Coronavirus

Für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.

  (Jörg Hacker, Robert-Koch-Institut, 1.10.2008)

Weltweite Gesundheit ist Utopie und kann keine Pflicht sein. Wenden wir uns also vom herrschenden Pandemieprinzip ab und kehren zurück zum vernünftigen, abwägenden Denken und Handeln in der Politik und bei der Gestaltung unseres individuellen Lebens auf der Basis unseres Grundgesetzes

  (aus: „Zehn Thesen zum rationalen und humanen Umgang mit Corona“ von Paul CullenKarl-Heinz Jöckel, Ulrich KeilAngela Spelsberg  und Andreas Stang, 4.11.2021).

Mein Corona-Blog hat im März 2020 klein angefangen und ist im Laufe der Pandemie zu beträchtlicher Länge angewachsen. Betrachten Sie ihn als Zeitdokument, oder mit seinen zahlreichen Referenzen als eine Art Steinbruch für weitere Informationen.

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Aktuelle Aktionen:

Fast überall finden weiter wöchentliche „Montagsspaziergänge“ gegen Grundrechtseinschränkungen und Impfpflicht statt, um 18 Uhr, Treffpunkte vor dem Rathaus oder auf dem Marktplatz. Weitere Termine der Demokratie-Bewegung hier.

Die Gruppe „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ setzt sich weiter gegen jede Art von Impfpflicht ein. Die wesentlichen Argumente auf einer Seite finden Sie hier.

Rund 20 Initiativen aus den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft und bürgerschaftlichem Engagement fordern seit Oktober 2021 in ihrem Plädoyer Für ein neues Miteinander und Gesundheitsverständnis „die rasche Aufhebung aller verpflichtenden staatlichen Corona-Maßnahmen“ und die Wahl einer angemesseneren und differenzierteren Vorgangsweise (coronaaussoehnung 15.10.2021).

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Update  27.5.2022

Inhaltsverzeichnis:

Liebe Leser,

meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum politischen Management der Coronakrise gab und gibt, unter anderem von Juristen, Ärzten, renommierten Wissenschaftlern und unerschrockenen Journalisten. Die Erzählung, die uns die Politiker und die meisten Medien bieten, ist eine einseitige, angstgetriggerte und in großen Teilen widerlegte Version.

SARS CoV2 ist nicht der heraufbeschworene Killervirus, und es gibt keine belastbare Evidenz für die Wirkung der verhängten Pandemiemaßnahmen, seien es Maskenpflicht, Impfpflicht, Absonderung von Ungeimpften, Massentestungen oder Lockdowns.

Mit unglaublicher Hybris hielten die Verantwortlichen trotzdem lange daran fest und behaupteten, sie könnten ein Erkältungsvirus aufhalten und eliminieren, Wellen „brechen“ oder „vor die Welle“ kommen. Sie richteten sich in einer Wagenburg ein, umgeben von Lakaien-Experten, die ihnen das Wort redeten (realtom 14.3.2022). Das machte sie taub gegenüber anderen Stimmen. Lügen, Diskriminierungen und Panikmache waren die vorherrschenden politischen Stilmittel (dtrickb 13.3.2022, Kubo 14.3.2022, WELT 15.3.2022). Das Team um Matthias Schrappe benannte die Zwickmühle der Politiker treffend: „Da vielerlei Maßnahmen ohne stichhaltige Begründung eingeführt wurden, besteht jetzt die Schwierigkeit, deren Beendigung ohne Bezug auf den Wegfall dieser Gründe verständlich machen zu müssen“ (Schrappe 27.3.2022).

Ich kann nicht verhehlen, dass mich die Entwicklung der letzten zwei Jahre zutiefst erschüttert hat. Die Missachtung von Grund- und Freiheitsrechten und die die unglaubliche Eskalation, der wir ausgesetzt waren, waren für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden brandgefährlich. Und wenn man manche Politiker hört, kann das jederzeit wieder aufflammen. Das Vertrauen, das Politiker, Public Health-Experten, Richter und Medien verspielt haben, ist schwer wieder zurückzugewinnen.

Die vielen Protestaktionen mit Hunderttausenden Menschen haben dazu beigetragen, dass endlich auch in Deutschland – lange nach den europäischen Nachbarländern – viele Pandemiemaßnahmen abgeschafft wurden. Bis zuletzt wurden allerdings die Kinder mit Masken, Abstandsregeln und Tests drangsaliert. 

Weiterhin sind hunderttausende Menschen, auch minderjährige Auszubildende, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen, die im Mai 2022 vom Bundesverfassungsgericht mit einem Skandalbeschluss durchgewunken wurde Auch die allgemeine Impfpflicht ist noch nicht vom Tisch. Öffentliche Kritik und Proteste dürfen daher nicht nachlassen.

Wir müssen endlich heraus aus dem Panikmodus und zur Normalität zurückfinden. Notwendig ist dazu ein vertrauensbildender Versöhnungsprozess mit Politikern, Medien, Justiz und verlorenen Freunden und Verwandten, bei denen eine Wiederannäherung möglich erscheint.

Der Kern der Demokratie ist der Diskurs. Nur er hält die Gesellschaft zusammen. Wird er verweigert, und werden Andersdenkende ignoriert oder verunglimpft, dann zerfällt sie. Dies war in der Coronakrise zu beobachten. Die ständige Eskalation autoritärer Verordnungen hatte keinen nachhaltigen Nutzen, sondern führte zu Vertrauensverlust, zivilem Ungehorsam und Radikalisierung. Deutschland gehörte zu den Ländern mit den weltweit strengsten Maßnahmen  (ourworldindata). Gäbe es eine Skala kindswohlgefährdender Maßnahmen, dann wäre unser Land auch da Spitzenreiter.

Der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie. Zweifel sind erlaubt, wenn es um einschneidende und folgenreiche Maßnahmen geht, die auf Grund unzureichend belegter Annahmen verordnet werden – oder, wie es der Medizinrechtler Peter Gaidzik ausdrückt: „Würde man sagen, ,Wir wissen nicht, ob es etwas bringt‘, würde das der vorhandenen Datenlage entsprechen“ (wa.de 6.7.2020). Nach Gerd Antes geht es vielen Wissenschaftlern um Konkurrenz, Karrieren, Gelder und  Förderprogramme (Cicero 3.9.2021). Sie fressen der Politik sozusagen aus der Hand. 

Beunruhigend sind vor allem die Langzeitfolgen der Pandemie-Politik:

  • Durch die oberste Priorität von Infektionsschutz und Hygieneregeln und durch deren drehleierartige Propagierung im öffentlichen Raum kam es zu einer Neurotisierung und Traumatisierung der Gesellschaft, zu einer kollektiven Angst- und Zwangsneurose.
  • Unseren Kindern haben wir schlimmen Schaden zugefügt, indem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugten, ihnen Abstandsregeln, Waschrituale, Masken, Impfdruck und Quarantäne bis hin zur Isolation innerhalb der Familie aufzwangen, und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nahmen.
  • Unseren Jugendlichen haben wir Schaden zugefügt, indem wir ihnen die Kontaktmöglichkeiten nahmen und sie damit dem Risiko psychischer Krankheiten wie Depression, Angststörung, Essstörungen und Mediensucht aussetzten.
  • Die mit Bedacht erzeugte und aufrechterhaltene Panik begünstigte ein Klima von Aggressivität, Denunziation, Entsolidarisierung und Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden.
  • Die von der Pandemiepolitik geschaffenen Bedingungen haben unzählige Existenzen vernichtet. Gerade der Kulturbereich hat nachhaltigen Schaden erlitten. Die durch die Staatsverschuldung mitverursachte Inflation bringt viele weniger gut Situierte in große Schwierigkeiten.
  • Weltweit haben die Pandemie-Maßnahmen zu einer Wirtschafts-, Gesundheits- und Hungerkrise von schrecklichem Ausmaß geführt – wesentlich gravierender als die Pandemie selbst.
  • Das Vorhaben, das Coronavirus zu „besiegen“ trug die Saat des Totalitarismus in sich. Die autoritäre Verbots-, Zensur- und Überwachungspolitik hat unsere Grund- und Freiheitsrechte zur Disposition gestellt. Demonstrationen für diese Rechte wurden diffamiert, behindert oder verboten.
  • Menschen, die nicht geimpft werden können oder wollen, durften ihre Grundrechte nicht mehr ausüben, wurden von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen und massiv als Sündenböcke diffamiert. Impfanreize durch Bratwürste oder Impfdruck durch 3G- oder 2G-Regeln degradierten mündige Bürger zu Untertanen.
  • Die indirekte und direkte Impfpflicht zwang große Teile der Bevölkerung zu einem epidemiologisch unwirksamen und potentiell gefährlichen medizinischen Eingriff. Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich sind davon nach wie vor betroffen.
  • Das Vertrauen in das öffentliche Gesundheitswesen hat großen Schaden erlitten. Viele Pandemiemaßnahmen waren und sind von der Wissenschaft nicht gedeckt, und es ist nach wie vor keine Bereitschaft zu entsprechender Forschung zu erkennen.
  • Die Aufblähung der Gesundheitsbehörden, die zunehmende elektronische Erfassung von Patientendaten und das Postulat eines Rechts auf Gesundheit lassen befürchten, dass dem einzelnen die Selbstbestimmung über seine Gesundheit mehr und mehr entzogen wird und Gesundheit zur Staatsangelegenheit erklärt wird, mit einem wachsenden Register an Verordnungen (z.B. Quarantäne), Zwängen (z.B. Impfpflicht) und Strafen sowie einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit und Schweigepflicht.

Wenn wir unsere Lebensqualität, unsere Würde und die Demokratie bewahren wollen, müssen wir mit dem Coronavirus auf irgendeine Weise unseren Frieden schließen.

Der Psychologe Hans-Joachim Maaz warnte vor einem „unendlichen Kriegszustand, wenn wir vor einer nie endenden Infektionsgefahr nur angstvoll auf der Flucht sind oder glauben siegen zu können… Wer Demokratie erhalten will, der muss akzeptieren, dass man sich anstecken, dass man erkranken und sterben kann“ („Corona-Angst“ S.23).

Länder wie Japan oder Schweden sind einen anderen Weg gegangen: Ohne Schließungen, Maskenpflicht und Quarantäne, hingegen mit Appellen an die Verantwortung; ohne Verordnungspolitik, Einschüchterung, Überwachung und Bußgelder; ohne Einschränkung von Grundrechten; ohne Angstmache, Diffamierung und Denunziation; ohne Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung, sondern mit Offenheit und Selbstkritik in der Politik, demokratischem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen.

Ellis Huber, Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Präventologen, plädierte für eine „bürgerschaftliche Selbstorganisation und kommunale Demokratie“ als Ausweg aus der Krise: Eine Politik der Befähigung der Menschen zum eigenen Handeln und zur Selbstorganisation der Pandemiebekämpfung wäre wirksamer als die gegenwärtige Rohrstockpolitik, die mit Drohungen und Beschimpfungen agiert. Dänemark, Portugal oder auch Schweden zeigen, wie eine zugewandte Kommunikation mit transparenter Darstellung der jeweiligen Situation das Vertrauen und die Handlungskompetenzen in der Bevölkerung sichert. Die paternalistische politische Führung in Deutschland sollte ihr autoritatives Vorgehen überdenken und auf eine Strategie der bürgerschaftlichen Selbstorganisation setzen.(..) Die Herrschaftstechnik der Angst ist typisch für autoritäre und diktatorische Führungskulturen. Demokratische Gesellschaften müssen daher Führungskulturen entwickeln, die Angst abbauen und Vertrauen ausbauen. Autoritäre Macher kennen zu wenig die Wunder, die das Leben spielt. Sonst wäre Demut und Bescheidenheit gegenüber den Leistungen der Natur und des Lebendigen ausgeprägter und für die politische Führungskultur prägender“ (Huber Nov 2021).

Ähnlich argumentierte der Allgemeinmediziner Theodor Dierk Petzold in seinem Aufsatz „Krieg und Salutogenese – Ein Bundeswehr General zur Fortführung der Medizin mit anderen Mitteln?„: „Unter Drohung kann eine dienliche Kooperation mit dem Patienten kaum zustande kommen. Wenn eine Bedrohung von außen auf die Menschen ausgeübt wird, leidet die vertrauliche und partnerschaftlich kooperative Beziehung zwischen ihnen. (…) In einer salutogenetisch orientierten Medizin sehen wir eine Erkrankung in einem komplexen Entwicklungszusammenhang des Menschen (…) Wir teilen unser Wissen und hören den Menschen zu, was ihnen bedeutsam in Bezug auf Gesundheit und Corona ist. Damit stärken wir ihre Autonomie, wie sie in der Genfer Deklaration 2017 vom Weltärztebund zurecht ganz obenan gestellt wird. In einer solchen ärztlich therapeutischen Herangehensweise gibt es keinen Krieg gegen Corona, sondern eine Kooperation zur gesunden Entwicklung, zum gemeinsamen Lernen im Umgang mit Infektionsgefahren und zur Stärkung und Ermächtigung der Individuen und Gemeinschaften und auch der Nation, Kultur und der ganzen Menschheit. Da kann es auch Impfungen geben, wenn der Nutzen und das Risiko gut abgewogen sind. Da gibt es leider auch hier und da Schmerz und Leid durch die Erkrankungen, aber keine bzw. wenig selbst verursachte Kollateralschäden“. 

Die Autoren um Matthias Schrappe schrieben in ihrer vierten „Ad hoc Stellungnahme“: „Die Basis eines Neuanfangs ist die Abkehr von einem paternalistischen Duktus und die Hinwendung zu einem auf Kooperation ausgerichteten Vorgehen, das die Menschen in ihrer Eigenständigkeit stärkt und zur Mitarbeit anregt.“ Es sei wichtig und möglich, „die Kanäle gesellschaftlichen Austausches wieder zu öffnen und einen rationalen, auf Wertschätzung beruhenden Diskurs zu stärken. Dieser Diskurs ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der nächsten Monate. (…) Durch negative Konnotationen kann keine Bevölkerungsgruppe zur Kooperation motiviert werden“ (Schrappe 28.11.2021).

Das Konzept von autonomen Bürgerinnen und Bürgern formulierte auch die Ottawa Charta der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Gesundheitsförderung: „Gesundheit wird von Menschen in ihrer alltäglichen Umwelt geschaffen und gelebt: dort, wo sie spielen, lernen, arbeiten und lieben. Gesundheit entsteht dadurch, dass man sich um sich selbst und für andere sorgt, dass man in die Lage versetzt ist, selbst Entscheidungen zu fällen und eine Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben sowie dadurch, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen herstellt, die all ihren Bürgern Gesundheit ermöglichen. Füreinander Sorge zu tragen, Ganzheitlichkeit und ökologisches Denken sind Kernelemente bei der Entwicklung von Strategien zur Gesundheitsförderung“ (WHO 1986).

In Japan gibt es keine gesetzliche Grundlage für Ausgangssperren oder Geldstrafen. Die verkündeten Maßnahmen zur Viruseindämmung zielten auf die freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung. Die Menschen wurden aufgefordert, soziale Interaktionen zu beschränken und nicht notwendige Aktivitäten zu vermeiden. Restaurants, Bars und Kaufhäuser und Shopping Malls sollten um 20 Uhr schließen. Kindergärten, Schulen und andere Erziehungseinrichtungen blieben geöffnet.

Auch in Schweden veröffentlichte die Regierung lediglich Appelle und Verhaltensempfehlungen ohne Androhung von Bußgeldern. Eingeschränkt wurden lediglich vorübergehend öffentliche Veranstaltungen – sie waren zeitweise auf acht Menschen begrenzt – und der nächtliche Verkauf von Alkohol. Das Tragen von Masken im öffentlichen Raum war wegen fehlender Wirksamkeitsbelege nie verpflichtend. In den Schulen gab es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln. „Es darf gelächelt werden, ganz ohne Sanktionen, und niemand fühlt sich durch atmende Menschen bedroht“ (Lesweng 18.2.2021).

Im Jahr 2020 hatte Schweden eine relativ niedrige Gesamtsterblichkeit bei weniger wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden (Kreiß 10.12.2020, Kreiß 12.12.2020, taz 10.1.2021, NZZ 13.2.2021, Multipolar15.8.2021). Ab Herbst 2020 war die Sterblichkeit niedriger als in Ländern mit strengen Maßnahmen wie Deutschland, Österreich oder Italien, im Jahr 2021 und im Winter 2021/22 sogar deutlich niedriger – ohne Masken, ohne 2G/3G-Regeln, ohne Massentestung an Schulen, ohne gesellschaftliche Spaltung oder Diskriminierung (OurworldindataECDC, BenGoldsmith 12.10.2021, Rosenbusch 8.12.2021 freedom 7.1.2022, freedom 13.4.2022). Im Februar 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben – Covid war offiziell vorbei. „Wenn man sich die Gesamtsterblichkeitsstatistiken ansieht und die Zahl der Menschen betrachtet, die tatsächlich gestorben sind, wird deutlich, dass Schweden wahrscheinlich das Land war, das am vernünftigsten auf die Pandemie reagiert hat, mit Maßnahmen, die dem Ausmaß der Bedrohung weitgehend angemessen waren. Der Rest der Welt hat stattdessen mit Vorschlaghämmern auf die Fliegen eingedroschen.“ (Rushworth 4.2.2022)

Der US-amerikanische Journalist Jordan Schachtel schrieb im September 2021: „In Schweden blieben die Kinder in der Schule. Die Geschäfte blieben geöffnet. Die Menschen durften ihr Leben so leben, wie sie es für richtig hielten. Und dennoch wiesen Schweden und andere Länder eine unterdurchschnittliche Übersterblichkeit auf, verglichen mit Ländern, die die meisten Einschränkungen hatten. In Amerika verschlechterte sich aufgrund staatlicher Verordnungen unsere allgemeine Gesundheit, wir wurden kränker, wir erlebten eine beispiellose Zunahme der Fettleibigkeit, neben anderen Problemen, die durch Eingriffe der öffentlichen Gesundheit“ verursacht wurden… Es ist tatsächlich manchmal besser, nichts zu tun, als etwas zu tun, vor allem, wenn man versucht, einen Krieg gegen ein endemisches, submikroskopisches infektiöses Partikel zu führen. (Schachtel 25.9.2021).

Sehenswert sind die arte-Dokumentation „Sicherheit contra Freiheit“ vom 10.11.2020 und der Bericht aus Schweden incl. Interviews von Gunnar Kaiser (Kaiser 14.1.2021).

Eine Mutter schrieb mir am 8.9.2020 aus Stockholm: „Seit knapp vier Wochen besuchen meine Kinder die Schule, ohne Maske, ohne Abstand, mit viel Freiluftunterricht, Sportunterricht, Singen und gelegentlich auch improvisierten Unterrichts-Orten. Die Klassen hier sind trotz Corona gut bestückt mit 25-35 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Zu sehen, wie die beiden voller Freude wieder NORMAL zur Schule gehen, ist schön (…). Schule kann bestens stattfinden ohne ellenlange Hygienekonzepte, die sich lesen wie ein 5-Jahres-Plan aus der Sowjetunion. Und ohne, dass die Kinder wie todbringende Virenschleudern behandelt werden. Es scheint mir in Bayern (und anderswo) völlig unterschätzt worden zu sein, wie viel Geborgenheit und Lebensfreude, wie viel Erbauliches und nicht zuletzt Lehrreiches von einem regelmäßigen Schulalltag ausgehen.“ Einen Kurzüberblick zum Schulbetrieb in Schweden während der Pandemie finden Sie hier. Auch das Schuljahr 2021/22 begann in Schweden ohne Maskenpflicht, ohne Coronatests, ohne Hygieneregeln (Rosenbusch 14.9.2021). 

In Deutschland dagegen wurden die Regierungen von Bund und Ländern von den Parlamenten zu einer strengen Verordnungspolitik ermächtigt. Die wesentlichen Grundrechte wurden eingeschränkt, das soziale Leben wurde stillgelegt, und alle Maßnahmen wurden mit Bußgeldern und polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Eine Umfrage des Sächsischen Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung unter 2323 Polizeibeamten ergab, dass jedem dritten Polizisten die Coronamaßnahmen zu weit gingen. Manche übten offene Kritik an den „aus ihrer Sicht nicht selten verfassungsmäßig zweifelhaften“ Corona-Vorschriften: „Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen… Dafür sollte man ehemalige Stasi-Mitarbeiter einsetzen!“ (BILD 29.7.2021, Bezahlschranke).

Die Politiker redeten von „leichtsinnigem Verhalten und nachlassender Disziplin“, als wären die Bürger Kinder, die schuld an der Verbreitung des Virus sind und dafür bestraft werden müssen. Der Chefvirologe und Berater der Coronapolitik der Bundesregierung, Christian Drosten, phantasierte gar von einem Ausnahmezustand für immer, sollte der Impfstoff nicht wirken (ZEIT 6.10.2020). Andreas Rosenfelder schrieb dazu in der WELT: „Das ist eine ehrliche Ansage: Ein weitgehend freies, möglichst ungestörtes Leben mit dem Virus, wie Schweden es anstrebt, ist ’nicht tragbar‘, so Drosten – ein dauerhaftes Leben in einer kontaktbeschränkten, verängstigten, unfreien Gesellschaft hingegen schon, mit allen fatalen Folgen für Kinder und Familien, Selbständige und Künstler, Jugendliche und Einsame…“ (Rosenfelder 7.10.2020).

Verschiedene Politiker forderten polizeiliche Kontrollen von Privatwohnungen oder riefen Bürger zur Denunziation auf. Das Bundesverfassungsgericht (!) verbot Demonstrationen wegen der „hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit“ (WELT 28.9.2020, SPIEGEL 29.10.2020, FR 5.12.2020, ZEIT 12.12.2020). Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel sprach von einem „illiberalen Verbotspopulismus“ und von einem Regieren durch Angst. Bleibende Schäden für die Demokratie seien zu befürchten (ZEIT 14.10.2020). Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, konstatierte ein schwindendes Rechtsempfinden dadurch, dass sich Bund und Länder in einer „schleichenden Form von Amtsanmaßung“ bedenkenlos über Selbstverständlichkeiten der Verfassungsordnung hinwegsetzen (NZZ 16.10.2020).

Auch viele ÄrztInnen sahen die Pandemiepolitik kritisch:

  • In Belgien schrieben mehrere Tausend ÄrztInnen und GesundheitsarbeiterInnen in einem offenen Brief an ihre Regierung: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem“ (docs4 5.9.2020).
  • In Deutschland forderten 70 Ärzte in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerinein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie“. Politiker und ärztliche Standesvertreter sollten „die tägliche öffentliche Warn- und Angstmaschinerie in Presse und Talkshows“ unterlassen – dies erzeuge eine tiefe und unbegründete Angst in der Bevölkerung. Ineffektive und möglicherweise sogar schädliche Infektionsschutzmaßnahmen sollten sofort beendet werden. Das Hygienebewusstsein der Menschen sei durch die Erfahrung dieser Viruswelle soweit gewachsen, dass übliche Hygienemaßnahmen ohne Zwang ausreichten.
  • Mehrere große Ärzteverbände kritisierten den Verbots-Kurs der Bundes- und Landesregierungen. Man solle eher auf Gebote setzen und sich nicht auf Grenzwerte zur Kontaktverfolgung fokussieren – dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Man müsse stattdessen die Risikogruppen besser schützen (BusinessInsider 28.10.2020).
  • Das Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, rief immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020).
  • Die Gruppe „CoronaStrategie“ (u.a. Hendrik Streeck, Matthias Schrappe, Klaus Stöhr, Gerd Antes) forderte seit Februar 2021 einen stärkeren wissenschaftlichen Diskurs und interdisziplinäre Risikoeinschätzung im Vorfeld von politischen Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es müsse ein Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Erkrankung und den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Bürger und die Wirtschaft gefunden werden.
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung forderte Mitte September 2021 die Regierungen von Bund und Ländern auf, alle staatlich verordneten Einschränkungen aufzuheben. Es  müsse „Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik“. Beide seien schlechte Ratgeber (Ärztezeitung 17.9.2021). Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Andreas Gassen sprach sich für ein Ende aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober aus (FAZ 18.9.2021). Erwartungsgemäß haben das die Regierungsparteien und die GRÜNEN nicht goutiert. Sie halten es für ethisch vertretbarer, Menschen die freie Impfentscheidung abzusprechen, weiter Panik zu verbreiten und das Kindswohl der Schulkinder zu gefährden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU) setzte noch eins drauf mit der Aussage, sobald Kinder ab fünf Jahren ein Impfangebot erhalten hätten, müsse Deutschland zur Normalität zurückfinden. Helge Braun wollte gar den Freedom Day auf den St. Nimmerleinstag verschieben, nämlich wenn durch Impfungen die (bekanntermaßen dadurch nicht erzielbare) „Gemeinschaftsimmunität“ erreicht ist. Es könne gut sein, dass „es noch eine weitere Welle geben wird“ – eine völlig inakzeptable Begründung für einen epidemiologischen Ausnahmezustand mit weitreichenden sozialen und psychischen Folgen (n-tv 19.9.2021, Handelsblatt 19.9.2021, BILD 20.9.2021, SWR 21.9.2021).
  • 390 Ärzte unterzeichneten im Dezember 2021 einen Offenen Brief zur COVID-Impfung an alle Abgeordneten des Bundestags und an den Bundeskanzler mit der Forderung, alle direkten und indirekten Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel einer Impfung von bisher Ungeimpften nicht nur einzustellen, sondern aktiv zu unterbinden, die Ausgrenzung und Einschränkung von ungeimpften Kindern und Jugendlichen an der sozialen Teilhabe zu stoppen und die Diskriminierung von Ungeimpften und die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften im öffentlichen Leben, am Arbeitsplatz und in Schulen sowie Kitas sofort zu beenden.
  • Ebenfalls im Dezember 2021 veröffentlichte mehr als 50 Ärzte und Professoren einen Offenen Brief von Wissenschaftlern gegen Impfpflicht. Sie bezeichneten darin die Pflicht zur COVID19-Impfung nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand als „rechtlich und ethisch nicht begründbar“. Der Staat habe nicht das Recht, die individuelle Entscheidung über die Impfung vorzuschreiben, da es niederschwellige Maßnahmen gebe, die den gleichen Zweck erfüllen.

Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020). Hier findet man Sätze wie:

    • Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen.
    • Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte.
    • Wir werden uns nicht nur von Experten für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonomen, Sozialwissenschaftlern, Ethikern, Juristen und Philosophen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können.
    • Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden.
    • Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen.

Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen

Die Ursprünge des SARS-CoV2-Virus, das Anfang 2020 pandemisch wurde, sind nach wie vor ungeklärt (handelsblatt 5.9.2021). Es kursierte in Europa offensichtlich schon Wochen vor der Registrierung der ersten Krankheitsfälle (euronews 27.1.2022). Covid-19-Antikörper wurden in Blutkonserven von September/November 2019 in europäischen Blutbanken gefunden (Carrat 6.2.2021, Appolone 11.11.2020). Der SARS-CoV2-Ausbruch des Coronavirus 2020 in Frankreich wurde offensichtlich nicht durch einen aus China importierten Virenstamm verursacht, sondern durch einen lokal zirkulierenden Stamm unbekannter Herkunft (sg-news 28.4.2021).

Schon lange vor dem angeblichen Pandemiebeginn war es zu spät, um die Ausbreitung der Krankheit auf der Erde zu verhindern. „Wir haben zwei Jahre lang umsonst mit Lockdowns verschwendet“ (Bhattacharya 13.3.2022).

Anfang 2022 kochte wieder die Diskussion hoch, ob das Virus wohl doch nicht von einer Fledermaus von einem Markt in Wuhan stammt, sondern aus einem nahegelegenen Labor, in dem Viren gentechnisch verändert werden. Diese Erklärung galt zwei Jahre lang als Verschwörungstheorie (Mattheis 25.1.2022, WELT 9.2.2022). Virologen fanden im Spikeprotein von SARS-CoV-2 eine Basensequenz, die von Moderna 2016 patentiert wurde, und die mit einer Wahrscheinlichkeit von 3.21 ×10−11 auf natürlichem Weg entstanden ist (Ambati 21.2.2022).

Das Besondere an SARS-CoV-2 war die anfängliche Befürchtung, dass eine große Zahl von Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums schwer erkranken könnte und dadurch das Gesundheitssystem übermäßig strapaziert werden könnte. Durch einschneidende Maßnahmen sollte verhindern werden, dass Menschen sterben, weil sie nicht mehr versorgt werden können. Vor allem Risikogruppen sollen möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden. Durch Ausdünnen der Kontakte sollte die Infektionswelle abgeflacht und in die Länge gezogen werden („flatten the curve“) – in der Hoffnung, dass es irgendwann Behandlungsoptionen oder eine wirksame Impfung gibt.

In einem ausführlichen Artikel über die Entscheidung zum Lockdown, basierend auf dem Buch „Ausbruch – Innenansichten einer Pandemie“ des ehemaligen Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo und der Stern-Journalistin Katja Gloger, heißt es im Online-Magazin Multipolar: „Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv“ (multipolar 15.7.2021).

Der Lockdown vom März 2020 war eine rein politische Entscheidung. Eine wissenschaftliche Grundlage gab es nicht (s. EBM-Netzwerk März 20.3.2020). Die Politik des „flatten the curve“ war vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie die Zeitdauer bis zum Erreichen einer Grundimmunität und damit die Krankheitsaktivität in die Länge zieht (Wittkowski 28.3.2020). In einem vielbeachteten Thesenpapier schrieben sechs prominente Gesundheitsexperten am 5. April 2020: „Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer „zweiten Welle“) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient“ (Schrappe 5.4.2020).

Der Lockdown vom Frühjahr 2020 war eine politische Panikreaktion, aber er war nie alternativlos. Bereits am 17. März wusste man aus den Berichten der italienischen Gesundheitsbehörden, dass COVID-19 fast ausschließlich sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen in Gefahr brachte (ISS 16.3.2020). Ebenfalls am 17. März veröffentlichte der renommierte Epidemiologe John Ioannidis seinen Aufsatz „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“ („Ein sich anbahnendes Fiasko? Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten“) – eine Warnung vor sich abzeichnenden folgenschweren Fehlentscheidungen (Ioannidis 17.3.2020). Die Behauptung von Gesundheitsminister Spahn, man konnte es damals nicht besser wissen, ist Heuchelei (Schupelius 3.9.2020).

Weniger einschneidend und weniger riskant wären begrenzte und gezielte Schutzmaßnahmen gewesen etwa für Menschen mit einem schwachen oder schlecht funktionierenden Immunsystem. Man hätte sie ergänzen können durch häufige Virustestungen bei Gesundheits- und PflegearbeiterInnen („institutioneller Kontakt“), spezielle Kontrollmaßnahmen bei regionalen Krankheitshäufungen und virusdichte Gesichtsmasken für alle, die sich schützen wollen oder geschützt werden sollen (Schrappe 5.4.2020).

Trotzdem wurde ab Oktober 2020 in vielen Ländern Europas erneut über Lockdowns diskutiert, und in vielen Regionen wurden sie auch in die Tat umgesetzt, etwa in Spanien, Deutschland, Frankreich und Italien, teilweise begleitet von wütenden Protesten (FAZ 27.10.2020). Der italienische Virologe Giorgio Palu sagt dazu: „Als Bürger bin ich gegen einen neuen Lockdown, weil dies für unsere Wirtschaft ein Selbstmord wäre. Als Wissenschaftler bin ich dagegen, weil dies die Bildung unserer Jugend beeinträchtigen würde, die unsere Zukunft sind. Ich bin auch als Arzt gegen einen Lockdown, weil man mit einem Ausgangsverbot Personen, die an anderen Krankheiten wie Krebs leiden, den Zugang zu den Behandlungen versperrt. Dabei ist mit dem Covid-19 eine niedrige Sterberate verbunden. Wir müssen dieser Hysterie ein Ende setzen“ (SN 26.10.2020).

Das menschliche Immunsystem ist ein lernendes System durch die ständige Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren. Die orale Phase, das Spielen der Kinder untereinander, das Umarmen und Küssen, das Reiben von Augen oder Nase — das alles stimuliert das Immunsystem.

Maskenpflicht und Abstands- und Hygieneregeln sind auf Dauer kontraproduktiv, ebenso der chronische Stress durch die ständige Angst vor Ansteckung, durch Distanz und Isolation. All das macht die Menschen krank.

Die Kontaktbeschränkungen, vor allem die Absonderung der älteren Bevölkerung von Kindern, könnten dazu geführt haben, dass die Menschen ihre natürlich erworbene Immunität gegen viele Erreger nicht mehr aufgefrischt und mit der Zeit verloren haben. Dies könnte etwa bei Kindern zu den heftigen Ausbrüchen von RSV-Erkrankungen im Jahr 2021 und zu der auffälligen Häufigung von Hepatitis-Erkrankungen im Frühjahr 2022 geführt haben. „Das heißt, diese Kinder sind immun naiv, wie wir sagen, und wenn dann die Lockerungsmaßnahmen wieder relativ rasch aufeinanderfolgen, dann müssen sich diese Kinder eines Sturms von Keimen erwehren, die auf sie einprasseln. Und das kann sein, dass das jetzt innerhalb der letzten drei, vier Monate zu einer Häufung von Infektionen geführt hat, die letztlich auch jetzt dann die Leber mitbetreffen“, vermutete der der Kinder-Hepatologe Burkhard Rodeck im Deutschlandfunk (MHH 16.12.2021, Impf-Info 26.4.2022, dlf 27.4.2022).

Der Sozialmediziner Thomas Hardtmut schrieb: Vor allem die im Rahmen der Coronakrise verschärften Hygieneregeln haben zu einem weiteren massiven Rückgang der MikrobiomDiversität bei Menschen geführt, wodurch die Immunsysteme vor allem bei den Kindern regelrecht eingeschläfert wurden. Die Folge erleben wir beispielsweise aktuell in rapid ansteigenden kindlichen Infektionen mit dem RSVirus (Respiratory Synzitial Virus), eine für Kinder weit gefährlichere Erkrankung als durch Coronaviren. Diese Kinder waren nach jüngster Auskunft des Gesundheitsministeriums in den vergangenen zwei Jahren in ihrer Umgebung pandemiebedingt stärker geschützt (hier wäre es sachlich richtiger, statt von geschützt von „isoliert“ zu sprechen. Anm. T.H.). Sie konnten daher nicht die normale und wichtige Entwicklung ihrer Immunabwehr durchlaufen. Es ist zu befürchten, dass die Kleinkinder der Coronajahre mit erheblichen immunologischen Defiziten und entsprechend erhöhten KrankheitsDispositionen aufwachsen, denn das sog. pathologische Imprinting, d.h. die frühe Prägungsphase von Mikrobiom bzw. Immunsystem haben oft lebenslange Auswirkungen“ (Hardtmuth 14.12.2021).

„Auf psychischer Ebene brauchen wir ganz viel Körperkontakt und an dem fehlt es überall (…) Wir wissen, dass Kinder, die zu wenig Berührung erleben, kleiner bleiben, eine geringere Intelligenz ausbilden, ein schwächeres Immunsystem besitzen und eine insgesamt geringere Lebenserwartung haben“, so der Kinder- und Jugendpsychiater Gunther Moll (Nordbayern 19.11.2021). Vorrangig ist die Stärkung der natürlichen Immunität durch gesunde, vollwertige Ernährung, Bewegung an der frischen Luft – ohne Maske –, Abbau von Stress und die Pflege emotionaler und sozialer Kontakte.

In einem Artikel des Brownstone-Instituts werden mehr als 400 Studien aufgeführt, aus denen hervorgeht, dass Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen und Maskenverordnungen ihren Zweck, die Übertragung einzudämmen oder die Zahl der Todesfälle zu verringern, nicht erfüllt haben. „Diese restriktiven Maßnahmen waren unwirksam und verheerend und haben vor allem den ärmeren und schwächeren Bevölkerungsschichten immensen Schaden zugefügt“ (Alexander 30.11.2021). Kathrin Kühn schrieb für den Deutschlandfunk: „Jetzt, im zweiten Corona-Winter trudeln immer neue Fakten ein, zur Ungleichheit vor dem Virus: Reiche im Schnitt noch reicher geworden, Ärmere ärmer. Benachteiligte Kinder noch benachteiligter. Und dann diese Zahl: 70 Prozent. Um bis zu 70 Prozent war die Covid-19-Sterblichkeit in der zweiten Welle höher in benachteiligten Regionen in Deutschland als in anderen.  (…) Gut versorgt zu sein hilft beim Rufen nach Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen. Die ertragen sich nämlich leichter mit sicherem Gehalt, im eigenen Haus mit Garten oder in einer schönen Wohnung. Wo man sich das Essen dann von denen nach Hause liefern lässt, die jeden Euro brauchen“ (dlf 23.1.2022).

Wie die meisten Erkältungsviren hat auch SARS CoV2 eine Aktivitätszeit von wenigen Monaten und läuft im Sommerhalbjahr wieder aus (Walach 28.7.2020). Die Kurven der Infektionszahlen und Todesfälle ähneln sich in Ländern, egal, welche Maßnahmen sie getroffen haben – mit oder ohne Lockdown, mit oder ohne Grenzschließungen, mit oder ohne Quarantänemaßnahmen, mit oder ohne Maskenpflicht (Atkeson Aug 2020, Zack 21.1.2021). „Das Virus hat sich rasend schnell über die ganze Welt verbreitet. Als wir es sahen, hatte es wohl schon einen Großteil der aktiven Bevölkerung erreicht, die davon offenkundig relativ wenig betroffen war. Bis dann irgendwann die Fälle klinisch auffällig wurden und Tests vorhanden waren, um das Virus zu suchen. Dadurch wurde es natürlich auch vermehrt gefunden. Als die Regierungen reagierten, war es eigentlich schon zu spät“ (Walach 28.7.2020).

Bereits im März 2020 waren die Erkrankungsraten in China und Südkorea wieder stark gesunken (ToI 19.4.2020, Weltwoche 22.4.2020). In Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gingen die Neuerkrankungen – bereinigt um die stark gestiegenen Testzahlen – ab Anfang der ersten Märzhälfte 2020 und die Todesfälle ab Anfang April 2020 zurück (Kuhbandner 23.4.2020, Mayer 11.8.2020). Die Lockdown-Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 23.3. verordnet wurden, kamen zu spät und waren ohne Effekt (WELT 15.4.2020, Walach 6.5.2020; Kuhbandner 1.6.2020). Auch die Einführung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln (ab 27. April 2020) und die „Lockerungen“ ab der ersten Maihälfte hatten keinen erkennbaren positiven oder negativen Einfluss auf die Erkrankungsraten (Mayer 11.8.2020, Wieland Preprint Nov 2020).

Modellrechnungen, die von einem positiven Effekt des Lockdowns ausgingen, wie sie etwa in Science (Dehning 15.5.2020) oder Nature (Flexman 86.2020) veröffentlicht wurden, waren fehlerhaft, denn sie berücksichtigent weder die enorme Zunahme der Testungen noch die Meldeverzögerungen oder die Todesursachen (Kuhbandner Jan.2022, Hegelich 12.7.2021). Christof Kuhbandner schrieb, bebildert durch die Statistiken des Robert-Koch-Instituts: „RKI-Publikationen deuten darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland von alleine zurückzog, bevor irgendeine staatliche Maßnahme ergriffen wurden“ (Kuhbandner 1.6.2020, Kuhbandner 8.10.2020).

Denselben Befund erhob die ETH Zürich für die Schweiz (LZ 16.5.2020). Die Universität Oxford veröffentlichte eine Grafik, in der die COVID-19-Todesfälle pro Million in verschiedenen Ländern mit einem Index von staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verglichen wurden. Sie zeigt deutlich: es gibt keinen Zusammenhang. Die Maßnahmen waren und sind wirkungslos (Github 27.7.2020). Der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Wiethölter analysierte die Daten der Universität Oxford noch eingehender und fand lediglich einen Zusammenhang zwischen COVID-19-Todesraten und der Altersstruktur der Gesellschaft, dem Anteil an Übergewichtigen und chronisch Kranken, den CO2-Emissionen des Landes sowie überraschenderweise auch der Grippeimpfquote (Wiethölter 7.7.2020).

Wir erlebten offensichtlich den Spontanverlauf einer Pandemiewelle. Man fragt sich mit Markus Lanz (Lanz 23.4.2020): War der Lockdown dann überhaupt notwendig? Und war er effektiv? Wie ist es zu erklären, dass es in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich deutlich mehr Todesfälle als in Deutschland zu beklagen gab, obwohl die Maßnahmen dort wesentlich strenger waren? Die Zahl der Menschen, die von einem Kranken angesteckt wird – die sogenannte Reproduktionszahl oder Ansteckungszahl – lag ab der dritten Märzwoche unter 1,0 (EB 15.4.2020). Warum ging sie in den sechs Wochen Lockdown nicht weiter nach unten?

Am 17. April räumte Gesundheitsminister Spahn ein, dass die Ansteckungszahl schon vier Wochen gleichbleibend unter 1,0 lag. In ihrem „Thesenpapier 2.0 zur Pandemie“ (Schrappe 3.5.2020) fragen die sechs Autoren: „Wie ist die späte Veröffentlichung zu begründen? vor allem: wie ist der offensichtliche Befund zu interpretieren, dass unter der verschärften Einschränkung der Berufsfreiheit und Freizügigkeit kein weiterer Abfall zu beobachten war. Die Beobachtung ist ja durchaus mit der Annahme vereinbar, dass von diesen Maßnahmen keine weitere Wirkung ausgegangen ist“.

Harald Walach schrieb in seinem Beitrag „Die Welle ist vorbei“ am 6. Mai (Walach 6.5.2020):

„Was aus meiner Sicht auf keinen Fall aus den Daten abgeleitet werden kann ist,

  • dass die „Maßnahmen“ gewirkt haben
  • dass das Tragen von Mundschutz, selbstgebastelt, gehäkelt, gestrickt oder gekauft, immer noch hilfreich ist
  • dass wir es mit einem Killervirus zu tun haben
  • dass wir noch lange vorsichtig sein und am besten unser Leben ein Jahr lang suspendieren müssen
  • dass die Angst, die viele Menschen noch immer haben, gerechtfertigt ist.“

Der Lockdown im Frühjahr 2020 wurde erst angeordnet, als das Schlimmste schon vorbei war. Den getroffenen Maßnahmen fehlte letztlich die Rechtfertigung. Die Anordnung von Lockdowns zur Pandemiebekämpfung war wahrscheinlich die schlimmste politische Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch für die USA zog Donald L. Luskin in seinem Beitrag „The Failed Experiment of Covid Lockdowns“ (Das gescheiterte Experiment der Covid-Lockdowns) im Wall Street Journal das Fazit: „Es liegen jetzt Beweise dafür vor, dass Lockdowns ein teures Medikament mit schwerwiegenden Nebenwirkungen waren, ohne Nutzen für die Gesellschaft… Theoretisch sollte die Ausbreitung einer Infektionskrankheit durch Quarantäne kontrollierbar sein. Offensichtlich nicht in der Praxis“ (WSJ 1.9.2020). Jay Bhattacharya, Professor an der Universität von Stanford, nannte Lockdowns den schlimmsten Fehler im Gesundheitswesen der letzten 100 Jahre. Wir werden mit den katastrophalen gesundheitlichen und psychischen Schäden, die fast jedem armen Menschen auf der Erde zugefügt werden, eine Generation lang zu tun haben. Gleichzeitig waren Lockdowns dort, wo sie am strengsten verfügt wurden, nicht in der Lage, die Epidemie zu kontrollieren. In den USA haben sie bestenfalls die „unwesentliche“ Klasse vor COVID geschützt und gleichzeitig die wichtige Klasse der arbeitenden Bevölkerung der Krankheit ausgesetzt. Lockdowns sind Trickle-down-Epidemiologie.“ (Newsweek 8.3.2021).

Anfang September 2020 räumte Gesundheitsminister Jens Spahn ein, dass der Lockdown eine falsche Entscheidung war, relativierte das jedoch mit der Aussage, man konnte es damals nicht besser wissen (Schupelius 3.9.2020). Die Frage, die sich stellt: Warum gibt es außer diesem Aufschimmern von Selbstkritik so wenig Selbstreflexion, nur immer weiter düstere Prognosen, Einschränkungen und Lockdown-Warnungen?

Der US-amerikanische Wirtschaftsforscher Jeffrey A. Tucker bot folgende Erklärung: „… es ist kaum überraschend, dass beinahe täglich weitere Belege auftauchen, dass alle ihre Maßnahmen wirkungslos sind. Die politische Klasse hat begonnen, dies zu begreifen. Im tiefsten Inneren ihrer Herzen ahnen sie, dass sie etwas Schreckliches getan haben. Sie machen sich Sorgen, dass sich diese Erkenntnis verbreiten wird. Dann werden sie zur Rechenschaft gezogen, vielleicht nicht sofort, aber irgendwann. Und das ist für sie eine ziemlich erschreckende Vorstellung. So verbringen sie ihre Tage damit, diesen Moment der Wahrheit hinauszuzögern, in der Hoffnung, dass das Chaos, das sie angerichtet haben, irgendwann verschwindet und sie den Schuldzuweisungen entkommen. Das heißt: sie lügen“ (Tucker 27.7.2020).

Im Januar 2021 entschied das Amtsgericht Weimar, dass die Kontaktverbote des Lockdowns vom Frühjahr 2020 in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig und damit nichtig waren. Unter anderem hätten sie gegen die Menschenwürde verstoßen (SZ 20.1.2021).

In den Medien wurde nicht nur die Entscheidung zum Lockdown als alternativlos bezeichnet, sondern es wurden auch Länder wie Schweden, die eine andere Entscheidung getroffen hatten, schlechtgemacht. So wurde immer wieder fälschlicherweise berichtet (z.B. Tagesschau 12.4.2020), dass die schwedische Regierung den Sonderweg aufgeben würde, mit weniger einschneidenden Maßnahmen durch die Krise zu kommen.

Die Regierung in Stockholm blieb jedoch trotz aller Anfeindungen auf ihrem Kurs. Bis auf das Verbot von Großveranstaltungen gab es keine Vorschriften, sondern nur Appelle an die Verantwortung. Hotels, Restaurants und Kindertagesstätten blieben geöffnet, und Schüler bis zur 9. Klasse gingen weiter in die Schule, ohne dass es dort zu COVID-19-Ausbrüchen kam. Ein politischer Fehler war nur der inkonsequente Schutz der Pflegeheime, in denen prekär bezahlte Pfleger und Pflegerinnen durch das fehlende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ständig wechselnde Einsatzorte das Virus schnell verbreitet haben (rbb 19.5.2020). In der Provinz Skåne um die Stadt Malmö, wo die Pflegeheime gezielt geschützt wurden, verlief die Pandemiewelle milder als im gegenüberliegenden Kopenhagen mit dem strengen Lockdown (Telegraph 14.6.2020).

Insgesamt gab es in Schweden weder Zehn- oder Hunderttausende von Todesfällen noch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Überlastung der Intensivstationen (ARTE 11.5.2020, Tagesschau 19.6.2020, n-tv 28.6.2020). Anders als in den Medien dargestellt ist inzwischen auch klar, dass Schweden wirtschaftlich deutlich weniger angeschlagen ist als andere EU-Länder (BBC 5.8.2020, Rosenbusch 30.10.2020).

Der schwedische Weg wurde sogar von der Weltgesundheitsorganisation geadelt. WHO-Exekutivdirektor Mike Ryan sagte: „Sie haben die öffentliche Politik durch eine Partnerschaft mit der Bevölkerung umgesetzt… Ich denke, wenn wir eine neue Normalität erreichen, ist Schweden ein Vorbild. Wie man zu einer Gesellschaft ohne Lockdown zurückkehrt“ (Nau 30.4.2020).

In Österreich wurden die Ausgangsbeschränkungen und die deswegen verhängten Strafen im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt (Kurier 22.7.2020). In Norwegen hat die Leiterin des Instituts für öffentliche Gesundheit Camilla Stoltenberg eingeräumt, dass der Lockdown nicht notwendig war. Sie sagte, das Virus sei bereits auf dem Rückzug gewesen, als der Lockdown angeordnet wurde. „Es sieht so aus, als ob die effektive Reproduktionszahl bereits zu einem Zeitpunkt auf etwa 1,1 gefallen war, als die umfassendsten Maßnahmen am 12. März ergriffen wurden, und es nicht viel gebraucht hat, den Wert unter 1,0 zu bringen“ (Spectator 27.5.2020). Derartig selbstkritische Äußerungen würden auch deutschen Politikern gut anstehen.

Der deutsche Ethikrat gab unmittelbar nach Anordnung des Lockdowns zu bedenken (Ethikrat 27.3.2020): „Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen des Lockdowns bedarf von deren Einführung an und für jeden Zeitpunkt ihrer Dauer einer überaus komplexen Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit… Auch der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordnet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.“

Am 7. April hieß es in einer Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats: „Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein: Auch wichtige Operationen, oft beschönigend als „elektiv“ bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz, werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden aufs oft als unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen“ (Ethikrat 7.4.2020).

Im Grunde erweist sich jede „Lockerung“, auf die nicht innerhalb von zwei Wochen eine Zunahme von Krankheitsfällen folgt, im Nachhinein als unnötig. Besonders zu erwähnen sind hier die großen Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und München, die zu keiner nachweisbaren Zunahme der Erkrankungszahlen geführt haben (DLR 18.7.2020).

Der Kanadier Douglas Allen schrieb nach der Durchsicht von über 100 Studien: „Die jüngsten Untersuchungen zeigten, dass Lockdowns bestenfalls einen marginalen Effekt auf die Zahl der Covid-19-Todesfälle hatten. (…) Die begrenzte Wirksamkeit von Lockdowns erklärt, warum auch nach über einem Jahr die kumulative Zahl der Covid-19-Todesfälle pro Million nicht negativ mit der Strenge der Abriegelung in den einzelnen Ländern korreliert. (…) Es ist möglich, dass die Lockdowns als eine der größten politischen Fehlleistungen in Friedenszeiten in die Geschichte der Neuzeit eingehen wird“ (Allen 29.9.2021).

Die größte bisher erschienene Analyse von Lockdowns durch das John Hopkins Institut kommt zum vernichtenden Ergebnis:

Lockdowns haben wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, aber verursachten dort, wo sie angeordnet wurden, enorme wirtschaftliche und soziale Kosten. Lockdowns entbehren jeder Grundlage und sind als Maßnahme der Pandemiepolitik abzulehnen (Herby Jan 2022).

Möglicherweise haben die Lockdowns sogar zu höheren Sterberaten geführt. Der schwedische Arzt Sebastian Rushworth vergleicht die Sterbeziffern aus Schweden (ohne Lockdown) und den USA (mit Lockdown) und kommt zu dem Schluss: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die USA weniger als doppelt so viele Todesfälle durch COVID zu beklagen haben wie Schweden (0,27 % der US-Bevölkerung gegenüber 0,16 % der schwedischen Bevölkerung), aber 18-mal so viele überzählige Todesfälle! Dieser enorme Unterschied lässt sich eindeutig nicht durch das Virus erklären. Es muss eine andere Erklärung geben. Die einzige vernünftige Erklärung, die mir einfällt, ist, dass sie auf die katastrophalen Auswirkungen der Lockdowns auf die öffentliche Gesundheit zurückzuführen ist. Es wird interessant sein zu sehen, ob die US-Bevölkerung ihre politischen Führer in den kommenden Jahren für diese massiv zerstörerische Fehleinschätzung zur Rechenschaft ziehen wird.“ (Rushworth 4.2.2022).

Die Test-Pandemie

Die Pandemiewelle war im April 2020 vorbei und ging anschließend in die Phase der „schleichenden“ Ausbreitung mit klimatisch bedingten Zunahmen im Winterhalbjahr über. Die ansteigende Durchseuchung der Bevölkerung wurde nach Matthias Schrappe „im Rückblick irrtümlicherweise als ‚Welle bezeichnet“. Der Lockdown sei eine kosmetische Korrektur, bei deren Beendigung die Zahl der positiv Getesteten sofort wieder ansteig. „Das sagt alles über die Sinnhaftigkeit dieser Methode“ (Schrappe 22.11.2020, heise 19.2.2021).

Im Sommer 2020 gab es nur noch wenige COVID-19-Krankenhausaufnahmen und nur noch wenige Todesfälle (ebm 8.9.2020, Heudorf 25.9.2020). Die Zahl der Testpositiven stieg trotzdem im Sommer 2020 durch die massive Ausweitung der PCR-Tests – von ca. 350’000 pro Woche Mitte Juni auf 670’000 Anfang August und 1,5 Millionen im November 2020 und schließlich 2,5 Millionen im Februar 2022. Von vielen Getesteten wurden zudem mehrmals Abstriche entnommen, was die Zahl der Testergebnisse noch weiter erhöhte (RKI 23.9.2020). Der Prozentsatz der positiven PCR-Tests lag Ende Juni 2020 um 1,0, Mitte September 2020 bei 0,7 – 0,8, Ende September bei 1,2.

Mit Beginn der kalten Jahreszeit sahen wir eine saisonal bedingte Zunahme von Erkältungskrankheiten, die zu einem Teil durch SARS-CoV2 verursacht waren (worldometers Germany, RKI 2020, Influenza-RKI 2020). Im Oktober kam es zu einem Anstieg der PCR-Test-Positiven auf 3,6 % Ende Oktober 20, 9 % Ende November 2020, 11,5 % Mitte Dezember 2020, 10 % Mitte Januar 2021und 9,3 % Ende März 2021 (jeweils mittwochs in RKI 2020). Dieser Verlauf stand jedoch in keiner Beziehung zur Zahl der stationären Aufnahmen von COVID-19-Patienten oder diesbezüglicher Todesfälle (Abb. 2 bei Walach 8.12.2020).

Positive PCR-Tests geben wenig Auskunft über das aktuelle Krankheitsgeschehen. Bei allen „Erkältungsviren“ gibt es symptomlose Träger, nur werden da keine Massentests durchgeführt. Auch bei völlig gesunden Menschen lassen sich verschiedene, vermeintlich pathogene Viren nachweisen(Hardtmuth 14.12.2021). Bei Influenza etwa erkrankt weniger als ein Viertel der Virusträger (Medscape 18.3.2014). Rhinoviren lassen sich auf den Schleimhäuten vieler gesunder Menschen nachweisen (Birger 2018); sie können sogar verhindern, dass sich SARS-CoV2 einnistet (HK 29.9.2020, JID 23.3.2021) Viren oder Virusbruchstücke werden ständig „herumgereicht“, wodurch die Immunität in der Bevölkerung erhalten bleibt.

Es fehlten Informationen darüber, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 erkranken, wie schwer diese Erkrankungen sind und wie viele Menschen tatsächlich durch eine Corona-Erkrankung sterben. Verlässliche Zahlen etwa im Rahmen einer repräsentativen Kohortenstudie, wie sie in anderen Ländern erhoben werden, gibt es in Deutschland nicht. In den Krankenhäusern wird bei jedem Patienten ein Coronatest gemacht, und jeder positiv Getestete geht als „Fall“ in die Statistik ein (BR 5.10.2020). Nach einer Umfrage der ZEIT liegen 20 bis 30 Prozent der Patienten, die PCR-positiv getestet werden, nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus. Sie werden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Noch relativ aussagekräftig ist das repräsentative Influenza-Sentinel des RKI, bei dem Abstriche von Kranken auf Erkältungsviren untersucht werden. Demnach machten im ersten Quartal 2021 SARS-CoV2 deutlich weniger als zehn Prozent der Befunde aus , und Ende März 2021 etwa 50 % der schweren Luftwegsinfekte, mit sinkender Tendenz (RKI März 2021).

Nach einer Analyse der Initiative Qualitätsmedizin wurden im ersten Halbjahr 2020 insgesamt deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der Fälle mit schwerer Atemwegsinfektion, der Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Erstaunlicherweise wurden 2020 drei Mal mehr COVID-Verdachtsfälle als nachgewiesene COVID-Fälle aufgenommen. Die Sterbefälle 2020 wichen nur unwesentlich vom Mittel der Sterbefälle der Jahre 2016-19. „Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar“ (IQ 26.10.2020).

Die Rate der fehlerhaft positiven PCR-Befunde liegt zwischen 0,5 und 1,4 Prozent, und somit befanden wir uns in Zeiten geringer Infektionsraten im Bereich der Nulllinie (Haditsch 27.5.2020, Rabe 21.7.2020, Walach 29.9.2020). Das RKI bezeichnet die Rate falsch positiver PCR-Befunde zwar als „sehr gering“ (RKI 9.9.2021), jedoch ließen bekannt gewordene Labor-„Pannen“ vermuten, dass das Problem falscher Befunde durch die Massentests ein großes Ausmaß angenommen hat (BR 28.10.2020). Bei niedrigen Infektionszahlen sind schon sehr geringe Fehlerquoten ein relevantes Problem (hs 23.6.2020, multipolar 21.6.2020). Zudem unterlagen die über 200 kommerziellen PCR-Testsysteme bis 2022 keiner externen Kontrolle, sondern es genügte eine nur von den Herstellern selbst vorgenommene Zertifizierung (PEI 23.3.2020, ebM-Netzwerk 8.9.2020).

Ein gravierender Fehler bei den PCR-Tests wird durch unbedeutende Virusbruchstücke verursacht: „Für die Übertragung sind vollständige lebendige Viren erforderlich, nicht die durch PCR identifizierten Fragmente“ (Jefferson 3.12.2020, Uni-Due 18.6.2021). Während intakte und infektiöse Viren nur maximal neun Tage nach Beginn einer COVID-19-Erkrankung ausgeschieden werden, sind Teile ihres Erbmaterials durchschnittlich 20 Tage, unter Umständen jedoch auch noch nach zwei bis drei Monaten nachweisbar (RKI 24.7.2020, Mayer 31.7.2020, Cevik 29.7.2020). Sogar Menschen, die gar nicht erkranken, können Virusmaterial im Rachen haben – etwa wenn sie schon früher mit dem gleichen oder einem ähnlichen Virus Kontakt hatten und immun sind. Seit April 2021 wissen wir außerdem, dass Bruchstücke von SARS-CoV-2 während einer Infektion in die DNA menschlicher Zellen integriert werden können (Zhang 19.4.2021). Diese Fragmente können von PCR-Tests erkannt werden, mit dem Ergebnis eines falsch-positiven Tests, denn es handelt sich nicht um einen aktiven Virus.

Je empfindlicher der PCR-Test eingestellt ist („Testschwelle„), umso eher werden Virusbruchstücke entdeckt. Das bedeutet dann: der Test gibt Alarm, aber der Getestete ist weder krank noch ansteckend (Laekh 25.9.2020, WELT 15.45.2021). Macht man daraus – wie regelmäßig etwa das Robert-Koch-Institut oder die Tagesschau – einen „Infizierten“, so erzeugt man damit ein falsch positives Ergebnis. Der Berliner Richter Pieter Schleiter hat Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik eingelegt und sagt: „Jemanden auf der Grundlage eines PCR-Tests, vielleicht auch nur aufgrund eines Kontakts für zwei Wochen einzusperren, ohne dass ein Richter darüber entscheidet – das geht für meine Begriffe nicht“ (Welt 12.3.2021, Bezahlschranke).

Aus dem Nachweis von Coronavirus-RNA durch PCR-Tests kann weder auf eine Erkrankung noch auf Infektiosität geschlossen werden. Damit begründete Quarantänemaßnahmen – besonders schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte – sind somit vermutlich rechtswidrig (FAZ 30.9.2020).

Bei einem Massen-PCR-Test in der Slowakei Anfang November ergab sich eine „Durchseuchung“ der gesunden Bevölkerung von ca. einem Prozent (38’000 Testpositive unter 3,6 Millionen, DLF 18.11.2020). Angenommen, es handelt sich nicht um fasch-positive Ergebnisse: Würde man derartige Prozentzahlen – zwischen 1% bei anlassloser Testung und 10% bei anlassbezogener Testung – auf die deutsche Gesamtbevölkerung übertragen, wären das zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Testpositive bzw. bis zu einer Millionen „Neuinfizierte“ pro Woche (Schrappe 10.1.2021) – eine beträchtliche Dunkelziffer, die die Nachverfolgungspolitik ad absurdum führt und eine zunehmende Grundimmunität wahrscheinlich macht.

Viele Experten stellten die Aussagekraft des PCR-Tests etwa zur Begründung von Pandemiemaßnahmen in Frage (n-tv 31.8.2020, Uni-Due 18.6.2021). Seit sogar die WHO den Nutzen von Massen-PCR-Tests bei Gesunden anzweifelte, durfte man auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker die ständig berichteten „Inzidenzwerte“ als bedeutungslos bezeichnen (WHO 20.1.2021, RTL 21.6.2021). Für Christoph Lütge war die „Inzidenz“ von 50 „ein Witz“ (NZZ 13.1.2021).

Ein internationales Wissenschaftler-Konsortium forderte Ende November 2020 die Redaktion von Eurosurveillance auf, den Artikel von Christian Drosten und Victor Corman, mit dem im Januar 2020 der damals neu entwickelte PCR-Test vorgestellt wurde (Corman 23.1.2020) zurückzuziehen: „Bei unserer erneuten Überprüfung des im Corman-Drosten-Papier beschriebenen Testprotokolls zur Identifizierung von SARS-CoV-2 haben wir Fehler und inhärente Irrtümer identifiziert, die den SARS-CoV-2-PCR-Test unbrauchbar machen… In Anbetracht der hier aufgezeigten wissenschaftlichen und methodischen Mängel sind wir überzeugt, dass dem Herausgebergremium von Eurosurveillance keine andere Wahl bleibt, als die Publikation zurückzuziehen.“ (Borger 27.11.2020). Auf Twitter erschien im Mai 2022 ein Thread über Drostens Interessenkonflikte durch seine Zusammenarbeit mit dem TIB Molbiol Syntheselabor, das die ersten PCR-Tests zum Nachweis von SARSA CoV2 auf den Markt gebracht hatte (Pace 5.5.2022).

Nach einer Studie im Lancet scheidet höchstens jeder zweite positiv Getestete intakte Viren aus (Cevik 19.11.2020). Deutsche Epidemiologen halten 50 – 70 Prozent der Testpositiven für nicht infektiös (Stang 4.6.2021). Nach einer Recherche der New York Times haben sogar bis zu 90% der PCR-positiv Getesteten gar keine infektiösen Viren auf der Schleimhaut (NT 29.8.2020). Es ist nicht zu fassen, nicht zu ermessen, wie viele Menschen trotzdem grundlos in Quarantäne müssen (Christian Drosten bei n-tv: „wohl die allermeisten“), wie viele wichtige Operationen deswegen grundlos verschoben werden, wie viele Betriebe oder Schulen deswegen grundlos geschlossen werden, wie viele Schüler deswegen zum Maskentragen im Unterricht gezwungen werden, wie viele Lockdowns deswegen noch angedroht oder angeordnet werden.

Die Massentests müssen gestoppt werden und durch repräsentative Studien ersetzt werden. SARS-CoV2-Testungen müssen auf Risikogruppen beschränkt werden (ebm 8.9.2020).

Ungezielte Massentests sind fahrlässig, trügerisch und auch von der Logistik her kaum zu bewältigen. Gesundheitsexperten warnen vor „unkontrollierbaren Problemen mit falsch-positiven Befunden (…), die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht bewältigt werden können“ (Schrappe 31.8.2020). Der Vorsitzende des Laborverbands AML, Michael Müller, merkte noch vor Beginn der bayerischen Testorgie kritisch an: „Die Tests… für alle Bürgerinnen und Bürger einfach so ohne Anlass freizugeben, ist weder medizinisch angemessen noch epidemiologisch effektiv, sondern letztlich eine nicht notwendige Verschwendung von Finanzmitteln“ (MT 8.7.2020). Nach Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fehlen den Kassen für das Jahr 2022 17 Milliarden Euro (WELT 24.3.2022). Karl Lauterbach plant, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Die Kassen sprachen sich dagegen.  aus und forderten stattdessen eine Mehrwertsteuersenkung auf Arzneien und die vollständige Beitragsübernahme von Hartz-IV-Empfängern (faz 24.3.2022).

Anstatt wie in Island oder Großbritannien repräsentative Studien durchzuführen, um die „Durchseuchung“ der Bevölkerung zu untersuchen (diesbezügliche Expertenempfehlungen wurden von der Politik ignoriert), wurden und werden Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben. Hinzu kommen noch die teuren Sequenzierungen wegen der Virusmutanten und Kosten für die Schnell- und Selbsttests. Der britische Evidenzmediziner Tom Jefferson bezeichnete die Testomanie als „enorm teuren Fehlgriff“. Durch ihre fehlerhaften Ergebnisse erzeuge sie „unnötigen Schaden für Leben und Lebensgrundlagen, mehr sinnloses Leiden“ (DailyMail 12.12.2020). Wie viele Flüchtlingsfamilien könnte man mit diesem Geld aus der Hölle der griechischen Flüchtlingslager holen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen!

Wird mehr getestet, oder werden positive Schnelltest-Ergebnisse mit PCR-Tests „nachgetestet“, dann steigt die sogenannte „Inzidenz“. Sie ist dadurch beliebig und manipulierbar.

Möglicherweise diente die wissenschaftlich weder begründete noch begleitete Teststrategie dazu, die politisch verordneten Maßnahmen zu rechtfertigen (ebm-netzwerk 9.9.2020). Die Test-Eskalation hält das Panikniveau hoch und führt zu immer neuen regulatorischen Rundumschlägen von Seiten der Exekutive. Der Soziologe Maurizio Bach bestätigt das: „Als mit Abstand wirkungsvollstes Instrument der gesamtgesellschaftlichen Angststeuerung erweist sich in der Corona-Krise aber die tägliche Veröffentlichung der Inzidenzzahlen, des Anteils der Positivgetesteten pro 100.000 Einwohner. Gehen sie hoch, steigt der Angstpegel in der Gesellschaft merklich; gehen sie runter bleibt die Furcht vor einer Rücknahme der „Lockerungen“. Die jeweils nächste Welle wirkt als ständige Drohkulisse. Mit einer anhaltenden Entspannung der emotionalen Gesamtlage in der Bevölkerung wird deshalb in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein“ (Bach 28.3.2021).

So war die Stadt München im September 2020 ein angeblicher „Corona-Hotspot“ – es gab aber zwischen 11. August und 28. September keinen einzigen Coronatodesfall. Bei Ausrufung des Lockdowns im Berchtesgadener Land lagen dort lediglich zwei Patienten auf einer Intensivstation (Merkur 21.10.2020). Der Chefarzt einer großen Klinik im Hochrisiko und Lockdown-Landkreis Rottal-Inn stellte fest: „Unsere Klinik ist für einen November normal belegt. Seit ca. 3 Wochen liegen 3 Patienten mit COVID-19 intubiert auf der Intensivstation. Keine Anzeichen für ein Dekompensieren der medizinischen Versorgung. Konsequenz: Business as usual, aufmerksames umsichtiges Arbeiten, keine Panik“ – und wurde wegen dieser Äußerung von Politik und Medien unter Druck gesetzt (PNP 30.10.2020). In Rosenheim, der Stadt mit einer der höchstens „7-Tage-Inzidenzen“ Bayerns und vorzeitigem Beginn des Lockdowns, lagen Ende Oktober 2020 „null Patienten auf Intensiv mit Corona, und wir haben null Corona-Patienten an einem Beatmungsgerät“ (Rosenheim24 28.10.2020). Bei allen fünf Patienten, die seit Ende Oktober im „coronaverseuchten“ Schongauer Krankenhaus gestorben sind, konnte COVID-19 als Todesursache ausgeschlossen werden (SZ 6.11.2020).

Am 2. November 2020 wurde vom RKI vorübergehend eine neue Teststrategie verkündet. Ärzte sollten nur noch testen, wenn Symptome wie hohes Fieber, Husten und Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns zusammenkamen, wenn die Patienten zur Risikogruppe gehörten oder Kontakt mit einem Testpositiven hatten. Um sofort eine Einschätzung vornehmen zu können, sollten zunehmend Schnelltests eingesetzt werden (FAZ 3.11.2020). Bayern scherte aus dieser Teststrategie aus und testete weiter jeden, der in die Teststationen kommt.

Ende November 2021 wurde bekannt, dass ein leitender Mitarbeiter des RKI auch Gesellschafter der Firma Genexpress ist, die Geschäfte mit Corona-Tests macht (Handelsblatt 27.11.2021, Bezahlschranke).

Ab März 2021 galt ein neues Testkonzept: Bundesweit sollten alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos einmal pro Woche in Testzentren, Apotheken oder Praxen einen Antigen-Schnelltest (euphemistisch: Bürgertest) machen können. Der schriftliche Nachweis über einen negativen Test sollte in Zukunft „als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen“, etwa Kinos oder Theater dienen (STERN 2.3.2021).

Die Stadt Erfurt machte es vor: An zwei Tagen im März durften die Geschäfte in der Innenstadt öffnen, und Erfurter mit einem negativen Corona-Schnelltest bekamen ein Bändchen und durften shoppen (mdr 4.3.2021). Tübingen führte Anfang März eine Schnelltestpflicht für Einkäufer ein (SN 8.3.2021). In Berlin war ab April 2021 „Shoppen“ nur noch mit negativem Schnelltest gestattet (rbb 1.4.2021). „Die Durchführung von Veranstaltungen in sicheren Zonen mit getesteten und nicht-infektiösen Teilnehmern ist für die Veranstaltungswirtschaft einer der Schlüssel zur Wiederaufnahme des Betriebes“, so Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (WELT 18.3.2021). In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich die Testpflicht vor einer Shoppingtour für die Einzelhändler als „Katastrophe“ heraus (OZ 6.4.2021).

Die Teststrategie kostet die Steuerzahler und die Versicherten Milliarden. Von Juli 2021 bis April 2022 gab der Bund über 12 Milliarden Eurofür „kostenlose Bürgertests“ und die Infrastruktur dahinter aus (WELT 20.4.2022). Bis April 2022 lagen allein die Kosten für die völlig überflüssigen Schnelltests an Schulen bundesweit bei mehr als 2,7 Milliarden Euro (WELT 14.4.2022) – das entspricht dem Jahresbruttogehalt von etwa 60.000 KrankenpflegerInnen.

Der Bundesrechnungshof warf in einem internen Gutachten dem Bundesgesundheitsministerium einen schlampigen Umgang mit Steuergeldern vor (hbl 11.3.2022). „Es ist lukrativ, das ist kein Geheimnis“ (NN 11.2.2022). Im Mai 2021 zahlte die Bundesregierung in Baden-Württemberg 45 Millionen Euro für 8,5 Millionen Schnelltests und entdeckte damit ca. 4000 Infizierte  – pro Fall Kosten von mehr als 11’000 Euro (SWR 7.7.2021). Noch absurder war es bei Kindern: In Hessen wurden gegen Schuljahresende 2021 wöchentlich zweimal 1,1 Mio Kinder getestet. Innerhalb einer Woche wurden 34 Kinder positiv getestet – ca. 170’00 Euro für das Auffinden eines asymptomatischen Kindes (StK Hessen 14.7.2021).

Testzentren schossen wie wild aus dem Boden, zur Eröffnung brauchte es kaum irgendwelche Voraussetzungen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Zahl der Zentren von Mitte März bis Mitte April 2021 verfünffacht, und niemand hatte mehr einen Überblick über die Anzahl in der gesamten Republik. Zur Abrechnung mussten weder die Namen der Getesteten noch Einkaufsbelege über Tests vorgelegt werden – es reichte die Übermittlung der Testzahl, und schon floss Geld. Dem Betrug waren Tür und Tor geöffnet (tagesschau 27.5.2021). Der leitende Kommisar für Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen Jörg Engelhard sagte: „Es ist immer noch ein Kinderspiel, bei den Abrechnungen zu betrügen. Da können Leute mit genug krimineller Energie und dem geringsten Aufwand schnell das große Geld machen.“ Bis April 2022 wurden bundesweit über 650 Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs eingeleitet. #Der Schaden dürfte im Bereich von eineinhalb Milliarden Euro liegen (wdr 23.5.2022). Die Rückzahlungen zu Unrecht abgerechneter Vergütungen verlaufen schleppend (WELT 20.4.2022).

Es wurden massenhaft und ungeregelt Tests importiert und eingesetzt, die nicht für den Eigengebrauch zugelassen sind, auch für sogenannte „Pilotstudien“, auf fraglicher rechtlicher Grundlage. Gerd Antes sagte in einem Interview Anfang September 2021: „Es gibt aktuell über 550 Tests von ganz verschiedenen Herstellern allein zur professionellen Anwendung. Diese Tests werden alle nicht so geprüft, wie sie eigentlich geprüft werden müssten. Warum brauchen wir über 550 Schnelltests verschiedener Hersteller, die eine „Sonderzulassung“ haben, welche ohne jede Bewertung dieser Tests unter realen Bedingungen erfolgt? Ich sage es einmal sehr deutlich: Was diese Tests liefern, ist nicht einmal als Größenordnung einzuschätzen. In Bezug auf die Diskussion um 2G oder 3G kann das schlimmstenfalls fatale Auswirkungen haben. Auch hier bräuchten wir eigentlich Studien, die die Eigenschaften der Schnelltests bewerten“ (Cicero 3.9.2021). Für den Selbsttest werden Testkits in Supermärkten angeboten, deren Ergebnisse nirgendwo anerkannt werden (iphone 15.3.2021).

