Coronavirus

In München findet am Donnerstag, 24.6. eine Demonstration gegen Maskenpflicht und Testpflicht an bayerischen Schulen statt – von 8:00 bis 10:00 vor dem Kultusministerium am Salvatorplatz. Flyer Demo München

„Nicht das Leben als solches will unsere politische Gemeinschaft um jeden Preis schützen, sondern das Leben in Würde. Daraus ergibt sich das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, die anders aussieht als die von Nordkorea“ (Uwe Volkmann, Rechtsphilosoph, FAZ 1.4.2020).

„Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte“ (Michael Esfeld, Wissenschaftsphilosoph, 8.12.2020).

Dieser Blog hat im März 2020 klein angefangen und ist im Laufe der Pandemie zu beträchtlicher Länge angewachsen. Betrachten Sie ihn als Zeitdokument, oder mit seinen zahlreichen Referenzen als eine Art Steinbruch für weitere Informationen.

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Update 23.6.2021

Inhaltsverzeichnis:

Meine Absicht ist es, zu zeigen, dass es viele kritische Stimmen zum politischen Management der Coronakrise gibt, unter anderem von Juristen, Ärzten, renommierten Wissenschaftlern und unerschrockenen Journalisten. Die Erzählung, die uns die Politiker und das Gros der Medien bieten, ist nur eine der möglichen Versionen.

Der Kern der Demokratie ist der Diskurs. Nur er hält die Gesellschaft zusammen. Wird er verweigert, und werden Andersdenkende ignoriert oder verunglimpft, dann zerfällt sie. Dies ist in der Coronakrise zu beobachten.

Der Kern aller Wissenschaftlichkeit ist der Zweifel. Wahrheit ist keine wissenschaftliche Kategorie. Zweifel sind erlaubt, wenn es um einschneidende und folgenreiche Maßnahmen geht, die auf Grund unzureichend belegter Annahmen verordnet werden – oder, wie es der Medizinrechtler Peter Gaidzik ausdrückt: „Würde man sagen, ,Wir wissen nicht, ob es etwas bringt‘, würde das der vorhandenen Datenlage entsprechen“ (wa.de 6.7.2020).

Beunruhigend sind vor allem die Langzeitfolgen der Pandemie-Politik:

  • Durch die oberste Priorität von Infektionsschutz und Hygieneregeln und durch deren drehleierartige Propagierung im öffentlichen Raum droht eine zunehmende Neurotisierung und Traumatisierung der Gesellschaft.
  • Unseren Kindern fügen wir Schaden zu, indem wir bei ihnen Angst und Schuldgefühle erzeugen, ihnen Abstandsregeln, Waschrituale, Masken und Quarantäne bis hin zur Isolation innerhalb der Familie aufzwingen, und ihnen das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation und Bildung nehmen.
  • Unseren Jugendlichen fügen wir Schaden zu, indem wir ihnen die Kontaktmöglichkeiten nehmen und sie damit dem Risiko psychischer Krankheiten wie Depression, Angststörung, Essstörungen und Mediensucht aussetzen.
  • Die mit Bedacht erzeugte und aufrechterhaltene Panik begünstigt ein Klima von Aggressivität, Denunziation, Entsolidarisierung und Respektlosigkeit gegenüber Andersdenkenden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet.
  • Die von der Pandemiepolitik geschaffenen Bedingungen vernichten unzählige Existenzen. Gerade der Kulturbereich erleidet nachhaltigen Schaden.
  • Weltweit verursachen Lockdowns und Rezession eine Wirtschafts-, Gesundheits- und Hungerkrise von schrecklichem Ausmaß. Sie ist wesentlich gravierender als die Coronakrankheit.
  • Es zeichnet sich eine anhaltende Einschränkung der Grundrechte und eine autoritäre Verbots-, Zensur- und Überwachungspolitik ab, die unsere Freiheitsrechte bedroht. Demonstrationen für diese Rechte werden diffamiert, behindert oder verboten. Das Vorhaben, das Coronavirus zu „besiegen“, trägt die Saat des Totalitarismus in sich – und ist dennoch zum Scheitern verurteilt.
  • Es droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Menschen, die nicht geimpft werden können oder wollen, ihre Grundrechte nicht ausüben können.
  • Die Aufblähung der Gesundheitsbehörden, die zunehmende elektronische Erfassung von Patientendaten und das Postulat eines Rechts auf Gesundheit lassen befürchten, dass dem einzelnen die Selbstbestimmung über seine Gesundheit mehr und mehr entzogen wird und Gesundheit zur Staatsangelegenheit erklärt wird, mit einem wachsenden Register an Verordnungen (z.B. Quarantäne), Zwängen (z.B. Testpflicht, Impfpflicht) und Strafen sowie einer Einschränkung der ärztlichen Therapiefreiheit und Schweigepflicht.

Wenn wir unsere Lebensqualität, unsere Würde und die Demokratie bewahren wollen, müssen wir mit dem Coronavirus auf irgendeine Weise unseren Frieden schließen.

Der Psychologe Hans-Joachim Maaz warnt vor einem „unendlichen Kriegszustand, wenn wir vor einer nie endenden Infektionsgefahr nur angstvoll auf der Flucht sind oder glauben siegen zu können… Wer Demokratie erhalten will, der muss akzeptieren, dass man sich anstecken, dass man erkranken und sterben kann“ („Corona-Angst“ S.23).

Es ist an der Zeit, einen Weg einzuschlagen, wie ihn Schweden oder Japan gehen: Ohne Schließungen, Maskenpflicht und Quarantäne, hingegen mit Appellen an die Verantwortung; ohne Verordnungspolitik, Einschüchterung, Überwachung und Bußgelder; ohne Einschränkung von Grundrechten; ohne Angstmache, Diffamierung und Denunziation; ohne Vertrauensverlust und gesellschaftliche Spaltung, sondern mit Offenheit und Selbstkritik in der Politik, demokratischem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen.

In Japan gibt es keine gesetzliche Grundlage für Ausgangssperren oder Geldstrafen. Die verkündeten Maßnahmen zur Viruseindämmung zielten auf die freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung. Die Menschen wurden aufgefordert, soziale Interaktionen zu beschränken und nicht notwendige Aktivitäten zu vermeiden. Restaurants, Bars und Kaufhäuser und Shopping Malls sollten um 20 Uhr schließen. Kindergärten, Schulen und andere Erziehungseinrichtungen blieben geöffnet.

Auch die schwedische Regierung veröffentlichte Appelle und Verhaltensempfehlungen ohne Androhung von Bußgeldern. Am 8. Januar verabschiedete der Reichstag ein neues Pandemiegesetz, nachdem die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden könnten, es wurde jedoch nicht umgesetzt. Eingeschränkt wurden öffentliche Veranstaltungen – sie waren zeitweise auf acht Menschen begrenzt – und der nächtliche Verkauf von Alkohol. Alle Restaurants, Cafés, Hotels, Fitnessstudios und Geschäfte waren geöffnet. Das Tragen von Masken im öffentlichen Raum war nie verpflichtend, da die Wirksamkeit nicht belegt sei; lediglich während der Stoßzeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln galt dazu eine Empfehlung. In den Schulen gab es weder Maskenpflicht noch Abstandsregeln. „Es darf gelächelt werden, ganz ohne Sanktionen, und niemand fühlt sich durch atmende Menschen bedroht“ (Lesweng 18.2.2021).

Im Jahr 2020 hatte Schweden eine relativ niedrige Gesamtsterblichkeit bei weniger wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden (Kreiß 10.12.2020, Kreiß 12.12.2020, taz 10.1.2021, NZZ 13.2.2021). Ab Herbst 2020 war die Sterblichkeit niedriger als in Deutschland, in den ersten Wochen des Jahres 2021 sogar deutlich niedriger (ECDC). Bis Mai 2021 waren in Schweden deutlich weniger Menschen mit COVID19-Diagnose gestorben als im europäischen Durchschnitt (Ourworldindata 23.5.2021). Sehenswert sind die arte-Dokumentation „Sicherheit contra Freiheit“ vom 10.11.2020 und der Bericht aus Schweden incl. Interviews von Gunnar Kaiser (Kaiser 14.1.2021).

Eine Mutter schrieb mir am 8.9.2020 aus Stockholm: „Seit knapp vier Wochen besuchen meine Kinder die Schule, ohne Maske, ohne Abstand, mit viel Freiluftunterricht, Sportunterricht, Singen und gelegentlich auch improvisierten Unterrichts-Orten. Die Klassen hier sind trotz Corona gut bestückt mit 25-35 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Zu sehen, wie die beiden voller Freude wieder NORMAL zur Schule gehen, ist schön (…). Schule kann bestens stattfinden ohne ellenlange Hygienekonzepte, die sich lesen wie ein 5-Jahres-Plan aus der Sowjetunion. Und ohne, dass die Kinder wie todbringende Virenschleudern behandelt werden. Es scheint mir in Bayern (und anderswo) völlig unterschätzt worden zu sein, wie viel Geborgenheit und Lebensfreude, wie viel Erbauliches und nicht zuletzt Lehrreiches von einem regelmäßigen Schulalltag ausgehen.“ Einen Kurzüberblick zum Schulbetrieb in Schweden während der Pandemie finden Sie hier.

In Deutschland dagegen wurden die Regierungen von Bund und Ländern von den Parlamenten zu einer strengen Verordnungspolitik ermächtigt. Hinzu kam im April 2021 noch der Automatismus der „Bundesnotbremse“. Die wesentlichen Grundrechte wurden eingeschränkt, das soziale Leben wurde stillgelegt, und alle Maßnahmen wurden mit Bußgeldern und polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Die Politiker redeten von „leichtsinnigem Verhalten und nachlassender Disziplin“, als wären die Bürger Kinder, die schuld an der Verbreitung des Virus sind und dafür bestraft werden müssen. Der Chefvirologe und Berater der Coronapolitik der Bundesregierung, Christian Drosten, phantasierte gar von einem Ausnahmezustand für immer, sollte der Impfstoff nicht wirken (ZEIT 6.10.2020). Andreas Rosenfelder schrieb dazu in der WELT: „Das ist eine ehrliche Ansage: Ein weitgehend freies, möglichst ungestörtes Leben mit dem Virus, wie Schweden es anstrebt, ist ’nicht tragbar‘, so Drosten – ein dauerhaftes Leben in einer kontaktbeschränkten, verängstigten, unfreien Gesellschaft hingegen schon, mit allen fatalen Folgen für Kinder und Familien, Selbständige und Künstler, Jugendliche und Einsame…“ (Rosenfelder 7.10.2020).

Verschiedene Politiker forderten polizeiliche Kontrollen von Privatwohnungen oder riefen Bürger zur Denunziation auf. Das Bundesverfassungsgericht (!) verbot Demonstrationen wegen der „hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl und einer Gefährdung für die Öffentlichkeit“. Man musste und muss befürchten, dass der Geist des freiheitlichen Rechtsstaats im Verwehen begriffen ist (WELT 28.9.2020, SPIEGEL 29.10.2020, FR 5.12.2020, ZEIT 12.12.2020). Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel sprach von einem „illiberalen Verbotspopulismus“ und von einem Regieren durch Angst. Bleibende Schäden für die Demokratie seien zu befürchten (ZEIT 14.10.2020). Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung, konstatierte ein schwindendes Rechtsempfinden dadurch, dass sich Bund und Länder in einer „schleichenden Form von Amtsanmaßung“ bedenkenlos über Selbstverständlichkeiten der Verfassungsordnung hinwegsetzen (NZZ 16.10.2020).

In zig Fällen hoben deutsche Richter staatliche Corona-Maßnahmen wegen Rechts- oder Verfassungswidrigkeit auf. Das Bundesverfassungsgericht verzeichnet mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie (Gössner 13.10.2020, Merkur 27.1.2021, RND 9.2.2021). Diesem Gericht wurde allerdings auf Grund seines Schweigens „Arbeitsverweigerung“ attestiert (HH 15.4.2021). Wenn es denn arbeitete, dann arbeitete es der Regierung zu (BZ 7.5.2021). Klagen wurden abgelehnt, etwa die Eilanträge gegen die sinnfreie und verfassungswidrige nächtliche Ausgangsbeschränkung, gegen die Beschränkungen von Freizeiteinrichtungen, Einzelhandel und kulturellen Einrichtungen, gegen Schulschließungen und Bußgeldkataloge. Über 50 Verfassungsbeschwerden wurden erst gar nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 5.5.2021, BVerfG 2.6.2021). Die Kläger werden vertröstet auf den St. Nimmerleinstag. #Juristen befürchten durch dieses Aussitzen von Klagen Langzeitschäden im Rechtssystem: „Die Maßnahmen des Gesetzgebers werden damit de facto durchgewunken. Dies alles steht klar im Widerspruch zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung“ (Reitschuster 22.6.2021). Der Augsburger Staatsrechtler Josef Franz Lindner schlug eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, denn „Deutschland muss die Grundrechte beachten, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind“ (NZZ 7.5.2021, Bezahlschranke).

Auch viele ÄrztInnen sehen die offizielle Pandemiepolitik kritisch:

  • In Belgien schrieben mehrere Tausend ÄrztInnen und GesundheitsarbeiterInnen in einem offenen Brief an ihre Regierung: „Das Heilmittel darf nicht schlimmer sein als das Problem“ (docs4 5.9.2020).
  • In Deutschland forderten 70 Ärzte in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerinein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie“. Politiker und ärztliche Standesvertreter sollten „die tägliche öffentliche Warn- und Angstmaschinerie in Presse und Talkshows“ unterlassen – dies erzeuge eine tiefe und unbegründete Angst in der Bevölkerung. Ineffektive und möglicherweise sogar schädliche Infektionsschutzmaßnahmen sollten sofort beendet werden. Das Hygienebewusstsein der Menschen sei durch die Erfahrung dieser Viruswelle soweit gewachsen, dass übliche Hygienemaßnahmen ohne Zwang ausreichten.
  • Mehrere große Ärzteverbände kritisierten den Verbots-Kurs der Bundes- und Landesregierungen. Man solle eher auf Gebote setzen und sich nicht auf Grenzwerte zur Kontaktverfolgung fokussieren – dafür gebe es keine wissenschaftliche Grundlage. Man müsse stattdessen die Risikogruppen besser schützen (BusinessInsider 28.10.2020).
  • Das Expertenteam um Prof. Matthias Schrappe, ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020).
  • Die Gruppe „CoronaStrategie“ (u.a. Hendrik Streeck, Matthias Schrappe, Klaus Stöhr, Gerd Antes) fordert seit Februar 2021 einen stärkeren wissenschaftlichen Diskurs und interdisziplinäre Risikoeinschätzung im Vorfeld von politischen Entscheidungen in der Pandemiebekämpfung. Es müsse ein Kompromiss zwischen den gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Erkrankung und den Kollateralschäden für andere Gesundheitsbereiche, für die Bürger und die Wirtschaft gefunden werden.

Für künftige „epidemische Lagen von nationaler Tragweite“ wünscht man sich eine Selbstverpflichtung der Regierenden, wie sie David McCoy, Professor für globale öffentliche Gesundheit an der Queen Mary University in London, in seinem „Corona-Manifest“ skizziert hat (Medico 29.4.2020). Hier findet man Sätze wie:

  • Wir werden die Freiheit nicht opfern und wir werden die Demokratie schützen.
  • Wir werden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren und wachsam gegenüber der Gefahr sein, dass die gegenwärtige Krise zu einer dauerhaften Verschiebung in Richtung Autoritarismus und aufdringlicher Überwachung führen könnte.
  • Wir werden uns nicht nur von Experten*innen für Infektionskrankheiten leiten lassen, sondern auch von Ökonom*innen, Sozialwissenschaftlern*innen, Ethiker*innen, Jurist*innen und Philosoph*innen, so dass wir eine ganzheitliche Antwort auf diese komplexe Herausforderung geben können.
  • Wir werden nicht von oben herab mit den Menschen reden.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Kosten von Covid-19 nicht zu einer noch größeren Ungleichheit von Reichtum und Macht führen, sondern eine Gelegenheit bieten, für eine Umverteilung des Reichtums zu sorgen.

 

Der Winter-Lockdown 2020/21- ein Schuss ins Dunkle

„Ich weiß nicht, also handle ich“ (Gunnar Kaiser 12.11.2020)

Der zweite Lockdown in Deutschland wurde zunächst für den 2. bis 30. November als „Lockdown light“ verfügt und ging danach mehrfach in die Verlängerung bzw. nach Söderschem Neusprech in die „Vertiefung“ (PNP 22.11.2020) bzw. „Verbesserung“ (OP 5.12.2020). Er wurde begründet mit der Annahme bzw. Befürchtung einer exponentiellen Zunahme schwerer Erkrankungen und der daraus folgenden Überlastung der Intensivstationen. Es fehlte jedoch dafür jegliche Grundlage, denn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung lag die „Inzidenz“ unter 50.

Der Lockdown zielte zunächst nur auf Kultur und Gastronomie und legte diese beiden Bereiche still – trotz fehlender Belege, dass sie die Epidemie vorantreiben. Im Gegenteil: Gerade hier waren penible Hygienekonzepte erarbeitet und viele Investitionen getätigt worden, um die Auflagen zu erfüllen (BR 29.10.2020). Die Verbote und Schließungen waren und sind eine neuerliche Katastrophe für die sowieso schon angeschlagene Gastronomie- und Kulturbranche und für alle Menschen, die davon wirtschaftlich abhängig sind.

Laut Angela Merkel handelte es sich beim November-Lockdown um eine politische Maßnahme zur Reduzierung von Kontakten. Sie nannte die neuen Regeln „geeignet, erforderlich, verhältnismäßig“. Gerechtigkeit im engeren Sinne hätte es nur in Form eines allgemeinen Lockdowns gegeben, das mildere Mittel aber sei für den einen ein „Ja“ und für den anderen ein „Nein“ (Pressekonferenz ab Min. 50:00, SPIEGEL 2.11.2020).

  • Die Maßnahmen waren jedoch nicht geeignet. Sie verringerten weder die Erkrankungs- noch die Todeszahlen, und auch die Ansteckungszahl „R“ blieb unverändert auf gleichem Niveau. Das Institut für Statistik der LMU München beanstandete, dass die Maßnahmen vor allem den notwendigen Schutz der älteren Bevölkerung verfehlten, und bezweifelte auch, dass die anschließende Verschärfung des Lockdowns zielführend sein würde, um die vulnerable und hochbetagte Bevölkerung zu schützen (CODAG 11.12.2020). In einer weiteren Veröffentlichung konstatierten die LMU-Statistiker, dass auch die spätere Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen eine chaotische, unberechenbare Wirkung hatte; in manchen Bundesländern nahmen die Infektionen sogar deutlich zu (CODAG 21.1.2021). „Ein direkter Zusammenhang zwischen Infektionszahlen und sozialen Kontakten ist … aus den Daten nicht direkt ersichtlich“ (CODAG 5.3.2021).
  • Die Maßnahmen waren nicht erforderlich. Bis Dezember 2020 starben in Deutschland vorrangig über 80-Jährige, und das war zum größeren Teil dadurch bedingt, dass es immer mehr Hochbetagte gibt; bei der jüngeren Bevölkerung ergab sich dagegen eher eine Untersterblichkeit. In der Summe errechnet sich 2020 keine Übersterblichkeit (CODAG 11.12.2020, Focus 31.1.2021). Es gab auch zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems – im Gegenteil: 2020 war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser historisch niedrig (tagesschau 5.1.2021, Ärztebl. 12.3.2021). Zudem waren inzwischen alternative Strategien entwickelt worden, die die Gesellschaft und die Wirtschaft schonen, auf Schutzkonzepte für Risikogruppen setzen und dadurch effektiver und weniger schädlich wären (Schrappe 22.11.2020).
  • Die Maßnahmen waren auch nicht verhältnismäßig. Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius nennt sie einen Ausdruck der Hilflosigkeit, einen „diffusen Eingriff“, bei dem Verursachungsbeiträge und Wahrscheinlichkeiten keine Rolle mehr spielten: „Während Dax-Unternehmen weiter Gewinne machen, dürfen es Einrichtungen, die dem sozialen Leben dienen, gerade nicht“. Es fehle die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit; die Inanspruchnahme von Freiheitsrechten werde moralisiert als ein unsolidarischer, illegitimer Akt (Lepsius 7.12.2020).

