ 21.4.2021).

Bayerische Elternverbände und Lehrkräfte protestierten heftig dagegen, dass sich Schüler in den Klassenzimmern selbst testen sollen: „Klassenzimmer sind keine Testzentren“ (SZ 25.3.2021, Merkur 12.4.2021). Die GEW äußerte sich kritisch unter anderem wegen fehlendem Datenschutz, psychischer Belastung der Schüler, Arbeitsaufwand und mangelndem Infektionsschutz, und stellte ein Remonstrationsschreiben und eine Überlastungsanzeige auf ihrer Website zur Verfügung (GEW 24.3.2021).

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hob im April 2021 an zwei Schulen in Thüringen aus Gründen des Kindswohls die Pflicht zum Tragen von Masken, zur sozialen Distanz und zur Teilnahme an Corona-Tests auf (Dejure 8.4.2021). Dies löste bundesweit eine Klagewelle gegen die Testpflicht aus (WELT 16.4.2021). Der Richter wurde wenig später der Rechtsbeugung bezichtigt, seine Wohnung wurde durchsucht, persönliches Eigentum wurde beschlagnahmt. Es bestehe der Anfangsverdacht, „dass er sich bei dieser Entscheidung einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, so dass sie willkürlich erscheint“ (LTO 27.4.2021). Oliver García, Geschäftsführer des Juristenblogs Dejure, schrieb: „Ich wüßte nicht, dass so etwas schon einmal vorgekommen wäre in Deutschland: Daß ein Richter überzogen wird mit Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit seiner rechtsprechenden Tätigkeit  … Würde ein solcher Fall in Rußland spielen, gäbe es am nächsten Tag möglicherweise eine Sondersendung im deutschen Fernsehen“ (García 2.6.2021). Das Netzwerk KRiStA verurteilte den Vorfall als Eingriff in richterliche Unabhängigkeit (Achgut 27.4.2021). Durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde Dettmar wenig später rehabilitiert (rsw beck 6.6.2021). Ende Juni  2021 wurde er jedoch von der Staatsanwaltschaft erneut ins Visier genommen – und diesmal nicht nur er selbst, sondern auch die Klägerin, der Verfahrensbeistand, Zeugen und Gutachter. Es kam zu zahlreichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Offensichtlich sollen damit Kritiker der Coronamaßnahmen eingeschüchtert werden (BILD 29.6.2021, Strate 29.6.2021, heise 4.7.2021).

Zu befürchten sind erhebliche psychische und soziale Auswirkungen der „freiwilligen“ Selbsttests: Die Testungen finden statt in ungeschützten Räumen ohne Diskretion und Schutz der sensiblen, personenbezogenen (Gesundheits-)Daten der Schüler. Die Schüler erleben sich als potentielle Gefährder, herabgewürdigt zu Testobjekten. Es ist für sie eine unzumutbare seelische Belastung, das Durchfließen der Testflüssigkeit beobachten und auf die Verfärbung der Testlinien warten zu müssen, die wie ein selbstvollstrecktes Gottesurteil zur Absonderung, Aussonderung, ja Vertreibung führen kann und die eigene Familie mit in den Strudel reißt. Die Kinder erleben Druck, Stress, Angst und Scham; in den Klassen kommt es zu Gruppenbildungen, Ausgrenzung und Mobbing („Jeder, der sich nicht testen lässt, muss noch weiter weg von den anderen sitzen„). Emotional labile Kinder und Jugendliche könnten dadurch traumatisiert werden (bbc 1.9.2021). Wegen der hohen Fehlerquote der Schnelltests ist mit unzähligen unnötigen Quarantänemaßnahmen zu rechnen.

Es ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenwürde und das Kindswohl, wenn Kinder an sich selbst diagnostische Maßnahmen vornehmen müssen.

#In manchen Bundesländern wird seit dem Schuljahr 2021/22 an den Grundschulen ein sogenannter PCR-Lolli-Pooltest durchgeführt (z.B. KM Bayern 2021). Die Schüler kauen 30 Sekunden auf zwei unangenehm schmeckenden Abstrichtupfern herum, die dann gemeinsam für eine Klasse („Pool“) mit der PCR-Methode ausgewertet werden. Ist ein Pool positiv, werden noch am selben Tag die jeweiliegen Einzelproben der Schüler untersucht und ausgewertet. Das Ergebnis wird Schulen und Eltern und dem Gesundheitsamt elektronisch mitgeteilt. Testpositive Kinder müssen in Quarantäne.

Das Material der Tupfer von PCR-Pooltests ist wahrscheinlich ungiftig (SchuMi NRW). Es handelt sich um dieselben Tupfer, die auch bei Schnelltests verwendet werden. Die „Watte“ besteht aus handelsüblichem Nylon und ABS (Acrylnitril-Butadien-Styrol), ein Stoff, der auch z.B. bei LEGO oder Playmobil verwendet wird. Sie werden nach Auskunft aus NRW nicht mit Ethylenoxid, sondern mit Strahlen sterilisiert.

#PCR-Lolli-Tests verfügen über keine komplette EU-Zulassung (weder regulär per CE noch als Sonderzulassung über das BfArM). Zugelassen als Medizinprodukte sind nur die einzelnen Komponenten: die Probenahme-Tupfer in der Schule sowie Utensilien im Labor, insbesondere das „RT-PCR System“. Die Lutsch-Tupfer verstoßen mindestens durch fehlende Anwenderdokumentation gegen EU-Recht.

PCR-Tests müssen nach Bundesgesundheitsministerium durch „medizinisches Personal“ vorgenommen werden, nach bayerischem Gesundheitsministerium durch „medizinisches oder ärztlich eingewiesenes Personal“. Bei der Durchführung der Tests kann es zur Kontamination oder Verwechslung von Proben kommen. Auch die Anwenderdokumentation des chinesischen Herstellers weist die Tupfer zur Anwendung durch medizinisch-professionelles Personal aus und nicht zur Eigenanwendung durch Laien oder gar Kinder, und auch nicht durch Lutschen. Der Einsatz eines Medizinprodukts in der Schule erfordert zudem einen Sicherheitsbeauftragten und eine Gefährdungsanalyse.

Die Proben an den meisten Schulen werden daher nicht ordnungsgemäß entnommen. Die PCR-Lollitests an Schulen sind„ohne gültige Rechtsgrundlage nichts anderes als Körperverletzung im Amt“, die Ergebnisse und daraus folgende Maßnahmen wie Schulausschluss und Quarantäne sind rechtlich fragwürdig (Rubikon 30.9.2021).

#In Bayern hat sich eine Elterninitiative formiert, die den sofortigen Stopp der Lolli-PCR-Tests fordert und einen diesbezüglichen Brief an die Verantwortlichen der Staatsregierung geschrieben hat (kinderrechtejetzt 7.10.2021).

Im Unterschied zum Schnelltest werden beim PCR-Test Daten verarbeitet, da ein Labor beteiligt ist und die Ergebnisse elektronisch an die Schule, gegebenenfalls auch an das Gesundheitsamt übermittelt werden. Daher müssen die Eltern einwilligen. In manchen Bundesländern wie etwa in Bayern müssen sie auch in die Weitergabe der Daten in anonymisierter Form an eine Forschungseinrichtung einwilligen. Die Forschungsdaten werden erst nach zehn Jahren gelöscht (KM 10.9.2021). Bei fehlender Einwilligung findet in der Regel „Distanzunterricht“ statt. Dieser erschöpft sich jedoch in der Versendung von Unterrichtsmaterial. Mancherorts gründeten Eltern daher „illegale“ Schulen (br 25.9.2021).

Welche Auswirkungen das (Selbst-)Testen auf das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern, auf die kindliche Psyche, auf die Schweigepflicht und den Datenschutz haben kann, schilderte ein nordrhein-westfälischer Gymnasiallehrer auf Youtube (Kaiser 17.3.2021). Er rief seinen Kollegen zu:

„Ich wundere mich vor allem darüber, dass ihr euch nicht wundert. Ausgebildete Pädagogen nicken diese Eingriffe in Privatsphäre und Würde des Menschen ab.“

Die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Helene Timmermann befürchtet: „Die Angst, krank und infiziert zu sein, wird zwangsläufig zum täglichen Begleiter…  Es wird in Zukunft deutlich mehr Angststörungen und Zwangsstörungen geben. Das bahnt sich jetzt schon an: Eltern rufen an und sagen: ‚Mein Kind war schon immer ängstlich und zurückgenommen, aber jetzt ist es dramatisch, wir halten es nicht mehr aus“  (Nordkurier 6.3.2021).

Von Mitte Februar bis März 2021 verdoppelte sich die Zahl der durchgeführten Testungen bei Kindern und Jugendlichen, begleitet von einem prozentualen Rückgang der positiven Tests und einer ausbleibenden Zunahme  schwerer Erkrankungen (NB 22.3.2021, tagesspiegel 25.3.2021). Die Testpandemie führte jedoch zu einem Anstieg der „Inzidenz“ und zu alarmistischen Meldungen bei RKI und Politikern (n-tv 7.4.2021). Kinder wurden wieder als Virusschleudern gebrandmarkt (Merkur 26.3.2021RKI 30.3.2021). Das wiederum diente dann als Argument für die Ausdehnung der Impfkampagne auf das Kindesalter.

Der Gutachter Werner Bergholz äußerte in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestag am 17. Mai 2021: „Es ist aufgrund der RKI Statistiken evident, dass das Risiko durch eine Covid-19 Infektion für Schüler absolut vernachlässigbar ist. … Schulkinder spielen bei der Infizierung von anderen Altersgruppen keine Rolle, unabhängig ob Homeschooling oder Präsenzunterricht vorliegt. … Eine Risikomanagement Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Infektionsrisiko durch den Schulbetrieb vernachlässigbar ist und deshalb regelmäßige Schnelltests an Schulen sinnlos sind, zumal von den Tests unmittelbar gesundheitliche Risiken ausgehen. Die Inzidenzzahl bzw. der R-Wert hat keine erkennbare Relevanz für die Gefährdungsbeurteilung im Zusammenhang mit Schulen und sind aufgrund von technischen Mängeln nicht für eine sach- und fachgerechte Beurteilung des Infektionsgeschehens geeignet“ (Bergholz 17.5.2021).

Die Teststrategie von Bund und Ländern – „Testen, testen, testen“ – hat keine wissenschaftliche Evidenz.

Eine ausführliche Kritik an den Corona-Testungen an Schulen stammt von Christof Kuhbandner (telepolis 15.3.2021).

Der ehem. Familienrichter Hans-Christian Prestien wies auf die Möglichkeit hin, bei Verdacht auf Verstoß gegen die Kinderrechte beim zuständigen Familiengericht ein Kinderschutzverfahren gem. §§ 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzuregen und zum Beispiel die Rechtmäßigkeit von Anordnungen wie Maskentragen, Social Distancing oder Selbsttests überprüfen zu lassen. Hierzu bietet er Mustervorlagen auf seiner Website an. Das Familiengericht habe dann von Amts wegen zu überprüfen, ob durch Anordnungen oder Handlungen das „körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes“ gefährdet sein kann. Ein Video mit Herrn Prestien zum Thema Kindeswohl in der Pandemie ist hier herunterzuladen.

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte lehnte flächendeckende Tests an Schulen und Kitas ab: „Ausgehend von allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Screening- und Infektionsdiagnostik erscheint es angesichts fehlender Daten zur Validität von Antigenschnelltests gerade bei asymptomatischen Kindern zum jetzigen Zeitpunkt weder gerechtfertigt noch angemessen, diese Tests flächendeckend in Schulen und Kitas einzusetzen… Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen“. Außerdem könnten die unangenehmen Abstriche tief in der Nase oder im Rachen für Kinder sehr belastend sein (KiN 2.3.2021).

#Im September 2021 forderten über 130 Kinder- und Jugendärzte, Virologen, Psychologen und Psychotherapeuten in einem offenen Brief an die Kultusminister der Länder, die Corona-Massentestungen an Schulen zu beenden. Die Testungen an gesunden Kindern „ohne einen konkreten Anlass“ seien ineffektiv, „extrem kostenintensiv“ und belasteten die Kinder, denen damit ständig nahegelegt werde, sie seien eine Gefahr für ihre Umwelt und die Allgemeinheit. Der Brief kann weiter unterzeichnet werden – einfach per E-Mail an Initiative Familien.

Auch der Bayerische Schulleitungsverband, die Interessensvertretung der Schulleitungen an Grund-, Mittel- und Förderschulen, positionierte sich gegen Schüler-Selbsttests in Klassenzimmern – allerdings nicht aus Sorge um die Kinder, sondern wegen Bedenken um den Gesundheitsschutz des Personals (bsv 12.3.2021).

Über 6000 Unterzeichner, darunter Ärzte, Psychologen und andere Fachleute, forderten Anfang September 2021 in einem Brief an die Kanzlerkandidaten Bildungsgarantie und Normalität für Kinder und Jugendliche: Regelbetrieb ohne Wenn und Aber, kindgerechte Hygienemaßnahmen, Beendigung von Massentests und unverhältnismäßiger Quarantäne sowie Gleichstellung aller Kinder und Jugendlichen mit geimpften und genesenen Erwachsenen (IniFam Sept 2021).

An den Schulen in Thüringen endete die Corona-Testpflicht am 22. September 2021 (mdr 21.9.2021).

 

Zeit für einen Strategiewechsel: Freedom Day

Nach Berechnungen von John  Ioannidis haben Lockdowns wenig bis gar keinen Effekt auf die Virusausbreitung – im Gegenteil, sie könnten die Situation verschärfen, weil die wirtschaftlichen Folgen schlimmer sein dürften als die Infektion. Auch der kanadische Ökonom Douglas W. Allen kam in einer großen Übersichtsstudie (80 Studien zu Lockdowns) zu dem Schluss: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Lockdowns liegt für Kanada, ausgedrückt in geretteten Lebensjahren, zwischen 3,6 und 282. Das heißt, möglicherweise wird der Lockdown als einer der größten politischen Fehler in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen“. Auch nach einem Jahr Pandemie sei kein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Todesfälle und der Strenge der Abwehrmaßnahmen in verschiedenen Ländern zu erkennen (Allen Apr. 2021).

Die Virusausbreitung verläuft zyklisch, weitgehend unabhängig von menschlichen Maßnahmen (WaS 21.3.2021, Bezahlschranke). Die Anzahl positiver Tests sagt wenig aus über die Bedrohungslage. Bei den allermeisten positiv Getesteten kann von „Infektion“ oder Erkrankung“, wie es in Presseartikeln und in Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts heißt, keine Rede sein.

Gesunde Kindergarten- und Schulkinder werden auf Grund positiver Testbefunde bei gesunden Kontaktpersonen nach Hause geschickt oder in Quarantäne gesteckt. Ganze Schulen wurden ohne einen einzigen echten Erkrankungsfall geschlossen, inclusive Quarantäne für alle Kinder und Lehrer. Flüchtlingsheime wurden wegen einzelnen Positivbefunden wochenlang abgeriegelt, und die Menschen wurden in Unsicherheit gelassen.

In Mutter-Kind-Häusern wurden Mütter mit ihren Kinder bis zu 33 Tage in einem Zimmer eingesperrt und traumatisiert – „schlimmer als die Flucht“ (SZ 7.9.2020). In einem Ankerzentrum wurden 580 Geflüchtete sogar acht Wochen lang isoliert (SZ 3.7.2020, BR 18.5.2020). Von den 96 positiv Getesteten auf einem bayerischen Spargelhof hatte kein einziger irgendwelche Krankheitssymptome (Merkur 19.6.2020). Von den 174 positiv getesteten Erntehelfern in Mamming wurde nur einer stationär behandelt (RTL 27.7.2020). In der westfälischen Fleischfabrik Tönnies wurden im Juni 2020 über 2100 Arbeiter positiv auf SARS CoV2 getestet; nur 21 von ihnen erkrankten „ernsthaft“, zwei (0,1%) mit Lungenentzündung und sechs (0,3 %) an einem Atemnotsyndrom; tödliche Verläufe gab es nicht (FAZ 12.8.2020).

Der anhaltende Alarmismus und die Einschränkungen der Grundrechte stehen in keinem Verhältnis zur Zahl der tatsächlichen Corona-Erkrankungen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die bürgerlichen Freiheiten nicht eingeschränkt werden, um ein Virus zu bekämpfen oder auszurotten, sondern höchstens zu dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, also für die „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“ (Lepsius 6.4.2020). Eine solche Überforderung war zu keinem Zeitpunkt Sicht (Interaktiv-BM 2021). Daher wurde von den Regierenden oft die Verhinderung von Todesfällen als Argument ins Feld geführt – jedoch: „Der Schutz des Lebens ist kein „grundrechtlich handhabbares Ziel, wie es der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius formulierte. Lepsius schrieb weiter, dass Grundrechtseingriffe ständig beweispflichtig sind, und dass uns die Regierungspolitiker diesen Beweis schuldig bleiben (Lepsius 6.4.2020). Christoph Eisenring schrieb in der NZZ: „Das Mantra, jeder Tote sei einer zu viel, ist denn auch skeptisch zu sehen. Wollten wir dieses im täglichen Leben konsequent umsetzen, hätte dies drastische Konsequenzen: Wir müssten ehrlicherweise den Alkoholkonsum, das Rauchen oder das Autofahren verbieten…“ (NZZ 24.1.2021).

Der Jurist Dietrich Murswiek erinnerte an die Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebens: „Eine staatliche Pflicht zum Schutz gegen aus einer Epidemie resultierende Lebens- und Gesundheitsgefahren ist im Prinzip gegeben. Gegenüber Naturkatastrophen und Epidemien ist der Staat verfassungsrechtlich aber nur zur Gewährleistung existentieller Lebensvoraussetzungen und insofern eines Mindeststandards verpflichtet, aber nicht zur Optimierung des Schutzes. Daher dürfte die Schutzpflicht in der gegenwärtigen Lage für die Abwägung ohne Relevanz sein. Denn das, was der Staat mit den Corona-Maßnahmen erreichen will, ist jedenfalls viel mehr als das, wozu er kraft seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht verpflichtet sein könnte“ (Murswiek 1.3.2021).

Das SARS-CoV2-Virus lässt sich ganz offensichtlich nicht mit irgendwelchen Maßnahmen zum Verschwinden bringen – seien es Massentests, Apps, Impfungen, Quarantäne, Gesichtsmasken, Händehygiene oder Abstandsregeln, oder auch das ständige Säubern oder Desinfizieren von Oberflächen (ZEIT 9.10.2020).

Strategien, mit denen das Virus „besiegt“ werden soll, sind technokratische Allmachtsphantasien und werden immer kostspieliger, bei immer zweifelhafterer Wirksamkeit. Die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit hat keine wissenschaftliche Grundlage, sondern sie ist eine politische Entscheidung und möglicherweise sogar kontraproduktiv (s. Abschnitt „Die Mund-Nasen-Bedeckung“); PCR- und Schnelltests sind unzuverlässig und kosten Milliarden; die Gesundheitsämter werden für die „Nachverfolgung“ zu teuren Monsterapparaten aufgebläht; die Hygiene- und Quarantäneanordnungen verursachen immensen wirtschaftlichen und psychologischen Schaden. Häusliche Quarantäne führt durch die höhere Ansteckungsdosis wahrscheinlich sogar zu schwereren Erkrankungsfällen unter den „Mitgefangenen“ (Jefferson 20.11.2020).

Es ist höchste Zeit für einen Strategiewechsel. Der Schweizer Infektiologe Pietro Vernazza schlug vor: Wer krank ist, bleibt zu Hause; wer Kontakt zu Kranken hat, wäscht sich viel die Hände und hält weitgehend Abstand; die Massentests und die Quarantänemaßnahmen bei Gesunden werden gestoppt; entwickelt werden dagegen humane und effektive Schutzmaßnahmen für Institutionen wie Krankenhäuser und Pflegeheime (Vernazza 10.10.2020).

Auch das Team um Matthias Schrappe ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020). In Tübingen wurde ein Konzept zum Schutz älterer Menschen entwickelt und umgesetzt, das die Ansteckungsrate stark reduziert hat (Tagesspiegel 9.12.2020).

Nach Hendrik Streeck müssen wir uns damit abfinden, dass das Virus ein normaler Bestandteil unseres Lebens wird: „Wenn man das verinnerlicht, dass dieses Virus wahrscheinlich heimisch wird, dass es uns wahrscheinlich unser Leben lang begleiten wird, dann ist das ein ganz anderer Umgang mit dem Virus, dann sind die Infektionszahlen gar nicht mehr so zentral, sondern viel wichtiger ist die Frage: Werden die Menschen krank?“ (FZ 20.1.2021).

Auch von der WHO kommt die Botschaft, man werde in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, das Virus auszurotten: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“  (Tagesschau 24.7.2020). Sehr wahrscheinlich wird sich SARS CoV-2 in die große Gruppe der Erkältungsviren einreihen, die jedes Winterhalbjahr durch das Land ziehen (BZ 10.7.2020, Streeck 5.8.2020, n-tv 19.8.2020).

In großen Ballungsräumen, etwa in den urbanen Zentren Schwedens, Brasiliens, Indiens, Japans und der USA zeichnete sich im Herbst 2020 eine Herdenimmunität ab, ebenso in Madrid und in den österreichischen Ski-Hochburgen (web.de 8.10.2020, KZ 8.11.2020). Eine repräsentative landesweite Antikörperstudie in Indien – so etwas sucht man in Deutschland vergeblich – vom Sommer 2021 ergab, dass 67,7% der Getesteten Antikörper gegen SARS CoV2 hatten, mit einer Infektionssterblichkeit von 0,058 % (Tt August 2021). In Tokio fanden Forscher bei über 600 Mitarbeitern einer japanischen Firma zwischen Mai und August 2020 einen Anstieg der SARS-CoV-2-Antikörper im Blut von 6% auf 47%. Sie fanden eine extrem niedrige Infektionssterblichkeit und schlossen auf eine weitgehende Durchseuchung der Bevölkerung, eine annähernde Herdenimmunität (Hibino 23.9.2020). Auch in Schweden war der Prozentsatz der Menschen mit SARS-CoV2-Antikörpern bis zur zweiten Januarwoche 2021 auf 40% gestiegen, begleitet von einer absinkenden Kurve der Neuerkrankungen und Intensivfällen (Rushworth 25.1.2021, FOHM). Ähnlich sah es in der Ukraine aus (orf 3.2.2021). In Schottland und Estland lag Ende August 2021 die Gesamtimmunität (B-Zell und T-Zell-Immunität) vermutlich bei über 80 Prozent (Rosenbusch 31.8.2021). In Deutschland lag der Prozentsatz der positiven Antikörpertests Anfang April 2021 bei 40 %, trotz der strengen Kontaktbeschränkungen (CDI). In Freiburg wurden im Juni 2021 bei 73% der  EinwohnerInnen im Alter von über 20 Jahren Antikörper gegen das COVID-19 Coronavirus gefunden – alles Menschen, die von der Impfung nur die Nachteile mitnehmen: Sie haben schon nach der ersten Impfung die heftigen Reaktionen, die sonst erst nach der zweiten Impfung auftreten (unifr 23.7.2021, Krammer 1.2.2021).

In der Great Barrington Erklärung, verfasst von prominenten Epidemiologen aus Stanford, Harvard und Oxford, äußern weltweit Tausende von Ärzten ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und fordern die Rückkehr zum normalen Leben: „Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen… Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).

#Die Erklärung kann auch von Nicht-Medizinern unterzeichnet werden.

Wir müssen jetzt die Scherben zusammenkehren und alles tun, um unsere demokratischen Freiheitsrechte, unser soziales Leben, unsere Lust am Leben wieder zu gewinnen und eine schwere wirtschaftlichen Rezession zu vermeiden.

#Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen forderte die Aufhebung aller Pandemiemaßnahmen zum 30. Oktober 2021 (focus 24.9.2021), die er noch mehrmals bekräftigte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das RKI die Impfquoten heruntergerechnet hatte (n-tv 8.10.2021, Wallasch 8.10.2021, tagesschau 9.10.2021, BILD 12.101.2021). Der Ruf nach einem „Freedom Day“ wurde immer lauter. Sogar im linientreuen SPIEGEL war zu lesen: Heute ist Freedom Day. Die Politik kann die Corona-Maßnahmen einstellen. Die Geimpften brauchen keinen Schutz mehr, die Ungeimpften wollen keinen… Eine freie Gesellschaft hält das aus“ (SPIEGEL 24.9.2021). Klaus Stöhr forderte das Ende aller Anti-Corona-Maßnahmen für Kinder (WELT 5.10.2021).

#Milosz Matuschek kommentierte in der Berliner Zeitung: „Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten… Der beste Zeitpunkt für einen ‚Freedom Day‘ war gestern. Weiter hieß es da: Die staatlichen Zwangsmaßnahmen pauschal gegenüber allen waren und sind grob unverhältnismäßig und ein rechtsstaatlicher Sündenfall. Dass dieser bisher von den Verfassungsgerichten nicht korrigiert worden ist, macht es nicht besser. Aktuell haben wir neben Politikversagen auch ein Versagen des Rechtsapparats. Die neueste Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte sowie der unsägliche Druck auf letztere ist ein weiterer fataler Irrweg. Es gibt dafür keinen sachlichen Grund. Und wenn kein sachlicher Grund gegeben ist, sprechen Juristen von Willkür… Die Politik braucht die Angst vor der Pandemie, hat aber offenbar weitaus größere Angst vor den vielen offenen Fragen, die jetzt virulent werden“ (BZ 25.9.2021).

COVID-19: Risiken überschätzt

Das Coronavirus wird hauptsächlich über Atemtröpfchen übertragen, vor allem bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter Abstand über mehr als 15 Minuten. Selbst bei engem Kontakt stecken sich nur drei bis fünf Prozent der Menschen an (Dtsch Ärztebl. 14.7.2020). Von denen, die sich nachweislich infizieren, entwickeln 80 bis 90 Prozent keinerlei Beschwerden (Science 16.3.2020; BMJ 2.4.2020, SN 26.10.2020). Sie sind geschützt durch frühere Kontakte mit Coronaviren, durch ein robustes Abwehrsystem auf den Schleimhäuten oder eine gute angeborene unspezifische Immunität (Walach 8.9.2020, Doshi 17.9.2020, ScienceORF 28.4.2021). Immunologen sprechen von „dunkler Materie“, also einer Immunität, die sich durch die übliche Untersuchung von SARS-CoV2-Antikörpern nicht nachweisen lässt (n-tv 24.4.2020, Tagesanzeiger 1.6.2020, Guardian 7.6.2020).

Viele Menschen haben Antikörper und Abwehrzellen gegen Coronavirus-Kapseln und -Kerne durch frühere Infektionen mit Coronaviren (Dugas 24.4.2021, ScienceORF 28.4.2021, Charité 31.8.2021). Corona-Antikörper lassen sich bei jedem zweiten 6-12jährigen in eingelagerte Blutproben (aus der Zeit vor der Pandemie) nachweisen, und bei einem von 20 Erwachsenen (FR 11.11.2020). Sie können auch SARS-CoV2 neutralisieren und schwere Verläufe von Covid-19 verhindern.

Immer mehr Menschen verfügen auch über Gedächtniszellen aus einer überstandenen COVID-19-Erkrankung. Bei ihnen ist mit einer lange anhaltenden Immunität zu rechnen, die die Wirkung und Wirkdauer von Impfungen auch gegen die Deltavariante um das Vielfache übersteigt (tkp 10.5.2021, Nature 26.5.2021). Israelische Forscher schreiben: „Unsere Analyse zeigt, dass SARS-CoV-2-naive Geimpfte ein mehr als 13-fach erhöhtes Risiko für eine Durchbruchsinfektion mit der Delta-Variante im Vergleich zu früher Infizierten hatten, wenn das erste Ereignis (Infektion oder Impfung) im Januar und Februar 2021 stattfand. Auch für eine symptomatische Erkrankung war das Risiko signifikant erhöht“ (Gazit 24.8.2021). Dies erklärt sich unter anderem dadurch, dass die Abwehrvorgänge während einer Infektion zu einer stärkeren Hochregulierung der zellulären Abwehr führen (Ivanova 3.5.2021). Genesene sind somit auch besser als Geimpfte vor künftigen VIrusmutationen geschützt.

Stephan Luckhaus, bis vor kurzem Leopoldina-Mitglied, schätzt die „Durchseuchung“ bis Mitte Februar 2021 auf etwa zwei Drittel der Bevölkerung und hält daher die Impfaktion für unter 60-Jährige für „Realsatire“ (Luckhaus 10.6.2021). Virologen wie Hendrik Streeck forderten schon im Sommer 2020 mehr Mut für den weiteren „Aufbau einer Teilimmunität“, denn die Gesellschaft müsse sich darauf einstellen, mit dem Virus zu leben (gmx.net 7.6.2020). Sehr bemerkenswert in einer Zeit, in der es nur die eine, immer wieder verkündete offizielle Linie zu geben schien, nämlich: Abstand halten, Masken tragen und auf Grundrechte zu verzichten bis alle geimpft sind und das Virus besiegt ist (Tagesschau 17.6.2020, dw 18.7.2020).

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen formulierte das noch vollmundiger: „Wir werden diese Pandemie erst dann beenden, wenn sie überall beendet ist. Und das bedeutet, dass jeder Mensch auf der Welt Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen hat“ (Dtsch Ärztebl. 29.6.2020). Und Chef Lothar Wieler sekundierte mit der geradezu alttestamentarisch anmutenden Warnung: „Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht an die Regeln halten… Diese dürfen nie in Frage gestellt werden“ (SZ 28.7.2020). Mit einer solchen Aufforderung zu blindem Gehorsam verließ er den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn er machte die Bürger zu Untertanen und nahm ihnen damit die Würde (Forberger 21.8.2020).

Das Krankheitsbild von COVID-19 (= Corona Virus Disease 2019), die das Virus SARS CoV2 verursacht, ist – auch wenn dieser Vergleich von manchen als Coronaleugnung diffamiert wird – vergleichbar mit einer Influenza, nur sind die Verläufe bei Kindern und unter 65jährigen Erwachsenen harmloser, bei alten Menschen mit gravierenden Grunderkrankungen dagegen eher schwerer (Ioannidis 19.5.2020, Medscape 15.7.2020).

Der Rechtsmediziner Klaus Püschel zog nach der Obduktion von etwa einhundert Gestorbenen mit klinischer Coronaerkrankung die Bilanz: „Covid-19 ist eine ernste, aber keine besonders gefährliche Erkrankung“ (Focus 24.4.2020). Sie stellt nach Ansicht prominenter Gesundheitsexperten „keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen“ (Schrappe 3.5.2020).

Wer nicht erkrankt, ist sehr wahrscheinlich auch nicht ansteckend. Die Übertragung von SARS-CoV2 geht überwiegend von Menschen mit symptomatischen Infektionen und deren Kontakten aus (Raffle 28.4.2021). In Wuhan wurden nach Abflauen der Epidemie unter 10 Millionen getesteten Einwohnern 300 Testpositive gefunden; keine einzige engere Kontaktperson wurde von ihnen angesteckt (Cao 20.11.2020). Auch eine große Übersichtsarbeit aus den USA fand keine substanzielle Virusübertragung durch gesunde testpositive Personen im gleichen Haushalt (Madewell 14.12.2020).

Die angeblich asymptomatische Chinesin („Patientin 0“), die bei Webasto ein Superspreading-Event verursacht hat, war krank und hatte Paracetamol zur Symptomlinderung genommen (tkp 17.1.2021). Christian Schubert äußert in einem Interview die Vermutung, dass etliche Superspreader sich mit Medikamenten fit gemacht haben, anstatt sich ins Bett zu legen im Sinne des „sickness behaviour“, um sich zu schonen und andere zu verschonen (Schubert 30.6.2021 ab Min. 15:30).

Selbst in den Tagen vor Ausbruch einer tatsächlichen COVID-19-Erkrankung ist die Infektiosität gering – die Ansteckungsrate wird für diesen Zeitraum mit 3 von 1000 Kontaktpersonen angegeben (Medscape 14.8.2020). Das macht Lockdowns, die ja vornehmlich die Kontakte gesunder Menschen untereinander einschränken, nahezu wirkungslos.

Die britische HART-Gruppe schreibt: „Eine Überprüfung aller veröffentlichten Meta-Analysen zur asymptomatischen Übertragung zeigt, dass dieselben wenigen Studien von seriösen Institutionen immer wieder recycelt wurden. Bei genauerer Betrachtung der veröffentlichten Studien stellen wir fest, dass die Beweise von sehr schlechter Qualität sind. Belastbare Beweise für eine asymptomatische Ausbreitung fehlen und stehen im Widerspruch zu allen bisherigen Erkenntnissen über die Übertragung von Erkältungsviren“ (HART 27.3.2021).

Die Forschergruppe um Tom Jefferson fand in einem umfangreichen Review nur „wahrscheinliche Belege“ (probable evidence) für Virusübertragungen von asymptomatischen oder pre-symptomatischen Individuen auf andere, wobei „mehr Daten und eine internationale Standardisierung der Methoden erforderlich wären, um die Unsicherheit weiter zu verringern“ (Jefferson 31.7.2021).

Eine Übertragung des Virus über Gegenstände (zum Beispiel Türklinken oder Einkaufswagen) ist wissenschaftlich nicht belegt, daher erübrigen sich Desinfektionsfeldzüge. Von entscheidender Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist es hingegen, wenn Erkrankte zu Hause bleiben. Nach Krankheitsbeginn dauert die Ausscheidung von aktiven Viren maximal neun Tage (Cevik 19.11.2020).

Im Freien ist das Ansteckungsrisiko nahe null (RTL 20.2.2021, FAZ 12.4.2021). Selbst nach Massenveranstaltungen wie den Protestdemos in Stuttgart, Leipzig und Berlin oder den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Hamburg und München kam es zu keiner Zunahme der Erkrankungszahlen (DLR 18.7.2020, Wiesendanger 22.8.2020, Kraft 24.6.2021). In Irland wurden alle Aktivitäten im Freien wieder erlaubt, nachdem von den 232,164 Covid-19-Erkrankten nur 262 (= 0,1 %) im Freien angesteckt wurden (IT 5.4.2021). Die Hygieneauflagen für Outdoor-Aktivitäten, Außengastronomie und Demonstrationen sind sinnfrei und im Fall von Protestdemos reine Schikane.

Ein besonders niedriges Risiko für Ansteckung oder schwere COVID19-Erkrankungen haben Kinder und Erwachsene mit engem Kontakt zu Kindern: Eltern, Lehrerinnen und vermutlich auch ErzieherInnen, Kinderkrankenpfleger/schwestern und KinderärztInnen (Wood 22.9.2020, Stevens-Fulbrook, McKeigue 3.3.2021). Bei Kindern ist COVID-19 in der Regel nur durch einen PCR-Test von anderen Erkältungskrankheiten zu unterscheiden (Höhl 15.9.2021).

Ein erhöhtes Risiko für Ansteckung und Erkrankung haben unterprivilegierte Menschen unter Lagerbedingungen: Flüchtlinge, Strafgefangene, Obdachlose oder Billiglohnarbeiter in Sammelunterkünften etwa von Schlachthöfen oder Gärtnereibetrieben. In überfüllten, schlecht gelüfteten Räumen entsteht eine besonders hohe Viruskonzentration. (Ioannidis 19.5.2020; SZ 21.5.2020). Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und Migrationshintergrund sind weitere Faktoren, die das Risiko einer Infektion steigen lassen (tagesschau 4.3.2021). Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben auch Raucher (JAMA 25.1.2021).

Der amerikanische Philosoph Jeffrey A. Tucker beschreibt Lockdowns als Wiedergänger des feudalen Kastensystems: „Die herrschende Klasse definierte die Arbeiterklasse und die Armen als die Gruppen, die außer Haus gehen müssen, um in den Fabriken, Lagerhäusern, in der Landwirschaft und den Verpackungsbetrieben zu arbeiten, und uns Lebensmittel und Waren an die Haustür zu liefern. Wir haben diese Menschen als „unverzichtbar“ bezeichnet, aber wir meinten in Wirklichkeit: Sie bauen für uns Immunität auf, während wir in unseren Wohnungen warten und uns vor der Krankheit verstecken, bis die Infektionsrate sinkt und es für uns sicher ist, aus dem Haus zu gehen. Dass menschliche Immunsystem muss sich zwangsläufig an neue Krankheitserreger anpassen (es gab und wird immer neue Krankheitserreger geben). Manche Menschen oder die meisten Menschen müssen das Risiko einer Erkrankung auf sich nehmen und Immunität erlangen, um den epidemischen oder pandemischen Status eines Virus zu einem endemischen zu machen; eine Rechnung die aufgeht. Bis der Erreger die herrschende Klasse erreicht, ist er weniger lebensbedrohlich geworden.

Die unteren Klassen in diesem System haben eine Funktion wie die Mandeln oder Nieren im menschlichen Körper: Sie nehmen es mit der Krankheit auf, um den Rest des Körpers zu schützen, und sie schließlich zu überwinden… Die Armen und die Arbeiterklasse sind die neuen Unreinen, während die Profi-Klasse den Luxus genießt, die Pandemie abzuwarten und nur über krankheitsfreie Laptops zu interagieren. Der Zoom-Call des 21. Jahrhunderts ist das Äquivalent des Herrenhauses auf dem Hügel. Diese Einstellungen und Verhaltensweisen sind elitär und letztendlich egoistisch, wenn nicht bösartig“ (Tucker 4.8.2021).

Bei 5 bis 20 Prozent der Infizierten kommt es zu einem „grippalen Infekt“ mit Krankheitsgefühl, Fieber und Husten. Häufig ist dies begleitet von einem Geruchs- und Geschmacksverlust, oft auch von Kopfschmerzen. Die meisten Menschen, auch die Mehrzahl der alten Menschen, überwinden die Infektion schnell und komplikationslos, wie Reihenuntersuchungen im Skiort Ischgl und eine bevölkerungsweite Studie aus Island belegen (Tagesschau 25.6.2020, Eythorsson 11.8.2021). Manche Patienten klagen noch mehrere Wochen über Restsymptome wie Kurzatmigkeit oder Müdigkeit. Auch nach einer milden Erkrankung bleiben in der Regel lebenslang immunkompetente Abwehrzellen („Plasmazellen“) im Knochenmark, die bei erneutem Kontakt mit SARS CoV2 sofort wieder Antikörper produzieren (Kurier 25.5.2021).

Nur ein sehr kleiner Teil – etwa ein Prozent der Infizierten – erkrankt schwer. Die typische Komplikation ist die Lungenentzündung mit Husten und Kurzatmigkeit. COVID-19 kann in seltenen Fällen auch zu Blutgefäßentzündungen oder Lungenembolien führen und dadurch den Sauerstofftransport in die Lunge stören und das Herz belasten (Dtsch Ärztebl. 20.4.2020). Eine stärkere Atemnot erfordert stationäre Behandlung mit Sauerstoffgaben, Infusionen, Blutverdünnung und als äußerste Maßnahme künstliche Beatmung, die jedoch die Situation auch verschlechtern kann. In den ersten Wochen der Epidemie wurde viel zu oft und zu früh beatmet, was die Intensivstationen blockiert und die Sterblichkeit signifikant erhöht hat. „Frühe künstliche Beatmung ist der größte Fehler im Kampf gegen Corona“, so der Pneumonologe Thomas Voshaar. Dieser Zusammenhang hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen (Focus 23.12.2020). Dass Coronapatienten in Deutschland besonders häufig auf Intensivstationen verlegt werden, kann allerdings auch abrechnungstechnische Gründe haben (WELT 27.6.2021, Bezahlschranke). Das zunehmende medizinische Knowhow zu Verlauf und Behandlung von COVID-19 führte dazu, dass zwischen Frühjahr und Herbst 2020 der Prozentsatz der Krankenhausaufnahmen deutlich zurückging, trotz steigenden Alters der Erkrankten. Ebenso deutlich sanken die Beatmungs- und Sterberaten bei den COVID-19-Intensivpatienten (Schrappe 22.11.2020).

Kinder und Jugendliche sind vor einer schweren Erkrankung gut geschützt (DGPI 21.4.2021). Anscheinend besitzen sie weniger „Wirtsfaktoren“, die für die Virusvermehrung wichtig sind, und verfügen über eine bessere und schnelleres unspezifisches Immunsystem auf den Schleimhäuten (Ärzteblatt 18.8.2021, nature 18.8.2021) Sie erkranken nach Ansteckung fünfmal seltener als Erwachsene, und haben trotzdem eine höhere und anhaltendere Antikörperproduktion (Obaro 19.4.2021, Renk 22.7.2021). In der Symptomatik unterscheidet sich COVID-19 bei ihnen nicht von anderen Atemwegsinfektionen (Dtsch Ärztebl. 20.7.2020, Medscape 19.12.2020).  Komplikationen sind extrem selten (Scoop 13.5.2021) und es gibt praktisch keine tödlichen Verläufe. Nicht einmal Kinder mit Diabetes oder Mukoviszidose haben ein erhöhtes Risiko (Miranda 6.4.2021Mathew 20.5.2021). Unter 1700 britischen Kindern und Jugendlichen mit positivem PCR-Test und Krankheitssymptomen entwickelten die meisten nur Kopfschmerzen und Müdigkeit. Bei 1,8 Prozent waren noch nach zwei Monaten Symptome vorhanden, allerdings auch bei 0,9 % einer PCR-negativen Vergleichsgruppe (Molteni 13.5.2021).  Das Immunsystem von Kindern ist so reaktionsfreudig, dass es sogar Antikörper entwickeln kann, ohne dass jemals im PCR-Test Viren nachgewiesen werden (Tosif 11.11.2020). Neugeborene von COVID19-erkrankten Schwangeren entwickeln sich völlig normal (NTK 22.9.2020).

Schwerere Langzeitfolgen – „Long COVID“ – sind selten, es wird aber häufig darüber berichtet (Massenbach 10.4.2021, ONS 16.9.2021), wohl um auch die jüngere Bevölkerung zu ängstigen und zur Beachtung der Hygienemaßnahmen und zur Teilnahme an der Impfkampagne zu motivieren. Die geschilderten Beschwerden sind meist unspezifisch: Müdigkeit, Muskelschwäche, Atemprobleme, Schlafstörungen und Konzentrationsstörungen. Betroffen sind vor allem mittlere Altersgruppen, Frauen, Angehörige sozial benachteiligter Schichten, Arbeitende im Gesundheits- oder Sozialwesen und Menschen mit einer Behinderung (ONS 2.9.2021). Bei einer Umfrage in Sachsen fand sich bei den berichteten Symptomen kein Unterschied zwischen 1560 seropositiven und seronegativen Jugendlichen. Nach Ansicht der Autoren „lässt das vermuten, dass Long-COVID19 möglicherweise weniger häufig vorkommt als bisher angenommen, und unterstreicht die Auswirkungen von pandemieassoziierten Symptomen auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit von jungen Heranwachsenden“ (Blankenburg 11.5.2021). Christoph Kleinschnitz, Direktor der Neurologie an der Uniklinik Essen und Leiter der Post-Covid-Ambulanz, rechnet nicht mit einer Long Covid-Welle. Es gebe bei den Patienten kaum neurologische Befunde, langfristige Symptome ließen sich eher auf psychosomatische Ursachen zurückführen. Statt Panik zu schüren, solle man betroffenen Patienten Angebote wie Psychotherapie oder Ergotherapie machen  (BILD 2.6.2021, Bezahlschranke).

Paniktreiber wie Karl Lauterbach stürzten sich gierig auf eine Studie, nach der COVID19 zu Intelligenzabbau führen kann (Hampshire 22.7.23021, -express 26.7.2021). Die betreffende Studie ist jedoch „Junk Science“: Eine „Beobachtungsstudie“, bei der von den Befragten, die angeblich COVID19 hatten, viele unter schweren Vorerkrankungen litten, und zu 97% gar nicht auf SARS CoV2 getestet waren (Rushworth 26.7.2021). Eine maßnahmenkritische Studie mit derartigen Fehlern wäre längst zurückgezogen worden.

Der US-Kardiologe John M. Mandrola schreibt: Es ist keine Provokation, wenn man bei dem Phänomen Long COVID von wissenschaftlicher Unsicherheit spricht… Es scheint doch recht wahrscheinlich zu sein, dass viele Menschen, die an Long-COVID-Symptomen leiden, nie mit dem Virus infiziert waren. Aus der Perspektive eines Krankenhaus-Betreibers bietet Long-COVID eine Gelegenheit, den Marktanteil zu erhöhen und Geld zu verdienen“ (Medscape 14.4.2021). Müdigkeit, schnelle Erschöpfung oder das Chronic fatigue syndrome kommen auch nach Erkrankungen oder Lungenentzündungen durch andere Viren vor. Sie betreffen vor allem ältere Menschen, die eine schwere Lungenentzündung hatten, mit starken Medikamenten behandelt wurden, Sauerstofftherapie brauchten oder beatmet wurden (Huang 8.1.2021). COVID-19-Lungenschäden haben nach einer Studie der Universität Innsbruck eine gute Rückbildungstendenz (FR 16.9.2020).

Etwaige Langzeitfolgen bei Kindern („Long Covid“) sind nach einer großen britischen Studie mit Zehntausenden Teilnehmern fraglich: Langanhaltende Beschwerden wurden nur geringgradig häufiger, teilweise sogar seltener bei Kindern gefunden, die erkrankt waren, als bei der Kontrollgruppe nicht Infizierter (ONS 16.9.2021, Munro 16.9.2021). Wahrscheinlich handelt es sich zum großen Teil um psychosomatische Lockdown-Folgen. Schon im Mai 2021 hatte eine britischen Studie mit 1700 Kindern und Jugendlichen darauf hingewiesen (Molteni 13.5.2021). Eine große australische Übersichtsarbeit vom September 2021 fand kein relevantes Risiko für Long Covid bei Kindern; sie seien eher durch Lockdowns und Schulschließungen gefährdet (MCRI 13.9.2021). Schweizer Kinder, die Antikörper gegen Sars-CoV-2 aufwiesen, klagten nicht viel häufiger über langanhaltende Symptome als Kinder, die sich nicht infiziert hatten (Radtke 2021, NZZ 12.7.2021).

 

Die Sterblichkeit an COVID-19 – altersabhängig und vergleichbar mit einer Grippewelle

Die ersten Schätzungen der Infektionssterblichkeit vor allem bei älteren Menschen in China, Italien und New York waren sehr hoch und trugen maßgeblich zur Verbreitung  von Angst und Hektik im Umgang mit der Pandemie bei. Schon im März 2020 erschienen die ersten wissenschaftlichen Berechnungen der Sterblichkeit, die ein wesentlich günstigeres Bild zeichneten (Ioannidis 17.3.2020).

Nach einer großen, von der WHO veröffentlichten Übersichtsarbeit des weltweit führenden Epidemiologen, John Ioannidis, liegt weltweit das Risiko, an einer SARS-CoV2-Infektion zu sterben bei durchschnittlich 0,27 Prozent (Ioannidis 14.10.2020). In Ländern wie Deutschland mit guter medizinischer Versorgung liegt es insgesamt bei 0,09 Prozent, bei unter 70-Jährigen sogar nur bei 0,03 – 0,04 Prozent und damit im Bereich einer leichten Grippe und höher als das Risiko, nach einer Operation an Krankenhauskeimen zu versterben. Werden wirksame Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen ergriffen, dürfte die Gesamtsterblichkeit sogar noch niedriger ausfallen. COVID-19 ist nur für Menschen in hohem Alter und insbesondere mit entsprechenden Vorerkrankungen gefährlich. Für alle anderen Personengruppen liegt die Gefährlichkeit im Bereich der sonstigen alltäglichen Risiken (n-tv 15.10.2020, Ioannidis 14.10.2020).