In den USA ist nach Recherche des Journalisten  Jordan Schachtel der „industrielle Komplex der COVID-Tests“ völlig außer Kontrolle. Es ist ein Wachstumsbranche, die täglich mehrer hundert Millionen Dollar verschlingt, eine „kaputte, korrupte Industrie, die größtenteils Schrotttests produziert, und sogar Pläne schmiedet, ein COVID-Testkit in jeden Haushalt in Amerika zu stellen“ (Schachtel 14.12.2021).

Bei einem positiven Testergebnis ist die Meldung beim Gesundheitsamt obligatorisch, und ein zusätzlicher PCR-Test.

Nach den Gebrauchsanweisungen der meisten Schnelltests ist eine Anwendung außerhalb der akuten Phase einer Infektion ausdrücklich nicht empfohlen: Falsch positive Ergebnisse sind bei einer solchen Strategie häufig. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, nennt eine falsch-positiv-Quote von fünfzig Prozent (Min. 1.03 Phoenix 26.3.2021). Bei Schnelltests an Schulen in Ludwigsburg waren bis zu 70 Prozent der positiv getesteten Kinder nicht mit dem Coronavirus infiziert, in Hamburg lag diese Quote im Juni 2021 bei 80 Prozent  (LK 25.3.2021, ZEIT 4.7.2021). Laut einer Grafik und einem Berechnungs-Tool des RKI könnten auch mehr als 90 Prozent aller Testergebnisse falsch positiv sein (RKI 21.2.2021).

„Die Aussagekraft von Schnelltests bei symptomlosen Personen in der Praxis liegt offensichtlich ganz nah beim Würfeln“ (Klaus Stöhr, 29.8.2021)

Thomas Mertens, Chef der STIKO, die auch zu nichtpharmazeutischen Maßnahmen Empfehlungen abgeben kann, zweifelte die Sinnhaftigkeit von Massentests für Schüler an: „Ich frage mich, wie wichtig es tatsächlich ist, jedes symptomlos infizierte Kind durch Testung zu entdecken … Würde es möglicherweise reichen, jedes Kind mit Symptomen frühzeitig zu identifizieren und zu isolieren? Das mag zwar ketzerisch klingen, aber man sollte darüber nachdenken“ (PNP 6.8.2021).

Die Cochrane Collaboration konstatierte in einem Review: Wir haben keine Daten oder Studien gefunden, die die Genauigkeit dieser Tests bewerten, wenn  sie beim wiederholten Screening von Personen ohne bekannte Exposition gegenüber SARS-CoV-2 eingesetzt werden. Solche Test-Strategien können sich bisher nicht auf ‚Real-World‘-Evidenz aus der Praxis stützen(Cochrane 24.3.2021). Weiter hieß es, bei der Testung von 10’000 symptomlosen Personen und einer „Inzidenz“ von 500 „müsste man damit rechnen, dass die Tests 125 bis 213 positive Ergebnisse liefern würden und dass 90 bis 189 dieser positiven Ergebnisse falsch positiv wären“. Bei der realistischeren Inzidenz von 100 oder 150 wäre die Fehlerquote noch deutlich höher.

Die Schnelltests sind oft auch falsch negativ. Christian Drosten machte die Rechnung auf: „An fünf von acht Tagen entdecke ich mit dem Antigentest eine Infektion, an drei Tagen werde ich sie übersehen“ (tagesschau 13.4.2021). Dies liegt vor allem daran, dass in den ersten zwei Tagen nach der Ansteckung die Schnelltests noch nicht anschlagen. Die aussagekräftigeren Abstriche vom Rachen (durch den Mund) werden frühestens 40 Stunden nach einer Infektion positiv, zeigen dann aber auch Infektiosität an. Nasenabstriche bringen erst 18 Stunden später ein verwertbares Ergebnis (Imperial 2.2.2022, BILD 3.2.2022). In den USA wurden zwischen November 2020 und Oktober 2021 die positiven Schnelltests von 180’000 gesunden Personen mit PCR-Tests nachkontrolliert. Nur 38 Prozent der Befunde bestätigten sich (Connor 18.3.2022).

Werner Bergholz, der auch als Sachverständiger beim Bundestag geladen war, resümierte: Die geringere Spezifität und Sensitivität von Antigen-Schnelltests führt beim Testen von asymptomatischen Personen und einer Prävalenz, die im Moment in Deutschland vorliegt, zu überwiegend falsch positiven Ergebnissen und zu mindestens 20% „übersehenen“ Infektionen… Es ist aufgrund der prinzipiellen Schwächen des Antigentests und der Fehlerquellen des PCR Tests mit der im Moment unbekannten falsch positiv Rate nicht zielführend, die Teststrategie ‚Antigen-Schnelltests mit nachgeschalteten PCR Tests‘ an Schulen durchzuführen. (Bergholz 10.4.2021). Nach Professor Reinhard Berner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Dresdner Uni-Klinik, sind die Schnelltests an Schulen keine sinnvolle Strategie. Die Treffsicherheit sei „lausig schlecht“, das gelte umso mehr, je jünger die Kinder sind, und vor allem, wenn sie symptomfrei sind (DNN 22.4.2021, Bezahlschranke):

„Wenn ich an einer Schule 1.000 Schüler teste, unter denen zehn infiziert sind, finde ich nur zwei von ihnen, acht aber nicht. Dafür finde ich zusätzlich sechs bis acht falsch positive, die also erst einmal in Quarantäne müssen, obwohl sie nicht infiziert sind“ 

Wer sich für die Fehlerhaftigkeit der gängigen Schnelltests interessiert, und für die Wahrscheinlichkeit, durch einen falsch-positiven Befund in eine 14tägige Quarantäne zu kommen, kann bei Corona-blog nachschlagen. 

Das RKI versuchte, die mangelnde Qualität und Aussagekraft der Tests durch Ausweitung der Testmenge auszugleichen: Eine hohe Testfrequenz erhöht die Aussagekraft eines negativen Antigentests… Eine wiederholte Testung derselben Person (z. B. an zwei von drei aufeinanderfolgenden Tagen oder alle 48 Stunden) erhöht die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen und würde somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des allgemeinen Infektionsgeschehens beitragen“ (RKI 29.4.2021). Im Juli 2021 empfahl das Robert-Koch-Institut, sich in Grundschulen und Kindergärten nicht auf Schnelltests zu verlassen, sondern PCR-Lolli-Pool-Tests einzusetzen (EB 1.7.2021).

Wiederholt wurden Datenpannen in Corona-Schnelltestzentren bekannt, durch die die Registrierungen von Tausenden Getesteten mit hinterlegtem Testergebnis und persönlichen Daten abgerufen werden konnten (heise 9.4.2021).

Die Verbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat dazu geführt, dass Schnelltests in ihrer Aussagekraft noch weiter eingeschränkt sind. „Die beobachtete niedrige diagnostische Sensitivität dürfte sich auf die geplante breite Einführung von Testprogrammen auswirken“ (Fujita-Rohwerder Jan 2022). Der Flowflex SARS-CoV-2 hat noch die höchste Empfindlichkeit gegenüber der Omikron-Variante, vier weitere Schnelltests wurden als mäßig empfindlich eingestuft (Nordbayern 1.2.2022).

US-amerikanische Forscher schreiben: „Ausgehend von der Viruslast und von Übertragungen, die durch epidemiologische Untersuchungen bestätigt wurden, waren die meisten Omikron-Fälle mehrere Tage lang infektiös, bevor sie durch Antigen-Schnelltests nachgewiesen werden konnten“ (Adamson 5.1.2022). Ein Schweizer Forscherteam schreibt: „Insgesamt haben wir bei allen Tests eine Tendenz zu einer geringeren Empfindlichkeit für Omikron im Vergleich zu SARS-CoV-2 und den anderen VOCs (variants of concern) festgestellt“. Klinische Einschätzungen des Krankeitsbildes seien vorrangig, um die Aussagekraft der Tests zu verbessern (Beklitz 22.12.2022). In Israel waren Schnelltests in 47% falsch negativ, in 37% fasch positiv (David 8.1.2022). Bemerkenswerte Nebeneffekte der zunehmenden Test-Nachfrage durch 2G plus und Omikron waren die Überlastung der Labore – es kam zu einer Art Triage bei der Verarbeitung der Proben – und der sich leerende Markt für PCR-Tests und Schnelltests (WELT 11.1.2022).

In Bayern wurde im März 2021 verfügt, dass alle KiTa- und Kindergartenkinder nach „stärkeren Erkältungssymptomen“ und alle Schüler nach jeder „Erkältung“ nur mit negativem Coronatest wieder in die Gemeinschaftseinrichtung kommen dürfen (stmas 11.3.2021, km 12.3.2021, SZ 16.3.2021). Die dadurch einsetzende Massentestung machte durch Falsch- oder Zufallsbefunde die bayerischen KiTas und Kindergärten zu mutmaßlichen Hotspots und die Kinder zu Quarantäne-Opfern und vermeintlichen Virusschleudern. Dies wiederum führte zu Rufen nach noch mehr Routine-Schnelltests bei Kindern.

Die Bundesregierung verpflichtete Mitte April 2021 alle Unternehmen dazu, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Schnelltest anzubieten (Bundesregierung 14.4.2021). Eine explizite Testpflicht wurde nicht vorgeschrieben, weil es beim Abstrich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht (SPIEGEL 12.4.2021). Bei Schülerinnen und Schülern sind die Behörden da weniger zimperlich – bei ihnen geschieht das auch ohne schriftliche Einwilligung. Viele Landesregierungen trauten es den Eltern nicht zu, die Kinder zu Hause eigenverantwortlich zu testen. Den Lehrern dagegen wurde es zugestanden, Selbsttests zu Hause durchzuführen.

Bundesweit sollten sich alle Schüler und Lehrer zweimal wöchentlich auf SARS-CoV2 testen (lassen). Bei Nicht-Teilnahme oder Nicht-Vorweisung eines negativen Testergebnisses durften die Klassenräume nicht betreten werden. Markus Söder begründete die Einführung der Testpflicht in Bayern mit der durch nichts zu belegenden Behauptung: „Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind.“ (BR 7.4.2021, Merkur 7.4.2021). Die Regierung von Niedersachsen und der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt schlugen für das Schuljahr 2021/22 sogar tägliche Corona-Tests vor (ndr 22.7.2021, Merkur 23.7.2021).

Diskutiert wurde eine Ausweitung der Testpflicht auf Kindergartenkinder: „Das wäre gut, denn Testen gibt Sicherheit und schützt“, wurde als Argument vorgebracht, und ergänzend muss man hinzufügen: Es führte massenhaft zum 14tägigen Hausarrest gesunder Kinder und ihrer Familien (ZEIT 23.4.2021). Die Hamburger Sozialbehörde arbeitete an einem Pilotprojekt zur regelhaften Testung von Kitakindern (Zeit Online 31.3.2021, Bezahlschranke). In Bayern müssen Kita-Kinder ab dem ersten Geburtstag dreimal wöchentlich auf SARS CoV2 getestet werden. Möglich sind auch Schnellltests zuhause, einmal pro Woche (Montag) muss jedoch unter Aufsicht getestet werden. Die Angstspirale wird immer weiter gedreht und betrifft immer jüngere Altesgruppen (br24 7.12.2021). Christoph Lütge bezeichnete die Testpflicht bei Kleinkindern einesystematische – und völlig sinnlose – Quälerei der Kleinsten. Es ist einfach nur widerlich“  (Lütge 16.1.2022).

Der VGH München lehnte im April 2021 den Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er stellte jedoch klar, dass die Testteilnahme „ausschließlich freiwilliger Natur“ ist. Bei Ablehnung müsse sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen (br 8.4.2021, juris 12.4.2021). Die Schulleiter waren in Fällen von Testverweigerung offensichtlich oft ratlos (br24 19.7.2021). Dem hat die Staatsregierung inzwischen abgeholfen. In der Änderung der bayerischen Coronaverordnung vom 5. Oktober wurden Testverweigerer Schulschwänzern gleichgestellt, der Anspruch auf Distanzunterricht entfiel: „Schülerinnen und Schüler, die nicht geimpft bzw. genesen sind, sich nicht den erforderlichen Tests unterziehen und deshalb nicht am Unterricht teilnehmen können, verletzen daher grundsätzlich ihre Schulpflicht“. Sie könnten mit „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ oder Bußgeldern belegt werden, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums. Es bestehe jedoch kein „Testzwang“. Diese bizarre Argumentationsschiene kennt man schon von der Impfkampagne (SPIEGEL 11.10.2021).

In den meisten Bundesländern durften die Eltern bei den Selbsttestungen nicht anwesend sein. Die Schüler mussten sich ohne direkte Hilfe selbst testen, unabhängig vom Alter und ohne aktives Eingreifen eines Lehrers: „Zur Testung wird ein Teststäbchen ca. 2 cm tief in jedes Nasenloch eingeführt, an der Naseninnenseite hin- und herbewegt und dann in eine Testflüssigkeit getaucht… Erhalten die Schülerinnen und Schüler beim Schnelltest ein positives Testergebnis, sollten sie dies der aufsichtführenden Lehrkraft bzw. der Schulleitung mitteilen… Die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler muss sich absondern, d. h. von anderen Personen isoliert und – sofern möglich – von den Erziehungsberechtigten abgeholt oder nach Hause geschickt werden“. Abgesehen davon, dass das beschriebene Einführen von Teststäbchen in die Nase unangenehm ist, wurde dieses Verfahren nie wissenschaftlich evaluiert. Konsens war bisher immer der Abstrich von der Rachenhinterwand.

Die Schulen bzw. Lehrer bewegen sich juristisch auf dünnem Eis, wenn rechtlich fragwürdige Testungen womöglich noch gegen den Willen von Schülern oder ihren Eltern vorgenommen werden (MPG §40). Zwar stellen die Staatsregierungen Lehrer prinzipiell von der Haftung frei, aber nur für den Fall, dass bei der Beaufsichtigung der Selbsttests keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegt (KM 7.4.2021). Nasale Selbsttests sind medizinethisch invasive Eingriffe und bedürfen daher bei Minderjährigen einer Einwilligung der Eltern, die auch nur dann wirksam ist, wenn vorher über Risiken vollumfänglich aufgeklärt wurde und eine Nutzen/Risiko-Abwägung stattgefunden hat.

Das bayerische Kultusministerium war da anderer Meinung und drehte den Spieß um: „Die Abgabe einer ausdrücklichen Einverständniserklärung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bzw. durch volljährige Schülerinnen und Schüler) ist nicht erforderlich… Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie das der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich“ (KM 11.4.2021). In manchen Regionen wurde Eltern sogar ein Bußgeld angedroht, falls sie ihre Kinder nicht an den Testungen teilnehmen lassen (WN 16.4.2021). Das ist juristisch fragwürdig und bedarf dringend einer richterlichen Überprüfung.

Medizinprodukte dürfen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nur von Personen angewendet werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen. Eine Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung ist erforderlich. Es muss ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet werden, die Schule braucht einen Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte. Man kann LehrerInnen und (Di)RektorInnen nur raten, zu remonstrieren, um das Haftungsrisiko nach oben weiterzureichen.

Mitte März 2021 wurde in Deutschland auch ein Corona-Spucktest zur Selbstanwendung zugelassen (GL 15.3.2021). Er verlangt allerdings ein gewisses Maß an Kooperativität („es sollte 3- bis 5-Mal kräftig gehustet werden“), exakte Dosierung des Speichelvolumens („das gesammelte Probevolumen sollte ohne Schaum 0,5 ml betragen… das korrekte Volumen ist für die Zuverlässigkeit des Tests essenziell“) und anschließendes Hantieren mit einer Pufferflüssigkeit. Ohne Hilfe eines Erwachsenen ist das illusorisch. Er wird an Schulen bisher nicht verwendet.

Keiner der SARS-CoV2-Tests wurde bisher für die Eigenanwendung durch Minderjährige und für die Anwendung bei Gesunden validiert (Hirte 11.4.2021).

Schnelltest haben nur eine „Sonderzulassung“, allerdings nicht für Schulen. Viele Schüler sind durch wesentliche Schritte der Anwendung der Tests überfordert – vom Auspacken, über die Probennahme und die Auswertung bis hin zur Entsorgung. Selbst erwachsene und untrainierte Laien tun sich da schwer. Bei manchen Tests gibt es sogar Warnhinweise etwa bezüglich der Testflüssigkeit („nicht in die Augen bringen“). In Hamburg wurde ein Test aus dem Verkehr gezogen, der die giftige Flüssigkeit Octylphenol enthält (WELT 21.4.2021). An einer Schule in Baden-Württemberg wurden die Schüler wieder nach Hause geschickt, weil der Beipackzettel des Schnelltests vorschreibt, dass jeder, der einen Test macht, auch entsprechendes Schutzmaterial wie Laborkittel, Schutzbrille und Handschuhe tragen muss (RNZ 21.4.2021).

Bayerische Elternverbände und Lehrkräfte protestierten heftig dagegen, dass sich Schüler in den Klassenzimmern selbst testen sollen: „Klassenzimmer sind keine Testzentren“ (SZ 25.3.2021, Merkur 12.4.2021). Die GEW äußerte sich kritisch unter anderem wegen fehlendem Datenschutz, psychischer Belastung der Schüler, Arbeitsaufwand und mangelndem Infektionsschutz, und stellte ein Remonstrationsschreiben und eine Überlastungsanzeige auf ihrer Website zur Verfügung (GEW 24.3.2021).

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hob im April 2021 an zwei Schulen in Thüringen aus Gründen des Kindswohls die Pflicht zum Tragen von Masken, zur sozialen Distanz und zur Teilnahme an Corona-Tests auf (Dejure 8.4.2021). Dies löste bundesweit eine Klagewelle gegen die Testpflicht aus (WELT 16.4.2021). Der Richter wurde wenig später der Rechtsbeugung bezichtigt, seine Wohnung wurde durchsucht, persönliches Eigentum wurde beschlagnahmt. Es bestehe der Anfangsverdacht, „dass er sich bei dieser Entscheidung einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, so dass sie willkürlich erscheint“ (LTO 27.4.2021). Oliver García, Geschäftsführer des Juristenblogs Dejure, schrieb: „Ich wüßte nicht, dass so etwas schon einmal vorgekommen wäre in Deutschland: Daß ein Richter überzogen wird mit Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit seiner rechtsprechenden Tätigkeit  … Würde ein solcher Fall in Rußland spielen, gäbe es am nächsten Tag möglicherweise eine Sondersendung im deutschen Fernsehen“ (García 2.6.2021). Das Netzwerk KRiStA verurteilte den Vorfall als Eingriff in richterliche Unabhängigkeit (Achgut 27.4.2021). Durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde Dettmar wenig später rehabilitiert (rsw beck 6.6.2021). Ende Juni  2021 wurde er jedoch von der Staatsanwaltschaft erneut ins Visier genommen – und diesmal nicht nur er selbst, sondern auch die Klägerin, der Verfahrensbeistand, Zeugen und Gutachter. Es kam zu zahlreichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Offensichtlich sollen damit Kritiker der Coronamaßnahmen eingeschüchtert werden (BILD 29.6.2021, Strate 29.6.2021, heise 4.7.2021).

Zu befürchten sind erhebliche psychische und soziale Auswirkungen der „freiwilligen“ Selbsttests: Die Testungen finden statt in ungeschützten Räumen ohne Diskretion und Schutz der sensiblen, personenbezogenen (Gesundheits-)Daten der Schüler. Die Schüler erleben sich als potentielle Gefährder, herabgewürdigt zu Testobjekten. Es ist für sie eine unzumutbare seelische Belastung, das Durchfließen der Testflüssigkeit beobachten und auf die Verfärbung der Testlinien warten zu müssen, die wie ein selbstvollstrecktes Gottesurteil zur Absonderung, Aussonderung, ja Vertreibung führen kann und die eigene Familie mit in den Strudel reißt. Die Kinder erleben Druck, Stress, Angst und Scham; in den Klassen kommt es zu Gruppenbildungen, Ausgrenzung und Mobbing („Jeder, der sich nicht testen lässt, muss noch weiter weg von den anderen sitzen„). Emotional labile Kinder und Jugendliche könnten dadurch traumatisiert werden (bbc 1.9.2021). Wegen der hohen Fehlerquote der Schnelltests ist mit unzähligen unnötigen Quarantänemaßnahmen zu rechnen.

Es ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenwürde und das Kindswohl, wenn Kinder an sich selbst diagnostische Maßnahmen vornehmen müssen.

In manchen Bundesländern wird seit dem Schuljahr 2021/22 an den Grundschulen ein sogenannter PCR-Lolli-Pooltest durchgeführt (z.B. KM Bayern 2021). Die Schüler kauen 30 Sekunden auf zwei unangenehm schmeckenden Abstrichtupfern herum, die dann gemeinsam für eine Klasse („Pool“) mit der PCR-Methode ausgewertet werden. Ist ein Pool positiv, werden noch am selben Tag die jeweiliegen Einzelproben der Schüler untersucht und ausgewertet. Das Ergebnis wird Schulen und Eltern und dem Gesundheitsamt elektronisch mitgeteilt. Testpositive Kinder müssen in Quarantäne.

Das Material der Tupfer von PCR-Pooltests wird als ungiftig dargestellt (SchuMi NRW). Es handelt sich um dieselben Tupfer, die auch bei Schnelltests verwendet werden. Die „Watte“ besteht aus handelsüblichem Nylon und ABS (Acrylnitril-Butadien-Styrol), ein Stoff, der auch z.B. bei LEGO oder Playmobil verwendet wird. Sie werden nach Auskunft aus NRW nicht mit Ethylenoxid, sondern mit Strahlen sterilisiert.

PCR-Lolli-Tests verfügen über keine komplette EU-Zulassung (weder regulär per CE noch als Sonderzulassung über das BfArM). Zugelassen als Medizinprodukte sind nur die einzelnen Komponenten: die Probenahme-Tupfer in der Schule sowie Utensilien im Labor, insbesondere das „RT-PCR System“. Die Lutsch-Tupfer verstoßen mindestens durch fehlende Anwenderdokumentation gegen EU-Recht. Einen Steckbrief zum PCR-Lolli-Test finden Sie hier.

PCR-Tests müssen nach Bundesgesundheitsministerium durch medizinisches Personal vorgenommen werden, nach bayerischem Gesundheitsministerium durch „medizinisches oder ärztlich eingewiesenes Personal“. Bei der Durchführung der Tests kann es zur Kontamination oder Verwechslung von Proben kommen. Auch die Anwenderdokumentation des chinesischen Herstellers weist die Tupfer zur Anwendung durch medizinisch-professionelles Personal aus und nicht zur Eigenanwendung durch Laien oder gar Kinder, und auch nicht durch Lutschen. Der Einsatz eines Medizinprodukts in der Schule erfordert zudem einen Sicherheitsbeauftragten und eine Gefährdungsanalyse. Die Proben werden daher an den meisten Schulen nicht ordnungsgemäß entnommen. Die PCR-Lollitests an Schulen sind„ohne gültige Rechtsgrundlage nichts anderes als Körperverletzung im Amt“, die Ergebnisse und daraus folgende Maßnahmen wie Schulausschluss und Quarantäne sind rechtlich fragwürdig (Rubikon 30.9.2021).

In Bayern hat sich eine Elterninitiative formiert, die den sofortigen Stopp der Lolli-PCR-Tests fordert und einen diesbezüglichen Brief an die Verantwortlichen der Staatsregierung geschrieben hat (kinderrechtejetzt 7.10.2021). EIne Petition gegen die Lollitests wurde im Bayerischen Landtag abgekanzelt. Die beiden Berichterstatter, Gerhard Waschler (CSU) und Anna Schwamberger (GRÜNE) beschränkten sich darauf, „die einen Tag zuvor erstellte Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zu zitieren: Die Abstrichtupfer würden nicht schmecken und keine Stoffe abgeben; sie trügen ein CE, seien geprüft und erfüllten alle gesetzlichen Anforderungen. Das war’s. Die Petition wurde abgewiesen“ (kinderrechte jetzt 29.1.2022).

Bei Laboruntersuchungen der Tupfer, die von betroffenen Eltern selbst finanziert wurden, fanden sich organische Verbindungen (u.a. Formaldehyd, Dekan, Ethylacetat) und mineralische Rückstände (Silizium, Aluminium, …) gefunden – von denen keiner deklariert ist. Es wurde auch nachgewiesen, dass die Fasern des „Wattebausches“ über scharfkantige Enden verfügen, und dass sich Teile (Mikropartikel) bei der Benetzung mit Speichel ablösen und verschluckt werden. In der Bewertung heißt es: Die als „Lollis“ für PCR-Pooltests eingesetzten Babio-Abstrichtupfer enthalten zahlreiche Stoffe, die nicht deklariert und als gesundheitsgefährdend zu bewerten sind.In Anbetracht dessen, dass eine Infektion mit SARS-CoV-2 bei Kindern fast immer mild oder sogar symptomlos verläuft, erscheint es unter diesen Bedingungen fraglich, ob der gewünschte Nutzen (Erkennung einer Infektion mit SARS-CoV-2) bezogen auf das Risiko einer gesundheitlichen Schädigung ausreichend ist, um die Durchführung der PCR-Lollitests als Massen-Screening hunderttausender Kinder zu rechtfertigen“ (Kinderrechtejetzt 18.2.2.2022, 26.2.2022).

*Auf ihrer Website geht die Organisation Kinderrechte Jetzt e.V.  auch auf grundsätzliche Fragen zu Lollitests ein, etwa bezüglich Schadstoffen, Grenzwerten oder Regularien für Kinder (kinderrechtejetzt 2.3.2022).

Im Unterschied zum Schnelltest werden beim PCR-Test Daten verarbeitet, da ein Labor beteiligt ist und die Ergebnisse elektronisch an die Schule, gegebenenfalls auch an das Gesundheitsamt übermittelt werden. Daher müssen die Eltern einwilligen. In manchen Bundesländern wie etwa in Bayern müssen sie auch in die Weitergabe der Daten in anonymisierter Form an eine Forschungseinrichtung einwilligen. Die Forschungsdaten werden erst nach zehn Jahren gelöscht (KM 10.9.2021). Bei fehlender Einwilligung findet in der Regel „Distanzunterricht“ statt. Dieser erschöpft sich jedoch in der Versendung von Unterrichtsmaterial. Mancherorts gründeten Eltern daher „illegale“ Schulen (br 25.9.2021).

Welche Auswirkungen das (Selbst-)Testen auf das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern, auf die kindliche Psyche, auf die Schweigepflicht und den Datenschutz haben kann, schilderte ein nordrhein-westfälischer Gymnasiallehrer auf Youtube (Kaiser 17.3.2021). Er rief seinen Kollegen zu:

„Ich wundere mich vor allem darüber, dass ihr euch nicht wundert. Ausgebildete Pädagogen nicken diese Eingriffe in Privatsphäre und Würde des Menschen ab.“

Die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Helene Timmermann befürchtete: „Die Angst, krank und infiziert zu sein, wird zwangsläufig zum täglichen Begleiter…  Es wird in Zukunft deutlich mehr Angststörungen und Zwangsstörungen geben. Das bahnt sich jetzt schon an: Eltern rufen an und sagen: ‚Mein Kind war schon immer ängstlich und zurückgenommen, aber jetzt ist es dramatisch, wir halten es nicht mehr aus“  (Nordkurier 6.3.2021).

Von Mitte Februar bis März 2021 verdoppelte sich die Zahl der durchgeführten Testungen bei Kindern und Jugendlichen, begleitet von einem prozentualen Rückgang der positiven Tests und einer ausbleibenden Zunahme  schwerer Erkrankungen (NB 22.3.2021, tagesspiegel 25.3.2021). Die Testpandemie führte jedoch zu einem Anstieg der „Inzidenz“ und zu alarmistischen Meldungen bei RKI und Politikern (n-tv 7.4.2021). Kinder wurden erneut als Virusschleudern gebrandmarkt (Merkur 26.3.2021RKI 30.3.2021). Das wiederum diente dann als Argument für die Ausdehnung der Impfkampagne auf das Kindesalter.

Der Gutachter Werner Bergholz äußerte in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestag am 17. Mai 2021: „Es ist aufgrund der RKI Statistiken evident, dass das Risiko durch eine Covid-19 Infektion für Schüler absolut vernachlässigbar ist. … Schulkinder spielen bei der Infizierung von anderen Altersgruppen keine Rolle, unabhängig ob Homeschooling oder Präsenzunterricht vorliegt. … Eine Risikomanagement Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Infektionsrisiko durch den Schulbetrieb vernachlässigbar ist und deshalb regelmäßige Schnelltests an Schulen sinnlos sind, zumal von den Tests unmittelbar gesundheitliche Risiken ausgehen. Die Inzidenzzahl bzw. der R-Wert hat keine erkennbare Relevanz für die Gefährdungsbeurteilung im Zusammenhang mit Schulen und sind aufgrund von technischen Mängeln nicht für eine sach- und fachgerechte Beurteilung des Infektionsgeschehens geeignet“ (Bergholz 17.5.2021).

Die Teststrategie von Bund und Ländern – „Testen, testen, testen“ – hat keine wissenschaftliche Evidenz.

Bei zufälligen PCR-Abstrichen in Warteschlangen vor Touristenattraktionen in New York fand man – auch außerhalb der Erkältungssaison – eine „Inzidenz“ von deutlich über 1000 für endemische Coronaviren, in der Haupterkältungszeit lag die „Inzidenz“ teilweise bei 8000. Bei gesunden Menschen (Birger 11.7.2018).

Eine ausführliche Kritik der Corona-Testungen an Schulen stammt von Christof Kuhbandner (telepolis 15.3.2021).

Der ehem. Familienrichter Hans-Christian Prestien wies auf die Möglichkeit hin, bei Verdacht auf Verstoß gegen die Kinderrechte beim zuständigen Familiengericht ein Kinderschutzverfahren gem. §§ 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzuregen und zum Beispiel die Rechtmäßigkeit von Anordnungen wie Maskentragen, Social Distancing oder Selbsttests überprüfen zu lassen. Hierzu bietet er Mustervorlagen auf seiner Website an. Das Familiengericht habe dann von Amts wegen zu überprüfen, ob durch Anordnungen oder Handlungen das „körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes“ gefährdet sein kann. Ein Video mit Herrn Prestien zum Thema Kindeswohl in der Pandemie ist hier herunterzuladen.

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte lehnte flächendeckende Tests an Schulen und Kitas ab: „Ausgehend von allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Screening- und Infektionsdiagnostik erscheint es angesichts fehlender Daten zur Validität von Antigenschnelltests gerade bei asymptomatischen Kindern zum jetzigen Zeitpunkt weder gerechtfertigt noch angemessen, diese Tests flächendeckend in Schulen und Kitas einzusetzen… Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen“. Außerdem könnten die unangenehmen Abstriche tief in der Nase oder im Rachen für Kinder sehr belastend sein (KiN 2.3.2021).

Im März 2022 forderten die drei maßgeblichen Kinderärzteverbände die sofortige Einstellung anlassloser Antigen-Schnellteste / PCR-Poolteste (BVKJ 4.3.2022). Die Tests verhindern „keine einzige Infektion irgendeines Kindes„, sondern: „Die Lage in den Kitas verschlechtert sich nicht aufgrund der Zahl der Infektionen, wie von manchen Politikern behauptet, sondern aufgrund der weiterhin meist angstgesteuerten Maßnahmen und Forderungen, die den Alltag von Kindern und Familien belasten.“ (WELT 12.3.2022).

*Im September 2021 forderten über 130 Kinder- und Jugendärzte, Virologen, Psychologen und Psychotherapeuten in einem offenen Brief an die Kultusminister der Länder, die Corona-Massentestungen an Schulen zu beenden. Die Testungen an gesunden Kindern „ohne einen konkreten Anlass“ seien ineffektiv, „extrem kostenintensiv“ und belasteten die Kinder, denen damit ständig nahegelegt werde, sie seien eine Gefahr für ihre Umwelt und die Allgemeinheit. Der Brief kann weiter unterzeichnet werden – einfach per E-Mail an Initiative Familien.

Auch der Bayerische Schulleitungsverband, die Interessensvertretung der Schulleitungen an Grund-, Mittel- und Förderschulen, positionierte sich gegen Schüler-Selbsttests in Klassenzimmern – allerdings nicht aus Sorge um die Kinder, sondern wegen Bedenken um den Gesundheitsschutz des Personals (bsv 12.3.2021).

Über 6000 Unterzeichner, darunter Ärzte, Psychologen und andere Fachleute, forderten Anfang September 2021 in einem Brief an die Kanzlerkandidaten Bildungsgarantie und Normalität für Kinder und Jugendliche: Regelbetrieb ohne Wenn und Aber, kindgerechte Hygienemaßnahmen, Beendigung von Massentests und unverhältnismäßiger Quarantäne sowie Gleichstellung aller Kinder und Jugendlichen mit geimpften und genesenen Erwachsenen (IniFam Sept 2021).

In Norwegen informiert die Regierung in einem einfachen Flussdiagramm über ein sinnvolles Vorgehen bei einem Atemwegsinfekt, und überlässt Eltern erkrankter Kinder die Entscheidung zu einem Coronatest; sollte der positiv sein, empfiehlt sie fünf Tage „Selbstisolation“. „Wenn Sie sich Sorgen um Ihr Kind machen oder wenn die Symptome anhalten, sollten Sie einen Arzt aufsuchen (…) Das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs von COVID-19 ist sehr gering, sowohl bei Kindern und Jugendlichen im Allgemeinen als auch bei Kindern und Jugendlichen mit schweren und chronischen Erkrankungen oder Zuständen“ (fhi 20.11.2021). Seit Februar 2022 müssen nicht einmal mehr kranke Kinder getestet werden (Hoeg 12.2.2022).

In Großbritannien lehnt die parteiübergreifende parlamentarische Gruppe „Pandemic Response and Recovery“ eine Weiterführung der Testungen gesunder Schulkinder ab. Auch nach zwei Jahren gebe es keine soliden randomisierten Kontrollstudien zum Nutzen für die öffentliche Gesundheit.  Die von Experten vorgelegten Beweise zeigten im Gegenteil, dass die andauernden Testungen den Kindern erheblichen Schaden zufügen und bei ihnen Ängste auslösen. Sie seien sehr invasiv und eine traumatische Erfahrung, daher unethisch und „nichts weniger als staatlich geförderter Kindesmissbrauch“. Zudem seien sie „eine entsetzliche Verschwendung von Zeit und Geld“. Tests sollten nur dann durchgeführt werden, wenn sie klinisch notwendig sind, z. B. wenn ein Kind so krank ist, dass es ärztlich behandelt werden muss (appg 2.2.2022).

 

Der Winter-Lockdown 2020/21 – sechs Schüsse ins Dunkle

„Ich weiß nicht, also handle ich“ (Gunnar Kaiser 12.11.2020)

Der zweite Lockdown in Deutschland wurde zunächst für den 2. bis 30. November als „Lockdown light“ verfügt und ging danach mehrfach in die Verlängerung bzw. nach Söderschem Neusprech in die „Vertiefung“ (PNP 22.11.2020) bzw. „Verbesserung“ (OP 5.12.2020). Er wurde begründet mit der Annahme bzw. Befürchtung einer exponentiellen Zunahme schwerer Erkrankungen und der daraus folgenden Überlastung der Intensivstationen. Es fehlte jedoch dafür jegliche. wissenschaftliche Grundlage. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag die „Inzidenz“ unter 50.

Um der Kritik von Verfassungsrechtlern den Boden zu entziehen, verabschiedete der Bundestag am 18.11.2020 im Eiltempo die dritte Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (buzer 19.11.2020). Das Problem der Selbstentmachtung des Parlaments änderte sich durch diese Novelle nicht – der Gesundheitsminister bzw. die Exekutive konnte nach der Ausrufung einer epidemischen Lage weiter frei schalten und walten (Prantl 19.11.2020). Die Bundesregierung musste lediglich den Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der Lage unterrichten.

Der November-Lockdown zielte zunächst nur auf Kultur und Gastronomie und legte diese beiden Bereiche still – trotz fehlender Belege, dass sie die Epidemie vorantreiben. Im Gegenteil: Gerade hier waren penible Hygienekonzepte erarbeitet und viele Investitionen getätigt worden, um die Auflagen zu erfüllen (BR 29.10.2020). Die Verbote und Schließungen waren eine neuerliche Katastrophe für die sowieso schon angeschlagene Gastronomie- und Kulturbranche und für alle Menschen, die davon wirtschaftlich abhängig waren.

Laut Angela Merkel handelte es sich um eine politische Maßnahme zur Reduzierung von Kontakten. Sie nannte die neuen Regeln „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Gerechtigkeit im engeren Sinne hätte es nur in Form eines allgemeinen Lockdowns gegeben, das mildere Mittel aber sei für den einen ein „Ja“ und für den anderen ein „Nein“ (Pressekonferenz ab Min. 50:00, SPIEGEL 2.11.2020).

  • Die Maßnahmen waren jedoch nicht geeignet. Sie verringerten weder die Erkrankungs- noch die Todeszahlen, und auch die Ansteckungszahl „R“ blieb unverändert auf gleichem Niveau. Das Institut für Statistik der LMU München beanstandete, dass die Maßnahmen vor allem den notwendigen Schutz der älteren Bevölkerung verfehlten, und bezweifelte auch, dass die anschließende Verschärfung des Lockdowns zielführend sein würde, um die vulnerable und hochbetagte Bevölkerung zu schützen (CODAG 11.12.2020). In einer weiteren Veröffentlichung konstatierten die LMU-Statistiker, dass auch die spätere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen eine chaotische, unberechenbare Wirkung hatte; in manchen Bundesländern nahmen die Infektionszahlen sogar deutlich zu (CODAG 21.1.2021). „Ein direkter Zusammenhang zwischen Infektionszahlen und sozialen Kontakten ist … aus den Daten nicht direkt ersichtlich“ (CODAG 5.3.2021).
  • Die Maßnahmen waren nicht erforderlich. Bis Dezember 2020 starben in Deutschland vorrangig über 80-Jährige, und das war zum größeren Teil dadurch bedingt, dass es immer mehr Hochbetagte gibt; bei der jüngeren Bevölkerung ergab sich dagegen eher eine Untersterblichkeit. In der Summe errechnet sich für das Jahr 2020 keine oder höchstens eine sehr geringe (0,9%) Übersterblichkeit, die wahrscheinlich auf das Verschieben von Operationen oder Diagnostik zurückzuführen ist (CODAG 11.12.2020, Focus 31.1.2021, Ärzteblatt 21.10.2021, AN 2.11.2021). Es gab auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems – im Gegenteil: 2020 war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser historisch niedrig (tagesschau 5.1.2021, Ärztebl. 12.3.2021). Der Anteil der COVID-19-Fälle mit akuten Atemwegserkrankungen an allen stationär aufgenommen COVID-19-Fällen lag im Winter 2020/21 nur bei etwas mehr als der Hälfte, die übrigen „COVID-19-Fälle“ lagen wegen Krankheitsbildern wie Herzinfarkt, Harnwegsinfektion oder Beinbruch in den Kliniken (AN 2.11.2021). Zudem waren inzwischen alternative Strategien entwickelt worden, die die Gesellschaft und die Wirtschaft schonen, auf Schutzkonzepte für Risikogruppen setzen und dadurch effektiver und weniger schädlich wären (Schrappe 22.11.2020).
  • Die Maßnahmen waren auch nicht verhältnismäßig. Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius nennt sie einen Ausdruck der Hilflosigkeit, einen „diffusen Eingriff“, bei dem Verursachungsbeiträge und Wahrscheinlichkeiten keine Rolle mehr spielten: „Während Dax-Unternehmen weiter Gewinne machen, dürfen es Einrichtungen, die dem sozialen Leben dienen, gerade nicht“. Es fehle die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit; die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten werde moralisiert als ein unsolidarischer, illegitimer Akt (Lepsius 7.12.2020).

Anstatt kritisch die verfügten Maßnahmen zu überprüfen, sich andere Ratgeber zu holen und vielleicht die Strategie zu wechseln, setzten die Regierenden kurz vor Weihnachten noch eins drauf und diktierten ab dem 16. Dezember 2021 einen „harten“ Lockdown (tagesschau 13.12.2020) – unterstützt durch eine Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ (ZDF 8.12.2020). Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, sah in dieser Stellungnahme ein „eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft. Aber auch davon, wie sich Wissenschaftler von der Macht verführen lassen und alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord werfen“ (BILD 15.2.2021).

Die erste Lockdown-Verlängerung Dezember 2021

Anstatt kritisch die verfügten Maßnahmen zu überprüfen, sich andere Ratgeber zu holen und vielleicht die Strategie zu wechseln, setzten die Regierenden kurz vor Weihnachten noch eins drauf und diktierten ab dem 16. Dezember 2021 einen „harten“ Lockdown (tagesschau 13.12.2020) – unterstützt durch eine Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ (ZDF 8.12.2020). Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, sah in dieser Stellungnahme einen „eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft. Aber auch davon, wie sich Wissenschaftler von der Macht verführen lassen und alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord werfen“ (BILD 15.2.2021).

Bundesweit wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Das betraf fast alle Lebensbereiche und griff mit strikten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auch in den Privatbereich ein. In mehreren Bundesländern, u.a. Sachsen und Bayern, wurde sogar eine komplette nächtliche Ausgangssperre angeordnet – nach einem Kommentar in der NZZ eine durch nichts gerechtfertigte „Freiheitsberaubung“, ein„Inszenierungsfuror“ und der „Traum“  autoritärer Politiker vom internierten Bürger (NZZ 7.4.2021). Erneut wurde auch für Wochen kein Schulunterricht erteilt, „als ginge es hier um … Shishabars und nicht um die wahrscheinlich wichtigste Hoheitsaufgabe des Staates überhaupt“ (Handelsblatt 29.12.2020; s. auch Abschnitt Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen). Die von der Regierung Söder verhängten Ausgangssperren wurden sechs Monate später durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte für rechtwidrig erklärt (BILD 6.10.2021). Selbstverständlich ging die bayerische Regierung in Revision.

Als Ziel wurde angegeben, die Infektionszahlen zu drücken und die sogenannte „Nachverfolgung“ durch die Gesundheitsämter wieder möglich zu machen – ein unredliches Ziel, denn sinkende Infektionszahlen sind im Winterhalbjahr unrealistisch (Schrappe 22.11.2020, n-tv 22.12.2020, tagesschau 5.1.2021), und die Nachverfolgungsstrategie  bei einer ansteckenden Erkältungskrankheit, die meist mild verläuft, ist sinnlos, kostspielig und gefährlich (Bhattacharaya Sept 2020). „Wer auf eine Inzidenz unter 50 kommen will, braucht den Polizeistaat“, warnte die WELT im Januar 2021 (WELT 16.1.2021) – oder einen zerstörerischen andauernden Lockdown, der mit Panik unterfüttert wird.

Die Unredlichkeit der Regierung zeigt sich auch am Bruch des erst drei Monate alten Versprechens von Jens Spahn: Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren(WELT 2.9.2020).

Die Argumentation von Angela Merkel, es gebe bei den COVID-19-Erkrankungen ein dramatisches „exponentielles Wachstum“ (tagesschau 13.12.2020), ließ sich an den tagesaktuellen Zahlen und Kurven des RKI und des Intensivregisters der DIVI nicht ablesen – es sei denn, man stellte für jeden noch so kleinen Anstieg eine exponentielle Gleichung auf (Corodok 12.2.2021). Auch die Aussage von Markus Söder, Corona sei „außer Kontrolle“ geraten (br 14.12.2020), hatte keinen Bezug zur Realität. Hier wurde offensichtlich Panik gemacht, um die angebliche Alternativlosigkeit („wir sind zum Handeln gezwungen“) der Entscheidung zu begründen und von eigenem Versagen abzulenken (Focus 12.12.2020).

Alle Lockdowns wurden zu Zeitpunkten in Kraft gesetzt, an denen die Krankenhausbelegung deutlich unter der des Vorjahres 2019 lag. Jens Spahn wusste spätestens seit August 2020 durch Abrechnungsdaten der Krankenkassen, dass schon der erste Lockdown zu einer extremen Unterauslastung der Krankenhäuser geführt hatte – durch Diagnosenverzögerungen, verschobene Operationen und Ängste von Patienten, sich im Krankenhaus anzustecken. Mit dem Winter-Lockdown wurde eine erneute Auslastungs- und Versorgunskrise in Gang gesetzt. Die  Krankenhäuser wurden mit Freihaltepauschalen von über 10 Milliarden Euro unterstützt. Ein Expertenbeirat von Vertretern aus Fachkreisen, der seit April 2020 die Auswirkungen der Corona-Sonderregelungen für die Krankenhäuser überprüft, informierte Ende August 2020 die Bundesregierung, dass COVID-19 keine Gefahr für das deutsche Gesundheitssystem darstellt, und dass die Freihaltung von Kapazitäten in den Krankenhäusern überflüssig und extrem kostenintensiv seien (AN 2.11.2021).

Matthias Schrappe sagte in einem im Interview mit Cicero erzürnt:Die ganze Sache stinkt zum Himmel. Da sind 15 Milliarden Euro an die Krankenhäuser verteilt worden, so dass das Jahr 2020 zumindest für die Krankenhäuser zum wirtschaftlich erfolgreichsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden konnte, und keiner fragt mal, wo das Geld eigentlich geblieben ist. Stattdessen wird weiterhin Mangel proklamiert… Dennoch muss man festhalten, dass die Krankenhausbetreiber das Geld offenbar nicht nur bei der Patientenversorgung eingesetzt haben, sondern zur Verbesserung ihrer Bilanzen. Die Helios-Kliniken etwa konnten 2020 die höchste Dividende in ihrer Geschichte an die Aktionäre ausschütten. Die Gelder scheinen also offensichtlich ganz woanders angekommen zu sein. Und es wäre ja mal ganz interessant, an dieser Stelle weiter zu recherchieren. (Cicero 5.11.2021, Bezahlschranke)

Die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsenten – ein Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist (BZ 30.1.2021) -, setzte trotzdem den Winter-Lockdown in Gang. Die Politiker ließen sich von notorischen Hardlinern beraten, unter ihnen Lothar Wieler, Christian Drosten, Michael Meyer-Hermann und die Physikerin Viola Priesemann, die einen maximalen Fünf-Kilometer-Radius für alle vorschlug (nb 5.1.2021, dlf 20.1.2021). Eine konforme Beraterrunde, in der sich radikale Ansichten wie in einem Durchlauferhitzer verstärken (WELT 18.1.2021). Die einzige Gegenstimme gegen Schul- und KiTa-Schließungen kam vom Infektiologen Reinhard Berner (WAZ 6.1.2021). Die Lockdown-Maßnahmen wurden „erst einmal“ befristet bis zum 10. Januar.

Die „Priesemann-Gruppe“ mit ihrer ZeroCovid-Strategie hatte bei den Beratungen die Oberhand, obwohl ihre Modellierungen meist  danebenlagen (Pace 29.1.21, Focus 29.1.2021, Gersemann 1.5.2021). Die Tagesschau veröffentlichte Ende April 2021 einen Faktencheck, in dem die Fehlerhaftigkeit vieler Modellierungen aufgezeigt wurde, etwa die viel zitierten Schätzungen des Mobilitätsforschers Kai Nagel. Nach seiner Modellierung müsste „der Inzidenzwert selbst im günstigsten angenommenen Fall des Modells mittlerweile bei über 500 liegen, der reale Wert beträgt etwa ein Drittel davon. Bemerkenswert ist dies insofern, als dass Nagels Modellierungen auch eine der Grundlagen sind, auf die sich die Verhängung von Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz stützt.“ (tagesschau 21.4.2021). „Wenn … Physiker oder Physikerinnen ohne tiefergehende Erfahrung mit Hygiene und Infektionsgeschehen solche Modelle entwickeln, ist die Gefahr groß, das in der gegenwärtigen Situation wirklich relevante menschliche Verhalten wissenschaftlich falsch zu erfassen“, so Gerd Antes im Focus (Focus 29.1.2021). Und das hat Konsequenzen, wie Jan Fleischhauer ebenfalls im Focus schrieb: „Wir reden bei der Abweichung auch nicht über eine Kleinigkeit, einen Zahlendreher, wie er mal vorkommen kann. Der Inzidenzwert ist der heilige Gral der Politik. An dieser Zahl hängt alles: Grundrechtseinschränkungen, wie man sie nicht einmal im Kaiserreich kannte. Die Schließung der Schulen, die eine ganze Generation von Kindern in ihrer Entwicklung zurückwerfen wird, die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens und damit die Zerrüttung der Lebensgrundlage von Millionen“ (Focus 10.5.2021).

Im November 2021 machte die Virologin Melanie Brinkmann von sich reden mit dem Vergleich, ein Fußballstadium fülle sich innerhalb von sechs Wochen komplett mit Wasser, wenn sich die anfängliche Menge von einem Tropfens Tag für Tag verdoppelt (FAZ 21.11.2021).

Der Statistiker Daniel Haake twitterte über die Zweifelhaftigkeit solcher Modellierungen: „Nun wird davon gesprochen, dass es Szenarien sind. Das ist natürlich korrekt. Aber dann müssen auch die anderen Szenarien präsentiert und mitgeteilt werden, wovon sie abhängen. Warum wird das nicht bei der Vorstellung der Modelle kommuniziert, sondern erst im Nachhinein? Auch wird nun davon gesprochen, dass die Prognosen nur für einen kurzen Zeitraum aussagekräftig sind und mit der Zeit ungenauer. Das stimmt natürlich. Aber warum wurde das (von einigen Modellierern) nicht direkt kommuniziert?“ (Haake 20.5.2021).

Der Astrophysiker Bernhard Müller schrieb, dass „beim Einsatz mathematischer Modelle für Vorhersagen des Infektionsgeschehens erhebliche Defizite bestanden und die Realität weit komplexer ist, als es gemeinhin verbreitet wird“. Er habe darauf hingewiesen, dass es natürliche Mechanismen gibt, die exponentielles Wachstum von Epidemien brechen können, und viele Modelle verzerrte Vorhersagen liefern, weil sie der Komplexität der Infektionsausbreitung nicht gerecht werden (BZ 21.11.2021).

Der „Wissenschaftsnarr“ Ulrich Dirnagl vermutete: „Vielleicht besteht aber der eigentliche Nutzen der Pandemie-Modellierungen darin, Worst-Case-Szenarien wissen­schaftlicher erscheinen zu lassen – und damit einschneidende Maßnahmen für die breite Masse einleuchtender und akzeptabler zu machen. Diese also wissen­schaftlich zu bebildern“ (laborjournal 4.5.2021).

Die WELT schrieb: „Wichtig ist nur, dass auch diejenigen gehört werden, die die Krise nicht immer nur schlimmer werden sehen. Entscheidend für den Einfluss einer Stimme sollte sein, wie oft sie in den vergangenen anderthalb Jahren Recht behalten hat“ (WELT 1.5.2021). Da wären Herr Wieler, Herr Drosten, Viola Priesemann und Herr Lauterbach auf jeden Fall nicht dabei: „Lauterbach ist der Beleg dafür, dass man trotz fortlaufenden Fehleinschätzungen als Experte gelten kann“ (NZZ 8.5.2021).

Die Regierung benutzte zweifelhafte Modellierungen, um den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen und Fehleinschätzungen zu vernebeln. Dadurch haben viele Menschen das Vertrauen in die wissenschaftlichen Institutionen und in den Staat verloren.

Eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Fachdisziplinen kritisiert das selektive Heranziehen bestimmter Expertisen und befürchtet dadurch Schaden an der Unabhängigkeit und der Freiheit der Wissenschaft. In ihrem Papier „Kritischer Geist in der Krise“ beschreiben sie die aus ihrer Sicht wichtigsten und grundlegenden Aspekte der Rolle der Wissenschaft in einer freiheitlichen und aufgeklärten Gesellschaft (Kritischer Geist August 2021). *Die Erklärung kann von jedem unterstützt werden.

Die zweite Lockdown-Verlängerung Januar 2021

Am 5. Januar 2021 wurde die zweite Verlängerung des Lockdowns verfügt, um erstmal drei Wochen, Verschärfungen inclusive. Wahrscheinlich wollte die Regierung nicht bis 8. oder 9. Januar abwarten, denn die Fallzahlen begannen bereits zu sinken. Die Kontakte blieben weiter begrenzt, in vielen Gegenden durfte man seinen Wohnort um nicht mehr als 15 Kilometer verlassen – eine weitere Einschränkung ohne jede wissenschaftliche Grundlage (Zastrow 5.1.2020). KiTas und Schulen blieben geschlossen, und Familien durften sich nicht mehr gegenseitig besuchen – eine Katastrophe vor allem für die Kinder, obwohl sie bei der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung kaum eine Rolle spielen (Eurosurveillance 7.1.2021). Die BILD-Zeitung warf Kanzleramtsminister Helge Braun vor, mit „fragwürdigen Behauptungen“ und „Tricks“ gegen Schulöffnungen gearbeitet zu  haben. Mehrere Kultusministerien hätten auch den Verdacht geäußert, dass das Papier, mit dem die Leopoldina die Schulschließungen befürwortete, vom Kanzleramt „bestellt“ worden sei (m-news 8.2.2021).

Der Kinderschutzbund kritisierte die Einschränkungen heftig (dlf 7.1.2021). Nach Ansicht der Theologin Margot Käßmann sollten bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen genauso viele Familienexperten mit am Tisch sitzen wie Virologen, „sonst werden Maßnahmen verabschiedet, die Familien endgültig fix und fertig machen“ (tagesschau 17.1.2021).

Zunehmend äußerten sich auch tonangebende Pressorgane kritisch, etwa die WELT mit dem Artikel „Das Virus lebt von jetzt an in uns – egal, wie viele Lockdowns noch folgen“ (WELT 7.1.2021), die Neue Züricher Zeitung mit dem Beitrag Wie die Politik den Lockdown lieben lernte: Die Rückkehr zur Normalität soll unnötig hinausgezögert werden“ (NZZ 8.1.2021) oder BILD mit „Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt“ (BILD 14.2.2021).

Am 12. Januar verkündete Markus Söder für Bayern die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken zu tragen. Diese Masken sind eigentlich zum Arbeitsschutz gedacht, nun aber räumte Söder mit seiner Verordnung den Markt leer und brachte wegen des anfänglich hohen Preises der FFP2-Masken ärmere Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ganz besonders Geflüchtete ( ZDF 17.1.2021, BFR 20.1.2021). FFP2-Masken sind nicht nach dem Medizinproduktegesetz kontrolliert und enthalten Schadstoffe wie flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Titandioxid, Formaldehyd und Mikrofasern aus Plastik (FR 4.2.2021, s.a. hier: Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig). Sie vergrößern im Vergleich mit chirurgischen Masken deutlich den Atemwiderstand; daher setzen Laien sie meist undicht auf und blasen, falls sie infektiös sind, mehr Viren in die Umgebung als mit herkömmlichen Masken (Fikenzer 6.7.2021, NB 13.1.2021). Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC hielt nichts von der Verpflichtung zu FFP2-Masken, ebenso wenig die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene: „Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung“ – und: FFP2-Masken „sind keine Option für die Bevölkerung“ (SN 2.2.2021, DGKH 31.3.2021, DGKH 7.7.2021). Am 7. März berichtete der Focus, dass Millionen von FFP2-Masken nur unzureichend schützen und deutlich mehr Partikel durchlassen als zunächst angenommen. Sie seien nie auf Schutz vor Aerosolen geprüft worden, sondern nur für den Arbeitsschutz, etwa für Bauarbeiter. „Die Verbraucher werden hier getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt“ (Focus 7.3.2021).

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk nannte die FFP2-Maskenpflicht „absoluten Unsinn“: „Wenn die Politik das beschließt, bedeutet das nur, dass sie eine erstaunliche Unkenntnis über das Wesen der FFP2-Masken hat“ (Frankfurter Rundschau 20.1.2021 S.31). Würde nun auch noch das Verbot kommen, Bart zu tragen, damit die Masken besser sitzen?

Es kursierte der Verdacht, dass die FFP2-Masken unters Volk geworfen werden, damit die gigantische Halde an teilweise minderwertigen und überteuerten Masken abgebaut wird, die vom Bundesgesundheitsministerium bestellt, aber nicht bezahlt wurde (PlusMinus 19.9.2021, S. 10 in dw 30.1.2021).

Das Bundesgesundheitsministerium verteilte massenhaft minderwertige Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen und plante sogar, unbrauchbare Masken an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abzugeben (WELT 1.6.2021, tagesschau 6.6.2021). Da es bei den Maskenempfehlungen um viel Geld geht, hatte sich auch viel Schmutz abgesetzt, der nach und nach aufgewirbelt wurde: Etliche Politiker und Hintermänner waren an dem Geschäft als „Vermittler“ beteiligt und hatten sich möglicherweise damit eine goldene Nase verdient (AZ 1.3.2021, Merkur 4.3.2021, n-tv 9.3.2021, tagesschau 17.3.2021, SZ 17.3.2021, tagesschau 19.4.2021, Apotheke adhoc 23.4.2021, t-online 30.4.2021, tagesschau 17.6.2021, Focus 16.7.2021, tichy 8.9.2021). Der Bayerische Rundfunk meldete im Mai 2022: „Trotz Bedenken in zwei Ministerien sollen sich Markus Söder und die Staatskanzlei zu Beginn der Corona-Krise für den Kauf chinesischer Masken eingesetzt haben. Der Millionen-Vertrag mit einer Passauer Firma wurde vom CSU-Politiker Scheuer vermittelt.“ (br 12.5.2022) – allen voran Andrea Tandler, die Tochter des ehemaligen CSU-Politikers Gerold Tandler (SZ 16.12.2021). Juristische Sanktionen gab es bisher nicht (WELT 18.11.2021).

Profitiert hatten auch die Apotheken durch eine Sonderaktion des Bundesgesundheitsministeriums: Bei der FFP2-Maskenaktion im November 2020 flossen 2,1 Milliarden Euro Steuergelder an die Apotheker, pro Apotheke durchschnittlich mehr als 100.000 Euro (tagesschau 10.6.2021). Satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler gab es weiterhin bei Firmen, die Schnelltests verkaufen oder Testzentren betreiben – begünstigt durch mangelndes Management und fehlende Kontrolle seitens der Behörden (Perspektive 1.6.2021). Die NZZ konstatiert „die in der Pandemie beängstigende Leidenschaft von Regierung und Parlament, anderer Leute Geld zu verwenden, um fremder Menschen Interessen zu bedienen“ (NZZ 10.6.2021, Bezahlschranke).

Matthias Schrappe kommentierte dies in seinem Thesenpapier Nr. 8: Politischer Aktivismus des zuständigen Ressorts und die mangelnde operative Kompetenz eines vornehmlich auf Regulierung und Gesetzesvorbereitung ausgerichteten Ministeriums haben der Bundesrepublik eine Reihe kostenintensiver Beschaffungsskandale beschert, während gleichzeitig die politische Führungsebene sich nicht in der Lage sah, das Pandemiemanagement auf eine angemessene Datengrundlage zu stellen oder überhaupt eine mehr als auf kurzfristiges containment setzende Strategie zu entwickeln“ (Schrappe 27.8.2021). Der Journalist Markus Grill fordert im Deutschlandfunk einen Untersuchungsausschuss, um das massive politische Versagen, die Misswirtschaft und Korruption beim Maskenkauf, bei den Schnelltests und bei der Impfstoffbeschaffung aufzudecken. Es falle schwer, Argumente dafür zu finden, dass ausgerechnet die größte Krise in der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht aufgearbeitet werden soll (dlf 29.3.2022).

Der Spielraum für Korruption ist bei den enorm kostspieligen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gewaltig. Einer der Herausgeber des British Medical Journal, Kamran Abbasi, schrieb: „Covid-19 hat staatliche Korruption in großem Stil entfesselt, und das ist schädlich für die öffentliche Gesundheit. Politiker und Industrie sind für diese opportunistische Veruntreuung verantwortlich, aber auch Wissenschaftler und Gesundheitsexperten. Die Pandemie hat gezeigt, wie der medizinisch-politische Komplex in einer Notsituation manipuliert werden kann“ (BMJ 13.11.2020). Im November 2021 wurde bekannt, dass das Bundesgesundheitsministerium in den Jahren 2019 und 2020 130 Millionen Euro Spenden von Privatkonzernen erhielt, darunter AstraZeneca, Bayer, Facebook und Google (apothekeadhoc 5.11.2021).

Die dritte Lockdown-Verlängerung Januar 2021

Im Anschluss an den um drei Wochen verlängerten Winter-Lockdown nahm das Unheil nun scheibchenweise seinen Lauf, mit immer weiteren Verlängerungen und „Verschärfungen“ (n-tv 12.1.2021).

Am 19. Januar beschloss die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde eine dritte Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns um dreieinhalb Wochen – obwohl die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig und keine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar war – die drohende Überlastung war das ursprüngliche Argument für die Ausrufung der „epidemiologischen Lage nationaler Tragweite“ und der Lockdowns. Der Soziologe Bertram Häussler, Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES, sprach von „Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“. Die Zahlen, die das RKI jeden Morgen veröffentlicht, seien im Durchschnitt über drei Wochen alt; die hohen Sterbeziffern im Januar 2020 hätten sich aus der Nachmeldung von über 7000 Todesfällen aus dem Jahr 2020 ergeben (Ärztezeitung 15.1.2021, Focus 27.1.2021).

Wie zu erfahren war, lehnten Angela Merkel und Markus Söder strikt eine Öffnung der Grundschulen ab – Söder mit dem Argument „dann blockiere ich den ganzen Beschluss“ (SZ 21.1.2021). Franz Knieps, Chef der BKK schrieb, der Staat dürfe es nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängt, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. „Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen“. Außerdem müsse die Einbeziehung von unter 14jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutete das für sie ein völliges Kontaktverbot. „Das ist doch krank“ (RND 18.1.2021). In der BILD-Zeitung hieß es: „Niemandem hat unsere Regierung mehr zugemutet als den Kindern. Für niemanden hat unsere Regierung weniger getan als für die Kinder. Nichts versteht unsere Regierung weniger, als was gerade in unseren Kindern vor sich geht“ (BILD 14.2.2021).

Kanzlerin Merkel begründete die Fortschreibung und die Verschärfungen des Lockdowns mit veränderten Viren. Aus Großbritannien und Irland drohe eine ansteckendere Virusmutante. Der Beschluss sei eine Vorsichtsmaßnahme (Merkur 22.1.2021).

Wir bekamen es offensichtlich mit einer neuen und gefährlichen Mutante der Pandemiepolitik zu tun: Mit der Aussetzung der Grundrechte auf Verdacht.

Die „neue“ Virusmutation B.1.1.7 war gar nicht so neu, sondern eine von vielen Tausend bisherigen und künftigen Mutationen (ScienceFiles 20.12.2020, Nexstrain 14.4.2021, Hardtmuth 14.12.2021). Sie war auch nicht, wie suggeriert wurde, um 50% – 70% bedrohlicher als die alte, sondern hob die Ansteckungsrate von 10 – 11% (alte Variante) auf 15,0%. Es steckten sich also 4-5% mehr Kontaktpersonen an (mdr 21.1.2021). Ende März 2021 meldeten die englischen Gesundheitsbehörden, dass die neue Variante keine höhere Sterblichkeit verursacht als die bisher bekannten Virusstämme (cityam.com 31.3.2021). Dies wurde durch eine im Lancet veröffentlichte Studie bestätigt (Frampton 12.4.2021). Auch hat sich die„neue“ Mutation in Großbritannien seit Anfang Januar nicht mehr weiter ausgebreitet, sondern die Fallzahlen sanken seitdem anhaltend (Walker 15.1.2021, Graham 29.1.2021, ons 12.3.2021). In Deutschland ging die Zahl der wöchentlichen Todesfälle seit Ende Januar 2021 deutlich zurück und pendelte anschließend um den langjährigen Mittelwert; die Todesfälle „an oder mit Corona“ sanken bis zum Sommer 2021 auf ein sehr niedriges Niveau (destatis 2021).

Lothar Wieler vom RKI behauptete, dass bei Kindern die Corona-„Inzidenz“ im März 2021 „sehr rasant“ angestiegen sei und dabei „möglicherweise die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 eine Rolle“ spielen würde (DLF 12.3.2021). Dies war eine Irreführung: Die Zahlen seines eigenen Instituts zeigten, dass sich seit Mitte Februar 2021 zwar die Zahl der Testungen bei Kindern verdoppelt hatte; die Zahl der positiven Proben war dagegen zurückgegangen (RKI 16.3.2021). An deutschen Krankenhäusern wurden keine steigenden Zahlen an Infektionen bzw. Kontaminationen bei Kindern oder Erwachsenen unter 50 Jahren registriert (Tagesspiegel 19.3.2021).

Die kinderärztlichen Gesellschaften beantworteten Anfang April 2021 die Frage, ob Kinder zu diesem Zeitpunkt überproportional am COVID19-Infektionsgeschehen beitragen, „mit einem klaren NEIN“ (DGKJ 1.4.2021). „Die Mehrzahl der Kinder wird nach wie vor nicht krank, da gibt es keine Steigerung. Wir sehen zwar auch Kinder, bei denen wir eine Infektion im Test nachweisen können, aber wir haben quasi keine Kinder wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Kliniken. (Prof. Zepp im SWR 15.4.2021).

Im September 2021 lagen in 350 deutschen Kinderkliniken 131 Kinder mit positivem Coronatest, dagegen wesentlich mehr Kinder mit Erkrankungen durch andere Erkältungsviren. Die während der Pandemie geborenen Kinder hatten wegen des Lockdowns nicht die Gelegenheit, sich unter dem Schutzmantel mütterlicher Antikörper eine stille Immunisierung gegen verschiedene Viren zuzulegen, und mussten das nun ohne diesen Schutz nachholen (Ärztezeitung 9.9.2021).

Lungenentzündungen durch SARS-CoV2 verlaufen bei Kindern deutlich milder als durch andere Viren (Jia 1.7.2021). Zu keinem Zeitpunkt der Pandemie lagen mehr als ein Dutzend coronapositiv getesteter Kinder gleichzeitig auf der Intensivstation, wobei viele nicht wegen COVID-19 aufgenommen waren (BILD 8.9.2021).

Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesell­schaft für Kinder- und Jugendmedizin hält Langzeitfolgen wie PIMS (Pediatric Inflammatory Multisystem Syndrome) oder Long-COVID bei Kindern und Jugendlichen wegen ihrer Seltenheit und guten Prognose für nicht beunruhigend, hingegen würden unnötige Lockdownmaßnahmen wie Schulschließungen zur massiven Beeinträchtigung einer ganzen Generation führen. Man müsse die Erkenntnisse zur geringen Gefährdung von Kindern in politische Entscheidungen miteinbeziehen (Ärztebl. 9.9.2021).

Auch in Australien hatte die überwiegende Mehrheit der Kinder, die sich mit Covid-19 infizierten, leichte oder gar keine Symptome. Die meisten hatten sich zu Hause bei ihren Eltern und nicht in der Schule angesteckt  (news.com 8.9.2021).

„Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet“ (Nikolaus Hass in BILD 7.6.2021)

In einer Stellungnahme pädiatrischer Fachgesellschaften hieß es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sollen und dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, mögen aber bei der Einordnung helfen“ (DGPI 18.4.2021).

Klaus Stöhr, der von Angela Merkel entgegen dem Wunsch einiger Bundesländer nicht als Experte für die Kanzlerrunde geladen war, sagte: „Wenn man beispielsweise die Infektionszahlen in Irland genauer analysiert, verliert die Variante ihren Schrecken …. unterm Strich haben sich die Neuansteckungen in den letzten zehn Tagen halbiert. Das spricht eher dafür, dass diese Variante auch beherrschbar ist“. Stöhr kritisierte auch die einseitig mathematische Ausrichtung der Corona-Politik und die Fortschreibung der erfolglosen Lockdown-Strategie: „Wie man mit einer Schließung von Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht“ (Merkur 21.1.2021).

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung… Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen (Tagesspiegel 22.1.2021).

Heribert Prantl äußerte in einem Interview, Fragen über Leben und Tod dürften nicht auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden werden: „Der Bundestag hat es geduldet, dass per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn“ (BZ 30.1.2021).

Während von höheren Gerichtsinstanzen wenig zu hören war, verkündeten doch einige Amtsrichter Urteile im Sinne der Grundrechte. So befand das Amtsgericht Ludwigsburg einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhalten von Abstandsregeln als rechtswidrig und faktenwidrig und verkündete einen Freispruch (drive 24.2.2021). Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte im März die hessischen Regeln zu Einschränkung im Einzelhandel für rechtswidrig (FAZ 16.3.2021).

Nach langem Schweigen zur größten Grundrechtskrise der Bundesrepublik meldete sich im Februar 2021 auch einmal zaghaft das Bundesverfassungsgericht in Gestalt ihres Vorsitzenden Stephan Harbarth (CDU) zu Wort:

Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden“ (RND 9.2.2021).

Stephan Harbarth, dessen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker zweifelhaft ist (Handelsblatt 5.3.2020, Lorscheid 18.8.2021), warb für Verständnis für die Corona-Politik: Unter Zeitdruck bestehe nun mal die Gefahr von Fehlern. Der Verfassungsgerichts-Präsident stellte sich auch hinter die umstrittenen Videokonferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern „bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei“. Er hält Vorteile für Geimpfte für rechtmäßig und verkündete die Auffassung: „die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts“ (Dlf 2.4.2021, tagesschau 3.4.2021, zdf 3..4.2021). Nicht ohne ein Gschmäckle sind die jährlichen „Abendessen“ der Kanzlerin mit den Verfassungsrichtern, gerade im Vorfeld von Richtersprüchen bezüglich Pandemiegesetzgebung oder Masernimpfpflicht (tagesspiegel 12.7.2021, Coronadok 27.9.2021).

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed beklagte in einem Interview die Untätigkeit der Gerichte, was die Freiheitsrechte angeht: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie… Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu“ (BZ 7.5.2021).Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek erhob schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund war der Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“, den Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt hatte. „Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts„. Das widerspreche dem Auftrag des Gerichts. Es verhalte sich, so Florian Post, wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Er frage sich „wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht“ (BILD 27.4.2021).

Niko Härting, der die Abgeordneten der Partei „Freie Wähler“ bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse in Karlsruhe vertrat, warf dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts  Stephan Harbarth sowie Richterin Baer Befangenheit vor (ärzteblatt 27.9.2021). Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams hielt den Vorwurf für begründet (amp-krsta 6.10.2021). Die WELT berichtete am 9. Oktober, dass Harbarth sich sogar selbst dafür eingesetzt hatte, kurzfristig das Thema Corona auf die Tagesordnung zu setzen (WELT 9.10.2021). Wie zu erwarten war, wurde der Befangenheitsantrag jedoch abgelehnt. Eine Krähe hackt der anderen…. (BVG 18.10.2021).Beim Bundesverfassungsgericht waren 2021 mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie anhängig (Gössner 13.10.2020, Merkur 27.1.2021, RND 9.2.2021). Dem Gericht wurde allerdings auf Grund seines Schweigens Arbeitsverweigerung, „Apathie“ und „faktisches Nichtstun“  attestiert (HH 15.4.2021, WELT 16.7.2021, Bezahlschranke), und wenn es denn arbeitete, dann arbeitete es der Regierung zu (BZ 7.5.2021). Klagen wurden abgelehnt, etwa die Eilanträge gegen die sinnfreie und verfassungswidrige nächtliche Ausgangsbeschränkung, gegen die Beschränkungen von Freizeiteinrichtungen, Einzelhandel und kulturellen Einrichtungen, gegen Schulschließungen und Bußgeldkataloge, gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Über 50 Verfassungsbeschwerden wurden erst gar nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 5.5.2021, BVerfG 2.6.2021). Die Kläger werden vertröstet auf den St. Nimmerleinstag. Juristen befürchten durch dieses Aussitzen von Entscheidungen Langzeitschäden im Rechtssystem: „Die Maßnahmen des Gesetzgebers werden damit de facto durchgewunken. Dies alles steht klar im Widerspruch zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung“ (Reitschuster 22.6.2021). Heribert Prantl schrieb Ende Oktober 2021: Noch nie hat das Verfassungsgericht so versagt. (SZ 30.10.2021, Bezahlschranke).