Anstatt kritisch die verfügten Maßnahmen zu überprüfen, sich andere Ratgeber zu holen und vielleicht die Strategie zu wechseln, setzten die Regierenden kurz vor Weihnachten noch eins drauf und diktierten ab dem 16. Dezember 2021 einen „harten“ Lockdown (tagesschau 13.12.2020) – unterstützt durch eine Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie „Leopoldina“ (ZDF 8.12.2020). Michael Esfeld, selbst Mitglied der Leopoldina, sah in dieser Stellungnahme einen „eindeutiges Beispiel von politischem Missbrauch von Wissenschaft. Aber auch davon, wie sich Wissenschaftler von der Macht verführen lassen und alle wissenschaftlichen Standards und jegliche Verantwortung über Bord werfen“ (BILD 15.2.2021).

Bundesweit wurde das öffentliche Leben heruntergefahren. Das betraf fast alle Lebensbereiche und griff mit strikten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen auch in den Privatbereich ein. In mehreren Bundesländern, u.a. Sachsen und Bayern, wurde sogar eine komplette nächtliche Ausgangssperre angeordnet – nach einem Kommentar in der NZZ eine durch nichts gerechtfertigte „Freiheitsberaubung“, ein„Inszenierungsfuror“ und der „Traum“  autoritärer Politiker vom internierten Bürger (NZZ 7.4.2021). Erneut wurde auch für Wochen kein Schulunterricht erteilt, „als ginge es hier um … Shishabars und nicht um die wahrscheinlich wichtigste Hoheitsaufgabe des Staates überhaupt“ (Handelsblatt 29.12.2020; s. auch Abschnitt Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen).

Als Ziel wurde angegeben, die Infektionszahlen zu drücken und die sogenannte „Nachverfolgung“ durch die Gesundheitsämter wieder möglich zu machen – ein unredliches Ziel, denn sinkende Infektionszahlen sind im Winterhalbjahr unrealistisch (Schrappe 22.11.2020, n-tv 22.12.2020, tagesschau 5.1.2021). „Wer auf eine Inzidenz unter 50 kommen will, braucht den Polizeistaat“, warnte die WELT (WELT 16.1.2021) – oder einen zerstörerischen andauernden Lockdown, der mit Panik unterfüttert wird.

Die Unredlichkeit der Regierung zeigt sich auch am Bruch des erst drei Monate alten Versprechens von Jens Spahn: Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren(WELT 2.9.2020).

Die Argumentation von Angela Merkel, es gebe bei den COVID-19-Erkrankungen ein dramatisches „exponentielles Wachstum“ (tagesschau 13.12.2020), ließ sich an den tagesaktuellen Zahlen und Kurven des RKI und des Intensivregisters der  DIVI nicht ablesen – es sei denn, man stellt für jeden noch so kleinen Anstieg eine exponentielle Gleichung auf (Corodok 12.2.2021). Auch die Aussage von Markus Söder, Corona sei „außer Kontrolle“ geraten (br 14.12.2020), hatte keinen Bezug zur Realität. Hier wurde offensichtlich Panik gemacht, um die angebliche Alternativlosigkeit („wir sind zum Handeln gezwungen“) der Entscheidung zu begründen und von eigenem Versagen abzulenken (Focus 12.12.2020).

Die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsenten – übrigens ein Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist (BZ 30.1.2021) – ließ sich von notorischen Hardlinern beraten, unter ihnen Lothar Wieler, Christian Drosten, Michael Meyer-Hermann und die Physikerin Viola Priesemann, die einen maximalen Fünf-Kilometer-Radius für alle vorschlug (nb 5.1.2021, dlf 20.1.2021). Eine konforme Beraterrunde, in der sich radikale Ansichten wie in einem Durchlauferhitzer verstärken (WELT 18.1.2021). Die einzige Gegenstimme gegen Schul- und KiTa-Schließungen kam vom Infektiologen Reinhard Berner (WAZ 6.1.2021). Die Lockdown-Maßnahmen wurden „erst einmal“ befristet bis zum 10. Januar.

Die „Priesemann-Gruppe“ mit ihrer ZeroCovid-Strategie hatte bei den Beratungen die Oberhand, obwohl ihre Modellierungen meist  danebenlagen (Pace 29.1.21, Focus 29.1.2021, Gersemann 1.5.2021). Sogar die Tagesschau veröffentlichte Ende April 2021 einen Faktencheck, in dem die Fehlerhaftigkeit vieler Modellierungen aufgezeigt wurde, etwa die viel zitierten Schätzungen des Mobilitätsforschers Kai Nagel. Nach seiner Modellierung müsste „der Inzidenzwert selbst im günstigsten angenommenen Fall des Modells mittlerweile bei über 500 liegen, der reale Wert beträgt etwa ein Drittel davon. Bemerkenswert ist dies insofern, als dass Nagels Modellierungen auch eine der Grundlagen sind, auf die sich die Verhängung von Ausgangssperren im Infektionsschutzgesetz stützt (tagesschau 21.4.2021). „Wenn … Physiker oder Physikerinnen ohne tiefergehende Erfahrung mit Hygiene und Infektionsgeschehen solche Modelle entwickeln, ist die Gefahr groß, das in der gegenwärtigen Situation wirklich relevante menschliche Verhalten wissenschaftlich falsch zu erfassen“, so Gerd Antes im Focus (Focus 29.1.2021). Und das hat Konsequenzen, wie Jan Fleischhauer im Focus schrieb: „Wir reden bei der Abweichung auch nicht über eine Kleinigkeit, einen Zahlendreher, wie er mal vorkommen kann. Der Inzidenzwert ist der heilige Gral der Politik. An dieser Zahl hängt alles: Grundrechtseinschränkungen, wie man sie nicht einmal im Kaiserreich kannte. Die Schließung der Schulen, die eine ganze Generation von Kindern in ihrer Entwicklung zurückwerfen wird, die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens und damit die Zerrüttung der Lebensgrundlage von Millionen“ (Focus 10.5.2021).

Der Statistiker Daniel Haake twitterte über die Zweifelhaftigkeit der Modellierungen: Nun wird davon gesprochen, dass es Szenarien sind. Das ist natürlich korrekt. Aber dann müssen auch die anderen Szenarien präsentiert und mitgeteilt werden, wovon sie abhängen. Warum wird das nicht bei der Vorstellung der Modelle kommuniziert, sondern erst im Nachhinein? Auch wird nun davon gesprochen, dass die Prognosen nur für einen kurzen Zeitraum aussagekräftig sind und mit der Zeit ungenauer. Das stimmt natürlich. Aber warum wurde das (von einigen Modellieren) nicht direkt kommuniziert? (Haake 20.5.2021). Der „Wissenschaftsnarr“ Ulrich Dirnagl vermutete: „Vielleicht besteht aber der eigentliche Nutzen der Pandemie-Modellierungen darin, Worst-Case-Szenarien wissen­schaftlicher erscheinen zu lassen – und damit einschneidende Maßnahmen für die breite Masse einleuchtender und akzeptabler zu machen. Diese also wissen­schaftlich zu bebildern“ (laborjournal 4.5.2021).

Die WELT schrieb: „Wichtig ist nur, dass auch diejenigen gehört werden, die die Krise nicht immer nur schlimmer werden sehen. Entscheidend für den Einfluss einer Stimme sollte sein, wie oft sie in den vergangenen anderthalb Jahren recht behalten hat“ (WELT 1.5.2021). Da wären Herr Wieler, Herr Drosten, Viola Priesemann und Herr Lauterbach auf jeden Fall nicht dabei: „Lauterbach ist der Beleg dafür, dass man trotz fortlaufenden Fehleinschätzungen als Experte gelten kann“ (NZZ 8.5.2021).

Die Regierung benutzte zweifelhafte Modellierungen, um den Menschen mit Horrorszenarien Angst einzujagen und Fehleinschätzungen zu vernebeln. Dadurch haben viele Menschen das Vertrauen in die wissenschaftlichen Institutionen und in den Staat verloren.

Die zweite Lockdown-Verlängerung

Am 5. Januar 2021 wurde die zweite Verlängerung des Lockdowns verfügt, um erstmal drei Wochen, Verschärfungen inclusive. Wahrscheinlich wollte die Regierung nicht bis 8. oder 9. Januar abwarten, denn die Fallzahlen begannen bereits zu sinken. Die Kontakte blieben weiter begrenzt, in vielen Gegenden durfte man seinen Wohnort um nicht mehr als 15 Kilometer verlassen – eine Einschränkung ohne jede wissenschaftliche Grundlage (Zastrow 5.1.2020). KiTas und Schulen blieben geschlossen, und Familien durften sich nicht mehr gegenseitig besuchen – eine Katastrophe vor allem für die Kinder, obwohl sie bei der Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung kaum eine Rolle spielen (Eurosurveillance 7.1.2021). Die BILD-Zeitung warf Kanzleramtsminister Helge Braun vor, mit „fragwürdigen Behauptungen“ und „Tricks“ gegen Schulöffnungen gearbeitet zu  haben. Mehrere Kultusministerien hätten auch den Verdacht geäußert, dass das Papier, mit dem die Leopoldina die Schulschließungen befürwortete, vom Kanzleramt „bestellt“ worden sei (m-news 8.2.2021).

Der Kinderschutzbund kritisierte die Einschränkungen heftig (dlf 7.1.2021). Nach Ansicht der Theologin Margot Käßmann sollten bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen genauso viele Familienexperten mit am Tisch sitzen wie Virologen, „sonst werden Maßnahmen verabschiedet, die Familien endgültig fix und fertig machen“ (tagesschau 17.1.2021).

Zunehmend äußerten sich auch tonangebende Pressorgane kritisch, etwa die WELT mit dem Artikel „Das Virus lebt von jetzt an in uns – egal, wie viele Lockdowns noch folgen“ (WELT 7.1.2021), die Neue Züricher Zeitung mit dem Beitrag Wie die Politik den Lockdown lieben lernte: Die Rückkehr zur Normalität soll unnötig hinausgezögert werden“ (NZZ 8.1.2021) oder BILD mit „Wie die Regierung die Alten gegen die Jungen ausspielt“ (BILD 14.2.2021).

Am 12. Januar verkündete Markus Söder für Bayern die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften FFP2-Masken zu tragen. Diese Masken sind eigentlich zum Arbeitsschutz gedacht, nun aber räumte Söder mit seiner Verordnung den Markt leer und brachte wegen des anfänglich hohen Preises der FFP2-Masken ärmere Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten, ganz besonders Geflüchtete ( ZDF 17.1.2021, BFR 20.1.2021). FFP2-Masken sind nicht nach dem Medizinproduktegesetz kontrolliert und enthalten Schadstoffe wie flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, Formaldehyd oder Mikrofasern aus Plastik (FR 4.2.2021, s.a. hier: Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig). Sie vergrößern im Vergleich mit chirurgischen Masken deutlich den Atemwiderstand; daher setzen Laien sie meist undicht auf und blasen, falls sie infektiös sind, mehr Viren in die Umgebung als mit herkömmlichen Masken (Fikenzer 6.7.2021, NB 13.1.2021). Die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC hält nichts von der Verpflichtung zu FFP2-Masken, ebenso wenig die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene („Der Beschluss des Berliner Senats zu einem FFP2-Masken-Tragegebot gefährdet die Bevölkerung“) (SN 2.2.2021, DGK 31.3.2021). Am 7. März berichtete der Focus, dass Millionen von FFP2-Masken nur unzureichend schützen und deutlich mehr Partikel durchlassen als zunächst angenommen. Sie seien nie auf Schutz vor Aerosolen geprüft worden, sondern nur für den Arbeitsschutz, etwa für Bauarbeiter. „Die Verbraucher werden hier getäuscht, weil die Norm eine Sicherheit verspricht, die es oft nicht gibt“ (Focus 7.3.2021) .

Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts René Gottschalk nannte die FFP2-Maskenpflicht „absoluten Unsinn“: „Wenn die Politik das beschließt, bedeutet das nur, dass sie eine erstaunliche Unkenntnis über das Wesen der FFP2-Masken hat“ (Frankfurter Rundschau 20.1.2021 S.31). Würde nun auch noch das Verbot kommen, Bart zu tragen, damit die Masken besser sitzen?

Es kursierte der Verdacht, dass die FFP2-Masken unters Volk geworfen werden, damit die gigantische Halde an teilweise minderwertigen und überteuerten Masken abgebaut wird, die vom Bundesgesundheitsministerium bestellt, aber nicht bezahlt wurde (PlusMinus 19.9.2021, S. 10 in dw 30.1.2021). Das Bundesgesundheitsministerium verteilte massenhaft minderwertige Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen und plante sogar, unbrauchbare Masken an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abzugeben (WELT 1.6.2021, tagesschau 6.6.2021). Da es bei den Maskenempfehlungen um viel Geld geht, hatte sich auch viel Schmutz abgesetzt, der nach und nach aufgewirbelt wurde: Etliche Politiker oder Hintermänner hatten sich bei dem Geschäft eine goldene Nase verdient (AZ 1.3.2021, Merkur 4.3.2021, n-tv 9.3.2021, tagesschau 17.3.2021, SZ 17.3.2021, tagesschau 19.4.2021, Apotheke adchoc 23.4.2021, t-online 30.4.2021).

#Profitiert hatten auch die Apotheken durch eine Sonderaktion des Bundesgesundheitsministeriums: Bei der FFP2-Maskenaktion im November 2020 flossen 2,1 Milliarden Euro Steuergelder an die Apotheker, pro Apotheke durchschnittlich mehr als 100.000 Euro (tagesschau 10.6.2021). #Satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler gab es weiterhin bei Firmen, die Schnelltests verkaufen oder Testzentren betreiben – begünstigt durch mangelndes Management und fehlende Kontrolle seitens der Behörden (Perspektive 1.6.2021). Die NZZ konstatiert „die in der Pandemie beängstigende Leidenschaft von Regierung und Parlament, anderer Leute Geld zu verwenden, um fremder Menschen Interessen zu bedienen“ (NZZ 10.6.2021, Bezahlschranke).

Der Spielraum für Korruption ist bei den enorm kostspieligen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 gewaltig. Einer der Herausgeber des British Medical Journal, Kamran Abbasi, schrieb: „Covid-19 hat staatliche Korruption in großem Stil entfesselt, und das ist schädlich für die öffentliche Gesundheit. Politiker und Industrie sind für diese opportunistische Veruntreuung verantwortlich, aber auch Wissenschaftler und Gesundheitsexperten. Die Pandemie hat gezeigt, wie der medizinisch-politische Komplex in einer Notsituation manipuliert werden kann“ (BMJ 13.11.2020).

Der Lockdown in Endlosschleife

Im Anschluss an den um drei Wochen verlängerten Winter-Lockdown nahm das Unheil nun scheibchenweise seinen Lauf, mit immer weiteren Verlängerungen und „Verschärfungen“ (n-tv 12.1.2021).

Die dritte Lockdown-Verlängerung

Am 19. Januar beschloss die Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Runde eine dritte Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns um dreieinhalb Wochen – obwohl die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten zu diesem Zeitpunkt deutlich rückläufig und keine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar war – die drohende Überlastung war das ursprüngliche Argument für die Ausrufung der „epidemiologischen Lage nationaler Tragweite“ und der Lockdowns. Der Soziologe Bertram Häussler, Leiter des unabhängigen Gesundheitsforschungsinstituts IGES, sprach von „Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen“. Die Zahlen, die das RKI jeden Morgen veröffentlicht, seien im Durchschnitt über drei Wochen alt; die hohen Sterbeziffern im Januar 2020 ergeben sich aus der Nachmeldung von über 7000 Todesfällen aus dem Jahr 2020 (Ärztezeitung 15.1.2021, Focus 27.1.2021).

Wie zu erfahren war, lehnten Angela Merkel und Markus Söder strikt eine Öffnung der Grundschulen ab – Söder mit dem Argument „dann blockiere ich den ganzen Beschluss“ (SZ 21.1.2021). Franz Knieps, Chef der BKK schrieb, der Staat dürfe es nicht hinnehmen, dass es vom Geldbeutel oder dem Improvisationstalent der Eltern abhängt, ob die Kinder Zugang zu Bildung bekommen. „Ich habe den Eindruck, die politischen Entscheidungsträger können sich die Situation für Kinder in bildungsfernen Haushalten gar nicht vorstellen“. Außerdem müsse die Einbeziehung von unter 14jährigen in die rigiden Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Da kleine Kinder nirgends allein hingehen, bedeutet das für sie ein völliges Kontaktverbot. „Das ist doch krank“ (RND 18.1.2021). In der BILD-Zeitung hieß es: „Niemandem hat unsere Regierung mehr zugemutet als den Kindern. Für niemanden hat unsere Regierung weniger getan als für die Kinder. Nichts versteht unsere Regierung weniger, als was gerade in unseren Kindern vor sich geht“ (BILD 14.2.2021).

Kanzlerin Merkel begründete die Fortschreibung und die Verschärfungen des Lockdowns mit veränderten Viren. Aus Großbritannien und Irland drohe eine ansteckendere Virusmutante. Der Beschluss sei eine Vorsichtsmaßnahme (Merkur 22.1.2021).

Wir bekamen es offensichtlich mit einer neuen und gefährlichen Mutante der Pandemiepolitik zu tun: Mit der Aussetzung der Grundrechte auf Verdacht.

Die „neue“ Virusmutation B.1.1.7 war gar nicht so neu, sondern eine von vielen Tausend bisherigen und künftigen Mutationen (ScienceFiles 20.12.2020, Nexstrain 14.4.2021). Sie war auch nicht, wie suggeriert wurde, um 50% – 70% bedrohlicher als die alte, sondern hob die Ansteckungsrate von 10 – 11% (alte Variante) auf 15,0%. Es steckten sich also 4-5% mehr Kontaktpersonen an (mdr 21.1.2021). Ende März 2021 meldeten die englischen Gesundheitsbehörden, dass die neue Variante keine höhere Sterblichkeit verursacht als die bisher bekannten Virusstämme (cityam.com 31.3.2021). Dies wurde durch eine im Lancet veröffentlichte Studie bestätigt (Frampton 12.4.2021). Auch hat sich die„neue“ Mutation in Großbritannien seit Anfang Januar nicht mehr weiter ausgebreitet, sondern die Fallzahlen sanken seitdem anhaltend (Walker 15.1.2021, Graham 29.1.2021, ons 12.3.2021). In Deutschland ging die Zahl der Todesfälle „durch oder mit COVID-19“ seit dem Jahreswechsel 2020/21 deutlich zurück und lag ab Mitte Februar unter dem langjährigen Durchschnitt – anhaltend auch bis weit ins Frühjahr 2021 (destatis 2021).

Lothar Wieler vom RKI behauptete, dass bei Kindern die Corona-„Inzidenz“ im März 2021 „sehr rasant“ angestiegen sei und dabei „möglicherweise die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 eine Rolle“ spielen würde (DLF 12.3.2021). Dies war eine Irreführung: Die Zahlen seines eigenen Instituts zeigten, dass sich seit Mitte Februar 2021 zwar die Zahl der Testungen bei Kindern verdoppelt hatte; die Zahl der positiven Proben war dagegen zurückgegangen (RKI 16.3.2021). An deutschen Krankenhäusern wurden bis in die zweite Märzhälfte hinein keine steigenden Zahlen an Infektionen bei Kindern oder Erwachenenen unter 50 Jahren registriert (Tagesspiegel 19.3.2021).

Auch die kinderärztlichen Gesellschaften beantworteten Anfang April 2021 die Frage, ob Kinder zu diesem Zeitpunkt überproportional am COVID19-Infektionsgeschehen beitragen, „mit einem klaren NEIN“ (DGKJ 1.4.2021). Die Mehrzahl der Kinder wird nach wie vor nicht krank, da gibt es keine Steigerung. Wir sehen zwar auch Kinder, bei denen wir eine Infektion im Test nachweisen können, aber wir haben quasi keine Kinder wegen einer Covid-19-Erkrankung in den Kliniken“ (Prof. Zepp im SWR 15.4.2021).

#„Ein Kind in Deutschland wird eher vom Blitz getroffen, als dass es wegen einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation landet“ (Nikolaus Hass in BILD 7.6.2021)

In einer Stellungnahme pädiatrischer Fachgesellschaften hieß es: „Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen. In der Saison 2018/19 wurden nach Angaben des RKI insgesamt 7461 Kinder unter 14 Jahren mit Influenza hospitalisiert gemeldet, 9 Kinder verstarben. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur lag im Jahr 2019 die Zahl der durch einen Verkehrsunfall getöteten Kinder bei 55, nach Angaben der DLRG die Zahl der ertrunkenen Kinder bei 25. Diese Zahlen sollen und dürfen keinesfalls gegeneinander aufgerechnet werden, mögen aber bei der Einordnung helfen.“ (DGPI 18.4.2021).