Auch die Schätzung der WHO, dass es bis Oktober 2020 eine Million Todesfälle bei ca. 780 Millionen Infizierten gegeben hat (AP 5.10.2020), bestätigt die auf globaler Ebene relativ niedrige Sterblichkeit von SARS-CoV2-Infektionen. Sie liegt im Bereich des Sterberisikos durch eine saisonale Influenza.

Tödliche Verläufe betreffen zum großen Teil pflegebedürftige sehr alte Menschen, meist solche die stark übergewichtig sind und unter schweren chronischen Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herzinsuffizienz, Bluthochdruck und/oder chronischer Raucherbronchitis leiden – zum Teil vermeidbare Zivilisationskrankheiten auf Grund von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Luftverschmutzung (Dtsch Ärztebl. 16.10.2020, Science.orf 25.2.2021, bmc 27.8.2021). Weiterere starke Risikofaktoren sind Demenz und Angststörungen, vermutlich auf Grund der herabgesetzten Funktion des Immunsystems (Kompaniyets 1.7.2021).

In Deutschland liegt das Durchschnittsalter der COVID-19-Verstorbenen bei 84 Jahren. Die Untersuchungen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf von 618 Covid-19-Todesfällen ergaben, dass nur ein Prozent der Verstorbenen keine Vorerkrankungen hatte. Die meisten wiesen mehrere Vorerkrankungen auf, vor allem Bluthochdruck, chronische Niereninsuffizienz, chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), bösartige Tumorerkrankungen oder Diabetes. 20 Prozent der Verstorbenen hatten ein krankhaftes Übergewicht. 75 Prozent waren älter als 76 Jahre (n-tv 18.2.2021). „Das Alter selbst ist keine Krankheit. Ältere Menschen leiden aber eher an Krankheiten, und das Ausmaß dieser Vorerkrankungen ist relevant“, sagte einer der Pathologen, Klaus Püschel, dem SPIEGEL (SPIEGEL 25.4.2020). Im Deutschen Ärzteblatt schrieb er nach 167 Obduktionen: „Die sorgfältige Untersuchung der Toten belegt, dass schwerwiegende und tödliche Verläufe der Krankheit in einem nicht überlasteten System von öffentlichem Gesundheitswesen und Krankenhäusern selten sind (Dtsch Ärztebl. 2020). Die Berechnung des RKI, dass jeder Coronatote durch die Krankheit 9,6 Lebensjahre verloren hat, ist rein spekulativ und angesichts des hohen Durchschnittsalters der Verstorbenen wenig plausibel (Kuhbandner 21.2.2021). Der Mathematiker Günther Eder errechnete, dass 85 Prozent der Verstorbenen nur noch durchschnittlich zehn Wochen Lebenszeit vor sich gehabt hätte (Eder 6.7.2021). Für jemanden, der hochbetagt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, kann jeder x-beliebige Virus oder auch jede Impfung das Ende bedeuten.

Bei unter 30-Jährigen liegt die Sterblichkeit praktisch bei null. In Deutschland ist bis November 2020 nur ein Kind unter 10 Jahren mit COVID-19-Diagnose gestorben – eine schwerkranke Dreijährige unter immunsuppressiver Behandlung (WDR 22.7.2020). Bis April 2021 kam es zu weiteren drei Todesfällen bei Kindern (DGPI 21.4.2021). In den USA starben bis Mitte Mai 2020 trotz ausgedehnter Grippeimpfprogramme sieben Mal so viele Kinder an Influenza wie an COVID-19 (Bhopal Publ Health 2020).

Alle Sterblichkeitsberechnungen haben ein erhebliches Risiko für Verzerrungen und neigen zu irreführenden Überschätzungen (Schrappe 5.4.2020, Kuhbandner 30.11.2020). In Deutschland und vielen anderen Ländern werden alle Verstorbenen in die Corona-Todesfallstatistik aufgenommen, die irgendwann in der Vergangenheit ein positives Testergebnis hatten – selbst wenn sie inzwischen genesen waren und später aus einem anderen Grund ums Leben kamen (Guardian 17.7.2020). So wurde am 6. Juli in Krefeld die Zahl der COVID-19-Todesfälle heraufgesetzt, „um die Statistik an die des Robert-Koch-Institutes anzupassen“ (Krefeld.de 17.7.2020). Während das RKI für 2020 41’476 „Covid-19-Todesfälle“ ausweist (RKI 9.7.2021), war laut der im Juli 2021 veröffentlichten Todesursachenstatistik „COVID-19“ auf 36’291 Todesbescheinigungen als Erkrankung und in 30’136 Fällen COVID-19 als tatsächliche Todesursache angegeben (tagesschau 8.7.2021). Wie es zu der Diskrepanz von mehr als 11’000 Fällen kam, bleibt ein Geheimnis.

Der Gesundheitsforscher Bertram Häussler hat ermittelt, dass im Sommer bis zu 80 Prozent der „Corona-Toten“ gar nicht an COVID-19 gestorben sind, weil „die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war“. Sie gehen aber in die Statistik des RKI als Corona-Sterbefall ein (WELT 31.8.2021,Bezahlschranke).

In Hamburg fiel die Zahl der registrierten COVID-9-Todesfälle auf fast die Hälfte, nachdem nur noch gezählt wurde, wer sicher durch eine SARS-CoV2-Lungenentzündung ums Leben gekommen war (t-online 2.4.2020). Bei Obduktionen an der Universität Rostock konnte nur bei 10 von 17 „Corona“-Toten die Coronaerkrankung als ursächlich gesichert werden. Nach Aussage des Direktors der Rechtsmedizin Andreas Büttner wird durch die RKI-Statistik „eine viel höhere Sterberate assoziiert, als sie wirklich ist“ (Nordkurier 15.4.2021). Das RKI hatte zu Beginn der Coronaepidemie unter „Missachtung der Wissenschaft“ (Schrappe 7.10.2020) empfohlen, auf Obduktionen zu verzichten, was zu einer erheblichen Überschätzung der Sterblichkeit führte. In Belgien wurden über lange Zeit mangels Testkapazität sogar alle Verdachtsfälle als Coronatote registriert, dadurch wurde Belgien führend in der Statistik.

Der renommierte Juristen Prof. Dietrich Murswieck sieht die Zahlen des RKI kritisch: „Da der Staat die Freiheitseinschränkungen rechtfertigen muss und nicht die Bürger eine Rechtfertigungs-, Begründungs- und Beweislast für ihre Freiheitsausübung haben, dürften die Mängel der RKI-Statistik nicht zulasten der Freiheit ausschlagen. Es ist Sache der freiheitsbeschränkenden Staatsorgane, den Nachweis zu führen, wie viele Menschen wirklich an und nicht nur im Zusammenhang mit Corona sterben... Indem die RKI-Statistik die Gesamtzahl der „Fälle“ der Gesamtzahl der „Genesenen“ gegenüberstellt, erweckt sie den falschen Eindruck, dass alle „Fälle“ zuvor erkrankt waren. Das trifft aber für die meisten dieser Fälle, die symptomlos bleiben, nicht zu. Wird also durch die RKI-Zahlen die Größe des Krankheitsrisikos völlig falsch dargestellt, dann dürfen die Gerichte sich bei der Gewichtung des Gesundheitsrisikos, das durch die Corona-Maßnahmen vermindert werden soll, nicht – oder jedenfalls nicht ohne die gebotene Relativierung – auf diese Zahlen stützen“ (Murswiek 1.3.2021).

Die Todesfälle durch COVID-19 müssen in Relation zur Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung gesehen werden. Diese ist im Winterhalbjahr regelmäßig deutlich höher als im Sommerhalbjahr (EuroMOMO April 2020). In Deutschland werden jedes Jahr 300’000 Menschen mit einer Lungenentzündung stationär behandelt, etwa 40’000 davon sterben. Ein Großteil der Menschen, die in ein Pflegeheim aufgenommen werden, stirbt dadurch innerhalb von zwölf Monaten (Prisma 31.3.2020). Stationär aufgenommene Patienten mit COVID-19-Lungenentzündung sterben nicht häufiger als Patienten mit einer Lungenentzündung durch andere Erreger (Schrappe Dez 2020). Rhinoviren, vermeintlich harmlose Schnupfenviren, führen verglichen mit Grippeviren zu einer deutlich höheren Sterblichkeit und einem längeren Krankenhausaufenthalt, vor allem bei Bewohnern von Pflegeheimen: Von stationär aufgenommenen Patienten mit Rhinovirusbefund starben 9,6 Prozent innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme, 14,2 Prozent innerhalb von 90 Tagen. Die Todesursache war bei 80 Prozent eine Lungenentzündung und bei sieben Prozent Herzversagen, das Durchschnittsalter der Verstorbenen betrug 71 Jahre (Hung 26.1.2017). Die Gruppe aller Coronaviren führt jährlich weltweit zu Millionen von Atemwegsinfektionen und endet bei bis zu acht Prozent der pflegebedürftigen älteren Menschen tödlich (Ioannidis 17.3.2020).

Die Todesfälle müssen auch in Relation zu Todesfällen gesehen werden, die dadurch eintreten, dass die Menschen während der Pandemie bei gesundheitlichen Problemen nicht mehr in die Notaufnahmen kommen, oder dadurch, dass Diagnostik und Therapien verschoben werden. Sie müssen auch in Relation zur wachsenden Überalterung der Bevölkerung gesehen werden: Die Zahl der Menschen ab 80 Jahren ist von 2015 bis 2019 um 17 Prozent von 4,7 Millionen auf 5,7 Millionen gestiegen. Diese Verschiebung in der Altersstruktur führt zu steigenden Sterbefallzahlen in der ältesten Bevölkerungsgruppe und dürfte zu etwa der Hälfte der 2020 registrierten Übersterblichkeit bei den über 80-Jährigen beitragen (Destatis 30.12.2020, ifo 7.1.2021).

Nachdem die Influenza im Februar 2020 sehr milde verlief und eine niedrige Sterblichkeit hatte, erkrankten im März viele pflegebedürftige Hochrisikopatienten lebensbedrohlich an COVID-19. Unter normalen Umständen wären sie friedlich im Pflegeheim gestorben, doch nun wurden sie zur Intensivbehandlung und Beatmung ins Krankenhaus gebracht – „eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten… das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“ (Palliativmediziner Matthias Thöns im DF 13.4.2020).

Der Arzt Jochen Ziegler beschrieb eindrucksvoll das Sterben alter Menschen an einer Lungenentzündung, einmal vor und einmal während der Coronapandemie. „Bei den allermeisten Patienten nehmen wir derzeit eine sehr teure Vorbestattung auf der Intensivstation vor. Technik sinnvoll einzusetzen, erfordert eine pluralistische Werteethik und eine Medizin mit Vernunft, Ethos und Augenmaß. Das haben wir im Umgang mit COVID vollkommen aufgegeben“ (Ziegler 25.1.2020).

Vereinzelte Berichte über schwere COVID-19-Verläufe bei jüngeren Menschen lassen aufhorchen und werden wohl auch gezielt lanciert. Sie sind aber nicht verwunderlich: Auch an Influenza sterben jedes Jahr Menschen unter 65 Jahren, nur ist das Risiko sehr gering (Rabe März 2020). Bei unter 65jährigen liegt die Sterblichkeit an COVID-19 unter 0,01% und entspricht damit in etwa der Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer täglichen Fahrt zur Arbeit über 7,5 Kilometer (Ioannidis 19.5.2020; Ioannidis 8.4.2020).

Die Zahl der Sterbefälle 2020 lag nach einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamts bis Anfang April unter dem Bereich der Jahre 2016 bis 2019, lediglich im Gesamtmonat April kam es zu einer relativen Übersterblichkeit (destatis 2.10.2020). Bis Juni 2020 lag die Gesamtsterblichkeit in Deutschland nach einer Berechnung der Redaktion von WELT AM SONNTAG mit 0,58% unter der der Jahre 2017 (0,59%) und 2018 (0,60%) (WaS 9.9.2020). In diesem Zeitraum gab es nicht einmal in der Gruppe der Hochrisikopatienten, etwa der Bewohner von Altenpflegeheimen, eine Übersterblichkeit (Heudorf Okt 2020).

Ab Mitte April 2020 sank die Sterberate in allen Altersgruppen deutlich, auch bei der Gruppe der alten Menschen. Trotz des jahreszeitlich bedingten Wiederanstiegs der COVID-19-Erkrankungen im Herbst 2020 befand das Institut für Statistik der LMU München im Dezember: „Insgesamt ist somit in der zweiten Welle der Pandemie bisher keine herausstechende Übersterblichkeit zu beobachten, bei der jungen Bevölkerung zeigt sich sogar eher eine Untersterblichkeit.“ Dies bestätigt auch eine Analyse des Biostatistikers Hagen Scherb: „Die Gesamtzahl der Todesfälle im Jahr 2020 liegt innerhalb der erwarteten Grenzen der zufälligen Variation, die sich aus dem signifikanten Aufwärtstrend der Sterblichkeit in Deutschland von 2004 bis 2019 ergibt.“ (Scherb 31.5.2021).

Eine Übersterblichkeit gab es lediglich bei den über 85jährigen. Die LMU-Autoren beanstandeten, dass die Maßnahmen des November-Lockdowns den notwendigen Schutz dieser ältesten Bevölkerungsgruppe verfehlten (CoDAG 11.12.2020). Von Anfang Januar bis Anfang Mai 2021 zeigen die Daten, dass die Sterblichkeit bei den alten Menschen dem Durchschnitt der vorherigen Jahre entspricht. Bei den 60- bis 79-Jährigen gab es eine leichte Übersterblichkeit, bei den 35- bis 59-Jährigen eine normale Sterblichkeit (CODAG 14.5.2021).

Viele Notfallpatienten vermeiden Arztbesuche oder Krankenhausambulanzen, weil sie Angst haben, sich dort zu infizieren – ein nicht zu unterschätzender Kollateraleffekt der Coronapanik (SZ 10.4.2020, Merkur 10.7.2020, BILD 21.3.2021). So gab es in den Notaufnahmen einen Rückgang von Patienten mit Herzbeschwerden um rund 30 Prozent, während Komplikationen und Todesfälle durch Herzinfarkte deutlich zugenommen haben (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020, Focus 4.2.2021). In Großbritannien stieg im Frühjahr 2020 die Anzahl der Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall um 40%; durch verspätete Diagnose und Behandlung wird in den nächsten Jahren ein Anstieg der Krebstodesfälle um 5 – 17% erwartet (Kampf 4.2.2021). Im schlimmsten Fall würden also hochgerechnet bei uns mehr als 40.000 Menschen zusätzlich sterben“, meint der Onkologe Alexander Herzog, Leiter einer Klinik in Hessen (BILD 21.3.2021)

Nach Berechnungen von Ärzten einer Klinik im Kreis Waldshut steht fast die Hälfte der Übersterblichkeit „im Zusammenhang mit der reduzierten Nutzung medizinischer Notfallstrukturen“ (oe24 11.11.2020). Eine andere Erklärung hat ein Bestatter aus Sachsen, wo es im Dezember eine besonders hohe Sterblichkeit gab: „Wir hören von Angehörigen oft, dass viele ältere Menschen sich in der Situation mit Besuchsverboten aufgegeben hatten. Der Lebenswille war weg“ (t-online 16.1.2021).

In Österreich wurde eine starke Zunahme schwerer Sturzverletzungen bei alleingelassenen alten Menschen registriert (medmedia 20.8.2020). In den USA hat 2020 die Pandemie zu einer starken Zunahme von Drogentoten geführt (DLF 18.12.2020). In Japan stieg die Selbstmordrate zwischen Juli und Oktober 2020 insgesamt um 16 Prozent, bei Frauen um 37% und bei Kindern und Jugendlichen um 49%. Allein im Oktober kamen dadurch mehr Menschen ums Leben als im gesamten Jahr 2020 „an oder mit SARS-CoV2“. Als Gründe werden Angst, Jobverlust und soziale Isolation angegeben (CNN 30.11.2020, Tanaka 15.1.2021).

Mitte Mai 2020 wies ein Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium darauf hin, dass durch die Pandemie-Maßnahmen wesentlich mehr Menschen gestorben sein könnten als durch COVID-19. Mögliche Ursachen waren abgesenktes Pflegeniveau in den Pflegeheimen, Zunahme von Suiziden, zu spät erkannte Infarkte oder Krebserkrankungen und verschobene Therapien. Allein die mehr als eine Million verschobenen Operationen – darunter über 50’000 Krebsoperationen (SPIEGEL 13.7.2020) – könnten zu Tausenden bis Zehntausenden Todesfällen geführt haben oder führen (Bericht im Merkur 13.5.2020; SPIEGEL 10.5.2020; BILD 15.5.2020; das brisante Papier ist hier herunterzuladen). Die Kritik am mangelhaften Krisenmanagement in der Corona-Politik wurde von Innenminister Seehofer als nicht autorisiert abgelehnt, der Whistleblower vom Dienst suspendiert (ZEIT 11.5.2020). Er bekam jedoch Schützenhilfe von zahlreichen Experten (BgA 12.5.2020, BILD 13.5.2020). Die Aufarbeitung der gesundheitlichen Kollateralschäden wird noch andauern – sie dürften allerdings „verheerend“ sein (Focus 4.2.2021).

 

Die COVID-19-Sterblichkeit anderswo: Oft hausgemacht

Diskutiert man über die relativ wenigen Todesfälle durch COVID-19 in Deutschland, dann kommen immer dieselben Argumente: „Ja, aber schau doch mal nach Bergamo, und schau nach New York“. Die hohen Sterblichkeitsraten in manchen Ballungsräumen entstanden jedoch unter ganz spezifischen Bedingungen. Bei der Aufklärung dieser Bedingungen hat sich besonders Clemens Arvay in seinem empfehlenswerten Buch „Wir können es besser“ hervorgetan.

Die Folgen der Pandemie waren dort besonders deutlich spürbar, wo eine neoliberale Politik und aufgezwungene Sparmaßnahmen – vor allem in Folge der Eurofinanzkrise 2008 – die soziale Absicherung heruntergefahren und Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem erzwungen haben (Berger 4.8.2020, Solidarwerkstatt 30.3.2020). Länder mit hoher Corona-Sterblichkeit wie Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden oder die USA, zeichnen sich aus durch profitorientierte, schlecht ausgestattete und personell unterbesetzte Pflegeheime und Krankenhäuser, die auch schon bei den alljährlichen Grippeepidemien schon überlastet waren. Auch in Deutschland ist der Pflegekräftemangel seit Jahren Thema, ohne dass sich grundsätzlich etwas geändert hat, auch nicht unter Jens Spahn, und auch nicht während der Pandemie (wahrscheinlich gab es 2020/21 gar keine Abnahme der Pflegekräfte; Schrappe 17.5.2021). Grotesk, dass nun dieser Mangel als Argument für die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die Anordnung des November-Lockdowns herhalten musste. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannte Speerspitze des Neoliberalismus, hatte erst 2019 gefordert, die Zahl der deutschen Krankenhäuser auf weniger als die Hälfte zu verringern. Auch Jens Spahn forderte „mehr Mut“ bei Krankenhausschließungen. Auch 2020 wurden weitere Krankenhäuser dicht gemacht, und 2021 wird es so weiter gehen (ZEIT 28.11.2017, Westphalen 10.6.2020, ZEIT 7.4.2021, ard 17.2.2021).

Zu Beginn der Pandemie wurden die Erkrankten auf vielen Intensivstationen zu früh und aggressiv beatmet, mit multiresistenten Keimen infiziert oder mit riskanten und hochdosierten Medikamenten wie Hydroxychloroquin oder Remdesivir behandelt (Engelbrecht 29.9.2020). Die höchste Überlebenschance haben offenbar Patienten, die man weitgehend in Ruhe lässt (ÄB 22.4.2020).

Für April 2020 zeigte die europäische Sterblichkeitsstatistik in einigen Ländern eine Übersterblichkeit – vor allem in Italien, Spanien, Frankreich und England (EuroMOMO), außerdem in Schweden, wo sie jedoch auch ohne Lockdown in derselben Geschwindigkeit wie in anderen Ländern wieder zurückging, bedingt wohl durch den Frühjahrsbeginn (TheEuropean 6.8.2020, FOHM). Die zusätzlichen Todesfälle in Europa entsprachen weniger als einem Prozent der jährlich über 5 Millionen Todesfälle. Zu berücksichtigen ist: Die Sterblichkeitskurven in den genannten EU-Ländern waren im April 2020 zwar hoch, aber sehr schmal. In den Jahren zuvor, vor allem im Frühjahr 2018, waren die Kurven niedriger, aber breiter; die Sterbefälle verteilten sich also über einen größeren Zeitraum (EuroMOMO). Entscheidend ist aber letztlich die Fläche unter der Kurve. Diese war 2020 ähnlich wie in den Jahren zuvor – die Menschen sind einfach einige Wochen früher gestorben als sonst (Walach 6.5.2020, EuroMOMO).

Die alarmierenden Sterblichkeitsraten von mehreren Prozent in der norditalienischen Provinz Lombardei waren aus den Coronatests bei sterbenskranken Patienten berechnet (Corriere de la Sera 27.3.2020). Zudem wurden dort auch Patienten, die wegen medizinischer Unterversorgung an anderen Krankheiten wie Herzinfarkt oder Apoplex starben, als „Corona-Tote“ gezählt. Nur die Hälfte der im März 2020 zusätzlich gestorbenen 25’000 Menschen hatte tatsächlich eine Corona-bedingte Lungenerkrankung (ISTAT 4.5.2020). In den ersten Märzwochen ging es in Italien drunter und drüber. Viele osteuropäische Pflegekräfte hatten aus Furcht vor Ausgangssperren die Flucht in ihre Heimat ergriffen, und Tausende ausgetrockneter pflegebedürftiger Menschen wurden in die personell völlig unterbesetzten Krankenhäuser gefahren, wo viele dann erst angesteckt wurden. Weniger schwer erkrankte Patienten wurden in Pflege- und Altenheime verlegt und wurden dort Ausgangspunkt von Ausbrüchen (heise 3.4.2020, Mayer 19.5.2020). Die italienische Regierung hatte seit 2006 ihren Pandemie-Plan nicht mehr aktualisiert, so dass die Krankenhäuser völlig unvorbereitet improvisieren mussten. Der Bericht darüber verschwand bereits einen Tag nach der Veröffentlichung von der Internetseite der WHO – anscheinend auf Betreiben des ehemaligen Generaldirektors für Gesundheitsvorsorge beim italienischen Gesundheitsministerium (n-tv 11.12.2020). Matthias Schrappe schreibt: „Was haben wir nun genau in Bergamo gesehen? – das ist die Kernfrage. Entgegen der vielleicht weitverbreiteten Ansicht war es nicht (nur) eine Viruserkrankung, es war in erster Linie ein lokal zusammenbrechendes, unvorbereitetes Gesundheitssystem, das schlecht geführt, schlecht ausgestattet und schlecht organisiert war. Also mache man sich an die Arbeit, bessere Gesundheitssysteme, bessere lokale Steuerung und bessere Konzepte für eine effektive Infektionskontrolle sind das Ziel“ (Schrappe Dez 2020).

In England starben vermutlich mehr als zwei Drittel der verstorbenen rund 30.000 Menschen an medizinischer und pflegerischer Unterversorgung oder dadurch, dass infektiöse Patienten aus den Krankenhäusern zurück in die Pflegeeinrichtungen geschickt wurden; viele starben auch an Herzinfarkt oder in Folge von Demenz oder Krebserkrankungen, weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht ins Krankenhaus gebracht wurden (Pflege-Prisma 19.5.2020, Guardian 7.6.2020, BBC 19.10.2020).

Auch in New York und vielen anderen Bundesstaaten der USA wurden Infizierte zurück in die Pflegeheime gebracht und verbreiteten dort das Virus (Medscape 15.7.2020). Erstaunlicherweise ist die Gesamtsterblichkeit in den USA bis September 2020 im Vergleich mit den Vorjahren nicht angestiegen. Es sind zwar viele Menschen mit COVID-19-Diagnose gestorben, aber stattdessen deutlich weniger an Herzinfarkt und anderen Erkrankungen. Ein Artikel im News Letter der John Hopkins Universität vom 22.11.2020, in dem vermutet wird, dass Verstorbenen falsche Diagnosen zugewiesen wurden („may instead be recategorized as being due to COVID-19“), wurde von der Redaktion zurückgezogen, weil er die Pandemie verharmlose (Gu 22.11.2020, JHU-News Letter 27.11.2020).

Gegenden mit hoher COVID-19-Sterblichkeit sind auch Gegenden mit besonders hoher Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickoxiden: Wuhan in China, die Regionen um Mailand, Madrid, Paris, London und New York sowie andere Großstädte in den USA (Übersicht bei Rabe 14.7.2020). Luftschadstoffe führen zu chronischen Entzündungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und disponieren dadurch zu schweren Verläufen von Virusinfekten (hpd 12.3.2020). Nach der Studie eines internationalen Forscherteams, unter anderem Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz, sind 15 Prozent der weltweiten Covid-19-Todesfälle auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen, in Deutschland sogar 26 Prozent (MPG 27.10.2020).

Ab Mai 2020 waren die Sterblichkeitsziffern in den meisten europäischen Ländern auf niedrigem Niveau, auch in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich. In einigen europäischen Ländern lagen sie sogar noch niedriger als in Deutschland, z.B. in Schweden (0,48%), Spanien (0,56%), Großbritannien (0,55%) und sogar auch in den USA (0,48%) (WaS 9.9.2020).

In den ärmeren Ländern Asiens und Afrikas ist die Sterblichkeit durch COVID-19 sehr niedrig, möglicherweise wegen der anderen Altersstruktur. John Ioannidis vermutet, dass bereits Mitte September 2020 500 Millionen Menschen Kontakt mit Coronavirus hatten, 15mal mehr als die Zahl positiver Testergebnisse (Ioannidis 14.10.2020). Eine landesweite Antikörperstudie in Indien ergab, dass im Sommer 2021 zwei Drittel der getesteten Inder Antikörper gegenüber SARS CoV2 hatten. Die Sterblichkeit bei einer manifesten Infektion lag bei 0,058 % (Tt August 2021).

 

Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen

Das Besondere an SARS-CoV-2 ist die Befürchtung, dass eine große Zahl von Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums schwer erkranken könnte und dadurch das Gesundheitssystem übermäßig strapaziert werden könnte. Durch einschneidende Maßnahmen solle verhindern werden, dass Menschen sterben, weil sie nicht mehr versorgt werden können. Vor allem Risikogruppen sollen möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden. Durch Ausdünnen der Kontakte soll die Infektionswelle abgeflacht und in die Länge gezogen werden („flatten the curve“) – in der Hoffnung, dass es irgendwann Behandlungsoptionen oder eine wirksame Impfung gibt.

In einem ausführlichen Artikel über die Entscheidung zum Lockdown, basierend auf dem Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ des ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und der Stern-Journalistin Katja Gloger, heißt es im Online-Magazin Multipolar: „Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv“ (multipolar 15.7.2021).

Der Lockdown vom März 2020 war eine rein politische Entscheidung. Eine wissenschaftliche Grundlage gab es nicht (s. EBM-Netzwerk März 20.3.2020). Die Politik des „flatten the curve“ war vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie die Zeitdauer bis zum Erreichen einer Herdenimmunität und damit die Krankheitsaktivität in die Länge ziehen kann (Wittkowski 28.3.2020). In einem vielbeachteten Thesenpapier schrieben sechs prominente Gesundheitsexperten am 5. April 2020: „Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer „zweiten Welle“) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient“ (Schrappe 5.4.2020).

Der Lockdown vom Frühjahr 2020 war eine politische Panikreaktion, aber er war nie alternativlos. Bereits am 17. März wusste man aus den Berichten der italienischen Gesundheitsbehörden, dass COVID-19 fast ausschließlich sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen in Gefahr brachte (ISS 16.3.2020). Ebenfalls am 17. März veröffentlichte der renommierte Epidemiologe John Ioannidis seinen Aufsatz „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“ („Ein sich anbahnendes Fiasko? Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten“) – eine Warnung vor sich abzeichnenden folgenschweren Fehlentscheidungen (Ioannidis 17.3.2020). Die Behauptung von Gesundheitsminister Spahn, man konnte es damals nicht besser wissen, ist Heuchelei (Schupelius 3.9.2020).

Weniger einschneidend und weniger riskant wären begrenzte und gezielte Schutzmaßnahmen gewesen etwa für Menschen mit einem schwachen oder schlecht funktionierenden Immunsystem. Man hätte sie ergänzen können durch häufige Virustestungen bei Gesundheits- und PflegearbeiterInnen („institutioneller Kontakt“), spezielle Kontrollmaßnahmen bei regionalen Krankheitshäufungen und virusdichte Gesichtsmasken für alle, die sich schützen wollen oder geschützt werden sollen (Schrappe 5.4.2020).

Trotzdem wurde seit Oktober 2020 in vielen Ländern Europas wieder über Lockdowns diskutiert, und in vielen Regionen wurden sie auch in die Tat umgesetzt, etwa in Spanien, Deutschland, Frankreich und Italien, teilweise begleitet von wütenden Protesten (FAZ 27.10.2020). Der italienische Virologe Giorgio Palu sagt dazu: „Als Bürger bin ich gegen einen neuen Lockdown, weil dies für unsere Wirtschaft ein Selbstmord wäre. Als Wissenschaftler bin ich dagegen, weil dies die Bildung unserer Jugend beeinträchtigen würde, die unsere Zukunft sind. Ich bin auch als Arzt gegen einen Lockdown, weil man mit einem Ausgangsverbot Personen, die an anderen Krankheiten wie Krebs leiden, den Zugang zu den Behandlungen versperrt. Dabei ist mit dem Covid-19 eine niedrige Sterberate verbunden. Wir müssen dieser Hysterie ein Ende setzen“ (SN 26.10.2020).

Das menschliche Immunsystem ist ein lernendes System durch die ständige Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren. Die orale Phase, das Spielen der Kinder untereinander, das Umarmen und Küssen, das Reiben von Augen oder Nase — das alles stimuliert das Immunsystem.

Maskenpflicht und Abstands- und Hygieneregeln sind auf Dauer kontraproduktiv, ebenso der chronische Stress durch die ständige Angst vor Ansteckung, durch Distanz und Isolation. All das macht die Menschen krank.

Die Kontaktbeschränkungen, vor allem die Absonderung der älteren Bevölkerung von Kindern, dürfte mit der Zeit dazu führen, dass die Menschen ihre natürlich erworbene Immunität gegen viele Erreger nicht mehr auffrischen und mit der Zeit verlieren. Vorrangig ist die Stärkung der natürlichen Immunität durch gesunde, vollwertige Ernährung, Bewegung an der frischen Luft – ohne Maske –, Abbau von Stress und die Pflege emotionaler und sozialer Kontakte.

Wie die meisten Erkältungsviren hat auch SARS CoV2 eine Aktivitätszeit von wenigen Monaten und läuft im Sommerhalbjahr wieder aus (Walach 28.7.2020). Die Kurven der Infektionszahlen und Todesfälle ähneln sich in allen Ländern, egal, welche Maßnahmen sie getroffen haben – mit oder ohne Lockdown, mit oder ohne Grenzschließungen, mit oder ohne Quarantänemaßnahmen, mit oder ohne Maskenpflicht (Atkeson Aug 2020). „Das Virus hat sich rasend schnell über die ganze Welt verbreitet. Als wir es sahen, hatte es wohl schon einen Großteil der aktiven Bevölkerung erreicht, die davon offenkundig relativ wenig betroffen war. Bis dann irgendwann die Fälle klinisch auffällig wurden und Tests vorhanden waren, um das Virus zu suchen. Dadurch wurde es natürlich auch vermehrt gefunden. Als die Regierungen reagierten, war es eigentlich schon zu spät“ (Walach 28.7.2020).

Bereits im März 2020 waren die Erkrankungsraten in China und Südkorea wieder stark gesunken (ToI 19.4.2020, Weltwoche 22.4.2020). In Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gingen die Neuerkrankungen – bereinigt um die stark gestiegenen Testzahlen – ab Anfang der ersten Märzhälfte 2020 und die Todesfälle ab Anfang April 2020 zurück (Kuhbandner 23.4.2020, Mayer 11.8.2020). Die Lockdown-Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 23.3. verordnet wurden, kamen zu spät und waren ohne Effekt (WELT 15.4.2020, Walach 6.5.2020; Kuhbandner 1.6.2020). Auch die Einführung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln (ab 27. April 2020) und die „Lockerungen“ ab der ersten Maihälfte hatten keinen erkennbaren positiven oder negativen Einfluss auf die Erkrankungsraten (Mayer 11.8.2020, Wieland Preprint Nov 2020).

Modellrechnungen, die von einem positiven Effekt des Lockdowns ausgingen, wie sie etwa in Science (Dehning 15.5.2020) oder Nature (Flexman 86.2020) veröffentlicht wurden, sind fehlerhaft, denn sie berücksichtigen weder die exponentielle Zunahme der Testungen noch die Meldeverzögerungen oder die Todesursachen (Rabe 17.5.2020, Kuhbandner 1.6.2020, RND 8.6.2020, Rabe 9.6.2020, Homburg 17.6.2020, Hegelich 12.7.2021). Kuhbandner et al. schrieben, bebildert durch die Statistiken des Robert-Koch-Instituts: „RKI-Publikationen deuten darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland von alleine zurückzog, bevor irgendeine staatliche Maßnahme ergriffen wurden“ (Kuhbandner 1.6.2020, Kuhbandner 8.10.2020).

Denselben Befund erhob die ETH Zürich für die Schweiz (LZ 16.5.2020). Die Universität Oxford veröffentlichte eine Grafik, in der die COVID-19-Todesfälle pro Million in verschiedenen Ländern mit einem Index von staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verglichen wurden. Man sieht deutlich: es gibt keinen Zusammenhang. Die Maßnahmen waren und sind wirkungslos (Github 27.7.2020). Der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Wiethölter hat die Daten der Universität Oxford noch eingehender analysiert und fand lediglich einen Zusammenhang zwischen COVID-19-Todesraten und der Altersstruktur der Gesellschaft, dem Anteil an Übergewichtigen und chronisch Kranken, den CO2-Emissionen des Landes sowie überraschenderweise auch der Grippeimpfquote (Wiethölter 7.7.2020).

Wir erlebten also den Spontanverlauf einer Pandemiewelle. Man fragt sich mit Markus Lanz (Lanz 23.4.2020): War der Lockdown dann überhaupt notwendig? Und war er effektiv? Wie ist es zu erklären, dass es in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich deutlich mehr Todesfälle als in Deutschland zu beklagen gab, obwohl die Maßnahmen dort wesentlich strenger waren? Die Zahl der Menschen, die von einem Kranken angesteckt wird – die sogenannte Reproduktionszahl oder Ansteckungszahl – lag ab der dritten Märzwoche unter 1,0 (EB 15.4.2020). Warum ging sie in den sechs Wochen Lockdown nicht weiter nach unten?

Erst am 17. April räumte Gesundheitsminister Spahn ein, dass die Ansteckungszahl seit vier Wochen gleichbleibend unter 1,0 lag. In ihrem „Thesenpapier 2.0 zur Pandemie“ (Schrappe 3.5.2020) fragen die sechs Autoren: „Wie ist die späte Veröffentlichung zu begründen? vor allem: wie ist der offensichtliche Befund zu interpretieren, dass unter der verschärften Einschränkung der Berufsfreiheit und Freizügigkeit kein weiterer Abfall zu beobachten war. Die Beobachtung ist ja durchaus mit der Annahme vereinbar, dass von diesen Maßnahmen keine weitere Wirkung ausgegangen ist“.

Harald Walach schreibt in seinem Beitrag „Die Welle ist vorbei“ am 6. Mai (Walach 6.5.2020): „Was aus meiner Sicht auf keinen Fall aus den Daten abgeleitet werden kann ist,

  • dass die „Maßnahmen“ gewirkt haben
  • dass das Tragen von Mundschutz, selbstgebastelt, gehäkelt, gestrickt oder gekauft, immer noch hilfreich ist
  • dass wir es mit einem Killervirus zu tun haben
  • dass wir noch lange vorsichtig sein und am besten unser Leben ein Jahr lang suspendieren müssen
  • dass die Angst, die viele Menschen noch immer haben, gerechtfertigt ist.“

Den getroffenen Maßnahmen fehlte letztlich die Rechtfertigung. Der Lockdown im Frühjahr 2020 wurde erst angeordnet, als das Schlimmste schon vorbei war.

Die Anordnung von Lockdowns zur Pandemiebekämpfung ist wahrscheinlich die katastrophalste politische Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch für die USA zog Donald L. Luskin in seinem Beitrag „The Failed Experiment of Covid Lockdowns“ (Das gescheiterte Experiment der Covid-Lockdowns) im Wall Street Journal das Fazit: „Es liegen jetzt Beweise dafür vor, dass Lockdowns ein teures Medikament mit schwerwiegenden Nebenwirkungen waren, ohne Nutzen für die Gesellschaft… Theoretisch sollte die Ausbreitung einer Infektionskrankheit durch Quarantäne kontrollierbar sein. Offensichtlich nicht in der Praxis“ (WSJ 1.9.2020). Jay Bhattacharya, Professor an der Universität von Stanford, nannte Lockdowns den schlimmsten Fehler im Gesundheitswesen der letzten 100 Jahre. Wir werden mit den katastrophalen gesundheitlichen und psychischen Schäden, die fast jedem armen Menschen auf der Erde zugefügt werden, eine Generation lang zu tun haben. Gleichzeitig waren Lockdowns dort, wo sie am strengsten verfügt wurden, nicht in der Lage, die Epidemie zu kontrollieren. In den USA haben sie bestenfalls die „unwesentliche“ Klasse vor COVID geschützt und gleichzeitig die wichtige Klasse der arbeitenden Bevölkerung der Krankheit ausgesetzt. Lockdowns sind Trickle-down-Epidemiologie.“ (Newsweek 8.3.2021).

Anfang September 2020 räumte Gesundheitsminister Jens Spahn ein, dass der Lockdown eine falsche Entscheidung war, relativierte das jedoch mit der Aussage, man konnte es damals nicht besser wissen (Schupelius 3.9.2020). Die Frage, die sich stellt: Warum gibt es außer diesem Aufschimmern von Selbstkritik so wenig Selbstreflexion, nur immer weiter düstere Prognosen, Einschränkungen und Lockdown-Warnungen?

Der US-amerikanische Wirtschaftsforscher Jeffrey A. Tucker bot folgende Erklärung: „… es ist kaum überraschend, dass beinahe täglich weitere Belege auftauchen, dass alle ihre Maßnahmen wirkungslos sind. Die politische Klasse hat begonnen, dies zu begreifen. Im tiefsten Inneren ihrer Herzen ahnen sie, dass sie etwas Schreckliches getan haben. Sie machen sich Sorgen, dass sich diese Erkenntnis verbreiten wird. Dann werden sie zur Rechenschaft gezogen, vielleicht nicht sofort, aber irgendwann. Und das ist für sie eine ziemlich erschreckende Vorstellung. So verbringen sie ihre Tage damit, diesen Moment der Wahrheit hinauszuzögern, in der Hoffnung, dass das Chaos, das sie angerichtet haben, irgendwann verschwindet und sie den Schuldzuweisungen entkommen. Das heißt: sie lügen“ (Tucker 27.7.2020).

In den Medien wurde nicht nur die Entscheidung zum Lockdown als alternativlos bezeichnet, sondern es wurden auch Länder wie Schweden, die eine andere Entscheidung getroffen hatten, schlechtgemacht. So wurde immer wieder fälschlicherweise berichtet (z.B. Tagesschau 12.4.2020), dass die schwedische Regierung den Sonderweg aufgeben würde, mit weniger einschneidenden Maßnahmen durch die Krise zu kommen.

Die Regierung in Stockholm blieb jedoch trotz aller Anfeindungen auf ihrem Kurs. Bis auf das Verbot von Großveranstaltungen gab es keine Vorschriften, sondern nur Appelle an die Verantwortung. Hotels, Restaurants und Kindertagesstätten blieben geöffnet, und Schüler bis zur 9. Klasse gingen weiter in die Schule, ohne dass es dort zu COVID-19-Ausbrüchen kam. Ein politischer Fehler war nur der inkonsequente Schutz der Pflegeheime, in denen prekär bezahlte Pfleger und Pflegerinnen durch das fehlende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ständig wechselnde Einsatzorte das Virus schnell verbreitet haben (rbb 19.5.2020). In der Provinz Skåne um die Stadt Malmö, wo die Pflegeheime gezielt geschützt wurden, verlief die Pandemiewelle milder als im gegenüberliegenden Kopenhagen mit dem strengen Lockdown (Telegraph 14.6.2020).

Insgesamt gab es in Schweden weder Zehn- oder Hunderttausende von Todesfällen noch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Überlastung der Intensivstationen (ARTE 11.5.2020, Tagesschau 19.6.2020, n-tv 28.6.2020). Anders als in den Medien dargestellt ist inzwischen auch klar, dass Schweden wirtschaftlich deutlich weniger angeschlagen ist als andere EU-Länder (BBC 5.8.2020, Rosenbusch 30.10.2020).

Der schwedische Weg wurde sogar von der Weltgesundheitsorganisation geadelt. WHO-Exekutivdirektor Mike Ryan sagte: „Sie haben die öffentliche Politik durch eine Partnerschaft mit der Bevölkerung umgesetzt… Ich denke, wenn wir eine neue Normalität erreichen, ist Schweden ein Vorbild. Wie man zu einer Gesellschaft ohne Lockdown zurückkehrt.»“ (Nau 30.4.2020).

In Österreich wurden die Ausgangsbeschränkungen und die deswegen verhängten Strafen im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt (Kurier 22.7.2020). In Norwegen hat die Leiterin des Instituts für öffentliche Gesundheit Camilla Stoltenberg eingeräumt, dass der Lockdown nicht notwendig war. Sie sagte, das Virus sei bereits auf dem Rückzug gewesen, als der Lockdown angeordnet wurde. „Es sieht so aus, als ob die effektive Reproduktionszahl bereits zu einem Zeitpunkt auf etwa 1,1 gefallen war, als die umfassendsten Maßnahmen am 12. März ergriffen wurden, und es nicht viel gebraucht hat, den Wert unter 1,0 zu bringen“ (Spectator 27.5.2020). Derartig selbstkritische Äußerungen würden auch deutschen Politikern gut anstehen.

Der deutsche Ethikrat gab unmittelbar nach Anordnung des Lockdowns zu bedenken (Ethikrat 27.3.2020): „Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen des Lockdowns bedarf von deren Einführung an und für jeden Zeitpunkt ihrer Dauer einer überaus komplexen Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit… Auch der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordnet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.

Am 7. April hieß es in einer Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats: „Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein: Auch wichtige Operationen, oft beschönigend als „elektiv“ bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz, werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden aufs oft als unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen“ (Ethikrat 7.4.2020).

Im Grunde erweist sich jede „Lockerung“, auf die nicht innerhalb von zwei Wochen eine Zunahme von Krankheitsfällen folgt, im Nachhinein als unnötig. Besonders zu erwähnen sind hier die großen Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und München, die zu keiner nachweisbaren Zunahme der Erkrankungszahlen geführt haben (DLR 18.7.2020).

Die Pandemie-Politik zerstört Lebensgrundlagen

„Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Richard von Weizsäcker).

Der Lockdown bzw. die freiheitseinschränkenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind die umfassendste und weitreichendste Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie setzen die wirtschaftliche Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel. Obwohl von den allermeisten Menschen kein Gesundheitsrisiko ausgeht, werden sie „wegen des Risikos in Anspruch genommen, dass von ihnen ein Risiko ausgehen könnte. Der Mensch wird vom Verordnungsgeber als potenzieller Virenverbreiter behandelt“. Die Schäden sind „mit Sicherheit gigantisch (Murswieck 1.3.2021).

Die Pandemie-Maßnahmen ruinieren immer noch weiter unsere reiches kulturelles Leben und die Kulturlandschaft (FAZ 10.5.2020, Tagesspiegel 16.4.2020, FazeMag 27.10.2020). Die meisten Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten waren ab März 2020 monatelang geschlossen, Kulturveranstaltungen waren verboten oder eingeschränkt und damit unrentabel. Das bedrohte die Existenz von mehr als 100.000 Ensembles sowie von Kinos, Theatern, Regisseur*innen, Bühnenmitarbeiter*innen, Techniker*innen, Agenturen, Druckereien und Verlagen. Der zweite Lockdown ab November 2020 war der Knockdown der Kulturbranche.

Die Maßnahmen rissen Millionen Menschen, die im kulturellen Bereich tätig sind, in den finanziellen Abgrund, denn obwohl der Kultur- und Kreativbereich eine der größten Branchen in Deutschland ist, gibt es nur eine begrenzte staatliche Unterstützung (Reimkultur 12.8.2020, Cohrs 22.8.2020, mdr 26.8.2020). Die in Bayern großartig angekündigten Künstlerhilfen waren monatelang nicht abrufbar (AZ 12.12.2020). Gabriele Gysi sprach von einem „Auskippen der Kultur“ (Rubikon 29.8.2020). Die Kritik an der „aktionistischen Politik“, die aus dem Kulturleben ein „Trümmerfeld“ gemacht hat, schaffte es bis in die Bayerische Staatszeitung. Dort hieß es auch: „Selbst Kunstschaffende äußern inzwischen kaum noch offen Kritik, weil sie nicht in die rechte, querdenkende Ecke gestellt werden wollen“ (Bayr SZ 29.1.2021).

Kulturschaffende organisierten sich in der Initiative AlarmstufeRot und protestierten in sozialen Netzwerken gegen die kulturfeindlichen Coronamaßnahmen (BZ 3.11.2020). Gert Heidenreich schrieb einen „Wutausbruch“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ 27.2.2021). In Paris besetzten Kulturschaffende aus Protest gegen die Schließungen des Kulturbereichs mehrere Theater, unter anderem das bekannte Odéon (DLF 11. 3.2021).

Im April 2021 starteten zahlreiche bekannte deutsche Schauspieler die Aktion „Allesdichtmachen“ (Allesdichtmachen). Die Aktion wurde umgehend mit Hass-Angriffen aus dem Netz bedacht: Die Schauspieler wurden als Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker beschimpft, und auch ein WDR-Redakteur versuchte in einem Fernsehinterview, die Teilnehmer ins rechte Eck zu drängen (BILD 23.4.2021, WDR 23.4.2021). Einige zogen daraufhin ihre Beiträge zurück, die Mehrzahl aber setzte sich zur Wehr (Brüggemann 23.4.2021). Youtube löschte „Allesdichtmachen“ aus seiner Suchfunktion, und wurde dafür von “Meinungsfreiheit im Netz” wegen Verstoßes gegen die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit abgemahnt (24.4.2021). Zahlreiche Ärzte veröffentlichten Unterstützungs-Statements für #Allesdichtmachen; einige wurden von YouTube wegen „medizinischer Fehlinformation“ wieder gelöscht.