Am 30.11.2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilssprüchen, alle Verordnungen im Bundesnotebremsen-Gesetz vom April 2021 seien „trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig gewesen“ (BVerfG 30.11.2021, BVerfG 30.11.2021). Das Verbot von Präsenzunterricht habe das Recht auf schulische Bildung nicht verletzt – nach Heribert Prantl ist diese Aussage eine „Frechheit“. Der Regierung müssen beim Beschluss zur „Bundesnotbremse“ die verheerenden Auswirkungen bekannt gewesen sein, und dem Bundesverfassungsgericht, viele Monate später, erst recht (SZ 3.12.2021, Bezahlschranke, tagesschau 10.2.2021). Seit April 2021 war außerdem bekannt, dass nächtliche Ausgangssperren keine Auswirkung auf den Verlauf der Pandemie haben (FAZ 21.4.2021). Den Begriff Menschenwürde suchte man in den beiden Urteilen vergebens. Ohne auf die Kollateralschäden des Bundesnotbremsen-Gesetzes und auf kritische Stimmen von verschiedenen Verfassungsrechtlern einzugehen (BZ 19.4.2021, WELT 21.4.2021, RP 30.4.2021) – eine mündliche Verhandlung gab es ohnehin nicht – , lieferten die Richter damit einen Freifahrtschein für künftige Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen, einfach nur dann, wenn die Regierung die Lage als gefährlich einschätzt („Einschätzungsprärogative“). Und: Das höchste deutsche Gericht setzte noch einen drauf und verlangt 2G plus plus (=PCR-Test) für seine nächste Verhandlung. Für alle, ohne Wenn und Aber. Das ist auch ein Signal nach außen“ (SPIEGEL 11.12.2021, Bezahlschranke).

Die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamed lehnte in einem Verfahren alle Richter und Richterinnen des Ersten Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Ein Gerichtsverfahren mit 2G-plus-plus-Regeln sei eindeutig verfassungswidrig (BZ 16.12.2021).

Heribert Prantl war außer sich: Das Bundesverfassungsgericht hat lange zwanzig Monate geschwiegen; es hat geschwiegen zu den Lockdowns, zu den Freiheitsbeschränkungen, zu den Ausgangssperren und Schulschließungen; es hat Eilentscheidungen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen abgelehnt, es hat das Land vertröstet und die gründliche Prüfung der Dinge in Hauptsacheverfahren versprochen. Das Gericht hat nun in der Hauptsache entschieden, aber keine Leitlinien formuliert für ein Handeln des Staats. Es hat stattdessen der Politik hauptsächlich einen langen Freibrief geschrieben. Es ist dies die kleine Abdankung eines großen Gerichts. Die Corona-Beschlüsse widersprechen der Rolle des Gerichts als Hüter der Verfassung. Ein Hüter hütet, er schaut nicht einfach nur zu„. (SZ 3.12.2021, Bezahlschranke).Nach Meinung von Heribert Prantl hätten die Karlsruher Richter den Gesetzgeber auch auffordern müssen, die Unkenntnis über die Verbreitung des Virus zu verringern und empirische Forschung dazu in Auftrag zu geben. Dem Gesetzgeber hätte angedroht werden müssen, andernfalls seine auf Unwissenheit gestützte Begründung für die Grundrechtseingriffe nicht mehr zu akzeptieren.

„Wer die Karlsruher Beschlüsse liest, wähnt sich bei einem verfassungsjuristischen Tontaubenschießen: Erst wird das Grundrecht hochgeschossen, dann wird es abgeschossen“ (Heribert Prantl)

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Prantl zu den Beschlüssen: „Sie sind dürftig in ihrer Begründung. Sie sind oberflächlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung“ (BZ 4.12.2021).

Auch Oliver Lepsius bezeichnete den Beschluss als pandemischen Umbau des Rechtsstaates“. „Das BVerfG irrt, wenn es meinen sollte, dem politischen System durch verfassungsrechtliche Abstinenz einen Dienst zu erweisen“ (LTO 3.12.2021). In der FAZ schrieb er: „Freiheit wird durch Gesundheit bewirtschaftet! Sehen wir hier den Ausnahmezustand, den das Grundgesetz formaliter nicht kennt, in Gestalt einer rechtsstaatlichen Uminterpretation? Man fragt sich, welche rechtsstaatlichen Grenzen dem Gericht vor Augen standen, wenn die Verhältnismäßigkeitsprüfung keine Grenzen setzt und vertikale wie horizontale Gewaltentrennung verzichtbar sind“ (FAZ 10.12.2021, Bezahlschranke).

Hans-Jürgen Papier nannte in einem Interview die „sehr großzügige und pauschale Zurücknahme richterlicher Kontrolle“ fragwürdig. Ganz überwiegend gehe es um Grundrechtseingriffe der Exekutive, für die ein so weiter Spielraum keinesfalls gelten könne. Aus eben diesem Grund existiere das Grundgesetz mit seinen Freiheitsrechten: Damit nicht eine mehrheitliche Gruppe von Bürgern ohne Rechtfertigung über die andere frei bestimmen kann. (t-online 17.12.2021).

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler kommentierte in der ZEIT: „Mit dieser Entscheidung zur Bundesnotbremse schafft es Karlsruhe nicht, diese Gräben zu überwinden und die Gesellschaft zu befrieden. Es fokussiert sich einseitig auf die großen Gefahren durch die Pandemie. Die ebenso großen Gefahren, die mit einschneidenden und lang wirkenden Grundrechtseingriffen verbunden sind, verliert es aus dem Blick. Das ist fatal. Denn die Grundrechte schützen die Freiheit, ohne die eine Demokratie nicht denkbar ist. Ist Freiheit einmal verloren gegangen, wird es schwierig, sie zurückzuerobern. (ZEIT 30.11.2021). Benjamin Stibi stellte deprimiert fest: „Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert“ (JuWi 30.11.2021).

Die Initiative kritischer Richter und Staatsanwälte kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht keinen einzigen Wissenschaftler bzw. wissenschaftlichen Vereinigungen, die die Corona-Politik der Bundesregierung und die Arbeit des RKI kritisch begleitet haben, als „sachkundigen Dritten“ angefragt hatte. Es habe die Wirksamkeit der angewandten Mittel wie Ausgangssperren nicht in Frage gestellt und daher auch nicht ausreichend abgewogen, ob sie vertretbar waren. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung löse sich dadurch in Nichts auf, werde auf „Leerlauf“ gestellt (KRiSta 8.12.2021)

Benjamin Stibi schrieb in der WELT: „Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gehört es normalerweise nicht zum guten Ton, die Arbeit eines Gerichts öffentlich infrage zu stellen. Allerdings trägt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Verhalten selbst zur Kritik bei. Wo es seine Prioritäten setzt, wurde daran deutlich, dass in der Jahresvorausschau 2021 kein einziges Verfahren gegen Corona-Maßnahmen aufgelistet war, und auch sonst hüllt sich das Gericht in Schweigen darüber, wann es gedenkt, über die zahlreichen Corona-Beschwerden zu entscheiden (WELT 16.7.2021, Bezahlschranke).

Michael Maier kommentierte in der Berliner Zeitung: „Von Stephan Harbarth und seinen Kollegen muss verlangt werden, dass sie sich als unbestechliche und unabhängige Richter erweisen. Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen Chaos-Tage beendet werden können… Scheitert Karlsruhe an dieser Aufgabe, wird es einen Notstand in den deutschen Gerichtssälen geben. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist die Beendigung des juristischen Ausnahmezustands, um das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in diesem Land dauerhaft zu sichern“ (BZ 28.10.2021).

Im April 2022 veröffentlichte die ehemalige Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt Ursel Heudorf eine grundsätzliche Kritik an der Stellungnahme der Charité und dem darauf beruhenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus medizinischer Sicht.Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine nach Auffassung der Autorin des vorliegenden Beitrags fachlich so fehlerhafte Stellungnahme in einem wesentlichen Punkt zur Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden konnte, obwohl andere Stellungnahmen deutlich bessere Evidenz angeführt hatten und das Gericht auf die Mängel der Stellungnahme hingewiesen wurde. Auf der Grundlage der von Fachverbänden präsentierten Evidenz hätte das Bundesverfassungsgericht vielmehr dem bis heute vorherrschenden Narrativ der gefährlichen Schulen und der Kinder als „Virenschleuder“ ein Ende setzen müssen. Folge dieses Versäumnisses zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft ist, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland auch heute noch stärker eingeschränkt werden als Erwachsene – wie nach unserer Kenntnis in kaum einem anderen europäischen Land.“ (Heudorf 21.4.2022). Die Stellungnahme von Frau Heudorf wurde von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene unterstützt. Die Entscheidung des BVerfG zur Verhältnismäßigkeit der Bundesnotbremse im Hinblick auf Kinder und Schulen sei aus medizinischer (v.a. pädiatrischer) und wissenschaftlicher Sicht fragwürdig (DGK 25.4.2022).

 Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner schlug eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, denn „Deutschland muss die Grundrechte beachten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind“ (NZZ 7.5.2021, Bezahlschranke).

Anderer Meinung als Harbarth war auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, der in einem Interview sagte: „Mir fehlt die Beteiligung des Parlaments an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der ihnen entgegenstehenden Rechtsgüter. Es ist feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag selbst diese Austarierung bei einer Beschränkung von Grundrechten übernehmen muss“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, wurde alles versäumt, was nötig gewesen wäre: „Die gegenwärtige Hilflosigkeit ist nicht neu, lässt sich jedoch immer weniger verbergen und wird entsprechend immer öfter thematisiert. Sie ist selbstverschuldet und nicht überraschend. Mitte Februar werden die Entscheidungsträger genauso hilf- und konzeptlos sein wie jetzt“  (Focus 29.1.2021).

Anders agierte etwa das spanische Verfassungsgericht: Es erklärte die Notstandsgesetze vom März 2020 und den Ausnahmezustand vom November 2021 für verfassungswidrig. Auch die Einführung eines Impfnachweises für den Zugang zu Restaurant, Bars oder ganzen Regionen wurde gerichtlich gestoppt. Alle Bußgelder müssen zurückgezahlt werden (dlf 14.7.2021, ansamed 12.8.2021, abc 9.9.2021, BZ 26.10.2021). Das baskische Oberste Gericht erlaubte es Nachtclubs und Restaurants nicht, von ihren Gästen einen Impfnachweis zu verlangen. Die unterschiedslose Auferlegung einer Passpflicht sei nicht gerechtfertigt  (El Pais 22.11.2021).

Die vierte Lockdown-Verlängerung Februar 2021

Tatsächlich erfolgte am 10.2.2021 die vierte Verlängerung des Lockdown bis zum 7. März 2021, trotz deutlichen Absinkens von Erkrankungen, Intensiv- und Todesfällen. „Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können… Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre“, kommentierte das Christoph Lütge in der NZZ (NZZ 13.2.2021).

Diesmal wurde sogar der „Inzidenz“-Wert von 50/100’000 verworfen, der bis dato als Voraussetzung für Lockerungen galt: Man müsse jetzt unter 35/100’000 kommen, um den neuen Virusmutanten Einhalt zu gebieten, und auch das sei noch nicht das „Ende der Fahnenstange“. Karl Lauterbach meinte sogar: „Die 25 ist die neue 50“. Und für Lothar Wieler war die Pandemie erst bei einer „Inzidenz“ von unter 10 gut kontrollierbar: „Eine Inzidenz von zehn wäre eine coole Zahl“ (WELT 12.2.2021).

Die fünfte Lockdown-Verlängerung März 2021

Die fünfte Lockdown-Verlängerung vom 3.3.2021 kam mit einem wirren Stufenplan daher, der erneut mit fragwürdigen „Inzidenzen“ operierte, ohne andere Kriterien zu berücksichtigen  (ZEIT 4.3.2021, Bundesregierung 3.3.2021). Impfungen, Schnelltests und Terminbuchungen sollten den Besuch von Läden, Restaurants oder Kulturveranstaltungen sicherer machen. Sie führten aber eher dazu, dass sich kaum Kundschaft einfand: „Kunden bleiben weg, Umsätze brechen ein“ (ndr 4.3.2021, WELT 4.5.2021). Entsprechend entsetzt reagierten Einzelhandelsverbände, Handwerk und Reisebranche (ZDF 4.3.2021). Das Thema Kultur wurde im Wesentlichen wieder vertagt.

Schulen und Kinder wurden in dem Beschluss vom 3. März 2021 nur in einem Verweis auf die Eigenverantwortung der Länder erwähnt, das Wort „Universität“ kam überhaupt nicht vor. Weiterhin gingen Millionen deutsche Schüler nicht in die Schule oder hatten Wechselunterricht – Kurzarbeit sozusagen. Eine erboste Mutter schrieb an Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kaum zu glauben, dass ich mit meinen Kindern zum Frisör kann oder mir die Fußnägel lackieren, aber meine beiden Söhne seit Monaten nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht nachkommen dürfen“ (Merkur 7.3.2021).

Stattdessen hatten sich die Verantwortlichen bis ins letzte Detail Gedanken gemacht über private Zusammenkünfte („Paare gelten als ein Haushalt“, „vor der Zusammenkunft ein Selbsttest“), über Verkaufsflächen („Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“) und über Öffnungs- bzw. Schließungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.“). Las man einmal diese ganze ministerpräsidentielle Kopfgeburt, konnte man erahnen, was in den kommenden Monaten noch folgen sollte (Bundesregierung 3.3.2021).

Ein Ende aller Maßnahmen kam in der Strategie gar nicht vor. Das hatte den Geschmack einer Endlosschleife: Selbst bei null könnten wieder neue Virusmutanten auftauchen, und die „Lockerungen“  könnten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Grundrechte blieben im Zustand der Kündbarkeit. Oder wie Markus Söder sagte: „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“ (SZ 4.3.2021). Das RKI prognostizierte am 12. März ein rasches Ansteigen der „Inzidenz“ auf 350, ein Forscherteam des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel sogar eine „Inzidenz“ von bis zu 2000, triumphierend weiterverbreitet von Karl Lauterbach. Diese Prognosen lagen letztlich völlig daneben, was der Medizinstatistiker Gerd Antes mit dem Satz kommentierte: Es ist ein chronischer Fehler der Modellbildung, einen Trend fortzuschreiben und naiv in die Zukunft zu schauen.“ (BILD 27.4.2021, Bezahlschranke).

Bernhard Müller schrieb dazu, in der Pandemiemodellierung läge vieles im Argen, der Vertrauensvorschuss sei „schlicht verbraucht“, die Fehler und Fehlprogosen müssten aufgearbeitet werden: „In Deutschland stellte der MODUS-COVID-Bericht vom 19. März 202157 Inzidenzen von mehr als 2000 im Mai in den Raum. Selbst in optimistischeren Alternativszenarien lag die Inzidenz im Mai mit Werten um 500 um ein mehrfaches ̈uber der Realität. Diese Diskrepanz einfach mit Verhaltensanpassungen der Bevölkerung und ähnlichen Argumenten wegzuerklären, ist nur peinlich. Wenn ein Modell so an der Wirklichkeit vorbeischießt, und man sich nicht als erstes fragt, ob einem in seinen Rechnungen ein fundamentaler Schnitzer unterlaufen ist, muss man sich die Frage nach der wissenschaftlichen Kompetenz schon gefallen lassen“ (Müller10.10.2021).

Die sechste Lockdown-Verlängerung März 2021

Am 23. März 2021 verfügte die „Kanzlerrunde“ die Fortsetzung des Lockdowns bis 18. April, inclusive einer Verschärfung („Ruhetage“) über Ostern (tagesschau 23.3.2021). Offenbar angeheizt durch die NoCovid-Berater wurde argumentiert, es gebe „ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Weiter hieß es, nur eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen würde zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen führen. Die Mobilität und alle Kontakte müssten „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt werden (Bundesregierung 23.3.2021).

Die Sterbeziffern der vorangegangenen Wochen zeigten hingegen ab Mitte Januar einen Rückgang um 80 bis 90 Prozent, und ein steiles Absinken ab der vierten Januarwoche 2021 (worldometers, EuroMoMo März 2021). Schon einen Tag später nahm Angela Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen wieder zurück.  (fr 24.3.2021). 2021

Im Winterhalbjahr war bei den hohen Testzahlen ein Rückgang zu niedrigen „Inzidenz“-Werten kaum erreichbar (RND 12.2.2021, Merkur 15.2.2021). Die Werte wurden auch dadurch hochgehalten, dass zunehmend PCR-Tests bei Personen durchgeführt wurden, die im Schnelltest ein positives Ergebnis hatten (tkp 6.2.2021). „Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen“, so der Ebersberger CSU-Landrat Robert Niedergesäß (Merkur 10.4.2021). Die Regierenden schienen in ihrer Bunkermentalität zu verharren, während bei den Menschen die Unzufriedenheit wuchs: Nach einer Umfrage von Anfang März 2021 wünschten sich fast 20 Prozent eine komplette Rückkehr zur Normalität, nur noch 35 Prozent standen hinter den beschlossenen Maßnahmen (msl24 3.3.2021).

Ende März wurde die Debatte neu aufgenommen: „Zahlen rasen förmlich hoch – Forderungen nach Lockdown werden lauter“, meldete n-tv am 28.3.2021, und: „Gesundheitsminister Spahn sagt, womöglich müsse das gesellschaftliche Leben stark heruntergefahren werden“ (n-tv 28.3.2021).

Im März 2021 waren in Deutschland 9714 (=11 %) weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 in diesem Monat (Destatis 13.4.2021).

Am 10. April wurden Pläne für eine „Nachschärfung“ des Infektionsschutzgesetzes bekannt, mit Ausgangssperren und Schließungen im Einzelhandel, Erziehungs- und Bildungsbereich (t-online 10.4.2021, BZ 11.4.2021). Die Ankündigung kam trotz des schon seit Mitte März sinkenden R-Werts und der seit Ende März abnehmenden „Fall“zahlen, die im Lagebericht des RKI vom 9. April in den Grafiken auf Seite 5 und 8 deutlich zu sehen sind (RKI 9.4.2021). Die einzige verlässliche und repräsentative Erhebung zur jeweiligen „Grippesaison“, das Sentinel der Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI zeigte keine „dritte Welle“: Die COVID-19-Infektionszahlen lagen im März/April 2021 mit sieben Prozent aller gemeldeten Atemwegsinfektionen stabil auf niedrigem Niveau (RKI 2021, AGI 3.4.2021 S.5).

Die vom RKI veröffentlichten Daten machten es sehr wahrscheinlich, dass die sogenannte „Dritte Welle“ weitgehend durch die Zunahme der Testhäufigkeit bei den unter 20-Jährigen zu erklären ist. Es ließ sich kein erhöhtes Risiko für Krankenhausaufnahmen in den jüngeren Altersgruppen erkennen (Schrappe 22.4.2021). Bei den unter 18jährigen lag mehr als die Hälfte derer, die vom RKI als „COVID-19 hospitalisiert“ gemeldet waren, gar nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus (Armann 7.6.2021). Eine Überlastung der Krankenhäuser oder gar eine „Triage“, wie sie einige Intensivmediziner an die Wand malten, war nie in Sicht (Helios 19.4.2021). Einzig die Angaben der DIVI zur Intensivbettenbelegung zeigten nach oben. Sie waren allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es bei den häufigen hausinternen Verlegungen zu Doppeltzählungen kam: „!Achtung: hier kommt es zu Mehrfachzählungen“ (DIVI 9.4.2021). 

Nach einer Umfrage von BILD bei verschiedenen Intensivmedizinern war im April die Lage auf den Intensivstationen zwar angespannt, aber beherrschbar.  Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers erklärte: „Der Alarmismus der Intensivmediziner der DIVI ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Denn er ist durch die tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Nicht mal ein Viertel der 22’000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt. Wieso droht da Gefahr?“ (BILD 21.4.2021, Bezahlschranke).

Ein Krankenhausarzt (Oberarzt) bestätigte in einem anonymen Beitrag im Reitschuster-Blog diese Aussage: Triage gab es schon immer. Dass jetzt gerade dieses Argument verwendet wird, um auf die ausgelastete Situation auf den Intensivstationen hinzuweisen, ist für mich absurd… Die emotional vorgetragenen Belastungen der Spitzenmediziner, die zumeist nicht selbst an der „Front“ stehen, wenn es um die Behandlung der COVID-19-Patienten geht (einige von ihnen haben noch nie einen COVID-19 Patienten selbst behandelt und noch nie auf einer Intensivstation gearbeitet), sind daher getrost zu ignorieren aus meiner Sicht“ (Reitschuster 18.4.2021). Auch der Chef der größten deutschen Krankenhauskette Helios sah keinen Grund zur Panik: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht… es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen“. Patienten in Deutschland würden schneller als in Ländern wie etwa Spanien auf eine Intensivstation verlegt, die Sterblichkeit sei aber gleich hoch (WELT 22.4.2021).

Intensivmediziner wie Uwe Janssens (ehem. DIVI-Präsident), Gernot Marx (derzeitiger DIVI-Präsident) oder Christian Karagiannidis musste klar sein, in welches Desaster sie unser Land mit ihren Alarmrufen trieben (Nordkurier 24.4.2021). Karagiannidis ruderte Minuten (!) nach der Abstimmung im Bundestag am 21.4. zurück: Alles nicht so schlimm, Wachstum der Intensivbelegung gebremst (Karagiannidis 21.4.2021).

Die angebliche Überlastung der Krankenhäuser durch Coronapatienten war Fake News, um Akzeptanz für das verfassungswidrige „Notbremsen“-Gesetz herzustellen.

Lockdowns: Unwirksam und schädlich

Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen 18 Monate und anhand der weltweiten Entwicklung der Infektions- und Sterblichkeitsziffern lassen sich keine relevanten Erfolge bisheriger Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen erkennen, aber viele schwerwiegende Kollateralschäden.

(aus: „Zehn Thesen zum rationalen und humanen Umgang mit Corona“ von Paul CullenKarl-Heinz Jöckel JöckelUlrich KeilAngela Spelsberg  und Andreas Stang, 4.11.2021).

Der monatelange Lockdown in Deutschland  ging zu Lasten der Kinder, der Jugendlichen, der Mütter und der vielen Selbständigen, ob im Kultur-, Einzelhandels- oder Gastronomiebereich. Er verursachte Arbeitslosigkeit – jeder vierte Arbeitsplatz ging verloren (SPIEGEL 14.1.2022) – , Insolvenzen, Ausverkauf und Verschuldung (Kreiß 8.1.2021). Er brachte Leid über die älteren Menschen, denn soziale Begegnungen und die Selbstversorgung wurden erschwert (BZ 8.12.2020). Er ließ psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen zunehmen, und mit ihnen stressbedingte Krankheiten wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt, aber auch familiäre Gewalt und Selbstmorde (SZ 11.12.2020, FAZ 17.12.2020, BZ 10.11.2020). „Es kann nicht sein, dass wir ausschließlich tagesaktuell SARS-CoV2-Laborergebnisse erheben, aber erst Monate bis Jahre später erfahren sollen, ob und wie viele Menschen wegen ausgefallener Therapien oder aus purer Existenzangst Suizid begangen haben“ (Wangerin 5.1.2021).

In der Studie „Intimität, Sexualität und Solidarität in der COVID-19-Pandemie“ beobachtete die Wiener Soziologin Barbara Rothmüller die psychosoziale Stimmungslage seit Beginn des ersten Lockdowns. Rund ein Viertel der Befragten gab an, bereits Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben, mit teils massiven sozialen Sanktionen durch Bekannte, Familienmitglieder, Arbeitsumfeld oder in sozialen Netzwerken. Rund ein Fünftel der Befragten hat im Zuge der Krise den Kontakt zu Vertrauenspersonen verloren oder aktiv abgebrochen. Jeder zehnte Befragte gab an, dass die letzte Umarmung zum Zeitpunkt der Befragung mehr als drei Monate zurücklag (ORF wachs4.2.2021).

Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene wurde der Spielraum immer weiter eingeengt: Verbote von Treffen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, die Einschränkung der Reisefreizügigkeit, Maskenpflicht und Abstandsregeln an den Schulen, die fortgesetzte Beschränkung der Jugendarbeit (BSZ 14.8.2020). Sogar im Sommer 2021, bei kaum noch messbaren „Inzidenzen“, wurden Grillfeste und Partys von der Polizei gesprengt und die Teilnehmer kriminalisiert (WELT 2.7.2021, Bezahlschranke). An den Unis gab es über drei Semester nur Online-Vorlesungen ohne jedes soziale Studentenleben. Bei einer Umfrage unter elftausend Studenten zeigte sich, dass die große Mehrheit im Wintersemester 2019/2020 noch mit ihrem Lernerlebnis zufrieden war, im Sommersemester 2020 dagegen waren es nur noch 51 Prozent. Die Gründe für die Unzufriedenheit waren mangelndes Sozialleben unter den Studierenden (68 Prozent), Motivations- und Konzentrationsprobleme beim Lernen zu Hause (58 Prozent) und die fehlende Orientierung bei der Einschätzung des Lernstoffes (42 Prozent) (McKinsey Okt 2010). Im Januar 2021 schlug das Deutsche Studentenwerk wegen der Pandemie-Folgen für Studierende Alarm. „Die psychosoziale Beratung der Studenten- und Studierendenwerke wird förmlich überrannt, die Wartezeiten werden länger. (…) Vereinsamung, digitale Isolation und depressive Verstimmung sind oftmals die Folge“ (BZ 7.1.2022). Die psychologischen Beratungsstellen der Universitäten waren im ganzen Jahr 2021 massiv überlastet. Die Nachfrage stieg um bis zu 85 Prozent. Studentenwerke und Hochschulrektorenkonferenz forderten ein Sofortprogramm (zdf 23.1.2022).

Viele junge Erwachsene waren auch durch Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut betroffen (n-tv 23.9.2020). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fiel 2020/21 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung (RND 14.4.2021). Nach einer Umfrage der Uni Salzburg war es die Hauptangst der 6- bis 18-Jährigen, dass ihr Leben nie mehr so wird, wie es vor der Pandemie und den Lockdowns war. Sie gingen davon aus, dass ihre Zukunft nachhaltig negativ beeinträchtigt wird (Focus 18.3.2021).

Helen Timmermann beschrieb die Situation der Teenager: „Sie wachsen in einer körperfeindlichen Zeit auf – und das in einer Lebensphase, in der Körperlichkeit und das vertraut werden mit dem sich verändernden Körper so wichtig sind. Es geht darum, auszutesten, wie man auf andere wirkt, wie es sich anfühlt, Körperkontakt zu haben, wo die Grenzen sind. Diese Dinge müssen in der Pubertät normalerweise ausprobiert werden. Aber Nähe zu Mitmenschen gilt zurzeit als gefährlich. Die heutigen Teenager werden eher zu Körperlosigkeit erzogen“ (Nordkurier 7.3.2021). „Wir klauen jungen Menschen ihre Jugend“, sagte Markus Lanz im ZDF (ZDF 2.10.2020).

Nach einer Umfrage der „GenerationenStiftung“ fühlten sich 84 Prozent der unter 26-Jährigen von der Regierung im Stich gelassen. Mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen sah sich von keiner der zur Wahl stehenden Parteien mehr vertreten (tagesspiegel 22.6.2021). Gerhard Matzig sprach in der SZ von einer „Generation tief erschüttert„. Er schrieb: „Morgens sieht man manchmal Schüler mit ihren Masken auf dem Weg zur Schule. Man kennt Studentinnen, die seit einem Jahr studieren, aber noch nie eine analoge Universität von innen gesehen haben. Man kennt Elfjährige, die im Sportunterricht bei sengender Hitze eine halbe Stunde im Kreis laufen müssen, mit Maske. … Eigentlich lautet die Frage nicht, warum ein paar Frustrierte unter den Jungen sich danebenbenehmen. Eigentlich lautet die Frage: Warum jetzt erst? Und eigentlich will man ihnen nicht nur zurufen, dass sie ihre fucking Musik mal bitte leiser machen und ihre fucking Bierflaschen einsammeln sollen – sondern man möchte ihnen eine Bastelanleitung für den politischen Barrikadenbau zukommen lassen. Verwunderlich ist eher, warum die Generation Silent tatsächlich so still ist. (SZ 22.6.2021, Bezahlschranke).

Die Maßnahmen der Pandemiepolitik hatten gravierende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen in Deutschland. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung waren zusätzlich 477.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren von depressiven Symptomen betroffen. Bei weiblichen Jugendlichen kam es zu einem Anstieg depressiver Symptome von 13 auf 35 Prozent, bei den männlichen Jugendlichen zu einem Anstieg von 7 auf 15 Prozent (BiB 2021)  Deutsche Jugendämter registrierten vermehrt psychische Krisen und Selbstmordversuche, psychotherapeutische Einrichtungen erhalten immer mehr Anfragen von jungen Menschen mit Essstörungen (br 27.1.2021, SZ 29.1.2021). In Bayern gab es 2020/21 12 Selbstmorde bei unter 14-Jährigen, in den Jahren zuvor keinen einzigen (Holaczek 17.2.2022). Nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat Corona die Lebenszufriedenheit von Abiturientinnen und Abiturienten des Jahrgangs 2020 stark gedämpft. Der Einbruch sei untypisch für junge Menschen in diesem Lebensabschnitt und entspreche dem drastischen Rückgang der Lebenszufriedenheit in Kriegsgebieten (br 23.9.2021). Allein im Frühjahr 2021 mussten vermutlich 500 Kinder wegen Suizidversuchen bundesweit auf Intensivstationen behandelt werden. Diese Fallzahlen aus dem zweiten Lockdown entsprechen einem Anstieg um rund 400 Prozent im Vergleich mit der Zeit vor Corona (KSta 5.1.2022). Dass Karl Lauterbach den Zusammenhang mit den Pandemiemaßnahmen abstreitet ist ein Beleg für seine Unfähigkeit und fehlende Empathie (WELT 11.1.2022, Bezahlschranke, SPIEGEL 11.1.2022).

Die WELT kommentierte: „… einige Dinge werden wir uns nicht verzeihen. Insbesondere nicht jenen Wissenschaftlern, Politikern und Medien, die einen harten Lockdown herbeigeredet haben, deren paternalistischer Gestus und deren oft durchschaubare Instrumentalisierung von Solidarität vor allem eine Machtdemonstration des Staates ermöglichte: Wir greifen tief in das Leben der Bürger ein. Die vulnerablen Gruppen wurden schlecht geschützt. Und die vulnerabelste Sache der Welt, die Kinderseele wurde vielfach missbraucht. und geschändet. Das Ergebnis ist fatal, wie eine Studie der Essener Uniklinik diese Woche andeutet. Die Zahl der Kinder, die nach Selbstmordversuchen auf Intensivstationen landeten, hat sich vervierfacht. Die Dunkelziffer und auch die Zahl weniger drastisch gescheiterter Versuche dürfte höher sein. Schulschließungen, die üble Rhetorik, Kinder zu potenziellen Oma-und-Opa-Umbringern zu machen, der fahrlässige Umgang mit Studien zum Infektionsrisiko „Kinder“ all das hat zu falschen Entscheidungen geführt. Die kinderlose Kanzlerin sagte vor einem Jahr: ‚Will mir nicht anhängen lassen, dass ich Kinder quäle.‘ Doch genau das hat ihre Politik getan und die der Ministerpräsidenten. Die Unterstützung einiger Wissenschaftler und Medien war bemerkenswert…“ (WELT 8.1.2022, Bezahlschranke).

Auch US-amerikanische Forscher fanden eine exorbitante Zunahme an Depressionen und Selbstmordgedanken bei jungen Menschen auf Grund der Pandemiemaßnahmen (Connectiv 4.12.2020).  In der Schweiz ließ sich eine enorme Zunahme schwerer Depressionen vornehmlich bei der jüngeren Bevölkerung beobachten. Unter den 14 – 24jährigen waren bis 29 Prozent betroffen, unter den 25–34-Jährigen 21 Prozent. In Österreich litten nach einer Erhebung der Universität Krems sogar fünfzig Prozent der jungen Menschen an Depressionen, Angstkrankheit oder Schlafproblemen. Die Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, etwa am Wiener AKH, am Kinderspital Zürich oder an der Vitos Kinder- und Jugendklinik in Eltville, waren überfüllt durch Patienten mit schweren Essstörungen, Angstkrankheiten, Depressionen und Selbstmordversuchen (OTS 27.1.2021, Standard 27.1.2021, kz 27.1.2021, FAZ 28.3.2021, NZZ 11.4.2021). Es handelt sich um ein Phänomen, das überall zu beobachten ist: Ein internationales Forscherteam fand eine weltweite Zunahme von schweren Depressionen und Angststörungen um über 25 Prozent bedingt durch die Coronapandemie bzw. die Pandemiemaßnahmen, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen und bei Frauen (Lancet 11.10.2021).

Die Behauptung, dass „Events“ und „Feiern“ die Hauptschuldigen an der Ausbreitung von SARS-CoV2 waren, war durch nichts belegt. Nach Aussage von Gerd Antes, ehemaligem STIKO-Mitglied, wurde das Virus einfach durch die vielen spontanen Kontakte der Menschen untereinander weitergegeben. „Dieses Hochjubeln von Clustern als ‚Haupttäter‘ ist aus meiner Sicht hochgradig inkompetent“ (SWR 20.10.2020).

Wenn man bedenkt, dass laut RKI nur 3,5% der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten entstanden, 0,7% in KiTas, Schulen oder Hochschulen, 0,5% in Restaurants, aber 56% in Privathaushalten (gmx.net 27.8.2020), hätte man eigentlich alle Privathaushalte schließen bzw. das Betreten oder Verlassen derselben mit Quarantäne und Bußgeldern bestrafen müssen.

Es gibt unzählige weitere Kollateralschäden im individuellen und gesellschaftlichen Bereich, auch weltweit, die von der Exekutive komplett ignoriert werden (Focus 4.2.2021, s.a. Abschnitt Die Pandemie zerstört Lebensgrundlagen). Die WELT nannte die verantwortlichen Politiker „Protagonisten eines Geschehens, das sie lustvoll exekutieren, ohne seine Gesetze zu kennen; Aufsager von Worten, in denen etwas spricht, das sie vollziehen, ohne es noch zu begreifen“. Ein Kolumnist der Zeitung sprach sogar von einer „zunehmenden Selbstradikalisierung“ der Kanzlerin, und befürchtet: „Wenn wir aus diesem Albtraum erwachen, wird von dem Deutschland, das wir kennen, weniger übrig sein, als sich die meisten derzeit vorstellen können“ (WELT 12.1.2021 mit Bezahlschranke, WELT 16.1.2021).

Durch Lockdowns wurden die gefährdeteren Bevölkerungsgruppen nicht nur nicht geschützt, sondern sogar mehr gefährdet: Deutsche, Österreichische und Schweizer Gesundheitsexperten vermuten, dass die Einschränkungen der physischen Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte sowie die Panikansagen einen gravierenden negativen Einfluss auf die Gesundheit hatten, insbesondere bei der älteren Generation. Den Autoren fiel auf, dass Länder, die die Bewegungsfreiheit am stärksten und am längsten eingeschränkt haben, im Winter 2020/21 eine Übersterblichkeit aufwiesen. In den skandinavischen Ländern, mit wenig Bewegungseinschränkungen, einer beruhigenden Kommunikationsstrategie und Appellen an die Eigenverantwortung der Bevölkerung gab es dagegen keine Übersterblichkeit. Ausgerechnet die zu schützenden Risikogruppen waren daher auch von den ständigen Verschärfungen des Lockdowns besonders stark betroffen (Scimed 24.12.2020).

Das Beispiel Argentinien zeigte, dass längere Ausgangsbeschränkungen und Schließungen zumindest unter demokratischen Bedingungen völlig kontraproduktiv sind: Der längste Lockdown der Welt hatte die Wirtschaft plattgemacht und die Menschen ins Elend getrieben – bei ständig steigenden Infektions- und Sterbezahlen (tagesschau 15.10.2020, BL 15.10.2020).

Auch das von den Lockdown-Apologeten wie der Leopoldina angeführte Beispiel Irland war eher ein abschreckendes Gegenbeispiel: Das Herunterfahren der Gesellschaft im Spätherbst 2020 war weitgehend ineffektiv und äußerst verlustreich (worldometers, corodok 6.1.2021). Die Zahlen gingen sofort nach Ende des Lockdowns wieder steil nach oben, und am 30.12.2021 wurde ein erneuter Lockdown angeordnet.

In Australien und Neuseeland ist die NoCovid-Strategie mit ihren endlosen Lockdowns gescheitert (rnd 24.8.2021). Auf Dauer kann man die Menschen nicht voneinander isolieren und ein Land oder einen Kontinent nicht vollständig nach außen abschotten, selbst wenn es eine Insel ist. Es gab zwar bis Sommer 2021 deutlich weniger Erkrankungsfälle als in anderen Teilen der Welt, dafür wurde immenser wirtschaftlicher und psychologischer Schaden angerichtet. „Infizierte werden in Lager gesperrt und wie Terroristen gejagt, wenn sie Quarantäne-Regeln brechen. Politiker raten Bürgern, nicht mit den Nachbarn zu sprechen… Ein junger Mann, der im Juni aus Belgien nach Australien zurückkehrte, um seine sterbende Mutter ein letztes Mal zu sehen, wurde von den Behörden aufgefordert, einen eigenen Flug zu chartern, um die Covid-19-Pandemie-Regularien einzuhalten. Er protestierte dagegen mit einem Hungerstreik, die Mutter starb allein im Krankenhaus“ (WELT 28.8.2021, Bezahlschranke). Der Journalist Jordan Schachtel schrieb: „Am 11. Oktober wird sich der bevölkerungsreichste Bundesstaat Australiens offiziell in einen Apartheidstaat verwandeln und das erste bekannte Gebiet der Welt werden, das „ungeimpfte“ Bürger radikal von der Gesellschaft ausgrenzt(Schachtel 28.9.2021).

Bundestagspräsident Schäuble mahnte eine strenge Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Pandemiemaßnahmen an: Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten“ (n-tv 1.1.2021). Professor Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats, schrieb: „Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt bei etwa 84 Jahren und da stirbt man an Corona oder auch an etwas anderem. So ist es nun einmal. Menschen sterben. Wenn sie da ihre Voruntersuchungen verpassen, sterben Menschen an Herz-Kreislauf, an Krebs oder der Influenza.“ (BR 21.1.2021).

Der Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof pflichtete dem bei: Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft, man kann persönliche Beziehungen auch zu Tode schützen. Mein Beispiel dafür ist immer der Straßenverkehr. Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr mit Autos, Fußgängern, Radfahrern. Damit haben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Personen effektiv geschützt – aber eben zu Tode geschützt. Das lässt sich auf die Pandemie übertragen“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

Die Schäden des Lockdown überwiegen dessen Nutzen bei Weitem; und während der Nutzen nur für die Risikogruppen besteht, treffen die Schäden alle Teile der Bevölkerung (Esfeld Dez. 2020)

Angesichts der gravierenden Folgen und der erkennbaren Ratlosigkeit der Politiker lag Olaf Scholz‘ Rechtfertigung für den Lockdown völlig daneben: „Wir haben als Regierung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ (SZ 13.12.2020). Und wenn er davon sprach, die Finanzierung des Lockdown-Orgie sei kein Problem (waz 19.12.2020), vergaß er die Heerscharen, die daran Pleite gehen. Tatsächlich wurde mit dem Lockdown einem bedeutenden Teil der Bevölkerung erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt – am meisten denen, die sich keine Einschränkungen mehr leisten konnten (ZEIT 14.12.2020, tkp 31.12.2020). Die Corona-Krise führte zu einer historischen Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung und riss tiefe Löcher in den Staatshaushalt (Tagesspiegel 14.1.2021).

Ein ständiger Fürsprecher „harter“ Maßnahmen war der Virologe Christian Drosten, der sich sogar zu der Aussage verstieg: „Wenn sich die Politik dann aber anders entscheidet, dann hat sie sich auch nicht mehr für die Wissenschaft entschieden“ (Morgenpost 9.12.2020). Auch die Nationalakademie Leopoldina, von der sich die Bundesregierung beraten lässt, gehört zu den Scharfmachern. Christian Drosten und der RKI-Präsident Lothar Wieler sind dort Mitglied (ZDF 8.12.2020).

Wer einen Ausschnitt der Wirklichkeit als Wahrheit propagiert, der spaltet die Gesellschaft.

Das Leopoldina-Mitglied Michael Esfeld kritisierte in einem Protestschreiben vehement die Forderung seiner Akademie nach einem Lockdown und fordert dazu auf, dies zurückzuziehen: Die Stellungnahme sei einseitig und verletze die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit. Es gebe in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen (Esfeld 8.12.2020). Ähnlich äußerten sich das Leopoldina-Mitglied Thomas Aigner, der den fehlenden Diskurs beklagte (Aigner 26.12.2020), und der Regensburger Psychologe Christof Kuhbandner (Kuhbandner 18.12.2020).

In seiner Abhandlung zu „Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise“ schrieb Michael Esfeld: „Die Verbreitung des Coronavirus ist kein Verteidigungsfall. Wie die Zahlen zeigen, ist es auch kein sonstiger Fall der Gefährdung der Bevölkerung insgesamt. Es gibt daher keine Berechtigung dafür, in dieser Situation zu Notrecht zu greifen. Deshalb schaffen die beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte einen bedenklichen Präzedenzfall. Sie setzen die Messlatte für den Notstand in verantwortungsloser Weise herunter„. Es gebe keine Berechtigung dafür, in der vorliegenden, akuten Situation der Ausbreitung des Coronavirus Grundrechte auszusetzen und sich durch technokratische Planung des gesellschaftlichen bis hin zum familiären Leben über die Würde der betroffenen Menschen hinwegzusetzen. Die Gesellschaft drohe durch eine unheilige Allianz aus angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Zwangsmaßnahmen in „selbstverschuldete Unmündigkeit“ hineinzulaufen (Esfeld Dez 2020).

Eine substanzielle Wirkung von Lockdowns ist wissenschaftlich nicht belegt – im Gegenteil: Der weltweit angesehenste Epidemiologe John Ioannidis hat wiederholt darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Verschärfung von Lockdown-Maßnahmen kein größerer Nutzen, sondern nur größerer Schaden erzielt wird (Ioannidis 5.1.2021).

John Ioannidis nannte die Behauptung, Lockdowns wären wirksam, für „grob übertrieben“ und wies auf die enormen Unsicherheiten bei den Modellierungen von Lockdowns hin: „Wenn über diese Unsicherheiten nicht aufgeklärt wird, könnte letztendlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualität politischer Entscheidungen, die auf statistischen Modellen beruhen, untergraben werden“ (Ioannidis 10.12.2020). Er führt weiter aus, die Berücksichtigung der Kollateralschäden sollte eine wichtige Rolle bei politischen Entscheidungen spielen. Die Ärztezeitschrift Lancet pflichtete dem bei: „Wir rufen alle Wissenschaftler, Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens, Journalisten und Politiker auf, die Kollateralschäden staatlicher Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19 und ihre negative Auswirkung auf viele kurz- und langfristigen gesundheitlichen Aspekte abzuwägen und zu berücksichtigen“ (Lancet 4.2.2021). Über die Fehlerhaftigkeit von Modellierungen berichtete im April 2021 sogar die Tagesschau (Tagesschau 21.4.2021).

Es gibt eine überwältigende Evidenz dafür, dass restriktive Maßnahmen keinen Einfluss auf die Infektions- bzw. Sterblichkeitskurven haben (Pandata 9.7.2020, Github 27.7.2020, Bjørnskov 6.8.2020, Benedavid 5.1.2021). Ein Artikel in Nature vom März 2021 konstatierte: „Weltweit ist keinerlei Beleg dafür zu finden, dass die Anzahl der COVID-19-Toten/Million Einwohner durch Ausgangsbeschränkungen reduziert wird“ (Nature 5.3.2021).

In Dänemark, wo im November 2020 über sieben Gemeinden ein strenger Lockdown (Home office, regionales Reiseverbot, Schließungen von Schulen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr) verhängt wurde, entwickelten sich die Infektionsraten nicht anders als in umliegenden Gemeinden mit weniger restriktiven Maßnahmen: Wir fanden, dass eine extreme Version der gesellschaftlichen Abriegelung keinen Einfluss auf die Virusentwicklung hat. (Kepp 4.1.2021). Die dänische Regierung kündigte Anfang August 2021 an, dass bis Ende September alle Corona-Regeln aufgehoben werden (rnd 8.8.2021).

Im Berchtesgadener Land, wo der deutschlandweit früheste und längste Lockdown des Winters 2020/21 verhängt wurde, waren die Ansteckungsraten drei Monate später immer noch ähnlich hoch wie zu Beginn (tagesschau 20.1.2021). Gerichte äußerten wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen (BZ 6.4.2021).

In einer am 19. November erschienenen Übersicht, die 106 Länder umfasste, schrieben die Autoren: „Covid-19 hat bei Regierungen auf der ganzen Welt ein breites Spektrum an Reaktionen ausgelöst. Dennoch sind die Ansteckungs- und Sterblichkeitskurven in den Ländern sehr ähnlich. Dies wird bestätigt durch unsere Ergebnisse, dass jeglicher Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung während der Pandemie fehlt. Die jeweiligen demografischen, gesundheitlichen, entwicklungs- und umweltbedingten Faktoren scheinen für die Vorhersage der tödlichen Folgen von COVID-19 viel entscheidender zu sein als die Maßnahmen der Regierung, insbesondere wenn diese Maßnahmen mehr von politischen als von gesundheitspolitischen Zielen geleitet werden“. Begünstigende Faktoren für eine höhere Sterblichkeit seien dagegen die geographische Lage (Breitengrad 25°-65°), hohe Lebenserwartung, Altersstruktur und Übergewicht. Harte Maßnahmen und Panik-Ansagen würden dagegen durch Bewegungsmangel und psychischen Stress zu einer Schwächung des Immunsystems und erhöhter Infektanfälligkeit führen (LaRochelambert 19.11.2020, Ärztebl 14.4.2021). Regelmäßige Bewegung und Sport schützen dagegen vor schweren Krankheitsverläufen (Ärztebl 16.4.2021). „Erwachsene, die sich im empfohlenen Umfang körperlich betätigten, hatten mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit eine SARS-CoV-2-Infektion, eine schwere oder eine zum Tode führende COVID-19-Erkrankung“ (Won Lee 22.7.2021).

Die NoCovid-Strategie: Coronamaßnahmen für immer

Bei den Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung ging es nie wirklich um das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems – dafür gab es zu keinem Zeitpunkt einen Anhalt – , sondern über lange Zeit um das Södersche „Besiegen“ des Coronavirus (t-online 12.1.2021), um „NoCovid“ (Merkur 17.2.2021) und eine Strategie des Dauer-Lockdowns. Die Regierung umgab sich vorrangig mit Experten, die dieser Strategie anhängen. Die WELT schrieb in einem Kommentar: „Im Kanzleramt regiert eine NoCovid-Sekte.  Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ (WELT 12.4.2021).

Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird (Matthias Schrappe, Focus 15.1.2021).

Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen Innenministerium und Robert-Koch-Institut, deren Herausgabe von Berliner Rechtsanwälten erzwungen wurde, lässt sich ersehen, dass sich die Bundesregierung am Modell China und seinem totalitären Umgang mit der Pandemie orientiert – ohne es allerdings offen auszusprechen. „Mehr als 100-mal wurden die Worte ‚China‘ oder ‚chinesisch‘ geschwärzt“ (Focus 11.2.2021).

Eine Maximalvariante von NoCovid inclusive ihrer philosophischen Rechtfertigung verkündete Jürgen Habermas im September 2021 (Habermas Sept 2021). Er ist der Meinung, das staatliche Handeln sei unter anderem an die Pflicht gebunden, „alle Strategien auszuschließen, bei denen er Gefahr läuft, die wahrscheinliche Gefährdung von Leben und körperlicher Unversehrtheit einer vorhersehbaren Anzahl unschuldiger Bürger in Kauf zu nehmen, also selber zu verursachen“. Nach Andreas Rosenfelder entwirft Habermas “ den totalen Corona-Staat – ein rechtliches Monstrum, das in seiner Allgewalt jedes No-Covid-Regime in den Schatten stellt“. Habermas scheine vergessen zu haben, „dass einmal eine Welt existierte, die zwar Viren kannte, aber keine Lockdowns“. Der Staat als „biopolitischer Leviathan“ könnte zum Zweck der Infektionskontrolle „jedwede Freiheit einschränken, immer und überall, ohne Bedingung und ohne Maß. Wer darin nicht den Schattenriss einer Diktatur erkennt, der ist wohl nicht mehr zu retten“ (WELT 11.10.2021, Bezahlschranke).

Die ZEIT-Redakteurin Thea Dorn nannte die ZeroCovid- bzw. NoCovid-StrategieFürsorgeradikalismus und „Kontrollfanatismus“ mit Feindseligkeit gegenüber allem Spontanen und Nicht-restlos-Steuerbaren. Sie würde vorgeben, das Lebendige zu bewahren, unterwerfe aber alles Leben einer maximalen Kontrolle. Eine lebendige und freiheitlich verfasste Demokratie dagegen müsse sich zum Geist des Unvollkommenen, des Ausgleichs, des Anti-Radikalen bekennen (ZEIT 17.2.2021 mit Bezahlschranke). Die WELT schreibt am Beispiel Neuseeland und Australien: „Eine ganz auf die Kontrolle der Krankheit ausgerichtete Extrempolitik birgt die Gefahr, dass ein politisches System entsteht, das mit unseren Grundwerten unvereinbar ist – und das am Ende mehr Leid und mehr Opfer produziert, als eine Pandemie das in einer modernen und offenen Gesellschaft je könnte“ (WELT 26.8.2021, Bezahlschranke).

In einem Artikel über die Fehler der Computer-Modellierungen schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS: „Wer die Simulation programmiert, bestimmt auch über die Entscheidungsabläufe. Man muss nur eine Variable ändern, und schon ändern sich die politischen Vorgaben. Am Anfang hieß es, das Ziel der Corona-Maßnahmen sei, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Also wurde die Zahl der freien Intensivbetten zum entscheidenden Parameter. Dann rückte der sogenannte Inzidenzwert in den Vordergrund, erst von 50, jetzt von 35. Auch dieser Wert hat sich schon wieder verändert. Nun kommt es darauf an, dass er stabil bei 35 liegt… Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf die Frage, wann der Lockdown denn ende, geantwortet: „Das entscheidet nicht die Politik, sondern das Virus.“ Das ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Satz. Man kann ihn als Eingeständnis der völligen Ohnmacht lesen – oder im Gegenteil als Ausdruck absoluter Anmaßung“ (Focus 21.2.2021).

Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, bezeichnete es als gefährlich, wenn der Staat beginne, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Das Innenministerium habe mit Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen (Focus 11.2.2021).

Matthias Schrappe befürchtete eine „Betonierung“ des Lockdown: „Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter… Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern“ (Focus 15.2.2021).

Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann sah in der Pandemiepolitik „die Aufkündigung der Moderne“: Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft“. Eine solche Politik führe in die totale Entgrenzung des Maßnahmenstaats und stelle einen Verfassungsbruch dar. Es werde kommuniziert, „dass man bei Verboten bleiben müsste, egal wie die Lage sich konkret entwickelt: Hohe Zahlen seien schlimm, niedrige aber letztlich auch nicht gut, weil sie angesichts ‚britischer Mutanten‘ falsche Sicherheit mit sich brächten… Wenn jeder Todesfall „an, mit und wegen Corona“ als Versagen der Politik, als ethisches Versagen einer solidarischen Gesellschaft betrachtet wird, darf die Verbotspolitik prinzipiell niemals enden. Selbst bei höchster Impfstoffwirkung und selbst bei Impfpflicht und selbst bei Therapien wird es auf unabsehbare Zeit weiter Todesfälle ‚im Zusammenhang mit Corona‘ geben – eben weil der Tod die eine große Sache ist, die die ganze Menschheit noch immer verbindet. Menschen sterben, oft mit einem schweren Tod, fast immer unverschuldet, mit unerfüllten Träumen, Ängsten, alleingelassen, oder auch in Ruhe und gelöster Stimmung, manchmal jung, oft alt, oft auch an Infekten, wenn das Leben sich erschöpft hat“ (Verfassungsblog 6.2.2021).

Ulrike Guérot befürchtete, dass sich „ein politisches System in einem undemokratischen Krisenmodus mit Blick auf Ausgrenzung und Kontrolle von Bürgern verselbständigt und die Exit-Tür nicht mehr findet… Was sind die Kriterien für die Beendigung der epidemischen Notlage? Vor allem aber: wird „2-G“ beendet, wenn Corona vorbei oder im Griff ist, keine Überlastung der Krankenhäuser zu vermelden ist, keine Corona-bedingte Übersterblichkeit mehr verzeichnet werden kann? Oder wird der digitale Pass dann beibehalten? Wird möglicherweise aufgesattelt? Werden demnächst andere Daten durch ihn erfasst, die meine gesellschaftliche Teilhabe beschränken? Soll er künftig auch andere Impfungen dokumentieren, oder darf man mit Grippe ins Kino, mit Corona aber nicht? Wird in ihm demnächst erfasst, ob ich leicht erhöhte Temperatur habe, einen Herpes, Fußpilz oder meine Tage?“ (WELT 13.8.2021, Bezahlschranke).

Ähnliche Bedenken hatte schon Giorgio Agamben gleich nach Ausrufung der Pandemiemaßnahmen: „Besorgniserregend ist nicht in erster Linie und nicht nur die Gegenwart, sondern das, was danach kommt. So wie die Kriege den Friedenszeiten eine Reihe unheilvoller Technologien hinterlassen, so werden sehr wahrscheinlich auch nach dem Notfall der öffentlichen Gesundheit die Experimente fortgesetzt, die die Regierungen vorher nicht durchzuführen vermochten“ (NZZ 18.3.2021).

Die Rechtsphilosophin Katrin Gierhake mahnte im September 2021 ein Ende der Maßnahmen an: „Worin besteht eigentlich aktuell die Legitimation zum Eingriff in die Freiheit der Staatsbürger? Die unmittelbare Notsituation, die es anfangs zu beheben galt, scheint nun spätestens seit April dieses Jahres überwunden zu sein und war auch im Jahr 2020 ganz gewiss nicht ganzjährig gegeben. Geht es also um Gefahrenabwehr allein aufgrund der Existenz des Virus, gewissermaßen als abstrakte, stetige, diffuse Dauergefahr? Dann ist unsere Zukunft eigentlich besiegelt: Die Maßnahmen werden nie mehr aufgehoben… Es ist wirklich an der Zeit, dass die Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht all die Dinge gründlich prüfen – und zwar allein nach ihrer Verfassungs- und Rechtmäßigkeit und nicht nach politischer Opportunität“ (rdig 20.9.2021).

Typische Maßnahmen der NoCovid-Politik waren die „alternativlosen“ Grenzschließungen zu „Mutationsgebieten“ aus dem Jahr 2020 und die nicht minder einschneidende Testpflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus dem Jahr 2021, um den Import von Virusmutanten zu verhindern (Merkur 13.2.2021, Hamed 5.8.2021). Als ob sich ein Virus durch Grenzpolizisten aufhalten lässt.

Der bis dahin streng regierungstreue Merkur schrieb im Februar 2021 zu Markus Söders NoCovid-Phantasie: „Ein Plan der gruseln lässtWer glaubt, mitten im offenen Europa und mitten im Winter die Inzidenzen dauerhaft auf 3, 5 oder 10 drücken zu können, kann sich genauso gut vornehmen, den Schnupfen auszurotten. Er verliert am Ende beides: den Kampf gegen das Virus – und die Freiheit. Bayern droht die Söderkratie – und die einst stolze Staatspartei CSU mutiert zur Kopfnickerpartei. Der No-Covid-Plan passt zu Söders Absage an jedweden Stufenplan für schrittweise, an Kriterien gebundene Lockerungen – und es passt auch zu seinem zunehmend autoritären Regierungsstil“ (Merkur 12.2.2021).

Von der Süddeutschen Zeitung dagegen wurde den NoCovid-Exponenten an prominenter Stelle Raum für ihre bizarren Ideen gegeben, etwa im BeitragWie wir ohne Covid-19 leben können“ (SZ 15.2.2021) oder mit der absurden Äußerung des Feuilletonisten Gerhard Matzig: „Die Todeszahlen sind nicht mehr so hoch wie zuvor. Aber jede Zahl über null, das muss der Anspruch der Gesellschaft sein, ist eine Zahl, die es zu vermeiden gilt“ (SZ 13.4.2021, Bezahlschranke). Der Psychologe Mattias Desmet meint dazu: Im Rahmen einer biologisch-reduktionistischen, virologischen Ideologie ist eine kontinuierliche biometrische Überwachung angezeigt, und die Menschen werden ständigen präventiven medizinischen Eingriffen wie Impfkampagnen unterworfen. All dies, um angeblich die öffentliche Gesundheit zu optimieren. Außerdem muss eine ganze Reihe medizinischer Hygienemaßnahmen ergriffen werden: Vermeiden von Berührungen, Tragen von Gesichtsmasken, ständiges Desinfizieren der Hände, Impfungen, usw. Für die Verfechter dieser Ideologie kann man nie genug tun, um das Ideal der größtmöglichen “Gesundheit” zu erreichen(Barucker 3.8.2021).

Jede Verschärfung oder Verlängerung des Lockdowns ist eine vorhersehbar vergebliche Anstrengung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist grotesk schlecht (WELT 17.12.2020). Nach der Spieltheorie kann jemand, der sich einer bestimmten Theorie verschrieben hat, die relativ teuer für ihn und seine Umgebung ist, nicht mehr davon abweichen, sonst vernichtet er seine Karriere (Rieck 23.1.2021). Wir erlebten daher im Winter 2020/21 eine immer toxischere Dosis, nachdem die jeweils niedrigere Dosis unwirksam war.

Andreas Rosenfelder schrieb in der WELT: „Warum Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht vom Lockdown abrücken, liegt auf der Hand. Sie klammern sich an die Richtigkeit ihrer Strategie, um ihre politische Haut zu retten, zumindest bis zur nächsten Wahl. Höchste Zeit, dass andere die „Notbremse“ ziehen. Sonst verwandelt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung in eine politische Krise, die das Potenzial hat, nicht nur die für das Desaster verantwortlichen Parteien hinwegzuspülen… Wenn die Politik den Ausweg aus der Sackgasse nicht findet, wird aus einer Epidemie, die bisher harmloser verläuft, als es das „Best-Case-Szenario“ vor einem Jahr vorsah, unter Garantie ein historisches Worst-Case-Szenario“ (WELT 21.3.2021, Bezahlschranke).

Die Ruhe in der Bevölkerung erinnerte an den Frosch, der im Wasserglas sitzen bleibt, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz deutete dieses Stillhalten als Zusammenspiel zwischen einer narzisstisch gestörten Elite und einer massenpsychologisch wirksamen kollektiven Angst-Psychose in der Mehrheit der Bevölkerung, die sich Rettung durch starke Führer erhofft („Corona-Angst“ S. 33ff.). Raphael Bonelli diagnostiziert eine kollektive Zwangsneurose als Grund für die Endlosigkeit der Pandemiemaßnahmen (Bonelli 10.11.2021).

Die Coronaerkrankung findet ihre Opfer zum großen Teil in Alters- und Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege und müsste in erster Linie dort bekämpft werden, nicht in Schulen, in Friseurläden, in Privatwohnungen oder auf Schlittenbergen (ZEIT 18.12.2020, n-tv 22.12.2020). Gerade für die hochbetagte Bevölkerungsgruppe erwies sich der Winter-Lockdown 2020/21 als wirkungslos (s. Abbildung S. 24 bei Schrappe 10.1.2021).

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte Anfang Januar 2021 der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht… Der Schutz der Alten wurde kategorisch als abwegig abgelehnt. Man könne nicht ein Drittel der Menschen einsperren, darum ging es auch nie – jetzt sperrt man quasi alle ein, ohne dass es einen echten Effekt hätte (BILD 13.1.2021).

Vier Wochen später schrieb Julian Reichelt, Chefredakteur von BILD: „Wenn jemand sagt, dass wir unseren Kindern ein würdevolles und weitestgehend unbeschwertes Leben in der Schule ermöglichen müssen, auch wenn das für unsere Eltern riskant sein könnte, stemmt sich die Kanzlerin höchstpersönlich dagegen, seit Monaten… Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern“ (BILD 14.2.2021).

Einen Eindruck von sinnvollen Alternativstrategien vermitteln der Focus-Beitrag der Infektiologen und Versorgungsforscher Philipp Henneke, Karin Wolf-Ostermann und Winfried Kern (Focus 12.1.2021) und der „Stufenplan bis zum Ende der Pandemie“, der von der Gruppe CoronaStrategie vorgeschlagen wird (CS 7.2.2021). Das Autorenteam um Matthias Schrappe gibt zu bedenken: „Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken, obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden (Schrappe 10.1.21). Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel die Autoren um Schrappe aufforderte, nicht weiter an die Öffentlichkeit zu gehen, was diese mit der Aussage konterten, sie seien Bürger, keine Untertanen (RND 18.1.2021).

Das Märchen vom überlasteten Gesundheitssystem

Zu keinem Zeitpunkt kam es zu der heraufbeschworenen „exponentiellen Zunahme“ von COVID-19-Fällen. Biologische Systeme kennen kein exponentielles Wachstum, sondern stoßen immer an natürliche Grenzen („Sättigung“), die das Wachstum eindämmen und die Ausbreitungskurve abflachen (Ostermann 2.4.2020, Walach 8.9.2020, Levitt 1.6.2020, Müller, 10.10.2021). Der R- bzw. Ansteckungswert (abzurufen jeweils im Mittwoch-Lagebericht des RKI 2020) war ab ca. 20. Oktober 2020 rückläufig und schwankte ab Beginn des Winter-Lockdowns um 1,0, um mit beginnendem Frühjahr abzusinken – eine ähnliche Situation wie 2020 (s. Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen).

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems oder einen Kapazitätsengpass an den Krankenhäusern in Deutschland.

Von März 2020 bis Februar 2021 machten SARS-CoV2-Positive nie mehr als 14 Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus, wobei es in diesem Zeitraum auch deutlich weniger Erkältungsfälle als in den Jahren zuvor gab (Walach 13.11.2020, InfluenzaRKI). Im Vergleich zum Vorjahr wurden sogar weniger Krankenhausaufnahmen von Patienten mit schweren Atemwegsinfektionen und auch weniger damit zusammenhängende Beatmungsfälle registriert. Nur bei jedem vierten Patienten, der wegen Verdacht auf COVID-19 in ein Krankenhaus aufgenommenen wurde, konnte die Diagnose im Labor bestätigt werden (IQM 2020).

Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg im Jahr 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. Insgesamt war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäusern mit ca. 68 Prozent auch auf den Intensivstationen im Jahr 2020 historisch niedrig (Ärztebl. 12.3.2021, Frank 23.9.2021). In der Altersgruppe der über 80-Jährigen waren im Winter 2020/21 schwere Atemwegsinfektionen ähnlich häufig wie in den Jahren zuvor, während sie bei allen anderen Altersgruppen deutlich seltener waren – ein Hinweis auf den unzureichenden Schutz der Risikogruppen und das Versagen der Lockdown-Politik (Influenza-Wochenbericht RKI). Nach Angaben des Expertenbeirats des Gesundheitsministeriums wurden 2020 im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent weniger Fälle als 2019 versorgt.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte am 2. April 2021 in einem Interview: „Diese andauernden Überlastungsszenarien – auch von medizinischen Verbänden und Experten – sind nicht zielführend. Jeder Schwerkranke – egal ob Covid oder nicht – wird eine angemessene Versorgung in den Kliniken erhalten. Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung.“  Droh-Szenarien zur Einhaltung der Kontaktbeschränkung seien die falsche Taktik. Er wünsche sich dagegen, dass die Bürger besser informiert werden und nicht mit dramatischen Zahlen bedroht werden (BILD 2.4.2021). Der Notfallsanitäter Jan Schad bestätigt diese Sichtweise aus seiner praktischen Erfahrung (BZ 5.5.2021).

Das Sonderentgelt von 100 Euro, das Krankenhäuser ab dem 1. Oktober 2020 pro Tag und COVID-19-Patient bekamen, hat dazu beigetragen, dass stationäre Patienten mehr getestet wurden und dadurch der prozentuale Anteil der COVID-19-Diagnosen stark anstieg: Bis zu 30 Prozent der testpositiven Patienten lagen nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus, wurden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Die Zahl der Test-Positiven in der Gesamtbevölkerung korrelierte in keiner Weise mit der Zahl der stationären Aufnahmen bzw. mit der Belastung des Gesundheitssystems. Sie hätte daher nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht werden dürfen (Walach 13.11.2020, Walach 8.12.2020).

Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof merkte an (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke):

„Allein um staatliche Therapieeinrichtungen nicht zu überlasten, dürfen die Grundrechte des Bürgers nicht beschränkt werden. Da muss der Staat dann schlicht mehr Einrichtungen schaffen.“

Sein Kollege Dietrich Murswieck ergänzte: „Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Lockdown bleibt festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Entscheidung wie bis Ende 2020 eine wesentlich erhöhte Mortalität für das Gesamtjahr nicht feststellbar war. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Mortalität ohne den Lockdown stark angestiegen wäre, ist dies ein starkes Indiz für die Unverhältnismäßigkeit des Lockdown“ (Murswiek 1.3.2021).

Im Jahresdurchschnitt waren 2020 vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt. Insgesamt benötigten die COVID-19-Patienten nur 1,7 Prozent der Krankenhausbettenkapazität. Die Pandemie hat „zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht“ (BMG 30.4.2021, AN 2.11.2021). Aus dem deutschen Intensivregister DIVI („Zusätzliche Zeitreihen“ bei DIVI) ging hervor, dass die Belegung der Intensivstationen seit Mai 2020 konstant bei plus/minus 20’000 Patienten lag, bei ca. 24’000 vorhandenen Betten und einer Notfallreserve von über 10’000 Betten. Durchwegs waren 15 bis 17 Prozent der Betten frei. Eine mindestens 80%ige Auslastung der Intensivstationen wird aus wirtschaftlichen Gründen prinzipiell immer angestrebt. Eine informative  Betrachtung des Hin und Her auf den Intensivstationen lieferte Ralf Wurzbacher (Nachdenkseiten 30.4.2021).

Angespannte Situationen auf Intensivstationen, überfüllte Krankenhäuser, Verlegungen von Patienten und Verschiebungen von Operationen gab es in den letzten Winterhalbjahren häufig, nur wurde deswegen kein Lockdown durchgeführt (FAZ 28.2.2015, Dtsch Ärztebl. 7.2.2017, BILD 12.3.2018, KSA 18.2.2019, Zacki 28.11.2021). Der Mangel an Intensivpflegekräften ist schon seit so langer Zeit Thema, dass man sich an die Untätigkeit der Politiker geradezu gewöhnt hat (Berger 3.11.2020). Die Gründe für die geringe Attraktivität des Pflegeberufs sind bekannt und seit Jahren unverändert: Die hohe Arbeitsbelastung, die geringe Wertschätzung, der schlechte Betreuungs- und Personalschlüssel, die mäßige Bezahlung sowie die Ökonomisierung der Medizin (Dtsch Ärztebl. 116, 2019). Der Notfallmediziner Paul Brandenburg kritisierte in einem Interview die Sparmaßnahmen, zu denen die Krankenhäuser seit Jahren durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens gezwungen werden (Preradovic 4.11.2020). Sarah Wagenknecht sieht „das wahrscheinlich größte der vielen Versäumnisse, deren sich die Politik in der Corona-Zeit schuldig gemacht hat“ darin, nichts gegen den Pflegemangel unternommen haben. Schon vor Corona seien 300’000 Pflegekräfte wegen mieser Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung aus ihrem Beruf geflohen. „Inzwischen dürfte die Zahl um einiges höher liegen“ (WELT 12.11.2021, Bezahlschranke).

Matthias Schrappe schlug im grauen Corona-November 2021 vor: Warum bieten wir diesen Menschen nicht Wiedereinstiegsprämien von 5.000 bis 10.000 Euro an, wenn sie sich in der kommenden Woche wieder in einem Krankenhaus melden. Ein solches Programm könnte man ja mal verlangen. Anstatt der derzeit freien 19.000 Intensivbetten sollten binnen 14 Tagen wieder 25.000 betriebsbereit sein und danach, wiederum 14 Tage später, 30.000. Das wäre eine nationale Initiative, für die sich die Politik stark machen sollte. Die Bundesagentur für Arbeit hat übrigens festgestellt, dass es im letzten Jahr keinen Mangel, sondern ein Plus von 43.000 Pflegekräften gegeben hat. Hier liegt die Frage ja nahe, wo diese Pflegekräfte beschäftigt sind und welche Qualifikation sie mitbringen(Cicero 5.11.2021, Bezahlschranke).

Auch in der Pandemie spielte die Finanzierung der Krankenhäuser die erste Geige. Die Intensivstationen wollten gefüllt sein, der Rubel musste rollen. In keinem anderen Land wurden im Vergleich zur Melderate so viele SARS-CoV2-Infizierte intensivmedizinisch behandelt – etwa dreimal so viel wie in der Schweiz und sechsmal so viel wie in Italien (Schrappe 17.5.2021). 2020 zahlte die Bundesregierung 10,2 Milliarden Ausgleich für frei gehaltene Corona-Betten. Als im September der breite Fluss der Mittel gestrichen wurde und das Geld nur noch sparsam und gestaffelt floss, gingen die meisten Krankenhäuser trotz Corona wieder in den normalen Operationsbetrieb über“ (WELT 15.5.2021, Bezahlschranke).

Paradox erscheint die kontinuierlich sinkende Bettenkapazität auf den Intensivstationen ab Oktober 2020, wie sie auf den Grafiken von DIVI deutlich zu sehen ist – obwohl man ja bei der drohenden Überlastung eher einen Ausbau der Kapazitäten erwartet hätte, insbesondere angesichts der Ausgleichszahlungen von 15 Milliarden Euro an die Krankenhäuser und 530 Millionen Euro als Prämien für knapp 11.000 zusätzliche Intensiv-Betten (Schrappe 17.5.2021). Matthias Schrappe merkte in einem Interview mit der WELT an: „Es sind nicht nur 10.000 Intensivbetten seit Sommer verschwunden, sondern man hat offensichtlich retrospektiv die Zahlen vom letzten Sommer korrigiert“ (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

Jens Berger schrieb im November 2021: „Zurzeit werden 2.439 freie Betten gemeldet. Das ist nicht wirklich dramatisch, obgleich es natürlich regional in der Tat zu Kapazitätsproblemen kommt. Stünden zusätzlich – wie von der Bundesregierung ja eigentlich so geplant – 13.700 weitere Betten zur Verfügung, müsste man das Thema eigentlich gar nicht weiter behandeln. Dann könnten die deutschen Häuser wohl die Covid-Patienten der gesamten EU aufnehmen. So haben wir 13.700 „zusätzliche“ Intensivbetten, für die der Steuerzahler stolze 686 Millionen Euro bezahlt hat, von denen laut Divi 9.387 in den Kellern der Krankenhäuser lagern und die als „Notfallreserve“ geführt werden. Nun vergeht ja kein Tag, an dem nicht irgendein Funktionär von überlaufenden Intensivstationen und einer angeblich drohenden Triage spricht. Ist das kein Notfall? Diese Frage ist unerheblich, da hier ein weiteres, viel größeres, Politikversagen zum Tragen kommt – man hat offenbar ganz „vergessen“, dass Intensivbetten auch vom Personal betrieben werden müssen, und Personal fehlt im gesamten Krankenhausbetrieb bekanntlich an allen Ecken und Enden“ (Berger 20.11.2021).

Die Bettenreduzierung ist auf der Website Intensivstationen.net sichtbar. Sie hatte wahrscheinlich wohl unter anderem wirtschaftliche Gründe, etwa weil die Corona-Freihaltepauschale ab November 2020 nur noch unter der Bedingung ausbezahlt wurde, dass mehr als 75%, bei kleineren Krankenhäusern sogar mehr als 85% der Intensivbetten belegt sind; eine Abmeldung leerer Betten machte daher für die Kliniken Sinn. In über 100 Landkreisen haben Krankenhäuser ihre Intensivbetten im November 2020 signifikant reduziert (Solidaris 25.11.2020, Barz 17.9.2021). In seiner Stellungnahme für das parlamentarische Begleitgremium der COVID19-Pandemie diagnostizierte der Informatiker Thomas Lausenschwerwiegende gesetzliche Fehlanreizbildungen seitens der Regierung bzw. des BMG, die erheblich zur negativen Beeinflussung des Pandemieverlaufes führten“, undnachweisbar schwere Fehlentscheidungen der Regierung auf Basis falscher oder nicht vorhandener Dateninterpretationen“ (Lausen 5.7.2021).