Klaus Stöhr, der von Angela Merkel entgegen dem Wunsch einiger Bundesländer nicht als Experte für die Kanzlerrunde geladen war, sagte: „Wenn man beispielsweise die Infektionszahlen in Irland genauer analysiert, verliert die Variante ihren Schrecken …. unterm Strich haben sich die Neuansteckungen in den letzten zehn Tagen halbiert. Das spricht eher dafür, dass diese Variante auch beherrschbar ist“. Stöhr kritisierte auch die einseitig mathematische Ausrichtung der Corona-Politik und die Fortschreibung der erfolglosen Lockdown-Strategie: „Wie man mit einer Schließung von Kindergarten- und Schulschließungen das Infektionsgeschehen in Altenheimen eindämmen kann, verstehe ich gar nicht“ (Merkur 21.1.2021).

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen. Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung… Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen. (Tagesspiegel 22.1.2021).

Heribert Prantl äußerte in einem Interview, Fragen über Leben und Tod dürften nicht auf dem Weg der Verordnung, also durch die Exekutive, entschieden werden: „Der Bundestag hat es geduldet, dass per Verordnung Grundrechte auf- und zugedreht wurden – gerade so, als hätte ein Grundrecht Armaturen wie ein Wasserhahn“ (BZ 30.1.2021).

Während von höheren Gerichtsinstanzen wenig zu hören war, verkünden doch einige Amtsrichter Urteile im Sinne der Grundrechte. So befand das Amtsgericht Ludwigsburg einen Bußgeldbescheid wegen Nichteinhalten von Abstandsregeln als rechtswidrig und faktenwidrig und verkündete einen Freispruch (drive 24.2.2021). Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte im März die hessischen Regeln zu Einschränkung im Einzelhandel für rechtswidrig (FAZ 16.3.2021).

Nach langem Schweigen zur größten Grundrechtskrise der Bundesrepublik meldete sich im Februar 2021 auch einmal zaghaft das Bundesverfassungsgericht in Gestalt ihres Vorsitzenden Stephan Harbarth (CDU) zu Wort:

Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden“ (RND 9.2.2021).

Stephan Harbarth, dessen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker angezweifelt wurde (Handelsblatt 5.3.2020), warb wenig später für Verständnis für die Corona-Politik: Unter Zeitdruck bestehe nun mal die Gefahr von Fehlern. Der Verfassungsgerichts-Präsident stellte sich auch hinter die umstrittenen Videokonferenzen der Regierungschefs von Bund und Ländern „bei lebensnaher Betrachtung kein Weg an einem Koordinierungsgremium vorbei“. Er hält Vorteile für Geimpfte für möglich und vertritt die Auffassung: „die Bekämpfung des Coronavirus vollzieht sich in den Bahnen des Rechts“ (Dlf 2.4.2021, tagesschau 3.4.2021, zdf 3..4.2021).

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed beklagte in einem Interview die Untätigkeit der Gerichte, was die Freiheitsrechte angeht: „Wir sehen uns immer stärker einer geschlossenen staatlichen Front gegenüber, in der die drei Gewalten gefühlt ‚an einem Strang ziehen‘, statt sich gegenseitig zu kontrollieren. Die Gerichte haben nicht mehr den Mut, das Handeln der Regierung auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sie ziehen sich häufig auf rein formale Fragen zurück und befassen sich kaum noch grundsätzlich mit der Materie… Wir bewegen uns vermehrt auf einen rechtschutzfreien Raum zu“ (BZ 7.5.2021).

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek erhob schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund ist der Eilantrag gegen die „Bundes-Notbremse“, den Murswiek im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post am 22. April gestellt hatte. „Statt unserem Antrag zügig stattzugeben und rechtsstaatliche Verhältnisse in der Corona-Bekämpfung wiederherzustellen, tut das Bundesverfassungsgericht gar nichts„. Das widerspreche dem Auftrag des Gerichts. Es verhalte sich, so Florian Post, wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Er frage sich „wie tief sich der Präsident des Gerichts als ehemaliger CDU-Abgeordneter bei der Kanzlerin in der Schuld sieht“ (BILD 27.4.2021).

Anderer Meinung als Harbarth war auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof, der in einem Interview sagte: „Mir fehlt die Beteiligung des Parlaments an der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der ihnen entgegenstehenden Rechtsgüter. Es ist feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Bundestag selbst diese Austarierung bei einer Beschränkung von Grundrechten übernehmen muss“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

Für Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied, wurde alles versäumt, was nötig gewesen wäre: „Die gegenwärtige Hilflosigkeit ist nicht neu, lässt sich jedoch immer weniger verbergen und wird entsprechend immer öfter thematisiert. Sie ist selbstverschuldet und nicht überraschend. Mitte Februar werden die Entscheidungsträger genauso hilf- und konzeptlos sein wie jetzt“  (Focus 29.1.2021).

Die vierte Lockdown-Verlängerung

Tatsächlich erfolgte am 10.2.2021 die vierte Verlängerung des Lockdown bis zum 7. März 2021, trotz deutlichen Absinkens von Erkrankungen, Intensiv- und Todesfällen. „Die Politik greift nach dem letzten Strohhalm, um an ihrer Lockdown-Strategie festhalten zu können… Es gibt keine belastbaren Zahlen, die belegen, dass die Mutation für mehr Krankheit und Tod verantwortlich wäre“, kommentierte das Christoph Lütge in der NZZ (NZZ 13.2.2021).

Diesmal wurde sogar der „Inzidenz“-Wert von 50/100’000 verworfen, der bis dato als Voraussetzung für Lockerungen galt: Man müsse jetzt unter 35/100’000 kommen, um den neuen Virusmutanten Einhalt zu gebieten, und auch das sei noch nicht das „Ende der Fahnenstange“. Karl Lauterbach meinte sogar: „Die 25 ist die neue 50“. Und für Lothar Wieler ist die Pandemie erst bei einer „Inzidenz“ von unter 10 gut kontrollierbar: „Eine Inzidenz von zehn wäre eine coole Zahl“ (WELT 12.2.2021).

Die fünfte Lockdown-Verlängerung

Die fünfte Lockdown-Verlängerung vom 3.3.2021 kam dann mit einem wirren Stufenplan daher, der erneut mit fragwürdigen „Inzidenzen“ operiert, ohne andere Kriterien zu berücksichtigen  (ZEIT 4.3.2021, Bundesregierung 3.3.2021). Impfungen, Schnelltests und Terminbuchungen sollen den Besuch von Läden, Restaurants oder Kulturveranstaltungen sicherer machen. Sie führen aber eher dazu, dass sich kaum Kundschaft einfandt: „Kunden bleiben weg, Umsätze brechen ein“ (ndr 4.3.2021, WELT 4.5.2021). Entsprechend entsetzt reagierten Einzelhandelsverbände, Handwerk und Reisebranche (ZDF 4.3.2021). Das Thema Kultur wurde im Wesentlichen wieder vertagt.

Schulen und Kinder wurden in dem Beschluss vom 3. März 2021 nur in einem Verweis auf die Eigenverantwortung der Länder erwähnt, das Wort „Universität“ kam überhaupt nicht vor. Weiterhin gingen Millionen deutsche Schüler nicht in die Schule oder hatten Wechselunterricht – Kurzarbeit sozusagen. Eine erboste Mutter schrieb an Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kaum zu glauben, dass ich mit meinen Kindern zum Frisör kann oder mir die Fußnägel lackieren, aber meine beiden Söhne seit Monaten nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Schulpflicht nachkommen dürfen“ (Merkur 7.3.2021).

Stattdessen hatten sich die Verantwortlichen bis ins letzte Detail Gedanken gemacht über private Zusammenkünfte („Paare gelten als ein Haushalt“, „vor der Zusammenkunft ein Selbsttest“), über Verkaufsflächen („Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 qm für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm“) und über Öffnungs- bzw. Schließungsschritte („Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in dem Land oder der Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 50 Neuinfektionen an, wird ab dem zweiten darauffolgenden Werktag in den geöffneten Bereichen nach Ziffer 6b verfahren.“). Es lohnt sich, diese ganze ministerpräsidentielle Kopfgeburt einmal zu lesen, um zu erahnen, was in den kommenden Monaten noch auf uns zukommen könnte (Bundesregierung 3.3.2021).

Ein Ende aller Maßnahmen kam in der Strategie gar nicht vor. Das hatte den Geschmack einer Endlosschleife: Selbst wenn wir bei null sind, könnten wieder neue Virusmutanten auftauchen, und die „Lockerungen“  könnten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Die Grundrechte blieben im Zustand der Kündbarkeit. Oder wie Söder sagte: „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“ (SZ 4.3.2021). Das RKI prognostizierte am 12. März ein rasches Ansteigen der Inzidenz auf 350, ein Forscher-Team des Kanzleramts-Beraters Kai Nagel sogar eine Inzidenz von bis zu 2000, triumphierend weiterverbreitet von Karl Lauterbach. Diese Prognosen lagen letztlich völlig daneben, was der Medizinstatistiker Gerd Antes mit dem Satz kommentierte: „Es ist ein chronischer Fehler der Modellbildung, einen Trend fortzuschreiben und naiv in die Zukunft zu schauen.“ (BILD 27.4.2021, Bezahlschranke).

Die sechste Lockdown-Verlängerung

Am 23. März 2021 verfügte die „Kanzlerrunde“ die Fortsetzung des Lockdowns bis 18. April, inclusive einer Verschärfung („Ruhetage“) über Ostern (tagesschau 23.3.2021). Offenbar angeheizt durch die NoCovid-Berater wurde argumentiert, es gebe „ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik“. Weiter hieß es, nur eine strenge Eindämmung des Infektionsgeschehens in den nächsten Wochen würde zu einer früheren Rückkehr zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen führen. Die Mobilität und alle Kontakte müssten „auf das absolut notwendige Minimum“ beschränkt werden (Bundesregierung 23.3.2021).

Die Sterbeziffern der vorangegangenen Wochen zeigten hingegen einen deutlichen Rückgang seit MItte Januar um 80 bis 90 Prozent, und eine steiles Absinken ab der vierten Januarwoche 2021 (worldometers, EuroMoMo März 2021). Schon einen Tag später nahm Angela Merkel den Beschluss zu den Ruhetagen wieder zurück.  (fr 24.3.2021).

Im Winterhalbjahr war bei den hohen Testzahlen ein Rückgang zu niedrigen „Inzidenz“-Werten kaum erreichbar (RND 12.2.2021, Merkur 15.2.2021). Die Werte wurden auch dadurch hochgehalten, dass zunehmend PCR-Tests bei Personen durchgeführt wurden, die im Schnelltest ein positives Ergebnis hatten (tkp 6.2.2021). „Die Politik verbaut mit dieser Teststrategie den Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen“, so der Ebersberger CSU-Landrat Robert Niedergesäß (Merkur 10.4.2021). Die Regierenden schienen in ihrer Bunkermentalität zu verharren, während bei den Menschen die Unzufriedenheit wuchs: Nach einer Umfrage von Anfang März 2021 wünschten sich fast 20 Prozent eine komplette Rückkehr zur Normalität, nur noch 35 Prozent standen hinter den beschlossenen Maßnahmen (msl24 3.3.2021).

Ende März wurde die Debatte neu aufgenommen: „Zahlen rasen förmlich hoch – Forderungen nach Lockdown werden lauter“, meldete n-tv am 28.3.2021, und: „Gesundheitsminister Spahn sagt, womöglich müsse das gesellschaftliche Leben stark heruntergefahren werden“ (nt-v 28.3.2021).

Im März 2021 waren in Deutschland 9714 (=11 %) weniger Menschen gestorben als im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diesen Monat (Destatis 13.4.2021).

Am 10. April wurden Pläne für eine „Nachschärfung“ des Infektionsschutzgesetzes bekannt, mit Ausgangssperren und Schließungen im Einzelhandel, Erziehungs- und Bildungsbereich (t-online 10.4.2021, BZ 11.4.2021). Die Ankündigung kam trotz des schon seit Mitte März sinkenden R-Werts und der seit Ende März abnehmenden „Fall“zahlen, die im Lagebericht des RKI vom 9. April in den Grafiken auf Seite 5 und 8 deutlich zu sehen sind (RKI 9.4.2021). Die einzige verlässliche und repräsentative Erhebung zur jeweiligen „Grippesaison“ , das Sentinel der Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI zeigte keine „dritte Welle“: Die COVID-19-Infektionen lagen im März/April 2021 mit sieben Prozent aller gemeldeten Atemwegsinfektionen stabil auf niedrigem Niveau (RKI 2021, AGI 3.4.2021 S.5).

Die vom RKI veröffentlichten Daten machten es sehr wahrscheinlich, dass die sogenannte „Dritte Welle“ weitgehend durch die Zunahme der Testhäufigkeit bei den unter 20-Jährigen zu erklären ist. Es ließ sich kein erhöhtes Risiko für Krankenhausaufnahmen in den jüngeren Altersgruppen erkennen (Schrappe 22.4.2021). Bei den unter 18jährigen lag mehr als die Hälfte derer, die vom RKI als „COVID-19 hospitalisiert“ gemeldet waren, gar nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus (Armann 7.6.2021). Eine Überlastung der Krankenhäuser oder gar eine „Triage“, wie sie einige Intensivmediziner an die Wand malten, war nie in Sicht (Helios 19.4.2021). Einzig die Angaben der DIVI zur Intensivbettenbelegung zeigten nach oben. Sie waren allerdings mit Vorsicht zu genießen, da es bei den häufigen hausinternen Verlegungen zu Doppeltzählungen kam: „!Achtung: hier kommt es zu Mehrfachzählungen“ (DIVI 9.4.2021). 

Nach einer Umfrage von BILD bei verschiedenen Intensivmedizinern war im April die Lage auf den Intensivstationen zwar angespannt, aber beherrschbar.  Thomas Voshaar, Chefarzt der Lungenklinik Bethanien Moers erklärte: „Der Alarmismus der Intensivmediziner der DIVI ist unverantwortlich und unverhältnismäßig. Denn er ist durch die tatsächlichen Zahlen nicht gestützt. Nicht mal ein Viertel der 22’000 Intensivbetten in Deutschland sind mit Covid-19-Patienten belegt. Wieso droht da Gefahr?“ (BILD 21.4.2021, Bezahlschranke).

Ein Krankenhausarzt (Oberarzt) bestätigte in einem anonymen Beitrag im Reitschuster-Blog diese Aussage: Triage gab es schon immer. Dass jetzt gerade dieses Argument verwendet wird, um auf die ausgelastete Situation auf den Intensivstationen hinzuweisen, ist für mich absurd… Die emotional vorgetragenen Belastungen der Spitzenmediziner, die zumeist nicht selbst an der „Front“ stehen, wenn es um die Behandlung der COVID-19-Patienten geht (einige von ihnen haben noch nie einen COVID-19 Patienten selbst behandelt und noch nie auf einer Intensivstation gearbeitet), sind daher getrost zu ignorieren aus meiner Sicht“ (Reitschuster 18.4.2021). Auch der Chef der größte deutschen Krankenhauskette Helios sah keinen Grund zur Panik: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht… es macht wenig Sinn, den Leuten zusätzliche Angst zu machen“. Patienten in Deutschland würden schneller als in Ländern wie etwa Spanien auf eine Intensivstation verlegt, die Sterblichkeit sei aber gleich hoch (WELT 22.4.2021).

Intensivmedizinern wie Uwe Janssens (ehem. DIVI-Präsident), Gernot Marx (derzeitiger DIVI-Präsident) oder Christian Karagiannidis musste klar sein, in welches Desaster sie unser Land mit ihren Alarmrufen trieben (Nordkurier 24.4.2021). Karagiannidis ruderte Minuten (!) nach der Abstimmung im Bundestag am 21.4. zurück: Alles nicht so schlimm, Wachstum der Intensivbelegung gebremst (Karagiannidis 21.4.2021).

Die angebliche Überlastung der Krankenhäuser durch Coronapatienten war Fake News, um Akzeptanz für das verfassungswidrige „Notbremsen“-Gesetz herzustellen.

Der automatische Lockdown: Das „Bundes-Notbremsen“-Gesetz

Am 21. April beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es schrieb weitgehende Schließungen und Ausgangs- und Kontaktsperren vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander die „Inzidenz“ von 100 überschritten wird (Bgbl 22.4.2021). Private Zusammenkünfte wurden in diesem Fall auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages galten Ausgangsbeschränkungen. Die Ausgangsbeschränkungen wurden mit der sogenannten „Oxford-Studie“ begründet, die sich aber nach Recherche von Monitor als Rohrkrepierer entpuppt hat (Monitor 29.4.2021).

Angeordnet wurde auch die Schließung der meisten Geschäfte (bis zu einer „Inzidenz“ von 150 ist mit negativem Testergebnis einkaufen noch erlaubt), aller Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten. Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen mussten ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen. Bayern und Schleswig-Holstein machten das weiterhin schon bei einer „Inzidenz“ von 100, eine Art regionale Bildungsnotbremse (Merkur 26.4.2021, SH 28.4.2021).

Außerdem sah das Gesetz eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Reinhard Berner, Direktor der Uniklinik und -poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin in Dresden, äußerte sich empört: „Das ist ein verheerendes Zeichen, das zeigt, wie wenig wichtig der Politik die Kindergesundheit und das Aufwachsen der Kinder in dieser Pandemie ist“. Äußerungen, dass die Kinder das Virus aus den Schulen in die Familien tragen und die Familienväter und -mütter auf den Intensivstationen sterben werden, seien unsinnig und durch keine einzige Studie belegt (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz umfasst eine lange Liste neuer Strafvorschriften; demnach kann jemand bis zu fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden, wenn er im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit eine Krankheit oder einen Krankheitserreger verbreitet. Aufgezählt sind in dem betreffenden Paragraphen 73 knapp 50 Ordnungswidrigkeiten (Buzer §73). Jan Fleischhauer kommentiert: „Ob alle Abgeordneten wissen, was sie mit dem neuen Infektionsschutzgesetz beschlossen haben?… Ich habe mir die Paragrafen genauer angesehen. Auch wer infektionsschutzwidrig ein Ladengeschäft öffnet, wandert ins Gefängnis, wenn es dumm läuft. Selbst ein Getränk oder eine öffentlich verzehrte Speise können einen hinter Gitter bringen. Ich finde es ein bisschen happig: fünf Jahre Knast, weil man sich nach Einbruch der Dunkelheit noch einmal draußen die Beine vertritt oder in der Öffentlichkeit eine Cola trinkt? Das hat es nicht mal in der DDR gegeben, und die war bekanntlich nicht zimperlich, was die Einschränkungen von Bürgerrechten angeht“ (Focus 23.4.2021).

Das Gesetz führte zu einer Art automatischem Lockdown auf Basis eines fiktiven, nichtssagenden „Inzidenz“-Wertes, der hauptsächlich auf der Zahl der (zunehmenden) Testungen beruhte. Angela Merkel präsentierte sogar ein Zahlenspiel, nach dem die Inzidenz mit dem Prozentsatz der Geimpften ansteigt, von ganz alleine (Merkur 28.4.2021).

Die  Gesetzesnovelle wurde im Eiltempo verabschiedet, durchgepeitscht von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus („Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie zu, stimmen Sie für das Leben!“). Der Bundesrat war angeblich nicht zustimmungspflichtig. Dies ist jedoch umstritten, was die Verfassungsmäßigkeit de Gesetzes in Frage stellt: „Ist ein Gesetz zustimmungsbedürftig und mangelt es an der Zustimmung des Bundesrats, so kommt das Gesetz nicht gemäß Art. 78 GG zustande“ (Grefrath 26.4.2021). Abgeordnete der Regierungsparteien waren unter Druck gesetzt worden, für das Gesetz zu stimmen (t-online 23.4.2021). Heribert Prantl nannte die Zeit für die Beratung angesichts der gravierenden Grundrechtseinschränkungen „lächerlich“ (Buchkomplizen 17.4.2021). Bekannt wurde am Vortag auch eine geheime Beschlussvorlage, die einen nahezu unbegrenzten Lockdown des gesamten Kulturbereichs bedeuten würde (SZ 20.4.2021).

Die Vierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes stellt die alleinige Kompetenz für die „Notbremse“ ab einer „Inzidenz“ von 100 in die Hände der Bundesregierung, ohne Mitsprache von Ländern und Gemeinden. Der Rechtsschutz der Betroffenen wird dabei empfindlich eingeschränkt: Überprüfbar sind die Maßnahmen nur noch durch eine  Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, nicht mehr durch Klagen bei den Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen. Es wurden zahlreiche bislang nicht beschiedene Verfassungsklagen eingereicht (BILD 22.4.2021, WELT 22.4.2021, WELT 23.4.2021).