#In der Folgeaktion #allesaufdentisch interviewen Schauspieler Wissenschaftler und Experten verschiedener Disziplinen zu Aspekten der Coronakrise. Die Reihe wird wöchentlich fortgesetzt. Viele Pressorgane wussten schon Stunden nach der Veröffentlichung der Videos, gepeist durch eine dpa-Meldung, dass es sich um“vermeintliche“ Experten handelt, dass die Aktion „umstritten“ ist, „wirre Kritik“ übt und „Querdenkern“ in die Arme spielt (z.B. dlf 1.10.2021, Zeit 1.10.2021, HNA 30.9.2021). Die Süddeutsche Zeitung brachte ein Interview mit einem der teilnehmenden Experten, Gerd Antes, in dem Fragen gestellt werden, die weit unter der Gürtellinie sind und an ein Verhör erinnern, wie etwa: „Warum machen Sie bei einem solchen Projekt mit, bei dem es wenig um Fakten und viel um Meinung geht, das also quasi das Gegenteil von EbM ist?“, „Es wirkt schon seltsam, dass Sie sich als EbMler und als jemand, der Inkompetenz anprangert, mit Menschen umgeben, die es mit Fakten nicht so genau nehmen“ oder „Wir hätten erwartet, dass Sie als Vertreter der EbM nur Dinge unterschreiben, die absolut evident sind.“ (SZ 8.10.2021, Bezahlschranke).

Zur Medienkampagne gegen die Aktion #allesaufdentisch nimmt Norbert Häring hier Stellung. Jan Josef Liefers, der auch ein Interview geführt hatte, zog seinen Beitrag ohne Begründung zurück. Kurze Zeit später erschien von ihm ein Artikel in BILD (BILD 9.10.2021), in dem er, unter dem Eindruck von Beobachtungen auf einer Spezial-Intensivstation für COVID-19-Patienten, für die COVID-19-Impfung warb. Youtube löschte zwei Beiträge wegen angelcher medizinischer Fehlinformationen, musste sie jedoch auf eine einstweilige Verfügung hin wieder freigeben (BILD 11.10.2021).

Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ erhob am 18. März 2021 eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (AufstehenfürdieKunst).

Nach einer Umfrage des ifo-Instituts sind etwa 15 Prozent aller deutschen Unternehmen in ihrem Bestand bedroht, darunter 76 Prozent aller Hotels und 62 Prozent aller Gaststätten (Focus 16.12.2020). #Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg ab Jahresbeginn 2021 dramatisch an, wird aber erst 2022 ihren Höhepunkt erreichen (Welt 1.6.2021, WELT 9.10.2021). Der Deutsche Städtetag befürchtet den Verlust von 85’000 Einzelhandelsgeschäften mit 450’000 Arbeitsplätzen; jeder fünfte Solo-Selbständige ist in seiner Existenz bedroht (tagesschau 31.3.2021, tagesschau 3.4.2021). Im Gastgewerbe fiel der Umsatz 2020 um 75 Prozent, und 70’000 Betrieben droht die Insolvenz (Destatis 19.6.2020, Focus 10.7.2020).

Noch schlimmer sieht es in der Tourismus-Branche und Hotellerie aus. „Ausländische Ketten machen sich bereit, die Häuser zu übernehmen – zumindest die Sahnestücke“ (WELT 3.5.2021). Die Geschäftszeilen der Innenstädte weisen zunehmend Lücken auf durch die um sich greifende Pleitewelle im Einzelhandel (AZ 7.10.2020). Der neuerliche Lockdown im November 2020 sorgte für weiteren Kahlschlag – dabei ist eine funktionierende Wirtschaft, die für die Finanzierung eines funktionierenden Gesundheitssystems sorgt (FAZ 28.10.2020, Merkur 28.10.2020).

Die groß angekündigten Überbrückungshilfen wurden bis März 2021 nur stockend ausgezahlt. Zudem war das Verfahren handwerklich so schlecht gemacht, dass die Auszahlungen zeitweise wegen Millionenbetrugs gestoppt werden mussten (Merkur 12.3.2021). Es fehlte auch die gesetzliche Grundlage und damit die Einklagbarkeit, obwohl „schwerwiegende Beschränkungen des Eigentums nur dann verhältnismäßig und zumutbar sein können, wenn sie durch gesetzliche Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen abgefedert werden“ (Hans-Jürgen Papier in WELT 7.3.2021, Bezahlschranke). Der „größte anzunehmende Unfall der Corona-Wirtschaftspolitik“ (FAZ 9.1.2021) war wohl die Mitteilung, dass Überbrückungshilfen nur gezahlt werden, wenn Verluste vorliegen. Aus einem internen Papier geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium schon im November 2020 wusste, dass die Überbrückungshilfe III erst ab März 2021 ausbezahlt wird (tagesschau 15.2.2021). Wegen EU-Regularien müssen möglicherweise auch v(STBK 10.1.2021, ln-online 13.1.2021).

In deutschen Städten gab es Flashmobs zu dem Lied „Danser Encore“ des französischen Künstlers HK. An vielen Orten veranstalteten Bürger „Spontan-Cafés“, um für ihre Freiheit zu demonstrieren und Unterstützung für die Selbständigen zu bekunden (Spontancafé Weimar 31.3.2021).

#Bei Campact läuft eine Petition zum Thema „Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe“.

Wie die Möhre vor dem Maul des Esels baumelt das Versprechen auf finanziellen Ausgleich in der Luft, ein Versprechen, das viele durchhalten lässt, die kaum noch Zukunft sehen – und das in so vielen Fällen bis heute nicht eingelöst wird (Cora Stephan, NDR 21.3.2021)

Viele der Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, sind nach Auffassung von Juristen rechtswidrig. Das betrifft etwa Lockdown-Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und das Beherbergungsverbot (Gössner 28.10.2020) sowie die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht. Der nachträgliche Rechtfertigungsversuch mit der sehr allgemein gehaltenen dritten Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit noch beschäftigen. Auch die Rechtmäßigkeit vieler Quarantäne-Anordnungen ist rechtlich zweifelhaft.

Das von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ umfasst 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro (Publicus 30.11.2021). Das ist eine ungeheure Summe, und das Hinausschieben des Todes alter Menschen kostet damit das viele Hundertmillionenfache dessen, was Schweden für die Pandemieeindämmung ausgegeben hat, bei ähnlicher Sterberate, und steht in keiner Relation zu dem, was bisher als akzeptabel galt für die Kosten lebensverlängernder Maßnahmen (Gøtzsche IMPFEN Für und Wider S.187). Die Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern, für die Sozialversicherungen sowie für die Steuer- und Beitragszahler sind äußerst schwerwiegend und werden mehrere Generationen belasten.

Der wirtschaftliche Abschwung riss ein tiefes Loch in die Finanzen von Staat und Kommunen (SZ 2.11.2020), führte zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung, zu sinkenden Steuereinnahme, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen (tagesschau 24.3.2021), stagnierenden Renten (fr 18.3.2021), und zu einer absehbaren Unterfinanzierung des Gesundheitssystems.  Es wurden schon Haushalte für andere Aufgaben zurückgestutzt, etwa für das Familien- und das Umweltministerium, und es werden wohl demnächst auch staatliche Beteiligungen etwa an Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie Post oder Telekommunikation verkauft (WELT 8.12.2020, tagesschau 31.1.2021). Kanzlerin Angela Merkel warnte bereits im November 2020 vor einer Überschuldung und stellte fest, „dass wir das nicht bis ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen“ (SZ 26.11.2020).

Fast 30 Prozent aller Arbeitnehmer waren 2020 in Kurzarbeit oder arbeitslos. Gerade diejenigen, die weniger verdienen, hatten besonders starke Einbußen zu verkraften. Nach einer Arbeitnehmerbefragung vom November 2020 hatte mehr als jeder zweite Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.500 Euro Einschnitte erlebt, während es bei Beschäftigten mit mehr als 2.000 Euro nur ein Drittel war. Voraussichtlich läuft das „Corona“-Kurzarbeitergeld Ende Dezember 2021 aus (tagesschau 15.9.2021).

Unterstützungsmaßnahmen kamen vorrangig großen Unternehmen zu Gute. Wissenschaftler um den Publizisten Werner Rügemer schrieben: Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren. Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten. Große Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schütteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionäre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Maßnahmen führten zur Verschärfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten“ (Corona Erklärung Juni 2021).

Die soziale Ungleichheit wurde durch die Corona-Politik verstärkt, denn besonders hart traf es die Ärmsten der Armen: die Flüchtlinge, Obdachlosen, Alleinerziehenden, Transferleistungsbezieher (RND 31.3.2020) und die Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten (SZ 7.10.2020). Nach einer repräsentativen Umfrage in München vom Januar 2021 befürchtete jeder vierte Münchner Haushalt, in den nächsten zwölf Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Besonders belastet waren vor allem einkommensschwache Personen und Haushalte, aber auch viele „Normalverdiener“. 20 Prozent der Befragten, die Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, haben zwischen 30 und 50 Prozent ihres Einkommens verloren, zwölf Prozent sogar mehr als die Hälfte (SZ 18.2.2021).

Der Salzburger Psychologe Manuel Schabus sagte im Focus: „Ich gehe davon aus, dass die richtigen Probleme erst noch kommen, nämlich dann, wenn Kurzarbeiter-Regeln auslaufen und die Regierungen generell die Firmen nicht mehr stützen können. Wenn dann die Insolvenzen eben doch kommen, kommt zu dem Corona-Druck noch der Druck durch Arbeitslosigkeit, sozialen Abstieg etc. hinzu… Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass in solchen Situationen zum Beispiel mehr Menschen negative Haltungen gegenüber Zuwanderern empfinden, weil sie diese als mögliche Bedrohung für ihre Jobs empfinden“ (Focus 18.3.2021). Allein diese zunehmende soziale Spaltung, die sich hier auftut, wird uns noch lange beschäftigen.

Der Epidemiologe Gérard Kraus gab zu bedenken: „Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst“ (ZDF 29.3.2020). Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied und einer der Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland, sagte: „Wenn man … den gesamten gesellschaftlichen Bereich im Blick hat, dann richten wir damit über den langen Zeitraum wahrscheinlich horrende Schäden an… Wir müssen so wenig wie möglich machen, um die Kollateralschäden so gering zu halten wie möglich“ (SWR 20.10.2020).

Das Zentrum für Kognitive Neurowissenschaften der Universität Salzburg führte bis Ende Februar 2020 in Deutschland eine Online-Befragung zur Befindlichkeit der Menschen in der Corona-Krise und im Lockdown durch (Focus 22.2.2021). Demnach überschätzten vor allem junge Menschen ihr Erkrankungsrisiko massiv. 80 Prozent der Menschen fühlten sich durch die Maßnahmen sehr eingeschränkt, viele Befragte übten Kritik an den Medien und glaubten, dass dort die Fakten zu Corona nicht oder nicht immer objektiv und neutral dargestellt werden. 57 Prozent der Befragten wollten sich auf keinen Fall impfen lassen. Die Ergebnisse für Österreich wurden im Focus vom 5.2.2021 vorgestellt.

Mehrere Kosten-Nutzen-Analysen berechneten die Folgen eines Lockdowns und des damit einhergehenden Abbremsens des Wachstum und des damit verbundenen medizinisch-technischen Fortschritts. Die Zahl der in der Zukunft verlorenen Lebensjahre übersteigt demnach die Zahl der gewonnenen Lebensjahre um ein Vielfaches (Esfeld Dez. 2020).

Ein Kommentator der WELT stellte die Fragen: „Wo ist die ‚Ampel‘, die auf Rot umspringt, wenn die Anzahl der drohenden Konkurse einen kritischen Wert überschreitet? Wo ist die Ampel für den bleibenden Schaden, den eine Generation von Kindern davonträgt, wenn man ihr ein weiteres verstümmeltes Schuljahr zumutet? Wo ist die Ampel für den gesamtgesellschaftlichen Stress, der angesichts der ständigen Drohung mit dem „zweiten Lockdown“, der doch angeblich „um jeden Preis vermieden“ werden muss, schnell in Verzweiflung umschlagen kann – mit fatalen Folgen für Gesundheit, Konjunktur und politische Tektonik? Warum gibt es keine Obergrenze für die weit überproportionale Belastung von Familien?“ (WELT 19.10.2020, mit Bezahlschranke).

Besonders schlimm von den Pandemiemaßnahmen betroffen waren und sind die Menschen in Langzeitpflege, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen, Behinderte und Sterbende (BILD 30.6.2021). Für sie müssen bei künftigen „epidemischen Lagen“ Lösungen gefunden werden, die ihre Situation erträglich machen und die Menschenwürde respektieren. Wie behutsam wir hier sein müssen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn („Wir werden die Älteren über mehrere Monate bitten müssen, im Zweifel zuhause zu bleiben“) und dem Altersmediziner und Psychiater Johannes Pantel („Da bleibt mir die Spucke weg… das ist verfassungswidrig!“) (ARD 6.4.2020).

Mit den Pandemie-Maßnahmen wurden in den Alten- und Pflegeheimen Verhältnisse geschaffen, die denen in Gefängnissen ähneln. Manche Bewohner verzichteten lieber auf Besuche als hinter einer Trennscheibe Platz nehmen zu müssen. Patientenschützer beklagten die „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern und forderten ein menschliches Konzept für alle stationären Einrichtungen (Presseportal 30.5.2020). Oft blieb den Angehörigen nur eine Beschwerde bei der Heimaufsicht, um eine Besuchsgenehmigung zu bekommen. Mancherorts verkehrten sich die Schutzmaßnahmen auch ins Gegenteil, etwa wenn ein Großteil des Personals in Quarantäne geschickt wurde und kaum noch jemand mehr für die Pflegearbeit übrig war (OP 17.12.2020).

Der Ethikrat forderte in einem dramatischen Appell am 18.12.2020, die Situation der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern. Mit dem Gebot physischer Distanz wachse gerade in Einrichtungen der Langzeitpflege die Gefahr von Isolation, deutlich verringerter sozialer Teilhabe und einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit. Das widerspreche zentralen Forderungen etwa der UN-Behindertenrechtskonvention, der Pflege-Charta und des SGB XI nach einem möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Leben in sozialer Teilhabe, das der Würde des Menschen entspricht. Es müsse immer die Möglichkeit zu physischem Kontakt gegeben sein, wenn dieser erwünscht ist, und Sterbende sollten kontinuierlich begleitet werden dürfen. Zur Unterstützung des Pflegepersonals brauche es kurzfristig wirksame Unterstützungsmaßnahmen (Ethikrat 18.12.2020).

Nach dem AOK-Pflegereport 2021 war zwischen März und Mai 2020 für 43 Prozent der befragten Angehörigen ein persönlicher Kontakt zu den Pflegebedürftigen  nicht möglich. Rund zwei Drittel zeigten eine Verschlechterung der geistigen Fitness wie auch der psychischen Gesundheit aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. „Die ergriffenen scharfen Isolationsmaßnahmen in den Pflegeheimen in der ersten Pandemiewelle haben dramatische Auswirkungen für die Pflegebedürftigen, und zwar physisch und psychisch“, so AOK-Forschungsleiterin Antje Schwinger, und weiter: „Wir sollten – die Situation der Betroffenen vor Augen – die Pandemie zum Anlass für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs nehmen, was uns eine menschenwürdige Versorgung im Alter als Gesellschaft wert ist“ (AOK 29.6.2021).

Der Arzt und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe stellt sich einen „wohlwollenden Schutz“ vor, der die Persönlichkeit und der Würde der Betroffenen respektiert: „Warum gibt es in Corona-Zeiten für ältere Menschen kein Taxi zum Preis eines ÖPNV-Tickets? Wo sind die Hilfsprogramme für ambulant zu pflegende Personen? Warum können denn Studenten, deren Kellnerjob weggebrochen ist, nicht für das gleiche Geld vor den Seniorenheimen stehen und Abstriche machen? Oder Einkaufsdienste für Senioren? Oder die ambulante Pflege entlasten? Man muss in dieser Zeit doch den Zusammenhalt wecken, die Fantasie anregen, wie man sich und die Mitmenschen schützt. Aber das ist eine Führungsaufgabe, dazu müsste die Bundesregierung bereit sein, mit Präventionsideen zu experimentieren, sie müsste es ausprobieren, und sie sollte vor allem auf diese permanenten Lockdown-Drohungen verzichten“ (WELT 19.11.2020).

 

Die globalen Folgen der Pandemiemaßnahmen

„Die nicht weinen, sehen es nicht“ (Victor Hugo)

Der weltweit führende Experte für Infektionskrankheiten John Ioannidis warnte seit März 2020 wiederholt vor den schrecklichen finanziellen und sozialen Folgen eines Lockdowns (Fee 2.7.2020). Er spricht sogar von möglichen Folgen wie Unruhen, Bürgerkrieg und dem Zusammenbruch des sozialen Gefüges. Vor allem in Ländern, in denen die Menschen von der Hand in den Mund leben, ist das ein realistisches Szenario. „Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, brauchen wir einige Daten, die uns über die Logik eines solchen Schrittes Auskunft geben und über die Chancen, irgendwo sicher zu landen“ (Ioannidis 17.3.2020).

Der britische Historiker Adam Tooze sagte in einem Interview: „Ein Großteil der Weltwirtschaft wurde stillgelegt, das globale Bruttoinlandsprodukt stürzte im April 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahresanfang ab. So einen freien Fall hatte es bisher nie gegeben, auch nicht während der Großen Depression der Dreißigerjahre. Es war eine Erschütterung nie geahnten Ausmaßes“ (t-online 14.9.2021).

Wegen des Einbruchs der Wirtschaft und der Verringerung des Wohlstands dürfte absehbar schon in reicheren Ländern die Lebenserwartung sinken. Für Großbritannien berechnete Philip Thomas, Professor für Risikomanagement in Bristol, dass jeder Bürger des Landes durch die Lockdowns im Durchschnitt etwas mehr als vier Monate Lebenserwartung verlor, was sich auf 560’000 verlorene Lebensjahre aufsummieren könnte (Thomas 8.11.2020). Von den Balearen wurde eine Zunahme von extremer Armut und Elendsprostitution berichtet, auf den kanarischen Inseln lag die Wirtschaft am Boden und die Menschen dachten ans Auswandern (br 18.2.2021, Brandenburg 12.7.2021). In Italien wuchs im Jahr 2020 die Zahl der Menschen in prekärer Lebenssituation um 1,2 Millionen (Agi 4.4.2021).

In den ärmeren Ländern der Welt sind die Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs, der durch die Pandemie-Maßnahmen verursacht wird, noch wesentlich katastrophaler. Nationale und globale Absatzmärkte sind eingebrochen, die Lebensmittelpreise steigen unentwegt, etwa 100 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze sind nach Angabe der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weggefallen (tagesschau 4.2.2021, dw 2.6.2021). Millionen Tagelöhner und Slumbewohner stehen vor dem Nichts. In Indien wurden Millionen Tagelöhner in ihre Dörfer zurückgeschickt. In Ländern wie Indonesien, Thailand oder Südafrika sind durch den Einbruch des Tourismus Millionen ohne Einkommen und erhalten keinerlei staatliche Hilfe. Eine Studie aus Ecuador zeigt, dass Armut Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 rasant angestiegen sind, mit besonderem Schwerpunkt auf dem weiblichen Teil der Bevölkerung; sechs von zehn Kindern wurden nicht beschult (america21 8.3.2021).

Nach Angaben der UN vernichtete die Corona-Krise 400 Millionen Jobs und bringt mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods. Die UNICEF befürchtet, dass zwischen 2020 und 2030 aufgrund der Pandemie in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen 40 Millionen Kinder verhungern und 22 Millionen Kinder Entwicklungsstörungen durch Unterernährung erleiden (UNICEF Juli 2021, DLF 28.7.2020). Allein auf den Philippinen konnten sich im Jahr 2020 sieben Millionen Familien nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen (SZ 11.12.2020). Eine aufwühlende Reportage brachte 3sat in NANO am 31.8.2021.

In Lateinamerika treten die zerstörerischen Folgen der Lockdowns für die Wirtschaft, für das Einkommen und die Versorgung der Menschen immer offener zutage. „In Argentinien gingen zuletzt Tausende Menschen auf die Straße, weil sie inmitten der verheerenden Wirtschaftskrise im Land endlich die Schaffung von Arbeitsplätzen einfordern. Aus Mexiko wird gar ein Anstieg der extremen Armut um 24 Prozent von 8,7 Millionen (2018) auf 10,8 Millionen (2020) gemeldet. In Brasilien hat die Pandemie rund 7,7 Millionen Arbeitsplätze zerstört und die Zahl der Menschen, die nun Hunger leiden, hat sich deutlich erhöht. Die Folge: Der tägliche Überlebenskampf wird in Mexiko und Argentinien immer härter und gewalttätiger, die Alltags- und Beschaffungskriminalität, vor allem in den urbanen Metropolregionen, nimmt deutlich zu“. Sogar aus Kuba werden Sozialproteste gemeldet. „Egal welche Strategie die Länder angewandt haben, ob wochenlange strikte Lockdowns wie in Argentinien, Abschottung wie Kuba, eine Öffnungsstrategie wie Mexiko – die Todeszahlenpendeln sich derzeit überall fast auf dem gleichen Niveau ein“ (WELT 11.8.2021, Bezahlschranke).

Millionen sterben außerdem durch die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung: In vielen Ländern sind Schwangerenvorsorge, Geburtshilfe, Kindergesundheits- und nationale Impfprogramme nicht mehr funktionsfähig. Innerhalb eines Jahres dürften zusätzlich bis zu 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren und 56 700 Frauen in Schwangerschaft, unter der Geburt und im Wochenbett gestorben sein. Auch die Zahl der Totgeburten stieg dramatisch (Dtsch. Ärztebl 3/21, Chmielewska 31.3.2021).

Viele Kinder vor allem aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden nicht mehr gegen Diphtherie, Tetanus oder Masern geimpft (Heneghan 30.6.2021). Es gab keine Programme zur Gesundheitsaufklärung mehr, und Patienten mit HIV, Tuberkulose und Malaria wurden nicht mehr ärztlich betreut oder bekamen wegen der Unterbrechung globaler Lieferketten keine Medikamente mehr. Dadurch sterben jährlich einige hunderttausend Menschen zusätzlich an HIV, Tuberkulose und Malaria (Afrika.info 15.5.2020, Tagesschau 14.10.2020, dlf 23.8.2021).

Die Berichte aus den Krisenregionen der Welt, leider fast ausschließlich in englischsprachigen Zeitungen, sind erschütternd: „Keiner kann sich erinnern, dass es jemals so schlimm war wie dieses Jahr“ (AP 28.7.2020). Die Bank of India schätzt, dass Lockdowns und Wirtschaftskrise bis zu zwanzigmal mehr Tote fordern als COVID-19 (Handelsblatt 21.8.2020). Ein Schweizer Magazin berechnete, dass die Maßnahmen gegen das Coronavirus weltweit mindestens 50mal mehr Lebensjahre gekostet haben, als wenn das Virus freien Lauf gehabt hätte (Ostschweiz 8.6.2021).

Weltweit sterben wesentlich mehr Menschen durch die Pandemie-Abwehrmaßnahmen als durch das Coronavirus (Welt 9.4.2020).

Von Schulschließungen sind weltweit 1,5 Milliarden Kinder betroffen, 500 Millionen bekommen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen fällt die Schulspeisung weg (Bundestag 9.9.2020). Ein bedeutender Teil dieser Kinder wird für immer von der Schulbildung ausgeschlossen bleiben (dw 13.7.2020). Ein „Notstandsbericht zur Schuldbildung“ aus Indien zog eine katastrophale Bilanz: In ländlichen Regionen lernten nur 8 % der Kinder der Stichprobe regelmäßig online, 37 % lernten überhaupt nicht, und etwa die Hälfte konnte nicht mehr als ein paar Wörter lesen (Lockedout 6.9.2021).  Die UN-Kulturorganisation Unesco hat vor einer Generationenkatastrophe“ im Bildungsbereich gewarnt. Im Jahr 2020 sei die Zahl der Grundschüler, die nicht über die ihrem Alter entsprechenden Lesekenntnisse verfügen, um 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Zweit- und Drittklässler mit Schwierigkeiten in diesem Bereich wuchs weltweit um 100 Millionen auf 584 Millionen an. Dies mache die Fortschritte der vergangenen zwei Jahrzehnte zunichte (tagesschau 26.3.2021).

#Die Hilfsorganisation Save the Children beklagte anhand der Umfrageergebnisse bei mehr als 13.000 Kindern in 46 Ländern eine die weltweite massive Zunahme von Depressionen, Angstzuständen, Einsamkeit und Selbstgefährdung. 83 Prozent der Kinder berichteten den Angaben zufolge über einen Anstieg von negativen Gefühlen aufgrund der Pandemie. Alle Regierungen seien aufgefordert, der psychischen Gesundheit und dem geregelten Lernen von Kin­dern während und nach der COVID-19-Pandemie Priorität einzuräumen  (Ärztebl 8.10.2021). #Die UNICEF veröffentlichte im Oktober 2021 einen Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2021 mit dem Titel „On My Mind: Die mentale Gesundheit von Kindern fördern, schützen und unterstützen“. Fast zwei Jahre seit Beginn der Pandemie seien die Belastungen für die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen nach wie vor schwerwiegend. Laut aktuellen UNICEF-Schätzungen sei weltweit mindestens eines von sieben Kindern direkt von landesweiten Lockdowns betroffen; 1,6 Milliarden Kinder haben Schulunterricht verpasst und Lernstoff versäumt. Bei einer Umfrage in 21 Ländern habe jeder fünfte befragte junge Mensch zwischen 15 und 24 Jahren angegeben, sich häufig deprimiert zu fühlen oder wenig Interesse an Dingen zu haben oder daran, etwas zu unternehmen. In Deutschland sagte dies einer von vier der befragten jungen Menschen (UNICEF 5.10.2021).

 

Erstmals seit Jahrzehnten nehmen auch wieder Kinderhandel und Kinderarbeit zu (Zeit online 7.7.2020, SZ 25.1.2021). Besonders stark trifft die Krise Mädchen und Frauen. Die UN schätzt, dass „für je drei Monate Lockdown 15 Millionen zusätzliche Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt auftreten“, und dass allein im Jahr 2020 eine halbe Million oder mehr Mädchen der Gefahr von Kinderheirat und früher Schwangerschaft mit entsprechenden Risiken ausgesetzt sein werden (UN 4.12.2020).

„Jetzt stehen wir vor einer Katastrophe für eine ganze Generation, durch die unermessliches menschliches Potenzial verschwendet, jahrzehntelanger Fortschritt untergraben und tief verwurzelte Ungleichheiten verschärft werden könnten“ fürchtet UN-Generalsekretär António Guterres (tagesschau.de 04.08.2020).

Die Pandemiemaßnahmen mit den sich daraus ergebenden geopolitischen Verwerfungen, dem wirtschaftliche Schock und der weltweiten Versorgungskrise führen zu Instabilität, Massenprotesten und Unruhen, vor allem in den ärmeren Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in den USA (Guardian 17.7.2020). In zahlreichen Ländern kam es zu Aufständen wegen Lebensmittelknappheit oder Jobverlusten, in Bangladesch u.a. wegen einbehaltener Löhne in der kriselnden Textilindustrie. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaft und Frieden stieg das Ausmaß der zivilen Unruhen im Jahr 2020 deutlich an, zum großen Teil bedingt durch Pandemiemaßnahmen der Regierungen. Zwischen Januar 2020 und April 2021 wurden über 5.000 pandemiebedingte Gewaltereignisse registriert (IEP Juni 2021).

In vielen Ländern kam es zu einer Beschneidung der Menschenrechte, zu Verfolgungen und Morden aus rassistischen oder politischen Motiven und zu einer Welle sexueller Gewalttaten (Misereor 24.4.2020, Netzfrauen 26.6.20, AI 7.4.2021). Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden könnte dadurch in den nächsten Monaten dramatisch steigen. Viele Länder haben andererseits die Coronakrise genutzt, um das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Grenzen wurden geschlossen, Asylsuchende werden ohne Anhörung in Länder zurückgeschickt, in denen ihr Leben bedroht ist, Flüchtlingslager werden von der Versorgung mit Lebensmittel oder Wasser abgeschnitten (ai 13.5.2020, KU 29.6.2020).

In den USA übertraf die Übersterblichkeit im Frühjahr 2020 deutlich die gemeldeten COVID-19-Todesfälle. Viele Menschen starben durch andere Erkrankungen, etwa weil sie nicht die notwendige Behandlung erhalten haben oder nicht in die Notaufnahmen gingen. Arbeitslosigkeit und soziale Isolierung führen zu einer Zunahme von Selbsttötungen und Drogentoten (DÄ 3.7.2020). Aus Angaben der Schule für öffentliche Gesundheit in Yale/USA (Weinberger 1.7.2020) lässt sich errechnen, dass die Intensität der Pandemie-Maßnahmen im Vergleich zwischen verschiedenen Bundesstaaten der USA keinen signifikanten Einfluss auf die Todesfallzahlen hatte. Entscheidend war dagegen die Qualität der Gesundheitsversorgung (Walach 28.7.2020).

Eine englischsprachige Website, auf der die globalen Folgen der Pandemiepolitik dokumentiert werden, ist thepriceofpanic.

Der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung steht die immense Zunahme des Reichtums der Milliardäre gegenüber – seit April 2020 um fast 30 Prozent bzw. 10.000 Milliarden Dollar. Die zehn Reichsten der Welt besitzen 40 Prozent mehr (tagesschau 7.1.2021).

Es ist vor diesem Hintergrund schwer zu verstehen, warum gerade viele LINKE und GRÜNE kritiklos die Aussetzung der Bürgerrechte hingenommen und die sozialen Folgen der Pandemie-Maßnahmen nicht gesehen haben. Sie ignorierten die katastrophalen Auswirkungen der Pandemiepolitk in den ärmeren Ländern und das Phänomen, dass sich in den reichen Ländern die Oberschicht ins Homeoffice zurückgezogen hat und beliefern ließ, während die Unterschicht in den Fabriken, Schlachthöfen, Supermärkten, Bringdiensten, auf dem Bau und in der Landwirtschaft weiterschuftete und für Herdenimmunität sorgte (Tucker 4.8.2021). Von Beginn an riefen sie dazu auf, stillzuhalten und den Institutionen zu vertrauen. Sie stigmatisieren oppositionelle Bürgerrechtler als unverantwortlich, egoistisch und „rechtslastig“ und fordern massivere Polizeieinsätze bei Corona-Demonstrationen (GRÜNE 13.5.2020, LINKE 3.6.2020, Tagesspiegel 3.8.2020, LINKE 7.11.2020). Ein schlimmes Versagen der politischen Opposition, die damit das Feld der AfD überließ (Pauly 8.9.2020).

Der US-amerikanische Kulturphilosoph Charles Eisenstein schreibt zu diesem Phänomen: „Warum ist es plötzlich die Linke, die jeden drängt, „dem starken Mann“ zu vertrauen – den Erklärungen der Pharmaunternehmen und pharmagesponserten Organisationen wie der US Gesundheitsbehörde und der WHO? Warum wird eine Skepsis gegenüber diesen Institutionen plötzlich als „rechtslastig“ stigmatisiert? Es ist ja nicht so, dass nur die Privilegierten vom Lockdown „belästigt“ würden. Er zerstört doch die Leben von zehn oder hunderten Millionen des globalen Prekariats. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis zum Ende des Jahres 260 Millionen Menschen der Hungertod droht. Die meisten davon sind Schwarze oder Menschen mit dunkler Haut in Afrika und Südasien. Daher könnte man sagen, dass die Beschränkung der Debatte auf epidemiologische Fragen der Sterblichkeit das Leid der am meisten Marginalisierten einfach ausblendet und somit selbst Ausdruck eines privilegierten Standpunktes ist.“ (Eisenstein Juli 2020).

Jan Fleischhauer beschäftigt sich in einem Focus-Artikel damit, warum man die entschiedensten Lockdown-Befürworter links der Mitte antrifft: „Es scheint geradezu ein Gesetz zu sein: Je stärker jemand politisch nach links tendiert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Faible für harte Maßnahmen hat. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass man bei den Linken dem normalen Volk noch nie richtig über den Weg traute… Wer der Meinung ist, dass der Staat schon am besten weiß, was für die Menschen gut ist, gerät schnell in Versuchung, ein wenig nachzuhelfen, damit sie das auch so sehen (Focus 27.2.2021).

Erst nach Monaten von Grundrechtseinschränkungen wagten sich 2021 einige Linke aus der Deckung, etwa Sarah Wagenknecht (25.6.2021), Oskar Lafontaine (12.8.2021, 11.9.2021), Susan Bonath (14.8.2021) oder auch das anarchistische Projekt Ada Frankiewicz (Die Freiheit zur Krankheit).

Politik und Panik

Auf Grund dramatischer Presseberichte (Kritik daran z.B. bei Frank 22.3.2020) und aufgestört durch die „Bilder aus Bergamo“, die von den Medien ungeprüft verbreitet wurden (eine tiefgründige Kritik von Frank Fehrenbach finden Sie hier) wurden und werden viele Bürger von Panik vor einer möglicherweise für sie tödlichen Erkrankung erfasst. Ein erwünschter Effekt, wie dem Strategiepapier des Innenministeriums zur Coronakrise zu entnehmen ist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“ (BMI 28.4.2020).

Wir sind einer strategisch geplanten und professionell gesteuerten Angstkampagne ausgesetzt. Einer Politik der Angst.

Wie sich ein Jahr später nach einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Veröffentlichung des Strategiepapiers herausstellte, hatte das Innenministerium Wissenschaftler von mehreren Universitäten und Instituten beauftragt, das Modell für ein Worst-Case-Szenario zu erarbeiten, auf dessen Basis „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ erzeugt und „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können (WELT 7.2.2021). Ein Hauptautor des Papiers war nach einem Bericht der WELT Otto Kölbl, ein Germanist ohne wissenschaftliche Referenzen, der einmal Sprachlehrer in China war, überzeugt von Mao ist und Chinas Tibet-Politik verteidigt. Bereits in einer früheren Veröffentlichung hatte er einen „streng autoritären“ Ansatz bei der Pandemiebekämpfung propagiert. Der zweite Hauptautor, Maximilian Mayer, war Forschungsprofessor für internationale Beziehungen an der Tongji University in Shanghai, und engagiert sich inzwischen in der „NoCovid“-Initiative (WELT 21.2.2021, Bezahlschranke). Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer schreibt zu diesem Skandal sarkastisch: „Ein Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung, in dem zu Erziehungszwecken möglichst drastische Corona-Szenarien beschrieben werden: Was andere als Skandal empfinden, zeigt professionelles Gespür, würde ich sagen. Wenn man sich schon für Propaganda entscheidet, dann sollte man sie doch von den Leuten erledigen lassen, die sich mit so etwas auskennen“ (Focus 27.2.2021).

Prof. Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof in Köln, schreibt dazu: „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen“ (Härting 9.2.2021).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich in Angstrhetorik, als sie im April 2020 verkündete: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“ (Tagesschau 20.4.2020). Was ist das für eine Botschaft? Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Will man uns suggerieren, dass absolute Sicherheit möglich ist, und dass eine Regierung dafür sorgen kann, wenn man ihr blind vertraut? Will man uns Angst machen, um uns leichter zu regieren (Gigerenzer 7.3.2020)?

Vom Robert-Koch-Institut (RKI), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, kamen und kommen irreführende und potentiell ängstigende Informationen. Das Institut verbreitete Grafiken, bei denen alle neuen Fälle auf die Zahl der alten Fälle aufsummiert werden, so dass eine stetige Ausbreitung der Krankheit suggeriert wurde. Es sprach von „Neuinfektionen“ oder „Neuerkrankungen“ anstelle von „positiv Getesteten“ und unterschied nicht zwischen leichten und schweren Erkrankungen. Es meldete alarmistisch steigende Ansteckungszahlen und relativierte dies nicht durch die steigenden Testzahlen. Die Anzahl der Gestorbenen wurde nicht, wie es korrekt gewesen wäre, auf die Zahl der mutmaßlich Infizierten bezogen, sondern auf die Zahl der positiv Getesteten, und damit weit übertrieben (Schrappe 3.5.2020, ZDF 11.5.2020, Lindinger 15.7.2020). Der ganze irreführende Zahlenschrott wurde von den Medien kritiklos weitergetragen (FR 16.5.2020, Merkur 3.8.2020).

Die angeblich steigende Ansteckungszahl während des Coronaausbruchs in einer Fleischfabrik war verursacht durch dieses rein lokale Ereignis und durch die verstärkten Testungen in der betroffenen Region – ohne Bedeutung für den Rest der Republik. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um das klarzustellen und den allgemeinen Lockdown im Kreis Gütersloh wieder zu beenden (Tagesschau 6.7.2020). RKI-Vizepräsident Lars Schaade raunte am 21. April, dass jeder schwer erkranken könne und keiner sich in Sicherheit wiegen könne. Am gleichen Tag betonte sein Chef Lothar Wieler: „Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht, die Fallzahlen können wieder steigen“ und „selbst wenn es keine Fälle mehr gibt, müssen wir uns an Abstandsregeln halten“ (Wieler 21.4.2020). Masken und Abstandsregeln forever?

In Großbritannien wurden am 19. Juli 2021 diese Regeln aufgehoben. Anna Schneider kommentiert in der WELT: „Nach Monaten staatlicher Einschränkungen kehrt an diesem ‚Freedom Day‘ die Eigenverantwortung für Bürger und Unternehmen zurück… es obliegt nicht dem Staat, jegliches Risiko auszumerzen: Das Leben ist kein ’safe space‘, kann es nie sein“ (WELT 19.7.2021). Neil Ferguson vom Imperial College London, bekannt für seine apokalyptischen Hochrechnungen, beschwor prompt 200’000 Coronafälle täglich herauf (MeinBezirk 22.6.2020, nd 6.7.2021). Das Gegenteil trat ein: Die Zahlen sanken rapide (tagesschau 30.7.2021, PHE 6.8.2021 Figure 1).  

Wie stark die Pandemieregeln in Fleisch und Blut übergehen, zeigte eine Studie der JGU Mainz und der LMU München: Die Teilnehmer bevorzugten einen deutlich größeren Abstand zu anderen Menschen als früher (180 cm gegenüber vorpandemischen 120 cm), was nach Ansicht der Forscher auch Auswirkungen auf die Kommunikation hat, etwa „müsste man bei größerem Abstand lauter sprechen, um verstanden zu werden, und feine Nuancen der Mimik wären möglicherweise nicht mehr so gut zu erkennen“ (JGU 14.6.2021). Knapp die Hälfte der Deutschen will anscheinend auch nach der Pandemie eine Maske tragen (RND 2.6.2021).

Lothar Wieler erwähnte in einer Pressekonferenz am 28.7.2020 eine Studie der Universität Erfurt, mit der fortlaufend das Stimmungsbildung in der Bevölkerung untersucht wurde, „um immer die entsprechenden Messages anzupassen“, also wohl das Angstniveau hoch zuhalten (Tagesschau 28.7.2020). Die ständig aufgewärmte Panik trieb wie ein Durchlauferhitzer die Politiker dazu an, sich in ihren Maßnahmen gegenseitig zu überbieten – eine Art „Schaulaufen“ (Schrappe 31.8.2020), befeuert durch den heraufziehenden Bundestags-Wahlkampf. Je drastischer die verordnete Kur, umso höher die Beliebtheit.

Der Soziologe Maurizio Bach sieht in der Angst ein Mittel zur Verhaltenssteuerung: „Wer Angst hat, unterwirft sich dem sozialen Druck und passt sich den geforderten sozialen Normen und Verhaltensstandards leichter an“. Angstpolitik sei jedoch ein zweischneidiges Schwert: Sie könne sich leicht eigendynamisch verstärken und verselbständigen und in einen sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte. Wird zum Beweis für politische Führungskraft die Angst vor dem Tod als Hintergrundmelodie angestimmt, dann trete an die Stelle von Meinungsaustausch, Interessenvermittlung und Kompromissfindung das „Postulat der fundamentalen Alternativlosigkeit“ und massiver Konformitätsdruck. Damit sei der Weg in einen autoritären Politikstil vorgezeichnet, und an die Stelle rationaler Diskurse trete die irrationale Angst als zentrales Steuerungsmedium der Politik (Bach 28.3.2021).

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hatte „wenig Verständnis für Politiker, die Panik verbreiten und jeden Anstieg der Infektionszahlen zum Anlass nehmen, sich in Szene zu setzen“ (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020). Dr. Walter Plassmann, Chef der KV Hamburg, meinte: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank.“ Bei Corona sei „die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering (…) Es ist kein ,Killervirus‘, das uns zwingt, im aseptischen ,Panikraum‘ zu zittern, bis der Spuk vorbei ist.“ (Focus 14.9.2020).

Mäßigende Stimmen fanden in dieser Aufwärtsspirale kein Gehör mehr. Schon frühzeitig mahnte der Psychologe und Philosoph Harald Walach dringend zum „Abstand zur Panik“ (Walach 22.3.2020). Klaus Püschel sagte: „Wenn wir diesem Virus, dieser Angst so viel Raum geben, dann hat das am Ende größere gesellschaftliche und medizinische Folgen, als die Krankheit selbst“ (Focus 24.4.2020). Tatsächlich sind nach einer Studie der amerikanischen Gesundheitsbehörden Angststörungen der zweitstärkste Risikofaktor für tödliche COVID-19-Verläufe (Kompaniyets 1.7.2021). Karin Meisner von der Hochschule Coburg schreibt über „Nocebo“-Effekte durch die Angststeuerung während der Pandemie: Sie könnten sich in der Verstärkung von Krankheitssymptomen oder Nebenwirkungen von Therapien äußern (Meisner 26.2.2021).

Eltern wurden in Panik versetzt durch Meldungen, Kinder könnten nach COVID-19 schwere Nacherkrankungen erleiden, das Kawasaki-Syndrom oder das Pädiatrische inflammatorische Multisystem Syndrome (PIMS). Dabei handelt es sich um sehr seltene Blutgefäßentzündungen, die ein ähnliches Krankheitsbild verursachen wie eine Masernerkrankung und selten auch die Herzkranzgefäße befallen. In Deutschland erkranken jährlich 400 bis 500 Kinder am Kawasaki-Syndrom; die Prognose ist sehr gut (Ärztebl 4.12.2021). Seit Jahren wird das Kawasaki-Syndrom in Verbindung mit Coronaviren gebracht, und diese Viren machen zwischen 5 und 35% aller Atemwegsinfekte aus (Esper 2005). Im Grunde also nichts Neues. In Deutschland gab es keine Häufung von Kawaski-Erkrankungen (Dtsch. Ärztebl. 24.5.2020). Das coronaspezifische PIMS trat 2020/21 durchschnittlich bei 25 Kindern pro Monat auf; es gab keine Todesfälle und nur einzelne Kinder, die bleibende Schäden behielten. Dasselbe günstige Ergebnis zeigte eine Studie aus Großbritannien (DGPI PIMS, Scoop 13.5.2021, Penner 24.5.2021). Nach britischen Zahlen ist das PIMS im Sommer 2021 nahezu verschwunden, vermutlich durch die gutartigere Delta-Variante (Brupbacher 9.9.2021).

Ende Mai 2020 wurde berichtet, dass Coronaviren in der Muttermilch gefunden wurde – bei einer(!) von zwei stillenden Müttern (SWR 27.5.2020). Im Juli kam die Nachricht über ein Neugeborenes auf die Titelseiten, das mit SARS CoV2 infiziert war (BILD 15.7.2020). Mitte Juli meldeten die Medien unisono, dass nach COVID-19 mit Langzeitfolgen zu rechnen ist (SPIEGEL 13.7.2020: „Viele Covid-19-Patienten haben noch Wochen später Beschwerden“. BR 20.7.2020: „Corona-Spätfolgen: Neurologische Schäden auch bei mildem Verlauf“). Erst im Kleingedruckten wird dies relativiert, und man erfährt, dass das auch bei anderen Viruserkrankungen vorkommen kann.

Im November 2020 tat sich Markus Söder mit der Nachricht hervor „Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen (RND 25.11.2020). Hendrik Streeck kommentierte diese Panikmeldung von Markus Söder folgendermaßen: „Wenn Herr Söder sagt, die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen, dann redet er an der Realität vorbei…. wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist es nicht die enorme Katastrophe, als die sie gerade dargestellt wird.“ (Coronoia 3.12.2020,rt.com 3.12.2020). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte am 6.12.2020, man müsse „deutschlandweit deutlich schärfere Beschränkungen beschließen, als wir sie momentan haben. Sonst haben wir Ende Januar noch einmal zusätzliche 25.000 Tote (Tagessspiegel 6.12.2020).

Ende Januar 2021 wurde dann Portugal und sein durch die Pandemie völlig überlastetes Gesundheitssystems zum abschreckenden Beispiel erkoren – auch mit Fake News à la Triage vor dem Krankenhaus (ZDF 1.2.2021). Nicht erwähnt wurden die ruinösen Sparmaßnahmen und Privatisierungen im portugiesischen Gesundheitswesen nach der Euro-Finanzkrise, auf Druck vor allem der deutschen Regierung (FR 3.2.2021). Hätte Deutschland so wenige Intensivbetten wie Portugal, dann wären die Intensivstationen seit November überfüllt: in Deutschland stehen für 100’000 Einwohner 38 Intensivbetten zur Verfügung, Portugal ist mit 4 Betten Schlusslicht in Europa (S. 4 bei WP 2020).

Die nächsten Panikmeldungen kamen aus Brasilien (t-online 1.4.2021) und Indien (fr 27.4.2021), Länder mit deutlich mehr Einwohnern als Deutschland und einem wesentlich schlechter funktionierenden Gesundheitssystem, und daher auch mit mehr Erkrankungen und Todesfällen. Die Meldungen sind wie immer illustriert mit Fotos und Videos, auf denen Särge und Leichenverbrennungen zu sehen sind. Den Medienmachern muss man einen gewissen Hang zur Nekrophilie unterstellen.

Welchen anderen Zweck haben derartige Äußerungen und Meldungen als das Panikniveau hochzuhalten?

In Großbritannien veröffentlichten die Mitglieder der Scientific Pandemic Influenza Group on Behaviour (SPI-B) eine Entschuldigung. Sie erklärten es für „unethisch“ und „totalitär“, dass sie während der Covid-Pandemie Angst gefördert hatten, um das Verhalten der Menschen zu steuern. „Der Einsatz von Angst war definitiv ethisch fragwürdig. Es war wie ein unheimliches Experiment. Letztendlich ging es nach hinten los, weil die Leute zu viel Angst bekamen.“ Ein Mitglied der Gruppe warnte, „Leute könnten die Pandemie nutzen, um die Macht zu ergreifen … Wir müssen sehr vorsichtig sein mit dem Autoritarismus, der sich einschleicht“. En anderer sagte, sie seien fassungslos gewesen über die Aufrüstung der Verhaltenspsychologie während der Pandemie. „Die Psychologen schienen nicht zu merken, dass sie nicht mehr altruistisch waren, sondern manipulativ wurden. Sie haben zu viel Macht und das berauscht sie“.