Matthias Schrappe sagte in einem Interview mit der WELT: Nun steht fest: Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet. Und es steht weiter fest, dass das vielen Entscheidern während des gesamten Pandemieverlaufs bewusst gewesen sein muss.“ Schrappe weiter: „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein. Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab… War die Drohung begründet, wonach es jedem blühen könnte, zu Hause oder vor der Notaufnahmen zu ersticken, wenn wir nicht gegensteuern? Wir haben uns die Zahlen angesehen und sind zu dem Schluss gekommen: Es war nicht begründet. Im Gegenteil. Es gab in den Krankenhäusern offensichtlich die Tendenz, Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen – während der Pandemie. Unsere Zahlen zeigen: Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns. Hinzu kommt: Ende April 2021 wurden 61 Prozent der Covid-Patienten in Krankenhäusern auf Intensivstationen behandelt. In der Schweiz waren es nur 25 Prozent, in Italien elf Prozent. Auch da sind wir weltweit die Nummer eins. Sicher ist: Ein Intensivbett bringt einen höheren Erlös als ein Normalbett. Ein Patient auf der Intensivstation muss auch nicht zwingend ans Beatmungsgerät. Klar ist nur: Es gibt Zweifel an einem zielgerichteten, adäquaten Einsatz unserer Ressourcen. Es gibt sogar einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren. Mit dem Satz „Wir laufen voll“ lässt sich das nicht in Einklang bringen. Es geschehen da seltsame, unverständliche Dinge… Im Rückblick tun sich Fragezeichen auf, ob da redlich gespielt wurde. (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

Möglicherweise wurden Patienten sogar unnötigerweise beatmet, um teure Intensiv-Behandlungen abrechnen zu können (WELT 27.6.2021, Bezahlschranke).

Obwohl diese Fakten längst bekannt waren, kamen sie erst im Juni 2021 durch den Bundesrechnungshof groß an die Öffentlichkeit. In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages (cdn 9.6.2021) zitierte er ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar mit der „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“. Die an das DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten seien daher „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet„. Es habe wohl mehr freie Intensivbetten gegeben als ausgewiesen. Der Bericht kritisierte, dass das System der Ausgleichszahlungen „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet habe. Die Zahlungen hätten vielen Krankenhäusern 2020 eine „massive Überkompensation“ aus Steuermitteln ermöglicht. Der Bund habe außerdem von März bis September 2020 knapp 700 Millionen Euro ausgegeben für 13.700 neue Intensivbetten – doch die konnte der Rechnungshof nicht finden (tagesschau 10.6.2021).

Auch die gesetzlichen Krankenkassen bemängelten, dass die Krankenhäuser im ersten Coronajahr 13 Prozent weniger Patienten behandelt und trotzdem mehr 15 Prozent mehr erlöst hätten: Corona hatte den Krankenhäusern das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung beschert – justiziable Betrugsfälle inclusive (BZ 5.3.2022, BZ 8.3.2022). Im Jahresdurchschnitt seien nur zwei Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke gewesen. Trotzdem hätten die Krankenhausvertreter versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern (FAZ 16.6.2021).

Nach einem Schreiben des RKI ans Bundesgesundheitsministerium hätten an vielen Krankenhäusern nicht die Intensivärzte, sondern die Controller die Zahlen ans Intensivregister gemeldet, „teilweise offenkundig, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“. Ein Chefarzt eines großen Klinikums sagte gegenüber der Tagesschau, die Priorisierung der Covid-Patienten über die Freihaltepauschalen habe dafür gesorgt, dass andere Patienten zu spät nötige Untersuchungen und Eingriffe bekommen (tagesschau 17.6.2021).

Noch im Dezember 2021, also ein Jahr später, war der Betrugsverdacht, den der Bundesrechnunghof hegt, nicht weiter aufgeklärt. Es ging immerhin um 10,2 Milliarden Euro „Ausgleichszahlungen“ und 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. In den Bundesländern besteht offensichtlich „eine sehr unterschiedliche Bereitschaft, die Vorgänge zu prüfen“ (mdr 29.12.2021).

Bedenkt man, dass die monatelange Lockdown-Serie, die Geschäfts- und Schulschließungen, die Quarantänemaßnahmen, das „Notbremsen“-Gesetz etc. auf manipulierbaren und manipulierten Zahlen beruhten, dann ist man einfach nur fassungslos (BILD 10.6.2021). Der STERN sprach von „Intensivbettenbetrug„, der zur Freiheitsberaubung geführt habe (STERN 11.6.2021).

Das Juristennetzwerk KRiSta kommentierte den Bericht des Bundesrechnungshofes: „Der Bericht des BRH zeigt vor allem, dass das gegen Null gesunkene Vertrauen in die Repräsentanten unseres Staates seine Gründe hat und wir von der Vorstellung, Deutschland sei ein wohlorganisiertes und effizient funktionierendes Staatswesen, Abschied nehmen müssen. Die Stellungnahme des BRH hat massive Schädigungen unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung aufgedeckt. Noch erheblich weitergehende Schäden stehen zu befürchten“ (KRiSta 18.6.2021).

Das Bundesgesundheitsministerium hat offensichtlich finanzielle Anreize zu Fehlentwicklungen gegeben und sich auf die Angaben eines Interessensverbandes (der Intensivmedizin) verlassen. Es sind jetzt nicht nur Rücktritte fällig, sondern gewaltige Entschädigungszahlungen an alle, denen die Pandemiemaßnahmen des letzten Halbjahres die Existenz gekostet hat.

Der automatische Lockdown Frühjahr 2021: Das „Bundes-Notbremsen“-Gesetz

Am 21. April beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es schrieb weitgehende Schließungen und Ausgangs- und Kontaktsperren vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander die „Inzidenz“ von 100 überschritten wird (Bgbl 22.4.2021). Private Zusammenkünfte wurden in diesem Fall auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages galten Ausgangsbeschränkungen. Die Ausgangsbeschränkungen wurden mit der sogenannten „Oxford-Studie“ begründet, nach Recherche von Monitor eine unbrauchbare „Junk“-Studie (Monitor 29.4.2021).

Angeordnet wurde auch die Schließung der meisten Geschäfte (bis zu einer „Inzidenz“ von 150 war mit negativem Testergebnis einkaufen noch erlaubt), aller Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen mussten ab einem „Inzidenz“wert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Bayern und Schleswig-Holstein machten das weiterhin schon bei einer „Inzidenz“ von 100, eine Art regionale Bildungsnotbremse (Merkur 26.4.2021, SH 28.4.2021).

Außerdem sah das Gesetz eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Reinhard Berner, Direktor der Uniklinik und -poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin in Dresden, äußerte sich empört: „Das ist ein verheerendes Zeichen, das zeigt, wie wenig wichtig der Politik die Kindergesundheit und das Aufwachsen der Kinder in dieser Pandemie ist“. Äußerungen, dass die Kinder das Virus aus den Schulen in die Familien tragen und die Familienväter und -mütter auf den Intensivstationen sterben werden, seien unsinnig und durch keine einzige Studie belegt (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz umfasste eine lange Liste neuer Strafvorschriften; demnach konnte jemand bis zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn er im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitete. Aufgezählt waren in dem betreffenden Paragraphen 73 knapp 50 Ordnungswidrigkeiten (Buzer §73). Jan Fleischhauer kommentierte „Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?… Ich habe mir die Paragrafen genauer angesehen. Auch wer infektionsschutzwidrig ein Ladengeschäft öffnet, wandert ins Gefängnis, wenn es dumm läuft. Selbst ein Getränk oder eine öffentlich verzehrte Speise können einen hinter Gitter bringen. Ich finde es ein bisschen happig: fünf Jahre Knast, weil man sich nach Einbruch der Dunkelheit noch einmal draußen die Beine vertritt oder in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt? Das hat es nicht mal in der DDR gegeben, und die war bekanntlich nicht zimperlich, was die Einschränkungen von Bürgerrechten angeht“ (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz führte zu einer Art automatischem Lockdown auf Basis eines fiktiven, nichtssagenden „Inzidenz“-Wertes, der hauptsächlich auf der Zahl der (zunehmenden) Testungen beruhte. Angela Merkel präsentierte sogar ein Zahlenspiel, nach dem die „Inzidenz“ mit dem Prozentsatz der Geimpften ansteigt, von ganz alleine (Merkur 28.4.2021).

Die  Gesetzesnovelle wurde im Eiltempo verabschiedet, durchgepeitscht von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus („Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie zu, stimmen Sie für das Leben!“). Der Bundesrat war angeblich nicht zustimmungspflichtig. Dies stellte die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage: „Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig und mangelt es an der Zustimmung des Bundesrats, so kommt das Gesetz nicht gemäß Art. 78 GG zustande“ (Grefrath 26.4.2021). Abgeordnete der Regierungsparteien waren unter Druck gesetzt worden, für das Gesetz zu stimmen (t-online 23.4.2021). Heribert Prantl nannte die Zeit für die Beratung angesichts der gravierenden Grundrechtseinschränkungen „lächerlich“ (Buchkomplizen 17.4.2021). Bekannt wurde auch eine geheime Beschlussvorlage, die einen nahezu unbegrenzten Lockdown des gesamten Kulturbereichs bedeutet hätte (SZ 20.4.2021).

Die Vierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes stellt die alleinige Kompetenz für die „Notbremse“ ab einer „Inzidenz“ von 100 in die Hände der Bundesregierung, ohne Mitsprache von Ländern und Gemeinden. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dabei empfindlich eingeschränkt: Überprüfbar sind die Maßnahmen nur noch durch eine  Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, nicht mehr durch Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen. Es wurden zahlreiche bislang nicht beschiedene Verfassungsklagen eingereicht (BILD 22.4.2021, WELT 22.4.2021, WELT 23.4.2021). Der Verfassungsexperte Prof. Dietrich Murswiek nennt das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts potenziell schädlich für den Rechtsstaat: „Fakt ist: In der Corona-Krise sind die Grundrechte der gesamten Bevölkerung in einem solchen Ausmaß eingeschränkt worden, wie es dies in einem Rechtsstaat zu Friedenszeiten noch nie gegeben hat. Dass das Bundesverfassungsgericht nach fast anderthalb Jahren noch immer nicht mit einer Leitentscheidung Richtlinien für den rechtlichen Umgang mit einer solchen Ausnahmelage gegeben hat, wird das Ansehen des Gerichts nachhaltig schädigen“ (BILD 16.9.2021).

Unter anderem unterstützt der Verein Initiative freie Impfentscheidung e. V. mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien, zwei Schulen und ein Kindergarten auf. Das Gesetz verletze durch die automatisierten KiTa- und Schulschließungen schwerwiegend die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, deren Eltern sowie der betroffenen Schulen und Kindergärten (IfI 16.5.2021).

Auch bei einer „Inzidenz“ unter 100 wollte die Bundesregierung noch ein Wörtchen mitreden. Auch dann sollten private Treffen nur mit einem weiteren Haushalt und mit einer der möglichen Schutzmaßnahmen möglich sein, und nur mit Masken, Schnelltests oder vollständigem Impfschutz. Die Innengastronomie sollte bis zu einer „Inzidenz“ unter 50 „unbedingt geschlossen“ bleiben, ebenso der Hotelbetrieb und die Theater, Opern- und Konzerthäuser. Eine Öffnung sollte erst unter 50 und dann nur mit Maskenpflicht und reduzierten Besucherzahlen denkbar sein. Bars und Clubs würden geschlossen bleiben. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz sollte inzidenzunabhängig bestehen bleiben, ebenso die zweimal wöchentliche Testung als Voraussetzung für den Schulbesuch  (n-tv 14.5.2021).

Wenige Tage später machte Spahn für weitere Lockerungen plötzlich eine „Inzidenz“ von unter 20 zur Bedingung (BZ 23.5.2021). BILD konterte mit den Schlagzeilen „Unsere Nachbarn sind schon viel weiter – Darum brauchen wir keinen Lockdown mehr“ (BILD 25.5.2021) oder „Doch seltsam: Während Deutschlands Nachbarn mutig öffnen, klammern sich Bund und Länder an die Corona-Beschränkungen!“ (BILD 27.5.2021. Ourworldindata 28.5.2021). In Frankreich beispielsweise ist eine Notbremse erst ab einer „Inzidenz“ von 400 vorgesehen, falls es auch einen-m starken Anstieg der  Neuinfektionen und „eine drohende Überfüllung der Intensivstationen“ gibt (WELT 30.4.2021).

Kritik an der „Notbremse“

In zahlreichen juristischen Stellungnahmen werden schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Notbremsen“-Gesetz geäußert:

  • Der Präsident und die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nannten die Bundes-Notbremse verfassungswidrig: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“. Das Gesetz beschneide den Rechtsweg, und verstoße unter anderem gegen Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit (RP 30.4.2021).
  • Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann sah ein zentrales Problem darin, dass der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte der Länder komplett verloren geht, denn gegen Bundesgesetze gibt es keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit – ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall“. Den Bürgern bleibe es nur, auf die Straße zu gehen (Phoenix 14.4.2021).
  • In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hieß es: „In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf „Inzidenzwerte“ als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert“. Gerichte hätten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in größeren Gebieten wie Kreisen geäußert, sofern dies allein mit dem „Inzidenz“wert in diesem Gesamtgebiet begründet werde. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“ (Telepolis 14.4.2021, Bundestag 15.4.2021). Das Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz etwa hatte in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre in Mainz für ungültig erklärt (SaZ 15.4.2021). Einer Studie der Universität Gießen zufolge blieben nächtliche Ausgangssperren in Hessen ohne Auswirkung auf die „Inzidenz“zahlen: „Wir finden keine statistisch signifikante Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben (FAZ 21.4.2021). Die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting  gegen die Ausgangssperren wurde zwar im Eilverfahren zunächst abgelehnt, dürfte aber in der Hauptsache im Spätherbst entschieden werden. „Sollte das Gericht zu der Auffassung kommen, dass die Ausgangssperren nicht verhältnismäßig waren, hätte die Bundesregierung letztlich die Grundrechte von Millionen Bürgern verletzt“ (Focus 26.8.2021).
  • Die Juristin Jessica Hamed hielt die Gesetzesnovelle für verfassungswidrig. Das staatliche Vorhaben treffe den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und greife damit rechtswidrig in die Würde des Menschen ein. Die Verantwortung für die Grundrechtseingriffe trage in erster Linie die Politik, aber auch die Gerichte, und die BürgerInnen, die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen. „Wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt. Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung. (BZ 13.4.2021).
  • Entsetzt zeigte sich Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er spricht von dem am tiefsten in die Grundrechte einschneidenden Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte, von einer Missachtung der Justiz, von einem nicht mehr einzufangenden Dauer-Lockdown„. Die ganze Gesellschaft werde auf Autopilot gestellt und eine „vorausschauende Lebensplanung“ werde in vielen Bereichen unmöglich, „weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“ (BZ 11.4.2021).
  • Auch Verfassungsrechtler wie Robert Seegmüller und Volker Boehme-Neßler zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnovelle (BZ 19.4.2021, WELT 21.4.2021). Boehme Neßler meinte: „Der Punkt ist, diese Pandemiemaßnahmen sind alles tiefe Eingriffe in Grundrechte. Und das heißt, automatisch und pauschal werden bei Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes Grundrechtseingriffe vorgenommen. Das halte ich grundsätzlich für verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist… Die Ausgangssperren sind wahrscheinlich nicht geeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie dazu führen, dass die Leute zu Hause sitzen. Und zu Hause finden die Ansteckungen statt. Und etwas, was nicht geeignet ist, kann niemals in Grundrechte eingreifen. Das erlaubt die Verfassung nicht(WELT 21.4.2021, Bezahlschranke).
  • Heribert Prantl, Journalist und Jurist, sagte: „Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen. Ich habe große Zweifel daran, dass ein Rechtsstaat das verdauen kann… Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht. Wenn ich höre, wie in der Politik oder der Virologie darüber gesprochen wird – es ist wohl auch ein Mittel zur Verstärkung der Angst… Der Umbau des Staates, den ich als Rechtsstaat erlebt habe, in einen Präventionsstaat, ist gefährlich… wenn ich die Prävention so wie in den letzten Jahrzehnten auf das Podest hebe, dann werden die Zugriffsmöglichkeiten des Staates uferlos.“ (Buchkomplizen 18.4.2021). Das Gesetz schafft nicht Vertrauen, sondern Misstrauen. (SZ 25.4.2021).
  • Heribert Prantl legte in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal nach: „Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen. Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Es stellt einen Eingriff in unser Rechtssystem dar, der schwer verdaulich ist… Fortwährende Grundrechtseinschränkungen per Automatismus wären eine fortwährende rechtsstaatliche Katastrophe“ (BZ 15.5.2021).
  • Kritik kam auch vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte. Der neue §28b im Infektionsschutzgesetz ermögliche auf unabsehbare Zeit ein automatisiertes „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“  (KRiSta 12.4.2021).
  • Der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte twitterte: Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein(Otte 11.4.2021).

Auch Ärzte und Journalisten übten Kritik am „Notbremsen“-Gesetz:

  • Die Autorengruppe um Matthias Schrappe nannte die Novelle „Zentralisierter Willkür„. Sie verletze das Verhältnismäßigkeitsgebot, schließe Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus und erschwere eine richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Außerdem beruhe sie auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpfe daran einen Automatismus. Sie sei auch eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Damit desavouiere es auch den Föderalismus. „Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf“ (Schrappe 14.4.2021).
  • Detlev Krüger, ehemaliger Chefvirologe der Berliner Charité, wandte sich zusammen mit dem Virologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag Darin heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren“ (WELT 13.4.2021). Pustekuchen.
  • Der Epidemiologe Klaus Stöhr äußerte, „dass man es in einem Jahr der Pandemie nicht geschafft hat, die Entscheidungen auf eine transparente und besser datengestützte wissenschaftliche Grundlage zu stellen, sagt einiges über das Krisenmanagement aus“ (BZ 23.4.2021, Bezahlschranke).
  • Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte kritisierten die „Notbremse“ zur Corona-Eindämmung vor allem hinsichtlich der Schulschließungen: „Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal dichtzumachen wäre für das Kindswohl fatal… Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es ein Recht auf Bildung“ (OZ 13.4.2021). Noch fataler ist der am 21. April beschlossene noch tiefere Wert von 165, der ganz offensichtlich gewürfelt wurde. Damit dürfte das Schuljahr 2020/21 für die meisten Schüler (und Eltern) gelaufen sein – „Ein Lockdown für Kinder“, wie Andreas Rosenfelder in der WELT schreibt (WELT 19.4.2021). Rosenfelder diagnostiziert bei den Regierenden und der „überalterten Elite“ eine tiefe Missachtung für die Kinder und einen „Methusalem-Komplott“ gegen die junge Generation, und befürchtet eine Bildungskatastrophe. Ein Schock auch für die betroffenen Eltern: Ihnen steht womöglich durch das neue Gesetz keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr zu, wenn sie ihre Kinder wegen Schulschließungen zu Hause betreuen müssen (BILD 21.4.2021).
  • Henrik Streeck kritisierte die Verschärfung des Lockdowns, da die Menschen sich dann vermehrt in Innenräumen aufhalten und ein größeres Infektionsrisiko haben. Überdies zeigte sich verwundert über die Alarmrufe: In Frankreich liege die „Inzidenz“ viermal höher als in Deutschland, aber man gehe dort relativ gelassen damit um. In Deutschland führten steigende „Inzidenz“werte dagegen zu Warnungen, als ob das Land kurz vor der Triage stehe (RND 9.4.2021). Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt… Wenn die Intensivstationen nicht ausreichen, müssen wir nach zwölf Monaten weitere eingerichtet haben„, kommentiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der FAZ (FAZ 9.4.2021).
  • Der Kommentator der NZZ deutete das neue Gesetz als Bildungsbremse: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur. Fast mit einem Achselzucken wird hingenommen, dass eine Generation heranwächst, die sich Wissen nur in episodischen Schüben und ausserhalb des Klassenverbands aneignet. Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden“.  Das  Gesetz sei „ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat… Deutschland verharrt in einem stupiden Lockdown-Fundamentalismus mit eingebautem Jo-Jo-Effekt. Und der ist wie jeder Fundamentalismus vor allem eins: unvernünftig“ (NZZ 21.4.2021).
  • Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüter, spricht von „Empirie-Freiheit der politischen Entscheidungen“: Die Politik habe sich nie die notwendige Datengrundlage für politische Entscheidungen besorgt. Das habe dazu geführt, „dass wir in einer Ahnungslosigkeit sind, dass im Gesetzentwurf zur ‚Bundesnotbremse‘ steht, wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen“ (tagesschau 4.5.2021).

Bereits eine Woche nach Inkrafttreten der „Notbremse“ attestierten Datenexperten den Beschränkungen einen „ausbleibenden Effekt“ (Merkur 2.5.2021). Diesen Befund bestätigten die Statistiker der LMU München in ihrem 16. Bericht von Ende Mai 2021: Bei den R-Werten, wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde.“ (CODAG 28.5.2021). Artur Aschmoneit schrieb sarkastisch: „Bundesnotbremse wirkt in der Schweiz noch besser als in Deutschland – nur ist in der Schweiz alles offen“ (Corona Doks 7.5.2021). Allein wegen dieser Nicht-Geeignetheit der „Notbremse“ war die Verordnung verfassungswidrig.

Gunnar Schupelius schrieb in der BZ: „Einen Beweis dafür, ob der Lockdown zum Ziel führt, können die Politiker … bis heute nicht erbringen. Wir sprechen über 156 Tage Dauer-Lockdown mit Repressionen, wie sie dieses Land in Friedenszeiten noch nie gesehen hat. Wir sprechen über den täglichen schweren Eingriff in die Menschenwürde. Denn zur Würde des Menschen gehört es, selbst entscheiden zu dürfen, was er für ein würdiges Leben hält und welche Risiken er eingehen möchte. Der Lockdown bleibt ein Blindflug mit verheerenden Folgen. Oder wie es der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sagt: ‚Man kann eine Gesellschaft auch zu Tode schützen’“ (BZ 5.4.2021).

In Frankreich stiegen im April 2021 die positiven Testzahlen trotz einer strengen Ausgangssperre, während sie im benachbarten Spanien trotz Öffnung aller Geschäfte und Lokale bis 20.00 Uhr stabil blieben. Der Korrespondent von n-tv sah dort „Massen von Menschen – glücklichen Menschen“ (n-tv 12.4.2021).

Nach einem Jahr Kontakteinschränkungen ohne messbaren Erfolg – etwa im Vergleich mit Schweden – war die unentwegte Fortführung der Lockdown-Politik für die Menschen unzumutbar. Der Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW warnte vor einem drohenden wirtschaftlichen Totalschaden (tagesschau 23.3.2021). Der damalige Finanzminister Scholz plante neue Rekordschulden, um die weiteren Maßnahmen incl. Ausgelcihszahlungen, Tests und Masken zu finanzieren (zdf 22.3.2021). Der Bundesrechnungshof sprach von einer „besorgniserregenden Finanzlage„, von der Notwendigkeit unpopulärer Entscheidungen und von der Überprüfung der Sozialtransfers. Wesentliche Ausgaben seien in der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz nicht berücksichtigt (WELT 8.4.2021).

Eine hohe Staatsverschuldung bedeutet immer die Einengung der Handlungs- und Entscheidungsspielräume der gegenwärtigen sowie künftiger Generationen, denn Steuereinnahmen fließen vermehrt in den Schuldendienst. Die Zinserträge kommen den bereits vermögenden Bevölkerungsgruppen zu Gute, was eine Einkommensumverteilung „von unten nach oben“ zur Folge hat. Niedrigere Einkommen werden überdurchschnittlich belastet, wenn der Staat bzw. die Zentralbank versuchen, die Schulden durch Vermehrung der Geldausgabe und Inflation zu begleichen. Die Inflation ist eindeutig nicht Folge des Ukraine-Krieges, sondern der überdimensionalen Staatsausgaben während der Pandemie, bedingungslos finanziert durch die Europäische Zentralbank (Gefaell 2.4.2022).

Wer den Lebensschutz zum absoluten Gut erhebt und die schweren Kollateralschäden der Lockdown-Politik ausblendet, verunmöglicht Politik. Sie wird zum Management verzwergt (NZZ 23.3.2021).

Die Regierenden sind allem Anschein nach realitätsfern und beratungsresistent. Hans-Joachim Maaz sieht darin ein Muster narzisstisch belasteter Politiker: Sie wollen zum Erhalt ihres Selbstwerts als besonders tüchtig und entscheidungsfähig erscheinen und können Irrtümer oder Fehlentscheidungen nicht zugeben, denn dann würden sie „in einen Abgrund“ blicken, es käme nahezu einem „Todesurteil“ gleich. Sie müssen ihren Kurs bis zum bitteren Ende – zu einer Art ‚Endsieg‘ – durchhalten“ (Corona-Angst S.74ff.).

Die wenigen ausgewählten Wissenschaftler mit Zugang zur Machtzentrale sind Theoretiker und Modellierer. Sie sollen, so der SPIEGEL, die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. „Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben“ (SPIEGEL 18.1.2021). Der Physiker Bernhard Müller äußert angesichts der Modellierungen des RKI den Verdacht „dass man Probleme der Modelle – bewusst oder unbewusst – nicht sehen will. Oder noch schlimmer: Man sieht sie, diskutiert sie vielleicht unter der Hand sogar in Fachkreisen, aber verkauft das eigene Produkt der Öffentlichkeit ohne die nötigen Warnhinweise – ein janusköpfiges Vorgehen, das nichts anderes als die unverschämteste Form der Lüge darstellen würde“ (Müller, 10.10.2021).

Matthias Schrappe schreibt: „Nach einem bekannten Muster berief sich die Politik auf genau die Expertise, die sie in ihrer sehr spezifischen Sicht auf die Pandemie bestätigte“.

„Wir verfügen über zahlreiche Zahlen zum Virus, aber wir verstehen nicht das Geringste“ (Schrappe 27.8.2021)

Nach Michael Esfeld ist ihre Art von Wissenschaft zur Staatsreligion avanciert. „Sie schwingt ähnlich unhinterfragt das Zepter und durchdringt alle Lebensbereiche mit ähnlicher Totalität, bis hinein ins Seeleninnere des Menschen, das sie mit ihren Erzählungen und Normen infiziert. Szientismus, also die Annahme, dass die Methoden der Naturwissenschaft alle anderen Wissens- und Lebensbereiche dominieren sollten, herrscht in diesen Tagen unangefochten. Und er wird von staatlicher Seite in gefährlicher Weise instrumentalisiert, um die Freiheit des Individuums zu unterhöhlen. Dabei ist solches Handeln alles andere als vernünftig. Denn Vernunft würde gebieten, objektiv abzuwägen, ob die Schäden der derzeitigen Methoden der „Pandemiebekämpfung“ ihren Nutzen nicht längst schon mehr als aufwiegen“ (Esfeld 15.1.2021). Esfeld spricht angesichts der Vermählung von Pandemiepolitik und Szientismus von einem Kult. Dieselbe Wortwahl findet sich bei Gunnar Kaiser, der weiter ausführt: „Fakten werden … in einem Kult nicht wahrgenommen, wenn sie dem eigenen Weltbild, der eigenen Erzählung widersprechen“ (Kaiser 5.12.2020).

In einerGemeinsamen Position von Ärzteschaft und Wissenschaft“ wurde der November-Lockdown schon im Vorfeld als „weder zielführend noch verhältnismäßig“ bezeichnet (KBV 30.10.2020, SZ 28.10.2020). Er sei eher kontraproduktiv: „Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge“. Es sei zu befürchten, dass man wenige Wochen nach Ende dieses Lockdowns wieder in der gleichen Situation sein werde. Es brauche eine Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. An die Stelle von Risikokommunikation müsse eine Gebotskultur gesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich ein Team von neun Wissenschaftlern um den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit, Matthias Schrappe. In ihren Thesenpapieren halten die Autoren einen Strategiewechsel für unvermeidlich. Die Kontaktverbote und die Nachverfolgung führten zu keiner Trendumkehr, sondern zur Überlastung der Gesundheitsämter. Der Schutzauftrag für verletzliche Bevölkerungsgruppen werde dagegen missachtet: „Obwohl von Anfang an klar erkennbar war, dass es sich um eine ‚Epidemie der Alten‘ handelt, und man alle Zeit gehabt hätte, sich mit gut zugeschnittenen Präventionsprogrammen auf Herbst und Winter vorzubereiten (und die Intensivkapazitäten zu sichern), ist nichts geschehen – außer einer sich perpetuierenden Aneinanderreihung von Lockdowns“ (Schrappe 10.1.2021).

Die Autoren des Thesenpapiers schrieben weiter, Zielvorgaben wie „wieder unter 50/100.000 kommen“ seien unrealistisch und verletzten das Gebot der Erreichbarkeit. Die Annahme, dass man während des Winters Zahlen wie im August bekommen kann, entbehre jeder Grundlage. In der Gesellschaft könne so der Eindruck entstehen, es gehe nur um die Begründung beschlossener Maßnahmen.

Zudem seien die verwendeten Grenzwerte unbrauchbar. Der Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täusche und untergrabe die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Die Berechnung so genannter „Inzidenzen“ sei als Handlungsgrundlage nicht tragfähig und versperre den dringend notwendigen Weg zur Nutzung sinnvollerer Vorgehensweisen. Das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo sei mit modernen Methoden der Risikokommunikation und -bewältigung nicht vereinbar (Schrappe 22.11.2020). „Je länger die Krise dauert, desto weniger verfangen solche Bedrohungsszenarien. So schwindet Vertrauen. Irgendwann hört kaum einer mehr hin“ – so der Mitautor Holger Pfaff (WELT 22.11.2020).

Der Charité-Epidemiologe Stefan Willich warnte vor gravierenden Schäden im Gesundheitssystem: „Mit dem Lockdown wird die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zunehmen. Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen. Vor allem aber müssten alle anderen Krankheiten weiter behandelt und Patienten versorgt werden können, um einen therapeutischen Rückstau und eine Verschlechterung des Zustands der Patienten zu verhindern“ (BZ 29.10.2020).

Auch der Chefredakteur des Münchner Merkur befürchtete große Kollateralschäden und schrieb: „Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus selbst. Auch verschobene Operationen, endlose Einsamkeit, geraubte Bildungschancen und verlorenes Lebensglück fordern Opfer.“ (Merkur 28.10.2020). Zahlreiche Bürgermeister hatten einen Verzicht auf den Lockdown gefordert, um das Leben in den Städten zu schützen (Tageblatt 29.10.2020).

Aus der Sicht des Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius ist ein Lockdown in der Form, wie wir ihn erlebt haben, heute rechtswidrig. (Lepsius 7.10.2020). Ferdinand Kirchhof, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt selbst regionale Lockdowns für juristisch klärungsbedürftig. Die Politik müsse nachweisen, dass es konkrete Risiken in bestimmten Branchen gibt; die Maßnahmen müssten zielgenau sein, und angemessen gegenüber anderen rechtlichen Einbußen (WELT 20.10.2020). Nach Oliver Lepsius kann es auch nicht angehen, dass Bürger ständig zur Erlangung ihrer Freiheiten vor Gericht gehen müssen, sondern sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Politiker in ihren Entscheidungen die Grundrechte beachten.

Andreas Rosenfelder, Ressortleiter des WELT-Feuilletons, kritisierte scharf, dass die Politiker die Verantwortung für das Scheitern des November-Lockdowns auf die Bürger abwälzen: „Das Moralisieren verdeckt, dass die Verantwortlichen ihren Job nicht machen. Erst schlägt man einen Kurs ein, der gerade nicht auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf Schließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots. Wenn dieser Weg dann aber nicht zum Ziel führt, tragen die unvernünftigen Bürger die Schuld (…). Dabei fehlt jede Perspektive, denn ein ‚harter Lockdown‘, das zeigt Frankreich, würgt mit dem sozialen und wirtschaftlichen Leben zwar auch die Infektionsdynamik ab, setzt sie am Ende aber wieder neu in Gang (…) Vielleicht hat die Politik, die sich von Verschärfung zu Verschärfung hangelt und jedes Mal behauptet, wir müssten uns jetzt ’noch einmal anstrengen‘ (Merkel), keine Kraft mehr für langfristiges Planen. Vermutlich denken Merkel, Söder und Spahn schon jetzt darüber nach, was im Januar wieder auf sie zukommt, wenn die Bevölkerung auch den ‚harten Lockdown‘ in den Sand setzt.“ (WELT 9.12.2020).

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung äußerte in einer Videobotschaft: „Die Pandemiebekämpfung verliert und verlässt das gebotene Maß. Der Shutdown, der jetzt verkündet wird, ist in der Art und Weise, wie er kommuniziert und exekutiert wird, auch ein Shutdown des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. (SZ 1.11.2020).

Ein Kommentator in der Neuen Züricher Zeitung verweist auf das ethische Problem, dass Lockdown und Quarantäneregelungen auch die vielen Menschen treffen, die immun gegen das Coronavirus sind. Die wohl grösste Triage-Entscheidung ist indes ein Lockdown. Er verzögert die Behandlung vieler Kranker und senkt den Wohlstand und damit die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Beides kostet viele Leben“ (NZZ 4.11.2020).

Das Coronavirus SARS-CoV2 hat unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft radikal verändert. Für viele gleicht das einem nicht enden wollenden Albtraum. Zu befürchten ist eine zunehmende Radikalisierung der Menschen, die durch die Pandemiemaßnahmen in Existenznot und Verzweiflung getrieben werden, oder denen durch Einschränkungen des Demonstrationsrechts die Stimme genommen wird. Die AfD hat das Thema für sich entdeckt und will durch eine kritische Haltung „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen“ (Tagesschau 3.11.2020). Eine Tür, die auch durch das Versagen anderer Oppositionsparteien geöffnet wurde.

René Schlott beklagte im Deutschlandfunk die Anmaßung des Staates, „über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen – womöglich in irreversibler Weise – zu kappen.“ Der „starke Staat“ habe im Laufe der letzten Monate mehrfach demonstriert, wie er „mit einem Federstrich“ Kunst und Kultur vollständig verbieten sowie Millionen von Bürgerinnen und Bürgern die Existenzgrundlage rauben und sie zu Almosenempfängern machen könne – akklamiert von einer angstkonformen Mehrheit der Bevölkerung, die teilweise sogar noch weitere Verschärfungen fordere. Dabei habe schon Hannah Arendt gewarnt, dass „massenhafte Übereinstimmung […] nicht das Ergebnis einer Übereinkunft, sondern ein Ausdruck von Fanatismus und Hysterie“ sei (DLF 30.11.2020).

Der Philosoph Markus Gabriel schrieb Ende März 2021 in der NZZ unter der Überschrift „Freiheit ist die Lösung, nicht das Problem“: „Wir sind nicht nur im Griff eines Virus, das einer uns niemals vollständig transparenten eigenen Logik folgt, sondern vor allem im Griff eines staatlichen Scheiterns auf der Basis einer ins Unbedingte gesteigerten Risikotheorie“. Und er rief die Bürger auf:

Deswegen sollte spätestens jetzt die Stunde der Freiheit schlagen. Dies bedeutet, dass wir demokratische Prozesse von unten nach oben einleiten müssen, die von den Bürgern lokal organisiert werden, um gleichermassen denjenigen, die teils schwer vom Virus, und denjenigen, die teils brutal von der Virusbekämpfung betroffen sind, zu ihren Freiheitsrechten zu verhelfen.  (Markus Gabriel, NZZ 20.3.2021, Bezahlschranke).

Die BILD-Zeitung schrieb Ende Juli 2021, mitten in der Delta-Varianten-Hysterie: Es scheint, als sei das eigentliche Ziel der Corona-Politik nun: Niemand soll merken, dass es auch ohne einen Großteil der Maßnahmen geht. (BILD 26.7.2021).

Der Sommer 2021: Die Ruhe vor dem zweiten Coronawinter

Saisonbedingt kam es ab Mai 2021 zu einem deutlichen Rückgang aller Pandemie-Maßzahlen. Im Juni 2021 lag in einigen Landkreisen die „Inzidenz“ bei null, aber die Beschränkungen galten weiter (ZDF 8.6.2021). Wolfgang Kubicki (FDP) forderte in einem Interview die sofortige Aufhebung aller grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage mehr (WELT 10.6.2021). Sogar die GRÜNEN verlangten eine Generalrevision zahlreicher Pandemie-Sonderregeln sowie die Entmachtung von Jens Spahn: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht gerechtfertigt sind. Der verpfuschten Testverordnung von Jens Spahn hätte es sehr gut getan, wenn jemand anderes draufgeschaut hätte als sein eigenes Haus“ (PA 9.6.2021).

In der WELT hieß es unter der Überschrift „Überall sinkt die Inzidenz – aber niemand zögert so wie Deutschland“: Inzwischen ist Deutschland europaweit – knapp vor Italien – das Land mit den strengsten Corona-Restriktionen, geht man nach dem Oxford Government Response Tracker, der die Härte der staatlichen Eingriffe misst. Kein anderes Land in Europa hat den Schulunterricht noch so stark eingeschränkt wie die Bundesrepublik mit Distanz- und Wechselunterricht. Wo Schulen geöffnet sind, müssen Kinder und Jugendliche Masken tragen und sich zweimal pro Woche testen lassen“ (WELT 27.5.2021, Bezahlschranke). Deutschland hielt sich in dieser Position bis Februar 2022, weiter hart bedrängt von Italien (Zack 15.2.2022). Dort wurde am 15. Februar 2022  eine Impfpflicht für über 50-Jährige eingeführt, und in den Banken und auf der Post wurden Greenpass-Scanner aufgestellt.

In den meisten Kreißsälen  in Deutschland ist zwar eine Begleitperson zur Geburt zugelassen, jedoch oft erst ganz am Ende der Geburt in der sogenannten Austreibungsphase. Den Beginn der Geburt, die sogenannte Eröffnungsphase, die für gewöhnlich mehrere Stunden dauern kann, müssen viele Frauen alleine verbringen. Zu Terminen in den Schwangeren-Ambulanzen und Hebammensprechstunden sind meist keine Begleitpersonen zugelassen. Die Auswirkungen dieser Restriktionen sind für viele Frauen traumatisierend.

*In einer Petition wird eine kontinuierliche Geburtsbegleitung durch den Partner auch während der Corona-Pandemie gefordert.

Wissenschaftler um den Publizisten Werner Rügemer und die Philosophin und Bioethikerin Heike Knops kritisierten im Juni 2021 in ihrer „Corona Erklärung“ die Eingriffe in demokratische Grundrechte, in das Gesundheitswesen, in das Alltagsleben und in die Wirtschaft. Die Corona-Politik sei ein Dauer-Desaster mit enormen Schäden. Es sei Zeit, den Panikmodus zu beenden und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. 

Da das Maßnahmenpaket der „Notbremse“ am 30. Juni 2021 endete, das Virus aber bis dahin nicht vollständig verschwunden sein würde, wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 11. Juni 2021 zum siebten Mal verlängert, vorläufig bis 22.September (zdf 11.6.2021) – nach WELT-Redakteur Andreas Rosenfelder eine skandalöse Einschränkung der Grundrechte „auf Vorrat“ (WELT 4.6.2021, Bezahlschranke). Wenige später schrieb er: „Nicht normal ist die unverantwortliche Panikmache, die seit einem halben Jahr mit den Mutationen des Coronavirus betrieben wird. Wenn nun dieselben Leute, die schon die „Bundesnotbremse“ herbeigeredet haben, wieder (wie die Virologin Melanie Brinkmann) vor Lockerungen warnen oder (wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) die Gefährlichkeit offener Schulen betonen, hoffen sie vielleicht, sie könnten ihre Mitverantwortung für das Desaster überspielen und den neuen Wissensstand vergessen machen. Sie setzen dabei auch auf einen Faktor, der von keiner Modellierung erfasst wird: die Bereitschaft der Menschen, kritiklos hinzunehmen, was ihnen seit anderthalb Jahren als alternativlose Politik verkauft wird“ (WELT 23.6.2021, Bezahlschranke).

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk meinte, es sei wesentlich, den Alarmismus endlich zu verlassen und Wissen statt Angst zu verbreiten. Man müsse vom „Test-, Überwachungs- und Regelungswahn“ wegkommen: „Keine anlasslosen Tests mehr bei asymptomatischen gesunden Menschen. Keine umfangreichen Isolierungs- und Quarantänisierungsmaßnahmen aufgrund fragwürdiger Tests, zu denen die Gesundheitsämter entgegen besserem (aber von der Politik konsequent ignoriertem) Wissen verpflichtet waren. Keine umfassenden einschränkenden Maßnahmen aufgrund immer wieder neuen Inzidenzen.“ (BZ 28.6.2021).

Die „Deltavariante“ des Coronavirus kam den Hardlinern während der Corona-Sommerflaute gerade recht. Es wurde eine neue Angstkampagne vom Zaun gebrochen, vorne dabei wieder Karl Lauterbach, der erneut die Impfung aller Kinder forderte, sich mit einer Falschbehauptung vergaloppierte (BILD 1.7.2021) und auf Widerspruch bei den Kinderärzten stieß (RP 28.6.2021). Die NoCovid-Modelliererin Melanie Brinkmann äußerte: „Die Delta-Variante wird nach den Sommerferien sehr schnell durch die Schulen rauschen, wenn wir keine Vorsorge treffen“, und empfahl weiter Maskenpflicht und Tests (BZ 4.7.2021). Auch Markus Söder drehte mit an der Panikschraube: „Ich lasse nicht zu, dass wegen kleiner Interessen am Ende das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen wird … Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit gegen die Delta-Variante… Es kommt jetzt auf jeden Tag an“ (SZ 20.6.2021).

Die Mathematiker von der Hochschule Mittweida oder der Mobilitätsforscher Kai Nagel, die schon mit einer früheren Prognose voll daneben lagen (tagesschau 21.4.2021), prognostizierten für den Herbst 2021 eine exponentielle Zunahme von Krankenhausaufnahmen und Millionen Infizierte; Nagel forderte gleich auch noch drastische Maßnahmen an den Schulen und eine Impfquote von 95 Prozent. Die Medien und Politiker wie Jens Spahn nahmen diesen Ball gerne auf und spielten ihn weiter (tagesspiegel 17.7. 2021, mdr 13.7.2021, Focus 19.7.2021, BILD 21.7.2021, SPIEGEL 17.7.2021). Auch Christian Drosten war wieder mit einer Warnung in den Medien: Es stünde ein schwieriger Herbst bevor, und Ungeimpfte könnten sich vor allem von Geimpften infizieren, die das Virus unbemerkt weitergeben (fr 19.8.2021). Bis September 2021 war jedenfalls von einer „Delta“-Welle bei Kindern nichts zu spüren (BZ 3.9.2021)

Nach Jens Spahn sollte es auch nach den Sommerferien 2021 keinen normalen Schulbetrieb geben. Die Schutzmaßnahmen sollen aufrechterhalten werden, und zwar nicht nur Testen und Lüften, sondern auch Maskenpflicht und Wechselunterricht. Da titelte sogar die sonst so regierungstreue Süddeutsche Zeitung: Durchgefallen(SZ 20.6.2021), und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit bekannte: Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass es nicht noch einmal (..) zu Kita- und Schulschließungen mit unaufholbaren Bildungsdefiziten und seelischen Verletzungen kommt. Dies zu verhindern, lohnt jede wissenschaftliche Anstrengung“ (Schmidt-Chanasit 20.6.2021). Einen Tag später ruderte Spahn auf vielfache Proteste hin zurück (tagesspiegel 21.6.2021).

Die bayerische Regierung beschloss, dass Schüler in Bayern auch im Schuljahr 2021 am Sitzplatz Masken tragen und sich zwei- bis dreimal pro Woche testen müssen – außer den Geimpften (Nordbayern 26.8.32021). Bei Krankheitssymptomen wie Husten oder Schnupfen müssen auch geimpfte Schüler oder Lehrer ein negatives Testergebnis vorweisen. Kinderärzte widersprechen der Vorgabe, Tests bei harmlosen Krankheitssymptomen machen zu müssen; das würde die Praxen überlasten. Der Vorsitzende des Verbands der Kinder- und Jugendärzte Thomas Fischbach sagte: „Wir fordern gezieltes Vorgehen bei schweren Krankheitssymptomen anstatt anlassloser Massentests“ (br 7.10.2021, Ärzteblatt 11.10.2021). In Nordrhein-Westfalen waren zwei Wochen nach Schulbeginn bereits 30’000 Schüler in Quarantäne (rp 30.8.2021). Laut NRW-Gesundheitsministerium sollen jedoch künftig nur noch infizierte Kinder in Quarantäne, während die Kontaktpersonen engmaschiger getestet werden (WDR 7.9.2021). In Hamburg wurde vier Tage nach Schulbeginn eine ganze Klasse Erstklässer in 14-tägige Quarantäne geschickt – ohne Möglichkeit zur Freitestung. Eine betroffene Mutter schrieb an die Verantwortlichen einen bitteren Protestbrief (WELT 29.8.2021).

Die Berliner Amtsärzte haben sich auf eine Abkehr von der Quarantäne ganzer Schulklassen geeinigt: Nur noch die positiv Getesteten müssen zu Hause bleiben, Kontaktpersonen außerhalb der engsten Familie werden nicht mehr ermittelt. „Mit der Strategieänderung stärken wir die Chancen unserer Kinder auf gutes, gesundes und altersgerechtes Aufwachsen.“ Die Priorität liege nun auf Bildung und Teilhabe Priorität (bb24 27.8.2021). Der Kurswechsel wurde von prominenten Infektiologen und Epidemiologen unterstützt (ZEIT 27.8.2021). Man musste nicht lange warten, und es kam Kritik von Politikern. Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nannte den Beschluss rechtswidrig, die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey sprach sich für konsequente Nachverfolgungen aus (rbb24 28.8.2021).

Der Plan, 650’000 Klassenzimmer zu Kosten von 400 Millionen Euro mit mobilen Luftreinigungsgeräten auszustatten, deren Wirksamkeit nicht wirklich erwiesen ist, dürfte teures Wahlkampfgetöse bleiben. „Es gibt Schulen, die haben die Dinger gekauft und festgestellt, dass sie so laut sind, dass sie keinen vernünftigen Unterricht mehr machen können“, so Gerd Landsberg,  Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Interview auf NDR Info (ndr 19.7.2021). Die Geräte führen außerdem zu hohen Luftgeschwindigkeiten und Zugerscheinungen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte (Stuttgart.de 9.7.2021). Die Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie rät von mobilen Luftreinigungsgeräte in Schulen und Kitas ab – sie seien „überflüssig“, denn „die epidemiologischen Daten zum Infektionsgeschehen an Schulen lassen nicht erkennen, dass es zusätzlich zu der ohnehin sehr niedrigen Rate möglicher innerschulischer Übertragungen ein relevantes Risiko von Aerosolbasierten Fernübertragungen gibt“. Es gebe auch keine Studien, die die Wirkung solcher Geräte belegen (DGPI 16.9.2021).

Laut technischem Briefing des britischen Gesundheitsministeriums blieb die rohe Sterblichkeitsrate bei der „Deltavariante“ deutlich hinter anderen Varianten zurück. Eine britische Studie, die etwas anderes ergab, wurde von Medizinstatistikern wegen fehlerhafter Methodik harsch kritisiert (Twohig 27.8.2021, BILD 29.8.2021 Bezahlschranke). Die Übertragbarkeit der Delta-Variante („secondary attack rate“) in Privathaushalten unterschied sich nicht von früheren Varianten (PHE 25.6.2021, PHE 6.8.2021 Table 4, Table 7). „Delta“ hatte lediglich einen evolutionären Vorteil durch die schlechtere Wirkung der COVID-19-Impfung auf diese Variante. „Delta“ hat sich wohl auch einfach in anderen, noch nicht „durchseuchten“ Bevölkerungsgruppen bzw. „Netzwerken“ ausgebreitet als die früheren Varianten und deshalb anfangs zu ebensolchen Wellen geführt (CSPI 31.8.2021).

Trotz aller Kritik wurde weiter mit der „Inzidenz“ Politik gemacht. Matthias Schrappe nannte in seiner Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht die „Inzidenz“ einen ungeeigneten Parameter zur Beschreibung des Infektionsgeschehens und folgert: Wenn ein Indikator grundsätzlich ungeeignet ist, kann dieser auch nicht durch die Einführung eines Grenzwertes geeignet werden. (Schrappe 29.7.2021). Die Bundesregierung schien bezüglich ihrer Corona-Strategie eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu fürchten und vor allem deshalb von der „Inzidenz“ als Maßzahl abzurücken (Focus 26.8.2021), sekundiert vom RKI, nach dem in die Bewertung der Pandemielage künftig auch die Entwicklung der schweren Erkrankungen und Krankenhausaufnahmen einbezogen werden sollte (swr 13.7.2021).

Am 25. August 2021 beschloss die Große Koalition gegen die Stimmen der meisten Oppositionspolitiker die achte Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite zunächst bis Ende November 2021 – trotz offensichtlich fehlender Überlastung des Gesundheitssystems (Bundestag 25.8.2921 – incl. Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten).

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat mit „Nein“ gestimmt und eine ausführliche persönliche Erklärung an den Bundestagspräsidenten geschrieben. Darin heißt es unter anderem: „Nahezu zwanzig Mal haben wir im Bundestag in den letzten anderthalb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit keinem anderen Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, wie mit diesem. Die Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen. Die scheinbare Panik, mit der wir in immer kürzer werdenden Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spüren. Zum Glück… Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt das danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten…. Vor diesen Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen kann ich diese erneute Änderung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und werde deshalb der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen“ (Ludwig 7.9.2021).

Markus Söder äußerte noch im August 2021 die Ansicht, dass durch die Impfungen sowohl der Schutz des Lebens als auch eine Verhinderung bei der Überlastung des Gesundheitssystems gut erfüllt seien, und kündigte für Bayern Lockerungen an – etwa die Abkehr von der FFP2-Maskenpflicht (Ärzteblatt 26.8.2021).

Herbst 2021: Zwei-Klassen-Gesellschaft

Im Juli 2021, als die Neuaufnahmen auf den Intensivstationen bundesweit auf nahe null zurückgegangen waren (Küchenhoff 21.7.2021, Küchenhoff 27.7.2021), meldeten sich immer mehr Politiker und Presseorgane mit der Forderung, Ungeimpften die gesellschaftliche Teilhabe zu beschneiden, etwa Helge Braun, Jens Spahn und Horst Seehofer, aber auch Politiker der GRÜNEN wie Winfried Kretschmann, Robert Habeck und Annalena Baerbock (WELT 25.7.2021, SZ 26.7.2021, mdr 26.7.2021, Merkur 9.8.2021).

Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließt (WELT 4.8.2021). Der SPIEGEL kommentierte, es müsse jetzt das Ziel sein, die Verantwortung für die Gesundheit wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen. Die Regierung sollte sie sich fragen, ob das Risiko, mehr Schritte in Richtung der alten Normalität zu gehen, wirklich größer ist, als sich von ihr zu entfernen (SPIEGEL 3.8.2021).

Ein Kommentator der WELT, Henryk M. Broder, forderte, Ungeimpften das Wahlrecht zu beschneiden – Satire aus der spitzen Feder eines Journalisten, dessen Eltern dem KZ entkamen (WELT 8.8.2021, Bezahlschranke).

Regierungstreue Juristen und Ethiker sekundierten mit dem Versuch, aus der Verfassung Möglichkeiten zur Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung herauszudestillieren. Den Vogel schoss der Jurist Christian Pestalozza ab mit der kabarettreifen Aussage: „Der Gleichheitssatz sagt, dass Gleiches gleich zu behandeln ist und Ungleiches ungleich behandelt werden muss oder darf. Geimpfte und Nicht-Geimpfte sind ungleich, was das gesundheitliche Risiko anbelangt. Also dürfen oder müssen sie ungleich behandelt werden. Das heißt, dass Nicht-Geimpfte Beschränkungen unterworfen werden können, weil sie gefährdeter und gefährlicher sind.“ (WDR 25.7.2021).

Der Hygieniker Günther Kampf forderte im Lancet „hochrangige Beamte und Wissenschaftler auf, die unangemessene Stigmatisierung von Ungeimpften, zu denen unsere Patienten, Kollegen und andere Mitbürger gehören, zu beenden und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesellschaft zusammenzubringen“. Geimpfte Personen hätten ein geringeres Risiko einer schweren Erkrankung, seien aber dennoch ein relevanter Teil der Pandemie. Es sei daher falsch und gefährlich, von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen. In der Vergangenheit hätten sowohl die USA als auch Deutschland negative Erfahrungen mit der Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion gemacht (Kampf 20.11.2021).

Am 26. Juli 2021 präsentierte Lothar Wieler den Teilnehmern einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer ein neues Panik-Papier in dem es hieß: „Die vierte Welle hat begonnen“. Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben. Hohe Impfquoten alleine seien nicht ausreichend, es müssten neue Freiheitseinschränkungen her (BILD 27.7.2021, Bezahlschranke). Es gab auch wieder Forderungen nach einem Lockdown, diesmal verniedlicht mit dem phantasievollen Namen „Notschutzschalter“ (ZEIT 11.11.2021). NoCovid ließ wieder einmal grüßen.

Immer noch schielen viele Politiker nach Australien und Neuseeland, obwohl die NoCovid-Strategie dort trotz massiver Repression grandios gescheitert ist (ntv 4.8.2021, abc-net 16.8.2021, n-tv 22.8.2021). „Unfolgsame Bürgerinnen und Bürger bekommen nun die volle Autorität des Staates zu spüren. Dem Anstifter einer Anti-Lockdown-Demo wurde ein Blitzprozess gemacht: acht Monate Haft. Ein Pärchen, das am Bondi Beach ein Sandwich aß, zahlte 1.000 Dollar pro Kopf: In der Sonne zu sitzen, ist nicht erlaubt. Proteste werden rigoros auseinandergetrieben. Und trotzdem steigen die Delta-Fälle immer weiter“ (ZEIT 30.8.2021). Durch die wirtschaftlichen und sozialen Krise könnte die Selbstmordrate in Australien um 50 Prozent ansteigen; zehn Prozent der Australier hatten während der zahlreichen Lockdowns Selbstmordgedanken (NatH 7.5.2021, abc.net 24.6.2021). Als einzige Länder mit einer radikalen NoCovid-Politik sind China und Nordkorea verblieben. Dort werden weiterhin ganze Städte komplett abgeriegelt, etwa Shanghai mit 26 Millionen Einwohnern im März/April 2022, und riesige Quarantäne-Lager für Infizierte und ihre Kontaktpersonen errichtet. Wohnungstüren wurden versiegelt, Wohnblöcke mit Zäunen abgeriegelt, und zahlreiche Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, weil diese desinfiziert werden sollten. Durch den kompletten Lockdown kam die Lebensmittelversorgung ins Stocken, und es gab massenhaft Selbstmorde. Es drohen enorme wirtschaftliche Folgeschäden mit Einkommenseinbußen, Lieferkettenproblemen, Exporteinbrüchen und einer politischen Destabilisierung (Mattheis 28.3.2022, Songpinganq 9.1.2022, Eberhard 7.4.2022, Tucker 11.4.2022, BBC 22.4.2022, Cicero 21.3.2022, Bezahlschranke, StWu 25.4.2022). In der chinesischen Provinz Innere Mongolei waren im Oktober 2021 laut Medienberichten etwa 10.000 Touristen gestrandet, die nicht mehr weiterreisen durften (taz 29.10.2021).

Ab 1. August 2021 musste für jeden Grenzübertritt in Richtung Deutschland entweder eine Impfung, eine Genesung oder ein negativer Test nachgewiesen werden. Bundespolizei und die bayerische Polizeigewerkschaft hatten eigentlich abgewunken, denn sie würden die Kontrollen nicht leisten können (WELT 28.7.2021, Bezahlschranke). Schweizer Journalisten diagnostizierten einen deutschen „Bürokratie-Wahnsinn“, der ins Leere laufe: Bei 20’000 Kontrollen in den ersten Augusttagen habe es 11 Verstöße gegeben (BLICK 10.8.2021).

Es gibt keine Belege dafür, dass Grenzkontrollen irgendeinen Effekt haben – es handelte sich um reinen Aktionismus, der die Menschen weiter verunsichert (ist vielleicht Verunsicherung und Verwirrung der langfristige Plan, damit die Menschen aufhören, Fragen zu stellen, und schließlich blind folgen?). Ein Artikel in der WELT verwies auf „die Tatsache, dass Reiserückkehrer nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres überhaupt keine bedeutsame Rolle in der Pandemie spielen – und die Politik die Aufmerksamkeit damit auf ein Scheinproblem lenkt“. Zum Zeitpunkt der Einführung der neuen Regelung war die Zahl der gesicherten Auslandsinfektionen sogar gesunken (WELT 30.7.2021, Bezahlschranke). Dessen ungeachtet blieb die Quarantäneregelung für Kinder unter 12 Jahren bestehen, wenn sie aus einem Urlaub im EU-Nachbarland zurückkommen. Sie müssen, wenn sie nicht vollständig geimpft sind, mindestens fünf Tage in Quarantäne (BILD 11.2.2022).

Die Juristin Jessica Hamed stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gegen die Testpflicht bei Rückreise. Die Verordnung habe nicht nur eine mangelnde Ermächtigungsgrundlage, sondern sei auch ein Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex, eine Verletzung des Rechts auf Personenfreizügigkeit und eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Ungeimpften. In vielen Ländern läge auch kein erhöhtes Risiko vor.  Weiterhin würden vor allem Familien mit Kindern belastet, insbesondere jene, die über ein geringes Einkommen verfügen. Das dürfte vermehrt auch Menschen mit Migrationshintergrund treffen, die etwa verreisen, um ihre Familie zu besuchen (Hamed 5.8.2021). Der Eilantrag wurde abgelehnt, weil keine „Eilbedürftigkeit“ vorliege, „da mit der Testpflicht weder körperlich noch finanziell noch zeitlich unzumutbare Nachteile für die Betroffenen einhergehen würden. (BZ 13.8.2021). Wie so oft bei Klagen gegen Pandemiemaßnahmen ist mit einer endgültigen Gerichtsentscheidung in einem realistischen Zeitraum nicht zu rechnen.

Man muss sich das einmal bildlich vor Augen führen: Eine Familie mit halbwüchsigen, ungeimpften Kindern will aus dem Italienurlaub nach Hause fahren, und eines ihrer Kinder wird vor der Heimreise positiv getestet. Die Folgen: Keine Einreise nach Deutschland, 14 Tage Quarantänehotel in Italien, und nach der Rückkehr möglicherweise noch ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht. Der Publizist Milosz Matuschek diagnostiziert einen Machtexzess ohne Ende, ein „Long Covid“ der Politik (Matuschek 29.7.2021).

WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt sieht Deutschland  auf dem Weg in einen autoritären Staat und schreibt: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um mit immer größerem Misstrauen auf fallende Tabus zu blicken, die allesamt in einem autoritären Staatsapparat kulminieren… Jeder dieser unbescholtenen Bürger, der sich nach einem harten Jahr mit der Familie einen Urlaub gegönnt hat und nun zum Objekt verdachtsunabhängiger Personenkontrollen werden kann, wird wohl nicht vergessen, dass er von der Politik ähnlich behandelt wird wie Waffenschieber, Terroristen oder Drogendealer. Dieses Land mit seiner düsteren Geschichte im 20. Jahrhundert stellt die eigene freiheitliche Verfasstheit derzeit jeden Tag neu ins Risiko. Auch die vernünftigsten Teile der Mitte werden das so nicht länger hinnehmen wollen“ (WELT 4.8.2021, Bezahlschranke).

Die 3G-Regel: Schlimmer geht immer

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10.8.21 wurden dann deutschlandweit massive Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen.

  1. Ab 23. August 2021 gilt eine Testpflicht für Ungeimpfte für die Teilnahme an weiten Teilen des öffentlichen Lebens (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Innengastronomie, Sport und Freizeit, Beherbergung, Friseure, Veranstaltungen im Innenbereich). Ungeimpfte erkennt man künftig möglicherweise nicht nur am fehlenden Impfausweis, sondern auch an den langen Haaren.
  2. Schnelltests verlieren nun nach 24 Stunden ihre Gültigkeit und müssen ab 11. Oktober selber bezahlt werden. Die  Preise dürften bei 20 € für den Schnelltest und bei 80 bis 100 € für einen PCR-Test liegen – ab Dezember 2021 auch für Kinder und Jugendliche (br 7.9.2021). Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht das Rechtsstaatsprinzip auf den Kopf gestellt: „In der Pandemie wurde der Grundsatz ins Gegenteil verkehrt, wonach der Staat Freiheitseinschränkungen rechtfertigen und die Tatsachen, die zur Rechtfertigung dienen, beweisen muss. Jetzt muss der Bürger beweisen, dass er ungefährlich ist, und ab Oktober auch noch die Kosten für die Beweisführung tragen – in Form eines Corona-Tests“ (BILD 16.9.2021). Dies ist alles aber erst der Anfang, denn „Bund und Länder werden alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau beobachten und sich auf weitere Maßnahmen verständigen, falls die Anstrengungen beim Impfen und Testen nicht ausreichen, um das weitere Infektionsgeschehen zu kontrollieren“ (NZZ 10.8.2021).
  3. Geimpfte und Genesene (bei letzteren ist eine Auffrischimpfung nach 3 Monaten erforderlich) werden von den Testauflagen und den Quarantänepflichten ausgenommen (BuReg 10.8.2021).

Grundlage der Maßnahmen sollen künftig nicht mehr die „Inzidenzen“ sein, sondern die Belegung von Krankenhäusern und Intensivstationen. Nach Matthias Schrappe kommt man durch die isolierte Betrachtung der Krankenhausaufnahmen „vom Regen in die Traufe“. Man könne eine Epidemie nicht mit nur einem Messwert steuern (Schrappe 27.8.2021). Eine Überbelegung von Intensivstationen wird auch nicht wegen COVID-19 wahrscheinlicher, sondern durch die zunehmende Abmeldung von Intensivbetten wegen Personalmangel (Ärztebl Okt 2021). Dadurch waren im Oktober 2021 4500 Intensivbetten weniger betriebsbereit als noch ein Jahr zuvor (WELT 29.10.2021, Bezahlschranke).

Aus medizinischer Sicht ist es völlig schleierhaft, warum Genesene (seit Januar 2022, davor waren es sechs Monate) schon nach drei Monaten nicht mehr genesen sein sollen, ist doch bei Ihnen von einem jahrelangen Schutz auszugehen. Die Washington Post schreibt: „Die falsche Hypothese, die natürliche Immunität sei unzuverlässig, hat zum Verlust Tausender amerikanischer Menschenleben [gemeint ist: durch unnötige Verschwendung von Impfstoffen] und zu vermeidbaren Impfkomplikationen geführt und die Glaubwürdigkeit der Gesundheitsbehörden beschädigt“ (WP 15.9.2021).

Augenblicklich traten die Hardliner auf den Plan: Baden-Württemberg kündigte umgehend die sofortige Umsetzung der Verordnung unabhängig von eventuellen „Inzidenzen“ an,  und darüber hinaus eine  PCR-Testpflicht in Clubs und Diskotheken (StN 13.8.2021). Auch die bayerische Regierung setzte wenig später die „3G-Regel“ in Kraft, unabhängig von der „Inzidenz“ und auf unbestimmte Zeit (Merkur 22.8.2021). Am 12.10. wurde das nochmal verschärft, denn nun mussten auch Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche, die Kontakt zu Kunden und Besuchern haben, geimpft oder genesen sein, oder zweimal pro Woche einen negativen Test vorweisen (infranken 13.10.2021).

Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, kündigte die „3G-Regel“ für den Präsenzunterricht an Universitäten an, mit Tests, die die Studenten aus eigener Tasche bezahlen müssen. An der Uni Hannover sollen sich 3G-Studenten mit einem farbigen Band kenntlich machen, ebenso wie auch an der Uni Wuppertal (HRK 11.8.2021, Uni-H 17.9.2021, Wtotal 8.10.2021). Ein Student der TH Bingen reichte einen Eilantrag gegen die 3G Regel ein, die Regierung von  Rheinland-Pfalz lehnte jedoch einen Vergleich ab (SWR 12.10.2021, swr 20.10.2021). Im November war dann die Universität Erlangen/Nürnberg Vorreiter und sperrte ungeimpfte Studenten komplett von Vorlesungen und Seminaren aus (BILD 12.11.2021). Einer (!) der Professoren veröffentlichte einen Protestbrief an die Universitätsleitung – Tenor:Die FAU hat einen Lehrauftrag für alle Studenten und das bedeutet: Gleiche Bedingungen und Chancen für alle (Unruh 14.11.2021). Nach einer Umfrage sind an dieser Universität nahezu 90 Prozent der Studenten geimpft oder genesen. Der Rest soll mit einem „besonderen Beratungsangebot“ überzeugt werden (FAU 9.9.2021).

Die Bundesregierung stellte sich schon im Sommer 2021 das 3G-Modell auch für Züge und Inlandsflüge vor. Das Kanzleramt beauftragte Verkehrsminister Andreas Scheuer, einen Erlass zu erstellen – ein Ansinnen, das sofort viele Kritiker auf den Plan rief: „Stellen Sie sich das mal vor: Millionen Pendler an den großen Bahnhöfen müssten morgens, bevor sie in den Zug einsteigen, gefragt werden, ob sie getestet, genesen oder geimpft sind“ (WELT 27.7.2021, BILD 27.8.2021). Eine regierungsinterne Prüfung ergab, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismäßig sei (WELT 15.1.2021). Sie wurde dennoch im November 2021 umgesetzt.

Auch immer mehr Arztpraxen machen mit bei der Diskriminierung Ungeimpfter und berufen sich dabei auf das „Hausrecht„. Nach Ansicht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist dies rechtswidrig: „Ärzte können eine Behandlung nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“ (br 5.10.2021). Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg empfindet Impfverweigerung als frech und gesellschaftliche inakzeptabel“ und will sich „im politischen Raum weiter dafür einsetzen, dass 2G/3G-Regeln – abgesehen von Notfällen – auch in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten gelten dürfen, sollen“ (KVBW 11.11.2021).

Die WELT schrieb am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August 2021: Angela Merkel arbeitet weiterhin im Hochrisiko-Modus, wie die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern zeigen. Dabei ist es höchste Zeit, den Ausnahmezustand zu verlassen… Es sieht so aus, als habe sie sich eingegraben im Ausnahmezustand“ (WELT 11.8.2021, Bezahlschranke). Sarah Wagenknecht nannte den Druck, der auf Ungeimpfte ausgeübt wird, „unsäglich“ (BZ 19.8.2021).

Die 2G-Regel: Noch schlimmer geht auch immer

Markus Söder, notorischer Hardliner, kündigte Anfang August 2021 an, Ungeimpfte möglicherweise mit einer so genannten „2G-Regel“ komplett aus bestimmten gesellschaftlichen Bereichen auszuschließen (eine Chronologie der Äußerungen Söders zur Entrechtung Ungeimpfter findet sich hier)- ein Vorhaben, das die Bundesjustizministerin zunächst für verfassungswidrig hielt (tagesschau 10.8.2021, StZ 23.8.2021). Auch Jens Spahn schlug pauschale Einschränkungen für ungeimpfte Personen, etwa grundsätzliche Kontaktbeschränkungen und einen Ausschluss von Veranstaltungen und der Gastronomie vor, selbst mit negativem Test. 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bewertete es kritisch, nichtgeimpfte Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sanktionieren, das stelle „an sich einen schwerwiegenden Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit dar“. Es werde ihnen „in erheblichem Maße erschwert, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen“ (heise 27.8.2021, WD 17.8.2021).

Genau das war aber gerade die Absicht. Veranstalter und Privatwirtschaft wurden mehr und mehr von der Politik aufgerufen, Ungeimpfte auszuschließen, auch wenn sie negativ getestet waren. Jens Spahn etwa sagte: „2G wird in vielen Bereichen ohne staatlichen Eingriff kommen. Und zwar, weil Veranstalter und Gastronomen von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen“ (wa 24.8.2021).

Von wegen ohne staatlichen Eingriff: „2G“ wurde durch wirtschaftliche Anreize kräftig gepusht (Focus 26.8.2021). So beschloss der rot-grüne Hamburger Senat am 24. August 2021, dass Ungeimpfte aus Restaurants und Publikumseinrichtungen ausgeschlossen werden dürfen, auch Schwangere, über 12-Jährige und Menschen mit Impfbefreiung – ein klarer Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Gegenzug entfielen Beschränkungen wie Abstandsvorgaben, Sperrstunde, Testpflicht oder Tanzverbot (ndr 24.8.2021).

Ungeimpfte Hamburger, auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, wurden also von Anbietern, die das 2G-Modell wählen, ausgeschlossen. Sie durften beispielsweise nicht mehr Schwimmbäder, Sporthallen, Museen, Ausstellungen, Konzerte, Theater, Freizeiteinrichtungen, Restaurants und Cafés besuchen – ein verfassungswidriger Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe und eine Impfpflicht durch die Hintertür (IniFam 25.8.2021). Anfang Januar 2022 ging der Hamburger Senat noch weiter und beschloss eine „2G plus“-Regel für Gastronomie, Kultur und Sport in Innenräumen. Ausgenommen von der Testpflicht für Geimpfte und Genesene seien Personen, „die eine Auffrischungsimpfung haben“ (WELT 4.1.2021).

In Berliner Clubs und Diskos galt diese Regel schon ab 20. August (Suliak 20.8.2021). Der rot-rot-grüne Berliner Senat beschloss am 13. September 2021, dass auch Restaurants, Zoos, Sportstätten und Freizeitangebote entscheiden dürfen, ob sie nur noch geimpfte und genesene Menschen einlassen. Da dadurch ungeimpfte Kinder ausgeschlossen waren, kam es zu einem Proteststurm, dem der Senat schließlich nachgab (tagesspiegel 15.9.2021). Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten warnte vor Arbeitsplatzverlusten und Klagen vor den Arbeitsgerichten (Presseportal 27.8.2021). In Hessen beschloss das Corona-Kabinett, dass alle Einzelhändler, auch Supermärkte wählen dürfen, ob sie nach der 2G-Regel nur noch Corona-Geimpfte und Genesene in ihre Läden einlassen (FNP 13.10.2021, mdr 14.10.2121).

*Norbert Häring veröffentlicht auf seiner Website ein Protestplakat zum Download „für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden“.

Schließlich wurde die 2G-Regel politisches Programm und durch die Ministerpräsidentenkonferenz vom 18.11. ab einem Wert der „Krankenhausampel“ ein Automatismus.

  • „2G“ für Ungeimpfte bedeutet den Ausschluss von der sozialen Teilhabe, auch von Kindern und Jugendlichen
  • das Verbot, Angehörige im Krankenhaus zu besuchen.
  • das Verbot für Eltern, die Betreuungseinrichtung ihrer Kinder etwa für die „EIngewöhnung“ zu betreten 

Markus Söder hatte schon länger „2G“ flächendeckend für ganz Deutschland gefordert (Bild 8.11.2021). Am 8.11. verkündete er die 2G-Regel für 12- bis 17-Jährige, also den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom gesellschaftlichen Leben, einen „Freizeit-Lockdown“ ab Januar 2022 (Nordbayern 17.11.2021, IniF 10.11.2021). Die Kinderrechte drohten damit in Bayern noch weiter eingestampft zu werden. Anna Wilderer von der Initiative Familie sagte der BILD: „Viele Eltern haben Angst, dass bald sogar 2G für Kinder ab fünf Jahren kommt, sobald die Stiko die Impfung empfiehlt“ (br 9.11.2021, merkur 10.11.2021, BILD 31.12.2021). STIKO-Mitglied Rüdiger von Kries schrieb, Kinder und Jugendliche müssten nicht vor COVID, sondern vor der Politik beschützt werden (BZ 10.11.2021). Am 11. Januar 2021 gab Markus Söder klein bei: Die Ausnahmeregel von 2G für ungeimpfte, aber in der Schule getestete Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren wurde verlängert. Sie dürfen dauerhaft in die Gastronomie und in Hotels sowie Sport treiben und musizieren, auch wenn dort für Erwachsenen die 2G-Regel gilt. Kinder unter 14 Jahren sind von 2G und 2G plus grundsätzlich ausgenommen (br 11.1.2022).

In Bayern wurde am 31.8. eine „Krankenhausampel“ eingeführt: Springt sie auf „Gelb“ (Aufnahme von >1200 COVID19-Patienten in 7 Tagen), dann gilt de facto 2G, denn statt der Schnelltests werden  – außer an den Schulen – nur noch PCR-Tests akzeptiert (bayern.de 31.8.2021). Springt sie auf „rot“ (>600 COVID19-Patienten auf den Intensivstationen) wie in der zweiten Novemberwoche 2021, dann gilt die 2G-Regel für die meisten Kultur-, Freizeit- und Sportangebote sowie für die Innenbereiche der Gastronomie und auf Beherbergungsbetriebe (br 12.11.2021). Die Maßnahmen wurden zwar alle mit zunehmender Bettenbelegung nach und nach eingeführt, als die „Ampel“ aber wieder rückwärts lief, wurden sie nicht wieder aufgehoben, sondern die „Ampel“ wurde abgeschafft (krankenhausampel.bayern).