Unter anderem unterstützt der Verein Initiative freie Impfentscheidung e. V. mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“. Als Beschwerdeführer treten zwei Familien, zwei Schulen und ein Kindergarten auf. Das Gesetz verletze durch die automatisierten KiTa- und Schulschließungen schwerwiegend die Grundrechte von Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern, deren Eltern sowie der betroffenen Schulen und Kindergärten.  (IfI 16.5.2021).

In Frankreich beispielsweise gibt es eine Notbremse erst ab einer „Inzidenz“ von 400 zusammen mit einem starken Anstieg der  Neuinfektionen und „einer drohende Überfüllung der Intensivstationen“ (WELT 30.4.2021).

Auch bei einer „Inzidenz“ unter 100 will die Bundesregierung noch ein Wörtchen mitreden. Laut Spahn sollen auch dann private Treffen nur mit einem weiteren Haushalt und mit einer der möglichen Schutzmaßnahmen stattfinden: mit Masken, Schnelltests oder vollständigem Impfschutz. Die Innengastronomie solle bis zu einer „Inzidenz“ unter 50 „unbedingt geschlossen“ bleiben, ebenso der Hotelbetrieb und die Theater, Opern- und Konzerthäuser. Eine Öffnung sei erst unter 50 und dann nur mit Maskenpflicht und reduzierten Besucherzahlen denkbar. Bars und Clubs bleiben geschlossen. Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz solle inzidenzunabhängig bestehen bleiben, ebenso die zweimal wöchentliche Testung als Voraussetzung für den Schulbesuch  (n-tv 14.5.2021).

Wenige Tage später machte Spahn für weitere Lockerungen plötzlich eine „Inzidenz“ von unter 20 zur Bedingung (BZ 23.5.2021). BILD konterte mit den Schlagzeilen „Unsere Nachbarn sind schon viel weiter – Darum brauchen wir keinen Lockdown mehr“ (BILD 25.5.2021) oder „Doch seltsam: Während Deutschlands Nachbarn mutig öffnen, klammern sich Bund und Länder an die Corona-Beschränkungen!“ (BILD 27.5.2021. Ourworldindata 28.5.2021).

#Im Juni 2021 lag in einigen Landkreisen die „Inzidenz“ bei Null, aber die Beschränkungen galten weiter (ZDF 8.6.2021). #Da das Maßnahmenpaket der „Notbremse“ am 30. Juni 2021 geendet hätte, das Virus bis dahin voraussichtlich aber nicht vollständig verschwunden ist, wurde die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 11. Juni 2021 erneute verlängert und gilt vorläufig weiter bis Ende Sepember (zdf 11.6.2021) – nach WELT-Redakteur Andreas Rosenfelder eine skandalöse Einschränkung der Grundrechte „auf Vorrat“ (WELT 4.6.2021, Bezahlschranke).

#Wolfgang Kubicki (FDP) forderte in einem Interview das sofortige Aufheben aller grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen, es gebe dafür keine Rechtsgrundlage mehr (WELT 10.6.2021). Sogar die GRÜNEN forderten eine Generalrevision zahlreicher Pandemie-Sonderregeln sowie die Entmachtung von Jens Spahn: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers nicht gerechtfertigt sind. Der verpfuschten Testverordnung von Jens Spahn hätte es sehr gut getan, wenn jemand anderes draufgeschaut hätte als sein eigenes Haus“ (PA 9.6.2021).

In derselben Zeitung hießt es auch unter der Überschrift  „Überall sinkt die Inzidenz – aber niemand zögert so wie Deutschland“: Inzwischen ist Deutschland europaweit – knapp vor Italien – das Land mit den strengsten Corona-Restriktionen, geht man nach dem Oxford Government Response Tracker, der die Härte der staatlichen Eingriffe misst. Kein anderes Land in Europa hat den Schulunterricht noch so stark eingeschränkt wie die Bundesrepublik mit Distanz- und Wechselunterricht. Wo Schulen geöffnet sind, müssen Kinder und Jugendliche Masken tragen und sich zweimal pro Woche testen lassen“ (WELT 27.5.2021, Bezahlschranke).

#Nach Jens Spahn sollte es auch nach den Sommerferien 2021 keinen normalen Schulbetrieb geben. Die Schutzmaßnahmen sollen aufrecht erhalten werden, und zwar nicht nur Testen und Lüften, sondern auch Maskenpflicht und Wechselunterricht. Da titelt sogar sogar die sonst so regierungstreue Süddeutsche Zeitung: Durchgefallen(SZ 20.6.2021), und der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit bekennt: Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass es nicht noch einmal (..) zu Kita- und Schulschließungen mit unaufholbaren Bildungsdefiziten und seelischen Verletzungen kommt. Dies zu verhindern, lohnt jede wissenschaftliche Anstrengung“ (Schmidt-Chanasit 20.6.2021). Einen Tag später ruderte Spahn auf vielfache Proteste hin zurück (tagesspiegel 21.6.2021).

#Den Hardlinern kommt während der Corona-Sommerflaute die „Deltavariante“ des Virus gerade recht. Auch Markus Söder ist wieder ganz vorne mit dabei: „Wer zu früh aufsteht in einem Krankheitsfall, der riskiert einen schweren Rückschlag“,  „Ich lasse nicht zu, dass wegen kleiner Interessen am Ende das ganze Land in Mitleidenschaft gezogen wird“, „wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit gegen die Delta-Variante…Es kommt jetzt auf jeden Tag an“ (SZ 20.11.2021). Das ist die Art von Corona-Neusprech, die nach den Erfahrungen mit den bisherigen Virusmutationen nur lautes Gähnen hervorruft. Die Panikmacher haben offensichtlich nicht einmal gut recherchiert: Laut technischem Briefing des britischen Gesundheitsministeriums bleibt „die rohe Sterblichkeitsrate bei Delta derzeit niedriger als bei anderen Varianten“ (PHE 18.6.2021). #

„Nicht normal ist die unverantwortliche Panikmache, die seit einem halben Jahr mit den Mutationen des Coronavirus betrieben wird“, schreibt Andreas Rosenfeher in der WELT, und weiter: „Wenn nun dieselben Leute, die schon die „Bundesnotbremse“ herbeigeredet haben, wieder (wie die Virologin Melanie Brinkmann) vor Lockerungen warnen oder (wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn) die Gefährlichkeit offener Schulen betonen, hoffen sie vielleicht, sie könnten ihre Mitverantwortung für das Desaster überspielen und den neuen Wissensstand vergessen machen. Sie setzen dabei auch auf einen Faktor, der von keiner Modellierung erfasst wird: die Bereitschaft der Menschen, kritiklos hinzunehmen, was ihnen seit anderthalb Jahren als alternativlose Politik verkauft wird“ (WELT 23.6.2021, Bezahlschranke).

Kritik an der Notbremse

In zahlreichen juristischen Stellungnahmen werden schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Notbremsen“-Gesetz geäußert:

  • Der Präsident und die Vizepräsidentin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nennen die Bundes-Notbremse verfassungswidrig: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“. Das Gesetz beschneide den Rechtsweg, und verstoße unter anderem gegen Artikel 2 Abstatz 1 des Grundgesetzes, gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit (RP 30.4.2021).
  • Der Rechtswissenschaftler Uwe Volkmann sieht ein zentrales Problem darin, dass der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte der Länder komplett verloren geht, denn gegen Bundesgesetze gibt es keine gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit – ein ziemlich gefährlicher Präzedenzfall“. Den Bürgern bleibe es nur, auf die Straße zu gehen (Phoenix 14.4.2021).
  • In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es: „In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert“ . Gerichte hätten vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen in größeren Gebieten wie Kreisen geäußert, sofern dies allein mit dem Inzidenzwert in diesem Gesamtgebiet begründet werde. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“ (Telepolis 14.4.2021, Bundestag 15.4.2021). Das Verwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz etwa hatte in einem Eilverfahren gegen die Ausgangssperre in Mainz für ungültig erklärt (SaZ 15.4.2021). Einer Studie der Universität Gießen zufolge blieben nächtliche Ausgangssperren in Hessen ohne Auswirkung auf die Inzidenzzahlen: „Wir finden keine statistisch signifikante Evidenz, dass nächtliche Ausgangssperren eine Auswirkung auf die Verbreitung der Pandemie haben (FAZ 21.4.2021).
  • Die Juristin Jessica Hamed hält die Gesetzesnovelle für verfassungswidrig. Das staatliche Vorhaben treffe den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts und greife damit rechtswidrig in die Würde des Menschen ein. Die Verantwortung für die Grundrechtseingriffe trage in erster Linie die Politik, aber auch die Gerichte, und die BürgerInnen, die dem Staat signalisieren, dass sie ein „hartes Durchgreifen“ wünschen. „Wir haben als Gesellschaft im Gesamten versagt und uns an den Werten, die wir als für uns verbindlich ansehen, versündigt. Die Verabschiedung des geplanten § 28b IfSG ist letztlich nur der bis dato konsequente Höhepunkt einer beispiellosen rechtsstaatlichen Fehlentwicklung (BZ 13.4.2021).
  • Entsetzt zeigt sich Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er spricht von dem am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte, von einer Missachtung der Justiz, von einem nicht mehr einzufangenden Dauer-Lockdown„. Die ganze Gesellschaft werde auf Autopilot gestellt und eine „vorausschauende Lebensplanung“ werde in vielen Bereichen unmöglich, „weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss“ (BZ 11.4.2021).
  • Verfassungsrechtler wie Robert Seegmüller und Volker Boehme-Neßler zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesnovelle (BZ 19.4.2021, WELT 21.4.2021). Boehme Neßler meint: „Der Punkt ist, diese Pandemiemaßnahmen sind alles tiefe Eingriffe in Grundrechte. Und das heißt, automatisch und pauschal werden bei Erreichen eines bestimmten Inzidenzwertes Grundrechtseingriffe vorgenommen. Das halte ich grundsätzlich für verfassungswidrig, weil es nicht verhältnismäßig ist… Die Ausgangssperren sind wahrscheinlich nicht geeignet, vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie dazu führen, dass die Leute zu Hause sitzen. Und zu Hause finden die Ansteckungen statt. Und etwas, was nicht geeignet ist, kann niemals in Grundrechte eingreifen. Das erlaubt die Verfassung nicht(WELT 21.4.2021, Bezahlschranke).
  • Heribert Prantl, Journalist und Jurist, sagt: „Dieses Infektionsschutzgesetz liegt mir wie ein Stein im Magen. Ich habe große Zweifel daran, dass ein Rechtsstaat das verdauen kann… Als geeignet und verhältnismäßig betrachte ich die Ausgangssperren nicht. Wenn ich höre, wie in der Politik oder der Virologie darüber gesprochen wird – es ist wohl auch ein Mittel zur Verstärkung der Angst… Der Umbau des Staates, den ich als Rechtsstaat erlebt habe, in einen Präventionsstaat, ist gefährlich… wenn ich die Prävention so wie in den letzten Jahrzehnten auf das Podest hebe, dann werden die Zugriffsmöglichkeiten des Staates uferlos.“ (Buchkomplizen 18.4.2021). Das Gesetz schafft nicht Vertrauen, sondern Misstrauen (SZ 25.4.2021).
  • Heribert Prantl legte in einem Interview mit der Berliner Zeitung noch einmal nach: „Karlsruhe wird zur ersten und einzigen Instanz gemacht und ist damit überfordert. Regulär vor einem normalen Gericht klagen können Sie erst dann, wenn Sie gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen haben und deswegen gegen Sie eine Sanktion verhängt worden ist. Das Gesetz mutet Ihnen also zu, dass Sie erst das Gesetz brechen und dafür eine Strafe kassieren; erst dann können Sie sich wehren. Die Bürger werden also gewissermaßen zur Rechtswidrigkeit gedrängt. So entsteht kein Vertrauen. Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Es stellt einen Eingriff in unser Rechtssystem dar, der schwer verdaulich ist… Fortwährende Grundrechtseinschränkungen per Automatismus wären eine fortwährende rechtsstaatliche Katastrophe“ (BZ 15.5.2021).
  • Kritik kommt auch vom Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte. Der neue §28b im Infektionsschutzgesetz ermögliche auf unabsehbare Zeit ein automatisiertes „Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen“  (KRiSta 12.4.2021).
  • Der CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte twitterte: Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein(Otte 11.4.2021).

Auch Ärzte und Journalisten üben deutliche Kritik am „Notbremsen“-Gesetz:

  • Die Autorengruppe um Matthias Schrappe nennt die Novelle „Zentralisierter Willkür„. Sie verletze das Verhältnismäßigkeitsgebot, schließe Differenzierung als Konzept der Pandemiebekämpfung aus und erschwere eine richterliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit. Außerdem beruhe sie auf einem willkürlich gesetzten „Schwellenwert“ und knüpfe daran einen Automatismus. Sie sei auch eine die Länderkompetenzen begrenzende Rechtsverordnungsermächtigung. Damit desavouiere es auch den Föderalismus. „Der Gedanke an eine neue Notstandsverfassung im Gesundheitsbereich drängt sich auf“ (Schrappe 14.4.2021).
  • Detlev Krüger, ehemaliger Chefvirologe der Berliner Charité, wandte sich zusammen mit dem Virologen Klaus Stöhr in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag Darin heißt es: „Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ‚7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren“ (WELT 13.4.2021). Pustekuchen.
  • Der Epidemiologe Klaus Stöhr äußerte, „dass man es in einem Jahr der Pandemie nicht geschafft hat, die Entscheidungen auf eine transparente und besser datengestützte wissenschaftliche Grundlage zu stellen, sagt einiges über das Krisenmanagement aus (BZ 23.4.2021, Bezahlschranke).
  • Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte kritisieren die „Notbremse“ zur Corona-Eindämmung vor allem hinsichtlich der Schulschließungen: „Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal dichtzumachen wäre für das Kindswohl fatal… Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es ein Recht auf Bildung“ (OZ 13.4.2021). Noch fataler ist der am 21. April beschlossene noch tiefere Wert von 165, der ganz offensichtlich gewürfelt wurde. Damit dürfte das Schuljahr 2020/21 für die meisten Schüler (und Eltern) gelaufen sein – „Ein Lockdown für Kinder“ , wie Andreas Rosenfelder in der WELT schreibt (WELT 19.4.2021). Rosenfelder diagnostiziert bei den Regierenden und der „überalterten Elite“ eine tiefe Missachtung für die Kinder und einen „Methusalem-Komplott“ gegen die junge Generation, und befürchtet eine Bildungskatastrophe. Ein Schock auch für die betroffenen Eltern: Ihnen steht womöglich durch das neue Gesetz keine Entschädigung für Verdienstausfall mehr zu, wenn sie ihre Kinder wegen Schulschließungen zu Hause betreuten müssen (BILD 21.4.2021).
  • Henrik Streeck kritisierte die Verschärfung des Lockdowns, da die Menschen sich dann vermehrt in Innenräumen aufhalten und ein größeres Infektionsrisiko haben. Überdies zeigte sich verwundert über die Alarmrufe: In Frankreich liege die Inzidenz viermal höher als in Deutschland, aber man gehe dort relativ gelassen damit um. In Deutschland führten steigende Inzidenzwerte dagegen zu Warnungen, als ob das Land kurz vor der Triage stehe (RND 9.4.2021). Der Lockdown in Serie ist eben irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz beschließt… Wenn die Intensivstationen nicht ausreichen, müssen wir nach zwölf Monaten weitere eingerichtet haben„, kommentiert der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch in der FAZ (FAZ 9.4.2021).
  • Der Kommentator der NZZ deutet das neue Gesetz als Bildungsbremse: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur. Fast mit einem Achselzucken wird hingenommen, dass eine Generation heranwächst, die sich Wissen nur in episodischen Schüben und ausserhalb des Klassenverbands aneignet. Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden“.  Das  Gesetz sei „ein Ausdruck von Unfreiheit, Angst und Hilflosigkeit – und eine Herausforderung für den Rechtsstaat… Deutschland verharrt in einem stupiden Lockdown-Fundamentalismus mit eingebautem Jo-Jo-Effekt. Und der ist wie jeder Fundamentalismus vor allem eins: unvernünftig“ (NZZ 21.4.2021).
  • Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüter, spricht von „Empirie-Freiheit der politischen Entscheidungen“: Die Politik habe sich nie die notwendige Datengrundlage für politische Entscheidungen besorgt. Das habe dazu geführt, „dass wir in einer Ahnungslosigkeit sind, dass im Gesetzentwurf zur ‚Bundesnotbremse‘ steht, wir haben ein diffuses Infektionsgeschehen“ (tagesschau 4.5.2021).

Bereits eine Woche nach Inkrafttreten der „Notbremse“ attestierten Datenexperten den Beschränkungen einen „ausbleibenden Effekt“ (Merkur 2.5.2021). Diesen Befund bestätigten die Statistiker der LMU München in ihrem 16. Bericht von Ende Mai 2021: Bei den R-Werten, wie sie vom Robert-Koch-Institut täglich bestimmt werden, ergibt sich seit September kein unmittelbarer Zusammenhang mit den getroffenen Maßnahmen weder mit dem Lockdown-Light am 2. November und der Verschärfung am 16. Dezember 2020, noch mit der „Bundesnotbremse“, die Ende April 2021 beschlossen wurde (CODAG 28.5.2021). Artur Aschmoneit schrieb sarkastisch: „Bundesnotbremse wirkt in der Schweiz noch besser als in Deutschland – nur ist in der Schweiz alles offen“ (Corona Doks 7.5.2021). Allein wegen dieser Nicht-Geeignetheit der „Notbremse“ ist die Verordnung verfassungswidrig.

Gunnar Schupelius schrieb in der BZ: „Einen Beweis dafür, ob der Lockdown zum Ziel führt, können die Politiker … bis heute nicht erbringen. Wir sprechen über 156 Tage Dauer-Lockdown mit Repressionen, wie sie dieses Land in Friedenszeiten noch nie gesehen hat. Wir sprechen über den täglichen schweren Eingriff in die Menschenwürde. Denn zur Würde des Menschen gehört es, selbst entscheiden zu dürfen, was er für ein würdiges Leben hält und welche Risiken er eingehen möchte. Der Lockdown bleibt ein Blindflug mit verheerenden Folgen. Oder wie es der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sagt: ‚Man kann eine Gesellschaft auch zu Tode schützen’“ (BZ 5.4.2021).

In Frankreich stiegen im April 2021 die positiven Testzahlen trotz einer strengen Ausgangssperre, während sie im benachbarten Spanien trotz Öffnung aller Geschäfte und Lokale bis 20.00 Uhr stabil blieben. Der Korrespondent von n-tv sah dort „Massen von Menschen – glücklichen Menschen“ (n-tv 12.4.2021).

Nach einem Jahr Kontakteinschränkungen ohne messbaren Erfolg – etwa im Vergleich mit Schweden – ist die unentwegte Fortführung der Lockdown-Politik für die Menschen unzumutbar. Der Chefvolkswirt des Mittelstandsverbands BVMW warnte vor einem drohenden wirtschaftlichen Totalschaden (tagesschau 23.3.2021). Finanzminister Scholz plant neue Rekordschulden, um die weiteren Maßnahmen incl. Tests und Masken zu finanzieren (zdf 22.3.2021). Der Bundesrechnungshof sprach von einer „besorgniserregenden Finanzlage„, von der Notwendigkeit unpopulärer Entscheidungen und von der Überprüfung der Sozialtransfers. Wesentliche Ausgaben seien in der mittelfristigen Finanzplanung von Olaf Scholz nicht berücksichtigt (WELT 8.4.2021).

Wer den Lebensschutz zum absoluten Gut erhebt und die schweren Kollateralschäden der Lockdown-Politik ausblendet, verunmöglicht Politik. Sie wird zum Management verzwergt (NZZ 23.3.2021).

Die NoCovid- Stategie: Coronamaßnahmen für immer

Bei den Pandemiemaßnahmen geht es nicht um das Verhindern einer Überlastung des Gesundheitssystems – dafür gab es zu keinem Zeitpunkt einen Anhalt – , sondern um das Södersche „Besiegen“ des Coronavirus (t-online 12.1.2021), um „NoCovid“ (Merkur 17.2.2021) und eine Strategie des Dauer-Lockdowns. Die Regierung umgab sich vorrangig mit Experten, die dieser Strategie anhängen. Die WELT schrieb in einem Kommentar: „Im Kanzleramt regiert eine NoCovid-Sekte.  Sie verfolgt ein fiktives Ziel – keine Ansteckungen in einem globalisierten Land – und leider haben viele Medien dieser Fiktion mit der Kritik am föderalen „Flickenteppich“ der Corona-Regelungen Schützenhilfe geleistet“ (WELT 12.4.2021).

„Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird“ (Matthias Schrappe, Focus 15.1.2021).