#Norbert Häring berichtet über eineProjektgruppe Wissenschaftskommunikation am RKI, die von einer Psychologin geleitet wird und eine zweifelhafte Werbebroschüre für die 2G-Regelung veröffentlicht hat. Die Gruppe arbeitet in einem interdisziplinären Team daran, Forschungsergebnisse und Informationen aus dem Robert Koch-Institut „zielgruppengerecht“ aufzubereiten: „Dabei kommen Methoden der empirischen Kognitions- und Verhaltenswissenschaften zum Einsatz.“  Projektpartner ist unter anderem CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), mit dem man an einem Projekt zusammenarbeitet, „das das allgemeine Wissen über Desinformation und Verschwörungserzählungen von Fachpersonal und Öffentlichkeit erhöhen soll“ (Härting 13.10.2021).

Steve Baker, stellvertretender Vorsitzende der Covid Recovery Group der Tory-Abgeordneten sagte: „Wenn es wahr ist, dass der Staat die Entscheidung getroffen hat, die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, um die Einhaltung von Regeln zu erreichen, wirft das äußerst ernste Fragen auf über die Zukunft unserer Gesellschaft“ (Telegraph 14.5.2021).

Für jedermann greifbar sind die Auswirkungen des hohen Panikniveaus auf die Psyche der Menschen: Die Gereiztheit, wenn man jemandem aus Versehen zu nahe kommt; die Zerwürfnisse zwischen ehemals guten Freunden; die Denunziationen, zu denen teilweise auch von Behörden oder Ärztekammern aufgefordert wurde (Bonelli 19.10.2020, WDR 20.10.2020, Dtsch Ärztebl. 16.11.2020), die aggressive Stimmung in den sozialen Medien, die Hexenjagd auf Andersdenkende (Bonelli 9.7.2020). Nach einer Erhebung in der Schweiz von Ende Oktober 2020 nehmen immer weniger Menschen in ihrem Umfeld Freundlichkeit und Solidarität wahr. Im Zunehmen begriffen seien dagegen Misstrauen, Egoismus und Aggressivität (Sotomo 6.11.2020).

Psychologen konstatieren eine Zunahme von Angststörungen, Depressionen, Zwangsstörungen, Suchterkrankungen, Misstrauen und Aggressivität (Sønderskov Apr 2020, FAZ 17.12.2020). Der Aichacher Amtsarzt Friedrich Pürner sagt in einem Interview: „Wir haben Panik-Stimmung. Ich arbeite an der Basis, wir erleben es, dass Bürger aus Angst betteln, in Quarantäne geschickt zu werden. Bei den Leuten entsteht – durch die ständige Überdramatisierung und den Alarmismus – ein Erschöpfungszustand. So verspielt man Vertrauen. Auch Kinder bleiben auf der Strecke“ (Merkur 21.10.2020).

Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli stellte fest: „Dieses Sicherheitsdenken macht Leben unmöglich, macht Beziehung unmöglich (…) Angst macht Vermeidungsverhalten. Vermeidungsverhalten wird im Moment hoch gelobt, ist moralisch hochstehend. Normalität, k e i n Vermeidungsverhalten, normales Leben wird pathologisiert, schlechtgeredet, wird in die Ecke des Unvernünftigen oder gar Rücksichtslosen gerückt, so dass die Bevölkerung langsam in ihrem neurotischen Kern, den wir jetzt schon haben, immer weiter in Richtung neurotischem Verhalten getrieben wird“ (Bonelli 15.9.2020).

Die Trauma-Therapeutin Michaela Huber sprach in einem Interview von „kollektiver Traumatisierung“ und sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Gesellschaft nicht etwas re-inszenieren, was Faschismus heißt“ (FFCH Okt 2020). Der Soziologe Maurizio Bach schreibt: Ist die Angst als zentrales Medium der Politik aber erst einmal dominierend geworden, dann wird sie sich nicht mehr so leicht aus der Welt schaffen lassen. Dann ist ein fataler Teufelskreis von Anpassungszwängen, Radikalisierung, Depressionen und staatlichem Autoritarismus in Gang gekommen, der sich nur schwer wieder stoppen lässt… (und) zum idealen Sprungbrett für autoritäre Demokratien in Europa werden könnte“ (Bach 28.3.2021).

Der Leipziger Kinder- und Jugendpsychologe Julian Schmitz sagte im ZDF: „…man kann davon ausgehen, dass vielleicht fünf Prozent im Zuge von Corona eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung bekommen – alles neue Patienten in einem System, das schon vorher stark überlastet war“ (ZDF 14.4.2020). Sogar das Bundesinnenministerium selbst warnte in einem Strategiepapier vor den psychosozialen Effekten der Coronavirus-Krise: Aggressivität und Verrohung, Anstieg häuslicher Gewalt, Denunziantentum, posttraumatische Belastungsstörungen, steigender Alkoholkonsum sowie Zunahme von Selbstmorden (Tagesspiegel 10.4.2020).

Im gesamten Jahr 2020 war die Zahl der Kindesmisshandlungen gegenüber dem Vorjahr um 10,8 % angestiegen (von 4100 auf 4542 Fälle), bei unter Sechsjährigen sogar um 11,5 % (1937 Fälle). Es wurden 985 (6,1%) mehr Kinder sexuell missbraucht und 40 (36%) mehr Kinder zu Hause getötet (BILD 27.5.2021 AZ 21.7.2021, tagesspiegel 29.8.2021). Die Dunkelziffer ist unbekannt, wahrscheinlich sind viele Fälle etwa wegen der Schulschließungen unentdeckt geblieben. BILD-Redakteur Julian Reichelt entschuldigte sich stellvertretend bei den Kindern, die Gewalt, Vernachlässigung, Isolation, seelische Einsamkeit erlebten: „Wir bitten Euch um Verzeihung für anderthalb Jahre einer Politik, die Euch zu Opfern gemacht hat“  (BILD 27.5.2021).

Während des ersten Lockdowns kam es zu einem markanten Anstieg häuslicher Gewalt. Nach Angaben der Gewaltschutzambulanz der Charité stieg die Zahl der dort registrierten Kindesmisshandlungen um 23 Prozent (rbb 2.7.2020). In einer Londoner Ambulanz wurde eine 15fache Zunahme schwerer Kopftraumen bei Säuglingen registriert (BMJ 24.6.2020). In den USA stieg die Rate der Angststörungen und Depressionen um 30%, der Gebrauch von Drogen und Absichten zur Selbsttötung nahmen um über 10% zu (MMRW 14.8.2020).

Die Frage ist: Wie kommen wir aus dieser chronischen Paniksituation wieder heraus? Wann werden sich die Menschen wieder unbefangen begegnen können, ohne den Hauch des Todes in der Atemluft des anderen zu vermuten?

Maurizio Bach empfahl der Gesellschaft, die Corona-Krise ebenso wie anderer Risiken „weitgehend lautlos, pragmatisch und unaufgeregt“ zu verarbeiten: „Dabei ginge es zum einen darum, die praktische Pandemiebekämpfung primär der Ärzteschaft und den Kliniken zu überlassen. Das sollte mit einem massiven und beschleunigten Not- und Ausbauprogramm im Gesundheitswesen verbunden werden“. Die Bevölkerung sollte „in einem ruhigen und sachlichen Ton umfassend und differenziert, mit aussagekräftigen Statistiken sowie praktikablen Verhaltensempfehlungen über die Pandemielage, die tatsächlichen Risiken und Erfolge“  informiert werden. Ziel müsse es sein, den diffusen und irrationalen Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken und für freiwillige Vorsicht und Solidarität zu werben. Die Einschränkung der Grundrechte sei dem ebenso abträglich wie die Gefährdung der Existenz zahlreicher Berufsgruppen und Unternehmer (Bach 28.3.2021).

Das Versagen der Medien

Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat haben während der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen Bildungsauftrag und sollen die freiheitlich demokratische Grundordnung garantieren, indem sie den Bürger mündig machen und ihm die Wirklichkeit möglichst wertfrei vermitteln. Die Mehrzahl der tonangebenden Medien – von ARD über ZDF bis hin zur Süddeutschen Zeitung – sieht sich jedoch ganz der Regierungslinie und dem Kampf gegen das Virus verpflichtet. Alles andere wird weitgehend ausgeblendet, Kritiker werden ignoriert oder verunglimpft, Schlagzeilen und Berichte sind ganz offensichtlich tendenziös.

Beispielhaft ist der diffamierende Bericht „Ein Kommissar verunsichert“ in der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2020, in dem ein Polizist, der auf einer Demonstration gesprochen hatte, nur auf Grund dieser Tatsache mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurde (SZ 13.8.2020). Wenig später beleidigte dieselbe Zeitung Demonstranten mit den Worten: „Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten“ (SZ 26.8.2020). Die Süddeutsche Zeitung schreckte auch nicht davor zurück, Journalistenkollegen zu diffamieren, die bei der Bundespressekonferenz kritische Fragen stellen (Wallasch 19.2.2021). Der SPIEGEL schwang sich zum Richter über gute und schlechte Virologie auf und zählte Hendrik Streeck und Klaus Stöhr zu den „Propheten auf dem Irrweg“ (kress 8.3.2021).

Unterste Schublade ist ein Interview, das die Frankfurter Allgemein Zeitung mit dem Leopoldina-Mitglied Armin Falk führte und kommentarlos veröffentlichte. Der Ökonom verstieg sich zu Aussagen wie „sich nicht impfen zu lassen, hat nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz“, Impfskeptiker seien „Trittbrettfahrer der übelsten Sorte“, die auch als solche „gebrandmarkt“ werden sollten, und man müsste aktiv einer Impfung widersprechen, sonst solle man geimpft werden. Er schlägt vor, sie in einer Notfallsituation gegenüber Geimpften zu benachteiligen. Hubert Aiwangers Impf-Zurückhaltung kommentierte er mit der Beschimpfung „Klappe halten, impfen lassen“ (faz 29.7.2021, Bezahlschranke, Hamed 30.7.2021, Guérot 29.7.2021, Hamed 6.7.2021).

In der Berichterstattung von ARD und ZDF konstatierten Medienforscher ein „permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario“, „Inszenierungsstrategien wie in Hollywood-Blockbustern“ und einen wenig differenzierten „Tunnelblick“ (PNP 18.8.2020, Hennig Aug. 2020). Eine Umfrage der Uni Salzburg ergab, dass Menschen, die vor allem öffentlich-rechtliche Medien nutzen, ihr Sterbe-Risiko dreimal höher überschätzten als solche, die eher andere Informationsquellen nutzen (Focus 18.3.2021).

Statt Argumente auszutauschen und als Forum einer durch Pluralität herzustellenden Lösungsoptimierung zu dienen, ergreifen die Medien selbst Partei, definieren die Wahrheit und das Vernünftige und gerieren sich als quasi regierungsamtliche Verkünder der richtigen Linie. Der Fakten-Check wird zur Selbstlegitimation – dass es zu zahlreichen Fragen durchaus berechtigte, differierende Gesichtspunkte gibt (mit erheblicher Lösungskompetenz) wird ausgeblendet“ (Schrappe 29.06.2020).

Die großen deutschen Medienfamilien Mohn (RTL, VOX, N-TV, Stern, Spiegel zu 25%), Burda (Focus, Radio Arabella, Radio Gong) und Springer (BILD, WELT, N24), die den größten Teil der überregionalen Medien Deutschlands kontrollieren, pflegen enge Beziehungen zur Regierungsspitze und sind dadurch der Befangenheit verdächtig (daturax 12.3.2020). „Angela Merkel kann auf das Wohlwollen der Medien zählen“ (Handelsblatt 8.6.2005).

Erhellend ist die anonyme (!) Wortmeldung eines Journalisten, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet. Er ist der Ansicht, dass in der Corona-Krise (…) zunehmend journalistische Standards und Grundsätze über Bord geworfen wurden… Das wiederum sorgt dafür, dass die Medien als demokratisches Korrektiv quasi bedeutungslos geworden sind, was wiederum den Machtbestrebungen großer Teile der Politik in die Hände spielt… George Orwell soll gesagt haben, dass Journalismus ist, wenn man etwas veröffentlicht, was jemand nicht veröffentlicht haben möchte. Alles andere sei Propaganda. Gemessen an diesem Anspruch muss man leider sagen, dass die Mainstream-Medien in der Corona-Krise zu 99 Prozent nur Propaganda liefern“ (multipolar 31.1.2021).

Die BILD-Zeitung berichtete über „False balance“, den Vorwurf der Unausgewogenheit, der die Medien davon abbringen soll, Andersdenkende oder Kritiker zu Wort kommen zu lassen oder über Demonstrationen zu berichten (BILD 7.9.2021, Bezahlschranke; Foto des Artikels in Twitter).

Die Impfung gegen Coronavirus: Nutzen und Risiken

Die SARS-CoV2-Impfung war von Anfang an der Strohhalm, an den sich die Lockdown-Verfechter klammerten in der Hoffnung, ihr Gesicht zu wahren. Sie würde zu einem Gemeinschaftsschutz führen und das Coronavirus ausrotten. Im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket der Bundesregierung von Anfang Juni 2020 hieß es:

Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht (BMF 3.6.2020).

Corona-Impfstoffe werden das Virus jedoch nicht aus der Welt schaffen. Kein Impfstoff hat eine 100%ige Wirkung. Es gibt  Menschen, die nicht geimpft werden können oder die Impfung ablehnen. Zudem sind Viren wandelbar und finden immer einen Weg, um sich effektiv auszubreiten. Wir werden auf jeden Fall lernen müssen, mit dem Virus zu leben (Guardian 7.2.2021). Es wird Jahr für Jahr im Herbst wieder auftauchen und den jüngsten, noch nicht immunen Teil der Bevölkerung infizieren und damit immunisieren, ebenso wie andere Erkältungsviren.

Für mehr Akzeptanz hätte man es vorsichtiger formulieren müssen, nämlich etwa: Gut untersuchte, gut wirksame und gut verträgliche Impfstoffe sind wünschenswerte und wichtige Bausteine für die Verhinderung schwerer COVID-19-Erkrankungen.

Trotz der unsicheren wissenschaftlichen Datenlage und der nur „bedingten“ Zulassung der SARS CoV2-Impfstoffe stellen viele Politiker und Medien (z.B. tagesschau 29.5.2021) die Impfung als den über alle Zweifel erhabenen Königsweg in der Pandemiebekämpfung dar. Wir erleben eine groß angelegte Promotionskampagne für Impfstoffe, deren Wirksamkeit und Sicherheit wir nicht wirklich kennen, selbst für Bevölkerungsgruppen, die kein realistisches Risiko für eine schwere Erkrankung haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union und die Bill & Melinda Gates Stiftung hatten schon im Mai 2020 eine Initiative zur „Anschubfinanzierung“ der Impfstoffentwicklung ins Leben gerufen, an der Deutschland mit 550 Millionen Euro beteiligt war (tagesschau 4.5.2020). Die deutsche Bundesregierung unterstützte außerdem das Mainzer Unternehmen BioNTech und die Tübinger Firma Curevac mit einem Sonderforschungsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Die Grundlagenforschung zu den Impfstoffen fand zu wesentlichen Teilen an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen statt, oder sie wurde öffentlich finanziert (Guardian 15.4.2021).

Weltweit steckten die Regierungen 86,5 Milliarden € in Abnahmeversprechen für Covid-19-Impfstoffe. Das entspricht fast einem Zehntel des gesamten Weltpharma-Umsatzes (BUKO März 2021). Das Wettrennen um die Milliarden-Profite ist weiter in vollem Gang, auch in der Hoffnung, dass die Impfung halbjährlich oder jährlich aufgefrischt werden muss (jeweils aktueller Stand s. vfa). Immer noch arbeiten mehr als 200 Hersteller an Impfstoffen gegen SARS-CoV2, und die Börsengewinne der erfolgreichsten Firmen sind beträchtlich.

Transparency International kritisiert das Fehlen verbindlicher Richtlinien und Vorschriften für die Veröffentlichung klinischer Studienergebnisse durch die Impfstoffhersteller, die Geldgeber und die Zulassungsbehörden. Durch den immensen Zeitdruck auf die Hersteller und die riesigen Geldbeträge, die eingesetzt wurden, sei das Risiko für Manipulation noch weiter gestiegen. So seien bei den 20 wichtigsten Impfstoffen nur die Hälfte der klinischen Studien und nur sieben Prozent der Verträge veröffentlicht worden. Für 88% der registrierten Studien lägen keine öffentlich zugänglichen Protokolle vor, was bedeute, dass wichtige Details aus dem Verlauf der klinischen Studien unbekannt bleiben (TI Mai 2021).

Anhand eines geleakten Vertragsentwurfs, den Transparency International im August 2021 ins Netz stellte, lässt sich ersehen, wie Impfkonzerne Regierungen über den Tisch zogen, indem sie ihnen alle möglicherweise entstehenden Haftungs- , Anwalts- und Gerichtskosten aufs Auge drückten und eine sittenwidrige Geheimhaltungsgarantie abverlangten (TI 8.8.2021, Kommentar s. InfoSperber 8.8.2021).

Mit Oskar Lafontaine meldete sich schleßlich auch einmal ein prominenter Linker mit harscher Kritik an der Coronapolitik der Bundesregierung zu Wort: „Die Politiker, die solche Verträge abschließen, sind die wahren Covidioten. Die mRNA-Technik wurde auch über die staatlich finanzierte Grundlagenforschung vorangetrieben und die Entwicklung der Impfstoffe mit hunderten von Millionen gefördert. Mittlerweile rechnet Pfizer/Biontech mit Gewinnen von 33,5 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Das Mindeste wäre doch gewesen, wenn man bei exorbitanten Gewinnen Rückzahlungen an den Staat vereinbart hätte – von dem Trauerspiel um die Freigabe von Patenten an die Entwicklungsländer gar nicht zu reden, die kriegen das, was man in den wohlhabenden Staaten nicht braucht.“ (La Fontaine 9.8.2021).

Die Mainzer Firma BioNTech und der US-Pharmariese Pfizer entwickelten gemeinsam einen mRNA-Impfstoff mit Handelsnamen Comirnaty. Der Konzern AstraZeneca brachte zusammen mit einem Spin-Off-Unternehmen der Universität Oxford einen Virusvektor-Impfstoff zur Marktreife, der später Vaxzevria getauft wurde. Die Bill & Melinda Gates Foundation investierte 750 Millionen US-Dollar in diesen Impfstoff und betreibt eine intensive Lobbyarbeit (futurezone 6.6.2020, Arvay 21.9.2020). Die Impfstoffhersteller Sanofi und GlaxoSmithKline sowie das Emirat Katar stiegen beim deutschen Unternehmen CureVac ein, um an den Gewinnen durch dessen mRNA-Impfstoff zu partizipieren – #der aber im Herbst 2021 floppte (Handelsblatt 21.7.2020, tagesschau 12.10.2021).

Die Bill & Melinda Gates Stiftung hatte ihre Duftmarken bereits früher durch hohe Zuwendungen an die WHO, das Robert-Koch-Institut, die Virologie der Charité Berlin und die John Hopkins University gesetzt. Auch das Helmholtz-Institut in Braunschweig, an der Michael Meyer-Hermann, einer der Coronaberater der Bundesregierung tätig ist, wurde im Rahmen einer Kooperation mit mehreren Millionen Euro bedacht (BMGF Abruf 17.10.2020). Öffentliche, steuerfinanzierte Institutionen sollten solche unanständigen Zuwendungen ablehnen, um nicht Verschwörungstheorien zu befeuern. Dasselbe gilt auch für Presseorgane wie SPIEGEL oder ZEIT, aber auch für die vielen anderen Medien und Organisationen, denen die Stiftung Hunderte von Millionen Dollar zukommen lässt (CJR 21.8.2020). Welches andere Ziel verfolgt eine Stiftung mit solchen Zuwendungen als eine Beeinflussung von Entscheidungen bzw. Berichterstattung in ihrem Sinn? „Die Welt kann nicht unkritisch auf die Stimme und die Ideen von Milliardären vertrauen, die ihr Vermögen mit geistigen Eigentumsrechten gemacht haben, wenn es darum geht, uns aus dieser Pandemie herauszuholen“ (HPW 31.10.2020).

Eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen. die die „Ärzte ohne Grenzen“ und einige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika forderten, wurde von den großen Pharmavermarktern abgelehnt. Gespräche bei der Welthandelsorganisation mit dem Ziel, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, verliefen ergebnislos (MSF 19.11.2020, ZEIT 4.2.2021, BUKO März 2021).

Die G7-Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich, Japan) beschlossen im Juni 2021, dass bei künftigen Pandemien Impfstoffe, Medikamente und Tests in weniger als hundert Tagen entwickelt und zugelassen sein sollen. „Die führenden Demokratien verpflichten sich, dass es nie wieder eine globale Pandemie geben wird“ (WAZ 12.6.2021). Es ist nur zu hoffen, dass dieses vollmundige Versprechen nicht bedeutet, dass die gegenwärtigen Maßnahmen der Pandemiepolitik in alle Zukunft fortgeschrieben werden. #Es ist schon auffällig, dass gerade Frankreich, Italien und Deutschland die strengsten Überwachungsmaßnahmen verfügt haben und immer weiter treiben, während andere Länder zur Normalität zurückkehren.

Die Zulassung der Impfstoffe

Untersuchungen zur Wirkung und zur Sicherheit von Impfstoffen dauern normalerweise mindestens fünf, eher acht bis zwölf Jahre. Obwohl die SARS-CoV-2-Impfstoffe auf neuartigen Wirkprinzipien beruhen, wurden praktisch alle Impfstoff-Kandidaten in beschleunigten, so genannten „teleskopierten“ Verfahren entwickelt (Arvay 21.9.2020).

Wie man im öffentlichen Bewertungsbericht der britischen Zulassungsbehörden zum BioNTech/Pfizer-Impfstoff nachlesen kann, gab es bis zur Zulassung keine Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen der Impfung auf die Fruchtbarkeit oder auf die Entwicklung bei den Nachkommen: „Das Fehlen von Daten zur Reproduktionstoxizität spiegelt die Geschwindigkeit der Entwicklung wider, mit der der COVID-19 mRNA-Impfstoff BNT162b2 entwickelt und für klinische Tests ausgewählt wurde, sowie seine schnelle Entwicklung, um den anhaltenden dringenden Bedarf im Gesundheitsbereich zu decken“ (MHRA 4.6.2021).

Keiner der Hersteller legte aktuelle Biodistributions-Studien vor – das sind Untersuchungen, wie sich die Impfstoffpartikel im Körper verteilen, in welchen Organen sie sich möglicherweise anreichern, und wie schnell sie abgebaut oder ausgeschieden werden. Solche Untersuchungen sind im Grunde Standardinstrumente zur Einschätzung der Sicherheit von Medikamenten und neuartigen Impfstoffen (Doshi 18.5.2021). Frühere Studien hatten gezeigt, dass bei mRNA-Impfstoffen mRNA und Lipidnanopartikel wenige Stunden nach der intramuskulären Injektion in den Lymphbahnen und im Blut nachweisbar sind, und in den Tagen danach in praktisch allen Organen inclusive Leber, Milz, Herz, Lunge, Gehirn sowie in Eierstöcken und Hoden (Merchant 20.5.2021, EMA 19.2.2021 S.54, Pfizer 12.2.2021 2.6.5.5.B). Die EMA schreibt, wegen der niedrigen Konzentrationen sei das kein Grund für Sicherheitsbedenken. Eine Impfung beispielsweise mit Comirnaty führt jedoch zur Bildung von rechnerisch etwa 14.400 Billionen einzelnen Spike-Proteinen (tkp 9.8.2021). Auch Virusvektoren können über das Blut in verschiedene Organe gelangen, unter anderem in die Gonaden (Merchant 20.5.2021, EMA 11.3.2021, S.47-52).

Ab Dezember 2020 drängten die Hersteller mit Anträgen auf Notfallzulassungen (in der EU „bedingte Zulassungen“) auf die globalen Märkte. Dabei werden nicht wie üblich erst alle Daten gesammelt und nach Studienabschluss bei den Behörden eingereicht. Es gibt schon während der laufenden Studien einen „direkten Austausch“ mit der Arzneimittelbehörde EMA – so genannte „rollende Zulassungen“, bei denen die Beobachtungsphase in dem Moment abgeschlossen ist, in dem statistisch eine Wirksamkeit nachweisbar ist (ZDF 10.11.2020).

In Russland wurde im August 2020 sogar ein Impfstoff, Sputnik V, ganz ohne die unerlässliche dritte Testphase zugelassen. Auch dieser Impfstoff wird inzwischen international vermarktet. Im Februar wurde eine Zwischenauswertung der Phase III-Studie zu Sputnik V veröffentlicht mit angeblich 91,6%iger Wirksamkeit (Lancet 20.2.2021). An den Ergebnissen wurden jedoch erhebliche Zweifel geäußert bis hin zum Vorwurf des Wissenschaftsbetrugs (Bucci 12.5.2021, Sheldrick 6.8.2021).

Die beschleunigte Entwicklung und die Zulassungen an den etablierten Sicherheitsstandards vorbei haben es ermöglicht, dass Risikogruppen schon sehr früh geimpft werden konnten. Dies ist jedoch im Grunde ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip. Derartige Beschleunigungen vergrößern das Risiko, dass Nebenwirkungen übersehen werden, und haben schon bei anderen Impfstoffen zu schweren Zwischenfällen geführt (MEZIS 28.4.2020, SAEZ 1.7.2020, SZ 18.5.2020). Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sagte im ZDF: „Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“ (ZDF 19.12.2020).

In der EU erfolgte am 21. Dezember 2020 die Zulassung des mRNA-Impfstoffs Comirnaty von BioNTech/Pfizer. Während des Zulassungsverfahrens war offensichtlich massiver Druck auf die Europäische Arzneimittelagentur ausgeübt worden, unter anderem auch von Gesundheitsminister Jens Spahn (ZDF 19.12.2020, BusinessInsider 16.1.2021). Am 6. Januar 2021 wurde der mRNA-Impfstoff Spikevax des US-Herstellers Moderna zugelassen (tagesschau 6.1.2021), am 30. Januar dann der Virusvektor-Impfstoff von AstraZeneca – in Deutschland für die Anwendung bei über 60-Jährigen. Anfangs hatte es geheißen, dass für diese Altersgruppe keine ausreichenden Daten vorliegen (ZDF 30.1.2021, STIKO 29.1.2021). In der Schweiz wurde der AstraZeneca-Impfstoff nicht zugelassen, weil der Zulassungsbehörde die Daten für die Beurteilung von Nutzen und Risiko nicht ausreichten (Ärzteblatt 4.2.2021).

Am 27. Februar 2021 bekam der Virusvektorimpfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson eine Notfallzulassung in den USA, vierzehn Tage später auch eine „bedingte Zulassung“ in der EU (Merkur 12.3.2021). Markus Söder liebäugelt mit dem russischen Impfstoff Sputnik V. Bei diesem Impfstoff sind jedoch noch Zweifel an den Studienergebnissen auszuräumen (PZ 12.4.2021).

Dass eine „bedingte Zulassung“ nicht unproblematisch ist, hat Bundeskanzlerin persönlich auf einer Bundespressekonferenz angesprochen: „Alle diese Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung. Im Laufe dieser bedingten Zulassung sammeln wir zum ersten Mal Erfahrungen hinsichtlich der Frage: Was passiert, wenn dieser Impfstoff für Millionen von Menschen angewandt wird? Sie wissen, die Phase III der Impfstoffentwicklung umfasst ungefähr 40000 Probanden, an denen die wichtigen grundlegenden Erkenntnisse gesammelt werden. Danach sind die Unterlagen vorhanden, um eine solche bedingte Zulassung zu bekommen. In der Phase der bedingten Zulassung eines solchen Impfstoffs wird dann sehr genau überwacht – deshalb wird das alles so spezifisch überwacht -, was alles an Nebenwirkungen passieren kann oder welche Fälle oder welche bestimmten Dinge auftreten können“ (Bundeskanzlerin 19.3.2021). Das muss man sich angesichts der Todesfälle, die bereits im Zusammenhang mit verschiedenen Impfstoffen gemeldet wurden, auf der Zunge zergehen lassen.

Obwohl alle Impfstudien auf dem Papier zwei Jahre dauern sollten, strebten die großen Impfstoffhersteller nur Monate nach der Markteinführung, eine reguläre Zulassung zunächst in den USA und danach sicher auch in Europa an. Peter Doshi, Mitherausgeber des British Medical Journal, beurteilte dies sehr kritisch: Sechs Monate Beobachtungszeit reichen seiner Ansicht nicht für eine seriöse Einschätzung der Sicherheit der Impfstoffe. In den USA forderten 27 prominente Gesundheitsexperten und Wissenschaftler die US-Zulassungsbehörde FDA auf, mit der regulären Zulassung der COVID-Impfstoffe zu warten, bis die Wirksamkeits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt sind (Wastila 1.6.2021). Doshi fragt: „What’s the rush – and what about safety?“ [Warum diese Eile, und was ist mit der Sicherheit?] (Doshi 18.5.2021). Alles vergeblich: Die „vollständige“ FDA-Zulassung in den USA erging am 23. August 2021, auf die reguläre EMA-Zulassung wird man nicht lange warten müssen (eu.usatoday 23.8.2021). Im British Medical Journal wurde dies massiv kritisiert: „Die FDA sollte angemessene kontrollierte Studien mit langfristiger Nachbeobachtung fordern und die Daten öffentlich zugänglich machen, bevor sie Covid-19-Impfstoffe uneingeschränkt zulässt“ (Doshi 23.8.2021).

Die Beurteilung von Sicherheit und Wirkung der Impfstoffe ist mit den Zulassungsstudien allerdings nicht mehr möglich, weil inzwischen der Großteil der Versuchspersonen aus den Plazebo-Gruppen geimpft wurde. Bei BioNTech/Pfizer blieben nur sieben Prozent der ursprünglichen Probanden übrig, bei Moderna zwei Prozent, um die Zulassungsstudien weiterzuführen (Doshi 23.8.2021). Die vorzeitige Beendigung lässt sich nicht mehr rückgängig machen, und damit lässt sich nicht mehr beurteilen, ob bestimmte Komplikationen in der Impfgruppe häufiger sind. Nebenwirkungen werden allerdings sowieso im wirklichen Leben drei- bis viermal häufiger beobachtet als in pharmakologischen Studien (Rushworth 19.7.2021).

Das Problem kann nur noch demokratisch gelöst werden: Die vollständige Zulassung von Covid-19-Impfstoffen muss in einem öffentlichen Forum erfolgen, das allen zugänglich ist. Andernfalls wäre es ein Präzedenzfall für niedrigere Standards bei künftigen Impfstoffzulassungen“ (Jacobucci 20.8.2021).

Deutschland hat vom BioNTech/Pfizer-Impfstoff 85,8 Millionen Impfdosen und vom US-Hersteller Moderna 50,5 Millionen Impfdosen bestellt. Mit einem Dosispreis von 15 bzw. 25 US-$ sind dies die teuersten Impfstoffe, bei ständig steigenden Preisen. Zusätzlich wurden 62 Millionen Impfdosen des deutschen Herstellers Curevac bestellt, von der Firma AstraZeneca 56,2 Millionen Dosen (Dosispreis 3 US-$) und von Johnson & Johnson 37,25 Millionen Dosen (Ärzteblatt 21.12.2020). Das summiert sich auf fast 300 Millionen Impfdosen. Damit könnte man nahezu jeden Bundesbürger viermal impfen.

Im Mai 2020 war auf der Weltgesundheitsversammlung der WHO beschlossen worden, dass Impfstoffe gegen SARS-CoV2 ein globales öffentliches Gut sein sollen (MMS 25.5.2020). Auch Bundeskanzlerin Merkel hat damals ausdrücklich betont, dass alle Menschen Zugang zu diesen Impfstoffen haben müssen. Letztlich aber hatten sich die reichen Länder, in denen 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, mehr als die Hälfte aller potentiellen Impfdosen gesichert. #Zehn der reichsten Länder, darunter Deutschland, werden bis Ende 2021 zusammen 870 Millionen überschüssige Dosen Impfstoff gegen Covid-19 horten (monitor 7.10.2021). Von einer gerechten globalen Verteilung kann keine Rede sein (Dtsch Ärztebl. 17.9.2020). Sollte es bei den Massenimpfungen allerdings zu gravierenden Nebenwirkungen kommen, hätte man den Menschen in den ärmeren Ländern einiges erspart.

In Europa sehen die Vorkaufsvereinbarungen mit den Unternehmen vor, dass die Staaten die Haftung für Impfschäden übernehmen, so wie es auch bei anderen Impfstoffen der Fall ist. Voraussetzung ist, dass die Patienten vom Arzt über mögliche Impfschäden aufgeklärt wurden (tagesschau 19.3.2021).

Die Wirksamkeit der Impfstoffe

Die bisher zugelassenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 arbeiten nach neuartigen Wirkprinzipien (s. Rabe 20.2.2021). Im Prinzip werden menschliche Zellen zu Impfstofffabriken umfunktioniert.

  • bei mRNA-Impfstoffen (BioNTech/Pfizer, Moderna) wird Boten-RNA (mRNA) in menschliche Zellen eingeschleust. Die mRNA regt die betroffenen Zellen dazu an, Protein von Coronaviren („Spike-Protein“) zu produzieren und an die Umgebung abzugeben. Das ruft das Abwehrsystem des Geimpften auf den Plan. Die betroffenen Zellen werden von Killerzellen zerstört.
  • bei Virusvektorimpfstoffen (AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sputnik V) werden Viren, die keine krankmachende Eigenschaften haben, als „Fähren“ benutzt: Ihnen wird ein DNA-Abschnitt eingepflanzt, den sie im Zellkern der Wirtszellen abladen, und der dort zur Bildung von mRNA führt. Die mRNA startet dann die Bildung von Spike-Protein. Da beim darauffolgenden Abwehrvorgang auch die Virus“fähre“ angegriffen wird, lassen sich Virusvektorimpfstoffe schlecht auffrischen.

Einen guten Überblick über die Wirkung und Sicherheit der SARS-CoV2-Impfstoffe bietet Steffen Rabe auf seiner Website.

Die Herstellerangaben zur Wirksamkeit der SARS-CoV2-Impfstoffe schwankten zwischen 70 und 95 Prozent, berechnet aus wenigen Fällen. So waren bis zur Zulassung der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna unter den zigtausend Studienteilnehmern nur 160 bis 180 COVID-19-Fälle aufgetreten, und noch viel weniger schwere Erkrankungen (BioNTech/Pfizer: 4; Moderna: 30) (Polack 16.12.2020). In einer Presseerklärung in Zusammenarbeit mit dem israelischen Gesundheitsministerium gab die Firma Pfizer im März 2021 eine Impfstoffwirksamkeit von 97 % bei der Verhinderung von Erkrankungen, schweren Krankheitsverläufen oder Todesfällen durch SARS-CoV2 an. Die Wirksamkeit gegen asymptomatische, „stille“ SARS-CoV-2-Infektionen (was ein Widerspruch in sich ist, denn Infektionen machen immer Symptome; es handelt sich um Kontaminationen) betrug angeblich 94 Prozent (BioNTech 11.3.2021).

Die Dimension schrumpft deutlich, wenn man die tatsächliche Wirksamkeit – die absolute Risikoverringerung (ARR) – in der Bevölkerung berechnet. Sie beträgt 1,3% bei AstraZeneca, 1,2% bei Moderna, 1,2% bei Johnson & Johnson, 0,93% bei Sputnik V und 0,84% bei BioNTech/Pfizer (Olliaro 20.4.2021).

Es müssen einhundert bis mehrere hundert Menschen geimpft werden, um eine testpositive Erkrankung zu verhindern, vermutlich mehrere Tausend um eine schwere Erkrankung und Zigtausende, wenn nicht Hunderttausende, um einen Todesfall zu verhindern (Doshi 26.11.2020, BMJ 17.11.2020, TGAM 31.1.2021, Larkin 2.7.2021, Walach 10.9.2021). Die Wirksamkeit liegt deutlich unter der von Impfungen gegen anderen Viruserkrankungen wie Influenza, Masern oder Pocken (Larkin 2.7.2021).

Im Sommer 2021 wurde eine Verschlechterung der Impfeffektivität offensichtlich. Im August stieg im fast komplett durchgeimpften älteren Teil der Bevölkerung Israels die Zahl der Neuansteckungen rapide. Anfang September 2021 hatte das Land die höchste Infektionsrate weltweit (swprs 2.9.2021, ToI 14.9.2021). Die Hersteller mussten darauf hinweisen, dass viele Geimpfte schon nach wenigen Monaten nicht mehr über genügend Antikörper für einen ausreichenden Schutz verfügen, und dass die Wirksamkeit Monat für Monat sinkt (NZZ 21.8.2021, BM 18.9.2021). Nach Ansicht des BMJ-Chefredakteurs Peter Doshi ist das ein immanentes Problem der Impfstoffe, und nicht auf die Virusmutation zur Deltavariante zurückzuführen (Doshi 23.8.2021).

Der Virusvektorimpfstoff Jansen von Johnson & Johnson fiel durch eine besonders rasche Abnahme der Wirkung auf, so dass die STIKO wie schon bei Vaxzevria zu einer Nachimpfung mit einem mRNA-Impfstoff nach vier Wochen geraten wird (fr 26.8.2021, tagesschau 7.10.2021).

Ein Problem ist generell die Glaubwürdigkeit der Impfstudien. Der dänische Evidenzmediziner Peter C. Gøtzsche kritisiert in seinem sehr empfehlenswerten Buch „IMPFEN Für und Wider“ die Studien als „nicht effektiv verblindet“, bezeichnet die Berichte über Nebenwirkungen „undurchsichtig“ und „hochgradig irreführend“ und findet jede Menge Interessenkonflikte bei den Autoren. Die STIKO diagnostizierte in den Studien eine mögliche Verzerrung der Wirksamkeitsangaben durch „mangelhafte Berichtsqualität“ und eine „moderate„, bei über 75jährigen sogar „geringe“ bis „sehr geringe“ Evidenzqualität (EB 14.1.2021). In der Studie von Moderna wurden ohne Kommentar 371 Studienteilnehmer von der Wirksamkeitsanalyse ausgeschlossen, davon 311 aus der Impfgruppe (Doshi 4.1.2021).

Bei den Studien von AstraZeneca kam es zu Fehlern und Ungereimtheiten. Unter anderem gab es Dosierungsprobleme, die Studienarme, die in die Endauswertung eingingen, waren nicht verblindet. In der Kontrollgruppe wurde kein echtes Placebo verwendet, sondern ein anderer Impfstoff (SPIEGEL 26.11.2020, Rushworth 10.1.2021, PZ 27.1.2021). In der Frankfurter Rundschau kritisiert der Pharmazeut Theo Dingermann die „chaotische Durchführung“ der Zulassungs-Studien des Herstellers (FR 13.2.2021). Ergebnisse einer weiteren Studie von AstraZeneca mussten nachträglich korrigiert werden (ÄB 25.3.2021).

In diesem Zusammenhang ist es nicht gerade vertrauenerweckend, dass einige der beteiligten Impfstoffhersteller, etwa Pfizer, GSK, AstraZeneca und Sanofi, in der Vergangenheit in den USA zu Millionenstrafen wegen illegaler Aktivitäten verurteilt wurden (Arnold 17.11.2020). Zudem macht es misstrauisch, dass während der Schweinegrippe-Pandemie 2009 ein riskanter Impfstoff empfohlen und geimpft wurde, nur weil man ihn schon gekauft hatte (SPIEGEL 21.9.2018). Bedenklich ist auch, dass Emer Cooke, die Vorsitzende der europäischen Arzneimittelagentur EMA, von 1991 bis 1998 Managerin bei der EFPIA war, der europäischen Lobbyorganisation der pharmazeutischen Industrie (incl. AstraZeneca, Pfizer, Johnson & Johnson, Merck, GSK, Sanofi). Die EMA finanziert sich zudem zu 86% durch Unternehmen aus dem Pharmabereich (Lobbypedia).

Ausgeschlossen von den Impfstudien waren Kinder, Schwangere, stillende Mütter, außerdem Personen mit Erkrankungen des Immunsystems oder schweren Allergien. Hochbetagte Menschen machten nur einen kleinen Teil der Probanden aus, doch gerade bei ihnen ist die Impfung weniger effektiv, so wie es auch von der Grippeimpfung her bekannt ist (SZ 12.7.2020, BMJ 24.8.2021). Die Studie von GSK/Sanofi mit einem konventionellen Impfstoff musste in die Wiederholung gehen, weil bei älteren Studienteilnehmern die Immunreaktion „unzureichend“ war (PZ 22.2.2021). In der Studie von Biontech/Pfizer waren nur 4.3% über 74 Jahre alt, in der Moderna-Studie waren 5% über 75 Jahre alt, in der AstraZeneca-Studie lag der Anteil der über 70-Jährigen bei 3,8%.

Alle Impfstudien waren weder umfassend noch langdauernd genug, um die Verhinderung von schweren Verläufen oder Todesfällen zu belegen oder Angaben über die Dauer der Impfwirkung und die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen zu machen. Es wurde auch nicht untersucht, ob die Impfungen die Ansteckungsfähigkeit mindern können, also zu einem Herdenschutz führen.

Gerade bei alten Menschen ist die Impfwirksamkeit durch das alternde Immunsystem reduziert, und immer wieder kommt es zu Impfdurchbrüchen gerade in Altenheimen (t-online 10.6.2021, BMJ 24.8.2021). Virologen fanden bei nur 70 Prozent der über 80-Jährigen Geimpften neutralisierende Antikörper (Müller 5.3.2021). Nach einer britischen Studie verschwinden die Antikörper nach der Impfung mit Comirnaty und Vaxzevria generell sehr schnell, nämlich in der Regel innerhalb von drei bis zehn Wochen nach der zweiten Impfung (Shrothri 31.7.2021).

Untersuchungen zur Ansteckung durch Geimpfte sind ernüchternd: Geimpfte können noch immer eine hohe Viruslast aufweisen und das Virus übertragen (Doccheck 12.2.2021, ktvu 27.7.2021 ). Die Impfung führt nicht zu Antiköpern im Speichel oder auf der Rachenschleimhaut. Geimpfte können daher das Virus unbemerkt in sich tragen und weitergeben (mdr 6.5.2021). Schon im April 2021, also noch vor Aufkommen der Deltavariante, zeigt eine britische „Real World“-Studie, dass die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca das Risiko einer SARS-CoV2-Übertragung im Haushalt nur um etwa 50 Prozent verringerten (Harris 13.4.2021). Dieser Prozentsatz dürfte durch Deltavariante und nachlassende Impfwirkung inzwischen deutlich niedriger sein. Geimpfte können ebenso ansteckend sein wie Ungeimpfte (MMWR 6.8.2021). „Die Deltavariante ist mit einer erhöhten Viruslast assoziiert… ohne signifikanten Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften“, schreiben Forscher der John Hopkins University (Luo 15.8.2021). Französische Wissenschaftler bestätigen das: „Die Epidemiebekämpfung kann bei symptomatischen PCR-positiven Geimpften ähnliche Maßnahmen erfordern wie bei nicht geimpften Infizierten. Dies gilt selbst dann, wenn es bei geimpften Personen tatsächlich zu einem späten, schnelleren Rückgang der Viruslast kommt, da der größte Teil der Übertragung bereits stattgefunden haben dürfte“ (Eurosurv 16.9.2021).

Das Paul-Ehrlich-Institut bestätigt das Risiko der Ansteckung durch Geimpfte: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden“ (mdr 15.4.2021). #Christian Drosten bestätigt das: Man hat aber eben keinen guten Schutz gegen die Übertragung. Das ist natürlich die große Last, die die Politik in allen Ländern, nicht zuletzt auch in Deutschland, in den kommenden Wochen verhandeln muss“ (ndr 28.9.2021). Völlig absurd ist, dass Geimpfte mit positivem PCR-Test weiter in der Gegend herumspazieren dürfen, während Ungeimpfte mit positivem PCR-Test als „infiziert“ und „infektiös“ gelten und in Quarantäne müssen. Der Immunologe Dr. Andreas Radbruch forderte eine Testpflicht auch für Geimpfte, „denn auch sie können das Virus weitertragen“ (t-online 24.8.2021).

Wenn bei Geimpften keine Krankheitssymptome vorliegen, gilt das offiziell nicht als „Impfdurchbruch“ und geht nicht in die Statistik ein (RKI 2.9.2021). Geimpfte werden auch wesentlich seltener  getestet als Ungeimpfte. Demzufolge sind Infektionen bei „Geimpften“ und „Ungeimpften“ statistisch nicht vergleichbar. Im Sommer 2021 lag die Rate der Impfdurchbrüche bei über 60-Jährigen COVID19-Patienten bei 40 Prozent, bei 18- bis 59-Jährigen bei 18 Prozent  (RKI 1.9.2021). Die Behauptung des RKI, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle spielen, ist daher nicht mehr haltbar und soll„überprüft“ werden (telepolis 13.9.2021). 

#Sahra Wagenknecht warf Gesundheitsminister Jens Spahn vor, mit „vollkommen veralteten Zahlen“ zu operieren und „die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Impfdurchbrüche“ zu täuschen. Im August und September 2021 seien nicht, wie Spahn behauptet hatte, fünf Prozent der Intensivpatienten zweimal geimpft gewesen, sondern mehr als zehn Prozent (BM 13.10.2021). Auch diese Zahl dürfte zu niedrig angesetzt sein, denn zu den „Ungeimpften“ werden auch Patienten gezählt, die keinen Impfausweis vorzeigen können, die erst eine Impfung haben oder deren zweite Impfung noch nicht 14 Tage her ist. Auch Patienten, die nicht wegen COVID-19 in ein Krankenhaus kommen, gelten als „ungeimpft“ (Transparenztest Sept 2021,  Ehgartner 3.9.2021).

In Großbritannien, wo das Meldesystem korrekt funktoniert, sehen die Zahlen völlig anders aus als in Deutschland: Bis Ende August waren von den Patienten, die wegen COVID-19 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden, 77,4 % vollständig geimpft und 19,3 ungeimpft; von den Todesfällen waren 74,6% vollständig geimpft, 22,3 % ungeimpft (PHE 17.9.2021). In Irland waren im September 2021 54 % der COVID-19-Krankenhauspatienten und 45% der Intensivpatienten zweimal geimpft (IrT 10.9.2021). Ähnlich ist die Situation in Israel (Beckers 19.8.2021). Dort gab es im August 2021 so viele Durchbruchsinfektionen, dass sie dominierten, und „die meisten der Krankenhauspatienten sind eigentlich geimpft“ (scienceorg 16.8.2021).  In einem israelischen Krankenhaus ereignete sich ein COVID-19-Ausbruch unter großteils (96 %) Geimpften, trotz Infektionsschutzmaßnahmen wie Masken beim Pflegepersonal (Eurosurv 30.9.2021).