In Baden-Württemberg wurde ein kompletter „Lockdown für Ungeimpfte“ beschlossen: Kontakt- und Zugangsbeschränkungen, evtl. sogar Ausgangsbeschränkungen, wenn 200 bis 300 Intensivbetten belegt sind. Ungeimpfte erhalten dann Zugang nur noch zu Läden der Grundversorgung, wie Tankstellen, Supermärkte und Bäckereien. Sie dürfen keine Kleidung mehr kaufen, nicht mehr zum Friseur gehen und keine Kulturveranstaltungen mehr besuchen. Die Begründung zeugt von wenig vorausschauender Gesundheitspolitik ausgerechnet während einer Pandemie: Es drohen „Kündigungen, eine hohe Personalfluktuation und niedrigere Kapazitäten durch die Auflösung von Intensiv-Pflegeteams“ (FAZ 28.8.2021). Zum Zeitpunkt dieser Meldung lagen 100 testpositive Patienten auf den Intensivstationen in BaWü, Damit waren 4,4% der vorhandenen Intensivbetten belegt. Im Winter 2020/21 waren teilweise 600 testpositive Intensivpatienten versorgt worden. Die Begründung geht aber noch einen Schritt weiter und macht das ungeimpfte Pflegepersonal für die Misere verantwortlich: „Hinzu kommen Motivationsprobleme der Intensivpfleger und Intensivpflegerinnen: Dass unter den Intensivpatienten jetzt einige sind, die eine Impfung bewusst verweigert haben, demotiviert die Mitarbeiter der Intensivstationen“. Der Handel in Baden-Württemberg warnte schon im Vorfeld vor „fatalen Konsequenzen“ aus einer möglichen neuen Corona-Verordnung für Ungeimpfte (buin 9.9.2021). Ab 17.1.2022 galt dann tatsächlich eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr für Nicht-Geimpfte. Sie durften ihre Wohnungen nachts nur noch aus „triftigem Grund“ verlassen (SWR 16.1.2022).

Im Corona-Herbst 2021 war die menschenverachtende 2G-Regel zu einer ganz normalen Idee herangereift (br 21.10.2021), die von zahlreichen  Menschen freiwillig, bewusst und aktiv stillschweigend mitgetragen wurde. „Ein ganzes Land verwehrt gesunden Menschen den Zugang zum öffentlichen Leben. Diskriminierung heißt nun 2G – selbstverständlich freiwillig – aber alle machen mit. In einem Land mit derartiger Geschichte eine beängstigende Entwicklung“, schrieb eine anonyme „Führungskraft mit Herz“ (FmH 2.11.2021). Angela Merkel und Jens Spahn drohten Ungeimpften sogar mit Einschränkungen, die über das 2G-Modell hinausgehen (n-tv 2.11.2021). Man hat gar nicht genug Phantasie, sich noch Steigerungen vorzustellen. Am 12.11. forderte Spahn für alle Veranstaltungen eine „2G-plus-Regel“: Geimpfte und Genesene dürfen nur noch mit Test hinein, Ungeimpfte bleiben draußen (rnd 12.11.2021). Die Logik dieser Maßnahme dürfte sich nur Zwangsneurotikern erschließen. Da treffen sich dann massenhaft Geimpfte, die ungetestet und möglicherweise ansteckend sind.

Im Januar 2022 wurde sogar im Bundestag die 2G-Regel eingeführt, als Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Ungeimpfte Abgeordnete müssen – natürlich getestet – auf der Besuchertribüne Platz nehmen – ein Pranger für Ungeimpfte im Deutschen Parlament, ein Sieg des Hygienestaats über die Demokratie (BILD 12.1.2022). Sarah Wagenknecht nannte die Maßnahme „offenkundig verfassungswidrig“ (rnd 12.1.2022).

Der Virologe Alexander Kekulé stellte die 2G-Regel grundsätzlich in Frage: Auch Geimpfte können Überträger des Virus sein, und so könne eine Infektionswelle unter Geimpften „wie ein Tarnkappen-Bomber durch die Bevölkerung rauschen“. Zudem würden Ungeimpfte und Geimpfte außerhalb der Gaststätten ohnehin aufeinandertreffen. Er hält es auch für nicht stimmig, dass Genesene sich nach sechs Monaten impfen lassen müssen (Merkur 4.9.2021). Im November 2021 bekräftigte er: „Vor allem das sogenannte 2G-Modell ist ja Teil des Problems. Geimpfte und Genesene glauben, sie wären sicher, weil man ihnen das bis vor Kurzem so gesagt hat. Aber auch sie infizieren sich zu einem erheblichen Teil. Dadurch haben wir jetzt diese massive Welle unter den Geimpften” (WELT 24.11.2021, Bezahlschranke).

Auch der Drosten-Vorgänger Detlev Krüger bezweifelte, dass die 2G-Regelung eine Verbesserung darstellt. „Im Endeffekt bedeutet 2G nur mehr Unfreiheit, ohne mehr Sicherheit zu bieten“ (BILD 8.11.2021). Ähnlich äußerte sich Jonas Schmidt-Chanasit: Maximale Sicherheit gebe es nur mit 1G, das heißt mit kostenlosen Tests für Geimpfte und Ungeimpfte (BZ 6.11.2021). „Wer einen negativen Schnelltest hat, ist nicht infektiös und keine Gefahr für andere. Damit entfällt jede medizinische Notwendigkeit, negativ Getestete vom öffentlichen Leben auszuschließen. Unabhängig vom Impf- oder Boosterstatus“, so Klaus-Dieter Zastrow  (BILD 3.2.2022).

Cyrille Cohen, Leiter der Immunologie an der Bar-Ilan-Universität in Israel und Mitglied des Beratungsausschusses für Impfstoffe der israelischen Regierung, hält das Instrument des Grünen Passes/Impfpasses in der Omikron-Ära für nicht mehr relevant und fordert, es sollte abgeschafft werden. Er rechnet damit, dass dies in Israel in Kürze der Fall sein wird (unherd 18.1.2022). Andere Berater sagten, die Infektion werde weder verlangsamt noch gestoppt, wenn für das Betreten von Räumen ein Grüner Pass verlangt wird. PCR-Tests sind künftg nur noch für Risikogruppen vorgesehen, etwa für Senioren oder für Menschen mit einer Vorerkrankung. Der Staat gebe einen Teil der Verantwortung für das Management der Gesundheitskrise an die Bürger zurück. Die Regierung will künftig keinen Druck zum Impfen mehr ausüben (handelsblatt 29.1.2022).

Hendrik Streeck ist der Meinung, ein Ausschluss von Getesteten durch eine „2G-Regel“ sei wissenschaftlich nicht zu begründen: „Es suggeriert, dass von einem Getesteten mehr Risiko ausgeht als von einem Geimpften oder Genesenen – und das ist wissenschaftlich nicht belegt. Man könnte auch andersherum argumentieren“ (WAZ 1.9.2021). Der neuen Osnabrücker Zeitung sagt er: „Es ist doch nicht so, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, nur noch frustriert alleine zu Hause sitzen und kein soziales Leben mehr haben“. 2G sei „weder sozial noch medizinisch sinnvoll“ (swp 8.9.2021).

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt vor einer weiteren Aushöhlung fundamentaler Grundrechte und sieht bei der unterschiedlichen Behandlung von Geimpften und Nichtgeimpften gefährliche Tendenzen: „Solange unklar ist, ob geimpfte Personen weiter ansteckend sind, ist eine Aufhebung oder eine Lockerung der Beschränkungen speziell für geimpfte Personen nicht angezeigt“ (Focus 20.9.2021).

Der Staatsrechtler Dietrich Murwiek diagnostizierte in einem Rechtsgutachten die Verfassungswidrigkeit  des indirekten Impfzwangs durch 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, durch Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie durch Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte:Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden“ (Murswiek 4.10.2021).

Der Freiburger Philosoph und Medizinethiker Giovanni Maio sprach von Erpressung und einer bedenklichen Polarisierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften, die den sozialen Frieden gefährdet (BaZ 22.9.2021).

Der Jurist und Rechtsphilosoph Jörg Benedikt erklärte alle Maßnahmen, mit denen das Leben der Ungeimpften eingeschränkt wird, schlichtweg für verfassungswidrig. Das Narrativ der „Pandemie der Ungeimpften“ sei durch die massiven COVID-19-Ausbrüche unter mehrmals Geimpften widerlegt, und seit Omikron seien umgekehrt die Geimpften und Geboosterten die Treiber der Pandemie. Das Ende aller allein am Impfstatus orientierter Ausgrenzungen sei überfällig,.denn „wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts verleugnet wird, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur“ (Benedikt 17.2.2022).

Nach Ulrike Guérot rast das politisches System mit der Zielsetzung einer „2G“-Gesellschaft „wie eine Seifenkiste auf immer undemokratischeren Boden“ (WELT 13.8.2021, Bezahlschranke). 

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hob am 16. Dezember 2021 die 2G-Regel in Niedersachsen auf: Die Maßnahme sei nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar (NDR 16.12.2021). Auch in Baden-Württemberg kam es zu Urteilen gegen 2G: Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kippte die 2G-Regel an Hochschulen und im Einzelhandel in Baden-Württemberg (BZ 21.1.2022, WELT 25.1.2022).

Ebenso in Bayern: hier erklärte der Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel für Spielzeugläden und Bekleidungsgeschäfte für nichtig: „Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung“. Drei Wochen lang hatten die Geschäfte Geimpfte ausgesperrt. Wahrscheinlich hatte die Regierung den genauen Geltungsbereich ihrer sowieso bizarren Corona-Regeln bewusst vernebelt. Zum Schaden der Ladenbetreiber: Die Kundenfrequenz war um fast die Hälfte eingebrochen, die Umsätze im wichtigen Weihnachtsgeschäft um 30 bis 40 Prozent zurückgegangen (BZ 29.12.2021, WELT 30.12.2021). Am 19.1.2022 kippte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Regel im bayerischen Einzelhandel (br 19.1.2022).

Die Regensburger Juristin und Rechtsphilosophin Katrin Gierhake meinte: „Durch eine unfreiwillige, weil „indirekt erzwungene“ Impfung sind unmittelbar zwei Grundrechte betroffen: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG… Da sich beim Bundesgesundheitsministerium der Hinweis findet, dass es keine staatliche Impfpflicht geben werde und die Impfung freiwillig sei, handelt es sich um widersprüchliches politisches Verhalten, wenn der Druck auf die Bürger bis zur Unerträglichkeit erhöht wird, die sich gegen eine Impfung entscheiden. Es ist dabei im Übrigen rechtlich vollkommen unerheblich, aus welchen Gründen sie sich nicht impfen lassen“ (rdig 20.9.2021).

*Der Verein „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung ruft dazu auf, Gesicht zu zeigen gegen 2G (ÄiiE 7.9.2021): Schreiben Sie, warum Sie finden, dass 2G gar nicht geht – in einem Satz, kurz oder länger (maximal etwa 30 Wörter) und senden Sie diesen Text zusammen mit einem Foto von Ihnen an hallo@2ggehtgarnicht.de. Galerie der Zuschriften auf: https://www.individuelle-impfentscheidung.de/2ggehtgarnicht-statements.

Der Aufbau eines Sündenbocks dient seit jeher der Erklärung und Lösung einer Krise, wie es René Girard anhand vieler historischer Beispiele (z.B. Judenprogrome und Hexenwahn im Mittelalter) beschrieben hat. Verfolgung oder gesellschaftliche Ächtung haben die Funktion einer Aggressionsableitung. Sündenböcke sind wie Blitzableiter (Thumfahrt 15.6.2020). In der Coronakrise waren das anfangs die Kinder, später die jugendlichen Partygänger, dann die Rodler, die Maskenverweigerer, und nun läuft eine große politische und mediale Kampagne gegen die Ungeimpften. Sie sind an allem schuld. Verstärkt wird dieser Reflex durch die Entzauberung des Wundermittels Impfung. Alexander Zinn, der durch eine neurologische Impfnebenwirkung zum „Impfskeptiker“ wurden schrieb in der Berliner Zeitung: „Wie reagieren wir also, wenn sich nun, nach einem Jahr Impfkampagne, herausstellt, dass die Impstoffe nicht halten, was wir von ihnen erwartet haben? (…) wir nutzen einen der unerfreulichsten psychologischen Mechanismen, um unserem Ärger Luft zu machen. Wir projizieren ihn auf Außenstehende, in diesem Fall auf die Ungeimpften, die wir zum Sündenbock dafür machen, dass unsere Hoffnungen enttäuscht wurden“ (BZ 8.1.2022).

Mit immer perfideren Mitteln sollten in Deutschland Ungeimpfte zur Raison gebracht werden. Am 22. September 2021 beschlossen die Gesundheitsminister der Länder, dass Ungeimpfte ab 1. November im Quarantänefall keine Lohnfortzahlung mehr bekommen (die Beschlüsse der Gesundheitsminister sind für die Länder allerdings nicht bindend). Es geht immer noch perfider: Nach einem Kurz-Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags betrifft das auch alle Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind und in Quarantäne müssen (BILD 19.1.2022). Seit 15. April 2022 entfällt bei Arbeitnehmern ohne Booster-Impfung die Lohnfortzahlung, wenn in Folge eines Kontaktes eine Covid-19-Quarantäne angeordnet wird, gemäß § 56,1 Infektionsschutzgesetz: „Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können“. Dies gilt jedoch nicht, wenn Krankheitssymptome auftreten, denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalls darf nicht angetastet werden.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Beamte. Jens Spahn sprach von „Fairness gegenüber Geimpften“ und fügte hinzu: „Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen“ (ZDF 22.9.2021). Ähnlich populistisch äußerte sich Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: „Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können.“ Wenn sich jemand nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, gebe es aus seiner Sicht auch keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls (SZ 9.9.2021).

Die Verordnung, die nicht einmal vom Parlament abgesegnet wurde, war ein massiver Angriff auf das vor 65 Jahren erkämpfte Recht auf Lohnfortzahlung. Es war verwunderlich, dass weder Gewerkschaften noch linke Parteien hier zu massivem Widerstand aufriefen. Man vermisste auch Kritik daran, warum nur bei Ungeimpften Quarantäne angeordnet wird, wo doch auch Geimpfte das Virus übertragen können. Man vermisste Zweifel an der Wertigkeit von PCR-Tests, die die Grundlage für die Anordnung von Quarantäne bei meist völlig gesunden Personen ist. Man vermisste Kritik an einer Verordnung, die ein Verschulden suggeriert (§616 BGB), obwohl der Impfstoff keine endgültige Zulassung hat und keine Impfpflicht besteht. Man vermisste Zweifel an einer Verordnung, die vorwiegend diejenigen traf, die sowieso wenig zum Leben haben.

Eine Umfrage vom September 2021 ließ Zweifel an der beabsichtigten Wirkung der Verordnung aufkommen: Danach würden 44 Prozent der Ungeimpften die Quarantäne gegenüber ihrem Arbeitgeber verschweigen, um weiterhin Lohn zu erhalten. Für 81 Prozent der aktuell Ungeimpften wäre eine solche Maßnahme außerdem keine Motivation, sich schneller oder überhaupt gegen das Coronavirus impfen zu lassen (handelsblatt 21.9.2021).

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Ethikratmitglied, sah in der Verordnung eine weitere Stufe hin zu einem staatlichen Impfzwang: „Einfach jetzt die Daumenschrauben anzuziehen ist aus meiner Sicht ein Wortbruch der Bundesregierung, sagte Augsberg. Diese habe stets beteuert, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die Impfpflicht komme aber jetzt nach und nach, nur wird sie nicht so genannt (WELT 19.9.2021). Friedrich Pürner kommentierte auf Twitter: Aus Sicht von Public Health und Public Health-Ethik ist diese Entscheidung falsch. Es werden Werte und Prinzipien wie Gerechtigkeit, Verhältnismäßigkeit, Solidarität und Vertrauen massiv beschädigt – und das nur, um mit Druck die Impfquote zu erhöhen(Pürner 22.9.2021).

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelung: „Wer nicht mitmacht, ist raus. Doch so funktioniert das deutsche Gesundheitssystem nicht.“ Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbies seien bisher Kriterien für Solidarleistungen. Diesen „ethischen Konsens“ hätten die Gesundheitsminister aufgelöst (ARTE 22.9.2021).

Der Journalist Peter Nowak vermutete: „Hier wird ganz bewusst eine Politik der Entsolidarisierung betrieben, die als Einfallstor für ähnliche Regelungen auch über den Corona-Komplex hinaus dienen kann. Es gibt schon lange bisher nicht mehrheitsfähige Überlegungen, Menschen mit einen als ungesund geltenden Lebensstil von bestimmten Solidarleistungen auszuschließen“ (heise 24.9.2021).

Die gleiche Kritik äußerte Bernd Hontschik in der Frankfurter Rundschau: „Dieser Beschluss wird die Betroffenen zur Verheimlichung ihrer Testergebnisse zwingen, denn die ökonomische Drohung geht an deren Existenz. So wird eine versteckte Pandemie-Nische entstehen, eine unbeherrschbare obendrein. Dieser Beschluss ist aber nicht nur kontraproduktiv, sondern auch ein mehrfacher Skandal. Erstens wird auf diese Weise der Druck auf Nicht-Geimpfte weiter erhöht. Das ist Impfzwang durch die Hintertür. Man darf sich nicht fürchten vor dieser Impfung, man darf sich keine Sorgen machen über diese neue Technologie, man darf sich keine Gedanken machen über eventuelle Langzeitfolgen. Impfen oder nicht: das ist inzwischen eine politische Entscheidung, keine medizinische mehr.

Zum zweiten wird das Schuldprinzip wieder salonfähig gemacht. Dass man sein Leben gestalten kann, wie man das für richtig hält, gilt nicht mehr. Die panische Angst vor der nächsten Welle der Pandemie wird als Vorwand missbraucht für einen weiteren Abbau des Solidarprinzips. Wer sich nicht impfen lässt, ist aber keineswegs automatisch unsolidarisch, schädlich für die Allgemeinheit, sondern vielleicht einfach nur ängstlich oder vorsichtig. Wer sich nicht impfen lässt, kann sich dennoch vorbildlich an alle Pandemie-Regeln halten und stellt in keiner Weise eine Gefahr für seine Mitmenschen dar. Das ist der dritte und schlimmste Teil dieses Skandals: die Spaltung der Gesellschaft in Gute und Böse. Wie soll diese Wunde jemals wieder heilen?“ (fr 25.9.2021).

*Eine Initiative von Unternehmern sagt „NEIN“ zur Aussetzung der Lohnfortzahlung: Unternehmer mit Herz.

Der US-amerikanische Sozialphilosoph Jeffrey A. Tucker nannte die weltweit zunehmenden Arbeitsverbote für Ungeimpfte „Säuberung“ („purge“ ): „Die politische Säuberung der Institutionen ist Teil eines größeren Strebens nach Reinheit in unserer Gesellschaft. Manche haben es den neuen Puritanismus genannt. Der Begriff passt. Es geht darum, das Reine vom Unreinen zu trennen, definiert durch die jeweilige Priorität (biologisch, moralisch, politisch). Was als Bestreben nach einer Nation ohne Krankheitserreger begann, entwickelte sich zu einer Stigmatisierung der Kranken und dann zur Forderung nach einer universellen Impfung, obwohl nichts davon Sinn macht: Die Impfung schützt weder vor einer Infektion noch vor der Verbreitung von Krankheiten“ (Tucker 28.9.2021).

Es wurde einfach weiterverordnet, als hätte es keine neuen Erkenntnisse gegeben, etwa zur Fehlerhaftigkeit der Tests, zur Fragwürdigkeit der „Inzidenz“-Berechnung, zur Ansteckung durch Geimpfte, zur nachlassenden Wirkung der Impfung (LZ 10.8.2021) und zu ihrer Nutzlosigkeit in puncto Herdenschutz, sowie zur weitgehenden Harmlosigkeit von COVID-19 bei der jüngeren Bevölkerung (Schreyer 11.8.2021).

Juristisch dringend klärungsbedürftig sind alle Grundrechtseingriffe, die mit willkürlich definierten „Inzidenz“-Schwellen begründet werden, errechnet aus fragwürdigen Tests im Rahmen einer fragwürdigen Teststrategie. Es war ein unverzeihlicher Fauxpas des Gesetzgebers – des Bundestages – „Inzidenzwerte“ mit daraus folgenden weitreichenden Grundrechtseingriffen („Schutzmaßnahmen“) in ein Gesetz zu schreiben – ohne Rücksicht darauf, dass diese Werte in erster Linie von der Zahl der Testungen abhängen (IfSG §28a).

Den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner und Woche kommentierte Matthias Schrappe als „vollständig inhaltsleer. Wir würden keine Bachelor-Arbeit mit einem solchen Ansatz akzeptieren“ (Schrappe 8.9.2020). Der Verfassungsjurist Oliver Lepsius nannte den Wert von 50 aus juristischer Sicht „hinfällig“ (WDR 7.10.2020). Norbert Häring wies darauf hin, dass es sich, wenn die Erreger sich nicht ansiedeln und vermehren, nicht um Infektionen handelt,  sondern um Kontaminationen: „In den allermeisten Fällen werden diese Menschen keine Symptome haben, weil das Virus nicht in Körperzellen eindringen und sich dort nicht hinreichend vermehren konnte, um Symptome zu verursachen und den Wirt infektiös werden zu lassen“ (Häring 26.9.2021).

Ende August 2021 beschloss die Bundesregierung, den „Inzidenzwert“ 50 als zentrales Kriterium für Pandemie-Schutzmaßnahmen fallenzulassen. Stattdessen sollte die Hospitalisierungsrate wichtigster Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems werden  (WELT 23.8.2021). Diese Rate ist jedoch fehlerhaft, da die Meldekriterien schlecht definiert sind und die Krankenhäuser auch Patienten melden, die nur zufällig einen positiven Coronatest haben. Das wird schließlich mit hohen Prämien –  7800 Euro und mehr für jeden regulären Patienten – belohnt (Frank 7.12.2021). Solche Patienten dürften etwa die Hälfte  der Meldezahlen ausmachen (WELT 25.12.2021, Bezahlschranke; BILD 27.12.2021, Bezahlschranke). Von Redakteuren der WELT wurde eine diesbezügliche Grafik für einige Bundesländer veröffentlicht (WELT 27.12.2021)

Ein Ende der Maßnahmen und ihrer möglichen Eskalation war außer Sicht geraten. Jens Spahn forderte im August 2021, weiter durchzuhalten, zunächst „bis zum Frühjahr“, derweil in anderen europäischen Ländern die Maßnahmen nach und nach fielen (BILD 13.8.2021). In Schweden dagegen wurden im September 2021 alle Maßnahmen aufgehoben – trotz niedrigerer Impfquote als Deutschland (tagesschau 29.9.2021). Auch Ungarn, Rumänien und Bulgarien  waren maßnahmenfrei. In Spanien gab es kaum noch Einschränkungen, nachdem das höchste Gericht den Covid-Impfpass als illegal eingestuft hatte, weil er zu einer Spaltung der Bevölkerung führe (WELT 1.9.2021, Bezahlschranke).

Nach Ansicht des Mainzer Juristen Rolf Merk hat sich der Rechtsstaat nicht dafür zu interessieren, ob eine Person geimpft oder nicht geimpft ist – sondern allein dafür, ob sie gefährlich für andere ist oder nicht. Geimpfte zu privilegieren ist seiner Ansicht nach rechtswidrig – auch für sie müsste die Testpflicht gelten : „Übertragen aber auch Geimpfte in relevanter Weise das Virus, so fällt der Grund für ihre Bevorzugung weg“ (Merk 23.8.2021). Nur gibt es kein Verfassungsgericht, das dafür sorgt, dass sich das ändert.

Auf die Frage von Wolfgang Kubicki, ob die Bundesregierung im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Impfungen davon ausgehe, dass das Gesundheitssystem in absehbarer Zeit überlastet wird, antwortete das Bundesgesundheitsministerium: „Eine Überlastung kann mit Blick auf das weiterhin andauernde pandemische Geschehen und der noch zu großen Zahl an ungeimpften Personen in Deutschland nicht in jedem denkbaren Szenario ausgeschlossen werden“ (BMG 11.8.2021). Kubicki kommentiert in der WELT: „Die Bundesregierung verlässt den Rahmen, den sie selbst hat schreiben lassen“ (WELT 12.8.2021, Bezahlschranke).

Kein Wunder: Es fehlte in vieler Hinsicht die Zahlenbasis. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gabriel Felbermayer kritisierte die unzuverlässigen Corona-Statistiken der Bundesregierung. Seiner Ansicht nach war eine systematische Datenerhebung politisch nicht gewollt: „… vielleicht gab es sogar die Sorge, dass bei solchen repräsentativen Tests zu Pandemiebeginn relativ niedrige Infektionszahlen herauskommen könnten … Ich bezweifle stark, dass die verantwortlichen Politiker Interesse daran haben, so kurz vor der Wahl ein komplettes Datenbild zu erheben. Dann kommen am Ende Informationen heraus, die man nicht kontrollieren kann oder die vielleicht sogar Politikversagen belegen könnten“  (SPIEGEL 17,8.2021, Bezahlschranke, BILD 19.8.2021).

Dies bestätigt auch Gerd Antes, der die Bundesregierung bei der Datenerhebung auf der Seite der „Vollversager“ sieht und dahinter Machenschaften vermutet: „Eigentlich müsste man tatsächlich davon ausgehen, dass in einer solchen Situation alle mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen. Wenn das aber dennoch nicht geschieht, so hat das ganz sicher auch etwas mit Interessenskonflikten und verdeckten Agenden zu tun“ (Cicero 3.9.2021).

Der Cicero konstatierte zum  Jahresende 2021: Epidemiologen und Statistiker beklagen inzwischen ein Datenchaos, aufgrund dessen ein professionelles Pandemie-Management gar nicht möglich ist. Es fehlt an grundlegenden Informationen. Zur Verbreitung des Virus. Zur Impfquote. Zur Zahl der Genesenen. Zur Frage, wie gut die Impfung vor Ansteckung, Übertragung und einem schweren Verlauf von Covid-19 schützt. Die Folgen sind fatal. Noch immer haben Mediziner und Politiker die Pandemie nicht im Griff. Immer schärfere Maßnahmen – überwiegend gegen Ungeimpfte – sollen der Krise Einhalt gebieten. Doch diese treiben vor allem die Spaltung der Gesellschaft voran“ (Cicero 29.12.2021, Bezahlschranke).

Im Januar 2022 legte Gerd Antes in einem Interview mit t-online noch einmal nach: Wir haben nach wie vor keinen Überblick über die Gesamtlage – und wir wissen nach wie vor nicht, wo genau eigentlich Übertragungen stattfinden. (…) …hier bräuchte es dringend Studien dazu, welche Maßnahme überhaupt geholfen haben. Waren geschlossene Schulen der ausschlaggebende Faktor? War es die geschlossene Gastronomie, die für eine Reduktion der Infektionszahlen gesorgt hat? Oder die Kontaktbeschränkungen im Privaten? Man kann das ermitteln – es wird in Deutschland jedoch auf sträfliche Weise vernachlässigt. Mich stört die völlige Kritiklosigkeit angesichts des inkompetenten Verhaltens, das seit eineinhalb Jahren bei Politik und Behörden festzustellen ist. Wer sich dieser Kritiklosigkeit nicht anschließt, gerät schnell ins Fadenkreuz von Moralisten, die ihre eigenen Bewertungen zum Maßstab aller Dinge machen. Es gibt eine Asymmetrie in der öffentlichen Diskussion, eine zunehmende Lagerbildung“ (t-online 6.1.2022).

Es scheint nur noch um Macht, finanzielle Interessen und um die Durchsetzung des Dogmas zu gehen: Soviel Impfstoff wie möglich in die Bevölkerung einzubringen (Scholz: „Ich möchte, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen, als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung“; SPD 26.12.2021). Wer nicht mitmacht, wird als unsolidarisch, unpatriotisch, als eine Art „Volksfeind“ verunglimpft, massiv unter Druck gesetzt und medial geschlachtet.

„Ohne Impfen keine Freiheit“ (Söder, 12.7.2021)

„Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“ (Jens Spahn, zdf 23.8.2021)

„Impfen ist ein patriotischer Akt“ (Jens Spahn, BMG 5.8.2021)

„… weil eben Geimpfte und Ungeimpfte Personen nicht gleich sind“  (Tobias Hans, CDU, zdf 29.9.2021 Min. )

Das ist Vokabular aus der Mottenkiste totalitärer Systeme. Die Ampelkoalition transformierte diese verbalen Diskriminierungen in die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, nach dem ein gezielter Lockdown für Ungeimpfte möglich wurde (tagesthemen 15.11.2021). Österreich startete am 15. November 2021 schon mal einen dreiwöchigen Probelauf, um zu zeigen, dass die Menschen das mit sich machen lassen (ARD 14.11.2021).

Im November 2021 deutete Jens Spahn dann an, die 2G-Regel könnte längere Zeit auf fast alle Lebensbereiche angewendet bleiben, etwa mit der Ansage:

Stellt Euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mindestens mal das ganze Jahr 2022. Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein (Jens Spahn n-tv 27.11.2021).

Ich will den geneigten Lesern den diesbezüglichen Kommentar von Artur Aschmoneit nicht vorenthalten: „Lieber Jens“, 29.112021

Für viele bedeuten die Maßnahmen gegen Ungeimpfte eine Neuauflage der Apartheit, eine Zweiklassengesellschaft. Für die Geschichtsbücher der Zukunft wurden auch schon Fälle von klassischer Segregation dokumentiert (Nordkurier 7.9.2021). Die Kassenärztliche Vereinigung Berlins forderte am 23. November 2021, Ungeimpfte sollen an den Behandlungskosten beteiligt werden, wenn sie erkranken. In einem offenen Protestbrief forderten 50 Gesundheitsarbeiter, diese Forderung zurückzunehmen.Das bewusste Fördern von Angst und das Ausüben von Druck sei ärztlich unethisch. Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen schließe eine Benachteiligung aufgrund individuellen Verhaltens aus guten Gründen aus (Corodok 12.12.2021).

Der österreichische Autor Jan David Zimmermann schreibt in seinem Essay Raum und Ausgrenzung: Immer, wenn es in Gesellschaften zur Zunahme einer Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen kam, haben jene, die an der Macht waren (und die politische, mediale Hegemonie besitzen), als wesentliche Eskalationsstufe begonnen, den Raum für diese Gruppen umzuordnen, abzustecken, einzuschränken oder für manche Räume gänzliche Zutrittsverbote zu erteilen.(…) Ein weiterer Schritt der Diskriminierung ist, dass eine emotionale Abtrennung der Gruppen vollzogen wird: Stets wird versucht, die eine Gruppe (moralisch, sozial, „rassisch“, kognitiv usw.) überlegener als die andere zu konstruieren. Banal heruntergebrochen: Die einen sind besser, die anderen sind schlechter. Dadurch werden die Guten belohnt (dies dann oft in tatsächlicher Weise) und fühlen sich ab einem gewissen Zeitpunkt auch besser, überlegener, moralischer.(…) Ein weiterer Mechanismus der Diskriminierung ist, dass problematische Gruppierungen (im Fall von Corona: tatsächliche Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten und andere Radikale) die jedoch nur einen kleinen Teil darstellen, auf das gesamte Spektrum der Diskriminierten übertragen werden. (…) Durch Medien, Politik und Personen des öffentlichen Lebens wird das Framing mithilfe stetem Thematisierens wie ein geschürtes Feuer am Leben erhalten und eine alternative Realität entwickelt. Ab einem gewissen Zeitpunkt werden Ursache und Wirkung vertauscht und Eskalation vonseiten der unterdrückten Gruppe wird als Beweis für die Notwendigkeit ihrer Unterdrückung gesehen“ (Zimmermann 13.12.2021).

Der Wissenschaftsjournalist Norbert Häring rief alle Geimpften auf, „sich der Ausgrenzung und Schikane von Menschen zu widersetzen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bisher nicht haben impfen lassen. Gehen Sie nach Möglichkeit nicht in Bars, Gaststätten, Cafés oder zu Veranstaltungen, die Ungeimpfte nicht zulassen“ (Häring 8.9.2021). In den sozialen Medien kündigten Geimpfte an, Situationen mit Testpflicht künftig zu meiden – ein böses Omen für Gastronomie und Kultur, wie die Entwicklung in Frankreich und Italien zeigte (Focus 14.8.2021), aber auch ein hohes Risiko für die politische Zukunft der Regierenden: Covid-Impfskeptiker sind nach der US-amerikanischen MIT-Studie in der Regel sehr gut informiert, gesellschaftlich hochkompetent und wissenschaftlich gebildet (SchV 9.8.2021).

In Österreich ist die Segregation schon weiter fortgeschritten: Ungeimpfte müssen beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen, Geimpfte dagegen brauchen das nicht (euronews 8.9.2021). Nach dem Stufenplan der Regierung dürfen Ungeimpfte nicht mehr ohne triftigen Grund auf die Straße, wenn mehr als 600 Intensivbetten von Coronapatienten belegt sind (Ärztebl. 25.10.2021). Der Präsident der österreichischen Ärztekammer forderte sogar Steuererleichterungen für Geimpfte und disziplinarrechtliche Konsequenzen für Ärzte, die bei der Impfberatung auch die Nachteile der COVID-Impfung ansprechen. Eine große Gruppe von Ärzten protestierte dagegen in einem Offenen Brief; ein prominenter Mitunterzeichner, der Leiter der Abteilung für Allgemein- und Familienmedizin am Zentrum für Public Health der Uni Wien, Andreas Sönnichsen, wurde prompt von seinem Arbeitgeber gekündigt  (Express 15.10.2021, tkp 14.12.2021, orf 16.12.2021). In der österreichischen Tageszeitung Standard klagte der Autor Ortwin Rosner über „aggressive Stimmungsmache gegen eine Bevölkerungsgruppe“ und die „Verrohung des öffentlichen Diskurses“ (Rosner 7.10.2021). In einem späteren Artikel, der vom Standard wieder zurückgezogen wurde, konstatierte er die alles andere als harmlose „Eigendynamik“ eines historischen Prozesses. „Was hier auf dem Spiel steht, ist nicht weniger als die offene Gesellschaft. Es handelt sich um die Verwandlung der westlichen Staaten in illiberale Demokratien. Ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht, denn die Tendenz der gesellschaftlichen Mitte zum Autoritären hat sich schon länger abgezeichnet“ (Rosner 11.12.2021). Ein Beispiel dafür, ein deprimierendes Erlebnis auf einer Bahnreise, schildert der Medizinhistoriker Florian Mildenberger – ein Zeitdokument von aufkommendem Alltagsfaschismus (11.12.2021).

Es stellt sich die Frage, warum die Menschen so unter Druck gesetzt werden müssen: Stimmt denn etwas mit dem Impfstoff nicht? Oder geht es darum – und diese Argumentationsschiene ist immer öfter zu hören – dass Ungeimpfte das Gesundheitssystem belasten, wenn sie erkranken, und damit den Geimpften auf der Tasche liegen? Dann würde sich eine endlose Reihe weiterer Fragen ergeben: Was ist mit Übergewichtigen? Was ist mit Rauchern? Was ist mit Drogenabhängigen? Was ist mit Zucker und Alkohol? Was ist mit Autofahrern? Was ist mit Skifahrern? Was ist mit der Agrarindustrie? Kommen demnächst auch Zwangsmaßnahmen, was die allgemeine Lebensführung betrifft? Müssen wir demnächst alle Sport treiben, um gesund zu bleiben? Müssen übergewichtige Politiker in Gesundheitsquarantäne? Müssen sich alle Menschen biologisch und vegetarisch ernähren (wäre ja nicht das dümmste)?

Fragen über Fragen. Willkommen in der Gesundheitsdiktatur.

Oktober 2021: Freedom Day? Denkste!

Nach Berechnungen von John Ioannidis haben Lockdowns wenig bis gar keinen Effekt auf die Virusausbreitung – im Gegenteil, sie könnten die Situation verschärfen, weil die wirtschaftlichen Folgen schlimmer sein dürften als die Infektion. Auch der kanadische Ökonom Douglas W. Allen kam in einer großen Übersichtsstudie (80 Studien zu Lockdowns) zu dem Schluss: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Lockdowns liegt für Kanada, ausgedrückt in geretteten Lebensjahren, zwischen 3,6 und 282. Das heißt, möglicherweise wird der Lockdown als einer der größten politischen Fehler in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen“. Auch nach einem Jahr Pandemie sei kein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Todesfälle und der Strenge der Abwehrmaßnahmen in verschiedenen Ländern zu erkennen gewesen (Allen Apr. 2021).

Die Virusausbreitung verläuft zyklisch, weitgehend unabhängig von menschlichen Maßnahmen (WaS 21.3.2021, Bezahlschranke). Die Anzahl positiver Tests sagt wenig aus über die Bedrohungslage. Bei den allermeisten positiv Getesteten kann von „Infektion“ oder Erkrankung“, wie es in Presseartikeln und in Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts heißt, keine Rede sein. Das SARS-CoV2-Virus lässt sich ganz offensichtlich nicht mit irgendwelchen Maßnahmen zum Verschwinden bringen – seien es Massentests, Apps, Impfungen, Quarantäne, Gesichtsmasken, Händehygiene oder Abstandsregeln, oder auch das ständige Säubern oder Desinfizieren von Oberflächen (ZEIT 9.10.2020).

Gesunde Kindergarten- und Schulkinder wurden auf Grund positiver Testbefunde bei gesunden Kontaktpersonen nach Hause geschickt oder in Quarantäne gesteckt. Ganze Schulen wurden ohne einen einzigen echten Erkrankungsfall geschlossen, inclusive Quarantäne für alle Kinder und Lehrer. Flüchtlingsheime wurden wegen einzelnen Positivbefunden wochenlang abgeriegelt, und die Menschen wurden in Unsicherheit gelassen. In Mutter-Kind-Häusern wurden Migrantinnen mit ihren Kindern bis zu 33 Tage in einem Zimmer eingesperrt und traumatisiert – „schlimmer als die Flucht“ (SZ 7.9.2020). In einem Ankerzentrum wurden 580 Geflüchtete sogar acht Wochen lang isoliert (SZ 3.7.2020, BR 18.5.2020). Von den 96 positiv Getesteten auf einem bayerischen Spargelhof hatte kein einziger irgendwelche Krankheitssymptome (Merkur 19.6.2020). Von den 174 positiv getesteten Erntehelfern in Mamming wurde nur einer stationär behandelt (RTL 27.7.2020). In der westfälischen Fleischfabrik Tönnies wurden im Juni 2020 über 2100 Arbeiter positiv auf SARS CoV2 getestet; nur 21 von ihnen erkrankten „ernsthaft“, zwei (0,1%) mit Lungenentzündung und sechs (0,3 %) an einem Atemnotsyndrom; tödliche Verläufe gab es nicht (FAZ 12.8.2020).

Der anhaltende Alarmismus und die Einschränkungen der Grundrechte stehen in keinem Verhältnis zur Zahl der tatsächlichen Corona-Erkrankungen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die bürgerlichen Freiheiten nicht eingeschränkt werden, um ein Virus zu bekämpfen oder auszurotten, sondern höchstens zu dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, also für die „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“ (Lepsius 6.4.2020). Thorsten Kingreen präzisiert im Verfassungsblog: „Es geht nicht um den Einzelnen, sondern um die Infrastrukturen, die seine Gesundheit schützen. Die ‚Lage von nationaler Tragweite‘ adressiert also systemische Verwerfungen in den Infrastrukturen des Gesundheitswesens (BT-Drs. 19/18111, 1: ‚Funktionieren des Gemeinwesens‘; drohende ‚Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems‘). Es kann an pflegerischem oder medizinischem Personal oder an technischer Infrastruktur (wie etwa Intensivbetten in Krankenhäusern) fehlen, knapp können aber auch Arzneimittel (insbesondere Impfstoffe) oder einfache Ge- und Verbrauchsgüter wie ein Mund-Nasen-Schutz oder Desinfektionsmittel sein. Die Worte ’nationale Tragweite‘ indizieren schließlich, dass die Epidemie nicht nur einzelne Regionen betreffen darf, sondern sich räumlich so weit ausgebreitet haben muss, dass es einer stärkeren zentralen Steuerung der für den Vollzug des Infektionsschutzrechts und etwa auch der Krankenhausplanung zuständigen Länder bedarf“ (Kingreen 22.10.2021).

Bisher gab es zu keinem Zeitpunkt eine Überforderung des Gesundheitssystems (Interaktiv-BM 2021). Von den Regierenden wurden daher verschiedenste andere Argumente ins Feld geführt, um die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, unter anderem die Verhinderung von Todesfällen – jedoch: „Der Schutz des Lebens ist kein „grundrechtlich handhabbares Ziel, wie es der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius formulierte. Lepsius schrieb weiter, dass Grundrechtseingriffe ständig beweispflichtig sind, und dass uns die Regierungspolitiker diesen Beweis schuldig bleiben (Lepsius 6.4.2020). Christoph Eisenring schrieb in der NZZ: „Das Mantra, jeder Tote sei einer zu viel, ist denn auch skeptisch zu sehen. Wollten wir dieses im täglichen Leben konsequent umsetzen, hätte dies drastische Konsequenzen: Wir müssten ehrlicherweise den Alkoholkonsum, das Rauchen oder das Autofahren verbieten…“ (NZZ 24.1.2021).

Der Jurist Dietrich Murswiek erinnerte an die Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebens: „Eine staatliche Pflicht zum Schutz gegen aus einer Epidemie resultierende Lebens- und Gesundheitsgefahren ist im Prinzip gegeben. Gegenüber Naturkatastrophen und Epidemien ist der Staat verfassungsrechtlich aber nur zur Gewährleistung existentieller Lebensvoraussetzungen und insofern eines Mindeststandards verpflichtet, aber nicht zur Optimierung des Schutzes. Daher dürfte die Schutzpflicht in der gegenwärtigen Lage für die Abwägung ohne Relevanz sein. Denn das, was der Staat mit den Corona-Maßnahmen erreichen will, ist jedenfalls viel mehr als das, wozu er kraft seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht verpflichtet sein könnte.“ (Murswiek 1.3.2021).

Strategien, mit denen das Virus „besiegt“ werden soll, sind technokratische Allmachtsphantasien und werden immer kostspieliger, bei immer zweifelhafterer Wirksamkeit. Die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit hat keine wissenschaftliche Grundlage, sondern sie ist eine politische Entscheidung und möglicherweise sogar kontraproduktiv (s. Abschnitt „Die Mund-Nasen-Bedeckung“); PCR- und Schnelltests sind unzuverlässig und kosten Milliarden; die Gesundheitsämter werden für die „Nachverfolgung“ zu teuren Monsterapparaten aufgebläht; die Hygiene- und Quarantäneanordnungen verursachen immensen wirtschaftlichen und psychologischen Schaden. Häusliche Quarantäne führt durch die höhere Ansteckungsdosis wahrscheinlich sogar zu schwereren Erkrankungsfällen unter den „Mitgefangenen“ (Jefferson 20.11.2020).

Schon in den ersten Monaten der Pandemie gab es gewichtige Stimmen, die einen Strategiewechsel anmahnten. Der Schweizer Infektiologe Pietro Vernazza schlug vor: Wer krank ist, bleibt zu Hause; wer Kontakt zu Kranken hat, wäscht sich viel die Hände und hält weitgehend Abstand; die Massentests und die Quarantänemaßnahmen bei Gesunden werden gestoppt; entwickelt werden dagegen humane und effektive Schutzmaßnahmen für Institutionen wie Krankenhäuser und Pflegeheime (Vernazza 10.10.2020). Auch das Team um Matthias Schrappe rief immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020). In Tübingen wurde ein Konzept zum Schutz älterer Menschen entwickelt und umgesetzt, das die Ansteckungsrate in dieser Altersgruppe stark reduzierte (Tagesspiegel 9.12.2020).

Hendrik Streeck meint, wir müssten uns damit abfinden, dass das Virus ein normaler Bestandteil unseres Lebens wird: „Wenn man das verinnerlicht, dass dieses Virus wahrscheinlich heimisch wird, dass es uns wahrscheinlich unser Leben lang begleiten wird, dann ist das ein ganz anderer Umgang mit dem Virus, dann sind die Infektionszahlen gar nicht mehr so zentral, sondern viel wichtiger ist die Frage: Werden die Menschen krank?“ (FZ 20.1.2021). Auch von der WHO kommt die Botschaft, man werde in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, das Virus auszurotten: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben“  (Tagesschau 24.7.2020). Sehr wahrscheinlich wird sich SARS CoV-2 in die große Gruppe der Erkältungsviren einreihen, die jedes Winterhalbjahr durch das Land ziehen (BZ 10.7.2020, Streeck 5.8.2020, n-tv 19.8.2020).

In großen Ballungsräumen, etwa in den urbanen Zentren Schwedens, Brasiliens, Indiens, Japans und der USA zeichnete sich schon im Herbst 2020 eine gute Grundimmunität in der Bevölkerung ab, ebenso in Madrid und in den österreichischen Ski-Hochburgen (web.de 8.10.2020, KZ 8.11.2020).

Eine repräsentative landesweite Antikörperstudie in Indien – so etwas sucht man in Deutschland vergeblich – ergab, dass im Sommer 2021 67,7% der Menschen Antikörper gegen SARS CoV2 hatten, mit einer Infektionssterblichkeit von 0,058 % (Tt August 2021). Im Oktober 2021 waren mancherorts sogar schon 97 Prozent immun (tagesschau 1.11.2021). In Tokio fanden Forscher bei über 600 Mitarbeitern einer Firma zwischen Mai und August 2020 einen Anstieg der SARS-CoV-2-Antikörper im Blut von 6% auf 47%. Sie fanden eine extrem niedrige Infektionssterblichkeit und schlossen auf eine weitgehende Durchseuchung der Bevölkerung (Hibino 23.9.2020). Auch in Schweden war der Prozentsatz der Menschen mit SARS-CoV2-Antikörpern bis zur zweiten Januarwoche 2021 auf 40% gestiegen, begleitet von einer absinkenden Kurve der Neuerkrankungen und Intensivfällen (Rushworth 25.1.2021, FOHM). Ähnlich sah es in der Ukraine aus (orf 3.2.2021). In Schottland und Estland lag Ende August 2021 die Gesamtimmunität (B-Zell und T-Zell-Immunität) vermutlich bei über 80 Prozent (Rosenbusch 31.8.2021).

In Deutschland lag der Prozentsatz der positiven Antikörpertests trotz der strengen Kontaktbeschränkungen Anfang April 2021 bei 40 %,  (CDI). In Freiburg wurden im Juni 2021 bei 73% der  EinwohnerInnen im Alter von über 20 Jahren Antikörper gegen das COVID-19 Coronavirus gefunden – alles Menschen, die von der Impfung nur die Nachteile mitnehmen: Sie haben schon nach der ersten Impfung die heftigen Reaktionen, die sonst erst nach der zweiten Impfung auftreten (unifr 23.7.2021, Krammer 1.2.2021). Das Robert-Koch-Institut fand bis September 2021 in 87,6 Prozent von 120’000 Blutproben SARS-CoV2-Antikörper, 80,7 Prozent der positiven Befunde kamen von Geimpften (rki 16.12.2022).

In der Great Barrington Erklärung, verfasst von prominenten Epidemiologen aus Stanford, Harvard und Oxford, äußern weltweit Tausende von Ärzten ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und fordern die Rückkehr zum normalen Leben: „Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen… Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).

*Die Erklärung kann auch von Nicht-Medizinern unterzeichnet werden.

Zunehmende Forderungen nach einem Ende der Maßnahmen (Sommer 2021)

Ende September 2021 forderte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen die Aufhebung aller Pandemiemaßnahmen zum 30. Oktober 2021 (focus 24.9.2021), die er noch mehrmals bekräftigte, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das RKI die Impfquoten herunterrechnet (n-tv 8.10.2021, Wallasch 8.10.2021, tagesschau 9.10.2021, BILD 12.10.2021).

Milosz Matuschek kommentierte dies in der Berliner Zeiung: „Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten… Der beste Zeitpunkt für einen ‚Freedom Day‘ war gestern. Weiter hieß es da: „Die staatlichen Zwangsmaßnahmen pauschal gegenüber allen waren und sind grob unverhältnismäßig und ein rechtsstaatlicher Sündenfall. Dass dieser bisher von den Verfassungsgerichten nicht korrigiert worden ist, macht es nicht besser. Aktuell haben wir neben Politikversagen auch ein Versagen des Rechtsapparats. Die neueste Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte sowie der unsägliche Druck auf letztere ist ein weiterer fataler Irrweg. Es gibt dafür keinen sachlichen Grund. Und wenn kein sachlicher Grund gegeben ist, sprechen Juristen von Willkür… Die Politik braucht die Angst vor der Pandemie, hat aber offenbar weitaus größere Angst vor den vielen offenen Fragen, die jetzt virulent werden“ (BZ 25.9.2021).

Der Ruf nach einem „Freedom Day“ wurde immer lauter. Sogar im linientreuen SPIEGEL war zu lesen: Heute ist Freedom Day. Die Politik kann die Corona-Maßnahmen einstellen. Die Geimpften brauchen keinen Schutz mehr, die Ungeimpften wollen keinen… Eine freie Gesellschaft hält das aus“ (SPIEGEL 24.9.2021). Heribert Prantl schrieb: „Es ist nicht nur Zeit für das Ende der nationalen Notlage. Es ist Zeit für das Ende des Alarmismus. Es ist Zeit für die Heilung der Gesellschaft. Not- und Ausnahme-Regeln können vor Unheil schützen. Für die Heilung sind auch die  Grundrechte da“ (Prantl 31.10.2021).

Auch der Philosoph Richard David Precht, der bis dahin den Gehorsam der Bürger auf seine Fahnen geschrieben hatte, beurteilte weitere staatliche Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisch: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, jedermanns Krankheitsrisiko auszuschließen“, denn „plötzlich ist das, was man tut, nicht mehr verfassungsrechtlich“ (WELT 31.10.2021). Der SPIEGEL sah darin gefährliche, „krude Thesen“ auf „Querdenkerniveau“ (SPIEGEL 2.11.2021, Bezahlschranke). Prominente deutsche Amtsärzte forderten, die „Politik sollte mit ihrem Wunschdenken aufhören und in der Realität ankommen“. Frank Renken, Leiter des Gesundheitsamts in Dortmund, sagte: „Wir müssen an den Punkt kommen, an dem nicht mehr der Staat über die Gesundheitsämter die Bevölkerung schützt, sondern wieder jeder Mensch diese Verantwortung selbst trägt… Der Corona-Ausnahmezustand ist vorbei, jetzt müssen wir die Folgen aufarbeiten“  – und meinte damit vor allem die psychosozialen Folgen für die Kinder (WELT 22.10.2021, Bezahlschranke).

Jens Spahn kündigte am 18.10. an, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen (BILD 18.10.2021). Dass er die 3G und AHA-Hygiene-Regeln in Innenräumen für „unbedingt weiter nötig“ hielt, hatte jedoch nichts mit der Idee von Freedom Day zu tun. Spahn ging auch darüber hinweg, dass nicht der Gesundheitsminister, sondern das Parlament das Ende des Notstands bestimmt.

Markus Söder dagegen sprach sich für die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Dies sei die notwendige Rechtsgrundlage für Maßnahmen wie Masken- und Testpflicht etwa an den Schulen. „Wenn diese Lage beendet wird, dann gibt es de facto keine Rechtsrundlage mehr, egal für was. Weder für das Testen in der Schule noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G+, 2G oder 3G“ (br 21.10.2021). Man dürfte dann also weder Kinder quälen noch Ungeimpfte diskriminieren. Wolfgang Kubicki bezeichnete Söders Forderung als „unverfroren und unsinnig“ (WELT 22.10.2021). Vergeblich: In Bayern wurden die Coronamaßnahmen ab November 2021 wieder verschärft, inclusive Maskenpflicht an den Schulen – regelmäßig der erste Reflex, wenn irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Kinder sind eben leichte Opfer (Nordbayern 31.10.2021).

Die „Ampelkoalition“ will die Maßnahmen ohne „epidemische Lage“ weiterlaufen lassen – vorläufig bis 20. März 2022. „Es laufen schon Vorbereitungen für Corona-Regeln als Dauerzustand, kommentierte BILD (BILD 20.10.2021). Die Länder sollen weiterhin  Maskenpflicht, 3G-Regeln, Hygienekonzepte, Abstandsregeln und Corona-Auflagen für Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Universitäten verhängen dürfen. Lediglich Schließungen von Betrieben und Schulen, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sollen nach dem Willen der Koalitionäre künftig nicht mehr verhängt werden (BILD 27.10.2021).

Künftig könnten also auf Länderebene die Grundrechte massiv eingeschränkt werden, wenn sie der „Verhinderung einer erneuten dynamischen Verbreitung von Covid-19″ dienen, oder vielleicht auch bei künftigen Grippewellen, wie Andreas Rosenfelder in der WELT argwöhnt: „Ein Gesundheitsstaat, der zum Zweck des Infektionsschutzes jederzeit und überall Grundrechte einschränken kann, bekäme damit eine Rechtsgrundlage. Das wäre ein neues, anderes Gemeinwesen – das mit jenen Werten, welche die FDP als Partei der Freiheit und der Bürgerrechte vertritt, nichts mehr zu tun hat“ (WELT 27.10.2021, Bezahlschranke).

Man fragt sich mit Sarah Wagenknecht: Wenn die epidemische Lage zu Ende ist, wozu oder warum dann noch diese massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte? „Wo soll das eigentlich hinführen?“ (Wagenknecht 28.10.2021). Und man befürchtet mit Heribert Prantl: „Wie lange dauert die Übergangszeit, welche Regeln werden aufrecht erhalten? Wenn die Notstandsregeln solange bleiben, bis es das Virus nicht mehr gibt, werden die Notstandsregeln nie mehr verschwinden. Es ist eine Illusion, Krankheit und Schmerzen und Viren völlig entkommen zu können. Es geht darum, Krankheit und Virus ins Leben zu integrieren, ins persönliche und ins gesellschaftliche Leben“ (Prantl 31.10.2021).

Tobias Riegel sprach von einerepidemischen Manipulation von nationaler Tragweite. Der Versuch der Entkoppelung der Corona-Maßnahmen von einer offiziell festgestellten „(Not-)Lage“ könnte „der erste Schritt sein, die angeblich einer akuten Gefahrenabwehr dienenden Maßnahmen von der direkten ‚Gefahr‘ zu trennen und damit zu verstetigen und zu ’normalisieren’“  – ähnlich wie die Terrorgesetze nach dem 11. September 2001, die teilweise noch heute in Kraft sind (Riegel 21.10.2021).

Paul CullenKarl-Heinz Jöckel JöckelUlrich KeilAngela Spelsberg  und Andreas Stang schreiben in ihrem Papier „Zehn Thesen zum rationalen und humanen Umgang mit Corona“ (4.11.2021): „Eine globale Ausrottung des Virus ist nicht erreichbar, und strebt man sie an, so wird die Pandemie auf unbestimmte Zeit verlängert. Denn mit dem Auftreten jeder neuen Virus-Variante werden wir wieder auf den Nullpunkt zurückgeworfen. Weltweite Gesundheit ist Utopie und kann keine Pflicht sein. Wenden wir uns also vom herrschenden Pandemieprinzip ab und kehren zurück zum vernünftigen, abwägenden Denken und Handeln in der Politik und bei der Gestaltung unseres individuellen Lebens auf der Basis unseres Grundgesetzes“.

Der Präventiologe Ellis Huber schlägt bürgerschaftliche Selbstorganisation und kommunale Demokratie als Lösung vor: Wir müssen unser soziales Leben, entsprechend den wissenschaftlichen Erkenntnissen von „Reinventing Organizations“ so organisieren wie es ein menschlicher Organismus tut: Dienende Führung und Koordination sowie Freiheit für die einzelnen Bürger*innen zum Selbstmanagement in sozialer Verantwortung. (Huber Nov 2021).

November/Dezember 2021: Same procedure as last year

Anfang November 2021 brach Hektik unter den alten und neuen Regierenden aus, denn die „Inzidenzen“, von denen man sich ja eigentlich schon verabschiedet hatte, stiegen steil an – zunächst ohne starke Auswirkungen auf die Belegung von Krankenhäusern oder Intensivstationen. Grund war die starke Zunahme der Testungen von Gesunden (Pace 29.11.2021). Am 10.11.2021 waren 12,3% der Intensivbetten in Deutschland mit PCR-positiven Patienten belegt. Am 17.11. waren es dann schon 15,1% (DIVI). Die „Hospitalisierunginzidenz“ lag im November bei 4,7 (von 100’000), an Weihnachten 2020 betrug sie 15,5 (ZDF 15.11.2021).

In Bayern mit seiner höheren Infektionsrate waren am 17. November 2021 26,8% der 3136 Intensivbetten mit testpositiven Patienten belegt – etwa die Hälfte davon tatsächlich COVID-19-erkrankt. Es wären allerdings nur 21,5 Prozent gewesen, hätte man seit Sommer 2020 nicht fast zwanzig Prozent der Intensivbetten abgebaut.

Thorsten Wiethölter versuchte in seinem Blog, der wieder aufkommenden Angst vor dem Tod die Spitze zu nehmen: „Es ist Zeit, bezüglich der Covid-Zahlen mal wieder auf den Teppich zu kommen… Im letzten Winter wurden durchaus gewisse Spitzen an Covid-Toten erreicht (wobei bis heute nicht klar ist, wer tatsächlich an Covid vestorben ist). Aber aktuell kann ich nicht erkennen, dass nur ein einziges Bundesland Gefahr läuft, in irgendeiner Form an diese Spitzen heranzukommen“ (Coronakrisenblog 16.11.2021).

Ermutigt durch den Totalausfall des Bundesverfassungsgerichts und vorangetrieben von den Medien, wurde der Druck auf die Bürger so wie im Vorjahr wieder massiv verstärkt, diesmal mit Schwerpunkt auf den Ungeimpften – von der 2G-Regel bis hin zu neuerlichen Kontaktbeschränkungen (SN 2.11.2021, Focus 2.11.2021). Die Maßnahmenkataloge wurden durch die Behörden zu nicht mehr überschaubaren Bürokratiemonstern aufgebläht (leuchtendes Beispiel: BW 27.12.2021). Die Neue Züricher Zeitung schrieb: „Immer neue Massnahmen werden ersonnen, manche werden später aufgehoben, andere schlicht vergessen. Der derzeitige Leitfaden der baden-württembergischen Landesregierung, «Corona-Regeln auf einen Blick», umfasst elf Seiten, eng bedruckt mit Text und Diagrammen. Auf einen Blick? Um sich darin zurechtzufinden, braucht es ein abgeschlossenes Hochschulstudium, eine mehrjährige Berufstätigkeit in der Verwaltung und viel Geduld“ (NZZ 7.1.2022).

Die Begründung für die vorangetriebene Segregation der Ungeimpften, die Robert Habeck in den Tagesthemen lieferte (br 16.11.2021), ließ Schlimmes ahnen: Das Impfen schützt einen selbst… es schützt aber auch das öffentliche Leben, die Berufstätigkeit, das Öffnen und Offenhalten von Schulen“. Mit einer solchen Argumentation stehen wir an der Schwelle zur Gesundheitsdiktatur. Führt man das weiter, dann darf nichts mehr geduldet werden, was zu Krankheiten und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit führen könnte.

Beispielhaft für die abstrusen und spalterischen Ideen mancher Politiker sei hier noch der Aufruf der geschäftsführenden Gesundheitssenatorin Berlins Dilek Kalayci (SPD) erwähnt, Geimpfte sollten den Kontakt zu Ungeimpften meiden (rbb24 12.11.2021). Nach derzeitiger wissenschaftlicher Evidenz wäre eher das Umgekehrte ratsam.

Die von vielen Politikern diesseits und jenseits des Atlantiks beschworene „Pandemie der Ungeimpften“ ließ sich in Deutschland nicht abbilden, da die Getesteten nicht nach Impfstatus aufgeschlüsselt wurden, und Geimpfte und Genesene kaum mehr getestet wurden. Zudem war bei annähernd 50 Prozent der Intensivpatienten und Verstorbenen mit COVID-19 der Impfstatus nicht bekannt (Hallmann 13.11.2021). Bis November 2021 wurde gar nicht erfasst, welche Intensivpatienten geimpft und welche nicht geimpft waren.

In Großbritannien konnte man in den Altersgruppen über 18 erkennen, dass Geimpfte sich nicht seltener, vielleicht sogar häufiger mit Corona infizierten als Ungeimpfte: Im November 2021 waren 93,4 % der über 60-jährigen COVID-19-Patienten zweimal geimpft (Röhn 5.12.2021). Die britischen Zahlen zeigten nach Jens Berger:Wir haben es weder mit der Pandemie der Ungeimpften noch mit einer Pandemie der Geimpften, sondern mit einer Pandemie der Alten zu tun“ (Berger 10.11.2021).  Sarah Wagenknecht stellt klar: „Die ‚Pandemie der Ungeimpften‘ ist Geschichte. (…) Erschreckend ist nicht nur der Tonfall, in den die Corona-Debatte mittlerweile abgeglitten ist. Noch erschreckender ist, dass eine Erzählung hundertfach wiederholt wird, an der genau besehen nichts, aber auch gar nichts stimmt. (Wagenknecht 8.11.2021, WELT 12.11.2021, Bezahlschranke).

Und so rieben sich im November 2021 viele erschreckt die Augen angesichts dessen, was angesichts steigender Ansteckungsraten aus der Pandemie-Mottenkiste geholt wurde:

  • So wie letztes Jahr verbreiteten Politiker, Medien und Ärztefunktionäre Panik. Wohltuende Ausnahme war Kassenärztechef Andreas Gassen: „Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass. Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampelparteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen. Da wird Stimmungsmache betrieben“ (rnd 18.11.2021).
  • So wie letztes Jahr wurden täglich wieder ständig steigende „Inzidenzen“ gemeldet – Kommentar von Gerd Antes: Wenn wir nun etwa wieder täglich darauf hingewiesen werden, dass die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe schießt, dann ist das so ja nicht richtig. Was nach oben geht, das ist die Anzahl der positiven Tests. Das ist bei weitem nicht das Gleiche“ (Cicero 30.11.2021, Bezahlschranke). Im Oktober 2021 wurden 800’000 PCR-Tests pro Woche durchgeführt, Ende November waren es 1,8 Millionen – so viele, dass in den Laboren die Geräte glühten und Überforderung gemeldet wurde. Auch die Schnelltests wurden knapp und teuer (WELT 3.12.2021, Bezahlschranke) – so knapp, dass auch für Obdachlose kaum noch Tests da waren, um Einlass in Notunterkünfte zu bekommen. Notfalls müssten dann draußen bleiben. Deutschland im Winter 2021 (Tagesspiegel 4.12.2021).
  • So wie letztes Jahr bezeichnete Angela Merkel das Geschehen als „exponentiell“  und kündigt an: „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben“ (n-tv 2.11.2021). (Müller, 10.10.2021).
  • So wie letztes Jahr warnten Intensivmediziner vor einer Überlastung der Intensivstationen und forderten Freihaltepauschalen (BZ 2.11.2021). Dazu Matthias Schrappe: „Das ist überhaupt nicht glaubhaft. Die Verbände und diejenigen, die da unentwegt rufen, sollte man lieber mal an ihren eigentlichen Auftrag erinnern. Und die Krankenhausträger wiederum sollte man verpflichten, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen“ (Cicero 5.11.2021, Bezahlschranke). Ähnlich Andreas Gassen: „Es besteht aber derzeit wohl nicht die Gefahr, dass die Kliniken in ihrer Gesamtheit an ihre Leistungsgrenze stoßen. Es gibt insgesamt noch ausreichend Reserven. Wenn die Krankenhäuser jetzt wieder planbare Operationen verschieben, dann ist das eine reine Vorsichtsmaßnahme, um mehr freie Betten bereitzustellen“ (rnd 18.11.2021). Oder Gerd Antes: Wenn die beiden neuralgischen Punkte, die unser Gesundheitssystem derzeit bedrohen – die Krankenhauseinweisungen und die Überlastung der Intensivstationen –, datentechnisch nicht ausreichend erfasst werden, dann läuft wirklich etwas schief. Wir hatten jetzt 22 Monate Zeit, und noch immer kommen Unterlassungssünden zum Vorschein, die in ihrer Summe schwindelerregend sind. (Cicero 30.11.2021, Bezahlschranke). Oder Tom Lausen: Eine Überlastung der Intensivstationen, insbesondere durch COVID-19 Patienten hat niemals
    stattgefunden.
    (Lausen 14.3.2022). Die Situation auf den Intensivstationen am 17.11.2021 und die Bettenreduzierung der letzten 18 Monate ist hier dargestellt.
  • So wie letztes Jahr gingen manche Landesregierungen wie etwa Bayern und Niedersachsen wieder auf die Schulkinder los und verordneten ihnen eine Maskenpflicht im Unterricht und einen Lockdown in den Bereichen Kultur und soziale Teilhabe, aber auch ein Betretungsverbot für Restaurants, Schuhgeschäften oder Spielzeugläden (Merkur 1.11.2021, IniF 10.11.2021, ndr 11.12.2021).
  • So wie letztes Jahr wurden Weihnachtsmärkte abgesagt – eine völlig sinnlose Maßnahme, die offensichtlich der Steigerung der Panik dient (WELT 24.11.2021, Bezahlschranke).
  • So wie letztes Jahr wurde wieder über Kontaktbeschränkungen, Lockdowns und Kita- und Schulschließungen nachgedacht (Focus 2.11.2021, fr 10.11.2021), im Dezember dann konkret geplant unter dem Schutzschirm des Freifahrtschein-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Auch FFP2-Masken mussten mancherorts wieder aus den Hosentaschen gekramt werden – Belege für deren Wirkung fehlen nach wie vor (merkur 10.11.2021).
  • So wie letztes Jahr gab es wieder eine neue „Schreckens-Variante“: SARS-CoV2 B 1.1.529 („Omikron“) aus Südafrika. Man wusse von ihr Ende November noch nicht viel, aber auf jeden Fall würde sie schlimmer sein als alle anderen, vielleicht sogar so schlimm wie Ebola (tagesschau 26.11.2021, n-tv 27.11.2021).
  • So wie letztes Jahr gab es Grenzschließungen, die aber zur Eingrenzung eines Virus vergebens sein: Viren reisen um die Welt und werden durch Schranken nicht aufgehalten.
  • So wie letztes Jahr machte die hektische Betriebsamkeit jeden aufrechten Demokraten sprachlos: der Grundrechte-Entzug per Verordnungspolitik ohne parlamentarische Debatte und verfassungsrichterlichen Schutz; Maßnahmen ohne jede medizinische Evidenz wie 2G, FFP2-Pflicht oder die Maskenpflicht bei Schülern; die Ankündigungen, auch künftig ganze Bevölkerungsgruppen zunehmend zu diskriminieren. Das sollte ein trüber Winter werden.
  • So wie letztes Jahr versuchten sich auch die Wissenschaftler der Leopoldina wieder in Politik, ohne die Kollateralschäden zu berücksichtigen. Einer der Autoren war wieder Christian Drosten.  Sie veröffentlichten eine „Ad hoc Stellungnahme“, in der sie „klare und konsequente Maßnahmen – sofort!“ forderten, darunter Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen für alle „für wenige Wochen“, auch im Privatbereich (oder als zweite Option nur für Ungeimpfte), eine streng kontrollierte bundesweite 2G-Regel, eine generelle FFP2-Maskenpflicht, eine Maskenpflicht für alle an den Schulen und vorgezogene Weihnachtsferien – ein bewährter Trick, um den Eltern die Kosten der Betreuung aufzubürden (Leopoldina 27.11.2021).

Am 18. November 2021 beschloss der Bundestag eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (tagesschau 18.11.2021). Die „epidemische Lage“ wurde nicht verlängert. Harte Einschränkungen sollten dennoch weiter möglich sein. Neu eingeführt wurde bundesweit die 3G-Regelung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personenverkehr, mit der jetzt erstmals die berufstätige Bevölkerung massiv unter Druck gesetzt wurde. Masken in Schulen sollten verpflichtend sein. Für Heime und Gesundheitseinrichtungen wurden Testpflichten beschlossen. Die tägliche Testpflicht von Personal und begleitenden Eltern brachte viele Arztpraxen an den Rand der Funktionsunfähigkeit, und Schnelltests wurden knapp (rp 25.11.2021).

Auf Beschluss der Länderparlamente bzw. der Ministerpräsidenten waren nun Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich möglich. Generelle Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten konnten jedoch nicht mehr angeordnet werden (t-online 18.11.2021). Die neuen Regeln sollten zunächst bis 19. März 2022 gelten.

Am Nachmittag des 18. November 2021 nahm die demokratisch nicht legitimierte Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde in einem Hinterzimmer den Ball auf und spielte ihn mit Effet weiter. Sie konstruierte einen „Hospitalisierungsindex“ mit drei Stufen und einem entsprechenden Maßnahmenkatalog (swp 18.11.2021). In jeder Stufe ab einem Wert von „3“, der zu diesem Zeitpunkt in ganz Deutschland überschritten wurde, können Ungeimpfte – auch Kinder und Jugendliche – durch die 2G-Regel vom sozialen Leben ausgeschlossen werden. In öffentlichen Verkehrsmitteln wurde die 3G-Regel eingeführt, auch in Bahnhöfen, und auch für Obdachlose, die sich dort wärmen wollen (BZ 7.12.2021). Wer am Arbeitsplatz die 3G-Regel nicht einhielt, dem drohten Lohnverlust und im Zweifelsfall sogar die Kündigung. Die Länder planten zudem, die Impfung für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen verpflichtend zu machen.

Der „Hospitalisierungsindex“ als Leitzahl wurde von vielen Experten abgelehnt, etwa von Matthias Schrappe (focus 31.8.2021) oder von Eugen Brysch, Stiftung Patientenschutz: „Alles auf den Tisch, aber da sind wir noch weit entfernt, weil: Krankenhäuser sind (…) nicht transparent“ (br 18.11.2021 ab Min. 5:00). Ab Dezember 2021 wurde die Hospitalisierungsrate als Kriterium weitgehend wieder aufgegeben und kam in den weiteren Beschlüssen der Ministerpräsidentenrunde auch nicht mehr vor (SZ 8.12.2021). Die WELT schrieb im Januar 2022: „Die zu deren Ermittlung nötigen Daten werden bis heute offensichtlich so spät, so ungenau und damit so irreführend erhoben und veröffentlicht, dass sie selbst in den Landesregierungen nicht mehr ernst genommen oder sogar kurzerhand ersetzt werden“ (WELT 12.1.2022, Bezahlschranke).

Bis auf einen geringen Pflegebonus  – der dann wieder auf die lange Bank geschoben wurde (zdf 6.12.2021) – wurden keine Maßnahmen beschlossen, um die Situation in den Krankenhäusern organisatorisch zu entspannen. Dazu hätte es schon mehr gebraucht, etwa hohe Rückkehrprämien für abgewandertes Personal, substanzielle Gehaltserhöhungen und eine Reform der bisherigen Krankenhausfinanzierung (DRG), die zum Personalabbau zwingt. Nun aber wurde durch die Ankündigung einer Impfpflicht weiter Personal abgebaut. Wirkungsvoller und motivierender wäre die freiwillige und selbstverantwortliche Schnelltestung vor Arbeitsbeginn. Diese Art von Selbstorganisation ist jedoch für Politiker mit Kontroll- und Disziplinierungsphantasie undenkbar.

Markus Söder verkündete am 19. November 2021 „drastische“ Maßnahmen für Bayern, u.a. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, auch für Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche (WELT 19.11.2021).

Überhaupt war der November 2021 voll von derartigen Ankündigungen, auch durch Politiker, von denen man noch nie etwas gehört hat. Die Grundlage? Fragwürdige Zahlen, denn es gab in Deutschland kaum Erfassungsstrukturen oder ernstzunehmende Forschung. Sollten die Daten, die ich derzeit zur Pandemie bekomme, derart schlecht sein, dass sie zu falscheren Schlüssen führten als gar keine Daten und reines Bauchgefühl, dann ist wirklich Alarmstufe rot (…) Diese Fehler seit Pandemiebeginn täglich zu registrieren und als Grundlage für politische Entscheidungen zu sehen, ist schwer auszuhalten und kann nur mit völligem Unverständnis kommentiert werden... Jetzt könnte man natürlich fragen, warum sich das im zweiten Jahr der Pandemie noch immer nicht geändert hat. Und dann landete man vermutlich in einem riesigen Gestrüpp aus Interessenkonflikten, mangelnder Einsicht und fehlender Kompetenz, so die resignative Feststellung von Gerd Antes (Cicero 30.11.2021, Bezahlschranke).

In Bayern konstruierte Markus Söder eine „Pandemie der Ungeimpften“, mit einem angeblichen Verhältnis der „Inzidenzen“ zwischen Geimpften und Ungeimpften von 110 : 1469, und einem Verhälntis von 10 : 90 auf den Intensivstationen – dabei war im November 2021 bei über 70 Prozent der Infizierten der Impfstatus gar nicht bekannt, sie wurden aber kurzerhand den Ungeimpften zugerechnet (Röhn 2.12.2021, stern 23.11.2021, Nordbayern 10.12.2021). Die später auf Druck von Medien veröffentlichten Daten des Landesgesundheitsamtes zeigten, dass die tatsächliche „Inzidenz“ der Ungeimpften bei 333,8 lag, also etwa dem 3fachen gegenüber den Geimpften (WELT 9.1.2022). Der Unterschied wurde auch Monat für Monat kleiner: Von Ende August 2021 (1:6) über Oktober 2021 (1:4) sank er bis Dezember 2021 auf unter 1:2 – ein Zeichen für den schlechter werdenden Impfschutz (Nordbayern 11.1.2022). Gegen Markus Söder wurden daraufhin Rücktrittsforderungen erhoben (WELT 7.1.2022).