Aus der eMail-Korrespondenz zwischen Innenministerium und Robert-Koch-Institut, deren Herausgabe von Berliner Rechtsanwälten erzwungen wurde, lässt sich ersehen, dass sich die Bundesregierung am Modell China und seinem totalitären Umgang mit der Pandemie orientiert – ohne es allerdings offen auszusprechen. „Mehr als 100-mal wurden die Worte ‚China‘ oder ‚chinesisch‘ geschwärzt“ (Focus 11.2.2021).

Eine Kommentatorin in der ZEIT nannte die ZeroCovid- bzw. NoCovid-StrategieFürsorgeradikalismus und „Kontrollfanatismus“ mit Feindseligkeit gegenüber allem Spontanen und Nicht-restlos-Steuerbaren. Sie würde vorgeben, das Lebendige zu bewahren, unterwerfe aber alles Leben einer maximalen Kontrolle. Eine lebendige und freiheitlich verfasste Demokratie dagegen müsse sich zum Geist des Unvollkommenen, des Ausgleichs, des Anti-Radikalen bekennen (ZEIT 17.2.2021 mit Bezahlschranke).

In einem Artikel über die Fehler der Computer-Modellierungen schrieb Jan Fleischhauer im FOCUS: „Wer die Simulation programmiert, bestimmt auch über die Entscheidungsabläufe. Man muss nur eine Variable ändern, und schon ändern sich die politischen Vorgaben. Am Anfang hieß es, das Ziel der Corona-Maßnahmen sei, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Also wurde die Zahl der freien Intensivbetten zum entscheidenden Parameter. Dann rückte der sogenannte Inzidenzwert in den Vordergrund, erst von 50, jetzt von 35. Auch dieser Wert hat sich schon wieder verändert. Nun kommt es darauf an, dass er stabil bei 35 liegt… Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat auf die Frage, wann der Lockdown denn ende, geantwortet: „Das entscheidet nicht die Politik, sondern das Virus.“ Das ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Satz. Man kann ihn als Eingeständnis der völligen Ohnmacht lesen – oder im Gegenteil als Ausdruck absoluter Anmaßung“ (Focus 21.2.2021).

Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, bezeichnete es als gefährlich, wenn der Staat beginne, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Das Innenministerium habe mit Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen (Focus 11.2.2021).

Matthias Schrappe befürchtet eine „Betonierung“ des Lockdown: „Die Logik dieses Instruments ist, dass man es immer weiter anwenden muss. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter… Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben. In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern“ (Focus 15.2.2021).

Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann sieht in der Pandemiepolitik „die Aufkündigung der Moderne“: Der Begriff der Vorsorge kehrt die Beweislast um. Man sollte ehrlich sein: Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit beweisen muss, ist abgeschafft“. Eine solche Politik führe in die totale Entgrenzung des Maßnahmenstaats und stelle einen Verfassungsbruch dar. Es werde kommuniziert, „dass man bei Verboten bleiben müsste, egal wie die Lage sich konkret entwickelt: Hohe Zahlen seien schlimm, niedrige aber letztlich auch nicht gut, weil sie angesichts ‚britischer Mutanten‘ falsche Sicherheit mit sich brächten… Wenn jeder Todesfall „an, mit und wegen Corona“ als Versagen der Politik, als ethisches Versagen einer solidarischen Gesellschaft betrachtet wird, darf die Verbotspolitik prinzipiell niemals enden. Selbst bei höchster Impfstoffwirkung und selbst bei Impfpflicht und selbst bei Therapien wird es auf unabsehbare Zeit weiter Todesfälle ‚im Zusammenhang mit Corona‘ geben – eben weil der Tod die eine große Sache ist, die die ganze Menschheit noch immer verbindet. Menschen sterben, oft mit einem schweren Tod, fast immer unverschuldet, mit unerfüllten Träumen, Ängsten, alleingelassen, oder auch in Ruhe und gelöster Stimmung, manchmal jung, oft alt, oft auch an Infekten, wenn das Leben sich erschöpft hat“ (Verfassungsblog 6.2.2021).

Eine typische Maßnahme der NoCovid-Politik sind die „alternativlosen“ Grenzschließungen zu „Mutationsgebieten“, um den Import von Virusmutanten zu verhindern (Merkur 13.2.2021). Als ob sich ein Virus durch Grenzpolizisten aufhalten lässt.

Der bis dahin streng regierungstreue Merkur schrieb im Februar 2021 zu Söders NoCovid-Phantasie: „Ein Plan der gruseln lässtWer glaubt, mitten im offenen Europa und mitten im Winter die Inzidenzen dauerhaft auf 3, 5 oder 10 drücken zu können, kann sich genauso gut vornehmen, den Schnupfen auszurotten. Er verliert am Ende beides: den Kampf gegen das Virus – und die Freiheit. Bayern droht die Söderkratie – und die einst stolze Staatspartei CSU mutiert zur Kopfnickerpartei. Der No-Covid-Plan passt zu Söders Absage an jedweden Stufenplan für schrittweise, an Kriterien gebundene Lockerungen – und es passt auch zu seinem zunehmend autoritären Regierungsstil“ (Merkur 12.2.2021). Von der Süddeutschen Zeitung dagegen wurde den NoCovid-Exponenten an prominenter Stelle Raum für ihre bizarren Ideen gegeben, etwa im BeitragWie wir ohne Covid-19 leben können“ (SZ 15.2.2021) oder mit der absurden Äußerung des Feuilletonisten Gerhard Matzig: „Die Todeszahlen sind nicht mehr so hoch wie zuvor. Aber jede Zahl über null, das muss der Anspruch der Gesellschaft sein, ist eine Zahl, die es zu vermeiden gilt“ (SZ 13.4.2021, Bezahlschranke).

Jede Verschärfung oder Verlängerung des Lockdowns ist eine vorhersehbar vergebliche Anstrengung. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist grotesk schlecht (WELT 17.12.2020). Nach der Spieltheorie kann jemand, der sich einer bestimmten Theorie verschrieben hat, die relativ teuer für ihn und seine Umgebung ist, nicht mehr davon abweichen, sonst vernichtet er seine Karriere (Rieck 23.1.2021). Wir haben daher im Winter eine immer toxischere Dosis erlebt, nachdem die jeweils niedrigere Dosis unwirksam war.

Andreas Rosenfelder schreibt in der WELT: „Warum Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht vom Lockdown abrücken, liegt auf der Hand. Sie klammern sich an die Richtigkeit ihrer Strategie, um ihre politische Haut zu retten, zumindest bis zur nächsten Wahl. Höchste Zeit, dass andere die „Notbremse“ ziehen. Sonst verwandelt sich der wachsende Unmut der Bevölkerung in eine politische Krise, die das Potenzial hat, nicht nur die für das Desaster verantwortlichen Parteien hinwegzuspülen… Wenn die Politik den Ausweg aus der Sackgasse nicht findet, wird aus einer Epidemie, die bisher harmloser verläuft, als es das „Best-Case-Szenario“ vor einem Jahr vorsah, unter Garantie ein historisches Worst-Case-Szenario“ (WELT 21.3.2021, Bezahlschranke).

Die Ruhe in der Bevölkerung erinnert an den Frosch, der im Wasserglas sitzen bleibt, wenn man das Wasser nur langsam erhitzt. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz deutet dieses Stillhalten als Zusammenspiel zwischen einer narzisstisch gestörten Elite und einer massenpsychologisch wirksamen kollektiven Angst-Psychose in der Mehrheit der Bevölkerung, die sich Rettung durch starke Führer erhofft („Corona-Angst“ S. 33ff.).

Die Coronaerkrankung findet ihre Opfer zum großen Teil in Alters- und Pflegeheimen oder in der ambulanten Pflege und müsste in erster Linie dort bekämpft werden, nicht in Schulen, in Friseurläden, in Privatwohnungen oder auf Schlittenbergen (ZEIT 18.12.2020, n-tv 22.12.2020). Gerade für die hochbetagte Bevölkerungsgruppe erwies sich der Winter-Lockdown 2020/21 als wirkungslos (s. Abbildung S. 24 bei Schrappe 10.1.2021).

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte Anfang Januar 2021 der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht… Der Schutz der Alten wurde kategorisch als abwegig abgelehnt. Man könne nicht ein Drittel der Menschen einsperren, darum ging es auch nie – jetzt sperrt man quasi alle ein, ohne dass es einen echten Effekt hätte (BILD 13.1.2021).

Vier Wochen später schrieb Julian Reichelt, Chefredakteur von BILD: „Wenn jemand sagt, dass wir unseren Kindern ein würdevolles und weitestgehend unbeschwertes Leben in der Schule ermöglichen müssen, auch wenn das für unsere Eltern riskant sein könnte, stemmt sich die Kanzlerin höchstpersönlich dagegen, seit Monaten… Das Ergebnis: Verheerende Sterbezahlen in den Altenheimen, bedrückende Depression in den Kinderzimmern. Eine Strategie kann kaum mehr scheitern“ (BILD 14.2.2021).

Einen Eindruck von sinnvollen Alternativstrategien vermitteln der Focus-Beitrag der Infektiologen und Versorgungsforscher Philipp Henneke, Karin Wolf-Ostermann und Winfried Kern (Focus 12.1.2021) oder der „Stufenplan bis zum Ende der Pandemie“, der von der Gruppe CoronaStrategie vorgeschlagen wird (CS 7.2.2021). Das Autorenteam um Matthias Schrappe gibt zu bedenken: „Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken, obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden (Schrappe 10.1.21). Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel die Autoren um Schrappe aufforderte, nicht weiter an die Öffentlichkeit zu gehen, was diese mit der Aussage konterten, sie seien Bürger, keine Untertanen (RND 18.1.2021).

Lockdowns: Unwirksam und schädlich

Durch Lockdowns werden die gefährdeteren Bevölkerungsgruppen nicht nur nicht geschützt, sondern wahrscheinlich sogar mehr gefährdet: Deutsche, Österreichische und Schweizer Gesundheitsexperten vermuten, dass die Einschränkungen der physischen Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte sowie die Panikansagen einen gravierenden negativen Einfluss auf die Gesundheit haben, insbesondere bei der älteren Generation. Den Autoren fiel auf, dass Länder, die die Bewegungsfreiheit am stärksten und am längsten eingeschränkt haben, im Winter 2020/21 eine Übersterblichkeit aufweisen. In den skandinavischen Ländern, mit wenig Bewegungseinschränkungen, einer beruhigenden Kommunikationsstrategie und Appellen an die Eigenverantwortung der Bevölkerung gab es dagegen keine Übersterblichkeit. Ausgerechnet die zu schützenden Risikogruppen dürften daher auch von weiteren Verschärfungen des Lockdowns besonders stark betroffen sein (Scimed 24.12.2020).

Das Beispiel Argentinien zeigt, dass längere Ausgangsbeschränkungen und Schließungen zumindest unter demokratischen Bedingungen völlig kontraproduktiv sind: Der längste Lockdown der Welt hat die Wirtschaft plattgemacht und die Menschen ins Elend getrieben – bei ständig steigenden Infektions- und Sterbezahlen (tagesschau 15.10.2020, BL 15.10.2020).

Auch das von den Lockdown-Apologeten wie der Leopoldina angeführte Beispiel Irland ist eher ein abschreckendes Gegenbeispiel: Das Herunterfahren der Gesellschaft vom 21.10. bis 1.12.2020 war weitgehend ineffektiv und äußerst verlustreich (worldometer, corodok 6.1.2021). Die Zahlen gingen sofort nach Ende des Lockdowns wieder steil nach oben, und am 30.12. wurde ein erneuter, mindestens vierwöchiger Lockdown angeordnet, mit voraussichtlich noch schlimmeren Folgen.

Der monatelange Lockdown in Deutschland ist nicht minder folgenreich. Er geht zu Lasten der Kinder, der Jugendlichen, der Mütter und der vielen Selbständigen, ob im Kultur-, Einzelhandels- oder Gastronomiebereich. Er verursachte Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Ausverkauf und Verschuldung (Kreiß 8.1.2021). Er brachte Leid über die älteren Menschen, denn soziale Begegnungen und die Selbstversorgung wurden erschwert (BZ 8.12.2020). Er ließ psychische Krankheiten wie Depressionen oder Angststörungen zunehmen, und mit ihnen stressbedingte Krankheiten wie Bluthochdruck, Schlaganfall oder Herzinfarkt, aber auch familiäre Gewalt und Selbstmorde (SZ 11.12.2020, FAZ 17.12.2020, BZ 10.11.2020). „Es kann nicht sein, dass wir ausschließlich tagesaktuell SARS-CoV2-Laborergebnisse erheben, aber erst Monate bis Jahre später erfahren sollen, ob und wie viele Menschen wegen ausgefallener Therapien oder aus purer Existenzangst Suizid begangen haben“ (Wangerin 5.1.2021).

In der Studie „Intimität, Sexualität und Solidarität in der COVID-19-Pandemie“ beobachtet die Wiener Soziologin Barbara Rothmüller die psychosoziale Stimmungslage seit Beginn des ersten Lockdowns. Rund ein Viertel der Befragten gab an, bereits Ausgrenzung aufgrund der Haltung zur Pandemiebekämpfung erlebt zu haben, mit teils massiven sozialen Sanktionen durch Bekannte, Familienmitglieder, Arbeitsumfeld oder in sozialen Netzwerken. Rund ein Fünftel der Befragten hat im Zuge der Krise den Kontakt zu Vertrauenspersonen verloren oder aktiv abgebrochen. Jeder zehnte Befragte gab an, dass die letzte Umarmung zum Zeitpunkt der Befragung mehr als drei Monate zurücklag (ORF 24.2.2021).

Gerade für Jugendliche und junge Erwachsene wurde der Spielraum immer weiter eingeengt: Verbote von Treffen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, Maskenpflicht und Abstandsregeln an den Schulen, die fortgesetzte Beschränkung der Jugendarbeit (BSZ 14.8.2020), Online-Vorlesungen ohne soziales Leben an den Unis, die Einschränkung der Reisefreizügigkeit. Bei einer Umfrage unter elftausend Studenten zeigte sich, dass die große Mehrheit im Wintersemester 2019/2020 noch mit ihrem Lernerlebnis zufrieden war, im Sommersemester 2020 dagegen waren es nur noch 51 Prozent. Die Gründe für die Unzufriedenheit waren mangelndes Sozialleben unter den Studierenden (68 Prozent), Motivations- und Konzentrationsprobleme beim Lernen zu Hause (58 Prozent) und die fehlende Orientierung bei der Einschätzung des Lernstoffes (42 Prozent) (McKinsey Okt 2010).

Viele junge Erwachsene sind auch durch Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut betroffen (n-tv 23.9.2020). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge fiel 2020/21 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung (RND 14.4.2021). Nach einer Umfrage der Uni Salzburg ist es die Hauptangst der 6- bis 18-Jährigen, dass ihr Leben nie mehr so wird, wie es vor der Pandemie und den Lockdowns war. Sie gehen davon aus, dass ihre Zukunft nachhaltig negativ beeinträchtigt wird (Focus 18.3.2021).

Helen Timmermann beschrieb die Situation der Teenager: „Sie wachsen in einer körperfeindlichen Zeit auf – und das in einer Lebensphase, in der Körperlichkeit und das vertraut werden mit dem sich verändernden Körper so wichtig sind. Es geht darum, auszutesten, wie man auf andere wirkt, wie es sich anfühlt, Körperkontakt zu haben, wo die Grenzen sind. Diese Dinge müssen in der Pubertät normalerweise ausprobiert werden. Aber Nähe zu Mitmenschen gilt zurzeit als gefährlich. Die heutigen Teenager werden eher zu Körperlosigkeit erzogen“ (Nordkurier 7.3.2021). Falls das soziale Leben irgendwann wieder möglich wird, werden Treffpunkte wie Clubs oder Diskotheken fehlen, denn die sind dann zum Großteil pleite (FAZ 11.8.2020). „Wir klauen jungen Menschen ihre Jugend“, sagte Markus Lanz im ZDF (ZDF 2.10.2020).

#Nach einer Umfrage der „Generatione Stiftung“ fühlen sich 84 Prozent der unter 26-Jährigen von der Regierung im Stich gelassen. Mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen sieht sich von keiner der zur Wahl stehenden Parteien mehr vertreten (tagesspiegel 22.6.2021). #Gerhard Matzig spricht in der SZ von einer „Generation tief erschüttert“. Er schreibt: „Morgens sieht man manchmal Schüler mit ihren Masken auf dem Weg zur Schule. Man kennt Studentinnen, die seit einem Jahr studieren, aber noch nie eine analoge Universität von innen gesehen haben. Man kennt Elfjährige, die im Sportunterricht bei sengender Hitze eine halbe Stunde im Kreis laufen müssen, mit Maske. … Eigentlich lautet die Frage nicht, warum ein paar Frustrierte unter den Jungen sich danebenbenehmen. Eigentlich lautet die Frage: Warum jetzt erst? Und eigentlich will man ihnen nicht nur zurufen, dass sie ihre fucking Musik mal bitte leiser machen und ihre fucking Bierflaschen einsammeln sollen – sondern man möchte ihnen eine Bastelanleitung für den politischen Barrikadenbau zukommen lassen. Verwunderlich ist eher, warum die Generation Silent tatsächlich so still ist“ (SZ 22.6.2021, Bezahlschranke).

Amerikanische Forscher fanden eine exorbitante Zunahme an Depressionen und Selbstmordgedanken bei jungen Menschen auf Grund der Pandemiemaßnahmen (Connectiv 4.12.2020). Deutsche Jugendämter registrierten vermehr psychische Krisen und Selbstmordversuche, psychotherapeutische Einrichtungen erhalten immer mehr Anfragen von jungen Menschen mit Essstörungen (br 27.1.2021, SZ 29.1.2021). In der Schweiz ließ sich eine enorme Zunahme schwerer Depressionen vornehmlich bei der jüngeren Bevölkerung beobachten. Unter den 14 – 24jährigen waren bis 29 Prozent betroffen, unter den 25–34-Jährigen 21 Prozent. In Österreich litten nach einer Erhebung der Universität Krems sogar fünfzig Prozent der jungen Menschen an Depressionen, Angstkrankheit oder Schlafproblemen. Die Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie, etwa am Wiener AKH, am Kinderspital Zürich oder an der Vitos Kinder- und Jugendklinik in Eltville, waren überfüllt durch Patienten mit schweren Essstörungen, Angstkrankheiten, Depressionen und Selbstmordversuchen (OTS 27.1.2021, Standard 27.1.2021, kz 27.1.2021, FAZ 28.3.2021, NZZ 11.4.2021).

Die Behauptung, dass „Events“ und „Feiern“ die Hauptschuldigen an der Ausbreitung von SARS-CoV2 sind, ist durch nichts belegt. Nach Aussage von Gerd Antes, ehemaligem STIKO-Mitglied, wird das Virus einfach durch die vielen spontanen Kontakte der Menschen untereinander weitergegeben. „Dieses Hochjubeln von Clustern als ‚Haupttäter‘ ist aus meiner Sicht hochgradig inkompetent“ (SWR 20.10.2020).

Wenn man bedenkt, dass laut RKI nur 3,5% der Ansteckungen bei Freizeitaktivitäten entstehen, 0,7% in KiTas, Schulen oder Hochschulen, 0,5% in Restaurants, aber 56% in Privathaushalten (gmx.net 27.8.2020), hätte man eigentlich alle Privathaushalte schließen bzw. das Betreten oder Verlassen derselben mit Quarantäne und Bußgeldern bestrafen müssen.

Es gibt unzählige weitere Kollateralschäden im individuellen und gesellschaftlichen Bereich, auch weltweit, die von der Exekutive komplett ignoriert werden (Focus 4.2.2021, s.a. Abschnitt Die Pandemie zerstört Lebensgrundlagen). Die WELT nennt die verantwortlichen Politiker „Protagonisten eines Geschehens, das sie lustvoll exekutieren, ohne seine Gesetze zu kennen; Aufsager von Worten, in denen etwas spricht, das sie vollziehen, ohne es noch zu begreifen“. Ein Kolumnist der Zeitung sprach sogar von einer „zunehmenden Selbstradikalisierung“ der Kanzlerin, und befürchtet: „Wenn wir aus diesem Albtraum erwachen, wird von dem Deutschland, das wir kennen, weniger übrig sein, als sich die meisten derzeit vorstellen können“ (WELT 12.1.2021 mit Bezahlschranke, WELT 16.1.2021).