Gemäß der Hypothese nicht perfekter Impfstoffe könnte es durch die Impfung sogar zur vermehrten Entwicklung von Virusmutationen kommen: „Wenn Impfstoffe … eine gewisse Erregerübertragung zulassen, könnten sie die ökologischen Bedingungen schaffen, die die Entstehung und Ausbreitung gefährlicher Stämme (‚hot strains‘) ermöglichen“ (Read 27.1.2015). Noch wissenschaftlicher ausgedrückt: „Wenn verschiedene Individuen unabhängig voneinander denselben Antikörper als Reaktion auf ein Antigen bilden, könnte es einen konstanten und kollektiven Selektionsdruck auf dieses Epitop geben, was zu einem hohen Potenzial für Escape-Varianten an dieser Stelle führt“ (Chen 9.8.2021). Dies wird durch hohe Antikörperspiegel im Blut, etwa nach Auffrischimpfungen, noch weiter begünstigt (Gupta 17.9.2021). Für die „Hypothese nicht perfekter Impfstoffe“ sprechen Daten aus Kalifornien, nach denen bei Geimpften häufiger als bei Ungeimpften Virusvarianten auftreten, die weniger gut durch Antikörper neutralisiert werden (Servellita 19.8.2021).

Lothar Wielers (RKI) fasst das prägnant zusammen: „Je mehr wir impfen, desto mehr Varianten werden auftreten“ (WELT 29.1.2021). Angela Merkel dagegen kommt zu einer völlig anderen Schlussfolgerung:Damit, dass verschiedene Varianten auftauchen können, müssen wir rechnen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft ist (Bundestag 23.6.2021).

Im Frühsommer 2021 breitete sich die  „Delta“-Variante von SARS-CoV2 aus, zunächst besonders stark in Ländern mit hohen Impfquoten wie Israel oder Großbritannien. Zeitgleich verringerte sich die Impfwirksamkeit rapide (rtl 27.6.2021, Merkur 27.6.2021, reuters 5.7.2021). Anfang Juli 2021 lag sie in Israel bei 64%, mit einer deutlichen Abnahme innerhalb weniger Monate. Menschen, die im Januar 2021 geimpft wurden, hatten im Juli nur noch eine Schutzwahrscheinlichkeit von 16 % gegen eine Infektion (reuters 5.7.2021, haretz 22.7.2021, ToI 22.7.2021). Der Schutz vor schweren Erkrankungen blieb allerdings zumindest teilweise erhalten. Bis August 2021 gab es in Deutschland über 10’000 Impfdurchbrüche, von den über 60-Jährigen Betroffenen kam jeder vierte Betroffene ins Krankenhaus (Rnd 12.8.2021).

In den USA sank die Wirksamkeit des Impfstoffs zur Verhinderung einer Infektion mit der Delta-Variante von 93 % bei denjenigen, die vor weniger als einem Monat geimpft wurden, auf 53 % bei denjenigen, die vor mehr als vier Monaten geimpft wurden. Dennoch trug der Impfstoff weiterhin dazu bei, Krankenhausaufenthalte zu verhindern, und zwar um 93 % bei Fällen, die mit der Delta-Variante infiziert waren (statnews 15.9.2021). Bei kalifornischen Gesundheitsarbeitern kam es im Sommer 2021 zu einem „dramatischen“ Verlust der Impfwirksamkeit (Keehner 30.9.2021).

Laut einer Studie aus Katar nimmt die Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen allmählich ab und erreicht spätestens nach fünf Monaten ein „vermindertes Schutzniveau“. Viele Geimpfte können sich dann bemerkt oder unbemerkt infizieren. Nur schwere Verläufe werden mit 95%iger Wahrscheinlichkeit über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten  verhindert (Chemaitelly 27.8.2021).

Ab Ende Juli 2021 stiegen in Israel und in der weitgehend durchgeimpften Bevölkerung Islands die Infektionszahlen rasant (Yeshiva 9.4.2021, Kustin 9.4.2021, reuters 5.7.2021, haretz 22.7.2021). Auch unter Geimpften nahmen schwere Krankheitsverläufe zu, und die Fallzahlen stiegen bei vollständig Geimpften fast so schnell wie bei Ungeimpften (ft 23.8.2021). Das israelische Gesundheitsministerium errechnete Anfang August eine Impfwirksamkeit bezüglich Infektion von nur noch 39 Prozent  (LZ 10.8.2021). „Es gibt so viele Durchbruchsinfektionen, dass sie dominieren und die meisten Krankenhauspatienten eigentlich geimpft sind“ (sciencemag 16.8.2021).

#Bei einem Vergleich des Anteils vollständig geimpfter Menschen mit neu aufgetretenen COVID-19-Fällen in 68 Ländern fand sich kein erkennbarer Zusammenhang. Vielmehr gab es einen Trend zu mehr Krankheitsfällen in Ländern mit einem höheren Prozentsatz vollständig Geimpfter. Die Autoren geben den Rat: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei allen Bemühungen, die Bevölkerung zum Impfen zu bewegen, dies mit Bescheidenheit und Respekt geschehen sollte“ (Subramanian 30.9.2021).

In Israel wird seit Ende Juli 2021 allen Menschen eine dritte Impfung verabreicht, und auch schon eine vierte Impfung anvisiert. Das Impfzertifikat für zwei- oder dreimal Geimpfte läuft jeweils nach sechs Monaten aus, und das wird vermutlich so weitergehen (businessinsider 1.9.2021, tagesschau 1.10.2021). Auf Twitter ist von massiven kardialen Nebenwirkungen nach der dritten Impfung die Rede, die von der Regierung vertuscht werden (Aridor 29.8.2021). In einem deutschen Seniorenheim mussten mehrere Bewohner drei Tage nach der dritten Impfung wiederbelebt werden, bei zehn Prozent kam es zu „auffälligen gesundheitlichen Störungen“ vor allem im Bereich von Herz-Kreislauf, Atemwegen und Nervensystem (WELT 7.9.2021).

Pharmakonzerne hatten schon im Januar 2021 damit begonnen, ihre Impfstoffe an neu aufgetretene Virusvarianten anzupassen; wahrscheinlich werden sie künftig im Jahres- oder Halbjahrestakt entsprechend veränderte Impfstoffe auf den Markt bringen, ähnlich wie bei der Grippeimpfung (FT 25.1.2021, Nature 10.2.2021, CNBC 9.2.2091, WB 16.4.2021).

Die britische Impfkommission empfiehlt Auffrischimpfungen für Auslandsreisen und für Risikogruppen wie Bewohner oder Personal von Pflegeheimen, Sozialarbeiter oder Menschen mit einer schweren Grunderkrankung (Dailymail 15.8.2021, statnews 15.9.2021). Auch die Gesundheitsminister der deutschen Bundesländer sprachen sich für Auffrischimpfungen aus – zunächst ohne entsprechende Empfehlung der STIKO. Im September 2021 begann eine Kampagne zur Drittimpfung für Pflegebedürftige und Immungeschwächte.  Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisierte die Auffrischungskampagne ohne STIKO-Empfehlung (SZ 2.9.2021). #Am 8. Oktober holte die STIKO die Empfehlung zur Auffrischimpfung zumindest für Menschen über 70 Jahren und Menschen in Pflegeheimen nach (SZ 8.10.2021).

In den USA halten Wissenschaftler eine dritte Impfung für unnötig (statnews 15.9.2021). Ein Wirksamkeitsbeleg für die dritte Impfung mit Comirnaty kommt indes aus Israel: „In unserer Studie haben wir festgestellt, dass eine Auffrischungsdosis des BNT162b2-Impfstoffs die Raten sowohl bestätigter Infektionen als auch  schwerer Covid-19-Erkrankungen in einer großen israelischen Population von Teilnehmern im Alter von 60 Jahren oder darüber reduziert“ (Bar-On 15.9.2021). Pfizer, dessen Geschäftführer Israel ein „Pfizer-Labor“ nannte (WELT 25.9.2021, Bezahlschranke; Originaltext bei Corodok 26.9.2021), zeigte sich„überzeugt, dass eine dritte Dosis ihres Impfstoffes die Antikörper gegen die Delta-Variante um ein 11-faches erhöht“ (tagesschau 16.5.2021, ST 31.7.2021, rtl 30.7.2021).

Studien zur Verträglichkeit von Auffrischimpfungen sind Fehlanzeige. Bei mRNA-Impfstoffen ist jedoch nach jeder weiteren Impfung mit immer stärkeren Impfreaktionen zu rechnen (nature 19.5.2021). Führende Impfexperten äußerten sich skeptisch: Möglicherweise steige durch wiederholte Impfungen das Risiko für Autoimmunerkrankungen (reuters 12.7.2021, t-online 20.8.2021). Aus dem amerikanischen Gesundheitsministerium kommen Warnungen vor einer „Überimpfung“ (yahoo 3.9.2021).  Der Vorsitzende der Impfgruppe an der Universität von Oxford, Andrew Pollard, sagte, wenn man Auffrischungsimpfungen empfiehlt, sollte das wissenschaftlich abgesichert sei. Boosterimpfstoffe und Impfstoffe, die für Kinder gedacht sind, sollte man besser in Länder exportieren, wo sie gebraucht werden (reuters 10.8.2021). Die WHO lehnte zunächst eine dritte Impfung ab und spricht von „Gier“ der Pharmahersteller; WHO-Chef Tedros Gebreyesus sagte: „Ich kann nicht schweigen, wenn die Unternehmen und Länder, die das weltweite Angebot an Impfstoffen kontrollieren, der Meinung sind, dass die Armen der Welt mit den Überresten zufrieden sein sollten… Wir wollen keine großflächlgen Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen, die vollständig geimpft sind“ (reuters 12.7.2021, Blick 13.7.2021, Guardian 9.9.2021). Ab Ende August 2021 empfahl die Organisation dennoch eine dritte Impfung für Risikopersonen (Guardian 30.8.2021).

Auffrischungen mit Virusvektorimpfstoffen sind vermutlich weniger effektiv, da die Geimpften auch Antikörper gegen die Vektorviren bilden. Hier würden sich eher Impfstoffe traditioneller Bauart anbieten, wie sie die Firma Novavax entwickelt (Heath 13.5.2021; Beurteilung aus Sicht eines Investors: Obstholster 7.6.2021).

Als mögliche Ursache der unsicheren Impfwirkung gegen Mutationen wird die „Antigen-Erbsünde“ diskutiert: Wenn das Immunsystem durch die Impfung einmal auf ein Protein (z.B. „Spike-Protein“) fixiert ist, kann es sich nicht mehr auf eine neue Variante diese Proteins umstellen (FR 18.4.2021, Cho 29.7.2021).

Personen, die eine natürliche COVID19-Erkrankung durchgemacht haben, sind gegenüber Geimpften in Vorteil, „da ihr Immunsystem nicht nur Antikörper gegen das Spike-Protein hergestellt hat, sondern auch viele andere Antikörper, die gegen andere Proteine des Virus gerichtet sind. Diese Proteine mutieren normalerweise nicht alle gleichzeitig“ (Scimondo 25.11.2020). Eine durchgemachte Corona-Erkrankung immunisiert daher wirksamer als eine Impfung vor einer neuerlichen Erkrankung und vermittelt auch einen guten Schutz gegen Virusmutanten (Cho 29.7.2021, IsN 13.7.2021, Gazit 24.8.2021). Es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass die Immunantwort von Genesenen einer mutierten Form des Coronavirus nicht standhalten könne, so der Innsbrucker Immunologe Florian Deisenhammer (i-med 9.12.2020).

Nach britischen Statistiken infizierten sich innnerhalb von 17 Monaten nur 0,004 Prozent der Genesenen ein zweites Mal – hingegen erkrankten sechs Prozent der Geimpften innerhalb von fünf Monaten nach der Impfung (Mayer 27.8.2021). Man muss 883 bereits früher mit SARS-CoV-2 infizierten Personen impfen, um eine erneute, in der Regel asymptomatische SARS-CoV-2-Infektion zu verhindern, erzeugt aber bei achtzig von ihnen mäßige bis schwere Nebenwirkungen  (Bostom 13.9.2021).

Menschen, die eine COVID-19-Infektion egal welcher Schwere durchgemacht haben, profitieren nicht von einer zusätzlichen Impfung, sondern nehmen nur die Nachteile mit (i-med 9.12.2020, nature 26.5.2021, Shreshta 1.6.2021). „Wenn die natürliche Immunität stark schützend ist, wie es die bisherigen Erkenntnisse nahelegen, dann scheint die Impfung von Menschen, die Covid-19 hatten, keinen oder nur einen sehr geringen Nutzen zu bringen, und es bleiben logischerweise nur die Schäden übrig – sowohl die Schäden, die wir bereits kennen, als auch die, die noch unbekannt sind“, sagt die dänische Public-Health-Medizinerin Christine Stabell Benn (Block 13.9.2021). Nach einer britischen Studie haben Genesene sogar ein höheres Riisko für Impfnebenwirkungen (Mathioudakis 17.3.2021). Sie zur Impfung zu zwingen, etwa durch eine nur kurzdauernde Anerkennung als Genesene oder durch eine 1G-Regel, ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Die gilt besonders auch für Kinder und Jugendliche.

STIKO-Mitglied Christian Bogdan bestätigt: „Wer eine Corona-Infektion durchgemacht und gut überstanden hat, steht sicherlich mit einer breiteren und stabileren Immunantwort da als ein Geimpfter. Beim Kontakt mit dem ganzen Virus erstreckt sich die Immunantwort nicht nur auf das Spike-Protein, sondern auf weitere Virusbestandteile. Ein größeres Spektrum von Lymphozyten wird aktiviert. Deswegen könnte man sich sogar fragen, ob das Durchmachen einer Infektion in Altersgruppen, die nur ein extrem geringes Risiko für einen schweren Verlauf haben, nicht sogar ein Vorteil wäre“ (NB 22.5.2021).

Durch die von Mensch zu Mensch unterschiedlichen Antikörper wird auch die Ausbildung und Verbreitung von Mutationen gehemmt, da das Virus gar nicht mehr „weiß“, in welche Richtung es mutieren soll. Daher ist auch die Herdenimmunität bei natürlicher Durchseuchung zuverlässiger und nachhaltiger als in einer komplett geimpften Bevölkerung (Lavine 13.5.2021). Der Virologe Klaus Stöhr tritt dafür ein, eine gewisse Durchseuchung zuzulassen, denn man könne Infektionen letztlich nicht verhindern und müssen sie in gewissen Altersgruppen zulassen (BILD 24.8.2021, Bezahlschranke).

Ein weiterhin zirkulierender Wildvirus ist auch aus gesundheitsökologischer Sicht nützlich: Er frischt kontinuierlich die Immunität der Genesenen und Geimpften auf, was SARS-CoV2 mit der Zeit zu einem Virus macht, der wie viele andere Viren im Winterhalbjahr zu harmlosen Erkältungen führt.

Die Impfung von Altersgruppen, die kein relevantes Krankheitsrisiko haben (Kinder, gesunde jüngere Erwachsene), ist wahrscheinlich ein Riesenfehler. Man hindert eine ganze Generation daran, sich zuverlässig und dauerhaft zu immunisieren, und auch vor Mutationen weitgehend zu schützen.

Stephan Luckhaus schätzte die natürliche Durchseuchung bis Februar 2021 auf ca. 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung. „Ich sehe eine moralische Verantwortung für die Medizin, nicht nutzlos Menschen zu impfen, und sie damit der realen Gefahr von Nebenwirkungen auszusetzen“ (Luckhaus 20.7.2021). Impfwillige sollten überlegen, ob sie nicht vor der Impfung durch einen Lymphozyten-Transformations-Test (LTT) und den ElisSPOT-Test das Vorhandensein von spezifischen Gedächtniszellen (kreuzreaktiven T-Zellen) untersuchen lassen, die auch das Virus SARS-CoV-2 erkennen. Kostenpunkt um die 200 € (z.B. Bin ich schon_immun).

Ein Antikörpertests reicht allerdings nach der gegenwärtigen Verordnung nicht aus, um als Genesener zu gelten – da wird aus unerfindlichen Gründen nur ein positiver PCR-Tests anerkannt. Diese Regelung widerspricht den Standards unabhängiger Wissenschaft“, schreibt die Berliner Zeitung, Mit ihren in der Verordnung festgelegten Vorgaben für einen „Genesenenausweis“ setzt sich die Regierung Merkel auch über eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrats vom 20. September 2020 hinweg, nach der Antikörpertests einem PCR-Test als Immunitätsbescheinigung klar überlegen sind (BZ 23.8.2021). Vermutlich fürchtet das Gesundheitsministerium, dass die Zahl der Genesenen stark ansteigen würde – es könnten weit über 50 Prozent sein – und die Zahl der Impfwilligen stark abnehmen, wenn die Menschen anfangen würden, ihre Antikörper oder Abwehrzellen messen zu lassen. Man könnte dann auch keinen Impfdruck mehr mit dem Slogan „Pandemie der Ungeimpften“ betreiben, und viele Millionen bestellter Impfstoffe würden auf Halde liegen bleiben. #Also bleibt es einstweilen bei der Schikanierung der Genesenen (WELT 12.10.2021).

Jens Spahn verkündete im September 2021, dass Personen mit Antikörpernachweis künftig nur eine einmalige Impfung brauchen, um als vollständig geimpft zu gelten. „So bekämen noch mehr Impfwillige ihre Freiheit zurück“ (PA 17.9.2021). Das ist ein lächerliches Zugeständnis, denn sie sind schon ohne diese Impfung wesentlich besser geschützt als vollständig Geimpfte. Das Ärzte-Portal DocCheck titelt: Ärzte, kennt ihr diese bizarre Regel?und schreibt weiter: „Genesen ist, wer geimpft ist… Das Schöne ist: Als Arzt könnt ihr mit diesem ganzen Quark auch noch Geld verdienen. Der Antikörpertest soll nämlich eine Selbstzahler-Leistung werden“ (DocCheck 21.9.2021). Niemanden interessiert, dass Genesene ein höheres Risiko für Impfnebenwirkungen haben (Mathioudakis 17.3.2021).

Ab Mai 2021, als viele der älteren Menschen geimpft waren, gerieten die jüngeren Bevölkerungsgruppen ins Visier der Impfstrategen. Es wurde unter anderem damit argumentiert, dass nun vor allem 30- bis 40-Jährige auf den Intensivstationen lagen. Das war jedoch eine glatte Lüge: Diese Altersgruppe machte im Mai 2021 2,8 Prozent aller CoViD19-Patienten auf deutschen Intensivstationen aus, entsprechend etwa 130 Patienten (Schrappe 17.5.2021).

Ab Sommer 2021 wurde die Impfkampagne auch auf 12- bis 17-Jährige ausgeweitet, zunächst auch ohne Empfehlung der STIKO (BILD 2.8.2021). Eine mit Steuergeldern geförderte experimentelle Studie der Humboldt-Universität und des Wissenschaftszentrums Berlin untersuchte Strategien, um in dieser Altersgruppe die Impfbereitschaft fördern“. Die Forscher empfahlen, die Impfteilnahme mit der Wiedergewährung von Freiheiten und finanziellen Zuwendungen zu belohnen (SB 11.5.2021).

Der schwedische Arzt Sebastian Ruthworth diagnostizierte eine „Besessenheit“, einen „unerbittlichen Drang, alle Menschen zu impfen, unabhängig davon, wie hoch ihr individuelles Risiko durch das Virus ist und ob sie die Krankheit bereits gehabt haben oder nicht“ (Rushworth 13.7.2021). Es drängt sich der Verdacht auf, dass der gigantische Berg bestellter und bereits bezahlter Impfstoffe abgetragen werden muss, damit es nicht wieder einen Rüffel vom Bundesrechnungshof gibt. Die Profiteure reiben sich die Hände (tagesschau 28.7.2021).

Nach Ansicht der WHO ist es extrem unwahrscheinlich“, dass das Virus durch Impfen ausgerottet werden kann (smh 29.12.2020). Viele Wissenschaftler warnen vor der Vorstellung, dass die Pandemie vorbei ist, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. Genau dies ist aber die Grundlage der Lockdown-Politik, und das Argument für den Grundrechtsentzug bei Ungeimpften.

Prominente Epidemiologen erklärten in Nature, warum ein Herdenschutz durch die Impfung eine Illusion ist (Nature 18.3.2021):

Wir verabschieden uns von der Idee, dass wir die Schwelle der Herdenimmunität erreichen können und die Pandemie dann endgültig verschwindet (Lauren Ancel Meyers, Epidemiologin, Universität Austin/Texas)

oder, wie Alexander Kekulé in einem Interview sagte: „Das ganze Konzept der Herdenimmunität können sie knicken. Das ist wie eine Wurst, die der Bevölkerung unter die Nase gehängt wird seit Anbeginn dieser Pandemie… Dieses Virus kam, um zu bleiben“ (mdr 4.5.2021 ab min. 49:00).

Henrik Streeck ist derselben Meinung: Das Coronavirus könne man bei immer mehr Geimpften im Rachen nachweisen, und so werde es mit der Herdenimmunität nichts (rnd 22.7.2021). Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen empfahl, sich von der „Illusion“ einer auch nur annähernd zu erreichenden Corona-Herdenimmunität zu verabschieden. Es sei geradezu „skurril“, dass die Bundesregierung nun die Beendigung der Corona-Maßnahmen von der Impfquote abhängig machen will (tagesspiegel 17.7.2021).

Die Mediatorin Annabelle Oberrecht sieht das Konzept der Herdenimmunität aus ethischer Perspektive kritisch und schreibt: „Die in der politischen Argumentation über den „Herdenschutz“ angewandte Betrachtung des Individuums als wertmäßig definierter, aufrechenbarer und austauschbarer Teil einer Gruppe folgt der Logik totalitärer Systeme. Eine solche Ideologie hat in einer freiheitlichen, grundrechts- und werteorientierten Gesellschaft schlichtweg keinen Raum“ (Oberrecht 14.7.2021).

Ende Juli 2021 kam das endgültige Aus für das Argument, die Impfung schütze auch die Kontaktpersonen, und daher seien Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte ethisch und juristisch gerechtfertigt. Die Direktorin der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC Rochelle Walensky gab neue Daten bekannt, nach denen geimpfte und ungeimpfte Personen, die mit der Delta-Variante des Coronavirus infiziert sind, eine Viruslast tragen, die „eigentlich ziemlich ähnlich ist“. Auch Geimpfte hätten das Potenzial, dieses Virus auf andere zu übertragen, und sollten daher in Innenräumen wieder Masken tragen (ktvu 27.7.2021, tagesschau 27.7.2021, Ärzteblatt 2.8.2021).

Jeffrey Shaman, Epidemiologe an der Columbia University, kommentierte: „In gewissem Sinne geht es bei der Impfung jetzt um den persönlichen Schutz – um den Schutz vor schweren Krankheiten. Die Herdenimmunität ist nicht relevant, da es viele Hinweise auf Wiederholungs- und Durchbruchsinfektionen gibt“ (BMJ 2.8.2021). Eine Studie aus Wisconsin ergab ein ähnliches Bild: „Unsere Daten untermauern die Vorstellung, dass geimpfte Personen, die sich mit der Delta-Variante infiziert haben, das Potenzial haben, das SARS-CoV-2 auf andere zu übertragen“. Dies ändere die Risikobewertung (Riemersma 31.7.2021).

Auch britische Forscher meldeten: „Es gibt erste Anzeichen dafür, dass Menschen, die gegen COVID-19 geimpft wurden, die Delta-Variante des Virus genauso leicht übertragen können wie diejenigen, die nicht geimpft wurden“ (reuters 6.8.2021). Isländische Experten verkündeten im August 2021, dass das Konzept, durch hochgradige Durchimpfung eine Herdenimmunität herbeizuführen, gescheitert ist: Ab Ende Juli 2021 stieg die Zahl der positiv getesteten auf ein bisher nicht gekanntes Niveau (IR 3.8.2021, Eythorsson 7.8.2021).

Selbst symptomlose Geimpfte können große Mengen Viren im Nasenrachenraum tragen und weiterverbreiten. In Vietnam erkrankten 69 geimpfte GesundheitsarbeiterInnen mit hoher Viruslast und einem bis zu vier Wochen positivem PCR-Test; in Indien wurde ein „Superspreader-Event“ unter Geimpften dokumentiert (Riemersma 31.7.2021, Vinh Chau 10.8.2021, Mlcochova 8.5.2021). Zwar wird diskutiert, ob Geimpfte nicht Viren verbreiten, die weniger infektiös sind, weil sie durch Antikörper blockiert sind; dies wurde bisher aber nur im Labor und nicht in der „realen Welt“ untersucht (Shamier 20.8.2021).

Die Herdenimmunität als Argument für die Impfung gehört endgültig „auf den Müllhaufen wissenschaftlicher Irrtümer“ (ÄiIE 28.7.2021). Von Clemens Arvay gibt es dazu ein informatives Video (Arvay 16.8.2021). Was von der Impfwirkung bleibt, ist die Abmilderung schwerer Verläufe bei den wenigen, die nicht eh schon nur mild oder gar nicht erkranken.

#Nimmt man als Kriterium der Wirksamkeit eine „Corona-artige Erkrankung“ ungeachtet des verursachenden Virus, dann sind Geimpfte sowieso nicht im Vorteil: Bei über 50-Jährigen gibt es da keinen Unterschied im Vergleich mit Ungeimpften (Ben M 30.9.2021).

Mit fortschreitender Impfkampagne wird immer klarer:

  • Die Impfkampagne wird geführt mit fadenscheinigen Argumenten, etwa mit der Behauptung, es lägen immer mehr junge Erwachsenen auf den Intensivstationen, es gebe eine Zunahme von „Long Covid“ bei Kindern (was nicht zutrifft, s. Mertens 27.5.2021) und man könne einen Herdenschutz herbeiimpfen. Ideologisches Ziel ist die möglichst weitgehende „Durchimpfung“ ohne Rücksicht auf die Menschen.
  • Die Impfkampagne wird unterfüttert mit politischen Maßnahmen, die nichts mit einer evidenzbasierten Pandemiebekämpfung zu tun haben: mit dem fortgesetzten Entzug der Grundrechte von ungeimpften gesunden Menschen. 
  • Die Impfung kann Infektionen und Ansteckungsfähigkeit nicht verhindern. Sie erzeugt keinen Herdenschutz (Harris 13.4.2021, mdr 6.5.2021, ktvu 27.7.2021).
  • Die Impfung kann das SARS-CoV2-Virus daher nicht aufhalten. Das Virus ist schon überall und mutiert umso schneller, je mehr wir impfen. Wir sind immer hinterher.
  • Die Wirkdauer der SARS-CoV2-Impfstoffe ist unklar. Möglicherweise muss die Impfung immer wieder aufgefrischt werden, mit unklaren Risiken.
  • Das einzige, was die Impfung nach bisherigem Wissen kann, ist das Abmildern schwerer Krankheitsverläufe. Sie ist daher prädestiniert für alte Menschen und Risikopatienten mit schweren chronischen Erkrankungen, auf Grundlage einer freien informierten Entscheidung.
  • Es müssen allerdings sehr viele Menschen geimpft werden, um einen schweren Krankheitsfall oder gar Todesfall zu verhindern.
  • Nebenwirkungen und gesundheitsökologische Folgen (Virusmutationen, „Antigen-Erbsünde“) des Impfprogramms sind noch nicht genügend erfasst, um das Nutzen-Risiko-Verhältnis realistisch zu beurteilen. Die Massenimpfung der gesamten Bevölkerung ist ein riskantes Public-Health-Experiment.
  • Junge Menschen müssen über das Risiko einer Herzmuskelentzündung aufgeklärt werden. Sie sollten in den Tagen nach der Impfung stärkere körperliche Anstrengung vermeiden.
  • Genesene profitieren nicht von einer Impfung. Impfwillige sollten daher überlegen, ob sie nicht vorher ihre zelluläre Immunität durch einen LTT-Test überprüfen lassen.
  • Die Attribute „Impfverweigerer“ oder „Impfmuffel“ sind unangemessene Verbalinjurien. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, haben gute Gründe, die niemanden etwas angehen – schon gar nicht die Politiker, die durch Lockdown-Verordnungen immensen Schaden angerichtet haben. 

Eine kanadische Gruppe von Wissenschaftlern spricht den Ungeimpften in einem offenem Brief Mut zu: „Es ist völlig vernünftig und legitim, sich gegen unzureichend getestete Impfstoffe auszusprechen, für die es keine zuverlässige wissenschaftliche Grundlage gibt. Sie haben das Recht, über Ihren Körper zu bestimmen und medizinische Behandlungen abzulehnen, wenn Sie es für richtig halten. Sie haben das Recht, ‚Nein` zu sagen, wenn Ihre Würde, Ihre Integrität und Ihre körperliche Autonomie verletzt werden. Es ist Ihr Körper, und Sie haben das Recht zu wählen“ (tkp 5.8.2021).

Impfung für wen?

Trotz aller ungeklärten Fragen zu Wirkung und Nebenwirkungen ist es sinnvoll, Menschen mit hohem Komplikationsrisiko – vor allem alten, vorerkrankten Menschen – die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff anzubieten, allerdings auf der Grundlage einer freien informierten Entscheidung und mit dem Hinweis, dass es ein experimenteller Impfstoff ist. Das Risiko einer lebensbedrohlichen COVID-19-Erkrankung ist bei Hochrisikogruppen höher als eine gravierende Impfnebenwirkung. Schwer kranke, „präfinale“ alte Menschen sollten allerdings von der Impfung ausgenommen werden, da sie dadurch zu Tode kommen können.

Je niedriger das individuelle Risiko einer schweren COVID19-Erkrankung ist, umso mehr müssen sich Impfwillige über die unzureichende wissenschaftliche Beweislage bezüglich Nutzen und Risiken der Impfung im Klaren sein. Für eine ordnungsgemäße Aufklärung steht in den Impfzentren viel zu wenig Zeit zur Verfügung – mancherorts sind dafür nur zweieinhalb Minuten vorgesehen (kv Thüringen 2021).

Matthew Memoli, Direktor des Labor für Infektionskrankheiten am National Institute of Health der USA, sagte in einem Interview: „Als der Impfstoff eingeführt wurde, hätte man sich auf die Risikopersonen konzentrieren sollen, und das sollte man auch heute noch“. Eine solche Risikostratifizierung würde zwar die Logistik kompliziert machen, aber auch eine differenziertere Kommunikation erfordern. „Viele im öffentlichen Gesundheitswesen haben die Vorstellung, dass die Menschen sich nicht impfen lassen, wenn man ihnen sagt, dass es auch nur die geringsten Unsicherheiten bei einem Impfstoff gibt„, sagt er. Für Memoli spiegelt dies eine überholte Bevormundung wider. „Ich bin der Meinung, dass es viel besser ist, klar und ehrlich zu sagen, was wir wissen und was nicht, welche Risiken und welchen Nutzen wir haben, und den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen“ (Block 13.9.2021).

Die US-Behörde CDC empfiehlt die Impfung von Schwangeren seit 10. August 2021; unter 2500 geimpften Schwangeren habe sich kein erhöhtes Risiko für Fehlgeburten gezeigt (Guardian 11.8.2021). Auch in Deutschland forderten gynäkologische Fachverbände im Frühjahr 2021 die Impfung von Schwangeren und Stillenden (Ärztebl 3.5.2021). Die STIKO war zunächst vorsichtiger: „Bisher liegen keine Erkenntnisse aus kontrollierten Studien zum Einsatz der COVID-19-Impfstoffe in der Schwangerschaft vor. Alleine auf Grundlage der kürzlich publizierten Beobachtungen aus den USA wird die STIKO keine generelle Impfempfehlung für Schwangere aussprechen“ (RKI 10.5.2021). Am 10. September folgte dann die Kehrtwende: „Nach eingehender Beratung und Bewertung der vorhandenen Evidenz spricht sich die STIKO in einem neuen Beschlussentwurf jetzt für die COVID-19-Impfung von bisher nicht oder unvollständig geimpften Schwangeren ab dem 2. Schwangerschaftsdrittel sowie von nicht oder unvollständig geimpften Stillenden mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs aus“ (RKI 10.9.2021). Langzeitstudien fehlen bisher, da die Impfstoffe viel zu kurz auf dem Markt sind: „Keiner weiß, was mit den Kindern in zehn oder zwanzig Jahren ist, wenn die Schwangeren den Impfstoff bekommen haben“ (mdr 4.5.2021 ab min. 1:03:30). In einer viel zitierten israelischen Studie zur Wirksamkeit der Impfung bei Schwangeren wurde die Untersuchung der Sicherheit völlig unterschlagen (Dagan 7.9.2021). In Brasilien wurde die Impfung von Schwangeren nach einem Todesfall ausgesetzt (WIWO 12.5.2021).

In der Schwangerschaft ist ein erhöhtes Risiko nicht sicher belegt. Am 10. Juni 2021 erschien  eine Studie aus Dänemark. Dort hatten  sich zwischen Mai und Oktober 2020 nachweislich 418 von 82’682 Schwangeren mit SARS CoV2 infiziert. 23 von ihnen wurden stationär behandelt, es gab keine bleibenden Komplikationen bei Mutter oder Kind (Aabakke 10.6.2021). #In Großbritannien befanden sich Anfang Oktober nur 14 schwangere Frauen wegen COVID-19 auf einer Intensivstation, ein Risiko von 1: 35’000. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Schwangere bevorzugt auf Intensiv verlegt werden, und manche dort auch aus anderen Gründen, etwa wegen einer Schwangerschaftsvergiftung (Präeklampsie) liegen und zufällig ein positives Testergebnis haben. Schon vor COVID-19 wurden jährlich etwa 300 Schwangere auf eine Intensivstation verlegt; in den eineinhalb Jahren der Pandemie lagen dort 416 Schwangere mit COVID-19-Diagnose. Zwischen September 2020 und Mai 2021, also vor Beginn der Impfkampagne, starben in Großbritannien 6 von 169 schwangeren und 377 von 1970 nicht-schwangeren COVID-19-Intensivpatientinnen  – ein Risikoverhältnis von 3,6 : 19,1 % (HART 12.10.2021).

Das RKI schrieb im Apri 2021: „Zu den Besonderheiten in der Schwangerschaft zeigt ein großes systematisches Review/eine Metaanalyse, dass Schwangere, deren SARS-CoV-2 Infektion im Krankenhaus festgestellt wurde, vergleichsweise seltener Symptome wie Fieber, Atemnot und Muskelschmerzen aufweisen. Die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf mit Aufnahme auf eine Intensivstation und für eine invasive Beatmung ist gering, jedoch im Vergleich höher als bei nicht-schwangeren Frauen im gebärfähigen Alter, Todesfälle sind selten. Zu den Risikofaktoren für einen schwereren Verlauf zählen ein höheres mütterliches Alter, starkes Übergewicht, Vorerkrankungen wie Bluthochdruck sowie Gestationsdiabetes und Prä-Eklampsie. Die bisherigen Auswertungen der Daten des CRONOS-Registers legen bei den untersuchten Schwangeren in Deutschland einen überwiegend günstigen Verlauf einer Infektion mit SARS-CoV-2 nahe“ (RKI 19.4.2021). Das größte Risiko für die Schwangerschaft sind wohl Angst und Panik (Chmielewska 31.3.2021).

Wer der STIKO auch nach der Empfehlung zur Kinderimpfung noch vertraut, möge sich in der Schwangerschaft impfen lassen. Da Mütter in den ersten zwölf Wochen nach der Geburt ein erhöhtes Thromboserisiko haben, dürften COVID-19-Impfungen auch in der Stillzeit ein erhöhtes Risiko haben (Ärztebl 2014).

 

Die Impfung von Kindern – seit 16.8. von der STIKO empfohlen, aber nutzlos und riskant

Die Impfung von Kindern stand von Anfang an auf der Agenda der einschlägigen Pandemiepolitiker. Damit werden eindeutig nur politische Ziele verfolgt, es gibt keine medizinisch-wissenschaftliche Rechtfertigung.

Die Impfempfehlung für Kinder wurde propagandistisch vorbereitet etwa durch

  • Karl Lauterbach (Wäre Wahnsinn, wenn wir nach Impfung Erwachsener Kinder ungeschützt ließen, Lauterbach 4.4.2021),
  • die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt (ein Impfstoff für Kinder sei eine „zentrale Frage“, damit „die Familien nicht wieder die gelackmeierten sind“; Phoenix 27.4.2021),
  • die Linken-Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg: „Es ist eines der drängendsten Ziele der Pandemiebekämpfung, den Infektionsschutz an den Schulen zu gewährleisten. Auch hierzu sind Schutzimpfungen der Schlüssel“ (ZEIT 2.5.2021),
  • Angela Merkel: Sie warnte vor einem „Betrieb mit ungeimpften Kindern“ in den Grundschulen und meinte: „Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben… Wir werden auch mit den Ländern darüber sprechen: ‚Wie können wir möglichst sicherstellen, dass dann die jungen Leute auch schnell drankommen?‘“ (BZ 7.5.2021).
  • Anja Karliczek (Bundesbildungsministerin) forderte Ende Mai 2021 einen Fahrplan für Impfungen von Kindern und Jugendlichen. Nur so könne der Schulbetrieb nach den Ferien weitgehend normal beginnen (tagesschau 24.5.2021).
  • Jens Spahn rief dazu auf, BioNTech-Impfstoff für Schüler bereitzuhalten:  „Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen… Das erklärte Ziel ist, dass die Länder den minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis Ende August ein Impfangebot machen. Weil für sie wegen der Zulassung nur ein bestimmter Impfstoff infrage kommt, müssen dafür genügend BioNTech-Dosen reserviert werden“  (tagesschau 24.5.2021)

Nach Ansicht von WELT-Autor Andreas Rosenfelder zeigt das, wie der deutschen Politik sämtliche Maßstäbe verrutschen: „Anfangs ging man davon aus, die Pandemie sei im Griff, wenn die Alten und Vorerkrankten geimpft sind. Dann hieß es, man brauche eine schützende Bevölkerungsmehrheit. Und jetzt stellt Merkel plötzlich den Gedanken in den Raum, selbst kleine Kinder müssten durchgeimpft werden, bevor an den Schulen wieder Normalität einkehrt? … Die Impfung von kleinen Kindern ist nicht nur medizinisch bis auf weiteres unmöglich, sie ist auch unnötig. Denn für Kinder ist Corona keine ernsthafte Gefahr, der „Distanzunterricht“ aber hat millionenfach schlimme Folgen. Eltern und Kindern in Deutschland bleibt nach diesem neuen Schlag in die Magengrube nur die Zuversicht, dass kurz nach dem Beginn des neuen Schuljahres jemand ins Kanzleramt einzieht, der Kinder als das betrachtet, was sie sind: unsere Hoffnung und unsere Zukunft“ (WELT 28.4.2021, Bezahlschranke).

STIKO-Chef Thomas Mertens kritisierte noch Mitte Juni 2021 die Debatte um eine Massenimpfung von Kindern und Jugendlichen vor dem neuen Schuljahr in einem Interview mit der taz: Ob es stimmt, dass wir die Impfung brauchen, um die Schulen zu öffnen, wie das plakativ gesagt wurde, das hat doch niemand überprüft. Diesen Zusammenhang herzustellen zwischen dem normalen Leben der Kinder und der Impfung, das halte ich von vornherein für illegitim“ (taz 13.6.2021). In der Ärztezeitung schrieb er: „Von diesen ganzen Aussagen war ja praktisch nichts wirklich evidenzbasiert, muss man fairerweise sagen. Und leider Gottes ist in dieser Phase die entscheidende Problematik, nämlich brauchen Kinder und Jugendliche diese Impfung, überhaupt nicht angesprochen worden“ (Ärztezeitung 20.6.2021).

Im Mai 2021 kündigte die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern an, bis zum Beginn des neuen Schuljahres 60.000 Schüler ab einem Alter von zwölf Jahren mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff zu impfen (Nordkurier 4.5.2021). Die Stadt Berlin packte den testfreien Schulbesuch für geimpfte Kinder schon mal in eine Verordnung (Berlin 17.4.2021). Am 27. Mai 2021 wurde beim „Impfgipfel“ von Bund und Ländern beschlossen, dass alle 12- bis 17-jährige Kinder und Jugendliche geimpft werden sollen (BZ 27.5.2021).

An Schulen in Rheinland-Pfalz starteten im Juli 2021 die ersten Impfaktionen, überschattet von einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen (Rheinlandpfalz.de 2.7.2021, NR 7.7.2021). Auch die Stadt Hof hat Anfang Juli mit einer großangelegten Impfkampagne für Jugendliche begonnen (BR 9.7.2021). In Nordrhein-Westfalen war eine „Studie“ mit 30’000 12- bis 17-Jährigen geplant, wohl mit der Absicht, Fakten zu schaffen: Die Projektbeteiligten ließen „keinen Zweifel daran, dass sie zur Pandemieeindämmung stark auf höhere Impfraten bei jungen Menschen setzen . Die Regierung von NRW lehnte diese Massenimpfung jedoch ab. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte: „Die Entscheidung der Stiko ist klar, ich habe hier in NRW eine Besprechung gemacht, mit den führenden Kinder- und Jugendärzten, und alle teilen die Einschätzung. Da war nicht ein einziger bei, der gesagt hat, dass das, was die Stiko sagt, falsch ist.“ (tagesschau 9.7.2021, WDR 14.7.2021).

Impfstudien mit Kindern und Ergebnisse bis Ende 2024 gehörten zu den Auflagen, die die EMA an die bedingte Zulassung der Erwachsenenimpfstoffe geknüpft hatte (tagesschau 7.2.2021). Auch hier läuft ein Wettrennen um die ersten Plätze und um die entsprechenden Profite (n-tv 9.3.2021, SZ 31.3.2021). BioNTech/Pfizer ist in der Pole-Position: Das Hersteller-Duo bekam im Mai 2021 die Notfallzulassung ab 12 Jahren in den USA – nach einer mit 2300 Versuchspersonen sehr kleinen und verkürzten Studie und einer angeblichen Impfwirksamkeit von 100 Prozent – ein Novum in der Impfgeschichte. Pfizer beschränkte sich auf Antikörpermessungen und behauptet eine 100%ige Wirksamkeit – schwer nachzuvollziehen in einer Bevölkerungsgruppe, die praktisch nicht relevant erkrankt. Als Kontrollgruppe wurde eine Gruppe von 16- bis 25-Jährigen verwendet, Placeboprobanden gab es nicht. Die Nebenwirkungen waren laut Hersteller in der Studie bei beiden Gruppen etwa gleich, also verglichen mit der Krankheitslast erheblich (Boriquagato 20.9.2021).

Kinder und Jugendliche brauchen die Impfung nicht, denn sie erkranken so gut wie nie schwer. Folgeschäden wie das pädiatrische inflammatorische Multisystem Syndrom (PIMS) sind sehr selten (<0,5% aller Kinder mit COVID-19), können auch nach der Impfung auftreten und haben eine gute Prognose. Long-COVID-19 ist bei Kindern kein relevantes Problem (Wingeier 7.7.2021, BMJ 13.7.2021, Guardian 3.8.2021, Reuters 3.9.2021). In ganz Deutschland lagen Anfang September 2021 sieben Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 18 Jahren mit positivem Coronatest auf den Intensivstationen. Zwei davon wurden beatmet. Diese Zahl hat sich seit Mai 2020 nicht signifikant verändert und lag immer zwischen sieben und vierzehn. Nur jedes zehnte Kind, das mit positivem Coronatest im Krankenhaus liegt, wurde wegen einer tatsächlichen Covid-19-Erkrankung aufgenommen (WELT 9.9.2021).

Auch die Gesellschaft braucht die Impfung von Kindern und Jugendlichen nicht. Sie spielen bei SARS-CoV-2-Übertragungen und -Ausbrüchen kaum eine Rolle. In der Regel werden sie umgekehrt von Eltern und Großeltern angesteckt. Die Impfung  der jungen Altersgruppe könnte eher epidemiologisch nachteilig sein:

  • Sie verringert die Zuverlässigkeit und Dauer der Immunität von genesenen und geimpften Erwachsener, da das Virus weniger im Umlauf ist und dadurch weniger Boosterung (=Auffrischung) stattfindet,
  • Sie vergrößert die Wahrscheinlichkeit saisonaler Epidemien, da sie weniger gut als eine natürliche Infektion vor neuen Virusvarianten schützt.
  • Sie verschiebt die Krankheit in ein höheres Alter, und steigert damit die Komplikations- und Sterblichkeitsrate (Ivanova 21.4.2021, Lavine 13.5.2021).

Das Nebenwirkungsrisiko ist angesichts des fehlenden Nutzens erheblich. Schwere akute Impfreaktionen wie Schmerzen, Fieber, Erschöpfung und Krankheitsgefühl sind eher die Regel als die Ausnahme (BMJ 13.7.2021). Herzmuskelentzündungen treten nach der COVID-19-Impfung umso häufiger auf, je jünger die Geimpften sind und dürften Kinder und Jugendliche besonders schwer und häufig (ca. 1: 6000) treffen. Autoimmunerkrankungen machen sich oft erst Monate nach einem auslösenden Ereignis bemerkbar (taz 13.6.2021).

Der EMA-Tagesreport vom 10.9. wies 6619 Meldungen bei Kindern auf, darunter 2323 schwerwiegende und 33 Todesfälle, mit steigender Tendenz (CoronaDatenanalyse 14.9.2021). Dem amerikanischen Meldesystem VAERS wurden bis September 14’000 Todesfälle nach COV ID-19-Impfungen gemeldet.

Nach den derzeitigen Meldeziffern ist bei der Impfung von Kindern und Jugendlichen in jedem Altersjahrgang mit etwa 200 schwerwiegenden Impfreaktionen zu rechnen (0,15/1000 Impfdosen, PEI 10.6.2021).

Am 28. Mai 2021 wurde dennoch von der EMA grünes Licht gegeben für eine „bedingte Zulassung“ von Comirnaty (BioNTech/Pfizer) ab dem Alter von 12 Jahren. Studien hätten eine sehr gute Wirksamkeit und gute Verträglichkeit bei Zwölf- bis 15-Jährigen belegt (tagesschau 28.5.2021). Da die EMA dasselbe auch schon vom AstraZeneca-Impfstoff behauptet hatte, ist es wohl besser, jeder macht sich selber zum Forscher und beobachtet die Lage (z.B. PEI Sicherheitsberichte). Am 23. Juni gab die EMA auch den Impfstoff Spikevax von Moderna für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren frei (tagesschau 23.7.2021)

In manchen Kinderarztpraxen gab es einen regelrechten Ansturm. Ein Berliner Kinderarzt berichtete: „Bei uns laufen die Eltern tatsächlich Sturm, um ihre Kinder impfen zu lassen..  Ganz viele berichten, dass sie Druck von ihren Kindern bekommen, weil die unbedingt geimpft werden wollen. Teilweise herrschen an den Schulen Wettbewerbe, wer schon alles geimpft ist, und die Schüler posten in den sozialen Medien, wann sie wo geimpft wurden. Einige 16-Jährige sagen auch: ‚Wenn du mich nicht zum Arzt bringst, dann hole ich mir selbst einen Termin im Impfzentrum!“ (BILD 11.6.2021, Bezahlschranke).