Ähnliches spielte sich in Sachsen (Röhn 23.12.2021), Mecklenburg-Vorpommern (WELT 14.1.2022) und in Hamburg ab: Corona-Maßnahmen auf der Basis falscherZahlen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschenscher rechtfertigte scharfe Grundrechtseinschränkungen für Ungeimpfte damit, dass 90 Prozent der Neuinfektionen auf sie zurückzuführen sei, und dass die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften bei 22 und die der Ungeimpften bei 605 liege (BILD 10.1.2022). Ebenso wie in Bayern hatten die Behörden jedoch massenhaft Menschen mit unklarem Impfstatus zu Ungeimpften umgewidmet. Bei über 60% der Erkrankten war der Impfstatus unbekannt  (ndr 16.12.2021, zdf 9.1.2022). Der tatsächliche Unterschied in der Inzidenz war letztlich dreifach, und nicht 30fach – ein dreister Schwindel mit dem Kalkül, die Ungeimpften zum Sündenbock zu machen und weiter auszugrenzen. „Es ist unfassbar und für das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns eine Katastrophe, wenn eine Landesregierung ganz offensichtlich manipulierte Zahlen vorlegt“, sagte Wolfgang Kubicki der WELT. Tschtenscher werde sich gegenüber dem Parlament erklären müssen, „warum der Hamburger Senat es für nötig hält, seine Bürgerinnen und Bürger mit solchen Tricks zu hintergehen“ (WELT 17.12.2021, Bezahlschranke). Die von der DIVI bis Januar 2022 veröffentlichten Zahlen zum Impfstatus der behandelten Patienten ließen viele Fragen offen (Focus 15.1.2022).

Auch in Großbritannien, Spanien und der Schweiz wurden irreführende Zahlen veröffentlicht, um die Regierungspolitik zu untermauern (NZZ 12.1.2022, Jenkins 13.1.2022, elpais 14.1.2022).

Mit drastischen Sanktionen (hohe Bußgelder, kein Studium, keine Lohnfortzahlung) und Soziallockdown für Ungeimpfte wurde ein faktischer Impfzwang eingeführt, der nur nicht als solcher benannt ist. Man wollte sich nicht eingestehen, dass ein von vielen Politikern oft wiederholtes Versprechen (etwa Jens Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“) gebrochen wurde.

Jessica Hamed schrieb: „Von Kultur, Gastronomie, Sport und Unterhaltung ausgeschlossen, wird der Mensch auf seine bloße physische Existenz zurückgeworfen. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts umfasst das menschenwürdige Existenzminimum ein „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“. Mit 2G werden Ungeimpfte von jenem Mindestmaß an Teilhabe jedoch ausgeschlossen, sodass der Ausschluss Ungeimpfter als menschenverachtend angesehen werden kann“ (…) Die faktische Impfpflicht wird (…) durch die rechtlich nicht vorgesehenen Mittel der sozialen Ächtung und der sozialen Kontrolle sanktioniert“. Die Juristin sah als einzigen Ausweg, „das Kind beim Namen zu nennen und im Bundestag eine Impfpflicht zu beschließen – und damit eine verfassungsrechtlich kaum haltbare Regelung in ein Parlamentsgesetz zu gießen, eine Klageflut zu provozieren und die Verfassungsgerichtsbarkeit auf den Plan zu rufen“. Durch eine Impfpflicht könnten auch die, die die Impfung ablehnen, eher damit Frieden schließen; denn bei einem Impfschaden „müssen sich dann nicht den Vorwurf machen, sich ‚freiwillig‘ geschädigt zu haben“ (Hamed 18.11.2021).

Auf dem telegram-Kanal LangesExcel informiert der Naturwissenschaftler Bernhard Lange unermüdlich und übersichtlich auf „Onepagern“ über die aktuelle Corona-Lage mit dem Ziel, aufzuklären ohne Angst zu schüren – hier die Situation am 8. November 2021. Auf Bild 2 ist deutlich zu sehen, das vor allem die Kinder im Schulalter zu den hohen „Inzidenzen“ beitrugen. Die Zahl der positiv Getesteten auf den Intensivstationen war deutlich geringer als im Winter 2021/21. Die Zahl der mit SARS-CoV2 Gestorbenen lag mit 33 bei 1,2 Prozent der durchschnittlich 2700 täglichen Todesfälle in Deutschland.

Am 26.11.2021 sah die Situation auf den Intensivstationen so aus. Man hatte immer noch nicht den Eindruck einer eklatanten Überlastung und staunte darüber, wieviele freie Betten es zusätzlich gäbe, hätte man nicht – auch in Bayern – seit eineinhalb Jahren systematischen Abbau betrieben. Es gibt andererseits auch noch Luft nach oben: „Bei uns werden durchschnittlich 50 Prozent mehr stationäre Fälle pro Einwohner behandelt als im Schnitt der Nachbarländer“, sagte der Gesundheitsökonom Reinhard Busse (Nordbayern 26.11.2021).

Der Informatiker Daniel Haake veröffentlichte am 12. November 2021 auf twitter einen Blick auf die „Gesamtsituation“ verglichen mit dem Vorjahr und fand Zeichen einer abnehmenden „Dynamik“; wir seien von „Höchstständen auf den Intensivstationen noch deutlich entfernt“. Auch bei den Neuaufnahmen auf den Intensivstationen gab es im November 2021 eine Verlangsamung der Zunahme, und ab Dezember einen Rückgang der Infektionszahlen und der Intensivbelegung (Haake  12.11.2021, Haake 25.11.2021, Wieland 3.12.2021, Jens 4.12.2021). Die europäische Sterbestatistik wies bis zur ersten Dezemberwoche 2021 keine Besonderheit in Vergleich mit früheren Jahren auf (euromomo).

Dessen ungeachtet stellte das „Bund-Länder-Treffen“ am 2. Dezember neue Regeln auf, die bis in die Privatwohnungen hinein gelten sollen. Sie sind unübertroffen in ihrer Hilflosigkeit, Evidenzlosigkeit und Brachialität, aber gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht (WELT 2.12.2021):

  • „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken“. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.
  • Eine „einrichtungsbezogene“ und eine allgemeine Impfpflicht sollen „auf den Weg gebracht werden“.
  • Kulturlockdown für Ungeimpfte: „In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Ausnahme sind Geschäfte des täglichen Bedarfs“.
  • „In den Schulen soll generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten – auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist“.

Diese und weitere Regeln kamen in jedem Fall zu spät, um noch als Ursache für die bereits nachlassenden Infektionszahlen herhalten zu können. Die „Vierte Welle“ „brach“ von ganz alleine, so wie auch jede „Welle“ zuvor, und wie die „Wellen“ in Ländern, die wesentlich weniger oder gar keine Zwangsmaßnahmen hatten.

Anfang Dezember 2022 stellte der Pharmakologe Markus Veit seinen Twitter-Account ein mit folgender Begründung:

Ich blicke fassungslos auf ein Land in dem

  • Politiker in einem erschreckenden Ausmaß korrupt sind, wissentlich die Unwahrheit sagen, vermeintlich Wählerstimmen aber nicht ihrem Gewissen verpflichtet sind, und das offensichtlich als Kavaliersdelikt gesehen wird;
  • Andersdenkende von Medien, Politik, und Gesellschaft systematisch diffamiert, diskreditiert und stigmatisiert werden, ihnen reflexartig eine rechte politische Gesinnung unterstellt wird, Verträge gekündigt und Konten gesperrt werden;
  • „Redakteure“ mit zweifelhaften Ausbildungs- und Bildungshintergrund glauben, uns die (naturwissenschaftliche) Welt erklären zu müssen, sich anmaßen zu entscheiden, was richtig und falsch ist und dafür dann noch mit Auszeichnungen überhäuft werden;
  • Teile der Medien nicht (mehr) einer neutralen, differenzierten und (zumindest in Teilen) dialektischen Berichterstattung folgen, sondern immer mehr zu einem Instrument der systematischen politisch gesteuerten Meinungsbeeinflussung werden;
  • die (Aus)Bildung der politisch und medial Agierenden (in meiner Wahrnehmung) zunehmend nicht mehr ausreichend ist, um komplexe Sachverhalte distanziert beurteilen zu können und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen;
  • „Wissenschaftler“ die Deutungshoheit für sich beanspruchen und sich dabei gefallen, diesen Anspruch selbstverliebt, medial im Mittelpunkt stehend, gebetsmühlenartig wiederholend, anstatt sich Themen mit These und Antithese gleichermaßen zu nähern;
  • medizinische Interventionen nicht (mehr) sorgfältig basierend auf einer umfassenden Nutzen-Risikobewertung, sondern aus politischen Erwägungen eingesetzt werden;
  • Kinder, nicht ausreichend in pädiatrischen Populationen geprüfte Impfstoffe verabreicht bekommen, damit die Erwachsene (auch ihre Lehrer) wieder ein vermeintlich unbeschwertes Leben führen können – ohne dass die Kinder selbst davon einen wesentlichen Nutzen hätten;
  • Politiker und Medien (und leider auch Wissenschaftler) gezielt Menschen in Angst und Schrecken versetzen, anstatt ihrem Auftrag nachzukommen, sachgerecht Risiken und Chancen aufzuzeigen und Menschen zu beruhigen.“ (Veit 6.12.2021)

Omikron

Anfang Dezember 2021 kam dann „Omikron„, eine neue, noch ansteckendere Variante des Coronavirus SARS CoV2 (br 11.12.2021). Durch Mutationen gerade im Spike-Protein („immune evasion“) unterläuft es die Wirkung der bisher verwendeten Impfstoffe. Sogleich waren Modellierer zur Stelle, um Hunderttausende Erkrankungsfälle pro Tag und Zigtausende Todesfälle zu prophezeien: „Wir haben das Potenzial einer enormen neuen Welle an Infektionen, und wir haben jeden Grund anzunehmen, dass das auch zu einer großen Welle von schweren Verläufen führt“ (ZEIT 10.12.2021; tagesschau 11.12.2021). Markus Söder orakelte: Da kommt keine Welle, sondern eine Wand“ (BILD 21.12.2021).  Karl Lauterbach verbreitete sogar die Falschmeldung auf, es wären vor allem Kinder gefährdet, deshalb müssten unbedingt so schnell wie möglich so viele Menschen wie möglich geboostert werden (BZ 9.12.2021). Es lohnt sich, das diesbezügliche Interview mit Lauterbach im heute-journal vom 8. Dezember 2021 anzusehen, um die psychische Verfassung des Gesundheitsministers zu erahnen (heute-jorunal 8.12.2021).

Der Expertenrat der neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz wurde vornehmlich aus altbekannten Hardlinern, Modellierern und Physikern zusammengesetzt, neben dem Feigenblatt Hendrik Streeck. Epidemiologen – die an sich wichtigste Gruppe – sind überhaupt nicht vertreten. Das ließ nichts Gutes ahnen (Corodok 14.12.2021). Schon nach wenigen Tagen „im Amt“ forderte der Expertenrat angesichts der zu erwartenden Omikron-Welle verschärfte Kontaktbeschränkungen. Andernfalls werde eine qualitativ angemessene Versorgung aller Erkrankten in „kurz- und mittelfristige Szenarien“ nicht mehr möglich sein (WELT 19.12.2021).

Die am selben Tag tagende Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Konferenz folgte, wie stets auch unter Kanzlerin Merkel, dem Worstcase-Szenario der Panikapologeten. Diese wollten, wie die WELT schreibt, „offensichtlich, wieder einmal, ein Maximum an Angst erzeugen, weil sie anscheinend der Meinung sind, dass die Menschen da draußen nur unter Angst und mit Vorschriften das Angemessene tun werden“ (WELT 21.12.2021, Bezahlschranke). Kein Gedanke wurde verschwendet an die dadurch verursachte erneute Triggerung der unzähligen Angststörungen, und die Langzeitfolgen für die Betroffenen selbst und ihre Umgebung, vor allem ihre Kinder. Denn für sie prognostizierte der Expertenrat eine Zunahme schwerer Infektionen und forderte die Impfung aller Kinder ab fünf Jahren, was die WELT zu dem Zwischenruf veranlasste „Der eigene Irrtum ist in deren Weltbild nicht vorgesehen“ (WELT 2.2.2022, Bezahlschranke).

Das Institut für Statistik der LMU München stellte den Modellierungen ein verheerendes Zeugnis aus: „(1) Da uns weder aus Bayern noch aus Deutschland insgesamt verlässlichen Daten zu Omikron vorliegen, ist eine statistische, datenbasierte Analyse im Moment kaum möglich. (2) In die Zukunft weisende Modellrechnungen sind aus unserer Sicht sehr problematisch und sollten sorgfältig dokumentiert und begründet werden. Im aktuellen Pandemieplan vom RKI wird für die Verbreitung von Omikron eine Verdopplungszeit von drei Tagen angegeben. Dieser Wert ist aber weder begründet noch belegt. Hier gibt es erhebliche Unsicherheiten. Insbesondere ist unklar, wie lange in solch starker Trend in den Fallzahlen überhaupt anhalten kann“ (CODAG 23.12.2021). Der tatsächliche Verlauf der „Inzidenz“kurve im Dezember 2021 wich deutlich von den Modellierungen ab (Zacki 25.12.2021). Die Modellierungen seien ein „Dokument des Scheiterns“, schrieb die WELT Anfang Februar (WELT 2.2.2022). Hier Grafiken mit Modellierungen und tatsächlichem Verlauf von „Inzidenzen“ und Intensivfälle im Januar/Februar 2022: ChriW 10.2.2022, SpaßSys 14.2.2022.

Die Panik-Experten der Bundesregierung schrieben weiter: „Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne“.  Schnell steigende „Inzidenzen“ hätten „hohe Risiken“ für die kritische Infrastruktur (Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Telekommunikation, Strom- und Wasserversorgung) zur Folge (Brg 19.12.2021). Offenbar um Diskussionen und Nachberechnungen zu vermeiden, hielt der Expertenrat die „nationalen und internationalen Modellierungen der Infektionsdynamik“, die zu seiner Einschätzung führten, unter Verschluss (StZ 20.12.2021). Die Stuttgarter Nachrichten kündigten juristische Mittel gegen das Bundeskanzleramt an (StN 23.3.2022). Ein Kommentator der NZZ errechnete, dass Ende Januar 2022 jede dritte Person im Kanton Zürich wegen einem positiven Coronatest in die eigene Wohnung verbannt sein könnte (NZZ 13.1.2022).

Die „kritische Infrastruktur“ war ein neues, im Grunde lachhaftes Argument in dem großen Strauß bisheriger Lockdownbegründungen. Sollten wirklich die Quarantänemaßnahmen dazu führen, dass bestimmte gesellschaftliche Bereiche nicht mehr funktionieren, waren eher die Quarantäneregeln zu überprüfen – wie es etwa die US-Behörden taten, die sie auf fünf Tage verkürzten (abc 29.12.2021). Bis Anfang Januar 2022 galt in Deutschland: Wer mit einem Omikron-Infizierten Kontakt hatte, musste zwei Wochen in Quarantäne, egal ob geimpft oder nicht, und ohne Möglichkeit des Freitestens. So wurde Quarantäne maßlos aufgebläht. An einer Schule in Versold, an der zwei Omikron-Infektionen nachgewiesen wurden, wurden 131 Schüler und Lehrer in Quarantäne geschickt (wdr 21.12.2021). Nach dem Besuch einer 2G-Disko wurden 820 Besucher in Quarantäne geschickt, weil ein einziger Coronafall entdeckt wurde; durch Infektionen in weiteren Clubs waren es schließlich Tausende (BILD 29.12.2021, WELT 30.12.2021). Winfried Kretschmann räsonierte über den „härtesten Lockdown der ganzen Pandemie“. Ein kleines mutierendes Virus könne die Freiheit „erst einmal runtermoderieren“ (taz 29.12.2021).

Bei der Bund-LänderKonferenz am 7. Januar 2022 wurde die Quarantänezeit auf 10 Tage (bei Kindern 5 Tage) verkürzt, mit Möglichkeit des Frei-Testens nach 7 Tagen (tagesspiegel 7.1.2022). Es ist allerdings bekannt, dass die überempfindlich eingestellten PCR-Tests oft auch noch nach zwei oder drei Wochen positiv ausfallen. Geboosterte wurden von vielen Einschränkungen ausgenommen – keine Quarantäne, keine Testpflicht bei 2G plus -, und damit führte man einen Booster-Zwang durch die Hintertür ein. Ab 1. Mai 2022 sind nur noch  Beschäftigte im medizinischen Bereich zu Quarantäne verpflichtet. Die Umwandlung der Verpflichtung, sich im Fall einer Infektion in Isolation zu begeben, zu einer „dringenden Empfehlung“ wurde von Karl Lauterbach einen Tag später wieder zurückgenommnen (dlf 4.4.2022, bild 5.4.2022).

In Großbritannien wurde zum gleichen Zeitpunkt die Diskussion über die Schädlichkeit von Lockdowns eröffnet. Der führende Epidemiologe Mark Woolhouse schrieb im linksliberalen Guardian einen Artikel mit der Überschrift „Lockdowns brachten mehr Schaden als Nutzen“ (Guardian 2.1.2022). Lockdowns seien keine Gesundheitspolitik (public health policy), sondern ein Zeichen für das Versagens von Gesundheitspolitik. Kindern und jungen Erwachsenen seien ihrer Ausbildung, Jobs und normalen Existenz geraubt und ihre Zukunftsaussichten beschädigt worden, während ihnen ein rekordverdächtiger Schuldenberg hinterlassen wurde. Stattdessen hätten, ähnlich wie in Schweden, freiwillige Maßnahmen empfohlen werden müssen. Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid sagte, es müsse alles getan werden, um strikte Maßnahmen zu vermeiden und stattdessen mit dem Virus zu leben (MailOnline 31.12.2022).

Die Omikron-Welle verlief in Großbritannien im Dezember/Januar 2022 ohne große Dramatik, trotz minimaler Maßnahmen: 3G in Clubs und Events, Empfehlung zu Home-Office, keine Maskenpflicht in Schulen oder Restaurants. Von den Regierenden wurde registriert, dass seit Aufkommen von Omikron eine zunehmende Zahl von Krankenhauspatienten zwar einen positiven Coronatest hatte, aber nicht wegen COVID-19- im Krankenhaus oder auf der Intensivstation lag. Die Zahl schwerer Erkrankungen machte nur noch die Hälfte gegenüber früheren „Wellen“ aus. Klaus Stöhr war sich sicher: „Diese Schere führt uns zurück in die Normalität“ (Merkur 6.1.2021). In Großstädten war festzustellen: Die Infektionszahl nahm innerhalb von drei Wochen stark zu und fiel dann wieder abrupt ab (n-tv 19.1.2022).

In Deutschland führten Grenzschließungen und die Aufrechterhaltung von Kontaktbeschränkungen dazu, dass die Delta-Variante erst später als in anderen Ländern von der harmloseren Omikron-Variante verdrängt wurde. Das hatte möglicherweise viele Todesfällen zur Folge (CoroRe 30.1.2022). Hingegen kann eine ungebremste Virusausbreitung – etwa durch „Lockerungen“ oder das Auftreten neuer Varianten – den Übergang in die endemische Phase mit einer abnehmenden Zahl schwerer Erkrankungsfälle beschleunigen (Hong 9.2.2022). Eine NoCovid-Politik ist daher nicht nur totalitär, sondern auch kontraproduktiv.

Immer mehr Regierungen hoben in den ersten Monaten des Jahres 2022 die Coronaeinschränkungen auf: Spanien (n-tv 12.1.2022), Dänemark (rnd 26.1.2022), Schottland (Indep 18.1.2022), England (GBnews 19.1.2022), Israel (WELT 18.1.2022, Bezahlschranke), Finnland (Reuters 19.1.2022), Schweiz (tagesschau 19.1.2022), Türkei  (tkp 19.1.2022), Irland (reuters 22.1.2022), Niederlande (rnd 11.2.2022), Österreich (WELT 16.2.2022), Island (Iceland 16.2.2022), Frankreich (reuters 3.3.2022), Belgien (reuters 4.3.2022), Ungarn (BZ 4.3.2022), Norwegen (ps 5.3.2022), ….

In Großbritannien war drei Wochen nach dem „Freedom Day“ klar, dass das Aufheben der Pandemiemaßnahmen zu keinem Wiederanstieg der Fallzahlen geführt hatte (Zack 13.2.2022). In Dänemark war drei Wochen nach dem Ende aller Pandemiemaßnahmen am 1. Februar 2022 der Scheitelpunkt der Krankenhausaufnahmen erreicht und sank ab da Tag für Tag, Woche für Woche (Kepp 26.3.2022). In den dänischen Informationen zur Coronasituation heißt es: Seit dem 1. Februar 2022 sind alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Restriktionen wie Maskenpflicht, Kontakt-Beschränkungen, Corona-Pass und Sperrstunden entfallen somit. Covid-19 wird nicht mehr als gesellschaftskritische Krankheit eingestuft (zitiert nach Schrappe 27.3.2022).

Am 21. Januar 2022 verkündete die WELT: „Bald ist es vorbei. Wir trauen uns nur nicht, es zu merken“ (WELT 21.1.2022, Bezahlschranke). Die Bundesregierung betrieb derweil immer noch die galoppierende Selbstisolation: Am 16. Januar 2022 waren vom Gesundheitsministerium 155 Länder als Hochrisikogebiete eingestuft – drei Viertel aller Länder der Welt – inclusive Reisewarnung und Quarantänepflicht bei der Rückkehr (tagesschau 16.1.2022). Die Neue Züricher Zeitung schrieb: Deutschland hingegen befindet sich weiterhin im Blindflug. Weder die Hospitalisierungsrate noch die Zahlen zu den Covid-19-Intensivpatienten unterscheiden zwischen Aufnahme- beziehungsweise Behandlungsgrund. Beide Statistiken werden vom Robert-Koch-Institut (RKI) erstellt und verantwortet, beim Intensivregister steht ihm zusätzlich die Vereinigung der Intensivmediziner (Divi) beratend zur Seite. Brisant ist das insofern, als die Zahlen den Bundesländern als Argumentationsgrundlage dienen für verschärfte Corona-Massnahmen“ (NZZ 6.1.2022, Bezahlschranke). Dabei wäre, wie Jens Berger schreibt, Omikron die „goldene Gelegenheit zum Exit (… ), geradezu eine Steilvorlage, um den Ausnahmezustand und die allgegenwärtige Massenpsychose zu beenden“ (Berger 18.1.2022). Doch nichts dergleichen geschah.

Ab 3. März 2022 galten mit Inkrafttreten der „Dritten Änderungsverordnung der Coronavirus-Einreiseverordnung“ keine Staaten oder Regionen mehr als Hochrisikogebiete. Trotzdem mussten alle Einreisende über „einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen“ (entspricht 3G). Ausgenommen waren Kinder unter 12 Jahren.

Es ist eine Illusion, ein ansteckendes Erkältungsvirus aufhalten zu können – sei es mit Grenzschließungen, Lockdowns oder Quarantänemaßnahmen. Eher richtet man immer noch weitere Schäden an.  

Im März 2022 gab es ein zunehmendes bundesweites Problem durch Personalausfälle wegen Quarantäneanordnungen für die Beschäftigten selbst oder für ihre Kinder (Dtsch Ärzteb 22.3.2022).

Milde Verläufe

Ausgangspunkt von Omikron war das südliche Afrika. Die Panikmeldung ging um die Welt und Südafrika wurde isoliert, mit schlimmen wirtschaftlichen Folgen vor allem für die Tourismusbranche (Putsch 28.11.2021). Südafrikanische Ärzte wiesen schon sehr früh auf die sehr milden Fälle“ bei den Infizierten hin: „Wir sehen keine schwere Erkrankungen, keine Toten“ (Guardian 26.11.2021, jens 21.12.2021, cityam 6.12.2021). Mitte Dezember meldeten sie: „Es sind keine Einschränkungen erforderlich, um Krankenhäuser in irgendeiner Weise in irgendeinem Land zu schützen. Omikron ist extrem mild. Der Rest der Welt hat nichts zu befürchten.“ (Pieterstreicher 11.12.2021). In einem Interview mit der WELT sagte die südafrikanische Gesundheitsexpertin Angelique Coetzee: „Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei. Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu agen, es sei eine ernste Erkrankung. Ich habe mich geweigert. Man wird mich nicht zum Schweigen bringen.“  Der Druck kam vor allem aus Europa, von Wissenschaftlern und Politikern. „Meine Berichte haben sie aus der Spur gebracht“ (WELT 9.2.2022, Bezahlschranke; BZ 10.2.2022, Dailymail 9.2.2022).

Omikron verursacht zwar mehr Ansteckungen vor allem bei bereits Geimpften, aber deutlich weniger schwere Erkrankungen und weniger Krankenhausaufnahmen (80% geringere Wahrscheinlichkeit) als Delta, und auch deutlich weniger Todesfälle (Wolter 21.12.2021, Jens 21.12.2021, br 22.12.2021, Ulloa 24.12.2021, subjstud 27.1.2022, Vieler 17.3.2022).

Das Omikron-Virus weist Gensequenzen früherer Corona-„Erkältungsviren“ auf, was die Mutation zu einem endemischen, sehr ansteckenden, aber relativ harmlosen Virus erklären könnte (Campbell 8.12.2021). Forscher der Universität Hongkong stellten fest, dass Omikron sich im menschlichen Bronchus 70mal schneller als Delta vermehrt, im menschlichen Lungengewebe jedoch 10mal langsamer. Der erste Befund könnte die schnelle Ausbreitung von Omikron erklären, schreiben die Autoren, während der zweite Befund „ein Indikator für eine geringere Krankheitsschwere sein könnte“ (HKU 15.12.2021). Omikron verdrängt die Delta-Variante, was die Infektion zu einer Art Lebendimpfung gegen COVID19 macht (holmenkollin 13.12.2021). Der Vergleich mit dem Pockenimpfstoff, der aus harmlosen Kuhpockenviren bestand, ist naheliegend.

Die Symptome einer Omikron-Infekton sind Müdigkeit für ein bis zwei Tage, leichte Halsschmerzen, Muskel- und Kopfschmerzen, aber im Gegensatz zu früheren SARS-VoV2-Erkrankungen seltener Schnupfen oder Husten. Auch Kinder haben ein sehr niedriges Risiko für eine schwere Erkrankung durch die OmikronVariante – mehrfach niedriger als nach der Vorläufervariante „Delta“ (NYTimes 28.12.2021, Bezahlschranke, Wang 13.1.2022, Focus 11.1.2022, Munro 18.1.2022).

US-amerikanische Wissenschaftler und die CDC analysierten fast 53’000 Omikron-Fälle. Einer von 200 Infizierten wurde stationär versorgt, die mittlere Krankenhaus-Aufenthaltsdauer betrug 1,6 Tage. Kein Patient musste beatmet werden; ein Patient starb. Die Forscher zogen folgende  Schlussfolgerungen: Während eines Zeitraums mit gemischter Zirkulation von Delta- und Omikron-Varianten waren SARS-CoV-2-Infektionen mit vermuteter Omikron-Variante mit einem wesentlich geringeren Risiko für schwere klinische Endpunkte und einer kürzeren Dauer des Krankenhausaufenthalts verbunden (Lewnard 11.1.2022).

In Großbritannien stieg trotz Rekordwerten der Infektionen weder die Zahl der Beatmungsfälle noch die der Todesfälle. Die Fallsterblichkeit lag etwa halb so hoch wie bei einer schwereren Grippeepidemie. Schon nach wenigen Wochen gingen die Fallzahlen wieder rapide zurück. Die Regierung hatte die Nerven behalten und keine verschäften Maßnahmen verfügt (NZZ 7.1.2022, Mailonline 11.1.2022, Plickert 16.1.2022). In Frankreich sank die Zahl der Intensivpatienten mit COVID-19 zwischen November 2021 und Mitte Januar 2022 um 90 Prozent (Rozier 18.1.2022). Hier die entsprechende Grafik aus den Niederlanden.

Anfang 2022 starben in Israel trotz täglich fast 20’000 positiv Getesteten durchschnittlich nur zwei Menschen pro Tag mit COVID-19. Das größte israelische Krankenhaus Ichilov meldete am 15.1.2022: Omikron birgt minimales Risiko – keine Covid-Patienten an Beatmungsgeräten – die meisten „Covid-Krankenhausaufenthalte“ sind nicht auf Covid zurückzuführen – Massentests und Quarantänen sind unsinnig“. Hochrangige Beamte des Gesundheitsministeriums schlugen den Wechsel zu einem „Masseninfektionsmodell“ vor, ähnlich wie Schweden in den ersten Pandemiemonaten. Das zögerliche Tempo bei der Impfung von Kindern und der fehlende Wille, erneut einen Lockdown oder andere starke Einschränkungen zu verhängen, würde kein anderes Modell zulassen (ToI 29.12.2021). Eyal Shahar, einer der führenden israelischen Wissenschaftler schrieb:

Wenn die Welt vor zwei Jahren von der aktuellen Hospitalisierungs- und Sterblichkeitsrate von Omikron gehört hätte, wäre das uninteressant gewesen und Omikron wäre als ein weiterer schwacher Grippestamm eingestuft worden (Shahar 9.1.2022).

Nach Abwasser-Untersuchungen in Florida war die Omikron-Variante ab Mitte Dezember 2021 der dominante Stamm, es kam aber kaum zu Fällen von klinischer Infektion (abcnews 16.12.2021). In Schottland gab es unter 24’000 Omikron-Fällen nur 15 Krankenhauseinweisungen (Sheikh 22.12.2021). In Dänemark wurden bis 19.12.2021 von 18’366 Omikron-Patienten 30 (= 0,16%)  stationär aufgenommen, es gab keinen Todesfall; 79% waren zweimal geimpft und 10,8% dreimal (SSI 19.12.2021). Die dänische Regierung kündigte trotz hoher „Inzidenz“zahlen an, das kulturelle und gesellschaftliche Leben nicht weiter einzuschränken. Der „worst case“ sei ausgeblieben (ndr 12.1.2022).

Der französische Lockdown-Befürworter („flatten the curve“) Tomas Pueyo twitterte am 17.1.2022: GAME OVER. Dies ist das Ende der Pandemie: Impfstoffe reduzieren Todesfälle um 90%, Omikron tötet 90% weniger, medikamentöse Behandlungen retten 90% der Menschen. Diese 3 reduzieren die COVID-Todesrate um 99,9%. Und nach Omikron werden die meisten Menschen eine Art von Immunität haben. Es ist an der Zeit, unser Verhalten zu ändern“ (Pueyo 17.1.2022).

In Deutschland kam es im Januar und Februar 2022 in Deutschland trotz steigender Fallzahlen zu einem Rückgang der Intensivfälle und der Todesfälle durch COVID-19 (Zack 16.1.2022, Gersemann 6.2.2022, Zack 17.2.2022). Die Krankenhäuser liefen wieder einmal leer. Der Hospitalisierungsindex fiel innerhalb eines Monats um zwei Drittel, und die Zahl der Intensivpatienten halbierte sich nahezu, trotz ansteigender „Inzidenzen“ (Berger 18.1.2022, Zacki 20.1.2022). Ende Februar 2022 lagen nur sieben von 10’000 an COVID-19 Erkrankten auf eine Intensivstation (Zack 25.2.2022). Mindestens die Hälfte der stationär aufgenommenen „Corona-Patienten“ wurde gar nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt, sondern aus einem anderen Grund. Leitende Klinikärzte stellen die offizellen Daten zur Belastung der Krankenhäuser infrage (Machowecz 16.2.2022, ZEIT 16.2.2022 Bezahlschranke). Die große Mehrzahl der festgestellten Infektionen verlief ohne Symptome, die Wahrscheinlichkeit lebensbedrohlicher Erkrankungen liegt bei den symptomatisch Erkrankten unter einem Promille (Stöhr 22.1.2022, Röhn 3.2.2022). Die Hälfte bis drei Viertel aller „Covid-Patienten“ kamen wegen anderer Probleme in den Kliniken, wurden aber als Coronapatienten erfasst und gemeldet (Ärztebl 27.1.2022). Selbst dem Bayerische Rundfunk fielen die „verzerrten Zahlen“ auf (br 28.1.2022).

Jochen Werner, Chef der Essener Uniklinik mahnte: „Wir müssen diesen Angst- und Panikmodus zugunsten eines kontrollierten Pragmatismus im Krankenhaus-Management verlassen. Es muss Schluss sein mit dem Covid-19-Alarmismus. (…) Wir beobachten, dass immer mehr Patientinnen und Patienten wegen ganz anderer Erkrankungen bei uns sind und dann – wie auch in der übrigen Bevölkerung – zufällig positiv getestet sind. Also keine Anzeichen für das Vorliegen einer Corona-Erkrankung haben“ (Nordkurier 21.1.2022). Doch die Verantwortlichen in Berlin und den Landesregierungen blieben stur, und vom Bundeskanzler war tagelang kein Wort zu vernehmen.

Schlechter bzw fehlender Impfschutz bei Omikron

Gegenüber einer Ansteckung mit der Omikron-Variante versagt der Impfschutz wenige Wochen nach der zweiten Dosis mit Comirnaty und Spikevax weitgehend und nach Vaxzevria, JCOVDEN , Sputik V und  VeroCell komplett (Ärztebl 15.12.2021, reuters 17.12.2021, Hansen 21.12.2021, WELT 29.12.2021, Buchan 28.1.2021, Rabe 2.3.2022). Auch Heranwachsende (12- bis 17-Jährige) entwickeln durch die Impfung nur einen unsicheren und vorübergehenden Schutz vor einer Omikron-Erkrankung. Bei über 18-Jährigen liegt die Schutzwirkung vor einer symptomatischen Erkrankung zwei Monate nach der zweiten Impfung nur noch bei 20 Prozent, und bald danach sinkt sie auf null (Powell 21.3.2022, Prasad 20.5.2022). Teilweise fällt sie sogar ins Negative – Geimpfte haben dann also eine höhere Erkrankungswahrscheinlichkeit als Ungeimpfte (Hansen 23.12.2022, Don Wolt 6.1.2022, Rabe 9.1.2022, Zacki 20.1.2022, Röhn 10.2.2022). Korrigiert man die Daten, die vom RKI aus welchem Grund auch immer „gefiltert“ werden, dann ist derselbe Effekt auch in Deutschland zu erkennen (Garber 17.2.2022).

Dies könnte mit der so genannten „Antigen-Erbsünde“ zusammenhängen: Die Impfung überschreibt das angeborene Immunsystem mit dem Befehl, nur gegen das Spikeprotein Antikörper zu bilden; gerade dieses aber ist bei Omikron mutiert. Vermutlich deshalb breitete sich die Omikron-Variante am schnellsten in Ländern mit hohen Impfquoten wie Großbritannien, Dänemark, Irland oder Island aus (Corona Realism 3.1.2021, Gersemann 1.1.2022). Bei Haushaltskontakten mit Omikron-Patienten infizieren sich zweimal Geimpfte 2,6x häufiger, dreimal Geimpfte 3,7x häufiger als bei Kontakt mit Delta-Patienten (Lyngse 27.12.2021).

Eine dritte Impfdosis führt vorübergehend zu einem moderaten Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, Komplikationen oder Tod (khub 31.12.2021, Buchan 28.1.2021, Tseng 21.1.2022). Dies dürfte aber durch die – gegenüber Ungeimpften – deutlich höhere Infektionsrate wieder wettgemacht werden (Röhn 10.2.2022). Gerade bei Patienten mit geschwächtem Immunsystem oder bei älteren Menschen mit nachlassender Funktion des Immunsystems fällt der Schutz durch die Boosterung schwächer aus. Nach einer Studie der amerikanischen CDC liegt der Impfschutz nach der zweiten bzw. dritten Impfung nach drei Monaten bei 69% bzw. 66%, nach fünf Monaten bei 37% bzw. 31% (CDC 11.2.2022). Das Nutzen-Risiko-Verhältnis, verschlechtert sich noch weiter, wenn man schwere Impfnebenwirkungen und die Immunschwäche in den ersten zwei Wochen nach der Impfung einbezieht. Joan-Ramon Laporte Roselló, spanischer Experte für Pharmakovigilanz, sagte: „Es gibt keine Daten, aus denen hervorgeht, dass die Impfung bei Omikron Leben rettet“ (Gefaell 8.2.2022). Nach dem RKI-Lagebericht vom 14. April 2022 verindert die dritte Impfung verglichen mit den zwei ersten Impfungen keine symptomatischen Erkrankungen und reduziert das Risiko einer Intensivbehandlung bei über 60-Jährigen um lediglich 35 Prozent (Terasa 16.4.2022).

Die Ansteckungsfähigkeit ist spätestens drei Monaten nach der zweiten oder dritten Impfung wieder ebenso groß wie bei Ungeimpften (Zacki 25.1.2022). Aus den Zahlen aus Dänemark, Großbritannien und den USA lässt sich kein signifikanter Fremdschutz erkennen, eher sogar eine negative Wirkung bezüglich Infektionen (SubjStud 13.2.2022, holmenkollin 19.2.2022, Madewell 28.4.2022). Bei über 30-jährigen Geboosterten zeigten sich sogar wesentlich höhere Infektionsraten als bei Ungeimpften (Röhn 10.2.2022, SubjSt 10..2.2022, Reiser 20.2.2022).  Schwedische Forscher berichteten über eine hohe Inzidenz von Omikron-Infektionen trotz kürzlicher Auffrischungsimpfung. „Impfstoff-induzierte Antikörpertiter scheinen eine begrenzte Rolle beim Risiko einer Omikron-Infektion zu spielen. Eine hohe Viruslast und die Sekretion von Lebendviren über einen Zeitraum von bis zu neun Tagen können die Übertragung in einer dreifach geimpften Bevölkerung steigern“ (Marking 3.4.2022). Das gleiche berichten japanische Forscher: „Omikron-infizierte Patienten, die eine dritte Impfdosis erhalten hatten, wiesen eine ähnliche Viruslast auf wie Patienten mit zwei Dosen oder ungeimpfte Patienten.“ (Hirotsu 19.4.2022).

Im Gesundheits- und Pflegebereich könnten demnach Ungeimpfte die geringste Gefahr darstellen. Auf Sylt kam es zu einem Omikron-Ausbruch bei einer 2G plus-Weihnachtsfeier, der schließlich die ganze Insel (knapp 500 Infizierte) und sogar das benachbarte Festland lahmlegte. Erfreulich sei jedoch nach einem Bericht in der WELT, „dass bisher alle Infizierten auf der Insel über sehr milde Krankheitsverläufe berichten; ins Krankenhaus habe seines Wissens bisher niemand eingeliefert werden müssen“ (WELT 10.1.2022).

Den besten Schutz haben Genesene auf Grund ihrer breiteren und anhaltenderen Immunität, die sich schon in der Moderna-Zulassungsstudie abzeichnete: Geimpfte entwickelten bei einer Durchbruchsinfektion wesentlich seltener Antikörper gegen den Viruskern als ungeimpft Infizierte (EurekAlter 10.2.2022, impfinfo 29.4.2022).  Genesene mussten während der Delta-Welle in den USA seltener im Krankenhaus behandelt werden, egal ob zusätzlich geimpft oder nicht (Dtsch Ärztebl 31.1.2022). Eine im Februar 2022 veröffentlichte Studie aus den USA zeigte, dass unter den untersuchten 816 COVID-19-Patienten 99,8 Prozent Antikörper entwickelten, die über bis zu 20 Monate stabil blieben (Alejo 3.2.2022). Ein anderes US-amerikanisches Forscherteam schrieb: „Eine SARS-CoV-2-Infektion ist in hohem Maße schützend gegen eine Reinfektion mit Delta. Die Immunität nach einer früheren Infektion hält mindestens 13 Monate an. Länder, die mit einem Impfstoffmangel konfrontiert sind, sollten in Erwägung ziehen, die Impfung für bereits infizierte Patienten aufzuschieben, um den Zugang zu erleichtern“ (Kim 3.12.2021).

Forscher der LMU München wiesen nach, dass auch Genesene, die ihre Antikörper „verloren“ haben, funktionierende Gedächtniszellen aufweisen, die jederzeit wieder Antikörper bilden können – eine Art „stille Reserve“. Die Untersuchung von Gedächtnis-B-Zellen könne daher für den Nachweis einer früheren Infektion empfindlicher sein als die Messung von Serumantikörpern. „Unsere Erkenntnisse sind wesentlich für die Frage der Langzeit-Immunität, da sich B-Gedächtniszellen bei erneuter Infektion – oder bei Infektion nach einer Impfung – sehr schnell zu Antikörper-produzierenden Zellen differenzieren und auch weiterentwickeln können, um Virus-Varianten besser zu binden (Winklmeier 21.1.2022, idw 4.2.2022).

Nach einer Studie aus Katar sind Genesene zu 60 bis 90% vor erneuten Infektionen mit verschiedenen SARS-Varianten und zuverlässig vor einer Krankenhauseinweisung oder dem Tod durch COVID-19 geschützt (Altarawneh 10.2.2022).

Die Washington Post hatte schon im September 2021 mehr als 15 Studien zur Zuverlässigkeit der Immunität durch eine frühere Infektion mit dem Virus registriert. So habe etwa eine in Israel durchgeführte Studie mit 700‘000 Personen ergeben, dass bei Personen, die bereits eine Infektion durchgemacht hatten, die Wahrscheinlichkeit einer zweiten symptomatischen Covid-Infektion 27-mal geringer war als bei geimpften Personen (WP 15.9.2021). In einer retrospektiven Kohortenstudie mit 325 000 Patienten hielt die Immunität nach einer früheren COVID-19-Infektion mindestens 13 Monate an (Kim 3.12.2021). In einer Laborstudie des Paul-Ehrlich-Instituts konnten nach einer COVID-19-Erkrankung Gesamtantikörper gegen SARS-CoV2 über mehr als 430 Tage nach der Infektion nachgewiesen werden, „ohne dass ein Endpunkt absehbar war“, bei praktisch 100 Prozent der Proben (PEI 21.1.2022, Zacki 23.1.2022).

Trotzdem wurden im Januar 2022 Genesene noch schlechter gestellt: Galten sie bis 2021 noch sechs Monate nach einer positiven Testung als „genesen“, so verkürzte das RKI im Januar 2022 mit einem Mausklick den Genesenenstatus auf drei Monate, genauer gesagt, auf 62 Tage, nämlich vom Tag 28 bis zum Tag 90 nach einem positiven PCR-Test – angeblich notwendig wegen der ansteckenderen Omikron-Variante. Zudem galt eine einzige Dosis Janssen von heute auf morgen nicht mehr als Grundimmunisierung  (rki 14.1.2022, tagesschau 17.1.2022). Mit Beschluss des Bundesrates vom 14. Januar 2022 war das RKI ermächtigt worden, festlegen, wie lange nach einer Corona-Infektion Menschen als genesen gelten – eine Verordnung, deren Verfassungsmäßigkeit vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bezweifelt wurde (BILD 31.1.2022).

Die plötzliche Änderung der Genesenen-Verordnung war skandalös, denn nicht die natürliche Immunität, sondern der Impfschutz versagt nach kurzer Zeit. Es ging bei einer derartigen Definitionsänderung letztlich darum, „ob Millionen Menschen ihre Grundrechte noch ausüben dürfen oder nicht“ (Häring 17.1.2022). Die Rechtsanwältin Jessica Hamed sprach von „Grundrechte-Lotterie„; es könne nicht sein, dass eine Behörde im Alleingang darüber entscheidet, wem Grundrechte gewährt werden und wem nicht. „Das ist Aufgabe des Parlaments oder aber wenigstens einer gewählten Regierung“  (Hamed 17.1.2022, Hamed 19.1.2022).

Jessica Hamed legte gegen die willkürliche Entscheidungen Klage ein. In einem Interview im Cicero kommentierte sie dies: „Eigentlich müsste die Regierung ihren Grundrechtseingriff rechtfertigen, stattdessen ist es so, dass wir darlegen müssen, warum der Grundrechtseingriff rechtswidrig ist… Gerichtliche Verfahren sind wichtig, weil es unerträglich ist, verfassungswidrige Gesetze unbeanstandet stehen zu lassen, und weil es den Betroffenen hilft, dem übergriffigen Staat nicht völlig tatenlos zuzusehen. Das treibt übrigens die meisten meiner Mandantinnen und Mandanten an. Sie wollen das Erodieren des Rechtsstaats für sich oder oftmals auch für ihre Kinder nicht schweigend hinnehmen. Auch wenn sie wissen, dass den Verfahren meist nur ein symbolischer Wert aufgrund der geschilderten Umstände zukommt“ (Cicero 3.2.2022, Bezahlschranke).

Im Rest der Welt gilt man weiterhin 6 bis 12 Monate lang als genesen. Die EU-Staaten einigten sich Ende Januar 2022 darauf, dass das digitale Covid-Impfzertifikat künftig neun Monate gültig ist und Genesene sechs Monate lang keine Reisebeschränkungen fürchten müssen (bi 27.1.2022).

Die Anerkennung des Genesenenstatus wurde zusätzlich erschwert durch den Beschluss der Gesundheitsminister, PCR-Tests zu beschränken (dlf 22.1.2022). Kein PCR Test, kein Genesenenstatus . Die Behörden arbeiteten offensichtlich daran, den Genesenenstatus nach und nach auszumerzen (Hamed 26.1.2022). Die seit Omikron stark zunehmende Anzahl von Genesenen war ein Störfaktor für das Vorhaben einer Impfpflicht. Es sollte wohl einfach möglichst viel Impfstoff „in die Oberarme“ gebracht werden – es war ja inzwischen reichlich Impfstoff bestellt (Stöhr 23.1.2022). Zahlreiche Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus wurden eingereicht, und ihnen wurde teilweise auch stattgegeben (BZ 30.1.2022). Den größten Erfolg meldete die Kanzlei Bögelein: Das VG Stuttgart kritisierte die fehlende fachwissenschaftliche Begründung des RKI und kritisierte als erstes Gericht die Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesen (Boegelein 15.3.2022).

Die Juristenorganisation KRiSta sah in der Umdefinition einen verordnungsrechtlichen „Verweisungstrick“ auf das Robert Koch-Institut. Es sei zu prüfen, ob dies noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Es sei nicht auszuschließen, dass sich auf derartige Normen keinerlei Bescheide, Bußgeldbescheide oder Urteile mehr stützen lassen (KRiSta 18.1.2022).

Der Kommentar von Klaus Stöhr: „In der Schweiz wurde der Genesenenstatus jüngst aus guten Gründen auf zwölf Monate verlängert. Dass eben jener Status in Deutschland auf drei Monate verkürzt wird, ist aus meiner wissenschaftlichen Erkenntnis nicht erklärbar“ (report 18.1.2022). Viele weitere Ärzte kritisieren die Umdefinition, etwa der Immunologe Carsten Watzl: „Wenn man den Genesenenstatus verkürzt, muss man das eigentlich auch für die Impfzertifikate tun“ (rnd 27.1.2022). Auf den Intensivstationen lägen so gut wie keine Genesenen (Focus 27.1.2022). Selbst das ZDF brachte eine kritische Sendung: „Der Präsident des RKI aber erklät öffentlich nichts… Vom Bundesgesundheitsminister, der eigentlich gerne und viel kommuniziert, dazu tagelang keinerlei Äußerung“ (ZDF 24.1.2022).

Die Gruppe CoronaAussöhnung forderte, den Genesenenstatus zu verlängern statt ihn zu verkürzen. Die Neudefinition habe keinerlei wissenschaftliche Grundlage (Coronaaussöhnung 24.1.2022). Nach einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts in Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig. Das RKI sei rechtlich nicht dazu befugt, diese Entscheidung zu treffen (juris 4.2.2022, WELT 4.2.2022). Zu gleichlautenden Urteilen kamen die Verwaltungsgerichte Frankfurt und München (hs 22.2.2022, 3.3.2022).  Tim Röhns Kommentar in der WELT: „Dieser post-faktischen Politik haben die Osnabrücker Richter nun einen schweren Schlag versetzt. Über die Freiheiten von Bürgern könne nicht via Homepages entschieden werden, und die Verkürzung des Genesenenstatus sei eben nicht wissenschaftlich basiert, so das Gericht. Weitere Beschlüsse anderer Gerichte stehen in der kommenden Woche an, und nun bleibt Lauterbach und dem RKI vermutlich wirklich keine andere Wahl, mehr als den Unsinn rückgängig zu machen. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn Politiker, die zwecks Durchsetzung ihrer Agenda nicht einmal mehr davor zurückschrecken, die Bevölkerung mit fiesen Tricks zu übertölpeln, in der Bekämpfung der Pandemie künftig keine Rolle mehr spielen würden“ (WELT 6.2.2022, Bezahlschranke).

Omikron verbreitet sich nicht deshalb schneller, weil es ansteckendere Eigenschaften hat, sondern eben deshalb, weil die Impfung versagt und sich nun die Geimpften reihenweise infizierten. Das Erreichen einer Herdenimmunität durch Impfung war noch nie weiter entfernt und sowieso eine Illusion (Antes 8.1.2022, Sokrates 25.1.2022). Da nützten auch hohe Antikörper im Blut nichts (Röder 6.3.2022).

Die COVID-19-Impfung ist spätestens seit Omikron epidemiologisch wertlos. Ungeimpfte, Geimpfte und Geboosterte infizieren sich gleichermaßen. 2G- oder 3G-Regeln waren reine Diskriminierung. 

Sogar Bill Gates gab sich zerknirscht. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er: Leider ist das Virus selbst – insbesondere Omikron – eine Art Impfstoff, erzeugt sowohl B-Zellen- als auch T-Zellen-Immunität und hat es besser geschafft, die Weltbevölkerung zu erreichen, als wir es mit Impfstoffen getan haben.“ (Ziesmann 18.2.2022). Andreas Radbruch bestätigte: „Im vergangenen Jahr gab es eine Studie in Nature, die gezeigt hat, dass die meisten Genesenen eine sehr stabile Immunität aufbauen. Es klingt jetzt brutal, aber aus immunologischer Sicht ist das Virus der beste Impfstoff, besser geht es nicht. Es hat alles, damit das Immunsystem sich perfekt vorbereiten kann auf weitere Infektionen: Es induziert nach dem Kontakt Antikörper, T-Zellen und Killerzellen. Dass dadurch eine lang anhaltende Immunität erzeugt werden kann, hat eine Untersuchung aus dem Jahr 2020 gezeigt. Menschen, die sich 2003 mit dem ersten Sars-Virus infiziert hatten, besaßen 2020 Antikörper in mindestens der gleichen Konzentration wie ein Jahr nach der Infektion2 (Cicero 30.3.2022).

Geimpfte und Geboosterte sind seit Omikron nicht einmal mehr vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt. Die Schutzrate steigt nach Auffrischimpfungen nur vorübergehend an – in Kanada war schon eine Woche nach der Booster-Dosis die Impfeffektivität auf klägliche 37 Prozent abgesunken (Lyngse 27.12.2021, Levine-Tiefenbrun 29.12.2021, Buchan 30.12.2021). Bei unter 60-Jährigen hat die dritte Impfung überhaupt keine Wirkung bezüglich schwerer Erkrankungen (Zacki 8.1.2022). Ende März 2022 war die „Inzidenz“ unter den Geimpften und Geboosterten höher als bei den Ungeimpften (Zack 31.3.2022). In Schottland gab es ab Anfang Januar 2022 bei zwei- oder dreimal Geimpften mehr Infektionen, mehr Krankenhausaufnahmen und mehr Todesfälle als bei Ungeimpften (Free Pod 12.1.2022). In ganz Großbritannien hatten zweimal Geimpfte das höchste Risiko, an Omikron zu sterben; Ungeimpfte und Geboosterte lagen auf gleicher Höhe (Ward 25.2.2022, Vespertin 3.3.2022). Anfang März 2022 befanden sich in Deutschland fast genauso viele Geboosterte wie Ungeimpfte auf einer Intensivstation. Der mdr konstatierte:„Der Anstieg pro Woche ist immens“ (mdr 8.3.2022). Auch in Dänemark war zur selben Zeit die Wahrscheinlichkeit, mit oder wegen Covid-19 in einem Krankenhaus zu landen, für Ungeimpfte und zweimal oder dreimal Geimpfte etwa gleich hoch (Rosenbusch 9.3.2022). Eine Pfizer-finanzierte Studie aus den USA zeigt, dass Geboosterte nur für etwa drei Monate einen akzeptablen Schutz vor einer schweren Erkrankung haben (Tartof 22.4.2022). 

Ugur Sahin von der Firma BioNTech erklärte: „Drei Impfdosen sind nicht genug, um die neue COVID-Variante zu stoppen. (…) Uns muss klar sein, dass auch dreifach Geimpfte wahrscheinlich die Krankheit übertragen“ (euronews 20.12.2021). Andrew Pollard, Leiter des britischen Ausschusses für Impfungen und Immunisierung, sagte in einem Interview: „Wir können nicht alle vier oder sechs Monate den ganzen Planeten impfen. Das ist weder nachhaltig noch bezahlbar“ (WSJ 10.1.2022). Auch der Immunologe Andreas Radbruch warnte vor Dauer-Boosterungen: Das Boostern hat eben doch seine Grenzen und die ‚Experten‘, die meinen, man könnte das einfach immer weiter treiben, haben das adaptive Immunsystem und sein Gedächtnis nicht verstanden. Ich sage voraus, beim 5. Mal gibts nur noch Nebenwirkungen“ (Radbruch 21.3.2022). In einem Interview ergänzt er: „Wenn man nun dauerboostert, bis das Immunsystem wirklich übersättigt ist, und dann eine Variante käme, die sehr ähnlich, aber gefährlicher wäre, könnte man mit diesem Impfstoff nichts mehr erreichen, selbst wenn man einen angepassten nehmen würde. Das Immunsystem würde nicht mehr reagieren. So würde einem die Flexibilität verlorengehen, adäquat auf neue Varianten zu reagieren“ (Cicero 30.3.2022).

Der US-Verfassungrechtler Jed Rubenfeld und der Nobelpreisträger Luc Montagner schrieben Anfang Januar 2022 im Wallstreet Journal: „Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass Impfstoffe die Infektionen mit der sich schnell ausbreitenden Variante verringern. (…) Es wäre unvernünftig, rechtlich nicht zu rechtfertigen und würde dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, wenn die Regierung Impfstoffe vorschreiben würde, ohne dass es Beweise dafür gibt, dass sie die Ausbreitung des Krankheitserregers, gegen den sie gerichtet sind, wirksam stoppen. Doch genau das geschieht gerade“ (WSJ 10.1.2022).

Virologen zerbrechen sich den Kopf, wie das Impfschema geändert werden muss, anstatt sich einzugestehen, dass die Impfstoffe einfach mangelhaft wirken (SPIEGEL 30.12.2021). Eric Gujer kommentierte in der Neuen Züricher Zeitung: Das Virus zeigt den Herren des Universums ihre Grenzen auf. (…) Es wäre nicht falsch, wenn wir wenigstens eine Schwundform des alten Gottvertrauens behielten: Demut und Bescheidenheit in dem Wissen, dass der Mensch eben doch nicht der Meister des Universums ist; und Skepsis gegenüber einem Machbarkeitswahn, der für alle Übel eine schnelle Lösung verspricht“ (NZZ 7.1.2022).

Januar – März 2022: Zweiter Anlauf zum Freedom Day

Der kalifornische Hämatologe Vinay Prasad schrieb am 9. Januar: „Die Wirksamkeit des Impfstoffs (gegen Infektionen, nicht gegen schwere Krankheiten) geht den Bach ‚runter“. Er zitierte drei Studien die nur die Schlussfolgerung zulassen: „Zwei Dosen des Impfstoffs bewirken nichts oder fast nichts, um symptomatisches Sars-Cov-2 zu verhindern. Drei Dosen bewirken kaum etwas, und die Wirkung wird sich wahrscheinlich mit der Zeit abschwächen. Man kann die virale Ausbreitung von Omikron nicht durch Boostern eindämmen“ (Prasad 9.1.2022).

Zwei Tage später beschrieb Vinay Prasad, welche Konsequenzen aus dem Impfstoff-Versagen zu ziehen sind: „Omikron hat 3 Merkmale, die sich von früheren Varianten unterscheiden. Erstens breitet es sich sehr schnell aus. Zweitens ist es weniger tödlich, und drittens können Impfstoffe symptomatische Infektionen weniger gut verhindern. Diese drei Merkmale bedeuten, dass das Virus in dieser oder in einer Reihe von nachfolgenden Wellen schließlich alle Menschen erreichen wird. Man kann es nicht für immer vermeiden. Aus all dem ergeben sich 5 wichtige politische Lehren:

  • Erstens: Eine Maskenpflicht macht keinen Sinn. (..) Wir haben keine Belege dafür, dass solche bevölkerungsweiten Vorschriften helfen…
  • Zweitens: Schulen sollten nicht geschlossen werden. Die Schließung von Schulen war schon immer ein törichtes Unterfangen…
  • Drittens können wir die Gesellschaft nicht weiter bremsen. Die Menschen stimmen mit den Füßen ab…
  • Viertens müssen wir uns auf die am meisten gefährdeten Menschen in der Gesellschaft konzentrieren, wie wir es schon immer tun sollten…
  • Fünftens: Die Krankenhäuser sollten ihre Kapazitäten verbessern… (Prasad 11.1.2022)

Ein flammendes Plädoyer für die Rückkehr zur Normalität hielt Ehud Qimron, Leiter der Abteilung für Mikrobiologie und Immunologie an der Universität Tel Aviv. In einem offenen Brief an das israelische Gesundheitsministerium kritisierte er gnadenlos das Pandemiemanagement der Regierung: „Mit zwei Jahren Verspätung erkennen Sie endlich, dass ein Atemwegsvirus nicht besiegt werden kann, und dass jeder solche Versuch zum Scheitern verurteilt ist. Sie geben es nicht zu, weil Sie in den letzten zwei Jahren fast keinen Fehler eingeräumt haben, aber im Nachhinein ist klar, dass Sie in fast allen Ihren Handlungen kläglich versagt haben, und selbst die Medien tun sich jetzt schon schwer, über Ihre Scham zu berichten…“ (akanthos 13.1.2022; Audio: Radio München Jan 2022 ).

Nach John Ioannidis endete die Pandemie spätestens Anfang 2022, wenn man vom Risiko für den Großteil der Menschen, von der Zahl der Todesfälle und der Belastung des Gesundheitswesens ausgeht. Bis Ende Februar 2022 waren 63 % der Weltbevölkerung zumindest einmal geimpft (55 % waren „vollständig“ geimpft), fast ebenso viele Menschen hatten sich mindestens einmal infiziert. In der Summe waren annähernd 90 % der Weltbevölkerung geimpft oder mindestens einmal infiziert. Die Sterblichkeit an COVID-19 ist in etwa vergleichbar mit den Grippeepidemien der Jahre 1957-9 und 1968-70. Die Folgen der Pandemie könnten jedoch vor allem wegen der Fehler im Management noch Jahrzehnte zu spüren sein.

„Der dramatische Anstieg der Zahl der Menschen, die Hunger leiden, ist nur ein Aspekt der Schäden, die durch die Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen entstanden sind. Es besteht nach wie vor große Unsicherheit über die relativen Auswirkungen von Wirtschaftsabschwung und Inflation auf die Gesundheit. Die durch die Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen verursachte größere Ungleichheit verschlimmert die Situation… Das fortgesetzte Grübeln über COVID-19-Fälle und andere überflüssige SARS-CoV-2-Indikatoren wird nicht helfen. Die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Zivilisation, die Demokratie und das Wertesystem werden heftig diskutiert, und ihre ausführliche Erörterung würde den Rahmen dieses Papiers sprengen. Aber das Vermächtnis der Pandemie könnte uns noch jahrzehntelang verfolgen, wenn sie der Menschheit in diesen Bereichen irreversible Schäden zufügt.“ (Ioannidis 28.3.2022, Ioannidis 26.4.2022)

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V. fasste in einer Stellungname zusammen, wie es weitergehen könnte (DGKH 24.1.2022):

  1. Die massenhafte Zunahme der Omikron-Infektionen verlangt – wie im Pandemieplan vorgesehen – den Strategiewechsel vom Containment mit dem Ziel der Vermeidung jeder Infektion hin zur Protection, d.h. dem Schutz vor schweren Erkrankungen und Tod statt Schutz vor jeder Infektion.
  2. Für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss gelten: Priorisierung auf den effektiven Schutz der Vulnerablen und auf gezieltes Ausbruchsmanagement statt ungezielter Kontaktnachverfolgung und umfangreicher Quarantänisierung.
  3. Die Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur und des Gesundheitswesens muss sichergestellt werden durch Wegfall inflationärer Quarantäneanordnungen und zu spätem Freitesten.
  4. Generell sollten strikte behördliche Quarantäneanordnungen für Kontaktpersonen ersetzt werden durch eigenverantwortliche Symptomkontrolle und gezieltes Testen mit qualifizierten Antigen-Schnelltests bei Fortsetzung der Tätigkeit.
  5. Priorisierung und Ressourcenschonung auch bei der Teststrategie: PCR-Tests zielgerichtet im Bereich der medizinischen Versorgungsstrukturen und zur Diagnostik von Erkrankungen einsetzen.
  6. Die Schulen und Kitas müssen offen bleiben. Kinder und Schüler gehören nicht zu den vulnerablen Personengruppen.
  7. Anlassloses Massentesten bei Kindern und Jugendlichen muss beendet werden. Es führt nicht nur zu einem unnötigen Bedarf an PCR-Bestätigungstesten, die in den medizinischen Versorgungsstrukturen dringlich benötigt werden, sondern auch zu wirkungslosen und inflationären Quarantäneanordnungen, die die Kritische Infrastruktur durch die häusliche Präsenz der Eltern zusätzlich gefährden.
  8. Intensivierung der Impfkampagne im Bündel mit den etablierten Hygieneschutz- und zielgerichteten Kontaktreduktions-Maßnahmen. Impfen schützt vor Erkrankung, nicht vor Infektion.
  9. Impfpflicht für besondere Gruppen nur nach konsentierten wissenschaftlichen Standards zur Schutzdauer, Schutzeffektivität und zur Wahl der Impfstoffe.
  10. Kommunikation, die praxisnahe und konkrete Empfehlungen und nicht nur Warnung in den Vordergrund stellt, sondern die Kompetenz des Einzelnen und das Vertrauen der Gesellschaft in die Präventionsstrategien stärkt.

Die Omikron-Welle führte dazu, dass Kontaktnachverfolgungen nicht mehr leistbar und wegen der meist wenig schweren Erkrankungen auch überflüssig wurden. Die Gesundheitsämter kamen nicht mehr hinterher (Hamed 29.1.2022).

Verschiedene Politiker äußerten sich im Februar 2022 weiter ablehnend gegenüber einer Aufhebung von Coronamaßnahmen. Winfried Kretschmann erklärte, vor Ostern sehe er dazu keinen Anlass, das wäre „das völlig falsche Signal“ (swr 1.2.2022). Karl Lauterbach meinte in voller Überzeugung von der Wirkung der Pandemiemaßnahmen: „Wenn wir aber jetzt zu früh lockern, stellen wir unseren eigenen Erfolg unnötig infrage und riskieren neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Das, was wir in Wochen aufgebaut haben, können wir so in Tagen verspielen“ (BILD 6.2.2022). Der sogenannte „Expertenrat“ spielte auf Zeit und Verzögerung: Ein zu frühes Öffnen birgt die Gefahr eines erneuten Anstieges der Krankheitslast.  (…) Trotz einiger Unsicherheiten kann nach Ansicht des Expertenrats unter den oben genannten Rahmenbedingungen eine besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein.“ (breg 12.2.2022).

Markus Söder verstand den Begriff Öffnung zunächst mal falsch und forderte eine FFP2-Maskenpflicht für ganz Deutschland: „Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten“ (BILD 2.2.2022). „Für Kultur und Wirtschaft ist das Gift“, schrieb die WELT, denn „wer im Februar nicht weiß, ob ein Festival im Mai stattfinden kann, sagt es im Zweifelsfall ab. Und wer nach vielen Monaten immer noch nicht weiß, wie er aus der Kurzarbeit rauskommt, schaut sich nach einem neuen Job um. Auch für Kunden und Verbraucher habe die Entwicklung einen unschönen Nebeneffekt: Die Preise würden stiegen, denn die Unternehmer und Veranstalter, die die Krise überlebt haben, müssten das Geld wieder hereinholen (WELT 2.2.2022).

Am 8. Februar veröffentlichte Markus Söder einen „CoronaFahrplan Bayern“ (Söder 8.2.2022). Darin waren zwar ein paar Zuckerl für Gastronomie und Veranstalter, aber kein Wort zu den Kindern, die die Hauptlast der Maßnahmen tragen. Da sprangen die Kinderärzte in die Bresche und forderten in einem Strategiepapier einen Strategiewechsel zumindest mit Verzicht auf Massentestungen und Quarantäne (BVKJ 16.2.2022).

Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien in Moers sagte dem Tagesspiegel: „Wir müssen darauf hoffen, dass sich 100 Prozent der deutschen Bevölkerung mit Omikron infizieren. (…) Wir müssen lernen, damit zu leben.“ Einen anderen Ausweg sehe er nicht, das Gesundheitssystem werde nicht an seine Grenzen kommen (tagesspiegel 30.1.2022). Wolfgang Kubicki äußerte in einem Interview mit dem RND: „Wenn es keinen sachlichen Grund gibt, müssen die Maßnahmen enden, und zwar nicht zu einem bestimmten Datum, sondern sofort. Wir sind wohl näher an diesem Punkt, als viele meinen… Das von Jens Spahn und dem RKI verursachte blamable Datenchaos kann und darf aber nicht zulasten der Grundrechte gehen. Das wäre die Kapitulation des freiheitlichen Rechtsstaats vor behördlichem Versagen“ (rnd 3.2.2022). Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung  Andreas Gassen, verlangte einen Öffnungsplan für Deutschland. „Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik“ (BZ 4.2.2022). Klaus Stöhr meinte, die Corona-Politik in Deutschland sei mehr von Angst als von Vernunft geleitet. Die Sorge vor einer Überlastung der Krankenhäuser sei völlig unbegründet. Statt auf „Provinz-Intensivmediziner“ zu hören, müssten Beschränkungen zeitnah fallen, das anlasslose Testen genauso wie die Maskenpflicht (ntv 16.2.2022).

Politiker, die ein Ende der Pandemiemaßnahmen fordern, hatten einen mächtigen Gegner: Menschen, die sich genau davor fürchten und das „Projekt Durchseuchung“ an die Wand malen. Ein Autor der WELT konstatierte, „dass auch auf Seiten der Restriktionsbefürworter eine Bewegung heranwächst, die vielfach nicht mehr mit sachlichen Argumenten erreichbar ist, die dem an offenen Schulen festhaltenden Staat und seinen Akteuren ernsthaft planmäßige massenhafte Körperverletzung unterstellt und in ihren Wortmeldungen einen Widerstandsgeist erkennen lässt, der dem der „Querdenker“ ernsthaft Konkurrenz macht und bei näherer Betrachtung ganz ähnliche Feindbilder beschwört“ und fragt sich: „Wie kann man diese destruktiven, angstgetriebenen Energien je wieder in konstruktiv-sachbasierte Wahrnehmungs- und Handlungsmuster umbiegen und politisch-gesellschaftlich reintegrieren, nach zwei Jahren pandemischer Emotionspolitik mit all ihren desaströsen Auswirkungen auf die Kollektivpsyche und das Vertrauen in staatliche Institutionen?“ (WELT 14.2.2022, Bezahlschranke).

Totalitär war auch die Aktion Wirwerdenlaut vom Februar 2022, initiiert von einigen Exponenten der NoCovid-Bewegung. Die Pandemie soll an den Schulen mit PCR-Tests, FFP2-Masken und Schulschließungen gestoppt werden. „Wir fordern, die Durchseuchung an den Schulen zu stoppen! Die Corona-Politik an den Schulen kann nicht mehr so weiter gehen!“ (WSWS 12.2.2022, Kommentar: Briest 12.2.2022). Es entstand eine gut organisierte „Anti-Durchseuchungs“-Bewegung, die mit Hassmails, Twitter-Shitstorms und Bots gegen jeden vorgeht, der einer Öffnungsperspektive das Wort redet.

Der FOCUS registrierte eine „neue Spaltung der Gesellschaft„: „Die alleinerziehende Mutter oder die prekär Beschäftigte mit Migrationsgeschichte sind im Kreis der No-Covid-Befürworter, die gerne wieder alle nach Hause schicken würden, nur selten anzutreffen. Dafür findet man dort überdurchschnittlich viele Menschen mit Hochschulabschluss und Mittelschichtshintergrund. (…)  Die Virusangst verhält sich umgekehrt proportional zum Ansteckungsrisiko. Am meisten fürchten sich diejenigen, die objektiv am besten geschützt sind, weil sie alle Impfungen haben und sich bei Bedarf ins Homeoffice zurückziehen können“ (Focus 11.2.2022).

Die Runde von Kanzler und Ministerpräsidenten beschloss am 16. Februar 2021 sogenannte „Lockerungen„, die sich über fünf Wochen hinziehen sollen und Ungeimpfte weiter diskriminieren. Ab 20. März sollen dann bis weiteres „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ gelten. Deutschland müsse „achtsam bleiben“, hatte Hendrik Wüst gemeldet (fr 17.2.2022). Stefan Aust dagegen sprach von Hysterie, einem „komödiantischen Obrigkeitsstaat“ und einem „Ein-Mann-Panik-Orchester“ (WELT 16.2.2022), Andreas Rosenfelder nannte es „Verhöhnung der Bürger“ (WELT 18.2.2022, Bezahlschranke).

Die Teilnehmer der Ministerpräsidentenrunde betonten „die Notwendigkeit, weiterhin sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern„. Aha – aber von den Anstrengungen ist noch nichts zu sehen, denn für Kinder und Jugendliche bleibt erstmal alles beim Alten, nämlich bei „AHA“. Bayern fügte dem Beschluss sogar eine Protokollerklärung hinzu, in dem es heißt: „Eine ‚Durchseuchung‘ der jungen Generation ist nicht hinnehmbar.“ Der Bund stehe in der Verantwortung, weiter „die rechtlichen Möglichkeiten für konsequente Konzepte inklusive Masken- und Testpflichten zum Schutz der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten“ (br 17.2.2022). Aus den Masken von Millionen Kindern tropft also weiterhin jeden Tag der Speichel.

Die Stuttgarter Kultusministerin Theresa Schopper hat ihre eigene Assoziation, wenn es um Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen geht: „Aber wir sind vom Infektionsgeschehen noch nicht so, dass man sagen könnte, da kann man das Partyfass gleich anstechen.“ (ZEIT 23.2.2022).

Am 9. März 2022 wurden die vorgesehenen „Basisschutzmaßnahmen“  in einem „Referentenentwurf“ genauer definiert. Demnach sollen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und bestimmten Einrichtungen bestehen bleiben, ebenso die widerlichen Massentests an Schulen, mit denen die „Inzidenzen“ letztlich nach oben getrieben werden – man braucht ja Argumente für eine Impfpflicht. Unter bestimmten Bedingungen dürfen in „Hotspots“, an denen die Krankenhäuser überlastet werden könnten, ein starker Anstieg der Fallzahlen zu beobachten ist oder die „Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht, wieder dieselben alten Maßnahmen verhängt werden, die uns schon zwei Jahre ohne irgendeinen Nutzenbeleg begleiten: Test- und Impfnachweise, 2G/3G, Maskenzwang, Abstandsregeln und Hygienekonzepte (BZ 9.3.2022). Karl Lauterbach verlängerte außerdem mit einer Verordnung die „Regeln“, die bis zum 20.3. auslaufen sollen, bis 2. April.

Die Vorlage wurde am 18. März 2022 verabschiedet. Wenn irgendein Krankenhaus aus den Nähten platzt – und das passiert jedes Winterhalbjahr, und wird wegen des Betten- und Personalabbaus (Impfpflicht!) häufiger werden -, oder stellt irgendein Modellierer oder Virologe einen „exponentiellen Inzidenzanstieg“ fest,  dann darf in der Region weiterhin oder erneut eine Art Lockdown verhängt werden, inclusive Diskriminierung Ungeimpfter und Misshandlung der Kinder. Die Kriterien für erneute Maßnahmen sind schwammig, die Auswirkungen gravierend (crposlo 10.3.2022). Das Team um Matthias Schrappe schrieb, dass eine Angabe wie ‚Anstieg von 15.000 im Vergleich zum Wert vor 7 Tagen‘, so wie es immer in den Verlautbarungen heißt, nicht nur keine Meldung wert ist, sondern wegen ihrer Haltlosigkeit einzig die Frage nach dem Rücktritt der Verantwortlichen auslösen sollte“ (Schrappe 27.3.2022).