Bundestagspräsident Schäuble mahnte eine strenge Abwägung zwischen dem Schutz des Lebens und den Nachteilen der Maßnahmen an: Wir können nicht um jeden Preis jedes Leben schützen, und alles andere muss dahinter zurücktreten“ (n-tv 1.1.2021). Professor Christoph Lütge, Mitglied des Bayerischen Ethikrats fügte hinzu: „Das Durchschnittsalter der Corona-Toten liegt bei etwa 84 Jahren und da stirbt man an Corona oder auch an etwas anderem. So ist es nun einmal. Menschen sterben. Wenn sie da ihre Voruntersuchungen verpassen, sterben Menschen an Herz-Kreislauf, an Krebs oder der Influenza.“ (BR 21.1.2021).

Der Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof pflichtete dem bei:Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft, man kann persönliche Beziehungen auch zu Tode schützen. Mein Beispiel dafür ist immer der Straßenverkehr. Dort gibt es jedes Jahr Verletzte und Tote. Nun könnten wir entscheiden: Das dulden wir nicht, wir unterbinden den Straßenverkehr mit Autos, Fußgängern, Radfahrern. Damit haben wir Gesellschaft, Wirtschaft und Personen effektiv geschützt – aber eben zu Tode geschützt. Das lässt sich auf die Pandemie übertragen“ (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).

„Die Schäden des Lockdown überwiegen dessen Nutzen bei Weitem; und während der Nutzen nur für die Risikogruppen besteht, treffen die Schäden alle Teile der Bevölkerung“ (Esfeld Dez. 2020).

Angesichts der zu erwartenden gravierenden Folgen und der erkennbaren Ratlosigkeit der Politiker lag Olaf Scholz‘ Rechtfertigung für den Lockdown völlig daneben: „Wir haben als Regierung geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ (SZ 13.12.2020). Und wenn er davon sprach, die Finanzierung des Lockdown-Orgie sei kein Problem (waz 19.12.2020), vergaß er die Heerscharen, die daran Pleite gehen. Tatsächlich wurde mit dem Lockdown einem bedeutenden Teil der Bevölkerung erheblicher Schaden zugefügt – am meisten denen, die sich keine Einschränkungen mehr leisten konnten (ZEIT 14.12.2020, tkp 31.12.2020). Die Corona-Krise führte u einer historischen Schrumpfung der deutschen Wirtschaftsleistung und riss tiefe Löcher in den Staatshaushalt (Tagesspiegel 14.1.2021).

Ein ständiger Fürsprecher „harter“ Maßnahmen ist der Virologe Christian Drosten, der sich sogar zu der Aussage verstieg: „Wenn sich die Politik dann aber anders entscheidet, dann hat sie sich auch nicht mehr für die Wissenschaft entschieden“ (Morgenpost 9.12.2020). Auch die Nationalakademie Leopoldina, von der sich die Bundesregierung beraten lässt, gehört zu den Scharfmachern. Drosten und der RKI-Präsident Lothar Heinz Wieler sind dort Mitglieder (ZDF 8.12.2020).

Wer einen Ausschnitt der Wirklichkeit als Wahrheit propagiert, der spaltet die Gesellschaft.

Das Leopoldina-Mitglied Michael Esfeld kritisierte in einem Protestschreiben vehement die Forderung seiner Akademie nach einem Lockdown und fordert dazu auf, sie zurückzuziehen: Die Stellungnahme sei einseitig und verletze die Prinzipien wissenschaftlicher und ethischer Redlichkeit. Es gebe in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen (Esfeld 8.12.2020). Ähnlich äußerten sich das Leopoldina-Mitglied Thomas Aigner, der den fehlenden Diskurs beklagte (Aigner 26.12.2020), und der Regensburger Psychologe Christof Kuhbandner (Kuhbandner 18.12.2020).

In seiner Abhandlung zu „Wissenschaft und Aufklärung in der Corona-Krise“ schrieb Michael Esfeld: „Die Verbreitung des Coronavirus ist kein Verteidigungsfall. Wie die Zahlen zeigen, ist es auch kein sonstiger Fall der Gefährdung der Bevölkerung insgesamt. Es gibt daher keine Berechtigung dafür, in dieser Situation zu Notrecht zu greifen. Deshalb schaffen die beschlossenen Einschränkungen der Grundrechte einen bedenklichen Präzedenzfall. Sie setzen die Messlatte für den Notstand in verantwortungsloser Weise herunter„. Es gebe keine Berechtigung dafür, in der vorliegenden, akuten Situation der Ausbreitung des Coronavirus Grundrechte auszusetzen und sich durch technokratische Planung des gesellschaftlichen bis hin zum familiären Leben über die Würde der betroffenen Menschen hinwegzusetzen. Die Gesellschaft drohe durch eine unheilige Allianz aus angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Zwangsmaßnahmen in „selbstverschuldete Unmündigkeit“ hineinzulaufen (Esfeld Dez 2020).

Eine substanzielle Wirkung von Lockdowns ist wissenschaftlich nicht belegt – im Gegenteil: Der weltweit angesehenste Epidemiologe John Ioannidis hat wiederholt darauf hingewiesen, dass mit zunehmender Verschärfung von Lockdown-Maßnahmen kein größerer Nutzen, sondern nur größerer Schaden erzielt wird (Ioannidis 5.1.2021).

John Ioannidis nannte die Behauptung, Lockdowns wären wirksam, für „grob übertrieben“ und wies auf die enormen Unsicherheiten bei den Modellierungen von Lockdowns hin: „Wenn über diese Unsicherheiten nicht aufgeklärt wird, könnte letztendlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualität politischer Entscheidungen, die auf statistischen Modellen beruhen, untergraben werden“ (Ioannidis 10.12.2020). Er führt weiter aus, die Berücksichtigung der Kollateralschäden sollte eine wichtige Rolle bei politischen Entscheeidungen spielen. Die hochkarätige Ärztezeitschrift Lancet pflichtete dem bei: „Wir rufen alle Wissenschaftler, Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens, Journalisten und Politiker auf, die Kollateralschäden staatlicher Maßnahmen zur Kontrolle von COVID-19 und ihre negative Auswirkung auf viele kurz- und langfristigen gesundheitlichen Aspekte abzuwägen und zu berücksichtigen“ (Lancet 4.2.2021). Über die Fehlerhaftigkeit von Modellierungen berichtete im April 2021 sogar die Tagesschau (Tagesschau 21.4.2021).

Es gibt inzwischen eine überwältigende Evidenz dafür, dass restriktive Maßnahmen keinen Einfluss auf die Infektions- bzw. Sterblichkeitskurven haben (Pandata 9.7.2020, Github 27.7.2020, Bjørnskov 6.8.2020, Benedavid 5.1.2021). Ein Artikel in Nature vom März 2021 konstatierte: „Weltweit ist keinerlei Beleg dafür zu finden, dass die Anzahl der COVID-19-Toten/Million Einwohner durch Ausgangsbeschränkungen reduziert wird“ (Nature 5.3.2021).

In Dänemark, wo im November 2020 über sieben Gemeinden ein strenger Lockdown (Home office, regionales Reiseverbot, Schließungen von Schulen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen und öffentlichem Nahverkehr) verhängt wurde, entwickelten sich die Infektionsraten nicht anders als in umliegenden Gemeinden mit weniger restriktiven Maßnahmen: Wir fanden, dass eine extreme Version der gesellschaftlichen Abriegelung keinen Einfluss auf die Virusentwicklung hat (Kepp 4.1.2021). Im Berchtesgadener Land, wo der deutschlandweit früheste und längste Lockdown des Winters 2020/21 verhängt wurde, waren die Ansteckungsraten drei Monaten später immer noch ähnlich hoch wie zu Beginn (tagesschau 20.1.2021). Gerichte äußerten wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen (BZ 6.4.2021).

In einer am 19. November erschienenen Übersicht, die 106 Länder umfasst, schrieben die Autoren: „Covid-19 hat bei Regierungen auf der ganzen Welt ein breites Spektrum an Reaktionen ausgelöst. Dennoch sind die Ansteckungs- und Sterblichkeitskurven in den Ländern sehr ähnlich. Dies wird bestätigt durch unsere Ergebnisse, dass jeglicher Zusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung während der Pandemie fehlt. Die jeweiligen demografischen, gesundheitlichen, entwicklungs- und umweltbedingten Faktoren scheinen für die Vorhersage der tödlichen Folgen von COVID-19 viel entscheidender zu sein als die Maßnahmen der Regierung, insbesondere wenn diese Maßnahmen mehr von politischen als von gesundheitspolitischen Zielen geleitet werden“. Begünstigende Faktoren für eine höhere Sterblichkeit seien dagegen die geographische Lage (Breitengrad 25°-65°), hohe Lebenserwartung, Altersstruktur und Übergewicht. Harte Maßnahmen und Panik-Ansagen würden dagegen durch Bewegungsmangel und psychischen Stress zu einer Schwächung des Immunsystems führen (LaRochelambert 19.11.2020, Ärztebl 14.4.2021). Regelmäßige Bewegung und Sport schützen dagegen vor schweren Krankheitsverläufen (Ärztebl 16.4.2021).

Das Märchen vom überlasteten Gesundheitssystem

Zu keinem Zeitpunkt kam es zu der heraufbeschworenen „exponentiellen Zunahme“ von COVID-19-Fällen. Biologische Systeme kennen kein exponentielles Wachstum, sondern stoßen immer an natürliche Grenzen („Sättigung“), die das Wachstum eindämmen und die Ausbreitungskurve abflachen (Walach 8.9.2020, Levitt 1.6.2020). Der R- bzw. Ansteckungswert (abzurufen jeweils im Mittwoch-Lagebericht des RKI 2020) war ab ca. 20. Oktober 2020 rückläufig und schwankte ab Beginn des Winter-Lockdowns um 1,0, um mit beginnendem Frühjahr abzusinken – eine ähnliche Situation wie 2020 (s. Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen).

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Gesundheitssystems oder einen Kapazitätsengpass an den Krankenhäusern in Deutschland.

Von März 2020 bis Februar 2021 machten SARS-CoV2-Positive nie mehr als 14 Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus, wobei es in diesem Zeitraum auch deutlich weniger Erkältungsfälle als in den Jahren zuvor gab (Walach 13.11.2020, InfluenzaRKI). Im Vergleich zum Vorjahr wurden sogar weniger Krankenhausaufnahmen von Patienten mit schweren Atemwegsinfektionen und auch weniger damit zusammenhängende Beatmungsfälle registriert. Nur bei jedem vierten Patienten, der wegen Verdacht auf COVID-19 in ein Krankenhaus aufgenommenen wurde, konnte die Diagnose im Labor bestätigt werden (IQM 2020).

Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg im Jahr 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. Insgesamt war die Auslastung der Betten an den deutschen Krankenhäuser im Jahr 2020 historisch niedrig (Ärztebl. 12.3.2021). In der Altersgruppe der über 80-Jährigen waren im Winter 2020/21 schwere Atemwegsinfektionen ähnlich häufig wie in den Jahren zuvor, während sie bei allen anderen Altersgruppen deutlich seltener waren – ein Hinweis auf den unzureichenden Schutz der Risikogruppen und das Versagen der Lockdown-Politik (Influenza-Wochenbericht RKI). Nach Angaben des Expertenbeirats des Gesundheitsministeriums wurden 2020 im Bereich der allgemeinen Krankenhäuser 13 Prozent weniger Fälle als 2019 versorgt.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte am 2. April 2021 in einem Interview: „Diese andauernden Überlastungsszenarien – auch von medizinischen Verbänden und Experten – sind nicht zielführend. Jeder Schwerkranke – egal ob Covid oder nicht – wird eine angemessene Versorgung in den Kliniken erhalten. Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung.“  Droh-Szenarien zur Einhaltung der Kontaktbeschränkung seien die falsche Taktik. Er wünsche sich dagegen, dass die Bürger besser informiert werden und nicht mit dramatischen Zahlen bedroht werden (BILD 2.4.2021). Der Notfallsanitäter Jan Schad bestätigt diese Sichtweise aus seiner praktischen Erfahrung (BZ 5.5.2021).

Das Sonderentgelt von 100 Euro, das Krankenhäuser seit dem 1. Oktober 2020 pro Tag und COVID-19-Patient bekamen, könnte dazu beigetragen haben, dass stationäre Patienten mehr getestet wurde und dadurch der prozentuale Anteil der COVID-19-Diagnosen stark anstieg: Bis zu 30 Prozent der testpositiven Patienten lagen nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus, wurden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Die Zahl der Test-Positiven in der Gesamtbevölkerung korrelierte in keiner Weise mit der Zahl der stationären Aufnahmen bzw. mit der Belastung des Gesundheitssystems. Sie durfte daher nicht zur Grundlage politischer Entscheidungen gemacht werden (Walach 13.11.2020, Walach 8.12.2020).

Der ehemalige Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof merkte an (WELT 2.4.2021, Bezahlschranke).:

„Allein um staatliche Therapieeinrichtungen nicht zu überlasten, dürfen die Grundrechte des Bürgers nicht beschränkt werden. Da muss der Staat dann schlicht mehr Einrichtungen schaffen.“

Sein Kollege Dietrich Murswieck ergänzte: „Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Lockdown bleibt festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Entscheidung wie bis Ende 2020 eine wesentlich erhöhte Mortalität für das Gesamtjahr nicht feststellbar war. Wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Mortalität ohne den Lockdown stark angestiegen wäre, ist dies ein starkes Indiz für die Unverhältnismäßigkeit des Lockdown“ (Murswiek 1.3.2021).

Im Jahresdurchschnitt waren 2020 vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt, und die Pandemie hat „zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht“(BMG 30.4.2021). Aus dem deutschen Intensivregister DIVI („Zusätzliche Zeitreihen“ bei DIVI) ging hervor, dass die Belegung der Intensivstationen seit Mai 2020 konstant bei plus/minus 20’000 Patienten lag, bei ca. 24’000 vorhandenen Betten und einer Notfallreserve von über 10’000 Betten. Durchwegs waren 15 bis 17 Prozent der Betten frei. Eine mindestens 80%ige Auslastung der Intensivstationen wird aus wirtschaftlichen Gründen prinzipiell immer angestrebt. Eine informative  Betrachtung des Hin und Her auf den Intensivstationen lieferte Ralf Wurzbacher (Nachdenkseiten 30.4.2021).

Angespannte Situationen auf Intensivstationen gab es in den letzten Jahren häufig, nur wurde deswegen kein Lockdown durchgeführt (FAZ 28.2.2015, Dtsch Ärztebl. 7.2.2017, BILD 12.3.2018, KSA 18.2.2019). Der Mangel an Intensivpflegekräften ist schon seit so langer Zeit Thema, dass man sich an die Untätigkeit der Politiker geradezu gewöhnt hat (Berger 3.11.2020). Die Gründe für die geringe Attraktivität des Pflegeberufs sind bekannt und seit Jahren unverändert: Die hohe Arbeitsbelastung, die geringe Wertschätzung, der schlechte Betreuungs- und Personalschlüssel, die mäßige Bezahlung sowie die Ökonomisierung der Medizin (Dtsch Ärztebl. 116, 2019). Der Notfallmediziner Paul Brandenburg kritisierte in einem Interview die Sparmaßnahmen, zu denen die Krankenhäuser seit Jahren durch die Ökonomisierung des Gesundheitswesens gezwungen werden (Preradovic 4.11.2020).

Auch in der Pandemie spielte die Finanzierung der Krankenhäuser die erste Geige. Die Intensivstationen wollten gefüllt sein, der Rubel musste rollen. In keinem anderen Land wurden im Vergleich zur Melderate so viele SARS-CoV2-Infizierte intensivmedizinisch behandelt – etwa dreimal so viel wie in der Schweiz und sechsmal so viel wie in Italien (Schrappe 17.5.2021). 2020 zahlte die Bundesregierung 10,2 Milliarden Ausgleich für frei gehaltene Corona-Betten. Als im September der breite Fluss der Mittel gestrichen wurde und das Geld nur noch sparsam und gestaffelt floss, gingen die meisten Krankenhäuser trotz Corona wieder in den normalen Operationsbetrieb über“ (WELT 15.5.2021, Bezahlschranke).

Paradox erscheint die kontinuierlich sinkende Bettenkapazität auf den Intensivstationen seit Oktober 2020, wie sie auf den Grafiken von DIVI deutlich zu sehen ist – obwohl man ja bei der drohenden Überlastung eher einen Ausbau der Kapazitäten erwartet hätte, insbesondere angesichts der Ausgleichszahlungen von über 10 Milliarden Euro an die Krankenhäuser und 530 Millionen Euro als Prämien für knapp 11.000 zusätzliche Intensiv-Betten (Schrappe 17.5.2021). Matthias Schrappe merkte in einem Interview mit der WELT an: „Es sind nicht nur 10.000 Intensivbetten seit Sommer verschwunden, sondern man hat offensichtlich retrospektiv die Zahlen vom letzten Sommer korrigiert“ (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

Die Bettenreduzierung hatte wahrscheinlich wirtschaftliche Gründe und dürfte damit zusammengehangen haben, dass die Corona-Freihaltepauschale seit November 2020 nur noch unter der Bedingung ausbezahlt wurde, dass mehr als 75%, bei kleineren Krankenhäusern sogar mehr als 85% der Intensivbetten belegt sind; eine Abmeldung leerer Betten machte daher für die Kliniken aus wirtschaftlichen Gründen Sinn (Solidaris 25.11.2020).

Matthias Schrappe sagte in einem Interview mit der WELT:

Nun steht fest: Die Angst vor knappen Intensivkapazitäten oder der Triage war unbegründet. Und es steht weiter fest, dass das vielen Entscheidern während des gesamten Pandemieverlaufs bewusst gewesen sein muss.“

Schrappe weiter: „Die Bundesregierung nahm immerhin eine halbe Milliarde Euro in die Hand, um den Aufbau zusätzlicher Intensivbettenkapazitäten zu finanzieren. Nach unseren Recherchen scheinen diese Betten aber nicht existent zu sein. Sie sind offensichtlich niemals geschaffen worden oder wurden beantragt, obwohl es keine Pflegekräfte dafür gab…

War die Drohung begründet, wonach es jedem blühen könnte, zu Hause oder vor der Notaufnahmen zu ersticken, wenn wir nicht gegensteuern? Wir haben uns die Zahlen angesehen und sind zu dem Schluss gekommen: Es war nicht begründet. Im Gegenteil. Es gab in den Krankenhäusern offensichtlich die Tendenz, Patienten ohne Not auf die Intensivstation zu verlegen – während der Pandemie. Unsere Zahlen zeigen: Gemessen an der Sieben-Tage-Melderate sind nirgendwo sonst auf der Welt so viele Covid-Kranke auf Intensivstation behandelt worden wie bei uns. Hinzu kommt: Ende April 2021 wurden 61 Prozent der Covid-Patienten in Krankenhäusern auf Intensivstationen behandelt. In der Schweiz waren es nur 25 Prozent, in Italien elf Prozent. Auch da sind wir weltweit die Nummer eins. Sicher ist: Ein Intensivbett bringt einen höheren Erlös als ein Normalbett. Ein Patient auf der Intensivstation muss auch nicht zwingend ans Beatmungsgerät. Klar ist nur: Es gibt Zweifel an einem zielgerichteten, adäquaten Einsatz unserer Ressourcen. Es gibt sogar einzelne Tage, an denen offiziell mehr Patienten auf Intensivstation lagen, als überhaupt hospitalisiert waren. Mit dem Satz „Wir laufen voll“ lässt sich das nicht in Einklang bringen. Es geschehen da seltsame, unverständliche Dinge… Im Rückblick tun sich Fragezeichen auf, ob da redlich gespielt wurde (WELT 16.5.2021, Bezahlschranke).

#Obwohl all diese Fakten längst bekannt waren, kamen sie erst im Juni 2021 durch den Bundesrechnungshof groß an die Öffentlichkeit. In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages (cdn 9.6.2021) zitierte er ein Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 11. Januar mit der „Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“. Die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten seien daher „nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet“ . Es habe wohl mehr freie Intensivbetten gegeben als ausgewiesen. Der Bericht kritisierte, dass das System der Ausgleichszahlungen „unerwünschte Mitnahmeeffekte“ eröffnet habe. Die Zahlungen hätten vielen Krankenhäusern 2020 eine „massive Überkompensation“ aus Steuermitteln ermöglicht. Der Bund habe außerdem von März bis September 2020 knapp 700 Millionen Euro ausgegeben für 13.700 neue Intensivbetten – doch die konnte der Rechnungshof nicht finden (tagesschau 10.6.2021).