Kinder und Jugendliche werden auch direkt und massiv bedrängt. Mit Impfaktionen an Schulen werden bundesweit Schüler unter sozialen Druck gesetzt (rnd 31.7.2021, lvz 3.8.2021, ndr 15.8.2021). Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci schrieb einen Brief an alle über 12-Jährigen Berliner Schüler – an den Eltern vorbei – mit der Anrede: „Liebe junge Berlinerinnen und Berliner“. Das Schreiben enthielt Un- und Halbwahrheiten zur Impfwirksamkeit, stellte die damals noch zurückhaltende STIKO-Impfempfehlung in Frage und warnte davor, ohne Impfungen gebe es möglicherweise wieder Beschränkungen im Schulbetrieb (BILD 11.8.2021, BZ 11.8.2021, nord24 15.8.2021).

Junge Menschen zur Impfung zu drängen, in dem man an ihre Verantwortung appelliert, hat nichts mit Ethik zu tun, selbst wenn dieser Rat vom Ethikrat kommt (WELT 17.5.2021).

Am 10. Juni 2021 hatte die STIKO die Impfung für Kinder und Jugendlichen im Alter von 1217 Jahren zunächst nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen. Hierzu gehören u.a. starkes Übergewicht, Immundefekte, Tumorerkrankungen, schwere Erkrankungen von Herz, Lungen oder Nieren und ein schlecht eingestellter Diabetes mellitus (RKI 10.6.2021). Ansonsten sei das Nutzen-Risiko-Verhältnis noch unklar: Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 1217 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich“.

STIKO-Mitglied Rüdiger von Kries stellte klar: „Kinderimpfungen macht man, damit die Kinder davon profitieren können, damit den Kindern schwere Krankheiten erspart bleiben, ohne dass sie ein Risiko eingehen … Bei unklarem Risiko kann ich zur Zeit noch nicht vorhersehen, dass es eine Impfempfehlung für eine generelle Impfung geben wird“ (WELT 26.5.2021). Der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens schrieb: „Die Stiko ist im Gesetz bewusst als unabhängige Kommission angelegt. Die laute Einmischung der Politik ist kontraproduktiv und nützt niemandem“ (WELT 6.7.2021).  STIKO-Mitglied Martin Terhardt sagte: „Mich entsetzt das immer wieder, wie die Politik vorprescht und wissenschaftliche Daten eher ignoriert. Wir haben in der Stiko entschieden, dass wir die Kinderimpfung ab zwölf zurzeit nicht generell empfehlen“ (BZ 2.7.2021). Terhardt vermutete, dass hinter dem politischen Druck auf die STIKO auch der Bundestagswahlkampf steckt (rbb 30.7.2021).

Auch eine Gruppe Schweizer Impf- und Public-Health-Experten stellte die Sicherheit der mRNA-Impfstoffe bei Kindern und Jugendlichen in Frage. Ärzte dürften in erster Linie ihren Patienten nicht schaden. Die Autoren empfehlen, in der Impfkommunikation auf mögliche übertriebene COVID-Ängste der erwachsenen Bevölkerung und der Eltern einzugehen und diese abzubauen. Es wäre unethisch, Kinder/Jugendliche v.a. wegen der Ängste der Erwachsenen zu impfen (Wingeier 7.7.2021). Sie schreiben weiter: „Viele Kinder/Jugendliche wollen sich wegen der möglichen gesellschaftlichen ­Erleichterungen impfen lassen. Hier sollte genau überlegt werden, ob der kurzfristige Nutzen die potentiellen kurz- und längerfristigen Risiken wirklich über­treffen“.

Die Pandemiestrategen nutzten die  „Delta-Variante“, um den Druck auf die STIKO weiter zu erhöhen – obwohl es nach britischen Daten keinen Anstieg schwerer Erkrankungen bei Kindern durch die „Delta“-Variante gab; auch Todesfälle seien bei Kindern „unglaublich selten“ (gov-uk Aug 2021, nature 15.7.2021). Es setzte ein wahres Trommelfeuer von Politikern der Regierungsparteien auf die Impfkommission ein.

  • Helge Braun setzte darauf, dass die STIKO ihre bisherige Zurückhaltung bei der Impfempfehlung für Jugendliche aufgeben würde: „Aufgrund der weiteren Erfahrungen mit den Impfkampagnen in anderen Ländern, etwa den USA, bei den Zwölf- bis 15-Jährigen hoffe ich, dass wir vielleicht zu einer breiteren Empfehlung für Kinder ab zwölf Jahren durch die Ständige Impfkommission kommen.“ (rnd 1.7.2021).
  • Markus Söder twitterte: Die STIKO sollte dringend überlegen, wann sie das Impfen von Jugendlichen empfiehlt. Wir erhöhen damit den Schutz für alle und geben einer Generation, die auf viel verzichten musste, wieder Freiheiten zurück. Das wirksamste Mittel gegen die Delta-Variante ist die Schülerimpfung“ (Söder 4.7.2021). Nachdem Markus Söder auch noch die STIKO als quasi unprofessionell kritisierte, setzte diese sich zur Wehr und forderte eine Korrektur (br 16.7.2021, FAZ 16.7.2021).
  • Saskia Esken forderte die STIKO auf, ihre Haltung zur Corona-Impfung von Jugendlichen zu ändern: „Wir brauchen dringend einen Impfstoff für Kinder, und ich hoffe auch, dass die Stiko ihre eingeschränkte Impf-Empfehlung für Jugendliche bald überdenkt“ (RP 5.7.2021). Gemeinsam mit Olaf Scholz forderte sie junge Menschen auf, sich auch ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission immunisieren zu lassen, und sprach sich dafür aus, „Impfmobile“ an Schulen zu schicken, um Jugendlichen ein Impfangebot zu machen (br 31.7.2021).
  • Das Robert-Koch-Institut fiel der STIKO in den Rücken, indem es bei Jugendlichen und Erwachsenen von zwölf bis 59 Jahren eine Impfquote von 85 Prozent für „notwendig und auch erreichbar“ erklärte (FAZ 5.7.2021) – ein Ziel, dass Kassenarztchef Andreas Gassen „groben Unfug“ nannte (Pioneer 30.7.2021).
  • Robert Habeck meinte, die STIKO „soll mal ein bisschen in die Gänge kommen“  und forderte die Überprüfung der Impfempfehlung für Kinder (tagesspiegel 29.7.2021).

Gerd Antes kommentierte derartige Aussagen trocken: „Da werden von Seiten der Politik Dinge gesagt und gefordert, bei denen ich die Hand dafür ins Feuer legen würde, dass die Leute, die da reden, die ganze Angelegenheit nicht mal ansatzweise begriffen haben. Stattdessen will man nur über die nächste Wahl kommen“ (Cicero 3.9.3021).

Am 2. August 2021 beschlossen Jens Spahn und die Gesundheitsminister der Bundesländer einstimmig ein Impfangebot für alle Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche (tagesschau 3.8.2021) – entgegen der Empfehlung der STIKO. Der Bund bestätigte die Übernahme der Kosten, und bei einem Impfschaden auch die Versorgung, gemäß dem Ende Mai 2021 neu ins Infektionsschutzgesetz eingefügten § 60 Abs. 1 S. 1a IfSG.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Gesundheitsminister; er ignoriere wissenschaftliche Fakten, demontiere die Impfkommission und handle unverantwortlich (WELT 26.5.2021). Die Berliner Zeitung bezeichnete den Druck von Politikern auf die Ständige Impfkommission als „völlig inakzeptabel und verantwortungslos“, der Beschluss sei ein Zeichen von „unerträglicher Arroganz“ (BZ 2.8.2021). Es war aber eine erfolgreiche Strategie:

Am 16. August 2021 gab die STIKO dem Druck der Politik nach und empfahl die zweimalige Impfung gegen das Coronavirus für alle 12- bis 17-Jährigen  (rki 19.8.2021). Ein historisches Datum: Der Kniefall der Wissenschaft vor den politischen Hardlinern (Rabe 16.8.2021).

Die STIKO begründete die Empfehlung

  1. mit „mathematischen Modellierungen“ zum weiteren Verlauf der Pandemie. Diese Modellierungen wurden vom Epidemiologen Ralph Brinks als „wissenschaftlich mangelhaft“ kritisiert, da die Eingangsdaten unsicher seien und sich dadurch Fehler fortpflanzen, die die Ergebnisse bis zur Unsicherheit verwässern. „So kann man meiner Einschätzung nach nicht zu einer adäquaten Einschätzung des Risiko-Nutzen-Verhältnis der Kinderimpfung gegen Corona kommen…. Das ist keine stabile Grundlage für eine derart weitreichende Entscheidung.“(Brinks 20.8.2021, Nordbayern 20.8.2021);
  2. mit einer Pfizer-finanzierten Studie (Frenck 15.7.2021) mit nur 2260 12- bis 15-jährigen Probanden unter Ausschluss von Risikogruppen, und einer Nachbeobachtungszeit von ein bis drei Monaten. Mehr als die Hälfte der Geimpften bekam fiebersenkende Medikamente, in der Impfgruppe kam es zu vier „schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen“ (= 0,35 %);
  3. mit Daten US-amerikanischer Kinder, die durch ihre Ernährung und ihr höheres Körpergewicht eine wesentlich größere Krankheitsanfälligkeit haben als europäische Kinder;
  4. mit Nebenwirkungen, die nun „zuverlässiger quantifiziert und beurteilt werden“ könnten – als ob sie dadurch für harmloser würden. Im Gegenteil – es könnte neispielsweise zu Hunderten Fällen von Herzmuskelentzündung kommen. Lesen Sie dazu mein übernächstes Kapitel „Mögliche Nebenwirkungen“ oder sehen Sie sich den Ausschnitt aus der Tagesschau an, den Thomas Martin veröffentlicht hat (Martin 16.8.2021);
  5. mit „assoziierten psychosozialen Folgeerscheinungen“ von COVID-19 – als wären die durch das Virus bedingt und nicht durch die ständigen Panikansagen und die angeblich alternativlosen staatlichen Verordnungen, und als seien derartige Folgeerscheinungen aufhebbar durch Impfungen.

Gerade die STIKO-Empfehlung dürfte noch schlimmere psychosoziale Folgeerscheinungen mit sich bringen, nämlich soziale Ausgrenzung und Spaltung. Es werden Schulimpfaktionen durchgeführt, um Schüler und Eltern unter Druck zu setzen, und Geimpfte müssen sich nicht mehr testen lassen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und der Bundeselternrat haben dies bereits erkannt und kritisiert (tagesschau 19.8.2021, rbb 17.8.2021). Die Initiative Familien lehnt Impfaktionen an Schulen ab (IniFam 23.8.2021).

Ungeimpfte Schüler müssen sich nun vor den Augen der geimpften Klassenkameraden, die dazu nicht gezwungen sind, testen lassen (KM 9.9.2021). Es wird nicht lange dauern, und sie werden ausgegrenzt und womöglich von den Lehrern ans offene Fenster gesetzt, und bald werden auch ihre Eltern durch Kostenpflichtigkeit der Tests drangsaliert. An einer Wiener Schule sollte eine Schulsportwoche nur stattfinden, wenn 70 Prozent der Klasse geimpft sind (Servus-tv 30.9.2021). Mobbing ist an Schulen traurige Realität (BILD 27.8.2021).

Die Ärztezeitung sprach von „Impfposse“ und forderte die STIKO zum Rücktritt auf. Politiker in Bund und Ländern hätten Ansehen und Unabhängigkeit der STIKO „vermutlich irreversibel“ ruiniert: „Peinlich ist die Nichtbeachtung der eigenen Gesetze durch manche Politiker. Sträflich aber ist, dass die Politik sich in der Impfdebatte an der Wissenschaft versündigt hat. Womöglich mit unabsehbaren Folgen für die Akzeptanz wissenschaftlicher Erkenntnisse… Statt sich weiterhin vereinnahmen und so ihre gute wissenschaftliche Reputation missbrauchen zu lassen, sollten die STIKO-Mitglieder die Reißleine ziehen und gemeinsam ihre Ämter in der Kommission niederlegen. Nur so kann sich die Wissenschaft wieder behaupten“ (Ärztezeitung 17.8.2021).

In den Medien unbeachtet blieb, dass bei der entscheidenden STIKO-Sitzung vier von 18 STIKO-Mitgliedern fehlten, dafür jedoch 12 weitere Experten und „Hardliner“ vor allem aus dem RKI und Paul-Ehrlich-Institut anwesend waren, die wohl die STIKO auf Linie bringen sollten (edoc 19.8.2021).

Der Virologe Alexander Kekulé bemängelte im Focus die „wackelige wissenschaftliche Datenlage“ der STIKO-Empfehlung. Es müssten mindestens 56’000 junge Menschen geimpft werden, um eine einzige Intensivbehandlung zu vermeiden; damit könne man eine Impfempfehlung nicht begründen. Die STIKO habe zudem außer Acht gelassen, dass der auch für 12- bis 17-Jährige zugelassene Impfstoff Spikevax wahrscheinlich häufiger zu Herzmuskelentzündungen führt als Comirnaty, und dass männliche Jugendliche überproportional häufig an dieser Nebenwirkung erkranken (Focus 27.8.2021).

Auch muss man der STIKO die Frage stellen, warum gleich zweimal geimpft werden soll. Daten aus Israel zeigen, dass bei Jugendlichen eine einmalige Impfung ausreichend ist (JPost 14.6.2021).

Ausgerechnet die GRÜNEN gehörten zu den ersten Gratulanten der STIKO; die Impfempfehlung sei „ein Baustein, um die Schulen in der schon laufenden vierten Welle offenzuhalten“. Alexander Dobrindt öffnete die Pandorabüchse gleich noch ein wenig weiter: Auch Kinder unter zwölf Jahren sollen geimpft werden (n-tv 16.8.2021).

Pfizer und Moderna legten im Herbst 2021 Daten zur Sicherheit des Impfstoffs bei 5- bis 11-Jährigen vor, #Pfizer beantragte die Notfallzulassung in den USA am 7. Oktober und berief sich auf Studiendaten von 2200 Kindern (tagesschau 7.10.2021, npr 28.9.2021). Am 15. Oktober beantragen BioNTech und Pfizer  in Europa die Zulassung ihres Corona-Impfstoffs für Kinder von fünf bis elf Jahren (tagesschau 15.10.2021). Das Timing ist perfekt, denn am selben Tag meldete das RKI hohe „Inzidenzen“ bei Kindern und Jugendlichen (br 15.10.2021). Ursache dürften die erneuten Massentests bei Schülern und die extrem hohen Zyklus-Zahlen (bis zu 45), also die Überempfindlichkeit der PCR-Pooltests an den Schulen sein. Die Familien sollen damit wohl sturmreif für die Kinderimpfung gemacht werden.

Die Zeitplanung für einen Impfstoff für Kinder unter 5 Jahren ist weniger sicher, aber im Laufe des Jahres 2022 dürfte es auch damit soweit sein (tagesschau 22.4.2021, abc 10.8.2021).

Die EU hatte vorsorglich schon im Mai 2021 von BioNTech/Pfizer 1,8 Milliarden Dosen zum Preis von je knapp 20 Euro bestellt (tagesschau 8.5.2021). Damit sollen unter anderem die 80 Millionen Kinder und Jugendliche in Europa geimpft werden. Eine Art Ärztenetzwerk hatte in Deutschland schon im Juli 2021 mit der Impfung von Kindern unter 12 Jahren begonnen (Focus 31.7.2021).

Klar ist: Bei Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren bedarf es immer der Aufklärung und Einwilligung der Eltern. Das Netzwerk Kritischer Staatsanwälte und Richter rät allerdings auch dringend davon ab, Jugendliche ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern zu impfen: „Regelmäßig hätte dies nach der hier vertretenen Ansicht im günstigsten Fall eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Folge. Je nach dem Erkenntnisstand des Arztes (bzw. des Schulleiters) und den Folgen der Impfung kann sich die Strafbarkeit steigern auf vorsätzliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung, fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge, bzw. Beihilfe hierzu. Wir hoffen, mit dieser Erörterung einen Beitrag zur Vermeidung von Straftaten geleistet zu haben.“ (KriStaR 19.8.2021).

In der EU wurden Kinder von Anfang an großzügig off-label geimpft. Die mehreren Hundert Meldungen von Nebenwirkungen bis März 2021 ließen schon bis dahin auf ca. 300’000 Impfungen schließen (Rabe 26.3.2021). Auch in Israel, dem Live-Versuchslabor von Pfizer, waren bis März 2021 mindestens 600 Kinder außerhalb der Zulassung geimpft, angeblich ohne schwere Nebenwirkungen (Guardian 10.3.2021).  93 teils prominente Ärzte wandten sich in einem offenen Brief an die israelische Regierung und sprachen sich gegen die Impfung von Kindern aus: „Wir müssen einsehen, dass wir nicht alles über das Virus und den Impfstoff wissen, und dass das erste Gebot der Medizin lautet, keinen Schaden anzurichten“ (ToI 11.4.2021). Schon Ende Juni empfahl jedoch die israelischen Regierung angesichts erneut ansteigender Infektionszahlen, alle Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren so schnell wie möglich zu impfen (WELT 24.6.2021, Bezahlschranke).

Kritik an der Impfung von Kindern

Bereits im Mai 2021 hatte der 124. deutsche Ärztetag die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Das Recht auf Bildung könne im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen Corona-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führe ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe würden Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurückerlangen. Die Forschung zu Impfstoffen für diese Altersgruppe solle gezielt gefördert und die ausreichende Versorgung mit adäquaten Impfstoffen sichergestellt werden (BÄK 6.5.2021).

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung widersprach dem Deutschen Ärztetag entschieden. Die Forderung des Ärztetages sei indiskutabel und unerträglich anmaßend. Mitglieder des Vereins nahmen in Videos Stellung gegen den Beschluss. Da einige Videos von Youtube zensiert wurden und das Videoportal auch weiteres Hochladen verhinderte, zogen die Stellungnahmen auf Instagram um (nichtmeinaerztetag, BZ 13.5.2021). Eine ähnliche Aktion starteten im Juni 2021 auch österreichische Ärzte: WirzeigenunserGesicht.

Die Initiative LautfürFamilien wandte sich am 10. Mai 2021 in einem offenen Brief an die Bundesärztekammer. Darin hieß es unter anderem: „Wir – als Lobby für Kinder und Familien – sind entsetzt darüber, dass der Ärztetag als das Gremium der Ärzteschaft in Deutschland, eine derartige Verknüpfung einer – nicht nötigen, wenn nicht eventuell gar schädlichen Impfung – als Voraussetzung bzw. Bedingung für die „Rückgabe“ des Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche knüpft. Wir lehnen den Einbezug der Kinder und Jugendlichen in eine Strategie der „Herdenimmunität durch Impfung“ entschieden ab.“

Bedenken kamen auch von der Hamburger Ärztekammer (Ärztebl 14.5.2021) sowie von Virologen wie Alexander Kekulé und Klaus Stöhr: In den Richtlinien der EMA stehe ganz klar, „der Vorteil für die Patienten muss die Risiken eindeutig überwiegen.“ Dies zu bestimmen sei allerdings in dieser Altersgruppe schwierig (n-tv 11.5.2021).

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin DEGAM schrieb in einem Positionspapier: Angesichts des geringen Risikos für Kinder und Jugendliche selbst, im Rahmen einer COVID19Infektion schwer oder gar mit Folgeschäden zu erkranken, kann eine politisch diskutierte flächendeckende COVID19Impfung dieser Altersgruppe nicht mit dem Eigennutzen der Geimpften begründet werden. Auch die Begründung einer generellen Impfung mit dem epidemiologischen Fremdnutzen („Herdenimmunität“) ist angesichts des aktuellen Kenntnisstandes zur relativ geringen Rolle dieser Altersgruppe bei der Verbreitung der Erkrankung und der in ihrem Umfang noch fraglichen Risikoverringerung der Übertragung durch die Impfung nicht überzeugend. Zusätzlich bleibt zu bedenken, dass angesichts der zwangsläufig noch fehlenden Daten der Impfstoffe zur mittelund langfristigen Sicherheit gerade bei Kindern und Jugendlichen und gerade angesichts der neuartigen Impfstofftechnologien besonders hohe Ansprüche gestellt werden müssen, die derzeit nicht erfüllt werden können“ (DEGAM 26.5.2021),

Das EbM-Netzwerk Deutschland verlangte eineneinen sorgfältig geführten öffentlichen Diskurs“ zum Stellenwert einer Impfung von Kindern und Jugendlichen. Der Nutzen der Impfung sei für sie wegen des in der Regel milden Krankheitsverlaufs gering, das Schadenpotential unbestimmt. Möglicherweise sei es für die Gesellschaft günstiger, wenn Kinder eine natürliche Immunität erwerben, und Geimpfte durch Kontakt mit ihnen immer wieder ihren Impfschutz auffrischen (EbM 19.5.2021).

Die WHO verlautbarte Anfang Juni 2021: „Kinder sollten vorerst nicht geimpft werden. Es gibt noch nicht genügend Beweise für den Einsatz von Impfstoffen gegen COVID-19 bei Kindern, um Empfehlungen für die Impfung von Kindern gegen COVID-19 auszusprechen. Kinder und Jugendliche neigen im Vergleich zu Erwachsenen zu einem milderen Krankheitsverlauf. Kinder sollten jedoch weiterhin die empfohlenen Kinderimpfungen erhalten“ (WHO 3.6.2021).

Ähnlich äußerten sich die Allgemeinmediziner Thomas Maibaum und Wolfgang Schneider-Rathert in der Ärztezeitung: „Kinder impfen gegen den Lockdown? Das ist ärztlich unethisch!“ (ÄZ 26.5.2021).

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nannte Kinderimpfungen für die Herdenimmunität maximal rücksichtslos„. Kinder seien ohnehin die Leidtragenden in dieser Pandemie, und „jetzt muten wir ihnen auch noch zu, dass sie mit einer für sie individuell nicht eindeutig sinnvollen Impfung die Herdenimmunität absichern sollen“ (SZ 15.4.2021, Bezahlschranke).

Die Corona-Taskforce der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin nahm ebenfalls kritisch zur Impfung von Kindern Stellung: Die meisten gesunden Kinder erkranken nicht schwer nach einer SARSCoV2Infektion. Mit einer allgemeinen Impfempfehlung zur Erfüllung des Impfziels Eigenschutz des Kindes ist ohne ausreichende Evidenz nicht zu rechnen. Auch das Impfziel des Erreichens eines sog. Herdenschutzes wird als Begründung einer Impfung von Kindern kontrovers diskutiert. Daher werden in absehbarer Zeit de facto nur wenige Kinder ein Impfangebot erhalten. Eine Impfung der Kinder kann und darf daher nicht mit einer erleichterten Zulassung zur Teilnahme am Schulunterricht und dem Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen oder anderen Aktivitäten des sozialen Lebens verknüpft werden“ (DGKJ 25.5.2021).

Der Kinderarzt und Professor für Medizintheorie David Martin stellte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: „Wenn wir anfangen, Kinder zu impfen gegen eine Erkrankung, die bei ihnen äußerst selten zu schweren Erkrankungen und noch seltener zum Tod führt, dann überlege ich mir: An welchem Punkt hören wir auf mit solchen Maßnahmen, die zudem regelmäßig wiederholt werden müssen? Für mich ist es auch eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit Erkrankungen und mit Massenmaßnahmen sowie deren Verhältnismäßigkeit“ (FR 26.5.2021).

Zusammen mit zwei Kolleginnen hatte David Martin bereits im Mai 2021 ein Diskussionspapier mit dem Titel „COVID-19 Impfung für Kinder und Jugendliche? Vierzehn Argumente für einen rationalen Weg in Deutschland“ veröffentlicht (Martin 19.5.2021). Darin wurde auf die fehlende wissenschaftliche und medizinische Basis einer Impfempfehlung für Kinder hingewiesen. Es könnten durch eine „in ihrer wahren Komplikationsrate nicht evaluierten medizinischen Maßnahme elementare Kinder- und Menschenrechte verletzt werden, was ggf. verfassungswidrig wäre. Denn hier wird ein Mensch, der noch nicht rechtlich einwilligungsfähig ist, einer fremdnützigen und für ihn potenziell schädlichen Maßnahme unterzogen“  (Martin 18.5.2021). Ein Video von David Martin zur Problematik der Impfung von Jugendlichen findet sich auf Youtube (Martin 7.6.2021).

Mehrere Autoren wandten sich im British Medical Journal energisch gegen Notfallzulassungen für Kinderimpfstoffe: „Angesichts der Seltenheit schwerer klinischer Verläufe und der begrenzten Überschaubarkeit der Risiken dürften die Kriterien für eine Notfallzulassung der Impfstoffe bei Kindern nicht erfüllt sein“ (BMJ 7.5.2021). Robert Dingwall, Mitglied der britischen Impfkommission, meint, Kinder und Jugendliche dürften durch die natürliche Immunität einer Infektion besser geschützt sein als durch die Aufforderung, sich dem möglichen Risiko einer Impfung zu unterziehen (Telegraph 30.6.2021). Im Gegensatz zur STIKO hat sich die britische Impfkommission gegen flächendeckende Corona-Impfungen von 12- bis 15-Jährigen ausgesprochen. Die gesundheitlichen Vorteile einer Impfung seien für gesunde Menschen dieser Altersgruppe marginal. Zudem gebe es Hinweise auf einen Zusammenhangs zwischen Herzmuskelentzündungen und mRNA-Impfstoffen, deren Langzeitfolgen noch nicht abschätzbar seien (n-tv 3.9.2021).

Ros Jones, Kinderärztin und Expertin bei der britischen HART-Gruppe, schrieb: „Der Beginn von Forschungen an Kindern vor der Veröffentlichung von Langzeitsicherheitsdaten für Erwachsene könnte einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex darstellen. Wir müssen nicht weit in die Geschichte zurückblicken, um uns an die verheerenden Schäden zu erinnern, die übereilt auf den Markt gebrachte Impfung haben können. Über 1.000 Kinder wurden durch den Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix dauerhaft behindert durch Narkolepsie. Die schnelle Markteinführung eines neuen Impfstoffs gegen Dengue-Fieber führte auf den Philippinen zum Tod von 10 Kindern, nicht zum Zeitpunkt der Impfung, sondern erst Monate später, als sie das nächste Mal mit dem Dengue-Virus in Berührung kamen. Es wäre unverzeihlich, solche Fehler jetzt zu wiederholen. Das Immunsystem ist phänomenal komplex und immer noch schlecht verstanden. An kleinen Kindern wegen einer Krankheit zu experimentieren, die verschwindend geringe Risiken birgt, ist ein Weg, den kein ethisch handelnder Wissenschaftler beschreiten sollte. Es ist eine klare Abkehr vom Vorsorgeprinzip, und die wissenschaftlichen Experten von HART raten dringend davon ab“ (HART Group 17.3.2021).

Olivia Mitscherlich-Schönherr, Dozentin an der Hochschule für Philosophie in München, schrieb in der ZEIT angesichts der Sorgen von Eltern auch wegen möglicher Langzeitfolgen von Impfungen: „Angesichts solcher Sorgen mag man von einer politischen Dystopie heimgesucht werden. Von der gruseligen Vorstellung, dass wir als politische Gemeinschaft Eltern dazu nötigen, ihren Kindern Substanzen spritzen lassen, die sie für giftig halten, um ihnen den Besuch einer staatlich anerkannten Kita oder Schule zu ermöglichen. … Wenn die Impfungen von Kindern als Mittel gedeutet und genutzt werden, um die Corona-Pandemie zu besiegen, dann besteht nicht nur die Gefahr, dass die Impfpolitik illiberal und unsolidarisch wird. Es wäre an der Zeit, uns daran zu erinnern, dass Kitas und Schulen keine Orte sind, an denen es darum geht, das Coronavirus zu besiegen, sondern vielmehr Orte der Bildung für kommende Generation – auch unter Corona-Bedingungen“ (ZEIT 2.5.2021, Bezahlschranke).

Die Weltgesundheitsorganisation forderte die Regierungen auf, Kinder erst dann gegen das Coronavirus zu impfen, wenn weltweit alle älteren und gefährdete Menschen Immunschutz erhalten haben (faz 8.5.2021).

Zusammenfassend ist zu sagen:

  • Kinder gegen COVID-19 zu impfen ist – STIKO-Empfehlung hin oder her – unethisch. Sie erkranken nur sehr selten schwer und spielen keine entscheidende Rolle bei der Virusverbreitung. Sie immunisieren sich dauerhaft und nebenwirkungsarm durch Kontakt mit dem Wildvirus – wie übrigens auch die große Mehrzahl der Erwachsenen – und erwerben dadurch eine wesentlich robustere Immunität als durch eine Impfung.
  • Die Impfung von Kindern ist ausschließlich „fremdnützig“ (ÄZ 7.2.2021): Kinder werden mit einem Impfprogramm ausgenutzt für zweifelhafte Zwecke („Herdenimmunität“, „NoCovid“). Ihnen wird dadurch die Würde genommen.
  • Die heftigen akuten Nebenwirkungen der bisher zugelassenen SARS-CoV2-Impfstoffe und die Unklarheit über Spätfolgen werfen die Frage auf, warum überhaupt Impfstudien mit Kindern durchgeführt werden müssen. Diese Experimente sind unethisch.
  • Inakzeptabel sind Versuche, Jugendliche durch materielle Anreize oder durch Propaganda in den sozialen Medien („Solidarität“) zum Impfen zu verführen.
  • Entscheiden sich Eltern oder Jugendliche für eine Impfung, so sollten sie besser nur einmal impfen lassen. Die Wirkung ist ausreichend, die Nebenwirkungen sind seltener.

Bei einer Umfrage des Senders Antenne Bayern gaben im Mai 2021 nur 10 Prozent an, ihre Kinder gegen COVID19 impfen zu lassen (AntenneBy Mai 2021). Nach einer angeblich repräsentativen Umfrage waren es 51 Prozent (AA 29.5.2021). Nach Verlautbarung von Jens Spahn waren bis zum 10. August 2021, also vor der STIKO-Empfehlung, bereits 22,5 Prozent der 12- bis 17-Jährigen geimpft (RND 10.8.2021).

#Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung“ veröffentlicht eine kritische Stellungnahme zur COVID-19-Impfung bei Kindern und bittet um Weiterverbreitung des VideosSTOP – keine Impfexperimente mit Kindern und Jugendlichen„.

#Verbreiten Sie auch das dazugehörige PosterSTOP – keine Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen!

#Unterzeichnen Sie die PetitionenKeine Corona-Impfpflicht für Kinderund Kinder-Impfkampagne stoppen!“

 

Mögliche Impfnebenwirkungen

Die Corona-Pandemie ist ein Schlüsselereignis, bei dem ohne große Widerstände bzw. sogar mit erheblicher öffentlicher Unterstützung neuartige Impftechnologien im Eiltempo entwickelt und massenhaft eingesetzt werden können. Die Corona-Impfstoffe sind im Grunde „too big to fail“, denn die Regierungen haben schon Millionen investiert und mit der Impfung enorme Hoffnungen verbunden. Das vergrößert die Gefahr, dass das Risiko von Nebenwirkungen heruntergespielt wird.

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek lehnte sich weit aus dem Fenster mit der Ansage: „Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen“ (BMBF 23.11.2020). Wolf-Dieter Ludwig, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, hält diese Aussage für fahrlässig. Es gebe zu viele offene Fragen, zum Beispiel bei der Gruppe der über 80-Jährigen. Es mangele an Daten, die Nebenwirkungen seien zu wenig erforscht (ZDF 19.12.2020). Auch die Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle kritisierte in einem Interview mit der NZZ, dass man die Grundkonflikte rund ums Impfen nicht offen diskutiere. Der Staat gaukle bei der Impfung eine Sicherheit vor, die es derzeit nicht gebe. In einer solch unsicheren Situation ein Impfobligatorium zu fordern, sei heikel. „Unser Wissensstand ist derzeit zu gering, als dass man gestützt darauf massive Grundrechtseinschränkungen wie eine Impfpflicht oder eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften einführen könnte“ (NZZ 23.7.2021).

Trotz allem ignorierte die Politik den dringenden Appell medizinischer Fachgesellschaften, ein anonymes Impfregister zur raschen Aufdeckung möglicher Impfnebenwirkungen einzurichten (DGepi 7.1.2021). Die Forschung zu COVID-19 in Deutschland war auch noch nach einem Jahr Pandemie in desaströsem Zustand (FAZ 14.9.2021).

Die unabhängige Zeitschrift Arzneimittelbrief schreibt: „Noch weitgehend unklar ist die Häufigkeit und Bedeutung der verzögert auftretenden und späten UAE (unerwünschte Arzneimittelereignisse, d.Verf.). Daher sollten derzeit pauschale und nicht evidenzbasierte Aussagen, die Impfstoffe seien ausreichend geprüft und sicher, unterbleiben“ (AMB 2021, 55, 01).

In den USA warnen Verbraucherschützer vor dem Verlassen der bewährten Zulassungsstandards: „Es gibt nur e i n e Chance, es richtig zu machen, und wenn wir es falsch machen, dann sind wir erledigt… denn es gibt bereits ein ernstes Problem durch mangelndes Vertrauen, und das wird dann so groß werden, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, es zu beheben“ (Cohen 23.10.2020). Der Infektiologe Eric Caumes pflichtete ihm bei:

„Wenn wir uns irren, wird die gesamte Geschichte der Impfstoffentwicklung in Misskredit gebracht“ (Parisien 10.12.2020).

Ebenso, wie es kein wirksames Medikament ohne Nebenwirkungen gibt, gibt es auch keinen risikofreien Impfstoff. Bei den meisten SARS-CoV-2-Impfstoffkandidaten werden Technologien eingesetzt, mit denen es bisher keine klinische Erfahrungen am Menschen gibt: Impfstoffe mit DNA-Molekülen, Boten-RNA oder viralen Vektoren („Genfähren“), die in menschlichen Zellen eingeschleust werden, dort die Produktion von Impfantigen starten und damit die gewünschte Abwehrreaktion auslösen. Eine Kurzerklärung der Funktionsweise und Risiken der neuen Impfstoffe findet sich auf der Website von Steffen Rabe.

Durch das neuartige Wirkprinzip vieler Impfstoffkandidaten und die exzessiv hohe Zahl injizierter mRNA- oder Viruspartikel, sowie durch die toxische Wirkung des Spikeproteins, das von den körpereigenen Zellen nach der Impfung produziert wird, sind hämatologische, immunologische und autoimmune Nebenwirkungen möglich (SAEZ 1.7.2020, Arvay 3.5.2020, FAZ 9.9.2020, Lei 31.3.2021, n-tv 3.5.2021). Vor einigen Jahren waren Tierversuche mit SARS-Coronavirus-Impfstoffen abgebrochen worden, weil nach einer gezielten Infektion mit Coronaviren autoimmune Lungenerkrankungen auftraten (Tseng 20.4.2012).

Eine viel diskutierte mögliche Spätfolge von SARS-Impfstoffen ist die Krankheitsverstärkung (Antibody enhanced disease, AED), die auftreten kann, wenn mutierten SARS-Viren durch die Impfantikörper nicht mehr genügend neutralisiert werden (scienceblog 5.11.2021). Im Dokument der FDA-Notfallzulassung in den USA wird AED als „wichtiges potenzielles Risiko“ der Coronaimpfstoffe erwähnt (FDA 20.11.2020). Speziell wegen der DELTA-Variante stellt AED eine konkrete Gefahr dar, da neutralisierende Spikeprotein-Antikörper hier weniger effektiv sind, begünstigende Antikörper aber umso besser an das Virus binden (Yahi 9.8.2021, Liu 22.8.2021),.

Das Risiko einer AED könnte auch durch aluminiumverstärkte Impfstoffe auf der Basis von inaktivierten Viren (z.B. VLA2001 von Valneva), für die es noch keine Zulassung gibt, ansteigen. Solche Impfstoffe könnten auch zur Bildung von Immunkomplexen führen, und damit zu speziellen autoimmunen Krankheitsbildern (Science 29.5.2020).

In sozialen Netzwerken wird davor gewarnt, dass mRNA aus den Impfstoffen in das menschliche Erbgut eingebaut werden könnte, mit unabsehbaren Folgen. Über diesbezügliche Veröffentlichungen wird lebhaft diskutiert, wohl auch deswegen, weil sie die Impfbereitschaft verringern könnte (Zhang 12.12.2020, t-online 19.12.2020, ScienceORFat 20.12.2020, Zhang 25.5.2021). Der Pharmakologe Stefan Hockertz gibt jedoch zu bedenken, dass es viele Unsicherheiten gibt: „Wir wissen nicht, in welche Zellen dieses genetische Material des Virus geht, wir wissen nicht, wie lange es abgelesen wird, wir haben keine Möglichkeit, die Ablesung zu stoppen. Wir wissen auch nicht, wo das genetische Material des Virus eingebaut wird…“ (Hockertz 11.7.2020). Von den meisten Experten wird das Risiko für sehr gering gehalten. Eher könnten Antikörper gegen die injizierten mRNA-Partikel gebildet werden, die das Auftreten von Autoimmunerkrankungen begünstigen (Xu 21.9.2020, Zamani 25.1.2021).

Nebenwirkungen in den Impfstudien

In der verkürzten Phase I-II-Studie des Impfstoff-Kandidaten des Pharma-Konzerns AstraZeneca traten in der Impfgruppe signifikant häufiger Nebenwirkungen auf als in der Kontrollgruppe, obwohl dort mit einem bekanntermaßen schlecht verträglichen Meningokokkenimpfstoff geimpft wurde: Müdigkeit (70%), Muskel- oder Gelenkschmerzen (60 – 70%), Kopfschmerzen (68%), Schüttelfrost (56%) und Fieber (18%).

Bei 46% der Versuchspersonen kam es zu einem Absinken der weißen Blutkörperchen (Neutropenie) (Lancet 20.7.2020, Arvay 21.9.2020). Sie verschwinden möglicherweise im Gewebe, in das sie von nach der Impfung freigesetzten Botenstoffen gelockt werden. Eine stärkere Neutropenie kann zu Abwehrschwäche führen.

Dennoch bekam der Impfstoff noch vor Abschluss der Phase I-II-Studie die Lizenz für die dritte Studienphase. Hier trat dann Anfang September eine schwere neurologische Erkrankung (Transverse Myelitis) bei einer Probandin der Impfgruppe auf. Die Versuchsreihe wurde vorübergehend gestoppt, und es wurde bekannt, dass es schon zwei Monate vorher zu einer ähnlichen Komplikation gekommen war (FR 10.9.2020). Wenige Tage später wurde die Impfstudie dennoch fortgesetzt mit der Behauptung, die Erkrankungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Impfung (AU 14.9.2020).

Auch während der Impfstudie des Konkurrenten Johnson & Johnson kam es zu einem ungeklärten neurologischen Zwischenfall, der zu einer Pausierung der Studie zwang (SPIEGEL 13.10.2020).

In der Studie von Moderna klagte mehr als die Hälfte der Probanden über Müdigkeit, Kopfschmerzen und Muskelschmerzen, mehr als ein Drittel über Gelenkschmerzen und bis zu zwanzig Prozent über Fieber, Übelkeit oder Erbrechen. Die Nebenwirkungen traten verstärkt nach der zweiten Impfung auf. In drei Fällen kam es zu Gesichtsnervlähmungen (arznei-telegramm 22.1.2021).

In der Studie von BioNTech/Pfizer gab mehr als die Hälfte der geimpften Teilnehmer Müdigkeit und Kopf- und Muskelschmerzen an, verstärkt nach der zweiten Impfung. Häufig kam es zu Schüttelfrost und Fieber. Selten traten Lymphknotenschwellungen und in vier Fällen Gesichtsnervlähmungen auf (arznei-telegramm 18.12.2020).

Auch in der Pfizer-Studie mit 12- bis 15-Jährigen waren in der Impfgruppe Allgemeinreaktionen sehr häufig (65% Kopfschmerzen, 32% Muskelschmerzen, 20% Fieber). Sie wurden von 3,5 % der Probanden als „schlimm“ („severe“) angegeben. In der Plazebogruppe kam es nur bei 1,6 Prozent (!) zu einer „milden“ COVID19-Erkrankung. Unter den 2260 Studienteilnehmer wurde keine einzige schwerere COVID19-Erkrankung registriert (GoC 5.5.2021, Medi-Facts 28.5.2021).

Der Pariser Infektiologe Eric Caumes kommentierte die vielen Impfreaktionen: „Das ist viel zu viel, da ist möglicherweise ein Problem“, und warnte vor Eile und blindem Vertrauen in die Industrie (Parisien 10.12.2020).

Ein bedeutender Auslöser für Impfreaktionen sind wahrscheinlich Nanopartikel, die zur Ausschüttung von Entzündungsmediatoren führen (Wadmann 27.11.2020). Zwei US-amerikanische Forscher errechneten aus den Impfstudien das Nutzen-Risiko-Verhältnis der Impfstoffe von Moderna und BioNTech/Pfizer und resümierten: „Nutzen und Schaden unterschieden sich nicht deutlich… Bei Gruppen mit niedrigerem Ausgangsrisiko sind wir weniger sicher, ob der Nutzen den Schaden eindeutig überwiegt“ (Larkin 2.7.2021).

Wissenschaftler der Universität Ulm fanden im Impfstoff von AstraZeneca massive Proteinverunreinigungen, darunter Proteine menschlichen Ursprungs wie Hitzeschockproteine, die dafür bekannt, Immunantworten zu modulieren, Entzündungsreaktionen zu verstärken und Autoimmunreaktionen auszulösen (n-tv 27.5.2021, Krutzke 4.5.2021). Die Verunreinigungen stammen wahrscheinlich aus den genetisch veränderten embryonalen Nierenzellen des Produktionsprozesses. Ihr Vorhandensein weise auf nicht ausreichende Verfahren bei der Qualitätskontrolle hin, so Stefan Kochanek, einer der Autoren der Studie.

Es wäre Sache der EMA, angesichts der schlampigen Eilzulassung („bedingten“ Zulassung – was ist hier eigentlich die Bedingung?) das Büßergewand anzuziehen und den Impfstoff aus dem Verkehr zu ziehen. Antikörper etwa gegen Hitzeschockproteine könnten die weibliche Fruchtbarkeit beeinträchtigen (Strohbach 13.6.2021).

Auch im Impfstoff von Moderna wurden Verunreinigungen entdeckt, zwei Todesfälle stehen möglicherweise damit in Verbindung. Die japanische Regierung stoppte die Verabreichung von 1,63 Millionen Spikevax-Impfstoffen (reuters 28.8.2021).

Bei den Virusvektor-Impfstoffen von AstraZeneca, Johnson & Johnson und dem russischen Sputnik V gibt es einen Restverdacht, der in den verkürzten Zulassungsstudien nicht ausgeräumt werden konnte: Für die Wirkung dieser Impfstoffe wird die Erbsubstanz der gentechnisch veränderten Adenoviren in menschliche Zellkerne geschleust. Dabei könnten Teile der Impfvirus-DNA ins Erbgut eingebaut werden. Der Züricher Immunbiologe Christian Münz kommentiert das mit dem Satz: „Mich macht das ein bisschen nervös“. Die Gefahr von Entartungen sei zwar gering, aber wegen dieses Restrisikos und auch wegen der schlechteren Wirksamkeit der Virusvektor-Impfstoffe sei es nicht einzusehen, weshalb man sie verwenden sollte (Spektrum 21.2.2021).

Im russischen Impfstoff Sputnik V wird ein Trägervirus verwendet, das bei der Erprobung von HIV-Impfstoffen das Risiko, an HIV zu erkranken, vergrößerte anstatt es zu verringern (PZ 5.3.2021).

Nebenwirkungen nach der Anwendung in der Praxis

Seit der Freigabe und massenhaften Verabreichung der SARS-CoV2-Impfstoffe gibt es zahlreiche Berichte über medizinische oder pflegerische Einrichtungen, in denen nach einer SARS-CoV2-Impfkampagne das Personal knapp wird, weil sich viele wegen Nebenwirkungen krank melden (FR 25.2.2021). Immer mehr Ärzte zweifeln an der Sicherheit der Impfstoffe, wagen sich aber nicht aus der Deckung aus Sorge vor Jobverlust oder Karriereknick (WELT 7.9.2021, Bezahlschranke).

Die Meldungen schwerer und lebensbeendender Impfnebenwirkungen fallen in verschiedenen Ländern Europas extrem unterschiedlich aus. In den Niederlanden etwa werden 18mal soviele Fälle gemeldet wie in Deutschland (Auflistung bei Walach Aug 2021 S. 91). Das Deutsche Ärzteblatt wies im September 2021 auf die Meldepflicht hin, und auf ein Bußgeld von bis zu 25’000 Euro bei einem Verstoß: „Impfkomplikation ist jede nach einer Impfung aufgetretene Krankheitserscheinung, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung stehen „könnte“ und die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht“ (Dtsch Ärztebl 17.9.2021). Ein prominentes Beispiel einer unterschlagenen Meldung veröffentlichte die Berliner Zeitung (BZ 17.9.2021).

Bei COVID-19-Impfungen werden 10- bis 60mal so viele Verdachtsfälle von Impfreaktionen gemeldet wie bei anderen Impfungen: pro 100’000 Impfungen 60 bis 300 schwere Reaktionen. Rein rechnerisch könnten das  für ein gerettetes Leben im günstigsten Fall 240 bis 1200, schlimmstenfalls 60.000 bis 300.000 ernste Nebenwirkungen sein, und das mehrheitlich bei Menschen, die nie erkrankt wären (Walach 6.4.2021). In einer späteren Veröffentlichung schreibt Harald Walach: „Derzeit müssen wir nach unseren Schätzungen 4 Berichte über tödliche und 16 Berichte über schwere Nebenwirkungen pro 100.000 Impfungen in Kauf nehmen, um das das Leben von 8 bis 33 Menschen zu retten. … die Regierungen sollten ihre Politik angesichts dieser Daten sorgfältig überdenken“ (Walach Aug 2021).

Über 700’000 hatten bis Ende August 2021 die App „SafeVac“ auf ihr Handy geladen, um die Verträglichkeit der Impfung an das Paul-Ehrlich-Institut zu berichten. Bis Ende April 2021 hatte es insgesamt rund 50’000 Verdachtsmeldungen gegeben, im Mai waren fast 30’000 neue dazu gekommen, bis Ende August wurden 2500 „schwerwiegende“ Reaktionen gemeldet (PEI 20.9.2021). Die Daten gingen bisher nicht in die Sicherheitsberichte des Paul-Ehrlich-Institus ein. Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sprach von einem „Desaster“: „Wir haben eh schon so wenig Daten aus den klinischen Studien“ (zdf 16.6.2021).

Ärzte sind verpflichtet, einen Verdacht auf eine Impfnebenwirkungen beim Gesundheitsamt und dem Paul-Ehrlich-Institut zu melden. Auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts werden in etwa monatlichen Abständen Sicherheitsberichte aus dem spontanen Meldesystem zu den COVID-19-Impfstoffen veröffentlicht. #Bis zum 31.8.2021 – PEI-Sicherheitsbericht vom 20.9.2021 – wurden nach 101 Millionen Impfungen über 156’000 (1,5: 1000) unerwünschte Reaktionen gemeldet (PEI 19.8.2021), davon 15’000 (0,15: 1000) schwerwiegende: 3968 Thrombosen incl. Sinusvenenthrombosen – bis 30.6., danach nicht mehr spezifiziert (davon 261 mit tödlichem Ausgang); 174 Kombinationen aus Thrombose und Blutung (TTS), 214 aufsteigende Lähmungen (Guillain-Barré-Syndrom), 703 Herzmuskelentzündungen, 399 anaphylaktische Reaktionen und 310 Zyklusstörungen (bis 30.6., danach nicht mehr spezifiziert). Es wurden insgesamt 1450 Todesfälle gemeldet, wobei es im Einzelfall schwer einzuschätzen ist, ob die Impfung die Ursache war. In 48 Fällen hält das Paul-Ehrlich-Institut einen ursächlichen Zusammenhang mit der jeweiligen COVID-19-Impfung für möglich oder wahrscheinlich„. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen war 81 Jahre. 