Jessica Hamed stellte fest: „Deutschland hat bis jetzt weltweit die striktesten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Ein Ende ist vorerst auch nicht in Sicht, vielmehr unterstützen über 200 Bundestagsabgeordnete, auch Mitglieder der FDP, einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 ab 18 Jahre – ein weltweit fast einzigartiges Vorhaben….  Faktisch ist die Deklarierung eines ganzen Bundeslands als Hotspot möglich“ (Hamed 12.3.2022). Die striktesten Maßnahmen und eine der höchsten Infektionsraten – da müsste doch auch ein geistig noch so bescheidener Experte die Maßnahmen in Frage stellen.

Und dann kam es, wie es kommen musste: Karl Lauterbach kündigte bei einer Pressekonferenz am 11. März 2022 an, die für 20. März vorgesehenen Corona-Lockerungen würden gar nicht erst in Kraft treten, denn sie würden direkt durch die neue „Hotspot-Regel“ ausgebremst werden (BT 11.3.2022). Am 15. März legte er im Morgenmagazin nach: Es wird keinen Freedom Day geben. Die Länder haben bis zum 2. April Zeit, sich neue Regeln zu geben. Wenn die Hotspot-Regelung von allen genutzt wird, können wir damit viel machen.“ (BMG 15.3.2022). Auch das Ende der Maskenpflicht an Schulen, das die Kultusminister für Anfang April vorgesehen hatten, war plötzlich nicht mehr in trockenen Tüchern (rp 11.5.2022, SWR 11.3.2022). Für Sarah Wagenknecht wäre damit die Coronapolitik der Bundesregierung „um einen Wortbruch reicher“ (Wagenknecht 20.3.2022).

Die Regierenden haben es sich in ihrer epidemischen Lage bequem eingerichtet – Panik verbreiten, die Bevölkerung spalten und quasi unkontrolliert durchregieren. Sie fürchten, dass bei Beendigung aller Maßnahmen nichts Gravierendes passiert (wie z.B. in Skandinavien; rosenbusch 15.3.2022, freedom 15.3.2022) und den Menschen klar wird, wie sie betrogen wurden. Unter diesen Bedingungen müssen sich die Menschen nun ihre Grundrechte selber zurückholen. Durch die gegenwärtige „postfaktische Politik“ hängen wir „fest in einer abenteuerlichen Diskussion aus angeblich notwendigen Basisschutzmaßnahmen und komplizierten Hotspot-Regeln“, so Tim Röhn in der WELT (WELT 17.3.2022, Bezahlschranke).

Klaus Stöhr sprach in einem Interview von einem „Paralleluniversum„, in dem sich Deutschland befindet. Es mache gar keinen Sinn mehr, durch irgendwelche Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Massentests Infektionen „nach hinten zu schieben“. „Da kann man Geld auch gleich verbrennen“. Lockerungen seien in Deutschland allerdings schwer umzusetzen, wegen der permanenten Angstmache (phoenix 20.3.2022). Die Zahlen bis Mitte März zeigten jedenfalls: Es war vorbei (Gustave 24.3.2022). Manfred Lucha, GRÜNER Sozialminister von Baden-Württemberg, verlangte von Karl Lauterbach die Ausrufung des Pandemieendes. Die Gesundheitsämter hätten wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante sowieso keinen Einfluss mehr auf das Ausbruchsgeschehen (StZ 24.3.2022). 31 Gesundheitsämter in Baden-Württemberg forderten in einem Positionspapier, künftig mit Covid umzugehen wie mit einer „normalen“ Infektionskrankheit: Diagnostik nur bei einer durch einen Arzt festgestellten medizinischen Notwendigkeit, und häusliche Isolation nur bei einer tatsächlichen Krankheit (StadtKarlsruhe 26.3.2022).

Am 18. März beschloss der Bundestag die Änderung des IfSchG mit dem Wegfall der meisten Corona-Schutzregeln, unter anderem der Maskenpflicht (außer im ÖPNV und Zugverkehr und in Einrichtungen mit „vulnerablen Menschen“). Die Bundesländer wollen die bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten, vor allem die unsägliche Maskenpflicht an Schulen (tagesschau 18.3.2022).

Experten des Justizministeriums widersprachen Lauterbachs Maßnahmen-Fortsetzungsplänen ab 2. April. Sie betonten den „Ausnahmecharakter“ der „Hotspot“-Regelung; die Anwendung sei nur „unter hohen Hürden“ möglich. Zudem müsste zuerst die Anwendung milderer Mittel geprüft werden. Lauterbach selbst  hatte in einem Brief an Krankenhausvertreter zugegeben: „Unter Berücksichtigung der stabilen Situation auf den Intensivstationen ist aktuell eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr zu erwarten.“ (WELT 13.3.2022, Bezahlschranke). Einige Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern – kündigten an, die Lauterbachsche „Hotspot-Regel“ umgehend anzuwenden (Zack 14.3.2022). Das hätte zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung betroffen, für die dann der Freedom Day ins Wasser gefallen wäre.

Bayern nahm die Ankündigung nach wenigen Tagen wieder zurück, und das bayerische Kabinett beschloss am 29. März eine weitgehende Rückkehr zur Normalität zum 2. April 2022, incl. Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen (AA 18.3.2022, Hagen 29.3.2022). Mit der Empfehlung, trotzdem weiter Masken zu tragen, wurde erneut Druck auf die Schüler ausgeübt und Unfrieden gestiftet (br 2.4.2022).

Beim Treffen der Ländergesundheitsminister am 28. März zeigte sich Die bundesweiten Maßnahmen mussten wie beschlossen spätestens zum 2. April auslaufen. Karl Lauterbach forderte die Länder dennoch erneut auf, von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr versuchte klarzustellen: „Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“ (WELT 28.3.2022).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte davor, von den geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen (rnd 15.3.2022). Er forderte angesichts vieler Infektionen mit eher milden Verläufen eine Änderung der Corona-Quarantäneregeln: Positiv Getestete ohne Symptome sollten nicht mehr automatisch in Quarantäne geschickt werden (BZ 25.3.2022).

Der Datenanalyst Tom Lausen, der als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Überlastung des Gesundheitssystems und der Untererfassung von Impfnebenwirkungen aussagte, berichtete in einem Interview von der unglaublich unprofessionellen Aufstellung dieses Ausschusses (multipolar 17.3.2022).

Jessica Hamed sprach der „ehemaligen Freiheitspartei“ FDP eine tragische Rolle zu: „Die angekündigten ‚wenig eingriffsintensiven‘ Maßnahmen entpuppten sich jedoch letztlich als die bislang gravierendsten verfassungswidrigen Grundrechtseingriffe. Sie stellten aufgrund der evidenzlosen 2G-Regelungen und der damit verbundenen willkürlichen Ungleichbehandlung von Menschen, die weder als „geimpft“ noch als „genesen“ galten sogar den fast sieben Monate andauernden Lockdown im Winter/Frühling 2020/2021 in den Schatten.“ Deutschland isoliere sich zunehmend und führe weiterhin unangefochten den „Stringency Index“ an. Es habe bis jetzt weltweit die striktesten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. „Ein Ende ist vorerst auch nicht in Sicht, vielmehr unterstützen über 200 Bundestagsabgeordnete, auch Mitglieder der FDP, einen Gesetzesentwurf für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 ab 18 Jahre – ein weltweit fast einzigartiges Vorhaben. Der handwerklich schlecht gemachte Entwurf eines kaum durchsetzbaren Gesetzes bildet mit Sicherheit den erschütternden Höhepunkt einer weitgehend von der Realität abgekoppelten Politik und wird zu Recht u.a. von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier für verfassungswidrig gehalten.“ (Cicero 12.3.2022).

Wie die auf Dauer fortgeschriebene Einschränkung von Grundrechten zu rechtfertigen war, blieb angesichts der entspannten Situation an den Krankenhäusern ein Rätsel, bei dessen Lösung das Bundesverfassungsgericht sicher keine Hilfe sein würde. Gerade die Abstandsregel „kommt so harmlos daher, ist aber zutiefst unmenschlich: sie verhindert Kultur, volle Hörsäle, Normalität und Geselligkeit“ (Zack 16.2.2022).

Eine Expertengruppe von Kinderärzten, Infektiologen und Public Health-Medizinern forderte am 9. März 2022 das dauerhafte Ende von „sinnfreien Maßnahmen“ wie Masken und Testpflicht an Kitas und Schulen und sah die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch: „Wer Kinder und Jugendliche systematisch so behandelt, als sei es deren Aufgabe, jene Erwachsenen zu schützen, die sich selbst nicht schützen möchten, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention und missachtet deren Grundrechte. Niemals zuvor stand die Angst vor einer Atemwegsinfektion in einem so eklatanten Widerspruch zur damit verbundenen Krankheitslast. Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Kollateralschäden (u.a. Fehlernährung, Bewegungsmangel, Anstieg der Suizidrate, Suchterkrankungen sowie Gewalttaten gegen Kinder) durch die während der Pandemie verhängten Maßnahmen die Risiken einer Corona-Infektion bei Kindern und Jugendlichen um ein Mehrfaches übersteigen.“ Notwendig sei jetzt eine „evidenzbasierte Kommunikation zu SARS-CoV-2-Infektionen bei Kindern, die Ängsten entgegentritt“ (initiativefamilien 9.3.2022). Wenig später forderte auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) das Ende der Testpflicht an Schulen, „da mit der Omikron-Variante ein Aufhalten der Infektion durch die Testungen nicht mehr funktioniert“ (rnd 28.3.2022).

Dazu Gerd Antes im Interview mit dem Focus: Mit höchster Priorität brauchen wir eine Exit-Strategie. Nach zwei Jahren Fahren-auf-Sicht (oft auch Blindflug genannt) scheinen Bundes- und Landesregierungen Gefallen daran gefunden zu haben, politisch im wissenschaftsfreien Raum entscheiden zu können. Dieser Plan ist die größte Herausforderung an die neue Regierung, und bisher eine einzige Enttäuschung. Eine zentrale Aussage darin muss die klare Absage an NoCovid sein und ein unmissverständliches Bekenntnis zu „Mit dem Virus leben“ mit strategischen Eckpfeilern, wie das praktisch aussehen wird. Die Stimmung der öffentlichen Diskussion dreht sich seit einigen Wochen, Forderungen nach Strategie- und Paradigmenwechsel sind unüberhörbar, vor allem auch aus dem Gesundheitssystem, und müssen unverzüglich aufgegriffen werden“ (Focus 17.2.2022).

Frühjahr 2022: Ende der Pandemie, aber nicht der Angst

Mit der schrittweisen Abschaffung der Pandemiemaßnahmen zeigte sich – wie Matthias Schrappe in einem Interview bemerkte – dass man den Geist der von Medien und Regierungen geschürten Angst nicht wieder so leicht in die Flasche zurückbekommt. Er sagte: „Da wir zu Beginn der Pandemie viele Maßnahmen nicht genügend begründet haben, können wir jetzt auch nicht die Beendigung der Maßnahmen mit dem Wegfall dieser Gründe erklären. Ungenauigkeiten am Anfang rächen sich bei Risikosituationen stets am Ende“ (Cicero 8.4.2022, Bezahlschranke).

Trotz der angekündigten „Lockerungen galten Maskenpflicht und 3G-Regel an vielen Orten weiter. Wie von Karl Lauterbach angeregt wurde vielerorts das Hausrecht wiederentdeckt. Private Veranstalter oder Betreiber setzten die strengeren Corona-Regeln fort und auch öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser, Ämter und kommunale Einrichtungen wie Büchereien, Volkshochschulen oder Hallenbäder. Auch die deutschen Hochschulen verlangen flächendeckend FFP2-Masken. Laut Martin Hagen (FDP) können sich jedoch öffentliche Einrichtungen nicht auf die Privatautonomie berufen. „Deswegen sind Maskenpflicht und 3G-Regel in Rathäusern oder Universitäten inakzeptabel und meiner Meinung nach auch klar rechtswidrig“ (rnd 25.3,.022, br 12.4.2022). Ähnlich sah es Wolfgang Kubicki: „Es ist nicht akzeptabel, wenn sich öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Universitäten einen eigenen Rechtsraum schaffen und eine Maskenpflicht anordnen.“ Schließlich habe der Bundesgesetzgeber auch bei Schulen diese Option mit Ausnahme der Hotspots ausdrücklich aus dem Infektionsschutzgesetz herausgenommen. „Vor diesem Hintergrund wäre eine Maskenpflicht beispielsweise in Hörsälen aus meiner Sicht rechtswidrig.“ (WELT 22.4.2022).

Was auch nicht geht: Das weitere Speichern von Impfdaten durch die Arbeitgeber. Sie müssen gelöscht werden – außer im Gesundheits- und Pflegebereich (Merkur 20.4.2022).

Karl Lauterbach hat die Impfpflicht weiter auf seiner Agenda, auch wenn Kanzler Olaf Scholz das Thema für abgehakt erklärte (SPIEGEL 7.4.2022). Für den Gesundheitsminister gibt es keine anderen Themen. Laut Focus berichteten Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums von chaotischen Zuständen. „Lauterbach befasse sich so gut wie ausschließlich mit Corona. Der SPD-Politiker ziehe zudem Auftritte in den Medien der Sacharbeit vor. Wer einen Termin im BMG bekommt, kriegt provisorisch gleich dazugesagt: Es könne sein, dass spontan abgesagt werde. Es kann dann gut sein, dass Lauterbach am Abend bei Markus Lanz zu sehen ist“ (Focus 13.4.2022).

Mitte April 2022 sagte Karl Lauterbach für Herbst 2022 einen „Killervirus“ voraus und wurde für diese haltlose Panikmache heftig kritisiert (t-online 17.4.2022, Focus 19.4.2022). Am 20. April 2022 titelte der Focus: „Nichts als Corona im Kopf: Herr Lauterbach, machen Sie endlich Ihren Job“, und wies auf die vielen unbearbeiteten Baustellen im deutschen Gesundheitswesen hin (Focus 20.4.2022).

Mecklenburg-Vorpommern hatte sich inzwischen zu einem einzigen großen „Hotspot“ erklärt. Es gebe „erheblichen Personalausfall aufgrund infizierter oder in Quarantäne befindlicher Mitarbeitender“, und viele Menschen würden sich bei Beibehaltung der Maskenpflicht sicherer fühlen (WELT 25.3.2022, Bezahlschranke). Dabei zeigten die Zahlen der Krankenhausauslastung etwa der HELIOS-Kliniken, dass zwei Drittel der ausgewiesenen COVID-19-Patienten gar nicht wegen COVID-19 behandelt wurden, sondern dass es nur eine „Nebendiagnose“ war (Helios 26.3.2022). In manchen Krankenhäuser machten die Zufallsdiagnosen bis zu 90 Prozent aus, auch auf den Intensivstationen (hessenschau 25.3.2022). Erst am 12. April fiel in Mecklenburg-Vorpommern die 3G-Regel in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens weg, nur in Diskotheken blieb es bei der 2Gplus-Regel. Nicht-geimpfte oder genesene Touristinnen und Touristen brauchten bei der Anreise weiterhin einen negativen Test (ndr 12.4.2022). Am 22.April, eine Woche vor Auslaufen, wurde die Hotspotregel vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald mit sofortiger Wirkung und unanfechtbar gekippt. Die rechtlichen Voraussetzungen haben laut Gericht nicht vorgelegen. Nicht aufgehoben wurden die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, kulturellen Angeboten, Messen oder Beherbergung, die 3G-Erfordernis bei der Anreise Ungeimpfter im Hotel und die 2G-plus-Verpflichtung in Clubs und Diskotheken (ndr 22.4.2022).

Die Regierungsfraktionen des Senats in Hamburg hielten die Belegung auf den Normalstationen als zu hoch und leiteten daraus den Beschluss ab, die Maskenpflicht in Innenräumen um vier Wochen zu verlängern. Die nächsten Wochen seien entscheidend für die Pandemieentwicklung – welch lachhaftes Argument (WELT 24.3.2022). Widerspruch kam von Stefan Kluge, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE): „Wir sind weit entfernt von einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen“ (WELT 12.4.2022).

Dann ging es in Hamburg Schlag auf Schlag: Am 13. April 2022 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit fadenscheinigen Begründungen ab: Die Bürgerschaft habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage angenommen, auf Grund derer eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten drohen könnte; es gebe da einen „Einschätzungsspielraum“, und es genüge, wenn das  Infektionsgeschehen die Krankenhauskapazitäten „mitbeansprucht“ (JuH 13.4.2022, Kommentare: zack 14.4.2022, jeha 14.4.2022).

Am 26. April 2022 erklärte der Hamburger Senat, dass ab 30. April Maskenpflicht in Innenräumen und die 2Gplus-Zugangskontrollen bei Tanzveranstaltungen entfallen. Im ÖPNV muss weiter eine FFP2-Maske getragen werden (SH 26.4.2022). Am 27. April gab das Verwaltungsgericht Hamburg heinem Eilantrag statt, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (JuH 27.4.2022). Andreas Rosenfelder kommentierte in der WELT süffisant: „Die Propheten der Panik stehen bis auf die Knochen blamiert da: Selbst jene nördlichen Bundesländer, die sich auf dem Höhepunkt des Alarmismus zu „Hotspots“ erklärten, ohne dass es dort eine faktische Notlage gegeben hätte, sind in den letzten Tagen still und heimlich zur Normalität zurückgekehrt.“ (WELT 27.4.2022, Bezahlschranke). Das traf allerdings nicht für alle Bundesländer zu: Ab 4. April 2022 galt für Hamburgs Schülerinnen und Schüler wieder die 3G-Regelung: Nur die, die geimpft, genesen oder getestet sind, dürfen am Unterricht teilnehmen. Dies wurde Anfang Mai wieder abgeschafft (WELT 10.5.2022). In Berlin mussten sich die Schüler bis Juni 2022 zweimal wöchentlich in der Schule testen lassen (Berlin.de 4.5.2022). Es wird also weiter Jagd auf Viren bei Kindern und Jugendlichen gemacht .

Die WELT meldete Ende April 2022, dass Karl Lauterbach offenbar gemeinsam mit Christian Drosten versuchte, eine Evaluierung der Corona-Maßnahmen zu verhindern. Der vom Bundestag 2021 eingesetzte Sachverständigenausschuss bekam am 22. April vom Bundesgesundheitsminister die Nachricht, für die Aufgabe der Maßnahmenevaluation werde es „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben“. Eine ausreichende Datenlage sei frühestens im Sommer 2023 zu erwarten (Merkur 26.4.2022, Röhn 25.4.2022, jeha 25.4.2022). Auf Nachfrage von Wolfgang Kubicki, inwieweit die „Sachverständigen für die Evaluation nach § 5 Abs. 9 IfSG über die im Gesetz genannte Anforderung hinsichtlich Unabhängigkeit“ verfügen und inwieweit die Evaluation extern sei, „wenn diese Sachverständigen beim Erlass von den zu evaluierenden Maßnahmen beteiligt waren“, zog sich Christian Drosten zurück (BILD 28.4.2022). Laut FAZ war Lauterbach ganz nebenbei auch dabei, das hauseigene Robert-Koch-Institut finanziell auszutrocknen (faz 24.4.2022).

Während die meisten Pandemiemaßnahmen keine wissenschaftlich gesicherte Grundlage hatten (Hume 22.4.2022), sollte nun nicht einmal im Nachhinein die (Un-)Wirksamkeit untersucht werden. Volker Bohme-Neßler bezeichnete Lauterbachs Vorgehen als „Skandal“: „Das gewählte Parlament erteilt dem Gesundheitsminister einen verbindlichen Auftrag zur Evaluation, und der Minister versucht ernsthaft, sich diesem Auftrag zu entziehen.“ Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht im November vergangenen Jahres die „Bundesnotbremse“ mit Schulschließungen auch deshalb für „noch verfassungsgemäß“ hielt, weil der Gesetzgeber sie mit einer verpflichtenden Evaluation verbunden hatte. „Vertuschung statt Evaluation – das beschädigt deshalb auch das Bundesverfassungsgericht, das sich im Nachhinein getäuscht fühlen wird“, so Bohme-Neßler (WELT 30.4.2022, Bezahlschranke).

Im Grunde war eine Evaluierung gar nicht nötig, denn ihre Absurdität erwies sich, als trotz Abschaffung fast aller Maßnahmen (außer der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln) ein kontinuierlicher Rückgang von Infektionen, schweren Erkrankungen oder Todesfällen zu verzeichnen war. „Die Panikpropheten stehen blamiert da“, titelte die WELT (WELT 27.4.2022, Bezahlschranke). Eine Evaluierung der Coronamaßnahmen erübrigt sich auch deshalb, weil der so genannte „Sachverständigenausschuss“ – auch ohne Christian Drosten, der sich zurückgezogen hatte – nahezu ausschließlich aus Maßnahmenbefürwortern und Corona-Hardlinern besteht (Firpo 9.5.2022).

#Als sich im April 2022 nach den Zahlen des RKI vor allem noch Geboosterte infizierten, stellte das RKI die entsprechende Berichterstattung ein, wohl um die Impfwirksamkeit nicht von Amts wegen in Frage zu stellen (ZDF 22.5.2022 Min.18). Am 21. April 2022 meldete das Robert-Koch-Institut nur noch 265 (!) COVID-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen und 227 COVID-19-Verstorbene bei  283.000 symptomatischen Covid-Fällen (RKI 21.4.2022). Dieser Trend setzte sich im Mai 2022 fort. #Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprach sich für ein Ende der Maskenpflicht und eine Schließung der Impfzentren aus. Für die meisten Bürger sei die Pandemie „vorbei“, sagte KBV-Chef Andreas Gassen (n-tv 15.5.2022).

Länder wie Dänemark oder Großbritannien, die schon im Winter ihren Freedom Day gefeiert hatten, und vor allem Schweden hatten eine geringere Übersterblichkeit als Deutschland (ProfFr 26.4.2022). #Ende Mai 2022 lagen in ganz Schweden nur noch 5 coronapositive Patienten auf Intensivstationen, bei einer Impfquote von knapp 74% (Zacki 23.5.2022).

#Bereits im Mai 2022 machten die Lockdown- und Maßnahmen-Prediger wieder auf sich aufmerksam und forderten Vorbereitungen auf den Herbst.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach machte Planungen für eine neuerliche Maskenpflicht öffentlich. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Maike Finnern, forderte mit Blick auf die Schulen Vorbereitungen auf den Herbst: „Eine gute Teststrategie und das Tragen von Masken in den Gebäuden können dabei auch zukünftig eine entscheidende Rolle spielen.“ (tagesschau 26.5.2022). Die Gesundheitsminister  der Länder forderten die x-te Überarbeitung des Infektonsschutzgesetzes – inzwischen ein Ungetüm, das kaum noch jemand überschaut. Verlängert werden solle etwa die Möglichkeit einer Maskenpflicht in Innenräumen. Zudem solle es um Verpflichtungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen mit entsprechenden Zugangsbeschränkungen für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen gehen – also um Regelungen wie 2G oder 3G (ZEIT 16.5.2022).

Wolfgang Kubicki kommentierte auf Facebook: Es ist völlig richtig, das Infektionsschutzgesetz muss dringend angepasst werden. Aber nicht in dem Sinne, wie es die Gesundheitsminister fordern. (Kubicki 17.5.2022). Eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um strengere Maßnahmen wieder möglich zu machen, werde es mit der FDP nur geben, wenn diese Änderung ausreichend wissenschaftlich begründet werden könne und nicht mehr auf bloßen Behauptungen fuße, wie das in der Vergangenheit fast durchgängig der Fall gewesen sei (tagesschau 26.5.2022).

Nachdem es keinen Schutz von Grundrechten und Verfassung durch die Gerichte mehr gibt, dürfte auf den Straßen ein heißer Herbst bevorstehen.

COVID-19: Risiken überschätzt

Das Coronavirus wird hauptsächlich über Atemtröpfchen übertragen, vor allem bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter Abstand über mehr als 15 Minuten. Selbst bei engem Kontakt stecken sich nur drei bis fünf Prozent der Menschen an (Dtsch Ärztebl. 14.7.2020). Von denen, die sich nachweislich infizieren, entwickeln 80 bis 90 Prozent keinerlei Beschwerden (Science 16.3.2020; BMJ 2.4.2020, SN 26.10.2020). Sie sind geschützt durch frühere Kontakte mit Coronaviren, durch ein robustes Abwehrsystem auf den Schleimhäuten oder eine gute angeborene unspezifische Immunität (Walach 8.9.2020, Doshi 17.9.2020, ScienceORF 28.4.2021). Immunologen sprechen von „dunkler Materie“, also einer Immunität, die sich durch die übliche Untersuchung von SARS-CoV2-Antikörpern nicht nachweisen lässt (n-tv 24.4.2020, Tagesanzeiger 1.6.2020, Guardian 7.6.2020).

Viele Menschen haben Antikörper oder Abwehrzellen gegen Coronavirus-Kapseln und -Kerne durch frühere Infektionen mit Coronaviren (Dugas 24.4.2021, ScienceORF 28.4.2021, Charité 31.8.2021, Kundu 10.1.2022). Der britische Telegraph kommentierte die Studie von Kundu: „Einer bahnbrechenden neuen Studie zufolge waren viele Briten bereits vor dem Ausbruch der Pandemie vor dem Coronavirus geschützt, weil sie bereits früher mit Erkältungskrankheiten zu tun hatten. (…) Die Studie trägt dazu bei, zu erklären, warum sich manche Menschen nie anstecken, und gibt Aufschluss darüber, warum ältere Menschen – die seltener erkältet sind – anfälliger sind, während Kinder – die jedes Jahr viele Erkältungen haben – besser geschützt sind“ (Telegraph 10.1.2022). Corona-Antikörper lassen sich bei jedem zweiten 6-12jährigen in eingelagerten Blutproben (aus der Zeit vor der Pandemie) nachweisen, und bei einem von 20 Erwachsenen (FR 11.11.2020). Sie können auch SARS-CoV2 neutralisieren und schwere Verläufe von Covid-19 verhindern.

Immer mehr Menschen verfügen auch über Gedächtniszellen („T-Zellen“) aus einer überstandenen COVID-19-Erkrankung. Bei ihnen ist mit einer lange anhaltenden Immunität zu rechnen, die die Wirkung und Wirkdauer von Impfungen auch gegen die Deltavariante um das Vielfache übersteigt (tkp 10.5.2021, Nature 26.5.2021, Radbruch 8.4.2022). Israelische Forscher schreiben: „Unsere Analyse zeigt, dass SARS-CoV-2-naive Geimpfte ein mehr als 13-fach erhöhtes Risiko für eine Durchbruchsinfektion mit der Delta-Variante im Vergleich zu bereits Infizierten hatten, wenn das Ereignis (Infektion oder Impfung) im Januar oder Februar 2021 stattfand. Auch für eine symptomatische Erkrankung war das Risiko signifikant erhöht“ (Gazit 24.8.2021). Dies erklärt sich unter anderem dadurch, dass die Abwehrvorgänge während einer Infektion zu einer stärkeren Hochregulierung der zellulären Abwehr führen (Ivanova 3.5.2021). Genesene sind somit auch besser als Geimpfte vor künftigen Virusmutationen geschützt (n-tv 20.1.2022).

Stephan Luckhaus, ehemaliges Leopoldina-Mitglied, schätzte die „Durchseuchung“ bis Mitte Februar 2021 auf etwa zwei Drittel der Bevölkerung und hielt daher die Impfaktion für unter 60-Jährige für „Realsatire“ (Luckhaus 10.6.2021). Virologen wie Hendrik Streeck hatten schon im Sommer 2020 mehr Mut für den weiteren „Aufbau einer Teilimmunität“ gefordert, denn die Gesellschaft müsse sich darauf einstellen, mit dem Virus zu leben (gmx.net 7.6.2020). Sehr bemerkenswert in einer Zeit, in der es nur die eine, immer wieder verkündete offizielle Linie zu geben schien, nämlich: Abstand halten, Masken tragen und auf Grundrechte zu verzichten bis alle geimpft sind und das Virus besiegt ist (Tagesschau 17.6.2020, dw 18.7.2020).

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte das noch vollmundiger formuliert: „Wir werden diese Pandemie erst dann beenden, wenn sie überall beendet ist. Und das bedeutet, dass jeder Mensch auf der Welt Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen hat“ (Dtsch Ärztebl. 29.6.2020). Und Chef Lothar Wieler sekundierte mit der geradezu alttestamentarisch anmutenden Warnung: „Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht an die Regeln halten… Diese dürfen nie in Frage gestellt werden“ (SZ 28.7.2020). Mit einer solchen Aufforderung zu blindem Gehorsam verließ er den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn er machte die Bürger zu Untertanen und nahm ihnen damit die Würde (Forberger 21.8.2020).

Das Krankheitsbild von COVID-19 (= Corona Virus Disease 2019), die das Virus SARS CoV2 verursacht, ist – auch wenn dieser Vergleich von manchen als Coronaleugnung diffamiert wird – vergleichbar mit einer Influenza, nur sind die Verläufe bei Kindern und unter 65-jährigen Erwachsenen harmloser, bei alten Menschen mit gravierenden Grunderkrankungen dagegen eher schwerer (Ioannidis 19.5.2020, Medscape 15.7.2020). Die Omikron-Variante verursacht deutlich weniger Todesfälle als eine Influenza (Mailonline 11.1.2022, Vieler 17.3.2022).

Der Rechtsmediziner Klaus Püschel zog nach der Obduktion von etwa einhundert Gestorbenen mit klinischer Coronaerkrankung die Bilanz: „Covid-19 ist eine ernste, aber keine besonders gefährliche Erkrankung“ (Focus 24.4.2020). Sie stellt nach Ansicht prominenter Gesundheitsexperten „keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen“ (Schrappe 3.5.2020).

Wer nicht erkrankt, ist wahrscheinlich auch nicht ansteckend. #Die Übertragung von SARS-CoV2 geht überwiegend von Menschen mit symptomatischen Infektionen und deren Kontakten aus (Raffle 28.4.2021, Buitrago-Garcia 26.5.2022). In Wuhan wurden nach Abflauen der Epidemie unter 10 Millionen getesteten Einwohnern 300 Testpositive gefunden; keine einzige engere Kontaktperson wurde von ihnen angesteckt (Cao 20.11.2020). Auch eine große Übersichtsarbeit aus den USA fand keine substanzielle Virusübertragung durch gesunde testpositive Personen im gleichen Haushalt (Madewell 14.12.2020).

Die angeblich asymptomatische Chinesin („Patientin 0“), die bei Webasto ein Superspreading-Event verursacht hat, war krank und hatte Paracetamol zur Symptomlinderung genommen (tkp 17.1.2021). Christian Schubert äußert in einem Interview die Vermutung, dass etliche Superspreader sich mit Medikamenten fit gemacht haben, anstatt sich ins Bett zu legen im Sinne des „sickness behaviour“, um sich zu schonen und andere zu verschonen (Schubert 30.6.2021 ab Min. 15:30).

Selbst in den Tagen vor Ausbruch einer tatsächlichen COVID-19-Erkrankung ist die Infektiosität gering – die Ansteckungsrate wird für diesen Zeitraum mit 3 von 1000 Kontaktpersonen angegeben (Medscape 14.8.2020). Das macht Lockdowns, die ja vornehmlich die Kontakte gesunder Menschen untereinander einschränken, nahezu wirkungslos.

Die britische HART-Group schreibt: „Eine Überprüfung aller veröffentlichten Meta-Analysen zur asymptomatischen Übertragung zeigt, dass dieselben wenigen Studien von seriösen Institutionen immer wieder recycelt wurden. Bei genauerer Betrachtung der veröffentlichten Studien stellen wir fest, dass die Beweise von sehr schlechter Qualität sind. Belastbare Beweise für eine asymptomatische Ausbreitung fehlen und stehen im Widerspruch zu allen bisherigen Erkenntnissen über die Übertragung von Erkältungsviren“ (HART 27.3.2021).

Die Forschergruppe um Tom Jefferson fand in einem umfangreichen Review nur „wahrscheinliche Belege“ (probable evidence) für Virusübertragungen von asymptomatischen oder pre-symptomatischen Individuen auf andere, wobei „mehr Daten und eine internationale Standardisierung der Methoden erforderlich wären, um die Unsicherheit weiter zu verringern“ (Jefferson 31.7.2021).

Eine Übertragung des Virus über Gegenstände (zum Beispiel Türklinken oder Einkaufswagen) ist wissenschaftlich nicht belegt, daher erübrigen sich Desinfektionsfeldzüge. Von entscheidender Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist es hingegen, wenn Erkrankte zu Hause bleiben. Nach Krankheitsbeginn dauert die Ausscheidung von aktiven Viren maximal neun Tage (Cevik 19.11.2020).

Im Freien ist das Ansteckungsrisiko nahe null (RTL 20.2.2021, FAZ 12.4.2021, Köhler 2.12.2021). Selbst nach Massenveranstaltungen wie den Protestdemos in Stuttgart, Leipzig und Berlin oder den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Hamburg und München kam es zu keiner Zunahme der Erkrankungszahlen (DLR 18.7.2020, Wiesendanger 22.8.2020, Kraft 24.6.2021). In Irland wurden alle Aktivitäten im Freien wieder erlaubt, nachdem von den 232,164 Covid-19-Erkrankten nur 262 (= 0,1 %) im Freien angesteckt wurden (IT 5.4.2021). Die Hygieneauflagen für Outdoor-Aktivitäten, Außengastronomie und Demonstrationen sind sinnfrei und im Fall von Protestdemos reine Schikane.

Ein besonders niedriges Risiko für Ansteckung oder schwere COVID19-Erkrankungen haben Kinder und Jugendliche, und auch Erwachsene mit engem Kontakt zu Kindern: Eltern, Lehrerinnen und vermutlich auch ErzieherInnen, Kinderkrankenpfleger/schwestern und KinderärztInnen (Wood 22.9.2020, Stevens-Fulbrook, McKeigue 3.3.2021). Bei Kindern und Jugendlichen unterscheidet sich COVID-19 in der Regel nicht von anderen Atemwegsinfektionen (Dtsch Ärztebl. 20.7.2020, Medscape 19.12.2020, DGPI 21.4.2021, Höhl 15.9.2021).

Unter 1700 britischen Kindern und Jugendlichen mit positivem PCR-Test und Krankheitssymptomen entwickelten die meisten nur Kopfschmerzen und Müdigkeit. Bei 1,8 Prozent waren noch nach zwei Monaten Symptome vorhanden, allerdings auch bei 0,9 % einer PCR-negativen Vergleichsgruppe (Molteni 13.5.2021).  Kinder und Jugendliche haben weniger „Wirtsfaktoren“, die für die Virusvermehrung wichtig sind, und verfügen über ein besseres und schnelleres unspezifisches Immunsystem auf den Schleimhäuten (Ärzteblatt 18.8.2021, nature 18.8.2021, nature 22.12.2021). Sie erkranken nach Ansteckung fünfmal seltener als Erwachsene, und haben trotzdem eine höhere und anhaltendere Antikörperproduktion (Obaro 19.4.2021, Renk 22.7.2021). Das Immunsystem ist so reaktionsfreudig, dass es sogar Antikörper entwickeln kann, ohne dass jemals im PCR-Test Viren nachgewiesen werden (Tosif 11.11.2020). Die Antikörper nach einer Infektion sind bei Kindern besonders ausgeprägt und langlebig (Dunay 11.2.2022). Komplikationen sind extrem selten (Scoop 13.5.2021) und es gibt praktisch keine tödlichen Verläufe. Kinder mit Diabetes, Asthma, Epilepsie, Trisomie 21, Mukoviszidose und Immundefekt haben kein erhöhtes Risiko (Miranda 6.4.2021Mathew 20.5.2021, Nature 11.11.2021, JInf Jan 2022). Neugeborene von COVID19-erkrankten Schwangeren entwickeln sich völlig normal (NTK 22.9.2020). Eine ausführliches wissenschaftliches Literaturverzeichnis zu COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen – ein „Best of“ – bieten Boast et al.

Ein erhöhtes Risiko für Ansteckung und Erkrankung haben unterprivilegierte Menschen unter Lagerbedingungen: Flüchtlinge, Strafgefangene, Obdachlose oder Billiglohnarbeiter in Sammelunterkünften etwa von Schlachthöfen oder Gärtnereibetrieben. In überfüllten, schlecht gelüfteten Räumen entsteht eine besonders hohe Viruskonzentration. (Ioannidis 19.5.2020; SZ 21.5.2020). Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnbeschäftigung und schlechte beengte Wohnverhältnisse sind weitere Faktoren, die das Risiko einer Infektion steigen lassen (tagesschau 4.3.2021, ZDF 13.11.2021). Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben auch Raucher (JAMA 25.1.2021).

Der amerikanische Philosoph Jeffrey A. Tucker beschreibt Lockdowns als Wiedergänger des feudalen Kastensystems: „Die herrschende Klasse definierte die Arbeiterklasse und die Armen als die Gruppen, die außer Haus gehen müssen, um in den Fabriken, Lagerhäusern, in der Landwirtschaft und den Verpackungsbetrieben zu arbeiten, und uns Lebensmittel und Waren an die Haustür zu liefern. Wir haben diese Menschen als „unverzichtbar“ bezeichnet, aber wir meinten in Wirklichkeit: Sie bauen für uns Immunität auf, während wir in unseren Wohnungen warten und uns vor der Krankheit verstecken, bis die Infektionsrate sinkt und es für uns sicher ist, aus dem Haus zu gehen. Dass menschliche Immunsystem muss sich zwangsläufig an neue Krankheitserreger anpassen (es gab und wird immer neue Krankheitserreger geben). Manche Menschen oder die meisten Menschen müssen das Risiko einer Erkrankung auf sich nehmen und Immunität erlangen, um den epidemischen oder pandemischen Status eines Virus zu einem endemischen zu machen; eine Rechnung die aufgeht. Bis der Erreger die herrschende Klasse erreicht, ist er weniger lebensbedrohlich geworden.

Die unteren Klassen in diesem System haben eine Funktion wie die Mandeln oder Nieren im menschlichen Körper: Sie nehmen es mit der Krankheit auf, um den Rest des Körpers zu schützen, und sie schließlich zu überwinden… Die Armen und die Arbeiterklasse sind die neuen Unreinen, während die Profi-Klasse den Luxus genießt, die Pandemie abzuwarten und nur über krankheitsfreie Laptops zu interagieren. Der Zoom-Call des 21. Jahrhunderts ist das Äquivalent des Herrenhauses auf dem Hügel. Diese Einstellungen und Verhaltensweisen sind elitär und letztendlich egoistisch, wenn nicht bösartig“ (Tucker 4.8.2021).

Bei 5 bis 20 Prozent der Infizierten kommt es zu einem „grippalen Infekt“ mit Krankheitsgefühl, Fieber und Husten. Häufig ist dies begleitet von einem Geruchs- und Geschmacksverlust, oft auch von Kopfschmerzen. Die meisten Menschen, auch die Mehrzahl der alten Menschen, überwinden die Infektion schnell und komplikationslos, wie Reihenuntersuchungen im Skiort Ischgl und eine bevölkerungsweite Studie aus Island belegen (Tagesschau 25.6.2020, Eythorsson 11.8.2021). Manche Patienten klagen noch mehrere Wochen über Restsymptome wie Kurzatmigkeit oder Müdigkeit. Auch nach einer milden Erkrankung bleiben in der Regel lebenslang immunkompetente Abwehrzellen („Plasmazellen“) im Knochenmark, die bei erneutem Kontakt mit SARS CoV2 sofort wieder Antikörper produzieren (Kurier 25.5.2021).

Nur ein sehr kleiner Teil – etwa ein Prozent der Infizierten – erkrankt schwer. Die typische Komplikation ist die Lungenentzündung mit Husten und Kurzatmigkeit. COVID-19 kann in seltenen Fällen auch zu Blutgefäßentzündungen oder Lungenembolien führen und dadurch den Sauerstofftransport in die Lunge stören und das Herz belasten (Dtsch Ärztebl. 20.4.2020). Eine stärkere Atemnot erfordert stationäre Behandlung mit Sauerstoffgaben, Infusionen, Blutverdünnung und als äußerste Maßnahme künstliche Beatmung, die jedoch die Situation auch verschlechtern kann. In Deutschland wird viel zu oft und zu früh beatmet, was die Intensivstationen blockiert und die Sterblichkeit signifikant erhöht. Die Sterberate bei Beatmung unterscheidet sich mit 53 Prozent deutlich von der Sterberate der Patienten ohne Beatmung mit 16 Prozent.

Die Ergebnisse einer Lungenersatzterapie mit ECMO sind noch katastrophaler. Mediziner forderten einen „Diskurs über mögliche Fehlanreize durch die Verführung des technisch Machbaren sowie durch eine hohe Vergütung“ (Dtsch Ärztebl 28.1.2022). Frühe künstliche Beatmung ist der größte Fehler im Kampf gegen Corona„, so der Pneumonologe Thomas Voshaar. Dieser Zusammenhang hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen (Focus 23.12.2020, Focus 10.12.2021). Dass Coronapatienten in Deutschland besonders häufig auf Intensivstationen verlegt werden, kann allerdings auch abrechnungstechnische Gründe haben (WELT 27.6.2021, Bezahlschranke). Das zunehmende medizinische Knowhow zu Verlauf und Behandlung von COVID-19 führte dazu, dass zwischen Frühjahr und Herbst 2020 der Prozentsatz der Krankenhausaufnahmen deutlich zurückging, trotz steigenden Alters der Erkrankten. Ebenso deutlich sanken die Beatmungs- und Sterberaten bei den COVID-19-Intensivpatienten (Schrappe 22.11.2020).

*Die Universität Oxford hat einen Risikorechner aufgelegt, indem jeder sein ungefähres Risiko einer bedrohlichen Erkrankung berehnen kann Berücksichtigt ist hier allerdings nicht, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen von vorneherein immun ist.

Über Folgezustände nach einer COVID-19-Erkrankung – „Long COVID“ – wird häufig berichtet, wohl auch mit der Absicht, die jüngere Bevölkerung zu ängstigen und zur Teilnahme an der Impfkampagne zu motivieren. Die geschilderten Beschwerden sind jedoch meist unspezifisch und vorübergehend: Erschöpfung (Fatigue), Schwäche, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen, Leistungsminderung, Belastungsluftnot und Husten. Derartige Beschwerden können nach verschiedensten Infektionskrankheiten auftreten, auch etwa nach Influenza oder Pfeifferschem Düsenfieber. Patienten, die beatmet wurden, leiden unabhängig von der ursächlichen Erkrankung immer an langwierigen Erschöpfungszuständen. Teilweise könnten die Beschwerden auch durch vorausgegangenen COVID-19-Impfungen (mit)bedingt sein (Arjun 8.1.2022). #Umgekehrt verhindert die Impfung kaum (um ca. 15%), dass Long Covid-Symptome auftreten (Al-Aly 25.5.2022).

Es gibt bei den Patienten kaum organische oder neurologische Befunde. Die meisten Symptome lassen sich eher auf psychische Ursachen zurückführen, getriggert durch die mediale Aufmerksamkeit. Betroffen sind nach einer Studie der Uniklinik Essen vor allem Menschen mit Vorerkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder posttraumatischen Belastungsstörungen. Ein Großteil der Patienten sind Menschen aus Verwaltungsberufen, Lehrberufen oder aus dem Beamtentum. Studienleiter Christoph Kleinschnitz meinte dazu: „Es hängt sicherlich damit zusammen, dass Menschen, die eher in sitzender Tätigkeit oder geistig arbeiten, vielleicht auch eher ihren Gesundheitsstatus reflektieren und sich generell mehr für Gesundheitsthemen interessieren. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass Leute, die körperlich arbeiten, sich Ausfälle oder langfristige Ausfälle nicht ganz so gut leisten können. Das betrifft übrigens auch Selbstständige. (…) Unsere Erfahrung an einem wirklich großen Covid-Zentrum ist die, dass man vielen Patientinnen und Patienten über den psychologisch-seelischen Weg helfen kann“ (WDR 24.3.2022). Statt Panik zu schüren, solle man den Betroffenen Angebote wie Psychotherapie oder Ergotherapie machen: „Es scheint, als laufe bei den Betroffenen etwas mit der Krankheitsverarbeitung schief. Das geschieht auch nach anderen schweren Krankheiten: Manchmal werden einzelne Symptome so überbewertet, dass es zu einem Angstkreislauf kommt“  (BILD 2.6.2021, Bezahlschranke, WAZ 4.2.2022).

Die Gruppe SOKRATES um Thomas Voshaar und Matthias Schrappe schreibt:Zusammenfassend können aufgrund der weltweiten und gerade in Deutschland noch schlechteren Datenlage zu dem Long Covid Syndrom nahezu keine verlässlichen Aussagen gemacht und deswegen auch keine politischen Konsequenzen gezogen werden“ (SRF 3.5.2022).

Bei einer Umfrage in Sachsen fand sich bei Jugendlichen mit Long-COVID-Symptomen kein Unterschied zwischen 1560 seropositiven und seronegativen Personen. Nach Ansicht der Autoren „lässt das vermuten, dass Long-COVID19 möglicherweise weniger häufig vorkommt als bisher angenommen, und unterstreicht die Auswirkungen von pandemieassoziierten Symptomen auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit von jungen Heranwachsenden“ (Blankenburg 11.5.2021). Eine große französische Studie mit 40’000 Teilnehmern ergab, „dass körperliche Symptome, die über 10 bis 12 Monate nach der ersten Welle der COVID-19-Pandemie andauerten, eher mit der Überzeugung zusammenhängen, eine COVID-19-Infektion durchgemacht zu haben, als mit einer tatsächlichen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus… Einzig Geruchsstörungen ließen sich mit im Labor bestätigten COVID-19-Infektionen in Verbindung bringen“ (Matta 8.11.2021).

Der Hamburger Neurologe Christian Schöps schrieb in seinem „Zwischenruf: Warum ich keine Angst vor Long Covid habe„:  „Es ist wahrscheinlicher, dass ich an einem Schlaganfall, einem Diabetes mellitus oder einer neurodegenerative Erkrankung im Alter erkranke als an Long Covid. Anders herum ist eine MS-Diagnose, eine Epilepsie und ein hirneigener bösartiger Tumor unwahrscheinlicher als Long Covid. Mein ganz persönliches Fazit ist, dass ich keine Sorge und keine Angst vor Long Covid habe, aber auch nicht aus allen Wolken fallen werde, wenn ich daran erkranke. Da ich aber mit den anderen hier zitierten Erkrankungsrisiken auch vor der COVID-19-Ära schon umgegangen bin, werde ich mich wegen des Long Covid-Risikos in meinem Privat- und Sozialleben nicht einschränken. Ganz im Gegenteil“ (Schöps 13.3.2022)

Paniktreiber wie Karl Lauterbach stürzten sich gierig auf eine Studie, nach der COVID19 zu Intelligenzabbau führen kann (Hampshire 22.7.23021, -express 26.7.2021). Die betreffende Studie ist jedoch „Junk Science“: Eine „Beobachtungsstudie“, bei der von den Befragten, die angeblich COVID19 hatten, viele unter schweren Vorerkrankungen litten, und zu 97% gar nicht auf SARS CoV2 getestet waren (Rushworth 26.7.2021). Eine maßnahmenkritische Studie mit derartigen Fehlern wäre längst zurückgezogen worden. Eine weitere Junk-Studie, über die die tagesschau groß und unkritisch berichtete (tagesschau 20.12.2021 ab Min. 5), war die Mainzer „Gutenberg-Studie“,  nach der 29,8% der Untersuchten, die wussten, dass sie COVID-19 gehabt haben, auch noch nach Monaten über Beeinträchtigungen klagten. Allerdings taten das auch 22% derjenigen, die das nicht wussten oder die gar nicht erkrankt waren. So heißt es in der Zusammenfassung: „Auch Personen ohne SARS CoV2-Infektion berichten anhaltende Long Covid-artige Symptome – verdeutlicht die niedrige Spezifität der Beschwerden“ . Das hatten die Macher der Tagesschau nicht gelesen, sondern sie interviewten stattdessen Jördis Frommhold, Chefärztin einer Reha-Klinik für Long-Covid-Patienten (UniM 20.12.2021).

Der US-Kardiologe John M. Mandrola schreibt: Es ist keine Provokation, wenn man bei dem Phänomen Long COVID von wissenschaftlicher Unsicherheit spricht… Es scheint doch recht wahrscheinlich zu sein, dass viele Menschen, die an Long-COVID-Symptomen leiden, nie mit dem Virus infiziert waren. Aus der Perspektive eines Krankenhaus-Betreibers bietet Long-COVID eine Gelegenheit, den Marktanteil zu erhöhen und Geld zu verdienen“ (Medscape 14.4.2021). Müdigkeit, schnelle Erschöpfung oder das Chronic fatigue syndrome kommen auch nach Erkrankungen oder Lungenentzündungen durch andere Viren vor. Sie betreffen vor allem ältere Menschen, die eine schwere Lungenentzündung hatten, mit starken Medikamenten behandelt wurden, Sauerstofftherapie brauchten oder beatmet wurden (Huang 8.1.2021). COVID-19-Lungenschäden haben nach einer Studie der Universität Innsbruck eine gute Rückbildungstendenz (FR 16.9.2020).

Auch bei Kindern sind Langzeitfolgen („Long Covid“) fraglich. Nach einer großen britischen Studie mit Zehntausenden Teilnehmern wurden länger anhaltende Beschwerden unwesentlich häufiger, manche sogar seltener bei Kindern gefunden, die an COVID19 erkrankt waren, als bei der Kontrollgruppe nicht Infizierter Kinder (ONS 16.9.2021, Munro 16.9.2021). Dasselbe Ergebnis hatte eine dänische Studie mit über 100’000 Kindern (Borch 9.1.2022). Auch das bisher größte Review eines internationalen Forscherteams kam zu dem Ergebnis: „Die Validität der berichteten gesundheitlichen Ergebnisse nach einer akuten SARS-CoV-2-Infektion bei Kindern ist äußerst begrenzt. Keine der Studien lieferte mit hinreichender Sicherheit Belege dafür, dass eine SARS-CoV-2-Infektion Auswirkungen auf den postakuten Gesundheitlichszustand hat, geschweige denn in welchem Ausmaß“ (Hirt 20.3.2022).

Wahrscheinlich handelt es sich zum großen Teil um psychosomatische Lockdown-Folgen. Schon im Mai 2021 hatte eine britische Studie mit 1700 Kindern und Jugendlichen darauf hingewiesen (Molteni 13.5.2021). Eine große australische Übersichtsarbeit vom September 2021 fand kein relevantes Risiko für Long Covid bei Kindern; sie seien eher durch Lockdowns und Schulschließungen gefährdet (MCRI 13.9.2021). Schweizer Kinder, die Antikörper gegen Sars-CoV-2 aufwiesen, klagten nicht viel häufiger über langanhaltende Symptome als Kinder, die sich nicht infiziert hatten (Radtke 2021, NZZ 12.7.2021). Auf das gleiche Ergebnis kam eine große britische Übersichtsarbeit vom November 2021. Einer der Autoren schrieb auf twitter: „Lassen Sie uns mit der Panikmache aufhören und die Öffentlichkeit richtig informieren“ (Behnoud 19.11.2021, Lahnoud 19.12.2021).  Autoren der WELT stellten nach Sichtung der medizinischen Literatur fest: „Bedenkt man nun, dass die Zahl der infizierten Kinder insgesamt weit geringer ist als die der nichtinfizierten, dann kommt man zu dem erschreckenden Ergebnis, dass wohl weit mehr Kinder derzeit unter Long Lockdown leiden, als von Long Covid betroffen sind. Die Maßnahmen, die dazu gedacht sind, Infektionen zu vermeiden – mit der Begründung, dass diese zu Long Covid führen könnten –, führen stattdessen zu Long-Lockdown-Schäden“ (WELT 14.1.2022, Bezahlschranke).

 

Die Sterblichkeit an COVID-19: Altersabhängig und vergleichbar mit einer Grippewelle; bei Omikron noch deutlich geringer.

Die ersten Schätzungen der Infektionssterblichkeit vor allem bei älteren Menschen in China, Italien und New York waren sehr hoch und trugen maßgeblich zur Verbreitung  von Angst und Hektik im Umgang mit der Pandemie bei. Schon im März 2020 erschienen die ersten wissenschaftlichen Berechnungen der Sterblichkeit, die ein wesentlich günstigeres Bild zeichneten (Ioannidis 17.3.2020).

Nach einer großen, von der WHO veröffentlichten Übersichtsarbeit des weltweit führenden Epidemiologen, John Ioannidis, lag weltweit das Risiko, an einer SARS-CoV2-Infektion zu sterben bei durchschnittlich 0,27 Prozent (Ioannidis 14.10.2020). In Ländern wie Deutschland mit guter medizinischer Versorgung beträgt es 0,09 Prozent, bei unter 70-Jährigen sogar nur 0,03 – 0,04 Prozent und liegt damit im Bereich einer leichten Grippe und unter dem Risiko, nach einer Operation an Krankenhauskeimen zu versterben. Werden wirksame Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen ergriffen, ist sogar mit einer noch niedrigeren Gesamtsterblichkeit zu rechnen. Die Omikron-Variante, die sich seit Dezember 2021 ausbreitet, verursacht nochmal deutlich weniger Sterbefälle, etwa ein Fünftel der Todesfälle wie während einem Influenzaausbruch (Fischer 24.2.2022).

COVID-19 ist nur für Menschen in hohem Alter und insbesondere mit entsprechenden Vorerkrankungen gefährlich. Für alle anderen Personengruppen liegt die Gefährlichkeit im Bereich der sonstigen alltäglichen Risiken (n-tv 15.10.2020, Ioannidis 14.10.2020).

Die Schätzung der WHO, dass es bis Oktober 2020 eine Million Todesfälle bei ca. 780 Millionen Infizierten gegeben hat (AP 5.10.2020), bestätigt die auf globaler Ebene relativ niedrige Sterblichkeit von SARS-CoV2-Infektionen. Sie lag im Bereich des Sterberisikos durch eine saisonale Influenza.

Tödliche Verläufe betreffen zum großen Teil pflegebedürftige sehr alte Menschen, meist solche die stark übergewichtig sind und unter schweren chronischen Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herzinsuffizienz, Bluthochdruck und/oder chronischer Raucherbronchitis leiden – zum Teil vermeidbare Zivilisationskrankheiten auf Grund von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Luftverschmutzung (Dtsch Ärztebl. 16.10.2020, Science.orf 25.2.2021, bmc 27.8.2021). Nach einer Studie aus Kalifornien steigt das Sterberisiko an COVID-19 bei starkem  Übergewicht (BMI >40) auf das Dreifache. die Gründe sind schlechtere Sauerstoffversorgung, ein geschwächtes Immunsystem und Duchblutungsstörungen (Tartoff 17.11.2020), rp 10.11.2021). Weiterere bedeutende Risikofaktoren sind Demenz und Angststörungen, vermutlich auf Grund der herabgesetzten Funktion des Immunsystems (Kompaniyets 1.7.2021).

In Deutschland liegt das Durchschnittsalter der COVID-19-Verstorbenen bei 84 Jahren. Die Untersuchungen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf von 618 Covid-19-Todesfällen ergaben, dass nur ein Prozent der Verstorbenen keine Vorerkrankungen hatte. Die meisten wiesen mehrere Vorerkrankungen auf, vor allem Bluthochdruck, chronische Niereninsuffizienz, chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), bösartige Tumorerkrankungen oder Diabetes. 20 Prozent der Verstorbenen hatten ein krankhaftes Übergewicht. 75 Prozent waren älter als 76 Jahre (n-tv 18.2.2021). „Das Alter selbst ist keine Krankheit. Ältere Menschen leiden aber eher an Krankheiten, und das Ausmaß dieser Vorerkrankungen ist relevant“, sagte einer der Pathologen, Klaus Püschel, dem SPIEGEL (SPIEGEL 25.4.2020). Im Deutschen Ärzteblatt schrieb er nach 167 Obduktionen: „Die sorgfältige Untersuchung der Toten belegt, dass schwerwiegende und tödliche Verläufe der Krankheit in einem nicht überlasteten System von öffentlichem Gesundheitswesen und Krankenhäusern selten sind (Dtsch Ärztebl. 2020). Die Berechnung des RKI, dass jeder Coronatote durch die Krankheit 9,6 Lebensjahre verloren hat, ist rein spekulativ und angesichts des hohen Durchschnittsalters der Verstorbenen wenig plausibel (Kuhbandner 21.2.2021). Der Mathematiker Günther Eder errechnete, dass 85 Prozent der Verstorbenen nur noch durchschnittlich zehn Wochen Lebenszeit vor sich gehabt hätte (Eder 6.7.2021). Für jemanden, der hochbetagt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, kann jeder x-beliebige Virus oder auch jede Impfung das Ende bedeuten.

Bei unter 30-Jährigen liegt die Sterblichkeit praktisch bei null. In Deutschland ist bis November 2020 nur ein Kind unter 10 Jahren mit COVID-19-Diagnose gestorben – eine schwerkranke Dreijährige unter immunsuppressiver Behandlung (WDR 22.7.2020). Bis April 2021 kam es zu weiteren drei Todesfällen bei Kindern (DGPI 21.4.2021). Die Autoren einer Studie aus Deutschland konnten das Sterberisiko von 5- bis 11-Jährigen gar nicht berechnen, weil es keine Fälle gab (Sorg 30.11.2021). In den USA starben bis Mitte Mai 2020 trotz ausgedehnter Grippeimpfprogramme sieben Mal so viele Kinder an Influenza wie an COVID-19 (Bhopal Publ Health 2020). Eine Serie von Studien aus Großbritannien fand zwischen März 2020 und Februar 2021 25 COVID19-Todesfälle bei unter 18-Jährigen, mindestens die Hälfte davon bei schwer kranken pflegebedürftigen Patienten. Risikofaktoren waren auch Übergewicht oder schwere neurologische und kardiologische Vorerkrankungen. Keines der verstorbenen Kinder hatte Asthma oder Diabetes (Nature 15.7.2021).

Nach einer Erhebung kinderärztlicher Fachgesellschaften wurden bis Februar 2022 insgesamt 156 Kinder wegen COVID-19 auf einer Intensivstation behandelt. Bei unter 17-Jährigen wurden 21 Todesfälle erfasst, davon waren 10 tatsächlich durch COVID-19 bedingt75 Prozent der Verstorbenen litten an schweren neurologischen oder pulmonalen Grunderkrankungen (DGPI 17.2.2022).

Alle Sterblichkeitsberechnungen haben ein erhebliches Risiko für Verzerrungen und neigen zu irreführenden Überschätzungen (Schrappe 5.4.2020, Kuhbandner 30.11.2020). In Deutschland und vielen anderen Ländern werden alle Verstorbenen in die Corona-Todesfallstatistik aufgenommen, die irgendwann in der Vergangenheit ein positives Testergebnis hatten – selbst wenn sie inzwischen genesen waren und später aus einem anderen Grund ums Leben kamen (Guardian 17.7.2020). So wurde am 6. Juli in Krefeld die Zahl der COVID-19-Todesfälle heraufgesetzt, „um die Statistik an die des Robert-Koch-Institutes anzupassen“ (Krefeld.de 17.7.2020). Während das RKI für 2020 41’476 „Covid-19-Todesfälle“ ausweist (RKI 9.7.2021), war laut der im Juli 2021 veröffentlichten Todesursachenstatistik „COVID-19“ auf 36’291 Todesbescheinigungen als Erkrankung und in 30’136 Fällen COVID-19 als tatsächliche Todesursache angegeben (tagesschau 8.7.2021). Wie es zu der Diskrepanz von mehr als 11’000 Fällen kam, bleibt ein Geheimnis.

Der Gesundheitsforscher Bertram Häussler hat ermittelt, dass im Sommer bis zu 80 Prozent der „Corona-Toten“ gar nicht an COVID-19 gestorben sind, weil „die zugrundeliegende Infektion schon länger als fünf Wochen zurückliegt und man daher eher davon ausgehen muss, dass Corona nicht die wirkliche Todesursache war“. Sie gehen aber als „Corona-Sterbefall“ in die Statistik des RKI ein (WELT 31.8.2021,Bezahlschranke). Selbst 2022 gaben die Krankenhäuser noch an, dass zwanzig Prozent der gemeldeten „Coronatoten“ nicht an COVID-19 gestorben waren (BILD 18.1.2022).

In Hamburg fiel die Zahl der registrierten COVID-19-Todesfälle auf fast die Hälfte, nachdem nur noch gezählt wurde, wer sicher durch eine SARS-CoV2-Lungenentzündung ums Leben gekommen war (t-online 2.4.2020). Bei Obduktionen an der Universität Rostock konnte nur bei 10 von 17 „Corona“-Toten die Coronaerkrankung als ursächlich gesichert werden. Nach Aussage des Direktors der Rechtsmedizin Andreas Büttner wird durch die RKI-Statistik „eine viel höhere Sterberate assoziiert, als sie wirklich ist“ (Nordkurier 15.4.2021). Das RKI hatte zu Beginn der Coronaepidemie unter „Missachtung der Wissenschaft“ (Schrappe 7.10.2020) empfohlen, auf Obduktionen zu verzichten, was zu einer erheblichen Überschätzung der Sterblichkeit führte. In Belgien wurden über lange Zeit mangels Testkapazität sogar alle Verdachtsfälle als Coronatote registriert, dadurch wurde Belgien führend in der Statistik.

Der renommierte Jurist Dietrich Murswieck beurteilte die Zahlen des RKI kritisch: „Da der Staat die Freiheitseinschränkungen rechtfertigen muss und nicht die Bürger eine Rechtfertigungs-, Begründungs- und Beweislast für ihre Freiheitsausübung haben, dürften die Mängel der RKI-Statistik nicht zulasten der Freiheit ausschlagen. Es ist Sache der freiheitsbeschränkenden Staatsorgane, den Nachweis zu führen, wie viele Menschen wirklich an und nicht nur im Zusammenhang mit Corona sterben... Indem die RKI-Statistik die Gesamtzahl der „Fälle“ der Gesamtzahl der „Genesenen“ gegenüberstellt, erweckt sie den falschen Eindruck, dass alle „Fälle“ zuvor erkrankt waren. Das trifft aber für die meisten dieser Fälle, die symptomlos bleiben, nicht zu. Wird also durch die RKI-Zahlen die Größe des Krankheitsrisikos völlig falsch dargestellt, dann dürfen die Gerichte sich bei der Gewichtung des Gesundheitsrisikos, das durch die Corona-Maßnahmen vermindert werden soll, nicht – oder jedenfalls nicht ohne die gebotene Relativierung – auf diese Zahlen stützen“ (Murswiek 1.3.2021).

Die Todesfälle durch COVID-19 müssen in Relation zur Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung gesehen werden. Diese ist im Winterhalbjahr regelmäßig deutlich höher als im Sommerhalbjahr (EuroMOMO April 2020). In Deutschland werden jedes Jahr 300’000 Menschen mit einer Lungenentzündung stationär behandelt, 40’000 bis 60’000 davon sterben. Ein Großteil der Menschen, die in ein Pflegeheim aufgenommen werden, stirbt dort innerhalb von zwölf Monaten (Prisma 31.3.2020). Stationär aufgenommene Patienten mit COVID-19-Lungenentzündung sterben nicht häufiger als Patienten mit einer Lungenentzündung durch andere Erreger (Schrappe Dez 2020). Rhinoviren etwa, vermeintlich harmlose Schnupfenviren, führen verglichen mit Grippeviren zu einer deutlich höheren Sterblichkeit und einem längeren Krankenhausaufenthalt, vor allem bei Bewohnern von Pflegeheimen. Von stationär aufgenommenen Patienten mit Rhinovirusbefund starben 9,6 Prozent innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme, 14,2 Prozent innerhalb von 90 Tagen. Die Todesursache war bei 80 Prozent eine Lungenentzündung und bei sieben Prozent Herzversagen, das Durchschnittsalter der Verstorbenen betrug 71 Jahre (Hung 26.1.2017). Die Gruppe aller Coronaviren führt jährlich weltweit zu Millionen von Atemwegsinfektionen und endet bei bis zu acht Prozent der pflegebedürftigen älteren Menschen tödlich (Ioannidis 17.3.2020).

Die Todesfälle müssen auch in Relation zu Todesfällen gesehen werden, die dadurch eintreten, dass die Menschen während der Pandemie bei gesundheitlichen Problemen nicht mehr in die Notaufnahmen kommen, oder dadurch, dass Diagnostik und Therapien verschoben werden. Sie müssen auch in Relation zur wachsenden Überalterung der Bevölkerung gesehen werden: Die Zahl der Menschen ab 80 Jahren ist von 2015 bis 2019 um 17 Prozent von 4,7 Millionen auf 5,7 Millionen gestiegen. Diese Verschiebung in der Altersstruktur führt zu steigenden Sterbefallzahlen in der ältesten Bevölkerungsgruppe und dürfte zu etwa der Hälfte der 2020 registrierten Übersterblichkeit bei den über 80-Jährigen beitragen (Destatis 30.12.2020, ifo 7.1.2021).

Nachdem die Influenza im Februar 2020 sehr milde verlief und eine niedrige Sterblichkeit hatte, erkrankten im März viele pflegebedürftige Hochrisikopatienten lebensbedrohlich an COVID-19. Unter normalen Umständen wären sie friedlich im Pflegeheim gestorben, doch nun wurden sie zur Intensivbehandlung und Beatmung ins Krankenhaus gebracht – „eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten… das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“ (Palliativmediziner Matthias Thöns im DF 13.4.2020). Als im November 2021 erneut über einen Mangel an Intensivbetten geklagt wurde, forderte der Gesundheitsökonom Reinhard Busse, man müsse endlich über ein vom Verband der Intensivmediziner angestoßenes Thema offen sprechen: „Wir reanimieren in Deutschland anders als in anderen europäischen Ländern 80-Jährige und legen sie ins künstliche Koma, ohne dass die geringste Aussicht auf ein Überleben besteht. Wir brauchen die ehrliche Debatte: Wollen wir das wirklich? (Nordbayern 26.11.2021).

Der Arzt Jochen Ziegler beschrieb eindrucksvoll das Sterben alter Menschen an einer Lungenentzündung, einmal vor und einmal während der Coronapandemie. „Bei den allermeisten Patienten nehmen wir derzeit eine sehr teure Vorbestattung auf der Intensivstation vor. Technik sinnvoll einzusetzen, erfordert eine pluralistische Werteethik und eine Medizin mit Vernunft, Ethos und Augenmaß. Das haben wir im Umgang mit COVID vollkommen aufgegeben“ (Ziegler 25.1.2020). Ein hervorragender Artikel zum fehlenden „Diskurs über den Tod“ stammt vom Neurologen Thilo Hashemi, leider hinter einer Bezahlschranke (Cicero 23.1.2022).

Berichte über schwere COVID-19-Verläufe bei jüngeren Menschen lassen aufhorchen und werden wohl auch gezielt lanciert. Sie sind aber nicht verwunderlich: Auch an Influenza sterben jedes Jahr Menschen unter 65 Jahren, nur ist das Risiko sehr gering (Rabe März 2020). Bei unter 65jährigen liegt die Sterblichkeit an COVID-19 unter 0,01% und entspricht damit in etwa der Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer täglichen Fahrt zur Arbeit über 7,5 Kilometer (Ioannidis 19.5.2020; Ioannidis 8.4.2020).

Die Zahl der Sterbefälle 2020 lag nach einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamts bis Anfang April unter dem Bereich der Jahre 2016 bis 2019, lediglich im Gesamtmonat April kam es zu einer relativen Übersterblichkeit (destatis 2.10.2020). Bis Juni 2020 lag die Gesamtsterblichkeit in Deutschland nach einer Berechnung der Redaktion von WELT AM SONNTAG mit 0,58% unter der der Jahre 2017 (0,59%) und 2018 (0,60%) (WaS 9.9.2020). In diesem Zeitraum gab es nicht einmal in der Gruppe der Hochrisikopatienten, etwa der Bewohner von Altenpflegeheimen, eine Übersterblichkeit (Heudorf Okt 2020).

Ab Mitte April 2020 sank die Sterberate in allen Altersgruppen deutlich, auch bei der Gruppe der alten Menschen. Trotz des jahreszeitlich bedingten Wiederanstiegs der COVID-19-Erkrankungen im Herbst 2020 befand das Institut für Statistik der LMU München im Dezember: „Insgesamt ist somit in der zweiten Welle der Pandemie bisher keine herausstechende Übersterblichkeit zu beobachten, bei der jungen Bevölkerung zeigt sich sogar eher eine Untersterblichkeit.“ Dies bestätigt auch eine Analyse des Biostatistikers Hagen Scherb: „Die Gesamtzahl der Todesfälle im Jahr 2020 liegt innerhalb der erwarteten Grenzen der zufälligen Variation, die sich aus dem signifikanten Aufwärtstrend der Sterblichkeit in Deutschland von 2004 bis 2019 ergibt.“ (Scherb 31.5.2021).

Eine Übersterblichkeit gab es lediglich bei den über 85jährigen. Die LMU-Autoren beanstandeten, dass die Maßnahmen des November-Lockdowns den notwendigen Schutz dieser ältesten Bevölkerungsgruppe verfehlten (CoDAG 11.12.2020). Von Anfang Januar bis Anfang Mai 2021 zeigen die Daten, dass die Sterblichkeit bei den alten Menschen dem Durchschnitt der vorherigen Jahre entspricht. Bei den 60- bis 79-Jährigen gab es eine leichte Übersterblichkeit, bei den 35- bis 59-Jährigen eine normale Sterblichkeit (CODAG 14.5.2021).

Viele Notfallpatienten vermeiden Arztbesuche oder Krankenhausambulanzen, weil sie Angst haben, sich dort zu infizieren – ein nicht zu unterschätzender Kollateraleffekt der Coronapanik (SZ 10.4.2020, Merkur 10.7.2020, BILD 21.3.2021). So gab es in den Notaufnahmen einen Rückgang von Patienten mit Herzbeschwerden um rund 30 Prozent, während Komplikationen und Todesfälle durch Herzinfarkte deutlich zugenommen haben (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020, Focus 4.2.2021). In Großbritannien stieg im Frühjahr 2020 die Anzahl der Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall um 40%; durch verspätete Diagnose und Behandlung wird in den nächsten Jahren ein Anstieg der Krebstodesfälle um 5 – 17% erwartet (Kampf 4.2.2021). „Im schlimmsten Fall würden also hochgerechnet bei uns mehr als 40.000 Menschen zusätzlich sterben“, meint der Onkologe Alexander Herzog, Leiter einer Klinik in Hessen (BILD 21.3.2021)

Nach Berechnungen von Ärzten einer Klinik im Kreis Waldshut steht fast die Hälfte der Übersterblichkeit „im Zusammenhang mit der reduzierten Nutzung medizinischer Notfallstrukturen“ (oe24 11.11.2020). Eine andere Erklärung hat ein Bestatter aus Sachsen, wo es im Dezember eine besonders hohe Sterblichkeit gab: „Wir hören von Angehörigen oft, dass viele ältere Menschen sich in der Situation mit Besuchsverboten aufgegeben hatten. Der Lebenswille war weg“ (t-online 16.1.2021).

In Österreich wurde eine starke Zunahme schwerer Sturzverletzungen bei alleingelassenen alten Menschen registriert (medmedia 20.8.2020). In den USA hat 2020 die Pandemie zu einer starken Zunahme von Drogentoten geführt (DLF 18.12.2020). In Japan stieg die Selbstmordrate zwischen Juli und Oktober 2020 insgesamt um 16 Prozent, bei Frauen um 37% und bei Kindern und Jugendlichen um 49%. Allein im Oktober kamen dadurch mehr Menschen ums Leben als im gesamten Jahr 2020 „an oder mit SARS-CoV2“. Als Gründe werden Angst, Jobverlust und soziale Isolation angegeben (CNN 30.11.2020, Tanaka 15.1.2021). In den USA gaben 19,9 % von 7700 befragten Schülern an, während der Pandemie ernsthaft einen Selbstmordversuch in Erwägung gezogen zu haben, und 9,0 % hatten einen Selbstmordversuch unternommen (Jones 1.4.2022).