#Auch die gesetzlichen Krankenkassen bemängelten, dass die im ersten Coronajahr 13 Prozent weniger Patienten behandelt und trotzdem mehr 15 Prozent mehr erlöst hätten: Corona hatte den Krankenhäusern das goldene Jahr der Krankenhausfinanzierung beschert. Im Jahresdurchschnitt seien nur zwei Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke gewesen. Trotzdem hätten die Krankenhausvertreter versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern (FAZ 16.6.2021). #Nach einem Schreiben des RKI ans Bundesgesundheitsministerium hätten an vielen Krankenhäusern nicht die Intensivärzte, sondern die Controller die Zahlen ans Intensivregister gemeldet, „teilweise offenkundig, um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“ . Ein Chefarzt eines großen Klinikums sagte gegenüber der Tagesschau, die Priorisierung der Covid-Patienten über die Freihaltepauschalen habe dafür gesorgt, dass andere Patienten zu spät nötige Untersuchungen und Eingriffe bekommen (tagesschau 17.6.2021).

#Bedenkt man, dass die monatelange Lockdown-Serie, die Geschäfts- und Schulschließungen, die Quarantänemaßnahmen, das „Notbremsen“-Gesetz etc. auf manipulierbaren und manipulierten Zahlen beruhten, dann ist man einfach nur fassungslos (BILD 10.6.2021). Der STERN sprach von „Intensivbettenbetrug„, der zur Freiheitsberaubung geführt habe (STERN 11.6.2021).

#Die Juristennetzwerk KRiSta kommentierte den Bericht des Bundesrechnungshofes: „Der Bericht des BRH zeigt vor allem, dass das gegen Null gesunkene Vertrauen in die Repräsentanten unseres Staates seine Gründe hat und wir von der Vorstellung, Deutschland sei ein wohlorganisiertes und effizient funktionierendes Staatswesen, Abschied nehmen müssen. Die Stellungnahme des BRH hat massive Schädigungen unserer Demokratie unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung aufgedeckt. Noch erheblich weitergehende Schäden stehen zu befürchten“ (KRiSta 18.6.2021).

Das Bundesgesundheitsministerium hat offensichtlich finanzielle Anreize zu Fehlentwicklungen gegeben und sich auf die Angaben eines Interessensverbandes (der Intensivmedizin) verlassen. Es sind jetzt nicht nur Rücktritte fäliig, sondern gewaltige Entschädigungszahlungen an alle, denen die Pandemiemaßnahmen des letzten Halbjahres die Existenz gekostet hat.

Bitteres Ende oder: Strategiewechsel und Freiheit?

Die Regierenden sind allem Anschein nach realitätsfern und beratungsresistent. Hans-Joachim Maaz sieht darin ein Muster narzisstisch belasteter Politiker: Sie wollen zum Erhalt ihres Selbstwerts als besonders tüchtig und entscheidungsfähig erscheinen und können Irrtümer oder Fehlentscheidungen nicht zugeben, denn dann würden sie „in einen Abgrund“ blicken, es käme nahezu einem „Todesurteil“ gleich. Sie müssen ihren Kurs bis zum bitteren Ende – zu einer Art ‚Endsieg‘ – durchhalten“ („Corona-Angst“ S.74ff.).

Die wenigen ausgewählten Wissenschaftler mit Zugang zur Machtzentrale sind Theoretiker und Modellierer. Sie sollen, so der SPIEGEL, die gewünschten Argumente liefern und Druck auf die Ministerpräsidenten ausüben. „Die Vielfalt an Positionen, die die wissenschaftliche und gesellschaftliche Debatte über die Corona-Politik inzwischen erreicht hat, wird dort nicht abgebildet. Vor allem wird der grundsätzlichen Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen in den vergangenen Wochen erfolgreich und notwendig waren, wenig Raum gegeben“ (SPIEGEL 18.1.2021).

Nach Michael Esfeld ist ihre Art von Wissenschaft zur Staatsreligion avanciert. „Sie schwingt ähnlich unhinterfragt das Zepter und durchdringt alle Lebensbereiche mit ähnlicher Totalität, bis hinein ins Seeleninnere des Menschen, das sie mit ihren Erzählungen und Normen infiziert. Szientismus, also die Annahme, dass die Methoden der Naturwissenschaft alle anderen Wissens- und Lebensbereiche dominieren sollten, herrscht in diesen Tagen unangefochten. Und er wird von staatlicher Seite in gefährlicher Weise instrumentalisiert, um die Freiheit des Individuums zu unterhöhlen. Dabei ist solches Handeln alles andere als vernünftig. Denn Vernunft würde gebieten, objektiv abzuwägen, ob die Schäden der derzeitigen Methoden der „Pandemiebekämpfung“ ihren Nutzen nicht längst schon mehr als aufwiegen“ (Esfeld 15.1.2021). Esfeld spricht angesichts der Vermählung von Pandemiepolitik und Szientismus von einem Kult. Dieselbe Wortwahl findet sich bei Gunnar Kaiser, der weiter ausführt: „Fakten werden … in einem Kult nicht wahrgenommen, wenn sie dem eigenen Weltbild, der eigenen Erzählung widersprechen“ (Kaiser 5.12.2020).

In einerGemeinsamen Position von Ärzteschaft und Wissenschaft“ wurde der November-Lockdown schon im Vorfeld als „weder zielführend noch verhältnismäßig“ bezeichnet (KBV 30.10.2020, SZ 28.10.2020). Er sei eher kontraproduktiv: „Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge“. Es sei zu befürchten, dass man wenige Wochen nach Ende dieses Lockdowns wieder in der gleichen Situation sein werde. Es brauche eine Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. An die Stelle von Risikokommunikation müsse eine Gebotskultur gesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich ein Team von neun Wissenschaftlern um den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Sachverständigenrates Gesundheit, Matthias Schrappe. In ihren Thesenpapieren halten die Autoren einen Strategiewechsel für unvermeidlich. Die Kontaktverbote und die Nachverfolgung führten zu keiner Trendumkehr, sondern zur Überlastung der Gesundheitsämter. Der Schutzauftrag für verletzliche Bevölkerungsgruppen werde dagegen missachtet: „Obwohl von Anfang an klar erkennbar war, dass es sich um eine ‚Epidemie der Alten‘ handelt, und man alle Zeit gehabt hätte, sich mit gut zugeschnittenen Präventionsprogrammen auf Herbst und Winter vorzubereiten (und die Intensivkapazitäten zu sichern), ist nichts geschehen – außer einer sich perpetuierenden Aneinanderreihung von Lockdowns“ (Schrappe 10.1.2021).

Die Autoren des Thesenpapiers schrieben weiter, Zielvorgaben wie „wieder unter 50/100.000 kommen“ seien unrealistisch und verletzten das Gebot der Erreichbarkeit. Die Annahme, dass man während des Winters Zahlen wie im August bekommen kann, entbehre jeder Grundlage. In der Gesellschaft könne so der Eindruck entstehen, es gehe nur um die Begründung beschlossener Maßnahmen.

Zudem seien die verwendeten Grenzwerte unbrauchbar. Der Eindruck, man wisse über den Stand der Epidemie und die tatsächlich in einem Zeitraum auftretenden Neuerkrankungen Bescheid, täusche und untergrabe die Glaubwürdigkeit des politischen Handelns. Die Berechnung so genannter „Inzidenzen“ sei als Handlungsgrundlage nicht tragfähig und versperre den dringend notwendigen Weg zur Nutzung sinnvollerer Vorgehensweisen. Das Festhalten am Narrativ einer Bedrohung à la Bergamo sei mit modernen Methoden der Risikokommunikation und -bewältigung nicht vereinbar (Schrappe 22.11.2020). „Je länger die Krise dauert, desto weniger verfangen solche Bedrohungsszenarien. So schwindet Vertrauen. Irgendwann hört kaum einer mehr hin“ – so der Mitautor Holger Pfaff (WELT 22.11.2020).

Der Charité-Epidemiologe Stefan Willich warnte vor gravierenden Schäden im Gesundheitssystem: „Mit dem Lockdown wird die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zunehmen. Wir sehen jetzt schon die Folgen im psychiatrischen Bereich, wie Angststörungen oder Depressionen. Vor allem aber müssten alle anderen Krankheiten weiter behandelt und Patienten versorgt werden können, um einen therapeutischen Rückstau und eine Verschlechterung des Zustands der Patienten zu verhindern“ (BZ 29.10.2020).

Auch der Chefredakteur des Münchner Merkur befürchtete große Kollateralschäden und schrieb: „Die von der Politik verordnete Medizin hat so schwere Nebenwirkungen, dass ihre dauerhafte Gabe so katastrophal ist wie das Virus selbst. Auch verschobene Operationen, endlose Einsamkeit, geraubte Bildungschancen und verlorenes Lebensglück fordern Opfer.“ (Merkur 28.10.2020). Zahlreiche Bürgermeister hatten einen Verzicht auf den Lockdown gefordert, um das Leben in den Städten zu schützen (Tageblatt 29.10.2020).

Aus der Sicht des Verfassungsrechtlers Oliver Lepsius ist ein Lockdown in der Form, wie wir ihn erlebt haben, heute rechtswidrig (Lepsius 7.10.2020). Ferdinand Kirchhof, der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hielt selbst regionale Lockdowns für juristisch klärungsbedürftig. Die Politik müsse nachweisen, dass es konkrete Risiken in bestimmten Branchen gibt; die Maßnahmen müssten zielgenau sein, und angemessen gegenüber anderen rechtlichen Einbußen (WELT 20.10.2020). Nach Oliver Lepsius kann es auch nicht angehen, dass Bürger ständig zur Erlangung ihrer Freiheiten vor Gericht gehen müssen, sondern sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Politiker in ihren Entscheidungen die Grundrechte beachten.

Andreas Rosenfelder, Ressortleiter des WELT-Feuilletons, kritisierte scharf, dass die Politiker die Verantwortung für das Scheitern des November-Lockdowns auf die Bürger abwälzen: „Das Moralisieren verdeckt, dass die Verantwortlichen ihren Job nicht machen. Erst schlägt man einen Kurs ein, der gerade nicht auf Eigenverantwortung setzt, sondern auf Schließungen, Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Hotspots. Wenn dieser Weg dann aber nicht zum Ziel führt, tragen die unvernünftigen Bürger die Schuld (…). Dabei fehlt jede Perspektive, denn ein ‚harter Lockdown‘, das zeigt Frankreich, würgt mit dem sozialen und wirtschaftlichen Leben zwar auch die Infektionsdynamik ab, setzt sie am Ende aber wieder neu in Gang (…) Vielleicht hat die Politik, die sich von Verschärfung zu Verschärfung hangelt und jedes Mal behauptet, wir müssten uns jetzt ’noch einmal anstrengen‘ (Merkel), keine Kraft mehr für langfristiges Planen. Vermutlich denken Merkel, Söder und Spahn schon jetzt darüber nach, was im Januar wieder auf sie zukommt, wenn die Bevölkerung auch den ‚harten Lockdown‘ in den Sand setzt.“ (WELT 9.12.2020).

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung äußerte in einer Videobotschaft: „Die Pandemiebekämpfung verliert und verlässt das gebotene Maß. Der Shutdown, der jetzt verkündet wird, ist in der Art und Weise, wie er kommuniziert und exekutiert wird, auch ein Shutdown des Prinzips der Verhältnismäßigkeit (SZ 1.11.2020).

Ein Kommentator in der Neuen Züricher Zeitung verweis auf das ethische Problem, dass Lockdown und Quarantäneregelungen auch die vielen Menschen treffen, die immun gegen das Coronavirus sind. Die wohl grösste Triage-Entscheidung ist indes ein Lockdown. Er verzögert die Behandlung vieler Kranker und senkt den Wohlstand und damit die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Beides kostet viele Leben“ (NZZ 4.11.2020).

Das Coronavirus SARS-CoV2 hat unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft radikal verändert. Für viele gleicht das einem nicht enden wollenden Albtraum. Zu befürchten ist eine zunehmende Radikalisierung der Menschen, die durch die Pandemiemaßnahmen in Existenznot und Verzweiflung getrieben werden, oder denen durch Einschränkungen des Demonstrationsrechts die Stimme genommen wird. Die AfD hat das Thema bereits für sich entdeckt und will durch eine kritische Haltung „die Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen“ (Tagesschau 3.11.2020). Eine Tür, die auch durch das Versagen anderer Oppositionsparteien geöffnet wurde.

René Schlott beklagte im Deutschlandfunk die Anmaßung des Staates, „über alle sozialen Kontakte selbst innerhalb der Familie und der eigenen vier Wände zu entscheiden und notfalls alle gesellschaftlichen Beziehungen – womöglich in irreversibler Weise – zu kappen.“ Der „starke Staat“ habe im Laufe der letzten Monate mehrfach demonstriert, wie er „mit einem Federstrich“ Kunst und Kultur vollständig verbieten sowie Millionen von Bürgerinnen und Bürgern die Existenzgrundlage rauben und sie zu Almosenempfängern machen könne – akklamiert von einer angstkonformen Mehrheit der Bevölkerung, die teilweise sogar noch weitere Verschärfungen fordere. Dabei habe schon Hannah Arendt gewarnt, dass „massenhafte Übereinstimmung […] nicht das Ergebnis einer Übereinkunft, sondern ein Ausdruck von Fanatismus und Hysterie“ sei (DLF 30.11.2020).

Der Philosoph Markus Gabriel schrieb Ende März 2021 in der NZZ unter der Überschrift „Freiheit ist die Lösung, nicht das Problem“: „Wir sind nicht nur im Griff eines Virus, das einer uns niemals vollständig transparenten eigenen Logik folgt, sondern vor allem im Griff eines staatlichen Scheiterns auf der Basis einer ins Unbedingte gesteigerten Risikotheorie“. Und er rief die Bürger auf:

Deswegen sollte spätestens jetzt die Stunde der Freiheit schlagen. Dies bedeutet, dass wir demokratische Prozesse von unten nach oben einleiten müssen, die von den Bürgern lokal organisiert werden, um gleichermassen denjenigen, die teils schwer vom Virus, und denjenigen, die teils brutal von der Virusbekämpfung betroffen sind, zu ihren Freiheitsrechten zu verhelfen  (Markus Gabriel, NZZ 20.3.2021, Bezahlschranke).

Die Test-Pandemie

Die Pandemiewelle war im April 2020 vorbei und ging anschließend in die Phase der „schleichenden“ Ausbreitung mit einer jahreszeitlich bedingten Zunahme im Winterhalbjahr über. Die ansteigende Durchseuchung der Bevölkerung wurde nach Matthias Schrappe „im Rückblick irrtümlicherweise als ‚Welle bezeichnet„. Der Lockdown sei eine kosmetische Korrektur, bei deren Beendigung die Zahl der positiv Getesteten sofort wieder ansteigen werde. „Das sagt alles über die Sinnhaftigkeit dieser Methode“ (Schrappe 22.11.2020, heise 19.2.2021).

Im Sommer 2020 gab es nur noch wenige COVID-19-Krankenhausaufnahmen und nur noch wenige Todesfälle (ebm 8.9.2020, Heudorf 25.9.2020). Die Zahl der Testpositiven stieg trotzdem im Sommer 2020 durch die massive Ausweitung der PCR-Tests – von ca. 350’000 pro Woche Mitte Juni auf 670’000 Anfang August und schließlich 1,5 Millionen im November 2020. Von vielen Getesteten wurden zudem mehrmals Abstriche entnommen, was die Zahl der Testergebnisse noch weiter erhöhte (RKI 23.9.2020). Der Prozentsatz der positiven PCR-Tests lag Ende Juni 2020 um 1,0, Mitte September 2020 bei 0,7 – 0,8, Ende September bei 1,2.

Mit Beginn der kalten Jahreszeit sahen wir eine saisonal bedingte Zunahme von Erkältungskrankheiten, die zu einem Teil durch SARS-CoV2 verursacht waren (worldometers Germany, RKI 2020, Influenza-RKI 2020). Im Oktober kam es zu einem Anstieg der PCR-Test-Positiven auf 3,6 % Ende Oktober 20, 9 % Ende November 2020, 11,5 % Mitte Dezember 2020, 10 % Mitte Januar 2021und 9,3 % Ende März 2021 (jeweils mittwochs in RKI 2020). Dieser Verlauf stand jedoch in keiner Beziehung zur Zahl der stationären Aufnahmen von COVID-19-Patienten oder diesbezüglicher Todesfälle (Abb. 2 bei Walach 8.12.2020).

Positive PCR-Tests geben wenig Auskunft über das aktuelle Krankheitsgeschehen. Bei allen „Erkältungsviren“ gibt es symptomlose Träger, nur werden da keine Massentests durchgeführt. Bei Influenza etwa erkrankt weniger als ein Viertel der Virusträger (Medscape 18.3.2014). Rhinoviren lassen sich auf den Schleimhäuten der meisten gesunden Menschen nachweisen (HK 29.9.2020). Viren oder Virusbruchstücke werden ständig „herumgereicht“, wodurch die Immunität in der Bevölkerung erhalten bleibt.

Es fehlen nach wie vor Informationen darüber, wie viele Menschen tatsächlich an COVID-19 erkranken, wie schwer diese Erkrankungen sind und wie viele Menschen tatsächlich durch eine Corona-Erkrankung sterben. Verlässliche Zahlen etwa im Rahmen einer repräsentativen Kohortenstudie gibt es nicht. In den Krankenhäusern wird bei jedem Patienten ein Coronatest gemacht, und jeder positiv Getestete geht als „Fall“ in die Statistik ein (BR 5.10.2020). Nach einer Umfrage der ZEIT liegen 20 bis 30 Prozent der Patienten, die PCR-positiv getestet werden, nicht wegen COVID-19 im Krankenhaus. Sie werden aber als „Corona-Patienten“ geführt (Focus 17.2.2021). Noch relativ aussagekräftig ist das repräsentative Influenza-Sentinel des RKI, bei dem Abstriche von Kranken auf Erkältungsviren untersucht werden. Demnach machten im ersten Quartal 2021 SARS-CoV2 deutlich weniger als zehn Prozent der Befunde aus , und Ende März 2021 etwa 50 % der schweren Luftwegsinfekte, mit sinkender Tendenz (RKI März 2021).

Nach einer Analyse der Initiative Qualitätsmedizin wurden im ersten Halbjahr 2020 insgesamt deutlich weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. Auch die Gesamtzahl der Fälle mit schwerer Atemwegsinfektion, der Intensivfälle und Beatmungsfälle war zu jedem Zeitpunkt geringer als 2019. Erstaunlicherweise wurden 2020 drei Mal mehr COVID-Verdachtsfälle als nachgewiesene COVID-Fälle aufgenommen. Die Sterbefälle 2020 wichen nur unwesentlich vom Mittel der Sterbefälle der Jahre 2016-19. „Zu keinem Zeitpunkt war in den beteiligten Krankenhäusern ein Kapazitätsengpass messbar“ (IQ 26.10.2020).

Die Rate der fehlerhaft positiven PCR-Befunde liegt zwischen 0,5 und 1,4 Prozent, und somit befanden wir uns im Sommer 2020 im Bereich der Nulllinie (Haditsch 27.5.2020, Rabe 21.7.2020, Walach 29.9.2020). Das RKI bezeichnet falsch positive PCR-Befunde zwar als „selten“ (RKI 7.8.2020), jedoch lassen bekannt gewordene Labor-„Pannen“ vermuten, dass das Problem falscher Befunde durch die Massentests ein großes Ausmaß angenommen hat (BR 28.10.2020). Bei niedrigen Infektionszahlen sind schon sehr geringe Fehlerquoten ein relevantes Problem (hs 23.6.2020, multipolar 21.6.2020). Zudem unterliegen die über 200 kommerziellen PCR-Testsysteme bis 2022 keiner externen Kontrolle, sondern es genügt eine nur von den Herstellern selbst vorgenommene Zertifizierung (PEI 23.3.2020, ebM-Netzwerk 8.9.2020).