Bei Jugendlichen bis 17 Jahren wurden insgesamt 1228 Nebenwirkungen gemeldet, davon 14 Prozent „schwerwiegend“ (darunter 58 Herzmuskelentzündungen), und drei Todesfälle. Es gab auch drei Verdachtsfälle auf PIMS (Pädiatrisches Inflammatorisches Multiorgansyndrom).

Der Versuch des PEI, die Todesfälle zu relativieren mit dem Argument, sie lägen unter den zu erwartenden Todesfällen (bei Comirnaty: 926 gemeldete Todesfälle gegenüber mehr als 75’000 zu erwartenden Todesfällen), ist bodenlos. Eher lässt eine solche Berechnung den Schluss zu, dass nur ein Bruchteil gemeldet wird, dass die Meldequote also eklatant niedrig ist und das Meldewesen nicht den geringsten Ansprüchen standhält.. 

Wie schwach die Datenlage bei passiver Meldung ist, wie wenig meldefreudig also die Ärzteschaft ist, zeigt die im Sicherheitsbericht auf S. 34 erwähnte SafeVac-Erhebung, bei der aktiv nach Nebenwirkungen gefragt wird. Dort wurden bis zum 1. August 2021 von 0,34 % der Geimpften schwerwiegende Impfreaktionen berichtet – also über 20mal mehr. Spannend auch, dass Länder wie Niederlande, Estland oder Norwegen eineen.  prozentual wesentlich höhere Rate an Nebenwirkungen ermitteln als das deutsche PEI (Hillebrandt 30.8.2021, Walach Aug. 2021).

Die Datenbank für Impfreaktionen der EMA (Europäische Arzneimittel Agentur) zeigt verhältnismäßig sehr viele Meldungen von unerwünschten Reaktionen nach COVID-Impfungen. Die Tagesdaten sind abrufbar bei Impfnebenwirkungen.net. Gerade bei älteren Menschen werden auch viele Todesfälle gemeldet, die man den möglicherweise geretteten Leben durch die Impfung gegenüberstellen müsste. Bis 27.8. gab es 875.247 Meldungen, davon 253.581 schwerwiegende Nebenwirkungen und 13.797 Todesfälle. Durch das fortschreitende Impfprogramm bei Kindern und Jugendlichen gibt es auch vermehrt Verdachtsfälle bei Kindern: Bis 27.8.2021 wurden der EMA  5.036 mögliche Impfreaktionen in der jüngste Altersgruppe gemeldet, darunter 1805 „schwere Nebenwirkungen“ und 29 Todesfälle.

Starke „grippale“ Impfreaktionen gibt es vor allem nach der Erstimpfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff und nach der zweiten Injektion von mRNA-Impfstoffen (PZ 9.12.2021). Bei Klinikangehörigen trat Arbeitsunfähigkeit nach der Zweitimpfung  mit mRNA-Impfstoffen häufiger auf als nach der Erstimpfung (Biontech/Pfizer-Impfstoff: 22,7 % vs. 7,6 %, Moderna: 56,8 % vs. 11,5 %). Der Moderna-Impfstoff Spikevax führte 1,8mal häufiger zu Nebenwirkungen als der Konkurrenzimpfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer (Debes 16.8.2021). Beim AstraZeneca-Impfstoff waren nach der Erstimpfung 65,3 % arbeitsunfähig, unter den 18- bis 29-Jährigen sogar 84,3 % (Ärztebl 2.5.2021). Die Impfkampagne wurde an mehreren Orten oder Einrichtungen vorübergehend gestaffelt oder gestoppt (NW 12.2.2021, NDR 15.2.2021, BZ 15.2.2021, Focus 16.2.2021). Das Märchen, dass starke Nebenwirkungen auch hohe Antikörperspiegel zur Folge haben, wurde von britischen Forschern widerlegt (PZ 30.4.2021).

Thrombosen und Blutgerinnungsstörungen

Ab März 2021 wurden im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff zahlreiche schwere Erkrankungen und auch Todesfälle durch Blutgerinnsel (Thrombosen) im Hirn und anderen Organen gemeldet (z.B. WELT 29.4.2021). Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut registrierte „eine auffällige Häufung einer speziellen Form von sehr seltenen Hirnvenenthrombosen (Sinusvenenthrombosen) in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen in zeitlicher Nähe zu Impfungen mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca“ (SPIEGEL 15.3.2021, PEI 15.3.2021, PEI 16.3.2021, n-tv 18.3.2021). Es handelt sich sehr wahrscheinlich um ein Autoimmungeschehen mit der Bildung von Antikörpern gegen Blutplättchen (Thrombozyten). Ein weiterer Mechanismus, der  Thrombosen hervorrufen kann, sind lösliche Spikeproteine, die in den Blutkreislauf gelangen und dort an Zellen andocken, die die Blutgefäße auskleiden. Dies kann Entzündungs- und Thromboseereignisse hervorrufen (Kowarz 26.5.2021).

Thrombosen als Impffolge wurden zunächst häufiger bei jüngeren Frauen beobachtet, es hat sich im weiteren Verlauf aber gezeigt, dass sie in allen Altersgruppen und bei beiden Geschlechtern vorkommen (Greinacher 28.3.2021, a-t 21.4.2021, SPIEGEL 5.5.2021).

In vielen europäischen Ländern wurde die Impfserie mit AstraZeneca gestoppt (echo24 10.3.2021, FAZ 11.3.2021, n-tv 13.3.2021, FR 14.3.2021). In Norwegen gab es in den ersten Wochen der Anwendung sechs Meldungen von schweren Komplikationen incl. zwei Todesfällen nach 120’000 Impfungen. In Dänemark wurde der AstraZeneca-Impfstoff ganz aus dem Impfprogramm  genommen, nach Meldungen von mindestens zehn Thrombosen, zwei davon  mit tödlichem Ausgang – bei bis dahin 140’000 Impfungen (Guardian 19.3.2021, The Local 18.3.2021, Reuters 14.4.2021). Mehr und mehr Länder schränkten die Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs ein. In Großbritannien, wo es zunächst angeblich keine Auffälligkeiten gegeben hatte, wurden am 2. April 30 Fälle von Thrombosen berichtet (n-tv 2.4.2021). In Europa gab es bis 4. April über 220 Verdachtsmeldungen zu schweren Thrombosen (bei 32 Mio Geimpften ein Risiko von ca. 1: 140’000).

Nach kurzer Prüfung befand die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff für sicher: Der Impfstoff sei nicht mit einem Anstieg des Gesamtrisikos von Blutgerinnseln verbunden, und die Fortsetzung der Impfungen empfohlen. Andererseits sei ein Zusammenhang zwischen seltenen Fällen von Blutgerinnseln einschließlich Hirnvenenthrombosen, und dem Impfstoff möglich und müsse weiter analysiert werden (ZEIT 18.3.2021).

In Deutschland wurden Warnhinweise im Beipackzettel aufgenommen, und es wurde empfohlen, Geimpfte über Frühsymptome einer Lungenembolie oder einer Hirnvenenthrombose aufzuklären (Tagesschau 18.3.2021, AT 19.3.2021, ÄZ 21.3.2021). Bis Ende März 2021 gingen dann bei 2,7 Mio. verimpften Dosen 31 Berichte über diese Komplikationen ein, darunter 29 Frauen zwischen 20 und 63 Jahren und zwei Männer von 36 bzw. 57 Jahren. Neun PatientInnen waren verstorben (a-t 30.3.2021). Am 26. März 2021 kam es zu einem erneuten Todesfall  bei einer Mitarbeiterin der Uni-Klinik Rostock (rnd 25.3.2021). Der Impfstoff war nun nicht mehr zu halten. Am 30. März wurde von der deutschen Impfkommission STIKO ein Anwendungsstopp für unter 60-Jährige empfohlen und am selben Tag von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern verfügt. Für Jüngere sollte es aber weiterhin möglich bleiben, sich auf eigenes Risiko impfen lassen. Markus Söder sieht darin wohl eine Art bajuwarische Mutprobe: „Wer sich traut, soll auch die Möglichkeit dazu haben“ (Focus 30.3.2021). Bis 9. April hatte sich die Zahl der Thrombose-Fälle auf 42 erhöht, darunter sieben Männer (ZEIT 10.4.2021). In Großbritannien wurden bis 22. April 2021 179 schwere Thromboseereignisse (und 32 Todesfälle) registriert, ein Risiko von 1: 125’000 (Reuters 22.4.2021). In Dänemark und Norwegen errechnete sich eine zusätzliche Thrombose auf 50.000 Impfungen, bezüglich des Risikos einer Hirnvenenthrombose eine zusätzliche Erkrankung auf 40.000 Impfungen (Pottegard 5.5.2021).

In Norwegen wurde ab Mitte April die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff komplett gestoppt, mit der Begründung:

„Das Risiko, nach der Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu sterben, wäre höher als das Risiko, an der Krankheit zu sterben, insbesondere für jüngere Menschen“ (fhi 15.4.2021).

Thrombosen wurden auch im Zusammenhang mit dem Virusvektor-Impfstoff Jansen von Johnson & Johnson beobachtet (tagesschau 9.4.2021, ZEIT 10.4.2021, EMA 9.4.2021Reuters 20.4.2021). Belgien setzte die Verwendung dieses Impfstoffs für unter 40-Jährige nach dem Tod einer jungen Frau aus (RND 26.5.2021). In Deutschland wird er nicht mehr für unter 60-Jährige empfohlen. Dänemark nahm den Impfstoff ganz aus dem Impfprogramm mit der Begründung, die Vorteile einer Impfung könnten das Risiko schwerer Blutgerinnsel nicht ausgleichen; Virusvektorimpfstoffe sollen nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden (Merkur 4.5.2021). Allerdings werden auch nach der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen Thrombosen und Blutgerinnungsstörungen gemeldet (BZ 15.4.2021, Ärztebl. 30.6.2021).

In Großbritannien kam es bis April 2021 nach Coronaimpfungen zu 9.764 Krankenhauseinweisungen wegen Blutungen durch Thrombozytenmangel, zu 23.390 Einweisungen wegen venösen Thromboembolien inclusive Hirnvenenthrombose (v.a. nach Virusvektor-Impfstoffen), 89.321 wegen arterieller Thrombosen (v.a. nach mRNA-Impfstoffen) sowie 3.655 wegen anderer seltener Thrombosen. Geringgradig erhöht waren auch die Risiken für Schlaganfall. Die Risiken waren hierbei wesentlich größer bei Geimpften mit positivem PCR-Test, also einer Durchbruchsinfektion. Diese Gruppe hatte sogar ein höheres Risiko für Herzinfarkt (Hippisley-Cox 2.8.2021).

Eine noch nicht abgeschlossene dänische Studie an 10’000 Studienteilnehmern zeigt, dass bei Impfungen mit den Impfstoffen von AstraZeneca und Johnson & Johnson bei allen Teilnehmern in mehr oder weniger starkem Grad Auswirkungen auf die Blutplättchen zu beobachten sind. Die dänische Gesellschaft der Allgemeinmediziner (DSAM) rät deshalb insbesondere den jüngeren Bürgern, sich vorsorglich nicht mit den beiden Impfstoffen impfen zu lassen (Politiken 11.5.2021).

Die australische Regierung kündigte an, keine  Virusvektorimpfstoffe mehr zu importieren (CBS 10.4.2021, Guardian 12.4.2021). In Deutschland hingegen wurde die Priorisierung für die Virusvektorimpfstoffe aufgehoben, und Jens Spahn empfahl nassforsch ihre Anwendung auch für unter 60-Jährige (Tagesspiegel 10.5.2021). Anscheinend wollte man die Impfstoffe noch vor ihrem Abschuss unter das Volk bringen.

Allergische Zwischenfälle

Mit Beginn der Massenimpfung werden auch auffallend viele schwere allergische Zwischenfälle registriert, mit einer Häufigkeit von bis zu 2: 10’000 – vor allem bei Menschen mit schweren allergischen Reaktionen in der Vorgeschichte (Blumenthal 8.3.2021). In den Zulassungsstudien sind derartige Zwischenfälle nicht dokumentiert, doch wurde dort der Anteil an Allergikern auch gering gehalten (Science 21.12.2020). Die Impfungen sollen nur noch in Einrichtungen durchgeführt werden, in denen Wiederbelebungsmaßnahmen möglich sind (Guardian 9.12.2020, SPIEGEL 17.12.2020). In der EU werden Allergien oder allergische Schocks in der Vorgeschichte nicht als Kontraindikation zur Impfung angesehen (PEI 29.12.2020). Auslöser der allergischen Reaktionen sind vermutlich Zusatzstoffe wie Polyethylenglykol (BioNTech/Pfizer, Moderna) oder Polysorbat 80 (AstraZeneca) (PZ 9.4.2021).

Herzmuskelentzündungen

In Israel wurden bis Juni 2021 im Zusammenhang mit dem Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) 158 Fälle von Herzmuskelentzündung (Myokarditis) gemeldet, vor allem bei jungen Männern, in einer Häufigkeit von 1: 10’500 #bei 20- bis 24-Jährigen und 1: 6’200 bis 1: 6’700 bei 16- bis 19-Jährigen in der Woche nach der zweiten Impfung. In der Studie von Mevorach ist ein Todesfall beschrieben (Science 1.6.2021, JPost 2.6.2021, hartgroup 20.8.2021, Mevorach 6.10.2021), nach der Impfung mit Spikevax häufiger als nach Comirnaty (WP 20.8.2021). Bei fünf Prozent verlief die Erkrankung akut lebensbedrohlich – ein Risiko von 1: 60’000 – 1: 120’000 nach zweimaliger Impfung (MoH 2.6.2021). Die Mehrzahl der Erkrankten hatte eine „milde“ Form und waren nur wenige Tage im Krankenhaus; auch bei solchen Verläufen besteht jedoch die Gefahr einer Vernarbung und eines späteren plötzlichen Herztods. Die 10-Jahres-Sterblichkeit nach einer durch Viren ausgelösten Myokarditis ist hoch (hna 9.8.2021, Kardiologie 14.8.2021). Nach US-amerikanischen Daten betrug im Juli 2021 das Risiko von Kindern und Jugendlichen, wegen COVID 19 ins Krankenhaus zu kommen, etwas über 1: 1 Million, das Risiko einer stationären Aufnahme wegen Myokarditis 50: 1 Million (Makary 5.8.2021).

Auch in Deutschland wurden Fälle von Herzmuskelentzündungen gemeldet, im Safevac-System13 Fälle bis Ende August 2021 entsprechend einem Risiko von elf Verdachtsfällen pro 100.000 geimpften Männern und drei bei 100’000 Frauen. In den USA wurden bis Mitte September 2021 854 Fälle von Myokarditis bei unter 30-Jährigen gemeldet (WP 15.9.2021). Nach einer US-amerikanischen Studie liegt bei gesunden Jungen die Wahrscheinlichkeit, nach der zweiten Impfdosis der mRNA-Impfung eine Myokarditis zu erleiden, bei 1: 6’165 (12- bis 15-Jährige) bzw. 1: 10’640 (16- bis 17-Jährige) und damit deutlich über dem 120-Tage-Risiko einer COVID-19-Krankenhauseinweisung, selbst in Monaten mit hoher Krankheitslast durch COVID-19 (1: 38’000). Bei Mädchen war das Risiko einer Myokarditis sieben- bis zwölfmal geringer (Høeg 30.8.2021). Der Grund ist möglicherweise die vermehrte körperliche, sportliche Tätigkeit junger Männer; dann könnten allerdings auch Sportlerinnen vermehrt gefährdet sein. Dazu fehlen bisher Untersuchungen.

Der schwedische Krankenhausarzt Sebastian Rushworth schrieb: „In den letzten Wochen habe ich persönlich vielfach Fälle von Herzmuskelentzündung gesehen, die in den Tagen nach der Impfung auftraten. Als ich meinen Kollegen riet, dass wir diese Fälle den Behörden als mögliche Nebenwirkungen der Impfung melden sollten, erhielt ich in etwa folgende Antwort: ‚Oh, ja, das ist vielleicht eine gute Idee… Ich weiß nicht, wie man das macht‘. Ich habe die Fälle, mit denen ich persönlich zu tun hatte, gemeldet, aber ich vermute aufgrund dieser Reaktion, dass die meisten anderen Fälle nicht gemeldet worden sind. Wenn Sie glauben, dass das, was tatsächlich gemeldet wird, eine genaue Einschätzung der Realität ist, dann unterschätzen Sie die Zahl der Fälle natürlich gewaltig… Es ist schwer, den Glauben an die Wissenschaft zu behalten, wenn sie so mutwillig verzerrt wird, um mit einer politischen Agenda übereinzustimmen, und wenn viele Ärzte und Wissenschaftler so bereitwillig bei dem mitmachen, was von oben verordnet wird. Kürzlich erfuhr ich, dass eine hervorragende Studie über die Covidimpfstoffe, die an einem angesehenen Institut durchgeführt wurde, monatelang versucht hat, in einer von Experten begutachteten Zeitschrift veröffentlicht zu werden, aber immer wieder abgelehnt wurde, weil ihre Ergebnisse nicht mit dem offiziellen Dogma übereinstimmen“ (Rushworth 23.9.2021).

In eine Fallserie von fünfzehn 12 – 18-jährigen Patienten, die mit einer Myokarditis nach der Impfung ins Krankenhaus eingeliefert wurden, wurde ein relativ milder Verlauf berichtet, aber einer hatte bei der Nachuntersuchung ein abnormales EKG, einer hatte Herzrhythmusstörungen und drei hatten weiterhin Laborhinweise auf Herzmuskelschäden. Die Autoren resümierten: „Die langfristigen Risiken einer Myokarditis nach der Impfung sind nach wie vor unbekannt“ (Dionne 10.8.2021).

In einer älteren Studie wurden über einen Zeitraum von fast fünf Jahren 222 Patienten begleitet, bei denen mittels Biopsie eine Herzmuskelentzündung nachgewiesen worden war. „Das macht unsere Studie bislang einzigartig. Frühere Studien untersuchten die Teilnehmer nicht so lange, auch der Nachweis der Myokarditis durch eine Biopsie wurde bislang nur selten im Rahmen von Studien erbracht. Von den 222 Teilnehmern konnten 203 über den gesamten Zeitraum untersucht werden. Davon wiesen 108 eine entzündliche Narbenbildung des Herzmuskels auf. Bei nahezu 20 Prozent der Studienteilnehmer führte die Herzmuskelentzündung innerhalb von fünf Jahren zum Tod, darunter verstarb etwa die Hälfte an plötzlichem Herztod“ (Mahrholdt 4.4.2012).

Der Zusammenhang mit der COVID19-Impfung gilt inzwischen als gesichert. Im Tierversuch konnten durch intravenöse Verabreichung von mRNA-Impfstoff Herzmuskelentzündungen ausgelöst werden (Li 18.8.2021). #Anfang Oktober 2021 schränkten die Gesundheitsbehörden in Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland die Verwendung des Moderna-Impfstoffs Spikevax bei jüngeren Altersgruppen wegen dessen höheren Risikos für Herzerkrankungen ein. Island nahm den Impfstoff ganz vom Markt (a-t 7.10.2021, ndtv 9.10.2021).

Amerikanische Kinderkardiologen beschrieben 63 Fälle von Myokarditis bei unter 21-Jährigen  – über 90% Männer – nach COVID-19-Impfungen. Die große Mehrzahl wies im Kernspin Schädigungen oder Nekrosen der Herzmuskulatur auf (Jain 22.8.2021). Nach US-amerikanischen Daten haben 12- bis 17-Jährige das höchste Risiko (Shimabukuro 23.6.2021, a-t 29.6.2021).

Der israelische Mathematiker Retsef Levi analysierte Notfallmeldungen zu Herzinfarkten oder Herzstillstand in Israel in der Zeit vor und während der Impfkampagne gegen COVID-19 und fand einen signifikanten Anstieg um 25% bei 16- bis 29-Jährigen; bei jungen Frauen zwischen 20 und 29 Jahren sogar um mehr als 80% – ein Zusammenhang mit der Impfung scheint möglich (Levi 27.7.2021, Levi 2021).

Überträgt man das Risiko aus den israelischen Zahlen auf zwei Millionen 12 – 17-jährige Jungen in Deutschland, dann dürfte es bei zweimaliger Impfung zu über 300 Myokarditisfällen kommen. Das arznei-telegramm empfiehlt, junge Männer über das Risiko aufzuklären. Sie sollten in den ersten Tagen nach der Impfung auf stärkere körperliche Anstrengung verzichten und  bei Symptomen wie Brustschmerzen, Kurzatmigkeit oder Herzklopfen einen Arzt aufsuchen (a-t 18.6.2021, Bezahlschranke).

Neurologische Erkrankungen

Die US-Gesundheitsbehörden und die europäische Arzneimittelagentur EMA veröffentlichten im Juli 2021 eine Warnung zum Impfstoff von Johnson&Johnson. Er könnte in seltenen Fällen die schwere neurologische Autoimmunerkrankung Guillain-Barré-Syndrom, eine aufsteigende Lähmung auslösen (zdf 13.7.2021, EMA 22.7.2021). Gesichtsnervlähmungen sind dokumentiert in einer Häufigkeit von 2 – 5: 100’000 (Fai Wan 16.8.2021).

Weitere Nebenwirkungen

#In Großbritannien wurden im Rahmen der Überwachung von Nebenwirkungen bis September 2021 von mehr als 30 000 Frauen Zyklusstörungen gemeldet: Veränderungen der Menstruation oder unerwartete vaginale Blutungen, und zwar bei allen derzeit angebotenen Covid-19-Impfstoffen. Meist verlief der darauf folgende Zyklus wieder normal. Diskutiert werden immunologische Einflüsse auf die Hormone, die den Menstruationszyklus steuern, oder durch Immunzellen in der Gebärmutterschleimhaut, die am Auf- und Abbau dieses Gewebes beteiligt sind (Male 16.9.2021). Einen Anhalt für Fruchtbarkeitsstörungen oder Sterilität durch die COVID19-Impfung gibt es bisher nicht (Bentov 13.4.2021, Orvieto 13.5.2021, Safrai 30.5.2021, Morris 2.6.2021).

Weiterhin gibt es den Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen den mRNA-Impfstoffen und selteneren Autoimmun- oder Immunkomplexerkrankungen:  mit autoimmuner Hepatitis (Zhou 24.8.2021), autoimmuner hämolytischer Anämie, den gravierenden chronischen Nierenerkrankungen Glomerulonephritis und nephrotisches Syndrom sowie mit der Hauterkrankung Erythema multiforme, die in seltenen Fällen auch bedrohlich verlaufen kann (TA 13.8.2021, Kidneymed 13.7.2021, Gadi 22.98.2021).

mRNA-Impfstoffe können zu starken lokalen Hautreaktionen wie etwa zum sogenannten „Covid-Arm“ führen (PZ 5.3.2021). Schwindel und störende Ohrgeräusche (Tinnitus) sind als Nebenwirkungen des Impfstoffs Jansen von Johnson&Johnson gelistet (PZ 6.8.2021). Weiter gibt es Hinweise, dass Corona-Impfstoffe auch den Menstruationszyklus beeinflussen und starke Blutungen oder krampfartige Schmerzen hervorrufen können. In Großbritannien wurden bis April 2021 nahezu 1000 Fälle gemeldet (netdoktor 24.6.2021). Bei Rheumapatienten in Israel kam es nach Impfungen mit Comirnaty zu einer Serie von Herpes Zoster (Gürtelrose)-Erkrankungen (Furer 2021).

In Europa fielen auch mehrere Fälle der lebensbedrohlichen Blutgefäßerkrankung Clarkson-Syndrom („systemic capillary leak syndrome“) nach dem AstraZeneca-Impfstoff auf, einer plötzlichen auftretenden  Durchlässigkeit der Blutgefäßwände, wodurch es zum Verlust von Plasma in das Gewebe kommt. Die Folgen sind Ödeme, Schock, Nierenversagen, Lungenödem und multiples Organversagen. Da es weltweit nur ca. acht Fälle pro Jahr gibt, sind sechs Fälle allein in Europa, darunter ein Todesfall, im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff hochverdächtig und inzwischen in den Beipackzettel aufgenommen (t-online 9.4.2021, rarediseases 2020, fr 1.7.2021).

Clemens Arvay weist in einem Video auf mögliche Folgen der mRNA-Impfstoff auf das angeborene Immunsystem hin (Arvay 9.6.2021). Demnach warnen Forscher aus den Niederlanden und Deutschland davor, dass der BioNTech/Pfizer-Impfstoff Comirnaty eine komplexe Umprogrammierung der angeborenen Immunantwort auslösen kann, deren Folgen derzeit noch unabsehbar sind (Föhse 3.5.2021).

Die von der STIKO empfohlene Auffrischung der AstraZeneca-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff (tagesschau 1.7.2021) wird von der WHO wegen fehlender Daten nicht befürwortet. Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, meinte: „Ohne ausreichende Daten über mögliche Risiken darf es keine Zweitimpfung mit anderen Impfstoffen geben“ (SN 9.4.2021). Untersuchungen zeigen, dass die Nebenwirkungsrate und die Häufigkeit von Arbeitsausfällen durch die Mischung von Impfstoffen steigen; ob auch die Wirkung betroffen ist, ist noch unbekannt (Lancet 12.5.2021).

Todesfälle

Nach dem holländischen Melderegister kam es bis Mai 2021 zur Meldung von 165 schweren Zwischenfällen und 41 Todesfälle auf eine Millionen COVID19-Impfungen (Walach 10.9.2021). Ein unabhängiges Register für Impfnebenwirkungen in den Niederlanden errechnet sogar auf 74 Todesfälle pro 1 Million Impfungen. 

#In Großbritannien kam es ab Mai 2021 – parallel zum Beginn der Impfkampagne in dieser Altersgruppe – zu einer um bis zu 47 Prozent überhöhten Sterblichkeit insbesondere in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen. Betroffen waren vor allem junge Männer. Ebenso war eine deutlicher Anstieg der Notrufe wegen Herz- und Atemstillstand sowie Bewusstlosigkeit zu verzeichnen (HART Okt 2021).

In Norwegen wurden bis Mitte Januar 2021 29 Todesfälle unter alten Menschen mit schweren Grunderkrankungen gemeldet, die kurze Zeit nach der ersten Impfdosis auftraten – bei bis dahin 42’000 Impfungen ein hochrelevantes Risiko (1: 1450). Die Untersuchung eines Teils der Fälle lässt vermuten, dass der Tod in Zusammenhang mit den bekannten Nebenwirkungen der Impfung eintrat. „Für Menschen mit schwerster Gebrechlichkeit können selbst relativ milde Impfstoff-Nebenwirkungen schwerwiegende Folgen haben. Für diejenigen, die ohnehin eine sehr kurze Restlebenszeit haben, kann der Nutzen des Impfstoffs marginal oder irrelevant sein“, hieß es aus dem norwegischen Gesundheitsministerium. Die Regierung empfiehlt, bei der Impfindikation den Gesundheitszustand der Patienten mehr zu berücksichtigen (FAZ 15.1.2021, Bloomberg 16.1.2021). Die deutsche Impfkommission schreibt: „Auch bei sehr alten Menschen oder Menschen mit progredienten Krankheiten, die sich in einem schlechten Allgemeinzustand befinden, muss die Impffähigkeit gegeben sein. Bei diesen Gruppen sollte ärztlich geprüft werden, ob ihnen die Impfung empfohlen werden kann“ (STIKO 29.1.2021).

Der Chefarzt der Pathologie an der Uni Heidelberg, Peter Schirmacher hat zu mehr Obduktionen von Menschen aufgerufen, die nach der Impfung gestorben sind (AA 1.8.2021). In Baden-Württemberg wurden mehr als 40 Menschen obduziert, die innerhalb von zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. 30 bis 40 Prozent davon seien höchstwahrscheinlich an der Impfung gestorben. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus Sicht des Pathologen unterschätzt. Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli rief auf seinem Youtube-Kanal auf, von Todesfällen durch COVID19 oder durch die COVID19-Impfung zu berichten. Innerhalb weniger Tage gingen fast 6000 Berichte ein, die Mehrzahl hatte Todesfälle nach der Impfung zum Thema. Youtube löschte das Video und die Kommentare. Am 4.8.2021 wurde alles nach einer juristischen Intervention wieder freigeschaltet (report24 27.7.2021 u. 30.7.2021, Bitchute 4.8.2021, Bonelli 26.7.2021).

#Wer sich bei der weiteren Erforschung von Nebenwirkungen aktiv beteiligen will, für den ist dieKontrollgruppe zu empfehlenein anonymes und unabhängiges wissenschaftliches Monitoring von Corona-geimpften und Corona-ungeimpften Menschen. Ziel ist es, in den kommenden Monaten und Jahren mit den erhaltenen Informationen frühzeitig Hinweise sowohl auf die positiven Wirkungen, als auch auf eventuell unerwünschte Nebenwirkungen der Impfungen gegen das SARS-CoV-2 Virus zu bekommen.

Impfpflicht?

Seit der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 ist klar: ohne informierte Entscheidung kein medizinischer Eingriff, also auch keine Impfung. Die Bürger müssen differenziert über jede Impfung aufgeklärt werden. Dies schließt die Offenlegung von Unsicherheiten und ungeklärten Fragen mit ein. Eine Impfpflicht steht dem legitimen Anspruch auf eine selbstbestimmte informierte Entscheidung entgegen (EBM 2.5.2019).

Politiker wie Robert Habeck oder Markus Söder haben trotz aller Unsicherheiten schon sehr früh eine Impfpflicht gegen SARS-CoV2 gefordert – in der medizinischen Fachsprache würde man das eine Ejaculatio praecox nennen. Auch die SPD-Politikerin und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Britta Erns will eine generelle Corona-Impfpflicht nicht ausschließen, auch nicht für Kinder (n-tv 10.3.2021). Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zwar mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen: „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumentieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht“ (BDI 30.4.2020). Das hört sich aber eher wie eine Drohung an. Man muss es sich auch deshalb auf der Zunge zergehen lassen, weil Spahn die Einführung der Masernimpfpflicht trotz 97%iger freiwilliger Impfbeteiligung für notwendig gehalten hat.

Die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx äußerte:

Impfungen setzen eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Deswegen ist eine allgemeine Impfpflicht auszuschließen“ (Ethikrat 9.11.2020).

In der Stellungnahme von Ethikrat, STIKO und Leopoldina zum Thema Corona-Impfpflicht heißt es jedoch abschwächend: „Wenn überhaupt, ließe sich eine Impfpflicht nur durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe rechtfertigen. Dies beträfe insbesondere Mitarbeiter*innen, die als potenzielle Multiplikatoren in ständigem Kontakt mit Angehörigen einer Hochrisikogruppe sind, wenn nur durch eine Impfung schwere Schäden von dieser Personengruppe abgewendet werden könnten“ (Ethikrat 9.11.2020).

Markus Söder schlug am 12. Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte vor, erntete dafür aber von vielen Seiten Kritik (br 12.1 2021). Derartige Hardliner-Posen sind eher geeignet, den Mangel an Pflegekräften zu vergrößern. Es wurde auch schon der Vorschlag geäußert, die Impfung für den Besuch von Universitäten verpflichtend zu machen (Heese 2.6.2021). Was hätten dazu wohl die Studenten in den 1970er Jahren gesagt?

Prinzipiell ist die Anordnung einer SARS-CoV2-Impfpflicht möglich. Auch die Bundesländer können laut §20(7) eine regionale Impfpflicht erlassen. Im Infektionsschutzgesetz heißt es: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.(BMJV 2020). Was aber sind „bedrohte Teile der Bevölkerung“? Was sind „klinisch schwere Verlaufsformen“?

Der Juraprofessor Stefan Rixen geht in einem ausführlichen Verfassungsblog auf die Problematik einer Impfpflicht ein und hält sie für nicht rechtmäßig, weil nicht erforderlich: „Kann die Verbreitung des Virus in Restaurants, Kinos oder Sportstadien – um die Beispiele des Chefs des Bundeskanzleramtes aufzugreifen – tatsächlich nur durch die Erfüllung einer („indirekten“) Impfpflicht wirksam verhindert werden? Lässt sich für jede ungeimpfte, aber verlässlich getestete Person, die sich an die inzwischen üblichen Schutzmaßnahmen hält, nachvollziehbar annehmen, sie infiziere andere und verschlimmere so das Infektionsgeschehen? Und kann – das ist letztlich der primäre Regelungszweck – nur durch die in Aussicht gestellte Verweigerung des Zugangs zu Leistungen bzw. Gütern die Zielimpfquote erreicht werden? Gibt es keine gleich wirksamen, aber weniger einschneidenden Instrumente, diese Quote zu erreichen, damit Gesundheitsgefährdungen (auch durch eine Überlastung des Gesundheitssystems) weithin ausgeschlossen werden können? Und was ist eigentlich mit denen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können? Sollen sie wirklich denen gleichstellt werden, die sich impfen lassen könnten, es aber nicht wollen? Welcher sachliche Grund sollte das rechtfertigen?“ (Rixen 28.7.2021).

Eine allgemein verpflichtende Impfung verbietet sich auch aus ärztlicher Sicht, denn ein großer Teil der Bevölkerung ist eben nicht bedroht, sondern von vorneherein gegen SARS-CoV-2 immun, und Corona-Genesene verfügen über eine stabile Langzeitimmunität (TT 8.12.2020, Perez 8.3.2021). Zudem wurden bei einem bedeutenden Teil der Bevölkerung – bei Kindern, Schwangeren, stillenden Müttern, Allergikern, Immundefizienten – Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfung nicht untersucht. Man würde all diese Menschen einem unnötigen und/oder unbekannten Impfrisiko aussetzen.

Der Europarat forderte am 27. Januar 2021 die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht möchte; sie sollten auch sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, etwa aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte (PACE 27.1.2021).

Wie es international mit der Impfpflicht aussieht, ist einem Artikel des Handelsblatts zu entnehmen (Handelsblatt 24.6.2021)

Indirekter Impfzwang?

Wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen (Angela Merkel, ard 2.2.2021 ab 2:20)

Seit Beginn der Impfkampagne werden immer öfter Bestrebungen laut, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte von der COVID-19-Impfung abhängig zu machen. Schon in der Musterquarantäneverordnung, die seit 11.1.2021 gilt, waren erstmals Privilegien für Geimpfte enthalten. Der Pflichttest und die Quarantäne entfallen demnach für Reisende, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen (Handelsblatt 8.1.2021).

Seit Winter 2020/21 gehen immer mehr Politiker aus der Deckung mit der Forderung nach einer Diskriminierung von Ungeimpften. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, werden bedroht mit fortgesetztem Entzug von Grundrechten wie Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit oder Berufsfreiheit. Angela Merkel sprach schon gar nicht mehr von Grundrechten, sondern von „Privilegien“ – als ob es sich nicht um selbstverständliche Rechte demokratischer Bürger handelt, sondern um eine Gnade, die uns die Regierung gewährt (Focus 29.1.2021). Der Kanzlerin ist anscheinend nicht bewusst, dass der Regierung von uns Wählern ein zeitlich begrenztes Privileg verliehen wurde. Ex-Bundespräsident Joachim Gauck verstieg sich öffentlich zu einer Beleidigung ungeimpfter Menschen: „Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten“ (t-online 11.9.2021).

Modellierer des RKI haben ausgerechnet, dass Impfquoten von 85 bis 90 Prozent notwendig sind – ohne dabei zu berücksichtigen, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung immun sind. Die Politiker übernehmen dankbar dieses völlig unrealistische Ziel, um weiter Angst zu verbreiten und Druck auszuüben (Ärztezeitung 15.7.2021). Anscheinend wurden sogar die Impfquoten aus taktischen Gründen heruntergerechnet: Bis Ende Juli wurden fünf Millionen Menschen mehr erstmalig geimpft als das RKI angab (tagesschau 11.8.2021). #Bis Oktober waren es noch 3,5 Millionen mehr. Das RKI und speziell der Chef Lothar Wieler wurden massiv attackiert: Es gebe bei ihnen keine Fehlereinsicht, Wieler sei auch Schuld an den langen Schulschließungen (BILD 9.10.2021). Vermutlich wurden die Impfzahlen vor den Bundestagswahlen heruntergerechnet, um die harten Corona-Maßnahmen als alternativlos erscheinen zu lassen.

Websites von Gesundheitsministerien sind aufgemacht wie Propagandaseiten von Impfstoffherstellern (Stmgb Bayern). Es wird geimpft, was die Nadeln hergeben, in Supermärkten, in Schwimmbädern, durch Autofenster, in Apotheken, in der Gastronomie, vor Fußballstadien oder beim Möbelhandel (WELT 28.4.2021). Auch an Schulen werden Impfaktionen durchgeführt (br 9.7.2021). Drive-in-Impfzentren oder ähnliches Settings lassen das Fehlen jeglicher Aufklärung befürchten (apotheke-adhoc 13.7.2021). Die Aufklärung sei zwar ein wichtiger Teil der Impfleistung, schreibt die Kassenärztliche Vereinigung, aber:Ein Aufklärungsgespräch ist nicht zwingend erforderlich“ (KVB 16.4.2021). Es ist auch eher hinderlich  bei dem Vorhaben, die ganze Menschheit durchzuimpfen. Bayern ist schon dabei: „Impfen to go“ ohne viel Papierkram (apotheke-adhoc 13.7.2021).

Wo sind die Juristen oder Ethiker, die diesem galoppierenden Wahnsinn Einhalt gebieten? 

Ebenso wie Angela Merkel sprachen sich Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery und Kassenärzte-Chef Andreas Gassen für Sonderrechte für Geimpfte oder Nachteile für Ungeimpfte aus (ZEIT 28.12.2020, SZ 5.7.2021). Jens Spahn sprach von der Impfung als „patriotischem Akt“ (ÄZ 5.8.2021) – womöglich vermutet er in Ungeimpften vaterlandslose Gesellen. Winfried Kretschmann ist der Meinung, „da muss jeder damit rechnen, wenn er nicht geimpft ist, dass er bestimmte Erleichterungen einfach nicht mehr wahrnehmen kann.“ Das prüfe man derzeit. Auch eine Impfpflicht sei vorstellbar (WELT 6.7.2021, faz 25.7.2021).

Der SPIEGEL wünscht sich, Krankenhäuser und Heime könnten das Personal zum Impfen zwingen – er diffamiert Impfskeptiker als „Querdenker in Weiß“ (SPIEGEL 9.1.2021). Der Ethikrat hält eine Impfpflicht im Privatbereich für möglich; sie sei nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn es um eine „prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe“ geht (Ethikrat 4.2.2021). Bei der derzeitigen Rechtslage ist eine indirekte Impfpflicht durch private Anbieter juristisch tatsächlich nicht anfechtbar. Es bliebe nur der zivile Widerstand, der Boykott.

Ein Impfzwang für Erwerbstätige könnte auch über den §56(1) des Infektionsschutzgesetzes ausgeübt werden, nach dem für Ungeimpfte Entschädigungen durch Quarantäne oder Schließungen entfallen können: „Eine Entschädigung … erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ (BMJV 2020, faz 18.8.2021, Bezahlschranke). Ein prominenter Fall in Österreich war die Beendigung der Zusammenarbeit des ORF mit der Schauspielerin Eva Herzog wegen ihrer Weigerung, sich impfen zu lassen (BZ 11.6.2021). In Deutschland machte das Klinikum Ludwigshafen durch eine Impfpflicht für Mitarbeiter auf sich aufmerksam (Corona-blog 22.6.2021).  In Wien gilt seit Ende Juni 2021 in städtischen Kindergärten eine Impfpflicht für neu eingestellte ErzieherInnen(Kurier 24.6.2021).

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Ralph Brinkhaus sprach sich für berufliche Einschränkungen für Ungeimpfte aus (Focus 30.8.2021). Am 3. September 2021 beschloss die Bundesregierung ohne Zustimmung des Parlaments, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder ihre Genesung nach einer Covid-Krankheit verlangen können. Die Freiwilligkeit der Impfentscheidung bleibe unberührt.

Der Deutsche Lehrerverband lehnte eine Impfabfrage als zu tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ab; sie könne auch die Vorstufe zu einer Impfpflicht für den Schulbereich sein (MoP 4.9.2021). Durch den Freistaat Bayern erfolgt bis September 2021 keine Abfrage des Impfstatus der beim Freistaat beschäftigten Lehrkräfte: „Eine solche Abfrage würde einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, das Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Grundgesetz ist. Bei Informationen über den Impfstatus handelt es sich um sensible Gesundheitsdaten. Bei einer anonymen Abfrage bestünde für die Lehrkräfte weder eine Pflicht zur Teilnahme noch zur wahrheitsgemäßen Beantwortung, sodass von einer solchen Abfrage keine belastbaren Zahlen zu erwarten wären“ (BayLandtag 7.9.2021).

Arbeitgebersprecher und Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordern eine weitergehende Auskunftspflicht für alle Beschäftigten in Deutschland. Dies wird von den Gewerkschaften abgelehnt: Auch Geimpfte könnten das Coronavirus übertragen (tagesschau 31.8.2021). Der Deutsche Gewerksschaftsbund informiert auf seiner Website Arbeitnehmer über ihre Rechte bezüglich Impfen und Testen (DGB 4.8.2021).

Der Stuttgarter Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte schon Ende 2020 vor den Folgen einer möglichen Impfstatus-Kontrolle durch Arbeitgeber oder Dienstleister gewarnt, denn das komme einem staatlichen Impfzwang nahe. „Wer verweigert dem Arbeitgeber und seinen Berufskollegen gegenüber schon gern die Auskunft über seinen Impfstatus? Und wer behält seine Gesundheitsdaten schon für sich, wenn er endlich wieder ein Bier in der Stammkneipe trinken könnte?“ (Handelsblatt 28.12.2020). Und tatsächlich hat das Impfwesen schon in den Betrieben Fuß gefasst, etwa wenn ein Arbeitgeber schreibt: „Wer zweimal geimpft ist, muss auch in der Firma keine Schnelltests mehr machen (darf aber). Voraussetzung ist allerdings, dass er die Impfung gegenüber seinem Vorgesetzten nachweist.

Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn lehnten Ende 2020 noch Privilegien für Geimpfte etwa bei Flugreisen oder Konzerten ab, denn das spalte die Gesellschaft (tagesschau 27.12.2020, ZEIT 28.12.2020). Am Ostersonntag 2021 jedoch kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn Sonderrechte für Geimpfte an: Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, soll Spahn zufolge bald „Freiheiten zurückbekommen“ – er meint damit wohl garantierte Grundrechte. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Es zeigt sich auch hier, wie unerbittlich und scheinbar unaufhaltsam der Pandemiemaßnahmen-Zug weiterrollt: Es geht immer noch schlimmer. Spahn gab an, nach einer Veröffentlichung des RKI sei das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, „spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen“ (ZEIT 4.4.2021, FragdenStaat). Die Bayerische Staatsregierung verkündete am 13. April den Verzicht auf Quarantäne bei Geimpften nach Kontakt mit einem Infizierten (BR 13.4.2021).

Heriberts Prantl Kommentar: „Die Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir erst verdienen muss, auch nicht durch Impfung. Grundrechte hat ein Jeder, weil er Mensch, weil er Bürger ist. Diese Grundrechte habe ich unabhängig davon, dass ich etwas Bestimmtes tue oder leiste“ (Buchkomplizen 17.4.2021).

Am 24. April 2021 ließ die Bundesregierung dann die Katze aus dem Sack: Nach einem Eckpunktepapier sollen für Geimpfte in Zukunft Einschränkungen wie Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Quarantäne nach Wiedereinreisen, Testpflicht vor dem Einkauf oder Schließung der eigenen Gaststätte wegfallen. „Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ . Schutzmaßnahmen seien nicht mehr erforderlich oder angemessen, „wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich (…) gemindert ist“ (BR 24.4.2021). Die Erleichterungen für Geimpfte werden ab mitte Oktober 2021 garniert mit einem Wegfall der kostenlosen Coronatests – die müssten Ungeimpfte dann selber bezahlen, um dieselben Vorteile wie Geimpfte zu bekommen. Grundrechte aus dem Geldbeutel sozusagen.

Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (Bundestag 4.5.2021) ging die Bundesregierung in die Vollen: Sie will den Geimpften Grundrechte „zurückgeben“ (tagesspiegel 2.5.2021), und argumentiert mit einer von AstraZeneca finanzierten Studie, die aus der Viruslast im Nasenabstrich von Geimpften auf eine sehr geringe Ansteckungsfähigkeit von Geimpften schließt (Emary 30.3.2021). Ungeimpft sind allerdings vorläufig auch Kinder, und daher durften die mit ihren Eltern keinen Urlaub in Mac-Pom machen (SPIEGEL 6.5.2021).

Die Regierung handelte in der Pandemie selten evidenzbasiert, und auch hier irrt sie:

Die Wahrscheinlichkeit, andere anzustecken, ist bei Geimpften – vor allem seit Aufkommen von Mutanten wie der Deltavariante – kaum oder gar nicht verringert  (HPW 23.4.2021, Harris 13.4.2021, ktvu 27.7.2021, Focus 20.8.2021):

„Das Deltavirus untergräbt den Impfschutz vor einer Übertragung, indem es sowohl die Häufigkeit der Infektion erhöht als auch die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung durch geimpfte Personen, die sich infizieren“ (Eyre 28.9.2021).

#In Großbritannien gab es in der ersten Oktoberwoche 2021 unter den über 30-Jährigen erstmals bei Geimpften mehr SARS-CoV2-Infektionen als bei Ungeimpften (UKHSA 7.10.2021). Geimpfte bilden keine Antikörper auf der Schleimhaut, und so können sie unbemerkt Coronaviren in sich tragen und weitergeben (mdr 6.5.2021).

Die Behauptung von Markus Söder, wer zweimal geimpft sei, habe „nahezu ein Nullrisiko“ und müsse wieder „in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“, lässt tief blicken in das Primat der Politik über die Wissenschaft (Ärztebl 27.4.2021). Die Politiker behaupten einfach, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Sie behaupten sogar, dass „von negativ Getesteten im Vergleich zu Geimpften und Genesenen ein höheres Risiko ausgeht, andere Menschen anzustecken“. Daher könne es „notwendig“ sein, „dass Geimpfte und Genesene bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete“ (Tagesspiegel 29.4.2021).

Im §28 c des Infektionsschutzgesetzes „Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen“ ließ sich die Bundesregierung dazu ermächtigen, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten, die „unverletzliche Freiheiten“ aller Bürger Deutschlands betreffen, für genannte Personengruppen zu regeln.

Die gesetzliche Regelung einer Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig, bedenkt man die extrem geringe Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung durch einen Gesunden und die Entzauberung des Märchens vom Herdenschutz durch die Impfung.