Mitte Mai 2020 wies ein Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium darauf hin, dass durch die Pandemie-Maßnahmen wesentlich mehr Menschen gestorben sein könnten als durch COVID-19. Mögliche Ursachen waren abgesenktes Pflegeniveau in den Pflegeheimen, Zunahme von Suiziden, zu spät erkannte Infarkte oder Krebserkrankungen und verschobene Therapien. Allein die mehr als eine Million verschobenen Operationen – darunter über 50’000 Krebsoperationen (SPIEGEL 13.7.2020) – könnten zu Tausenden bis Zehntausenden Todesfällen geführt haben oder führen (Bericht im Merkur 13.5.2020; SPIEGEL 10.5.2020; BILD 15.5.2020; das brisante Papier ist hier herunterzuladen). Die Kritik am mangelhaften Krisenmanagement in der Corona-Politik wurde von Innenminister Seehofer als nicht autorisiert abgelehnt, der Whistleblower vom Dienst suspendiert (ZEIT 11.5.2020). Er bekam jedoch Schützenhilfe von zahlreichen Experten (BgA 12.5.2020, BILD 13.5.2020).

Die Aufarbeitung der gesundheitlichen Kollateralschäden wird noch andauern – sie dürften allerdings „verheerend“ sein (Focus 4.2.2021).

 

Die COVID-19-Sterblichkeit anderswo: Oft hausgemacht

Diskutiert man über die relativ wenigen Todesfälle durch COVID-19 in Deutschland, dann kommen immer dieselben Argumente: „Ja, aber schau doch mal nach Bergamo, und schau nach New York“. Die hohen Sterblichkeitsraten in manchen Ballungsräumen entstanden jedoch unter ganz spezifischen Bedingungen. Bei der Aufklärung dieser Bedingungen hat sich besonders Clemens Arvay in seinem empfehlenswerten Buch „Wir können es besser“ hervorgetan.

Die Folgen der Pandemie waren dort besonders deutlich spürbar, wo eine neoliberale Politik und aufgezwungene Sparmaßnahmen – vor allem in Folge der Eurofinanzkrise 2008 – die soziale Absicherung heruntergefahren und Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem erzwungen haben (Berger 4.8.2020, Solidarwerkstatt 30.3.2020). Länder mit hoher Corona-Sterblichkeit wie Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden oder die USA, zeichnen sich aus durch profitorientierte, schlecht ausgestattete und personell unterbesetzte Pflegeheime und Krankenhäuser, die auch schon bei den alljährlichen Grippeepidemien schon überlastet waren.

Auch in Deutschland ist der Pflegekräftemangel seit Jahren Thema, ohne dass sich grundsätzlich etwas geändert hat, auch nicht unter Jens Spahn, und auch nicht während der Pandemie (möglicherweise gab es 2020/21 gar keine Abnahme der Pflegekräfte; Schrappe 17.5.2021). Schon vor der Pandemie, etwa in den Wintermonaten 2017 und 2018, meldeten die Krankenhäuser überlastete Intensivstationen, wurden Operationen abgesagt und Patienten verlegt. Nur gab es deswegen keine Hetzkampagnen oder Grundrechtseinschränkungen (Corodok 23.11.2021).

Grotesk, dass nun dieser Mangel als Argument für die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die Anordnung des November-Lockdowns 2020 herhalten musste. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannte Speerspitze des Neoliberalismus, hatte erst 2019 gefordert, die Zahl der deutschen Krankenhäuser auf weniger als die Hälfte zu verringern. Auch Jens Spahn hatte „mehr Mut“ bei Krankenhausschließungen gefordert. Auch 2020 wurden weitere Krankenhäuser dicht gemacht, und 2021 wird es so weiter gehen (ZEIT 28.11.2017, Westphalen 10.6.2020, ZEIT 7.4.2021, ard 17.2.2021). Sarah Wagenknecht erhob im November 2021 schwere Vorwürfe gegen rot-grüne Gesundheitspolitiker, die 2003 die Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen umfunktioniert hätten und gezwungen hätten, an Patienten möglichst viel Aufwand zu treiben, dagegen an Personal zu sparen. Karl Lauterbach sei der Architekt dieses Systems gewesen und habe damit „gut Geld verdient“, denn er sei zehn Jahre lang im Aufsichtsrat eines privaten Krankenhauskonzerns gesessen und habe in dieser Zeit über eine halbe Million Euro kassiert (Wagenknecht 25.11.2021). Ende der 1990er Jahre war Lauterbach für Bayer tätig und verantwortete dort eine Studie zum Blutfettsenker Lipobay. Nach nahezu 100 Todesfällen im Zusammenhang mit dem Medikament musste Bayer das Produkt wieder vom Markt nehmen. „»Die frühen Hinweise darauf, dass Lipobay möglicherweise gefährlich war, nahm Lauterbach damals ebenso wenig wahr, wie es seine Auftraggeber taten«, schrieb der SPIEGEL 2004“ (Jacobin 15.12.2021).

Zu Beginn der Pandemie wurden die Erkrankten auf vielen Intensivstationen zu früh und aggressiv beatmet, mit multiresistenten Keimen infiziert oder mit riskanten und hochdosierten Medikamenten wie Hydroxychloroquin oder Remdesivir behandelt (Engelbrecht 29.9.2020). Die höchste Überlebenschance haben offenbar Patienten, die man weitgehend in Ruhe lässt (ÄB 22.4.2020).

Für April 2020 zeigte die europäische Sterblichkeitsstatistik in einigen Ländern eine Übersterblichkeit – vor allem in Italien, Spanien, Frankreich und England (EuroMOMO), außerdem in Schweden, wo sie jedoch auch ohne Lockdown in derselben Geschwindigkeit wie in anderen Ländern wieder zurückging, bedingt wohl durch den Frühjahrsbeginn (TheEuropean 6.8.2020, FOHM). Die zusätzlichen Todesfälle in Europa entsprachen weniger als einem Prozent der jährlich über 5 Millionen Todesfälle. Zu berücksichtigen ist: Die Sterblichkeitskurven in den genannten EU-Ländern waren im April 2020 zwar hoch, aber sehr schmal. In den Jahren zuvor, vor allem im Frühjahr 2018, waren die Kurven niedriger, aber breiter; die Sterbefälle verteilten sich also über einen größeren Zeitraum (EuroMOMO). Entscheidend ist aber letztlich die Fläche unter der Kurve. Diese war 2020 ähnlich wie in den Jahren zuvor – die Menschen sind einfach einige Wochen früher gestorben als sonst (Walach 6.5.2020, EuroMOMO).

Die alarmierenden Sterblichkeitsraten von mehreren Prozent in der norditalienischen Provinz Lombardei waren aus den Coronatests bei sterbenskranken Patienten berechnet (Corriere de la Sera 27.3.2020). Zudem wurden dort auch Patienten, die wegen medizinischer Unterversorgung an anderen Krankheiten wie Herzinfarkt oder Apoplex starben, als „Corona-Tote“ gezählt. Nur die Hälfte der im März 2020 zusätzlich gestorbenen 25’000 Menschen hatte tatsächlich eine Corona-bedingte Lungenerkrankung (ISTAT 4.5.2020). Der Krankheitspeak war am 20. Februar, als die ersten Fälle bekannt wurden, bereits überschritten (Beige 15.2.2022). In den ersten Märzwochen ging es dann in Italien drunter und drüber. Viele osteuropäische Pflegekräfte hatten aus Furcht vor Ausgangssperren die Flucht in ihre Heimat ergriffen, und Tausende ausgetrockneter pflegebedürftiger Menschen wurden in die personell völlig unterbesetzten Krankenhäuser gefahren, wo viele dann erst angesteckt wurden. Weniger schwer erkrankte Patienten wurden in Pflege- und Altenheime verlegt und wurden dort Ausgangspunkt von Ausbrüchen (heise 3.4.2020, Mayer 19.5.2020). Die italienische Regierung hatte seit 2006 ihren Pandemie-Plan nicht mehr aktualisiert, so dass die Krankenhäuser völlig unvorbereitet improvisieren mussten. Der Bericht darüber verschwand bereits einen Tag nach der Veröffentlichung von der Internetseite der WHO – anscheinend auf Betreiben des ehemaligen Generaldirektors für Gesundheitsvorsorge beim italienischen Gesundheitsministerium (n-tv 11.12.2020). Matthias Schrappe schrieb: „Was haben wir nun genau in Bergamo gesehen? – das ist die Kernfrage. Entgegen der vielleicht weitverbreiteten Ansicht war es nicht (nur) eine Viruserkrankung, es war in erster Linie ein lokal zusammenbrechendes, unvorbereitetes Gesundheitssystem, das schlecht geführt, schlecht ausgestattet und schlecht organisiert war. Also mache man sich an die Arbeit, bessere Gesundheitssysteme, bessere lokale Steuerung und bessere Konzepte für eine effektive Infektionskontrolle sind das Ziel“ (Schrappe Dez 2020).

In England starben vermutlich mehr als zwei Drittel der verstorbenen rund 30.000 Menschen an medizinischer und pflegerischer Unterversorgung oder dadurch, dass infektiöse Patienten aus den Krankenhäusern zurück in die Pflegeeinrichtungen geschickt wurden; viele starben auch an Herzinfarkt oder in Folge von Demenz oder Krebserkrankungen, weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht ins Krankenhaus gebracht wurden (Pflege-Prisma 19.5.2020, Guardian 7.6.2020, BBC 19.10.2020).

Auch in New York und vielen anderen Bundesstaaten der USA wurden Infizierte zurück in die Pflegeheime gebracht und verbreiteten dort das Virus (Medscape 15.7.2020). Erstaunlicherweise ist die Gesamtsterblichkeit in den USA bis September 2020 im Vergleich mit den Vorjahren nicht angestiegen. Es sind zwar viele Menschen mit COVID-19-Diagnose gestorben, aber stattdessen deutlich weniger an Herzinfarkt und anderen Erkrankungen. Ein Artikel im News Letter der John Hopkins Universität vom 22.11.2020, in dem vermutet wird, dass Verstorbenen falsche Diagnosen zugewiesen wurden („may instead be recategorized as being due to COVID-19“), wurde von der Redaktion zurückgezogen, weil er die Pandemie verharmlose (Gu 22.11.2020, JHU-News Letter 27.11.2020).

Gegenden mit hoher COVID-19-Sterblichkeit sind auch Gegenden mit besonders hoher Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickoxiden: Wuhan in China, die Regionen um Mailand, Madrid, Paris, London und New York sowie andere Großstädte in den USA (Übersicht bei Rabe 14.7.2020). Luftschadstoffe führen zu chronischen Entzündungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und disponieren dadurch zu schweren Verläufen von Virusinfekten (hpd 12.3.2020). Nach der Studie eines internationalen Forscherteams, unter anderem Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz, sind 15 Prozent der weltweiten Covid-19-Todesfälle auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen, in Deutschland sogar 26 Prozent (MPG 27.10.2020).

Ab Mai 2020 waren die Sterblichkeitsziffern durch COVID-19 in den meisten europäischen Ländern auf niedrigem Niveau, auch in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich. In einigen europäischen Ländern lagen sie sogar noch niedriger als in Deutschland, z.B. in Schweden (0,48%), Spanien (0,56%), Großbritannien (0,55%) und sogar in den USA (0,48%) (WaS 9.9.2020). Nachdem die Omikron-Variante dominant wurde, ging die Fallsterblichkeit weiter nach unten. In Großbritannien betrug sie im Dezember 2021 0,19 Prozent (Samadi 30.12.2021).

In den ärmeren Ländern Asiens und Afrikas ist die Sterblichkeit durch COVID-19 sehr niedrig, möglicherweise wegen der anderen Altersstruktur. John Ioannidis vermutet, dass bereits Mitte September 2020 500 Millionen Menschen Kontakt mit Coronavirus hatten, 15mal mehr als die Zahl positiver Testergebnisse (Ioannidis 14.10.2020). Eine landesweite Antikörperstudie in Indien ergab, dass im Sommer 2021 zwei Drittel der getesteten Inder Antikörper gegenüber SARS CoV2 hatten. Die Sterblichkeit bei einer manifesten Infektion lag bei 0,058 % (Tt August 2021).

 

Die Pandemie-Politik zerstört Lebensgrundlagen

„Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Richard von Weizsäcker).

Der Lockdown bzw. die freiheitseinschränkenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind die umfassendste und weitreichendste Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie setzen die wirtschaftliche Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel. Obwohl von den allermeisten Menschen kein Gesundheitsrisiko ausgeht, werden sie „wegen des Risikos in Anspruch genommen, dass von ihnen ein Risiko ausgehen könnte. Der Mensch wird vom Verordnungsgeber als potenzieller Virenverbreiter behandelt“. Die Schäden sind „mit Sicherheit gigantisch. (Murswieck 1.3.2021).

Die Pandemie-Maßnahmen ruinieren immer noch weiter unser reiches kulturelles Leben und die Kulturlandschaft (FAZ 10.5.2020, Tagesspiegel 16.4.2020, FazeMag 27.10.2020). Die meisten Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten waren ab März 2020 monatelang geschlossen, Kulturveranstaltungen waren verboten oder eingeschränkt und damit unrentabel. Das bedrohte die Existenz von mehr als 100.000 Ensembles sowie von Kinos, Theatern, Regisseurn, Bühnenmitarbeitern, Technikern, Agenturen, Druckereien und Verlagen. Der zweite Lockdown ab November 2020 war ein Knockdown der Kulturbranche.

Die ab Herbst 2021 in manchen Bundesländern, etwa in Berlin und Bayern geltende „2G plus“-Regel setzte noch eins obendrauf: Wer nicht in den letzten 14 Tagen geboostert wurde, muss einen aktuellen Antigen-Schnelltest vorweisen. Drei Viertel der Sitze mussten leer bleiben, es herrscht FFP2-Maskenpflicht während der Vorstellung – als gelte es, die Kultur zu verhindern. (…) Natürlich kann man die Kultur kaputt machen und für verzichtbar erklären. Dann ist das Leben halt armselig und schal. Man kann sie aber auch, wie die neue Bundesregierung es vorhat, als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Das wäre ihrem Stellenwert angemessen“ (SZ 4.1.2022).

Die Maßnahmen rissen Millionen Menschen, die im kulturellen Bereich tätig sind, in den finanziellen Abgrund, denn obwohl der Kultur- und Kreativbereich eine der größten Branchen in Deutschland ist, gab es nur eine begrenzte staatliche Unterstützung (Reimkultur 12.8.2020, Cohrs 22.8.2020, mdr 26.8.2020). Die in Bayern großartig angekündigten Künstlerhilfen waren monatelang nicht abrufbar (AZ 12.12.2020). Gabriele Gysi sprach von einem „Auskippen der Kultur“ (Rubikon 29.8.2020). Die Kritik an der „aktionistischen Politik“, die aus dem Kulturleben ein „Trümmerfeld“ gemacht hat, schaffte es bis in die Bayerische Staatszeitung. Dort hieß es auch: „Selbst Kunstschaffende äußern inzwischen kaum noch offen Kritik, weil sie nicht in die rechte, querdenkende Ecke gestellt werden wollen“ (Bayr SZ 29.1.2021).

Kulturschaffende organisierten sich in der Initiative AlarmstufeRot und protestierten in sozialen Netzwerken gegen die kulturfeindlichen Coronamaßnahmen (BZ 3.11.2020). Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ erhob am 18. März 2021 eine Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnlichen Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (AufstehenfürdieKunst). Gert Heidenreich schrieb einen „Wutausbruch“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ 27.2.2021). In Paris besetzten Kulturschaffende aus Protest gegen die Schließungen des Kulturbereichs mehrere Theater, unter anderem das bekannte Odéon (DLF 11. 3.2021).

Das Netzwerk „Musik in Freiheit“, bestehend aus professionellen Musikern, stellte im Oktober 2021 ein Manifest ins Internet, in dem die Pandemiemaßnahmen als existenzgefährdend beklagt und der Impfzwang abgelehnt wird: „Mit den aktuellen Maßnahmen und Regeln verbreitet sich darüber hinaus in unseren Augen ein Menschenbild, das jeden Mitmenschen als einen potenziellen Gefährder ansieht. Dieser Angriff auf die Würde des Menschen ist gesellschaftszersetzend – nicht nur räumlich, sondern auch rechtlich, persönlich und emotional… Wir Musiker fordern hiermit, der Musik und der Kunst im direkten Austausch mit allen Menschen ihren dringend notwendigen, gewohnten, diskriminierungsfreien und freiheitlichen Raum zurückzugeben. Wir erkennen, dass uns allen eine der wichtigsten Quellen für Lebenskraft genommen wird. Wir Musiker stehen ein für Musik in Freiheit!(Musik-in-Freiheit).

Im April 2021 starteten zahlreiche bekannte deutsche Schauspieler die Aktion „Allesdichtmachen“ (Allesdichtmachen). Die Aktion wurde umgehend mit Hass-Angriffen aus dem Netz bedacht: Die Schauspieler wurden als Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker beschimpft, und auch ein WDR-Redakteur versuchte in einem Fernsehinterview, die Teilnehmer ins rechte Eck zu drängen (BILD 23.4.2021, WDR 23.4.2021). Einige zogen daraufhin ihre Beiträge zurück, die Mehrzahl aber setzte sich zur Wehr (Brüggemann 23.4.2021). Youtube löschte „Allesdichtmachen“ aus seiner Suchfunktion, und wurde dafür von “Meinungsfreiheit im Netz” wegen Verstoßes gegen die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit abgemahnt (24.4.2021). Zahlreiche Ärzte veröffentlichten Unterstützungs-Statements für Allesdichtmachen; einige wurden von YouTube wegen „medizinischer Fehlinformation“ wieder gelöscht.

In der Folgeaktion allesaufdentisch interviewen Schauspieler Wissenschaftler und Experten verschiedener Disziplinen zu Aspekten der Coronakrise. Die Reihe wird wöchentlich fortgesetzt. Viele Pressorgane wussten schon Stunden nach der Veröffentlichung der Videos, gepeist durch eine dpa-Meldung, dass es sich um „vermeintliche“ Experten handelt, dass die Aktion „umstritten“ ist, „wirre Kritik“ übt und „Querdenkern“ in die Arme spielt (z.B. dlf 1.10.2021, Zeit 1.10.2021, HNA 30.9.2021). Die Süddeutsche Zeitung brachte ein Interview mit Gerd Antes, in dem Fragen gestellt werden, die weit unter der Gürtellinie sind und an ein Verhör erinnern, wie etwa: „Warum machen Sie bei einem solchen Projekt mit, bei dem es wenig um Fakten und viel um Meinung geht, das also quasi das Gegenteil von EbM ist?“, „Es wirkt schon seltsam, dass Sie sich als EbMler und als jemand, der Inkompetenz anprangert, mit Menschen umgeben, die es mit Fakten nicht so genau nehmen“ oder „Wir hätten erwartet, dass Sie als Vertreter der EbM nur Dinge unterschreiben, die absolut evident sind.“ (SZ 8.10.2021, Bezahlschranke). In einem Interview mit t-online sagte Gerd Antes: „…soll ich mir jetzt – wie auch hier in diesem Interview – vorschreiben lassen, wo ich mich äußern darf? Wenn von 100 Menschen drei oder auch fünf sich in einer Form äußern, die ich nicht unterschreiben würde, diskreditiert das für mich dennoch nicht die Aktion an sich. Die Vielfalt spiegelt die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft wider. Wenn ich noch ein Grundverständnis von Demokratie habe, dann ist die heftige Reaktion auf solche Aktionen damit völlig unvereinbar. (t-online 6.1.2022).

Zur Medienkampagne gegen die Aktion Allesaufdentisch nahm Norbert Häring hier Stellung. Jan Josef Liefers, der auch ein Interview geführt hatte, zog seinen Beitrag ohne Begründung zurück. Kurze Zeit später erschien von ihm ein Artikel in BILD (BILD 9.10.2021), in dem er, unter dem Eindruck von Beobachtungen auf einer Spezial-Intensivstation für COVID-19-Patienten, für die COVID-19-Impfung warb. Youtube löschte zwei Beiträge wegen angeblicher medizinischer Fehlinformationen, musste sie jedoch auf eine einstweilige Verfügung hin wieder freigeben (BILD 11.10.2021). Wie es anders gehen kann zeigt die Berliner Zeitung: Gespräche mit Künstlern, die an der Aktion teilgenommen haben, unter dem Titel: „Niemand von uns ist hergekommen, um Untertan zu werden – Migrantinnen und Migranten beobachten, wie die Pandemie Deutschland verändert. Sie warnen vor dem Verlust von Freiheit und Offenheit“ (BZ 18.10.2021).

Auch  2022 war noch kein Ende des Kulturelends in Sicht. Kultur ist tendenziell widerspenstig und kritisch, und in Zeiten autoritärer Regierungsführung ein Finger in der Wunde. Die Sängerin Julia Neigel klagte in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen: „Wir werden als Branche existenziell ruiniert“. Mit falschen Versprechungen habe man den Lockdown im Kulturbereich auf fast zwei Jahre verlänger, ohne eine Perspektive oder einen angemessenen wirtschaftlichen Ausgleich. Es hätte sogar Vorschläge gegeben wie „die Instrumente zu verkaufen oder sich in Hartz IV einzugliedern“. „Die Kulturbranche wurde 2020, 2021 systematisch zerstört, und das scheint nicht abzureißen… Die Gleichgültigkeit, die uns dabei politisch entgegenschlug, war unerträglich und unmenschlich.“ Kultur stelle eine Daseinsvorsorge dar, die zum Grundrecht der Menschen gehört. Deshalb habe der Staat dafür zu sorgen, dass die materiellen und immateriellen Interessen von Künstlern durchgesetzt und gefördert werden. „Nun aber fordern Finanzämter von Kulturschaffenden diese Entschädigungen teilweise wieder zurück. Das geht so nicht“ (AA 6.2.2022).

Eugen Zentner schrieb in den NachDenkSeiten: „Um sich gegen erneute Berufsverbote und mögliche Terminausfälle zu wappnen, nehmen einige freischaffende Künstler nun die Dinge selber in die Hand. Sie ziehen eine Lehre aus den letzten zwei Jahren voller Willkür, Ungewissheit und moralischer Anfeindungen. Ihnen schweben parallele Strukturen vor, innerhalb derer Kulturschaffende aus den verschiedensten Bereichen zusammenarbeiten und sich gegenseitig Auftrittsmöglichkeiten verschaffen. Aus Enttäuschung wollen sie selber in die Rolle der Veranstalter schlüpfen und darauf achten, dass niemand aufgrund des Gesundheitsstatus diskriminiert wird. (…) Bis die neuen Strukturen stehen, wird es jedoch Jahre brauchen. Momentan liegt der Kulturbetrieb in Scherben. (…) Das Risiko, wieder unverhofft auf der Straße zu landen, drosselt die Motivation. Damit der Kulturbetrieb wieder so blüht wie vor Corona, muss den Künstlern diese Angst genommen werden. Unsicherheit und Ungewissheit als Dauerzustand sind für sie keine Option. (Zentner 1.4.2022).

Der Ingeborg-Bachmann-Preis, einer der wichtigsten literarischen Auszeichnungen im deutschen Sprachraum, wird in Kärnten im Rahmen der Tage der deutschsprachigen Literatur vergeben. Die Einladung zur Veranstaltung im Juni 2022 enthielt den Satz: „Um den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten, können nur Vollimmunisierte mit aktuellem Test daran teilnehmen.“ Jan David Zimmermann schrieb einen offenen Brief an die Organisatoren, in denen er seine Absage bekannthgab: „Ich bin jedoch 1. kein reibungsloser Autor und produziere 2. grundsätzlich KEINE vollimmunisierten Texte. Daher werden Sie dieses Jahr und wohl auch in Zukunft auf mich als lesender Teilnehmer verzichten müssen… Ich und viele andere Menschen, Betroffene, Beschimpfte, Diffamierte, Geängstigte, Gezwungene oder einfach nur Kritische werden diese Zeit … niemals vergessen und diesem unerträglichen Schweigen jetzt und in Zukunft mit ihren Stimmen entschieden und gut hörbar entgegentreten“ (Zimmermann 17.2.2022).

Nach einer Umfrage des ifo-Instituts waren Anfang 2021 etwa 15 Prozent aller deutschen Unternehmen in ihrem Bestand bedroht, darunter 76 Prozent aller Hotels und 62 Prozent aller Gaststätten (Focus 16.12.2020). Dieser Prozentsatz war nach einer Ifo-Umfrage auch noch im Dezember 2021 unverändert, besonders der Dienstleistungssektor und der Einzelhandel machten sich große Sorgen (SZ 11.1.2022). Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg ab Jahresbeginn 2021 dramatisch an, könnte aber erst 2022 ihren Höhepunkt erreichen (Welt 1.6.2021, WELT 9.10.2021). Der Deutsche Städtetag befürchtet langfristig den Verlust von 85’000 Einzelhandelsgeschäften mit 450’000 Arbeitsplätzen; jeder fünfte Solo-Selbständige sei in seiner Existenz bedroht (tagesschau 31.3.2021, tagesschau 3.4.2021).

Im Gastgewerbe fiel der Umsatz 2020 um 75 Prozent, und 70’000 Betrieben droht die Insolvenz (Destatis 19.6.2020, Focus 10.7.2020). Im Januar 2022 wurden wegen der Omikron-Variante deutliche Verschärfungen beim Zutritt zu Restaurants, Kneipen und Cafés beschlossen. Bundesweit und inzidenzunabhängig soll der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte und Genesene nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischimpfung (Booster-Impfung) möglich sein. Gastronomen müssen also als Hebel für vermehrte Boosterimpfungen herhalten. Die Regelung ist nach Ansicht des Epidemiologen Klaus Stöhr „völlig evidenzfrei. (…) Beim RKI kommt Restaurant als Infektionsquelle überhaupt nicht vor“ (Stöhr 8.1.2022). Bayern und Sachsen-Anhalt stellten sich in Protokollerklärungen gegen die 2G-Plus-Verschärfung (tagesspiegel 7.1.2022).

Noch schlimmer sieht es in der Tourismus-Branche und Hotellerie aus. „Ausländische Ketten machen sich bereit, die Häuser zu übernehmen – zumindest die Sahnestücke“ (WELT 3.5.2021). Die Geschäftszeilen der Innenstädte weisen zunehmend Lücken auf durch die um sich greifende Pleitewelle im Einzelhandel (AZ 7.10.2020). Der neuerliche Lockdown im November 2020 sorgte für weiteren Kahlschlag – dabei ist eine funktionierende Wirtschaft, die für die Finanzierung eines funktionierenden Gesundheitssystems sorgt (FAZ 28.10.2020, Merkur 28.10.2020).

Die groß angekündigten Überbrückungshilfen wurden bis März 2021 nur stockend ausgezahlt. Zudem war das Verfahren handwerklich so schlecht gemacht, dass die Auszahlungen zeitweise wegen Millionenbetrugs gestoppt werden mussten (Merkur 12.3.2021). Es fehlte auch die gesetzliche Grundlage und damit die Einklagbarkeit, obwohl „schwerwiegende Beschränkungen des Eigentums nur dann verhältnismäßig und zumutbar sein können, wenn sie durch gesetzliche Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen abgefedert werden“ (Hans-Jürgen Papier in WELT 7.3.2021, Bezahlschranke). Der „größte anzunehmende Unfall der Corona-Wirtschaftspolitik“ (FAZ 9.1.2021) war wohl die Mitteilung, dass Überbrückungshilfen nur gezahlt werden, wenn Verluste vorliegen. Aus einem internen Papier geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium schon im November 2020 wusste, dass die Überbrückungshilfe III erst ab März 2021 ausbezahlt wird (tagesschau 15.2.2021). Wegen EU-Regularien müssen möglicherweise auch v(STBK 10.1.2021, ln-online 13.1.2021).

In deutschen Städten gab es Flashmobs zu dem Lied „Danser Encore“ des französischen Künstlers HK. An vielen Orten veranstalteten Bürger „Spontan-Cafés“, um für ihre Freiheit zu demonstrieren und Unterstützung für die Selbständigen zu bekunden (Spontancafé Weimar 31.3.2021).

*Bei Campact läuft eine Petition zum Thema „Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe“.

Wie die Möhre vor dem Maul des Esels baumelt das Versprechen auf finanziellen Ausgleich in der Luft, ein Versprechen, das viele durchhalten lässt, die kaum noch Zukunft sehen – und das in so vielen Fällen bis heute nicht eingelöst wird (Cora Stephan, NDR 21.3.2021)

Viele der Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, sind nach Auffassung von Juristen rechtswidrig. Das betrifft etwa Lockdown-Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und das Beherbergungsverbot (Gössner 28.10.2020) sowie die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht. Der nachträgliche Rechtfertigungsversuch mit der sehr allgemein gehaltenen dritten Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet.

Das von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ umfasste 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro (Publicus 30.11.2021). Das ist eine ungeheure Summe, und macht das viele Hundertmillionenfache dessen aus, was Schweden für die Pandemieeindämmung ausgegeben hat, bei ähnlicher Sterberate. Es steht in keiner Relation zu dem, was bisher als akzeptabel galt für die Kosten lebensverlängernder Maßnahmen (Gøtzsche IMPFEN Für und Wider S.187). Die Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern, für die Sozialversicherungen sowie für die Steuer- und Beitragszahler sind äußerst schwerwiegend und werden ganze Generationen belasten.

Der wirtschaftliche Abschwung riss ein tiefes Loch in die Finanzen von Staat und Kommunen (SZ 2.11.2020), führte zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung, zu sinkenden Steuereinnahmen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen (tagesschau 24.3.2021), stagnierenden Renten (fr 18.3.2021) und zu einer absehbaren Unterfinanzierung des Gesundheitssystems.  Es wurden schon Haushalte für andere Aufgaben zurückgestutzt, etwa für das Familien- und das Umweltministerium, und es werden wohl demnächst auch staatliche Beteiligungen etwa an Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie Post oder Telekommunikation verkauft (WELT 8.12.2020, tagesschau 31.1.2021). Kanzlerin Angela Merkel warnte bereits im November 2020 vor einer Überschuldung und stellte fest, „dass wir das nicht bis ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen“ (SZ 26.11.2020).

Fast 30 Prozent aller Arbeitnehmer waren 2020 in Kurzarbeit oder arbeitslos. Gerade diejenigen, die weniger verdienen, hatten besonders starke Einbußen zu verkraften. Nach einer Arbeitnehmerbefragung vom November 2020 hatte mehr als jeder zweite Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.500 Euro Einschnitte erlebt, während es bei Beschäftigten mit mehr als 2.000 Euro nur ein Drittel war. Voraussichtlich läuft das „Corona“-Kurzarbeitergeld Ende Dezember 2021 aus (tagesschau 15.9.2021).

Unterstützungsmaßnahmen kamen vorrangig großen Unternehmen zu Gute. Wissenschaftler um den Publizisten Werner Rügemer schrieben: Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren. Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten. Große Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schütteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionäre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Maßnahmen führten zur Verschärfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten“ (Corona Erklärung Juni 2021).

Die soziale Ungleichheit wurde durch die Corona-Politik verstärkt, denn besonders hart traf es die Ärmsten der Armen: die Flüchtlinge, Obdachlosen, Alleinerziehenden, Transferleistungsbezieher (RND 31.3.2020) und die Kinder und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten (SZ 7.10.2020). Nach einer repräsentativen Umfrage in München vom Januar 2021 befürchtete jeder vierte Münchner Haushalt, in den nächsten zwölf Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Besonders belastet waren vor allem einkommensschwache Personen und Haushalte, aber auch viele „Normalverdiener“. 20 Prozent der Befragten, die Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, haben zwischen 30 und 50 Prozent ihres Einkommens verloren, zwölf Prozent sogar mehr als die Hälfte (SZ 18.2.2021).

Der Salzburger Psychologe Manuel Schabus sagte im Focus: „Ich gehe davon aus, dass die richtigen Probleme erst noch kommen, nämlich dann, wenn Kurzarbeiter-Regeln auslaufen und die Regierungen generell die Firmen nicht mehr stützen können. Wenn dann die Insolvenzen eben doch kommen, kommt zu dem Corona-Druck noch der Druck durch Arbeitslosigkeit, sozialen Abstieg etc. hinzu… Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass in solchen Situationen zum Beispiel mehr Menschen negative Haltungen gegenüber Zuwanderern empfinden, weil sie diese als mögliche Bedrohung für ihre Jobs empfinden“ (Focus 18.3.2021). Allein diese zunehmende soziale Spaltung, die sich hier auftut, wird uns noch lange beschäftigen.

Der Epidemiologe Gérard Kraus gab zu bedenken: „Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst“ (ZDF 29.3.2020). Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied und einer der Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland, sagte: „Wenn man … den gesamten gesellschaftlichen Bereich im Blick hat, dann richten wir damit über den langen Zeitraum wahrscheinlich horrende Schäden an… Wir müssen so wenig wie möglich machen, um die Kollateralschäden so gering zu halten wie möglich“ (SWR 20.10.2020).

Das Zentrum für Kognitive Neurowissenschaften der Universität Salzburg führte bis Ende Februar 2020 in Deutschland eine Online-Befragung zur Befindlichkeit der Menschen in der Corona-Krise und im Lockdown durch (Focus 22.2.2021). Demnach überschätzten vor allem junge Menschen ihr Erkrankungsrisiko massiv. 80 Prozent der Menschen fühlten sich durch die Maßnahmen sehr eingeschränkt, viele Befragte übten Kritik an den Medien und glaubten, dass dort die Fakten zu Corona nicht oder nicht immer objektiv und neutral dargestellt werden. 57 Prozent der Befragten wollten sich auf keinen Fall impfen lassen. Die Ergebnisse für Österreich wurden im Focus vom 5.2.2021 vorgestellt.

Mehrere Kosten-Nutzen-Analysen berechneten die Folgen eines Lockdowns und des damit einhergehenden Abbremsens des Wachstum und des damit verbundenen medizinisch-technischen Fortschritts. Die Zahl der in der Zukunft verlorenen Lebensjahre übersteigt demnach die Zahl der gewonnenen Lebensjahre um ein Vielfaches (Esfeld Dez. 2020).

Ein Kommentator der WELT stellte die Fragen: „Wo ist die ‚Ampel‘, die auf Rot umspringt, wenn die Anzahl der drohenden Konkurse einen kritischen Wert überschreitet? Wo ist die Ampel für den bleibenden Schaden, den eine Generation von Kindern davonträgt, wenn man ihr ein weiteres verstümmeltes Schuljahr zumutet? Wo ist die Ampel für den gesamtgesellschaftlichen Stress, der angesichts der ständigen Drohung mit dem „zweiten Lockdown“, der doch angeblich „um jeden Preis vermieden“ werden muss, schnell in Verzweiflung umschlagen kann – mit fatalen Folgen für Gesundheit, Konjunktur und politische Tektonik? Warum gibt es keine Obergrenze für die weit überproportionale Belastung von Familien?“ (WELT 19.10.2020, mit Bezahlschranke).

Besonders schlimm von den Pandemiemaßnahmen betroffen waren und sind die Menschen in Langzeitpflege, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen, Behinderte und Sterbende (BILD 30.6.2021). Für sie müssen bei künftigen „epidemischen Lagen“ Lösungen gefunden werden, die ihre Situation erträglich machen und die Menschenwürde respektieren. Wie behutsam wir hier sein müssen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn („Wir werden die Älteren über mehrere Monate bitten müssen, im Zweifel zuhause zu bleiben“) und dem Altersmediziner und Psychiater Johannes Pantel („Da bleibt mir die Spucke weg… das ist verfassungswidrig!“) (ARD 6.4.2020).

Mit den Pandemie-Maßnahmen wurden in den Alten- und Pflegeheimen Verhältnisse geschaffen, die denen in Gefängnissen ähneln. Manche Bewohner verzichteten lieber auf Besuche als hinter einer Trennscheibe Platz nehmen zu müssen. Patientenschützer beklagten die „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern und forderten ein menschliches Konzept für alle stationären Einrichtungen (Presseportal 30.5.2020). Oft blieb den Angehörigen nur eine Beschwerde bei der Heimaufsicht, um eine Besuchsgenehmigung zu bekommen. Mancherorts verkehrten sich die Schutzmaßnahmen auch ins Gegenteil, etwa wenn ein Großteil des Personals in Quarantäne geschickt wurde und kaum noch jemand mehr für die Pflegearbeit übrig war (OP 17.12.2020).

Eine Übersichtsarbeit über die Folgen der Pandemie für Menschen mit Demenz zeigte, dass die Isolationsmaßnahmen überall in der Welt der kognitiven und psychischen Gesundheit dieser Gruppe Schaden zufügten. Sie führten zu beschleunigtem geistigen Abbau, Angstzuständen und Depressionen, was wiederum häufig zur Behandlung mit Medikamenten wie Antipsychotika und Benzodiazepinen führte (Suárez-González 31.7.2021).

Der Ethikrat forderte in einem dramatischen Appell am 18.12.2020, die Situation der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern. Mit dem Gebot physischer Distanz wachse gerade in Einrichtungen der Langzeitpflege die Gefahr von Isolation, deutlich verringerter sozialer Teilhabe und einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit. Das widerspreche zentralen Forderungen etwa der UN-Behindertenrechtskonvention, der Pflege-Charta und des SGB XI nach einem möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Leben in sozialer Teilhabe, das der Würde des Menschen entspricht. Es müsse immer die Möglichkeit zu physischem Kontakt gegeben sein, wenn dieser erwünscht ist, und Sterbende sollten kontinuierlich begleitet werden dürfen. Zur Unterstützung des Pflegepersonals brauche es kurzfristig wirksame Unterstützungsmaßnahmen (Ethikrat 18.12.2020).

Nach dem AOK-Pflegereport 2021 war zwischen März und Mai 2020 für 43 Prozent der befragten Angehörigen ein persönlicher Kontakt zu den Pflegebedürftigen nicht möglich. Rund zwei Drittel zeigten eine Verschlechterung der geistigen Fitness wie auch der psychischen Gesundheit aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. „Die ergriffenen scharfen Isolationsmaßnahmen in den Pflegeheimen in der ersten Pandemiewelle haben dramatische Auswirkungen für die Pflegebedürftigen, und zwar physisch und psychisch“, so AOK-Forschungsleiterin Antje Schwinger, und weiter: „Wir sollten – die Situation der Betroffenen vor Augen – die Pandemie zum Anlass für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs nehmen, was uns eine menschenwürdige Versorgung im Alter als Gesellschaft wert ist“ (AOK 29.6.2021).

Der Arzt und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe stellt sich einen „wohlwollenden Schutz“ vor, der die Persönlichkeit und der Würde der Betroffenen respektiert: „Warum gibt es in Corona-Zeiten für ältere Menschen kein Taxi zum Preis eines ÖPNV-Tickets? Wo sind die Hilfsprogramme für ambulant zu pflegende Personen? Warum können denn Studenten, deren Kellnerjob weggebrochen ist, nicht für das gleiche Geld vor den Seniorenheimen stehen und Abstriche machen? Oder Einkaufsdienste für Senioren? Oder die ambulante Pflege entlasten? Man muss in dieser Zeit doch den Zusammenhalt wecken, die Fantasie anregen, wie man sich und die Mitmenschen schützt. Aber das ist eine Führungsaufgabe, dazu müsste die Bundesregierung bereit sein, mit Präventionsideen zu experimentieren, sie müsste es ausprobieren, und sie sollte vor allem auf diese permanenten Lockdown-Drohungen verzichten“ (WELT 19.11.2020).

 

Die globalen Folgen der Pandemiemaßnahmen

„Die nicht weinen, sehen es nicht“ (Victor Hugo)

Der weltweit führende Experte für Infektionskrankheiten John Ioannidis warnte seit März 2020 wiederholt vor den schrecklichen finanziellen und sozialen Folgen eines Lockdowns (Fee 2.7.2020). Er spricht sogar von möglichen Folgen wie Unruhen, Bürgerkrieg und dem Zusammenbruch des sozialen Gefüges. Vor allem in Ländern, in denen die Menschen von der Hand in den Mund leben, ist das ein realistisches Szenario. „Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, brauchen wir einige Daten, die uns über die Logik eines solchen Schrittes Auskunft geben und über die Chancen, irgendwo sicher zu landen“ (Ioannidis 17.3.2020).

Der britische Historiker Adam Tooze sagte in einem Interview: „Ein Großteil der Weltwirtschaft wurde stillgelegt, das globale Bruttoinlandsprodukt stürzte im April 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahresanfang ab. So einen freien Fall hatte es bisher nie gegeben, auch nicht während der Großen Depression der Dreißigerjahre. Es war eine Erschütterung nie geahnten Ausmaßes“ (t-online 14.9.2021).

Wegen des Einbruchs der Wirtschaft und der Verringerung des Wohlstands dürfte absehbar schon in reicheren Ländern die Lebenserwartung sinken. Für Großbritannien berechnete Philip Thomas, Professor für Risikomanagement in Bristol, dass jeder Bürger des Landes durch die Lockdowns im Durchschnitt etwas mehr als vier Monate Lebenserwartung verlor, was sich auf 560’000 verlorene Lebensjahre aufsummieren könnte (Thomas 8.11.2020). Von den Balearen wurde eine Zunahme von extremer Armut und Elendsprostitution berichtet, auf den kanarischen Inseln lag die Wirtschaft am Boden und die Menschen dachten ans Auswandern (br 18.2.2021, Brandenburg 12.7.2021). In Italien wuchs im Jahr 2020 die Zahl der Menschen in prekärer Lebenssituation um 1,2 Millionen (Agi 4.4.2021).

In den ärmeren Ländern der Welt waren die Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs, der durch die Pandemie-Maßnahmen verursacht wird, noch wesentlich katastrophaler. Nationale und globale Absatzmärkte bachen ein, die Lebensmittelpreise stiegen unentwegt, etwa 100 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze fielen nach Angabe der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weg (tagesschau 4.2.2021, dw 2.6.2021). Millionen Tagelöhner und Slumbewohner standen vor dem Nichts. In Indien wurden Millionen Tagelöhner in ihre Dörfer zurückgeschickt. In Ländern wie Indonesien, Thailand oder Südafrika waren durch den Einbruch des Tourismus Millionen ohne Einkommen und erhielten keinerlei staatliche Hilfe. Eine Studie aus Ecuador zeigte, dass Armut und Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 rasant angestiegen sind, mit besonderem Schwerpunkt auf dem weiblichen Teil der Bevölkerung; sechs von zehn Kindern wurden nicht beschult (america21 8.3.2021).

Nach Angaben der UN vernichtete die Corona-Krise 400 Millionen Jobs und brachte mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods. Die UNICEF befürchtet, dass zwischen 2020 und 2030 aufgrund der Pandemie in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen 40 Millionen Kinder verhungern und 22 Millionen Kinder Entwicklungsstörungen durch Unterernährung erleiden (UNICEF Juli 2021, DLF 28.7.2020). Allein auf den Philippinen konnten sich im Jahr 2020 sieben Millionen Familien nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen (SZ 11.12.2020). Eine aufwühlende Reportage brachte 3sat in NANO am 31.8.2021.

In Lateinamerika taeten die zerstörerischen Folgen der Lockdowns für die Wirtschaft, für das Einkommen und die Versorgung der Menschen immer offener zutage. „In Argentinien gingen zuletzt Tausende Menschen auf die Straße, weil sie inmitten der verheerenden Wirtschaftskrise im Land endlich die Schaffung von Arbeitsplätzen einfordern. Aus Mexiko wird gar ein Anstieg der extremen Armut um 24 Prozent von 8,7 Millionen (2018) auf 10,8 Millionen (2020) gemeldet. In Brasilien hat die Pandemie rund 7,7 Millionen Arbeitsplätze zerstört und die Zahl der Menschen, die nun Hunger leiden, hat sich deutlich erhöht. Die Folge: Der tägliche Überlebenskampf wird in Mexiko und Argentinien immer härter und gewalttätiger, die Alltags- und Beschaffungskriminalität, vor allem in den urbanen Metropolregionen, nimmt deutlich zu“. Sogar aus Kuba wurden Sozialproteste gemeldet. „Egal welche Strategie die Länder angewandt haben, ob wochenlange strikte Lockdowns wie in Argentinien, Abschottung wie Kuba, eine Öffnungsstrategie wie Mexiko – die Todeszahlenpendeln sich derzeit überall fast auf dem gleichen Niveau ein“ (WELT 11.8.2021, Bezahlschranke).

Millionen starben außerdem durch die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung: In vielen Ländern waren Schwangerenvorsorge, Geburtshilfe, Kindergesundheits- und nationale Impfprogramme nicht mehr funktionsfähig. Innerhalb eines Jahres starben vermutlich zusätzlich bis zu 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren und 56 700 Frauen in Schwangerschaft, unter der Geburt und im Wochenbett. Auch die Zahl der Totgeburten stieg dramatisch (Dtsch. Ärztebl 3/21, Chmielewska 31.3.2021).

Viele Kinder vor allem aus ärmeren Bevölkerungsschichten wurden nicht mehr gegen Diphtherie, Tetanus oder Masern geimpft (Heneghan 30.6.2021). Es gab keine Programme zur Gesundheitsaufklärung mehr, und Patienten mit HIV, Tuberkulose und Malaria wurden nicht mehr ärztlich betreut oder bekamen wegen der Unterbrechung globaler Lieferketten keine Medikamente mehr. Dadurch sterben jährlich einige hunderttausend Menschen zusätzlich an diesen Krankheiten (Afrika.info 15.5.2020, Tagesschau 14.10.2020, dlf 23.8.2021). Im globalen Tuberkulose-Bericht der WHO vom Oktober 2021 hieß es: „Die COVID-19-Pandemie hat die jahrelangen weltweiten Fortschritte bei der Bekämpfung der Tuberkulose zunichte gemacht, und zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Zahl der Tuberkulose-Todesfälle gestiegen. Im Jahr 2020 starben mehr Menschen an Tuberkulose, während im Vergleich zu 2019 deutlich weniger Menschen diagnostiziert und behandelt wurden oder eine präventive Tuberkulosebehandlung erhielten„. In vielen Ländern wurden personelle, finanzielle und andere Ressourcen von der Tuberkulosebekämpfung auf die COVID-19-Bekämpfung umgeschichtet (WHO 14.10.2021).

Die Berichte aus den Krisenregionen der Welt, leider fast ausschließlich in englischsprachigen Zeitungen, waren erschütternd: „Keiner kann sich erinnern, dass es jemals so schlimm war wie dieses Jahr“ (AP 28.7.2020). Die Bank of India schätzte, dass Lockdowns und Wirtschaftskrise bis zu zwanzigmal mehr Tote fordern als COVID-19 (Handelsblatt 21.8.2020). Ein Schweizer Magazin berechnete, dass die Maßnahmen gegen das Coronavirus weltweit mindestens 50mal mehr Lebensjahre gekostet haben, als wenn das Virus freien Lauf gehabt hätte (Ostschweiz 8.6.2021).

Weltweit sterben wesentlich mehr Menschen durch die Pandemie-Abwehrmaßnahmen als durch das Coronavirus (Welt 9.4.2020).

Von Schulschließungen waren weltweit 1,5 Milliarden Kinder betroffen, 500 Millionen bekamen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen fiel die Schulspeisung weg (Bundestag 9.9.2020). Ein bedeutender Teil dieser Kinder wird für immer von der Schulbildung ausgeschlossen bleiben (dw 13.7.2020). Ein „Notstandsbericht zur Schuldbildung“ aus Indien zog eine katastrophale Bilanz: In ländlichen Regionen lernten nur 8 % der Kinder der Stichprobe regelmäßig online, 37 % lernten überhaupt nicht, und etwa die Hälfte konnte nicht mehr als ein paar Wörter lesen (Lockedout 6.9.2021).  Die UN-Kulturorganisation Unesco warnte vor einer Generationenkatastrophe“ im Bildungsbereich. Im Jahr 2020 sei die Zahl der Grundschüler, die nicht über die ihrem Alter entsprechenden Lesekenntnisse verfügen, um 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Zweit- und Drittklässler mit Schwierigkeiten in diesem Bereich wuchs weltweit um 100 Millionen auf 584 Millionen an. Dies mache die Fortschritte der vergangenen zwei Jahrzehnte zunichte (tagesschau 26.3.2021).

Die Hilfsorganisation Save the Children beklagte anhand der Umfrageergebnisse bei mehr als 13.000 Kindern in 46 Ländern eine die weltweite massive Zunahme von Depressionen, Angstzuständen, Einsamkeit und Selbstgefährdung. 83 Prozent der Kinder berichteten den Angaben zufolge über einen Anstieg von negativen Gefühlen aufgrund der Pandemie. Alle Regierungen seien aufgefordert, der psychischen Gesundheit und dem geregelten Lernen von Kin­dern während und nach der COVID-19-Pandemie Priorität einzuräumen  (Ärztebl 8.10.2021).

Die UNICEF veröffentlichte im Oktober 2021 einen Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2021 mit dem Titel „On My Mind: Die mentale Gesundheit von Kindern fördern, schützen und unterstützen“. Fast zwei Jahre seit Beginn der Pandemie seien die Belastungen für die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen nach wie vor schwerwiegend. Laut UNICEF-Schätzungen wr weltweit mindestens eines von sieben Kindern direkt von landesweiten Lockdowns betroffen; 1,6 Milliarden Kinder hatten Schulunterricht verpasst und Lernstoff versäumt. Bei einer Umfrage in 21 Ländern habe jeder fünfte befragte junge Mensch zwischen 15 und 24 Jahren angegeben, sich häufig deprimiert zu fühlen oder wenig Interesse an Dingen zu haben oder daran, etwas zu unternehmen. In Deutschland sagte dies einer von vier der befragten jungen Menschen (UNICEF 5.10.2021).

Erstmals seit Jahrzehnten nahmen auch wieder Kinderhandel und Kinderarbeit zu (Zeit online 7.7.2020, SZ 25.1.2021). Besonders stark traf die Krise Mädchen und Frauen. Die UN schätzte, dass „für je drei Monate Lockdown 15 Millionen zusätzliche Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt auftreten“, und dass allein im Jahr 2020 eine halbe Million oder mehr Mädchen einer Kinderheirat und frühen Schwangerschaft mit entsprechenden Risiken ausgesetzt waren (UN 4.12.2020).

„Jetzt stehen wir vor einer Katastrophe für eine ganze Generation, durch die unermessliches menschliches Potenzial verschwendet, jahrzehntelanger Fortschritt untergraben und tief verwurzelte Ungleichheiten verschärft werden könnten“ fürchtete UN-Generalsekretär António Guterres (tagesschau.de 04.08.2020).

Die Pandemiemaßnahmen mit den sich daraus ergebenden geopolitischen Verwerfungen, dem wirtschaftlichen Schock und der weltweiten Versorgungskrise führten zu Instabilität, Massenprotesten und Unruhen, vor allem in den ärmeren Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in den USA (Guardian 17.7.2020). In zahlreichen Ländern kam es zu Aufständen wegen Lebensmittelknappheit oder Jobverlusten, in Bangladesch u.a. wegen einbehaltener Löhne in der kriselnden Textilindustrie. Nach Angaben des Instituts für Wirtschaft und Frieden stieg das Ausmaß der zivilen Unruhen im Jahr 2020 deutlich an, zum großen Teil bedingt durch Pandemiemaßnahmen der Regierungen. Zwischen Januar 2020 und April 2021 wurden über 5.000 pandemiebedingte Gewaltereignisse registriert (IEP Juni 2021). 2022 nahm die weltweite wirtschaftliche und soziale Krise weiter Fahrt auf. Sinkende Einkommen und steigende Energie- und Lebensmittelpreise, angeheizt durch den Ukrainekrieg, gefährdeten zunehmend die Existenz unzähliger Menschen, die schon vorher nur von der Hand in den Mund lebten (indiatoday 2.4.2022).

In vielen Ländern kam es zu Verletzungen der Menschenrechte: Zu Repressionen, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und zu Zensur, zu Verfolgung und Mord aus rassistischen oder politischen Motiven und zu einer Welle sexueller Gewalttaten (Misereor 24.4.2020, Netzfrauen 26.6.20, AI 7.4.2021, ai 19.10.2021). Viele Länder nutzten die Coronakrise, um das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Grenzen wurden geschlossen, Asylsuchende wurden ohne Anhörung in Länder zurückgeschickt, in denen ihr Leben bedroht ist, Flüchtlingslager wurden von der Versorgung mit Lebensmittel oder Wasser abgeschnitten (ai 13.5.2020, KU 29.6.2020).

In den USA übertraf die Übersterblichkeit im Frühjahr 2020 deutlich die gemeldeten COVID-19-Todesfälle. Viele Menschen starben durch andere Erkrankungen, etwa weil sie nicht die notwendige Behandlung erhielten oder nicht in die Notaufnahmen gingen. Arbeitslosigkeit und soziale Isolierung führten zu einer Zunahme von Selbsttötungen und Drogentoten (DÄ 3.7.2020). Aus Angaben der Schule für öffentliche Gesundheit in Yale/USA (Weinberger 1.7.2020) lässt sich errechnen, dass die Intensität der Pandemie-Maßnahmen im Vergleich zwischen verschiedenen Bundesstaaten der USA keinen signifikanten Einfluss auf die Todesfallzahlen hatte. Entscheidend war dagegen die Qualität der Gesundheitsversorgung (Walach 28.7.2020).

Eine englischsprachige Website, auf der die globalen Folgen der Pandemiepolitik dokumentiert werden, ist thepriceofpanic.

Der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung steht die immense Zunahme des Reichtums der Milliardäre gegenüber – seit April 2020 um fast 30 Prozent bzw. 10.000 Milliarden Dollar. Die zehn Reichsten der Welt besaßen Ende 2021 40 Prozent mehr (tagesschau 7.1.2021).

Manuel Schmitt, Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland sagte: Für Milliardäre gleicht die Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren. Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige von ihnen Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen“ (tagesschau 17.1.2022). #Im Mai 2022 gab es laut Oxfam weltweit 2668 Milliardäre, 570 mehr als noch 2020 (SZ 23.5.2022).

Es ist vor diesem Hintergrund schwer zu verstehen, warum gerade viele LINKE und GRÜNE kritiklos die Aussetzung der Bürgerrechte hingenommen und die sozialen Folgen der Pandemie-Maßnahmen nicht gesehen haben. Sie ignorierten die katastrophalen Auswirkungen der Pandemiepolitk in den ärmeren Ländern und das Phänomen, dass sich in den reichen Ländern die Oberschicht ins Homeoffice zurückgezogen hat und beliefern ließ, während die Unterschicht in den Fabriken, Schlachthöfen, Supermärkten, Bringdiensten, auf dem Bau und in der Landwirtschaft weiterschuftete und für zunehmende Immmunität ion der Bevölkerung sorgte (Tucker 4.8.2021). Von Beginn an riefen sie dazu auf, stillzuhalten und den Institutionen zu vertrauen. Sie stigmatisieren oppositionelle Bürgerrechtler als unverantwortlich, egoistisch und „rechtslastig“ und fordern massivere Polizeieinsätze bei Corona-Demonstrationen (GRÜNE 13.5.2020, LINKE 3.6.2020, Tagesspiegel 3.8.2020, LINKE 7.11.2020). Ein schlimmes Versagen der politischen Opposition, die damit das Feld der AfD überließ (Pauly 8.9.2020).

Der US-amerikanische Kulturphilosoph Charles Eisenstein schrieb zu diesem Phänomen: „Warum ist es plötzlich die Linke, die jeden drängt, „dem starken Mann“ zu vertrauen – den Erklärungen der Pharmaunternehmen und pharmagesponserten Organisationen wie der US Gesundheitsbehörde und der WHO? Warum wird eine Skepsis gegenüber diesen Institutionen plötzlich als „rechtslastig“ stigmatisiert? Es ist ja nicht so, dass nur die Privilegierten vom Lockdown „belästigt“ würden. Er zerstört doch die Leben von zehn oder hunderten Millionen des globalen Prekariats. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis zum Ende des Jahres 260 Millionen Menschen der Hungertod droht. Die meisten davon sind Schwarze oder Menschen mit dunkler Haut in Afrika und Südasien. Daher könnte man sagen, dass die Beschränkung der Debatte auf epidemiologische Fragen der Sterblichkeit das Leid der am meisten Marginalisierten einfach ausblendet und somit selbst Ausdruck eines privilegierten Standpunktes ist.“ (Eisenstein Juli 2020).

Jan Fleischhauer beschäftigt sich in einem Focus-Artikel damit, warum man die entschiedensten Lockdown-Befürworter links der Mitte antrifft: „Es scheint geradezu ein Gesetz zu sein: Je stärker jemand politisch nach links tendiert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Faible für harte Maßnahmen hat. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass man bei den Linken dem normalen Volk noch nie richtig über den Weg traute… Wer der Meinung ist, dass der Staat schon am besten weiß, was für die Menschen gut ist, gerät schnell in Versuchung, ein wenig nachzuhelfen, damit sie das auch so sehen (Focus 27.2.2021).

Erst nach Monaten von Grundrechtseinschränkungen wagten sich 2021 einige Linke aus der Deckung, etwa Sarah Wagenknecht (25.6.2021), Oskar Lafontaine (12.8.2021, 11.9.2021), Susan Bonath (14.8.2021) oder auch das anarchistische Projekt Ada Frankiewicz (Die Freiheit zur Krankheit).

 

Politik und Panik

Auf Grund dramatischer Presseberichte (Kritik daran z.B. bei Frank 22.3.2020) und aufgestört durch die „Bilder aus Bergamo“, die von den Medien ungeprüft verbreitet wurden (eine tiefgründige Kritik von Frank Fehrenbach finden Sie hier) wurden und werden viele Bürger von Panik vor einer möglicherweise für sie tödlichen Erkrankung erfasst. Ein erwünschter Effekt, wie dem Strategiepapier des Innenministeriums zur Coronakrise zu entnehmen ist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“ (BMI 28.4.2020).

Wir sind einer strategisch geplanten und professionell gesteuerten Angstkampagne ausgesetzt; einer Politik der Angst.

Wie sich ein Jahr später nach einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Veröffentlichung des Strategiepapiers herausstellte, hatte das Innenministerium Wissenschaftler von mehreren Universitäten und Instituten beauftragt, das Modell für ein Worst-Case-Szenario zu erarbeiten, auf dessen Basis „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ erzeugt und „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können (WELT 7.2.2021). Ein Hauptautor des Papiers war nach einem Bericht der WELT Otto Kölbl, ein Germanist ohne wissenschaftliche Referenzen, der einmal Sprachlehrer in China war, überzeugt von Mao ist und Chinas Tibet-Politik verteidigt. Bereits in einer früheren Veröffentlichung hatte er einen „streng autoritären“ Ansatz bei der Pandemiebekämpfung propagiert. Der zweite Hauptautor, Maximilian Mayer, war Forschungsprofessor für internationale Beziehungen an der Tongji University in Shanghai, und engagiert sich inzwischen in der „NoCovid“-Initiative (WELT 21.2.2021, Bezahlschranke). Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer schreibt zu diesem Skandal sarkastisch: „Ein Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung, in dem zu Erziehungszwecken möglichst drastische Corona-Szenarien beschrieben werden: Was andere als Skandal empfinden, zeigt professionelles Gespür, würde ich sagen. Wenn man sich schon für Propaganda entscheidet, dann sollte man sie doch von den Leuten erledigen lassen, die sich mit so etwas auskennen“ (Focus 27.2.2021).

Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof in Köln, schrieb dazu: „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen“ (Härting 9.2.2021).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich in Angstrhetorik, als sie im April 2020 verkündete: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“ (Tagesschau 20.4.2020). Was wr das für eine Botschaft? Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Wollte man uns suggerieren, dass absolute Sicherheit möglich ist, und dass eine Regierung dafür sorgen kann, wenn man ihr blind vertraut? Wollte man uns Angst machen, um uns leichter zu regieren (Gigerenzer 7.3.2020)?

Vom Robert-Koch-Institut (RKI), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, kamen und kommen irreführende und potentiell ängstigende Informationen. Das Institut verbreitete Grafiken, bei denen alle neuen Fälle auf die Zahl der alten Fälle aufsummiert werden, so dass eine stetige Ausbreitung der Krankheit suggeriert wurde. Es sprach von „Neuinfektionen“ oder „Neuerkrankungen“ anstelle von „positiv Getesteten“ und unterschied nicht zwischen leichten und schweren Erkrankungen. Es meldete alarmistisch steigende Ansteckungszahlen und relativierte dies nicht durch die steigenden Testzahlen. Die Anzahl der Gestorbenen wurde nicht, wie es korrekt gewesen wäre, auf die Zahl der mutmaßlich Infizierten bezogen, sondern auf die Zahl der positiv Getesteten, und damit weit übertrieben (Schrappe 3.5.2020, ZDF 11.5.2020, Lindinger 15.7.2020). Der ganze irreführende Zahlenschrott wurde von den Medien kritiklos weitergetragen (FR 16.5.2020, Merkur 3.8.2020).

So war die angeblich steigende Ansteckungszahl während des Coronaausbruchs in einer Fleischfabrik verursacht durch dieses rein lokale Ereignis und durch die verstärkten Testungen in der betroffenen Region – ohne Bedeutung für den Rest der Republik. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um das klarzustellen und den allgemeinen Lockdown im Kreis Gütersloh wieder zu beenden (Tagesschau 6.7.2020). RKI-Vizepräsident Lars Schaade raunte am 21. April, dass jeder schwer erkranken könne und keiner sich in Sicherheit wiegen könne. Am gleichen Tag betonte sein Chef Lothar Wieler: „Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht, die Fallzahlen können wieder steigen“ und „selbst wenn es keine Fälle mehr gibt, müssen wir uns an Abstandsregeln halten“ (Wieler 21.4.2020). Masken und Abstandsregeln forever?

In Großbritannien wurden am 19. Juli 2021 diese Regeln aufgehoben. Anna Schneider kommentierte in der WELT: „Nach Monaten staatlicher Einschränkungen kehrt an diesem ‚Freedom Day‘ die Eigenverantwortung für Bürger und Unternehmen zurück… es obliegt nicht dem Staat, jegliches Risiko auszumerzen: Das Leben ist kein ’safe space‘, kann es nie sein“ (WELT 19.7.2021). Neil Ferguson vom Imperial College London, bekannt für seine apokalyptischen Hochrechnungen, beschwörte prompt 200’000 Coronafälle täglich herauf (MeinBezirk 22.6.2020, nd 6.7.2021). Das Gegenteil trat ein: Die Zahlen sanken rapide (tagesschau 30.7.2021, PHE 6.8.2021 Figure 1).  

Wie stark die Pandemieregeln in Fleisch und Blut übergehen, zeigte eine Studie der JGU Mainz und der LMU München: Die Teilnehmer bevorzugten einen deutlich größeren Abstand zu anderen Menschen als früher (180 cm gegenüber vorpandemischen 120 cm), was nach Ansicht der Forscher auch Auswirkungen auf die Kommunikation hat, etwa „müsste man bei größerem Abstand lauter sprechen, um verstanden zu werden, und feine Nuancen der Mimik wären möglicherweise nicht mehr so gut zu erkennen“ (JGU 14.6.2021). Knapp die Hälfte der Deutschen will anscheinend auch nach der Pandemie eine Maske tragen (RND 2.6.2021).

Lothar Wieler erwähnte in einer Pressekonferenz am 28.7.2020 eine Studie der Universität Erfurt, mit der fortlaufend das Stimmungsbild in der Bevölkerung untersucht wurde, „um immer die entsprechenden Messages anzupassen“, also wohl das Angstniveau hoch zuhalten (Tagesschau 28.7.2020). Die ständig aufgewärmte Panik trieb wie ein Durchlauferhitzer die Politiker dazu an, sich in ihren Maßnahmen gegenseitig zu überbieten – eine Art „Schaulaufen“ (Schrappe 31.8.2020), befeuert durch den heraufziehenden Bundestags-Wahlkampf. Je drastischer die verordnete Kur, umso höher die Beliebtheit.

Der Soziologe Maurizio Bach sieht in der Angst ein Mittel zur Verhaltenssteuerung: „Wer Angst hat, unterwirft sich dem sozialen Druck und passt sich den geforderten sozialen Normen und Verhaltensstandards leichter an“. Angstpolitik sei jedoch ein zweischneidiges Schwert: Sie könne sich leicht eigendynamisch verstärken und verselbständigen und in einen sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte. Wird zum Beweis für politische Führungskraft die Angst vor dem Tod als Hintergrundmelodie angestimmt, dann trete an die Stelle von Meinungsaustausch, Interessenvermittlung und Kompromissfindung das „Postulat der fundamentalen Alternativlosigkeit“ und massiver Konformitätsdruck. Damit sei der Weg in einen autoritären Politikstil vorgezeichnet, und an die Stelle rationaler Diskurse trete die irrationale Angst als zentrales Steuerungsmedium der Politik (Bach 28.3.2021).

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hatte „wenig Verständnis für Politiker, die Panik verbreiten und jeden Anstieg der Infektionszahlen zum Anlass nehmen, sich in Szene zu setzen“ (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020). Dr. Walter Plassmann, Chef der KV Hamburg, meinte: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank.“ Bei Corona sei „die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering (…). Es ist kein ,Killervirus‘, das uns zwingt, im aseptischen ,Panikraum‘ zu zittern, bis der Spuk vorbei ist“ (Focus 14.9.2020).

Mäßigende Stimmen fanden in dieser Aufwärtsspirale kein Gehör mehr. Schon frühzeitig mahnte der Psychologe und Philosoph Harald Walach dringend zum „Abstand zur Panik“ (Walach 22.3.2020). Klaus Püschel sagte: „Wenn wir diesem Virus, dieser Angst so viel Raum geben, dann hat das am Ende größere gesellschaftliche und medizinische Folgen, als die Krankheit selbst“ (Focus 24.4.2020). Tatsächlich sind nach einer Studie der amerikanischen Gesundheitsbehörden Angststörungen der zweitstärkste Risikofaktor für tödliche COVID-19-Verläufe (Kompaniyets 1.7.2021). Karin Meisner von der Hochschule Coburg schreibt über „Nocebo“-Effekte durch die Angststeuerung während der Pandemie: Sie könnten sich in der Verstärkung von Krankheitssymptomen oder Nebenwirkungen von Therapien äußern (Meisner 26.2.2021).

Eltern wurden in Panik versetzt durch Meldungen, Kinder könnten nach COVID-19 schwere Nacherkrankungen erleiden, das Kawasaki-Syndrom oder das Pädiatrische inflammatorische Multisystem Syndrome (PIMS). Dabei handelt es sich um sehr seltene Blutgefäßentzündungen, die ein ähnliches Krankheitsbild verursachen wie eine Masernerkrankung und selten auch die Herzkranzgefäße befallen. In Deutschland erkranken jährlich 400 bis 500 Kinder am Kawasaki-Syndrom; die Prognose ist sehr gut (Ärztebl 4.12.2021). Seit Jahren wird das Kawasaki-Syndrom in Verbindung mit Coronaviren gebracht, und diese Viren machen zwischen 5 und 35% aller Atemwegsinfekte aus (Esper 2005). Im Grunde also nichts Neues. In Deutschland gab es keine Häufung von Kawaski-Erkrankungen (Dtsch. Ärztebl. 24.5.2020). Das coronaspezifische PIMS trat 2020/21 durchschnittlich bei 25 Kindern pro Monat auf; es gab keine Todesfälle und nur einzelne Kinder, die bleibende Schäden behielten. Dasselbe günstige Ergebnis zeigte eine Studie aus Großbritannien (DGPI PIMS, Scoop 13.5.2021, Penner 24.5.2021). Nach britischen Zahlen ist das PIMS im Sommer 2021 nahezu verschwunden, vermutlich durch die gutartigere Delta-Variante (Brupbacher 9.9.2021).

Ende Mai 2020 wurde berichtet, dass Coronaviren in der Muttermilch gefunden wurde – bei einer(!) von zwei stillenden Müttern (SWR 27.5.2020). Im Juli kam die Nachricht über ein Neugeborenes auf die Titelseiten, das mit SARS CoV2 infiziert war (BILD 15.7.2020). Mitte Juli meldeten die Medien unisono, dass nach COVID-19 mit Langzeitfolgen zu rechnen ist (SPIEGEL 13.7.2020: „Viele Covid-19-Patienten haben noch Wochen später Beschwerden“. BR 20.7.2020: „Corona-Spätfolgen: Neurologische Schäden auch bei mildem Verlauf“). Erst im Kleingedruckten wurde dies relativiert, und man erfuhr, dass das auch bei anderen Viruserkrankungen vorkommen kann.

Im Januar 2022 wurde in den USA Panik geschürt, COVID-19 könnte bei Kindern zu Diabetes führen (NYtimes 7.1.2022). Die diesbezügliche Studie unterliegt zahlreichen Verzerrungen, vor allem: Übergewichtige Kinder mit hohem Diabetesrisiko – und davon gibt es in den USA wesentlich mehr als in Europa – erkranken eher symptomatisch an COVID 19; bei Kindern, die in einem Krankenhaus aufgenommen werden, wird eher ein verborgener Diabetes entdeckt.

Im November 2020 tat sich Markus Söder mit der Nachricht hervor „Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen (RND 25.11.2020). Hendrik Streeck kommentierte diese Panikmeldung von Markus Söder folgendermaßen: „Wenn Herr Söder sagt, die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen, dann redet er an der Realität vorbei…. wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist es nicht die enorme Katastrophe, als die sie gerade dargestellt wird.“ (Coronoia 3.12.2020,rt.com 3.12.2020). Karl Lauterbach forderte am 6.12.2020, man müsse „deutschlandweit deutlich schärfere Beschränkungen beschließen, als wir sie momentan haben. Sonst haben wir Ende Januar noch einmal zusätzliche 25.000 Tote. (Tagessspiegel 6.12.2020).

Ende Januar 2021 wurde dann Portugal und sein durch die Pandemie völlig überlastetes Gesundheitssystem zum abschreckenden Beispiel erkoren – auch mit Fake News à la Triage vor dem Krankenhaus. (ZDF 1.2.2021). Nicht erwähnt wurden die ruinösen Sparmaßnahmen und Privatisierungen im portugiesischen Gesundheitswesen nach der Euro-Finanzkrise, auf Druck vor allem der deutschen Regierung (FR 3.2.2021). Hätte Deutschland so wenige Intensivbetten wie Portugal, dann wären die Intensivstationen seit November überfüllt: in Deutschland stehen für 100’000 Einwohner 38 Intensivbetten zur Verfügung, Portugal ist mit 4 Betten Schlusslicht in Europa (S. 4 bei WP 2020).

Die nächsten Panikmeldungen kamen aus Brasilien (t-online 1.4.2021) und Indien (fr 27.4.2021), Länder mit deutlich mehr Einwohnern als Deutschland und einem wesentlich schlechter funktionierenden Gesundheitssystem, und daher auch mit mehr Erkrankungen und Todesfällen. Die Meldungen sind wie immer illustriert mit Fotos und Videos, auf denen Särge und Leichenverbrennungen zu sehen sind. Den Medienmachern muss man einen gewissen Hang zur Nekrophilie unterstellen.

Im März 2022 lief die Meldung durch die Panikpresse, COVID-19 könnte zur Hirnschrumpfung führen, „auch bei mildem Verlauf“ (rtl 8.3.2022, SPIEGEL 8.3.2022, Douaud 7.3.2022). Dieselbe Meldung war schon einmal im Juni 2021 auf Grund derselben Studie (in Preprint-Veröffentlichung) in den Medien (rnd 21.6.2022, Douaud 15.6.2022). Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass in der Kontrollgruppe der Studie eine frühere Corona-Erkrankung nicht durch Antikörpertests ausgeschlossen wurde, und dass es bei Menschen  mit Störungen des Riechvermögens (die ja bei COVID-19 häufig ist) zu solchen reversiblen „Anpassungen“ im Hirngewebe kommen kann. Das Gehirn ist „plastisch“ (Amy 18.6.2021).

Welchen anderen Zweck haben derartige Äußerungen und Meldungen als das Panikniveau hochzuhalten und Impfkampagnen und Einschränkungen der Grundrechte zu unterfüttern?

In Großbritannien veröffentlichten die Mitglieder der Scientific Pandemic Influenza Group on Behaviour (SPI-B) eine Entschuldigung. Sie erklärten es für „unethisch“ und „totalitär“, dass sie während der Covid-Pandemie Angst gefördert hatten, um das Verhalten der Menschen zu steuern. „Der Einsatz von Angst war definitiv ethisch fragwürdig. Es war wie ein unheimliches Experiment. Letztendlich ging es nach hinten los, weil die Leute zu viel Angst bekamen.“ Ein Mitglied der Gruppe warnte, „Leute könnten die Pandemie nutzen, um die Macht zu ergreifen … Wir müssen sehr vorsichtig sein mit dem Autoritarismus, der sich einschleicht“. Ein anderer sagte, sie seien fassungslos gewesen über die Aufrüstung der Verhaltenspsychologie während der Pandemie. „Die Psychologen schienen nicht zu merken, dass sie nicht mehr altruistisch waren, sondern manipulativ wurden. Sie haben zu viel Macht und das berauscht sie“.

Norbert Häring berichtete über eineProjektgruppe Wissenschaftskommunikation am RKI, die von einer Psychologin geleitet wird und eine zweifelhafte Werbebroschüre für die 2G-Regelung veröffentlicht hatte. Die Gruppe arbeitete in einem interdisziplinären Team daran, Forschungsergebnisse und Informationen aus dem Robert Koch-Institut „zielgruppengerechtR