Eine Impfpflicht bzw. eine Nötigung zur Impfung durch die Benachteiligung Ungeimpfter oder Impfzertifikate sind verfassungswidrige Eingriffe in das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Es ist ein Tabubruch und führt zu einer schwerwiegenden Beschädigung der Demokratie und des sozialen Gefüges, wenn die Inanspruchnahme von Grundrechten von einer Impfung abhängig gemacht wird.

Die FAZ schrieb im Nachklang einer „Hart aber Fair“-Sendung über die deutsche Regelungswut in der Pandemie: „Natürlich ist es völlig sinnlos, die Öffnung der Außengastronomie von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig zu machen. Wenn der Außenraum nicht einmal mehr für Lauterbach ein Mini-Problem ist, machen Privilegien nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete keinen Sinn. Vielmehr schafft ein nicht existierendes Problem eine Kaskade neuer Probleme, die immer um eine Frage kreisen: Wie kann der Staat garantieren, dass sich wirklich nur Geimpfte, Genesene oder Getestete an einen Tisch in der Fußgängerzone setzen, um einen Kaffee zu trinken? Wir brauchen also ein fälschungssicheres Überwachungssystem, damit ein nicht existierendes Risiko wirklich vermieden wird (FAZ 18.5.2021).

Eine Studie in Israel und Großbritannien zeigte, dass der Druck auf die Menschen durch verpflichtende Impfzertifikate und Kontrollen eine geringere Impfbereitschaft zur Folge hat. Die Forscher diagnostizierten Autonomiefrustration und das Gefühl von „Fremdbestimmung und folgerten: „Wir sollten also eine Kultur der Fürsorge und sinnvolle Begründungen für ein bestimmtes Verhalten bieten, anstatt Druck und externe Kontrollen auszuüben“ (Porat 12.8.2021).

Die Impfung gegen SARS-CoV2 wird nur dann die gewünschte Akzeptanz bekommen, wenn offen über Vor- und Nachteile kommuniziert wird und eine freie informierte Impfentscheidung garantiert ist. Daher braucht es ein Gesetz, das die Diskriminierung Ungeimpfter schlicht und einfach verbietet. Der Regensburger Jurist Thorsten Kingreen hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgeschlagen (Kingreen 7.1.2021).

Noch am 4. Februar 2021 lehnte der Ethikrat eine Lockerung der Corona-Regeln für Geimpfte ab, allerdings nur „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“. Es heißt in der Stellungnahme weiter: „Eine vorherige individuelle Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen nur für geimpfte Personen ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert wäre, dass sie das Virus nicht mehr weiterverbreiten können. Dabei wären allerdings auch Fragen der Gerechtigkeit sowie der Folgen für die Akzeptanz der Impfstrategie zu berücksichtigen. Das Befolgen vergleichsweise weniger eingriffsintensiver Maßnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht kann man auch Geimpften in jedem Fall weiterhin zumuten“.

Ende April 2021 nannte dann der Humangenetiker Wolfgang Henn, Mitglied des Ethikrats, Pflichtimpfungen für Pflegepersonal „vertretbar„, einige Wochen später forderte er Pflichtimpfungen für Lehrer und Erzieher. Er ist ein Hardliner, der schon im Dezember 2020 in der BILD-Zeitung für die Schlagzeile gesorgt hatte: „Impfen lassen oder auf Beatmung verzichten!“ (SWR 30.4.2021, WELT 12.7.2021, BILD 19.12.2020). Kanzlerin Angela Merkel erteile Pflichtimpfungen für bestimmte Berufsgruppen eine Absage (rnd 13.7.2021).

Die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx nannte Lockerungen für Geimpfte „aus ethischer Sicht unproblematisch“. In einem Interview mit der ZEIT sagte sie, sie würde ihre Kinder sofort impfen lassen (domradio 25.4.2021, ZEIT 27.5.2021). Sowieso ist sie der Meinung, man müsse „aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt“. Wenn sich jemand nicht impfen lasse, so entscheide er sich „auch dazu beizutragen, dass die Pandemie noch weiter geht“. Auch eine 2G-Regel sei letztlich keine Impfpflicht durch die Hintertür – die Impfung sei ja „nichts Schlimmes“, sondern „wirklich ‚was Tolles“ (Häring 17.8.2021, ndr 26.8.2021). Das ist eine lächerliche Verharmlosung des Grundrechtseingriffs in die körperliche Unversehrheit.

Vom Ethikrat haben Impfskeptiker also wenig Unterstützung zu erwarten. Der Rat sieht in ungeimpften gesunden Menschen Gefährder und setzt auf erzwungene Solidarität. Kein Wunder, denn Alena Buyx und der Impfpflicht-Befürworter Wolfram Henn waren im April 2020 Wunschkandidaten der Bundesregierung für den Ethikrat (Ethikrat 29.4.2021, AA 1.8.2021).

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot widersprach einer indirekten Impfpflicht entschieden: „Man kann mich nicht verdächtigen, dass ich infektiös bin, nur weil ich nicht geimpft bin… In einer Demokratie gilt der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger, und wenn der nicht mehr gilt, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie“ (ServusTV 29.4.2021 ab min. 7:00).  Ein Praxistest dieser Art von Diskriminierung fand an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern statt: Schüler mit negativem Schnelltestergebnis erhielten einen grünen Punkt auf ihr Namensschild und damit Sondergenehmigungen wie freie Bewegung auf dem Schulgelände oder eine „Fast Lane“, um schneller in ihr Klassenzimmer zu gelangen (Focus 19.5.2021).

Michael Esfeld warnte vor der Entwicklung einer totalitären „geschlossenen Gesellschaft“, in der Grundrechte nicht mehr bedingungslos gelten, sondern „jeder erst einmal nachweisen muss, dass er andere nicht schädigt, und dass Experten vollkommen willkürlich bestimmen, woraus dieser Nachweis besteht… Einen sozialen Zwang für eine gesamtgesellschaftliche Impfung auszuüben, das politisch zu organisieren, das ist ein gefährlicher und vollkommen falscher Weg… dass Freiheitsrechte nicht mehr bestehen, weil Menschen von Natur aus eine Würde haben, und bestimmte Rechte, sondern abhängig sind von der Willkür von Regierenden, die sich dann auf angebliche Wissenschaftler stützen, und das zertifizieren“. Das würde „die Schleusen zu allem“ öffnen (Kaisertv 24.4.2021 ab min. 57).

Der Verfassungsrechtler Boehme-Nessler sieht in der Impfung einen starken Eingriff in das Immunsystem und die gesamte Gesundheit eines Menschen, und sieht keine Rechtfertigung für eine Impfpflicht. „Auch die indirekte Impfpflicht, dass man es den Nicht-Geimpften im Alltag schwer macht, das ist beim heutigen Stand verfassungsrechtlich nicht erlaubt“ (WELT 27.7.2021). Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler befürchtet eine schleichende Kriminalisierung von Ungeimpften: „Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen. Entstehen für sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das lässt unsere Verfassung nicht zu… Wir erleben gerade, wie die Gesellschaft millimeterweise verändert wird…  am Ende geht es um die Freiheit aller Menschen“ (evangelisch.de 10.9.2021).

Am 22.7.2021 drohte die Süddeutsche Zeitung mit der Schlagzeile Für Ungeimpfte könnte es unbequem werden. Im Text tauchen hämische Zeilen auf wie „Für Ungeimpfte könnte es von Herbst an verdammt unbequem werden. Erste Vorboten auf den rauen Wind, der da kommen könnte, gibt es schon“. Dann war die Rede vom Reiseveranstalter Alltours und Kreuzfahrt-Reedereien, die nur noch Geimpfte in Hotels bzw. auf ihre Schiffe lassen. Das Bundesgesundheitsministerium plane, Geimpfte und Genesene noch deutlicher zu bevorzugen, und ungeimpft und auf Reisen zu sein, sei dann vor allem: ziemlich anstrengend. Restaurants könnten künftig stärker überwacht werden, und die notwendigen Test könnten werden kostenflichtig (SZ 22.7.2021, Bezahlschranke).

#Nun geht es aber immer noch weiter, die Schleusen sind geöffnet: Der SPIEGEL veröffentlichte Ende September 2021 ein Interview mit der Virologin Melanie Brinkmann und dem Verhaltensökonomen Marcus Schreiber. Schreiber äußerte, wenn alles nichts nutze, müsse man „die Keule“ auspacken: erkrankte Ungeimpfte werden von den Krankenhäusern nicht mehr behandelt, sie müssen draußen bleiben: „Wir haben schließlich eine Pandemie“. Weder von Frau Brinkmann noch vom SPIEGEL-Journalisten kam ein Aufschrei. Es ist ein trauriges Zeichen für den Zustand der pandemischen Gesellschaft, dass solche zyischen Äußerungen unwidersprochen hingenommen werden, dass sie anscheinend salonfähig sind. Der Chirurg und Autor Bernd Hotschik sieht darin eine Attacke auf die Grundlagen unserer Gesellschaft, auf die Menschenwürde (FR 9.10.2021). Es dürfte sich vielleicht sogar um Volksverhetzung handeln: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen …. Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert…“ (SGB §130).

Auch im Ausland wird das Thema heiß diskutiert. Das Land Salzburg stellt nur noch geimpftes Personal in Spitälern und Altersheimen neu an (Kurier 5.12.2020). In Frankreich gilt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – für Personal in Krankenhäusern, Altenheimen und sonstigen Pflegeeinrichtungen, ähnlich wie auch schon in Italien oder Griechenland (WELT 14.7.2021). Ungeimpften wurde der Zugang zu Innenräumen, etwa von Restaurants, Geschäften oder öffentlichen Verkehrsmitteln erschwert: Sie müssen einen aktuellen Test vorlegen, den sie selber bezahlen müssen (heise 13.7.2021). #Die Regierung Macron plant sogar, die Gültigkeit des Grünen Passes nach sechs Monaten auslaufen zu lassen, wenn jemand sich nicht ein drittes Mal impfen lassen will (tvliberté 14.10.2021).

In Italien gilt seit Herbst 2021 für alle Arbeitnehmer eine Impfpflicht. Außerdem wurde eine Impfpasspflicht („Green Pass“) für Restaurants, Kaffeebars, Kinos, Schnellzüge und weitere Bereiche eingeführt (Südtirolnews 23.7.2021, FAZ 23.7.2021). #Giorgio Agamben hat das in seiner drastischen Art kommentiert: „Zu glauben, dass der grüne Pass eine Rückkehr zur Normalität bedeutet, ist wirklich naiv. So wie bereits ein dritter Impfstoff eingeführt wurde, werden neue Impfstoffe eingeführt und neue Notsituationen und rote Zonen ausgerufen werden, solange die Regierung und die Machthaber dies für sinnvoll halten“ (Agamben 17.9.2021). Ministerpräsident Draghi hat sich sogar für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen (stn 2.9.2021).

In Frankreich, Italien und Griechenland gibt es anhaltende heftige Proteste (FAZ 13.7.2021, Yahoo 15.7.2021). Die Berliner Zeitung schrieb: „In vielen Ländern brodelt es. Es gibt Unruhen. Viele Menschen zweifeln, manche verzweifeln. Die Regierungen haben den Kontakt zu den Bürgern verloren. Sie versuchen, sich Zeit zu kaufen. Die Schulden steigen. Doch das europäische Modell ist nicht mit Gold aufzuwiegen. Wir sollten für dieses Europa, seine Werte und seine Ideale kämpfen“ (BZ 3.8.2021).

Die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen im April 2021 die Einführung eines digitalen Corona-Impfzertifikats „Digital Green Certificate“. In Deutschland wurde der Beschluss vorerst in Form eines digitalen Impfnachweises „CovPass“ umgesetzt, der EU-weite Gültigkeit hat  (BGM 13.7.2021). Er soll Aufschluss darüber geben, wie wahrscheinlich ein Mensch das Coronavirus verbreiten kann, durch Speicherung von Impfdaten und Testergebnissen sowie Angaben über eine eventuell überstandene Corona-Erkrankung. Er gewährt Geimpften und Immunen Vorteile, erleichtert etwa Grenzübertritte und ermöglicht Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht – der digitale Fahrausweis in eine Zweiklassengesellschaft. Der Nachweis wird  in Impfzentren, Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern ausgestellt und besteht aus einem maschinenlesbaren fälschungssicheren Barcode, gespeichert auf einer kostenlosen Smartphone-App. Ersatzweise soll auch das gelbe Impfheft gültig bleiben (BR 14.4.2021, Tagesspiegel 14.4.2021). Die angebliche Fälschungssicherheit wurde bereits widerlegt (mdr 22.7.2021).

In Frankreich und Italien ist der „Green Pass“ seit Juli 2021 verwendet und verlangt – in Italien ab 15. Oktober 2021 auch an allen Arbeitsplätzen im ganzen Land (stol.it 16.9.2021). Die beiden bekanntesten italienischen Philosophen Massimo Cacciari und Giorgio Agamben kritisierten dies schärfstens: „Die Diskriminierung einer Kategorie von Personen, die automatisch zu Bürgern zweiter Klasse werden, ist an sich eine sehr ernste Angelegenheit, die für ein demokratisches Zusammenleben dramatische Konsequenzen haben kann… Alle sind von diskriminierenden Praktiken bedroht. Paradoxerweise sind diejenigen, die durch den grünen Pass ‚zugelassen‘ werden, stärker betroffen als die Nichtgeimpften (die von der Propaganda des Regimes gerne als ‚Feinde der Wissenschaft‘ und vielleicht als Anhänger magischer Praktiken dargestellt werden), da alle ihre Bewegungen kontrolliert werden und man nie wissen kann, wie und von wem. Das Bedürfnis zu diskriminieren ist so alt wie die Gesellschaft und war sicherlich auch bei uns schon bisher vorhanden, aber es heute zum Gesetz zu machen, ist etwas, das das demokratische Gewissen nicht akzeptieren kann und gegen das es sofort reagieren muss“ (iisf 26.7.2021).

Einige EU-Abgeordnete hatten Bedenken vor allem beim Datenschutz angemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation kritisierte das Vorhaben: Impfstoffe könnten die Ansteckung anderer Menschen nicht sicher verhindern, und es sei unsicher, wie lang eine Immunität gegen SARS-CoV2 anhält. Zudem erzeuge ein solches verpflichtendes Impfdokument Ungleichheit und Diskriminierung (Tagesspiegel 5.3.2021, Hill 6.4.2021).

In Großbritannien wurde der Plan, verpflichtende Impfzertifikate etwa für Nachtclubs oder andere stark besuchte Orte einzuführen, wieder verworfen (Guardian 12.9.2021). Nicht einmal der israelische Gesundheitsminister glaubt an medizinische Gründe für den „Grünen Pass“. Es gehe nur darum, Menschen unter Druck zu setzen, sich impfen zu lassen (JNS 12.9.2021).

Michael Esfeld schrieb: „Tatsächlich handelt es sich um die Zementierung der Freiheitsberaubung – nur nicht mehr durchgesetzt durch die Gewalt von Lockdowns, sondern durch die süße Versuchung sozialer Zertifikate in Form von Impfpässen… Die Gewährung von Grundrechten und der Respekt der Menschenwürde zur individuellen Lebensgestaltung werden von Bedingungen abhängig gemacht, die eine Allianz von Experten, Politikerinnen und Wirtschaftsführern zusammen mit den Mainstreammedien festsetzt als angeblich erforderlich, um dieses Gut zu schützen“ (Goetheanum 29.4.2021).

Israel hat die weitreichende Diskriminierung von Ungeimpften bereits in die Tat umgesetzt: Ohne den sogenannten „Grünen Pass“ dürfen Staatsbürger keine Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Konferenzen, Theater oder Sportereignisse besuchen und auch nicht in Hotels übernachten. Ab Mitte August 2021 gilt dies auch schon für Dreijährige  (oe24 13.8.2021).  Ungeimpfte Reisende müssen bei der Rückkehr aus dem Ausland in Quarantäne. Viele  Bürger protestierten gegen diese Einführung einer Zweiklassengesellschaft.

In der Schweiz ist die Einführung eines digitalen Impfpasses aufgrund erheblicher Datensicherheitsmängel gescheitert: „Wer einmal als Arzt registriert war, hatte auf die Impf- und Gesundheitsdaten sämtlicher 450.000 erfassten Personen Zugriff“ (heise 18.5.2021). Auch in Deutschland wurden signifikante Datenschutzprobleme bekannt (Focus 16.6.2021).

Steffen Rabe legte in seinem Wissenschaftsblog ausführlich dar, warum die Impfung nicht zur Herdenimmunität führen kann  (Rabe 6.4.2021).

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung hat ein Positionspapier Covid-19: Impfstoffe, Impfpflicht und Immunitätsnachweis erstellt. Darin wird abgelehnt, die Gewährung von Grundrechte oder soziale Teilhabe an den Nachweis einer Impfung zu knüpfen. Die Entscheidung für oder gegen eine Covid-19-Impfung müsse wie bei jeder Impfung die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen bleiben.

Anthroposophische Ärzte haben ein Papier veröffentlicht, in dem sie auf die Problematik der Impfentscheidung und offene Forschungsfragen eingehen (Soldner 2.1.2020). In Großbritannien forderten Ärzte von ihrer Regierung volle Transparenz in Bezug auf Nutzen und Risiken möglicher Impfstoffe, die Veröffentlichung der Rohdaten der Impfstudien, die Untersuchung der natürlichen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der Bevölkerung und einen demokratischen Prozess bei der Einführung der Impfung (ANH 29.4.2020).

Meine Stellungnahme zur Empfehlung, wegen der Corona-Krise die Influenzaimpfung vornehmen zu lassen, finden Sie hier.

#Es gibt ein Branchen- und Produkteverzeichnis für Unternehmen und Dienstleister, welche in Bezug auf die Covid-19 Impfung niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren (Animap). In der Schweiz gibt es mit demselben Ziel die „violette Zone“ (derbund 12.9.2021).

#Ein Portal für das Auffinden einer Arbeitsstelle ohne Impfzwang in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist impffrei.work.

Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig

Nachdem es in den ersten Wochen der Pandemie hieß, Gesichtsmasken würden die Übertragung des Coronavirus nicht verhindern, wurde Ende April die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Arztpraxen, Schulen und an anderen Orten angeordnet. Erlaubt wurden auch selbstgenähte „Alltagsmasken“ oder die Bedeckung von Nase und Mund durch Tücher oder Schals. Bei den sogenannten „Alltagsmasken“ darf vom Hersteller oder Anbieter jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, es handle sich um ein Medizinprodukt oder um persönliche Schutzausrüstung, da eine Schutzwirkung nicht nachgewiesen ist (BfArm 26.6.2020). Seit Januar 2021 sind in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden chirurgische Masken bzw. in Bayern FFP2-Masken verpflichtend (BR 12.1.2021). Das bayerische Gesundheitsministerium verfügte mancherorts sogar eine Maskenpflicht beim Fahrradfahren oder Joggen; in München forderten Politiker, das Radfahren auf bestimmten Wegen ganz zu verbieten (BR 30.12.2020, SZ 3.2.2021).

Zweifel an der Wirksamkeit von Masken

Eine umfassende und deutliche Kritik an der Maskenpflicht und an den diesbezüglichen Positionen von RKI und WHO übt die Hygieneärztin Ines Kappstein. In ihrem für die ärztliche Fortbildung zertifizierten Beitrag „Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“ schreibt sie: „Bei Auswertung der vom RKI für dessen ‚Neubewertung‘ von Masken im öffentlichen Raum angeführten Publikationen zeigt sich, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, mit der der Gebrauch von Masken (gleich welcher Art) in der Öffentlichkeit bei nahezu der gesamten Bevölkerung von Deutschland (abzüglich der Kinder bis 6 Jahre ca. 80 Mio. Menschen) gerechtfertigt werden kann, und aktuelle Untersuchungen zeigen das Gleiche. Im Gegenteil kann eine Maskenpflicht für viele Millionen Menschen im öffentlichen Raum sogar zu einem Infektionsrisiko werden, weil die erforderliche Händehygiene nicht eingehalten werden kann“. Ein Übertragungsrisiko von SARS-CoV2 bestehe nur bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter Abstand über mehr als 15 Minuten (Kappstein Krankenhaushygiene up2date 18.8.2020, als Audio-Beitrag: Kappstein 30.9.2020). Aerosole, also Atemnebel, spielen für die Übertragung von SARS-CoV2 praktisch keine Rolle; man muss schon von einem Überträger gewissermaßen angehustet werden. Die Wahrscheinlichkeit, sich über Oberflächen wie Türgriffe anzustecken ist minimal und liegt bei 1: 2’500 und 1:5 Millionen (Sciencefiles 15.4.2021).

Wissenschaftler aus Aachen und Bochum bestätigen Kappsteins Maskenkritik. SIe beklagen die fehlende wissenschaftlicher Begründung und fehlende Plausibilität, und zählen zahlreiche Risiken und Nebenwirkungen des Maskentragens auf. Sie schreiben: „Konsequent zu Ende gedacht, kann hinter jeder mutmaßlichen Erkältung ein tödliches Virus stehen; soll demnach in Zukunft jeder Mensch mit Schnupfen öffentlich eine Maske tragen oder in jeder Saison mit gehäuften Atemwegsinfektionen eine generelle öffentliche Maskenpflicht die Konsequenz sein?“ Das generelle Maskentragen sei sinnlos und kontraproduktiv. Es verhindere die offene Begegnung untereinander, ein unaufgebbares Gut in einer freien Gesellschaft und müsse aufgehoben werden (Ewig 24.6.2020).

Eine von der WHO unterstützte Übersichtsarbeit vom Mai 2020 kam zu demselben Ergebnis. Sie fasste vierzehn qualitativ hochwertige RCT-Studien (=kontrollierte Studien mit Zufallsverteilung der Versuchspersonen) zum Nutzen von Gesichtsmasken bei Influenza zusammen – einer Krankheit, die ebenso wie COVID-19 vorrangig eine Tröpfcheninfektion ist. Die Autoren fanden keinen „substantiellen Effekt auf die Übertragung“, weder wenn die Masken von Erkrankten noch von der Allgemeinheit getragen werden (Xiao, Mai 2020).

Eine weitere große Übersichtsarbeit stammt von der Gruppe um den Epidemiologen Tom Jefferson. Dort heißt es in der Zusammenfassung: „Verglichen mit dem Verzicht auf Masken gab es weder in der Allgemeinbevölkerung noch bei Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Verringerung der Fälle von grippeähnlichen Erkrankungen oder Grippe“ (Jefferson 7.4.2020). Auch eine Folgestudie vom November 2020 findet keine Belege für die Wirksamkeit von Masken (Jefferson 20.11.2020).

Das bestätigt auch ein Praktiker, Franz Allerberger, Leiter des Amts für öffentliche Gesundheit (AGES) in Österreich: „Wir haben in Österreich bislang nicht nachweisen können, dass die Einführung der Maskenpflicht irgendeinen Effekt auf den Verlauf der Inzidenzen hat. Und wir haben auch nicht zeigen können, dass das Aufheben der Maskenpflicht irgendwie sichtbare Spuren gezeichnet hat“ (RPP 21.8.2020). In zahlreichen US-Bundesstaaten sanken im Frühjahr 2021 die Infektionszahlen auch nach der Aufhebung aller Maßnahmen incl. Maskenpflicht kontinuierlich (Focus 29.5.2021).

Eine groß angelegte Studie aus Dänemark mit mehr als 3000 „Maskenträgern“ und einer ähnlich großen Gruppe von Menschen, die keine Masken trugen, fand keinen signifikanten Unterschied in der Infektionsrate mit SARS-CoV2 (Bundgaard 8.11.2020). Der Evidenzmediziner Tom Jefferson kommentiert: „Nun, da wir uns auf eine wirklich strenge wissenschaftliche Forschung stützen können, zeigen die Belege, dass das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit die Infektionsraten nicht signifikant verringert“ (Spectator 19.11.2020).

Eine große Studie aus Bangladesch, bei der über 500 Dörfer mit und ohne Maskenempfehlung verglichen wurden, leidet unter erheblichen Verzerrungen: Die Maskenempfehlung wurde oft erst erlassen, wenn in einem Dorf COVID19 schon stark verbreitet war, und die Dorfbewohner wurden nur getestet, wenn sie COVID19-Symptome hatten; es gab auch eine starke Verzerrung durch unterschiedliche Belehrung der beiden Gruppen und einen nicht kalivrierten Antikörpertest. Zudem wurde die Studie vor Auftreten der Deltavariante durchgeführt (Abaluck 1.9.2021, Rancourt 20.9.2021). Eine Studie aus Texas verglich die Situation vor und nach der offiziellen Maskenanordung und fand eher keinen Effekt durch das Maskentragen. „Wir konnten keine Verringerung der täglichen Sterblichkeit pro Population, der belegten Krankenhaus und Intensivbetten oder der Belegung von Beatmungsplätzen feststellen, die auf die Einführung einer Maskenanordnung zurückzuführen wäre“ (Schauer Sept 2021).

Auf der Außenseite chirurgischer Masken lassen sich noch nach sieben Tagen infektiöse Coronaviren nachweisen – länger als auf den meisten anderen Oberflächen (Chin 1.5.2020). Interessant ist in diesem Zusammenhang die Studie von MacIntyre et al. (BMJ 2015), die einzige bisher durchgeführte randomisierte Studie zu „Alltagsmasken“: Die Gruppe mit diesen Masken erkrankte öfter an einer grippeartigen Erkrankung als die Kontrollgruppe ohne Masken. Die Autoren vermuten, dass die zunehmende Feuchtigkeitsansammlung bei längerer Verwendung der Masken sowie die Selbstansteckung durch Viren in der Maske dafür verantwortlich sind. Masken müssen daher „im öffentlichen Raum sogar als Infektionsrisiko betrachtet werden“ (Kappstein 30.9.2020). Tatsächlich kam es in Deutschland in den Wochen nach Einführung der Maskenpflicht (18. Kalenderwoche) zu einem steilen, bisher nie beobachteten Anstieg von Infektionen mit Rhinoviren, die ähnlich übertragen werden wie Influenzaviren oder Coronaviren. Auch sie lassen sich durch Masken offensichtlich nicht aufhalten (RKI 15.7.2020).

Christian J. Kähler, Leiter des Institutes für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr in München, sieht in Masken ein Infektionsrisiko bei Menschen, die nebeneinander sitzen, weil sie die Atemluft direkt zum Nachbarn umleiten. Er hält deshalb nicht viel davon, in Klassenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur Pflicht zu machen (Tagesspiegel 14.11.2020).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es gebe keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz, dass die tatsächlich hilfreich sind – „schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken“. Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sprach er von einem „Vermummungsgebot“ (ZDF 21.10.2020). Wenige Tage ruderte er auf starken politischen und verbandspolitischen Druck hin zurück – ein Vorkommnis, das an die Selbstkritik-Rituale im maoistischen China erinnert (ZEIT 23.10.2020). Ehrlicher wäre ein Rücktritt gewesen mit der Erklärung, er habe seine Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

Im Februar 2021 veröffentlichte die europäische Gesundheitsbehörde ECDC einen „Technical Report“, nach dem medizinische Masken einen „kleinen bis moderaten Effekt“ zur Verhinderung von COVID-19 haben könnten, aber dass es signifikante Unsicherheiten bezüglich der Größe des Effekts gebe; die Beweislage sei begrenzt („the evidence … is limited“) (ECDC 15.2.2021). Nach einer Preprint-Studie einer Forschergruppe aus Genf hatte die Ausweitung der Maskenpflicht auf öffentliche Orte wie Geschäfte, Bahnhöfe oder Flughäfen in der Schweiz kaum einen Einfluss auf die Sterblichkeit. Nur bei sehr alten männlichen Personen errechnet sich eine geringe Reduktion (< 10 Prozent) (De Giorgi 12.6.2021).

Der Evidenzmediziner Peter C. Gøtzsche sagte in einem Interview: „Die randomisierten klinischen Studien zeigen sehr deutlich, dass Gesichtsmasken nicht funktionieren. Sie wurden bei der Influenza getestet, und sie wurden in Dänemark während COVID-19 getestet. Und doch wird uns befohlen, auf der ganzen Welt wie Bankräuber herumzulaufen. Dies ist schlicht Symbolpolitik der Regierungen, damit sie sagen können, dass sie etwas tun. Sie argumentieren, dass es Infektionen verhindert, wenn Sie Ihren Mund bedecken.“ (multipolar 30.6.2021).

Es gibt keine zwingenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit von Masken im öffentlichen Raum zur Verhinderung einer Coronavirus-Übertragung. Masken sind durch die häufige falsche Handhabung eher sogar kontraproduktiv, könnten also Infektionen begünstigen.

Eine Gruppe deutscher Gesundheitsexperten errechnete, dass selbst bei optimistischer Annahme einer Maskenwirkung 12’500 Menschen bei einem einstündigen Einkauf im Supermarkt eine Maske tragen müssen, um eine einzige SARS-CoV-2-Übertragung zu vermeiden (Schrappe 31.8.3020). In einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht errechnet ein klagender Richter für die Situation in Thüringen bei „weitreichenden Annahmen zugunsten des Antragsgegners“: „1.785.000 Menschen mussten also Masken tragen, um maximal 2,8 Infektionen pro Woche zu verhindern, die möglicherweise zu nicht einer einzigen ernsthaften Erkrankung geführt hätten. Wenn das nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist, was dann?“ (cbk 17.8.2020). Mit einer ähnlichen Schätzung begründet das norwegische Gesundheitsministerium die Ablehnung einer Maskenpflicht (NIPH Juni 2020). In einem Diskussionspapier der Sächsischen Staatskanzlei vom 24. Oktober 2020 heißt es, „dass das Tragen oder nicht-Tragen von Masken an Stellen, an denen es überprüft werden könnte, aus medizinischer Sicht eher ein Zeichen der Solidarität und Wahrnehmung der Problematik ist. Die Infektionen finden an anderen Stellen statt, an denen keine Masken getragen werden“ (Winkler 13.11.2020).

Bei einer Expertenumfrage unter 178 deutschen Virologen, Mikrobiologen, Hygienikern, Immunologen und Internisten war die Haltung zu Masken sehr ambivalent, und sie wurden nur von wenigen als wichtig erachtet. Harte wissenschaftliche Belege für die Schutzwirkung von Masken waren den meisten Experten nicht bekannt. Über 70 Prozent sahen hingegen Risiken durch falsche Handhabung (Uni-Klinik Tübingen 14.8.2020).

In einem WHO-Report vom Oktober 2019 wurden die Belege für die Wirksamkeit vieler Pandemie-Maßnahmen als „niedrig“, „sehr niedrig“ oder „fehlend“ beurteilt: Grenzschließungen, Schulschließungen, Verbot von Großveranstaltungen und auch Gesichtsmasken: „Zehn RCTs wurden in die Meta-Analyse einbezogen, und es fand sich kein Beweis dafür, dass Gesichtsmasken die Übertragung einer im Labor bestätigten Grippe wirksam reduzieren“ (WHO Okt 2019).

Im Juni 2020 empfahl dann die WHO entgegen ihrer früheren Ablehnung das Tragen von Gesichtsmasken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Regionen mit hoher Virusverbreitung. Paradoxerweise war die Empfehlung jedoch von der Warnung begleitet, Masken könnten das Erkrankungsrisiko auch erhöhen: „Masken können auch ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln… Die allgemeine Verwendung von Masken durch gesunde Menschen in einer Gemeinschaft ist noch nicht durch qualitativ hochwertige oder direkte wissenschaftliche Beweise unterstützt, und es gibt potenzielle Vorteile und Nachteile zu berücksichtigen“ (WHO 5.6.2020).

Trotz allem kursiert die Behauptung, Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Übertragung von SARS CoV-2, und sie wurden in vielen Ländern zu einem Pflichtbeitrag zur Pandemiebekämpfung, erzwungen durch Bußgelder in teilweise existenzbedrohender Höhe. Es gibt allerdings auch Länder ohne Maskenpflicht, etwa Norwegen, Schweden, Finnland und Estland.

Hier einige kritische Äußerungen zu Gesichtsmasken:

  • Tom Jefferson von der Cochrane Collaboration: „Masken fungieren als Symbol für die Gesellschaft: ‚Sie sind geschützt‘. Die wissenschaftlichen Belege sagen, dass Sie es vielleicht nicht sind“ (Jefferson 17.4.2020).
  • Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Wirkung einer generellen Maskenpflicht ist wissenschaftlich hoch fragwürdig – und, wenn Sie mich persönlich fragen, kulturell ist sie definitiv nicht wünschenswert… In der Summe richten sie womöglich mindestens so viel Schaden an, wie sie eventuell nutzen“ (BZ 10.5.2020).
  • Der Virologe Hendrik Streeck meint: „Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze“ (NOZ 10.6.2020).
  • Der Neurobiologe Gerald Hüther spricht im Zusammenhang mit der Maskenpflicht von einer „Instrumentalisierung der Angst“ und vom „Schüren von Angst zur Durchsetzung bestimmter Maßnahmen“ (Hüther 6.6.2020).
  • Anders Tegnell, schwedischer Staatsepidemiologe, sagt: „Das Resultat, das man durch die Masken erzeugen konnte, ist erstaunlich schwach, obwohl so viele Menschen sie weltweit tragen. Es überrascht mich, dass wir nicht mehr oder bessere Studien darüber haben, welche Effekte die Masken tatsächlich herbeiführen. Länder wie Spanien oder Belgien haben ihre Bevölkerung Masken tragen lassen – trotzdem gingen die Infektionszahlen hoch“ (Merkur 11.8.2020).
  • Das schweizerische Bundesamt für Bevölkerungsschutz kam nach vier Wochen Maskenpflicht zu dem Schluss: „Die eingeführte Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die Quarantäne für Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko scheinen keinen oder nur einen kleinen Effekt auf den Anstieg zu haben“ (BAG 30.7.2020).
  • Markus Veit, Pharmazeut: „Vor einem Jahr wäre es ein Skandal gewesen, wenn Professionelle im Gesundheitsbereich – wie das Robert Koch-Institut (RKI) – zur Verwendung von Masken aufge­rufen hätten, die nicht ein Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte durchlaufen haben und kein CE-Signum tragen. Heute gilt das offenbar ­alles nicht mehr… Solange insbesondere die Risiken von Masken bei Kindern im dauernden Gebrauch und durch Auf- und Absetzen nicht eindeutig untersucht sind und dann eine Nutzen-Risiko-Bewertung positiv ausfällt, erachte ich den Einsatz von Masken bei Kindern als unethisch und möglicherweise gefährlich“ (DAZ 13.8.2020).
  • Der Journalist Stefan Aust in der WELT AM SONNTAG: „Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber“ (WaS 9.9.2020).

Die Maskenpflicht ist zur gesellschaftlichen Bruchlinie geworden – auf der einen Seite die „Maskenverweigerer“ und Kritiker, die von Geßlerhut sprechen (Rubikon 18.4.2020), auf der anderen Seite die Behörden, die die Maskenpflicht mit Polizeikontrollen und immer horrenderen Strafen durchsetzen wollen.

Der Schriftsteller und Philosoph Gunnar Kaiser konstatiert in einem Videobeitrag: „Das Problem ist, dass die Maske ein Symbol geworden ist. Die Maske ist ein Symbol für kritiklosen Gehorsam, das Denunzieren von Andersdenkenden, des fraglosen Mitmachens, und damit des gesellschaftlichen Immundefekts… Wären wir eine Gesellschaft, die ihre Galileis und Giordano Brunos und Sokratesse achtet und ehrt, und einen offenen herrschaftsfreien Diskurs ohne Feindschaft, Verleumdung und Moralisierung als unantastbar betrachtet, dann würde ich diese Maske mit Stolz tragen, weil sie für ein Land steht, das sich tatsächlich um die Wahrheit bemüht und ein starkes Freiheits-Immunsystem hat“ (Kaiser 24.7.2020).

Psychologen sehen in der Maske ein projektives Objekt unbewusster seelischer Vorgänge. Sie überdecke als „allgemeines Gefahrensymbol“ alle anderen Ängste, indem sie Angst nach außen projiziert („Ich fürchte mich“) und das Gegenüber aggressiv ängstige („Ich bin gefährlich!“). Dieses Nach-Außen-Tragen, diese „Externalisierung“ der Angst verhindere die Lösung persönlicher Konflikte und das Erkennen und selbstverantwortliche Bewältigen relevanter gesellschaftlicher Probleme (Maaz, „Corona-Angst“ S.62).

Masken gefährden Gesundheit und Umwelt

Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit ist nicht vergleichbar mit der Anwendung in der Medizin. Chirurgen, die Masken tragen, arbeiten in sterilen Operationssälen, die mit Hochleistungsbelüftungssystemen ausgestattet sind. Diese erhalten einen Überdruck aufrecht, reinigen die Luft mit Hochleistungsfiltern und erhöhen den Sauerstoffgehalt der Raumluft. Durch diese Bedingungen werden die negativen Auswirkungen von Masken auf den Chirurgen und das OP-Personal abgemildert. Trotz dieser extremen Klimakontrolle zeigen klinische Studien immer noch negative Auswirkungen (Reduktion des arteriellen Sauerstoffs und Wiedereinatmung von CO2) von Operationsmasken auf die Physiologie und die Leistungsfähigkeit des Operateurs (Meehan 22.7.2020, M&K 21.12.2017).

In einer prospektiven Beobachtungsstudie wurde eine signifikant verringerte Sauerstoffsättigungen im Blut von Schwangeren gemessen, die normale OP-Masken oder FFP2-Masken trugen (Toprak 23.2.2021). Dadurch wird auch die Zusammensetzung des Blutes verändert, was unter anderem zu einer vermehrten Blutungsneigung nach der Geburt führen kann (JPost 28.4.2021). Eine Entbindung mit Maske kann sich negativ auf das Neugeborene auswirken, bis hin zu einer Übersäuerung (Azidose) und Schädigung des Kindes. „Gebärende benötigen Luft zum Atmen und Kinder benötigen die freie Atmung der Mutter, um gesund geboren zu werden. Daher sollten Frauen weder zum Tragen einer Atemwegsbedeckung noch insbesondere einer FFP2-Maske unter der Geburt gezwungen werden“ (DHZ 23.2.2021). Die deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft spricht sich gegen eine pauschale Maskenpflicht für Gebärende aus (DGHWi 20.1.2021).

Die in Bayern seit 18. Januar obligatorischen FFP2-Maskengefährden Umwelt und Anwender auch durch ihr Material – und gerade das spielt bei der Zulassung keine Rolle. Es waren und sind auch Masken mit ungültigen oder gefälschten CE-Kennzeichnungen zugelassen, und es kam zu zahlreichen Warnungen und Rückrufen, auch wegen zu hohem Filterwiderstand und „Erstickungsgefahr“ (Produktwarnung 12.6.2021). Nach Untersuchungen des Umweltinstituts Hamburg enthalten FFP2-Masken Kunstfasern aus Polypropylen (flüchtige organische Kohlenwasserstoffe), Formaldehyd, polyzyklische aromatische Verbindungen (PAK) und Klebstoffe. Weitere Zusätze sind chemische Zusatzstoffe, die Maske vor UV-Licht schützen oder die Maske stabil halten, wenn sie feucht wird. Manche enthalten auch Anilin, Duftstoffe und antibakterielle Nano-Silberionen. Man atme pro Tag um die 2000 Fasern an Mikroplastik ein (HUI 3.2.2021, Audiobeitrag: DLF 4.2.2021, Nordbayern 7.7.2021). „Da ist jeder Dreck der Welt drin“ (DWN 17.2.2021). Das Umweltinstitut empfiehlt, neu erworbene Masken mehrere Stunden auslüften zu lassen oder im Backofen 30 Minuten lang bei 50 – 60 °C auszuheizen, sodass zumindest flüchtige organische Stoffe ausdünsten. Masken, die Silberchlorid enthalten, sollten vermieden werden, da sie die Hautflora zerstören und die Nanopartikel durch die Haut in den Körper eindringen können (DAZ 4.8.2020).

Masken stammen in der Regel aus China und werden unter immensem Rohstoffverbrauch hergestellt. Bei Fortbestehen der Maskenpflicht landen allein in Deutschland 2021 über 12 Milliarden Masken im Müll. Die Naturschutzorganisation OceansAsia schätzt, dass durch die Corona-Pandemie allein im Jahr 2020 über 1,5 Milliarden Masken aus umweltschädlichem und nicht abbaubarem Material in den Weltmeeren gelandet sind.

Laut RKI muss „beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken …eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstand entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten… In den „Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2“ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen. Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Bedingt durch den zweckbestimmten, zielgerichteten Einsatz sind keine Untersuchungen zu den gesundheitlichen, ggf. auch langfristigen Auswirkungen der Anwendung von FFP2-Masken außerhalb des Gesundheitswesens z.B. bei vulnerablen Personengruppen oder Kindern verfügbar. Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B. Atembeschwerden oder Gesichtsdermatitis infolge des abschließenden Dichtsitzes beschrieben. Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen… Die Anwendung durch Laien, insbesondere durch Personen, die einer vulnerablen Personengruppe angehören (z.B. Immunsupprimierte) sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden, um über die Handhabung und Risiken aufzuklären, einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten, die für den Träger vertretbare Tragedauer unter Berücksichtigung der Herstellerangaben individuell festzulegen und gesundheitliche Risiken/Folgen zu minimieren. Weiterhin sollten FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden, da es sich i.d.R. um Einmalprodukte handelt.“ (RKI 14.1.2020).

Der Rostocker Arbeitsmediziner Andreas Podbielski kritisiert die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken scharf. Sie gehörten nur in die medizinischen Berufe, seien belastend und brächten „haufenweise Risiken“ mit sich. „Das hört sich für mich nach Aktionismus an“ (AZ 15.1.2020). Auch Hendrik Streeck lehnt die Pflicht zu FFP2-Masken ab (n-tv 27.1.2021).

Eine wegweisende wissenschaftliche Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Masken erschien am 6. Juli, zwei Monate nach Einführung der Maskenpflicht. Sie resümiert: „Lungenbelüftung, kardiopulmonale (=Herz-Lungen-)Belastungsfähigkeit und Wohlbefinden werden durch chirurgische Masken reduziert… Sie beeinträchtigen erheblich die Lebensqualität des Trägers“. Der vergrößerte Atemwiderstand, die vergrößerte Atemarbeit und die verringerte Sauerstoffaufnahme seien besonders problematisch bei körperlicher Arbeit und für Patienten mit Bronchialerkrankungen oder Herzproblemen (Fikenzer 6.7.2020). Eine weitere große Übersichtsarbeit erschien im April 2021 und hatte als Ergebnis: „Erweitertes Maskentragen durch die Allgemeinbevölkerung könnte zu relevanten Effekten und Folgen in vielen medizinischen Bereichen führen“. Masken wirkten sich teilweise klinisch manifest auf die Blutgase des Trägers aus und könnten damit „die Grundlage allen aeroben Lebens, die äußere und innere Atmung, negativ beeinflussen, mit Einfluss auf verschiedenste Organsysteme und Stoffwechselvorgänge, mit physischen, psychischen und sozialen Folgen für den einzelnen Menschen“  (Kisielinski 20.4.2021).

Eine andere Untersuchung an gesundem Krankenhauspersonal ergab, dass insbesondere weniger trainierte Personen unter allen Maskentypen schon bei mehrminütiger körperlicher Belastung Symptome wie Atemnot, Kopfschmerzen, Hitzegefühl oder Schwindel verspüren, einhergehend mit einem signifikanten Anstieg von CO2 im Blut (um ca. 10%) und einem Anstieg von Blutdruck, Herz- und Atemfrequenz (Dtsch Ärztebl. 2.10.2020). In einer weiteren Untersuchung lösten chirurgische Masken bei gesunden Versuchspersonen schon bei einem sechsminütigen Spaziergang in signifikantem Ausmaß das Gefühl von Atemnot aus (Person E. 2018). In Singapur entwickelten über 80% der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich unter FFP2-Masken Kopfschmerzen (Ong Mai 2020).

Häufige lokale Nebenwirkungen der Masken sind Hautprobleme – bei bis zu 35% der Maskenträger – und der „Maskenmund“ mit Parodontitis und Karies (Foo 6.10.2006, Kurier 7.8.2020).

Auch zu den psychischen Folgen des Maskenzwangs gibt es erste Einschätzungen (HNA 6.7.2020, Prousa 1.8.2020). Bei vielen Menschen erzeugen Masken massive psychische Stresssymptome und psychovegetative Reaktionen wie Atemstörungen, körperliche Missempfindungen, Ermüdung, Herz-Kreislauf-Reaktionen und Kopfschmerzen. Die Folgen sind Vermeidungsverhalten und dadurch geringere soziale Teilhabe und Einschränkung der gesundheitlichen Selbstfürsorge. Das Tragen von Masken verstärkt vorbestandene Probleme wie Isolationsgefühle und posttraumatische Belastungsstörungen. Krankschreibungen wegen Panikstörungen oder Schlafstörungen nehmen zu. Die unklare zeitliche Perspektive der Maskenpflicht wird von vielen als zusätzlicher Belastungsfaktor erlebt.

Nicht zu unterschätzen sind auch die sozialen Folgen der Masken: Sie erzeugen Missverständnisse, Gleichgültigkeit und Aggressivität. Verzerrte Stimmen und fehlende Mimik begünstigen Kommunikationsstörungen. Masken verhindern das „Lesen“ des Gesichtes: „Wie meint er das überhaupt?“ (Bonelli 21.7.2020). Sie erzeugen das Gefühl, der andere könnte eine Gefahr darstellen, um diese Gefahr gilt es zu vermeiden oder zu bekämpfen. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass man derzeit beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln besonders oft angerüpelt wird. Das Verdecken des Gesichts macht unsichtbar und verringert das Interesse an anderen Menschen – man sieht sich nicht mehr und sieht sich nicht mehr an. Gerald Hüther hält es für unvermeidlich, dass man anderen Menschen gegenüber gleichgültig wird, wenn man ihnen nicht mehr „leibhaftig“ begegnen kann (Hüther 6.6.2020).

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben geht noch weiter. Er schreibt in der NZZ: „Die Auslöschung des Gesichts, die Beseitigung der Toten und die soziale Distanzierung sind die wesentlichen Mittel dieser Regierungsmaschine, die nach übereinstimmenden Erklärungen der Machthaber auch dann beibehalten werden muss, wenn der sanitäre Terror gelockert wird. Eine Gesellschaft ohne Gesicht, ohne Vergangenheit und ohne physischen Kontakt ist eine unfreie Gesellschaft von Gespenstern. Es ist eine Gesellschaft, die als solche mehr oder weniger schnell dem Untergang geweiht ist.“ (NZZ 30.4.2021).

Die kanadische Bürgerrechtsorganisation OCLA hat die WHO aufgefordert, die Maskenempfehlung zurückzunehmen. Sie schade der öffentlichen Gesundheit und untergrabe das Gefüge der Gesellschaft. Die Studien, auf die sich die WHO neuerdings stütze, hätten einen geringen wissenschaftlichen Standard und unterlägen einem hohen Risiko von Verzerrungen denn Wissenschaftler, die unter Pandemie-Bedingungen nicht die offizielle Lesart unterstü