Ein gravierender Fehler bei den PCR-Tests wird durch unbedeutende Virusbruchstücke verursacht: „Für die Übertragung sind vollständige lebendige Viren erforderlich, nicht die durch PCR identifizierten Fragmente“ (Jefferson 3.12.2020, Uni-Due 18.6.2021). Während intakte und infektiöse Viren nur maximal neun Tage nach Beginn einer COVID-19-Erkrankung ausgeschieden werden, sind Teile ihres Erbmaterials durchschnittlich 20 Tage, unter Umständen jedoch auch noch nach zwei bis drei Monaten nachweisbar (RKI 24.7.2020, Mayer 31.7.2020, Cevik 29.7.2020). Sogar Menschen, die gar nicht erkranken, können Virusmaterial im Rachen haben – etwa wenn sie schon früher mit dem gleichen oder einem ähnlichen Virus Kontakt hatten und immun sind. Seit April 2021 wissen wir außerdem, dass Bruchstücke von SARS-CoV-2 während einer Infektion in die DNA menschlicher Zellen integriert werden können. Diese Fragmente können von PCR-Tests erkannt werden, mit dem Ergebnis eines falsch-positiven Tests, denn es handelt sich nicht um einen aktiven Virus (Zhang 19.4.2021, Handelsblatt 11.5.2021)

Je empfindlicher der PCR-Test eingestellt ist („Testschwelle“), umso eher werden Virusbruchstücke entdeckt. Das bedeutet dann: der Test gibt Alarm, aber der Getestete ist weder krank noch ansteckend (Laekh 25.9.2020, WELT 15.45.2021). Macht man daraus – wie regelmäßig etwa das Robert-Koch-Institut oder die Tagesschau – einen „Infizierten“, so erzeugt man damit ein falsch positives Ergebnis. Der Berliner Richter Pieter Schleiter hat Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Politik eingelegt und sagt: „Jemanden auf der Grundlage eines PCR-Tests, vielleicht auch nur aufgrund eines Kontakts für zwei Wochen einzusperren, ohne dass ein Richter darüber entscheidet – das geht für meine Begriffe nicht“ (Welt 12.3.2021, Bezahlschranke).

Aus dem Nachweis von Coronavirus-RNA durch PCR-Tests kann weder auf eine Erkrankung noch auf Infektiosität geschlossen werden. Damit begründete Quarantänemaßnahmen – besonders schwerwiegende Eingriffe in die Freiheitsrechte – sind somit rechtswidrig (FAZ 30.9.2020).

Bei einem Massen-PCR-Test in der Slowakei Anfang November ergab sich eine „Durchseuchung“ der gesunden Bevölkerung von ca. einem Prozent (38’000 Testpositive unter 3,6 Millionen, DLF 18.11.2020). Angenommen, es handelt sich nicht um fasch-positive Ergebnisse: Würde man derartige Prozentzahlen – zwischen 1% bei anlassloser Testung und 10% bei anlassbezogener Testung – auf die deutsche Gesamtbevölkerung übertragen, wären das zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Testpositive bzw. bis zu einer Millionen „Neuinfizierte“ pro Woche (Schrappe 10.1.2021) – eine beträchtliche Dunkelziffer, die die Nachverfolgungspolitik ad absurdum führt und eine zunehmende Herdenimmunität wahrscheinlich macht.

#Immer mehr Experten zweifeln an der Aussagekraft der PCR-Tests und stellen ihre Aussagekraft etwa zur Begründung von Pandemiemaßnahmen in Frage (n-tv 31.8.2020, Uni-Due 18.6.2021). Seit sogar die WHO den Nutzen von Massen-PCR-Tests bei Gesunden anzweifelt, darf man auch als Nicht-Verschwörungstheoretiker die ständig berichteten „Inzidenzwerte“ als bedeutungslos bezeichnen (WHO 20.1.2021, RTL 21.6.2021). Für Christoph Lütge ist die Inzidenz von 50 „ein Witz“ (NZZ 13.1.2021).

Ein internationales Wissenschaftler-Konsortium forderte Ende November 2020 die Redaktion von Eurosurveillance auf, den Artikel von Christian Drosten und Victor Corman, mit dem im Januar 2020 der damals neu entwickelte PCR-Test vorgestellt wurde (Corman 23.1.2020) zurückzuziehen: „Bei unserer erneuten Überprüfung des im Corman-Drosten-Papier beschriebenen Testprotokolls zur Identifizierung von SARS-CoV-2 haben wir Fehler und inhärente Irrtümer identifiziert, die den SARS-CoV-2-PCR-Test unbrauchbar machen… In Anbetracht der hier aufgezeigten wissenschaftlichen und methodischen Mängel sind wir überzeugt, dass dem Herausgebergremium von Eurosurveillance keine andere Wahl bleibt, als die Publikation zurückzuziehen.“ (Borger 27.11.2020).

Nach einer Studie im Lancet scheidet höchstens jeder zweite positiv Getestete intakte Viren aus (Cevik 19.11.2020). #Deutsche Epidemiologen halten 50 – 70 Prozent der Testpositiven für nicht infektiös (Stang 4.6.2021). Nach einer Recherche der New York Times haben sogar bis zu 90% der PCR-positiv Getesteten gar keine infektiösen Viren auf der Schleimhaut (NT 29.8.2020). Es ist nicht zu fassen, nicht zu ermessen, wie viele Menschen trotzdem grundlos in Quarantäne müssen (Christian Drosten bei n-tv: „wohl die allermeisten“), wie viele wichtige Operationen deswegen grundlos verschoben werden, wie viele Betriebe oder Schulen deswegen grundlos geschlossen werden, wie viele Schüler deswegen zum Maskentragen im Unterricht gezwungen werden, wie viele Lockdowns deswegen noch angedroht oder angeordnet werden.

Die Massentests müssen gestoppt werden und durch repräsentative Studien ersetzt werde. SARS-CoV2-Testungen müssen auf Risikogruppen beschränkt werden (ebm 8.9.2020).

Freiwillige, ungezielte Massentests, wie sie bisher in Bayern und seit Februar 2021 wieder in ganz Deutschland angeboten werden, sind fahrlässig, trügerisch und auch von der Logistik her kaum zu bewältigen. Gesundheitsexperten warnen vor „unkontrollierbaren Problemen mit falsch-positiven Befunden (…), die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht bewältigt werden können“ (Schrappe 31.8.2020). Der Vorsitzende des Laborverbands AML, Dr. Michael Müller, merkte noch vor Beginn der bayerischen Testorgie kritisch an: „Die Tests… für alle Bürgerinnen und Bürger einfach so ohne Anlass freizugeben, ist weder medizinisch angemessen noch epidemiologisch effektiv, sondern letztlich eine nicht notwendige Verschwendung von Finanzmitteln“ (MT 8.7.2020).

Bisher wurden mehrere Milliarden Euro für PCR-Tests ausgegeben, hinzu kamen noch die teuren Sequenzierungen wegen der Virusmutanten und schließlich die Schnell- und Selbsttests. Der britische Evidenzmediziner Tom Jefferson bezeichnet die Testomanie als „enorm teuren Fehlgriff“. Durch ihre fehlerhaften Ergebnisse erzeuge sie „unnötigen Schaden für Leben und Lebensgrundlagen, mehr sinnloses Leiden“ (DailyMail 12.12.2020). Wie viele Flüchtlingsfamilien könnte man mit diesem Geld aus der Hölle der griechischen Flüchtlingslager holen und ihnen ein Leben in Würde ermöglichen!

Wird mehr getestet, oder werden positive Schnelltest-Ergebnisse mit PCR-Tests „nachgetestet“, dann steigt die sogenannte „Inzidenz“. Sie ist dadurch beliebig und manipulierbar.

Möglicherweise diente die wissenschaftlich weder begründete noch begleitete Teststrategie dazu, die politisch verordneten Maßnahmen zu rechtfertigen (ebm-netzwerk 9.9.2020). Die Test-Eskalation hält das Panikniveau hoch und führt zu immer neuen regulatorischen Rundumschlägen von Seiten der Exekutive. Der Soziologe Maurizio Bach bestätigt das: „Als mit Abstand wirkungsvollstes Instrument der gesamtgesellschaftlichen Angststeuerung erweist sich in der Corona-Krise aber die tägliche Veröffentlichung der Inzidenzzahlen, des Anteils der Positivgetesteten pro 100.000 Einwohner. Gehen sie hoch, steigt der Angstpegel in der Gesellschaft merklich; gehen sie runter bleibt die Furcht vor einer Rücknahme der „Lockerungen“. Die jeweils nächste Welle wirkt als ständige Drohkulisse. Mit einer anhaltenden Entspannung der emotionalen Gesamtlage in der Bevölkerung wird deshalb in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sein“ (Bach 28.3.2021).

So war die Stadt München im September 2020 ein angeblicher „Corona-Hotspot“ – es gab aber zwischen 11. August und 28. September keinen einzigen Coronatodesfall. Bei Ausrufung des Lockdowns im Berchtesgadener Land lagen dort lediglich zwei Patienten auf einer Intensivstation (Merkur 21.10.2020). Der Chefarzt einer großen Klinik im Hochrisiko und Lockdown-Landkreis Rottal-Inn stellte fest: „Unsere Klinik ist für einen November normal belegt. Seit ca. 3 Wochen liegen 3 Patienten mit COVID-19 intubiert auf der Intensivstation. Keine Anzeichen für ein Dekompensieren der medizinischen Versorgung. Konsequenz: Business as usual, aufmerksames umsichtiges Arbeiten, keine Panik“ – und wurde wegen dieser Äußerung von Politik und Medien unter Druck gesetzt (PNP 30.10.2020). In Rosenheim, der Stadt mit einer der höchstens „7-Tage-Inzidenzen“ Bayerns und vorzeitigem Beginn des Lockdowns, lagen Ende Oktober 2020 „null Patienten auf Intensiv mit Corona, und wir haben null Corona-Patienten an einem Beatmungsgerät“ (Rosenheim24 28.10.2020). Bei allen fünf Patienten, die seit Ende Oktober im „coronaverseuchten“ Schongauer Krankenhaus gestorben sind, konnte COVID-19 als Todesursache ausgeschlossen werden (SZ 6.11.2020).

Am 2. November 2020 wurde vom RKI vorübergehend eine neue Teststrategie verkündet. Ärzte sollten nur noch testen, wenn Symptome wie hohes Fieber, Husten und Verlust des Geruchs- oder Geschmackssinns zusammenkamen, wenn die Patienten zur Risikogruppe gehörten oder Kontakt mit einem Testpositiven hatten. Um sofort eine Einschätzung vornehmen zu können, sollten zunehmend Schnelltests eingesetzt werden (FAZ 3.11.2020). Bayern scherte aus dieser Teststrategie aus und testete weiter jeden, der in die Teststationen kommt.

Seit März 2021 gilt ein neues Testkonzept: Bundesweit sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos einmal pro Woche in Testzentren, Apotheken oder Praxen einen Antigen-Schnelltest (euphemistisch: Bürgertest) machen können. Der schriftliche Nachweis über einen negativen Test könnte in Zukunft „als Voraussetzung zum Betreten bestimmter Einrichtungen“, etwa Kinos oder Theater dienen (STERN 2.3.2021).

Die Stadt Erfurt machte es vor: An zwei Tagen im März durften die Geschäfte in der Innenstadt öffnen, und Erfurter mit einem negativen Corona-Schnelltest bekamen ein Bändchen und durften shoppen (mdr 4.3.2021). Tübingen führte Anfang März eine Schnelltestpflicht für Einkäufer ein (SN 8.3.2021). In Berlin ist seit April 2021 „Shoppen“ nur noch mit negativem Schnelltest gestattet (rbb 1.4.2021). „Die Durchführung von Veranstaltungen in sicheren Zonen mit getesteten und nicht-infektiösen Teilnehmern ist für die Veranstaltungswirtschaft einer der Schlüssel zur Wiederaufnahme des Betriebes“, so Jens Michow, Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (WELT 18.3.2021). In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich die Testpflicht vor einer Shoppingtour für die Einzelhändler als „Katastrophe“ heraus (OZ 6.4.2021).

Die Teststrategie kostet den Staat monatlich Milliarden (SZ 4.3.2021). Testzentren schossen wie wild aus dem Boden, zur Eröffnung brauchte es kaum irgendwelche Voraussetzungen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatte sich die Zahl der Zentren von Mitte März bis Mittel April verfünffacht. Zur Abrechnung mussten weder die Namen der Getesteten noch Einkaufsbelege über Tests vorgelegt werden – es reichte die Übermittlung der Testzahl, und schon floss Geld. Dem Betrug waren Tür und Tor geöffnet (tagesschau 27.5.2021).

Es werden massenhaft und ungeregelt Tests importiert und eingesetzt, die nicht für den Eigengebrauch zugelassen sind, auch für sogenannte „Pilotstudien“, auf fraglicher rechtlicher Grundlage. Für den Selbsttest werden  Testkits in Supermärkten angeboten, deren Ergebnisse nirgendwo anerkannt werden (iphone 15.3.2021). Bei einem positiven Testergebnis ist aber in jedem Fall die Meldung beim Gesundheitsamt obligatorisch, und ein zusätzlicher PCR-Test.

Nach den Gebrauchsanweisungen der meisten Schnelltests ist eine Anwendung außerhalb der akuten Phase einer Infektion ausdrücklich nicht empfohlen: Falsch positive Ergebnisse sind bei einer solchen Strategie häufig. Lothar Wieler, Robert-Koch-Institut, nennt eine falsch-positiv-Quote von fünfzig Prozent (Min. 1.03 Phoenix 26.3.2021). Bei Schnelltests an Schulen in Ludwigsburg waren bis zu 70 Prozent der positiv getesteten Kinder nicht mit dem Coronavirus infiziert (LK 25.3.2021). Laut einer Grafik und einem Berechnungs-Tool des RKI könnten auch mehr als 90 Prozent aller Testergebnisse falsch positiv sein (RKI 21.2.2021). In Großbritannien wird aus diesem Grund über eine Einschränkung der Testung von Gesunden nachgedacht (Guardian 15.4.2021).

Die Cochrane Collaboration konstatierte in einem Review: Wir haben keine Daten oder Studien gefunden, die die Genauigkeit dieser Tests bewerten, wenn sie beim wiederholten Screening von Personen ohne bekannte Exposition gegenüber SARS-CoV-2 eingesetzt werden. Solche Test-Strategien können sich bisher nicht auf ‚Real-World‘-Evidenz aus der Praxis stützen(Cochrane 24.3.2021). Weiter hieß es, bei der Testung von 10’000 symptomlosen Personen und einer „Inzidenz“ von 500 „müsste man damit rechnen, dass die Tests 125 bis 213 positive Ergebnisse liefern würden und dass 90 bis 189 dieser positiven Ergebnisse falsch positiv wären“. Bei der realistischeren Inzidenz von 100 oder 150 wäre die Fehlerquote noch deutlich höher.

Die Schnelltests sind oft auch falsch negativ. Christian Drosten meinte: „An fünf von acht Tagen entdecke ich mit dem Antigentest eine Infektion, an drei Tagen werde ich sie übersehen“ (tagesschau 13.4.2021).

Das RKI versuchte, die mangelnde Qualität und Aussagekraft der Tests durch Ausweitung der Testmenge auszugleichen: Eine hohe Testfrequenz erhöht die Aussagekraft eines negativen Antigentests… Eine wiederholte Testung derselben Person (z. B. an zwei von drei aufeinanderfolgenden Tagen oder alle 48 Stunden) erhöht die Wahrscheinlichkeit, das diagnostische Fenster eines Antigentests zu treffen und würde somit in Abhängigkeit der dadurch verhinderten Übertragungen zur Reduzierung des allgemeinen Infektionsgeschehens beitragen“ (RKI 29.4.2021). Wiederholt wurden Datenpannen in Corona-Schnelltestzentren bekannt, durch die die Registrierungen von Tausenden Getesteten mit hinterlegtem Testergebnis und persönlichen Daten abgerufen werden konnten (heise 9.4.2021).

Die Teststrategie von Bund und Ländern – „Testen, testen, testen“ – hat keine wissenschaftliche Evidenz.

In Bayern wurde im März 2021 verfügt, dass alle KiTa- und Kindergartenkinder nach „stärkeren Erkältungssymptomen“ und alle Schüler nach jeder „Erkältung“ nur mit negativem Coronatest wieder in die Gemeinschaftseinrichtung kommen dürfen (stmas 11.3.2021, km 12.3.2021, SZ 16.3.2021). Die dadurch einsetzende Massentestung machte durch Falsch- oder Zufallsbefunde die bayerischen KiTas und Kindergärten zu mutmaßlichen Hotspots und die Kinder zu Quarantäne-Opfern und vermeintlichen Virusschleudern. Dies wiederum führte zu Rufen nach noch mehr Routine-Schnelltests bei Kindern.

Die Hamburger Sozialbehörde arbeitete an einem Pilotprojekt zur regelhaften Testung von Kitakindern (Zeit Online 31.3.2021, Bezahlschranke). Die bayerische Staatsregierung empfiehlt zweimal wöchentlich kostenlose Corona-Schnelltests für KiTa-Kinder; das würde „dem Schutz aller“ dienen. Gutscheine gibt es bei der KiTa-Leitung, die damit praktischerweise auch gleich noch die Kontrolle übernimmt (br 3.6.2021). In Hof/Bayern wurde sogar eine Testpflicht für Kinderspielplätze angeordnet (RND 2.4.2021).l

Die Bundesregierung verpflichtete Mitte April 2021 alle Unternehmen dazu, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich einen Schnelltest anzubieten (Bundesregierung 14.4.2021). Eine explizite Testpflicht ist nicht vorgeschrieben, weil es beim Abstrich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit geht (SPIEGEL 12.4.2021). Bei Schülerinnen und Schülern sind die Behörden da weniger zimperlich – bei ihnen geschieht das meist ohne schriftlich Einwilligung. Viele Landesregierungen trauen es auch den Eltern nicht zu, die Kinder zu Hause eigenverantwortlich zu testen. Den Lehrern dagegen wird es zugestanden, Selbsttests zu Hause durchzuführen.

Bundesweit sollen sich alle Schüler und Lehrer zweimal wöchentlich auf SARS-CoV2 testen (lassen). In  einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Bayern ist das seit April 2021 verpflichtend. Bei Nicht-Teilnahme oder Nicht-Vorweisung eines negativen Testergebnisses dürfen die Klassenräume nicht betreten werden.

Markus Söder begründete die Einführung der Testpflicht in Bayern mit der durch nichts zu belegenden Behauptung: „Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind.“ (BR 7.4.2021, Merkur 7.4.2021). Diskutiert wurde eine Ausweitung der Testpflicht auf Kindergartenkinder: „Das wäre gut, denn Testen gibt Sicherheit und schützt“, wird als Argument vorgebracht, und ergänzend muss man hinzufügen: Und es führt massenhaft zum 14tägigen Hausarrest gesunder Kinder und ihrer Familien (ZEIT 23.4.2021).

Werner Bergholz, der auch als Sachverständiger beim Bundestag geladen war, resümierte: Die geringere Spezifität und Sensitivität von Antigen-Schnelltests führt beim Testen von asymptomatischen Personen und einer Prävalenz, die im Moment in Deutschland vorliegt, zu überwiegend falsch positiven Ergebnissen und zu mindestens 20% „übersehenen“ Infektionen… Es ist aufgrund der prinzipiellen Schwächen des Antigentests und der Fehlerquellen des PCR Tests mit der im Moment unbekannten falsch positiv Rate nicht zielführend, die Teststrategie ‚Antigen-Schnelltests mit nachgeschalteten PCR Tests‘ an Schulen durchzuführen (Bergholz 10.4.2021). Nach Professor Reinhard Berner, Leiter der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin an der Dresdner Uni-Klinik, sind die Schnelltests an Schulen keine sinnvolle Strategie. Die Treffsicherheit sei „lausig schlecht“ , das gelte umso mehr, je jünger die Kinder sind, und vor allem, wenn sie symptomfrei sind (DNN 22.4.2021, Bezahlschranke):

„Wenn ich an einer Schule 1.000 Schüler teste, unter denen zehn infiziert sind, finde ich nur zwei von ihnen, acht aber nicht. Dafür finde ich zusätzlich sechs bis acht falsch positive, die also erst einmal in Quarantäne müssen, obwohl sie nicht infiziert sind“ 

Wer sich für die Fehlerhaftigkeit der gängigen Schnelltests interessiert, und für die Wahrscheinlichkeit, durch einen falsch-positiven Befund in eine 14tägige Quarantäne zu kommen, kann bei Corona-blog nachschlagen. 

Der VGH München lehnte den Eilantrag ab, die Regelung zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler vorläufig außer Vollzug zu setzen. Er stellte jedoch klar, dass die Testteilnahme „ausschließlich freiwilliger Natur“ ist. Bei Ablehnung müsse sichergestellt sein, dass Unterrichtsangebote im Distanzunterricht bestehen. Andernfalls sei nicht von der erforderlichen Freiwilligkeit der Einwilligung in die Erhebung gesundheitsbezogener Daten auszugehen (br 8.4.2021, Beck 2.3.2021, juris 12.4.2021). In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es bisher keinen Anspruch auf Distanzunterricht (LokalKompass 14.4.2021).

In den meisten Bundesländern dürfen die Eltern bei den Selbsttestungen nicht anwesend sein. Die Schüler müssen sich ohne direkte Hilfe selbst testen, unabhängig vom Alter und ohne aktives Eingreifen eines Lehrers: „Zur Testung wird ein Teststäbchen ca. 2 cm tief in jedes Nasenloch eingeführt, an der Naseninnenseite hin- und herbewegt und dann in eine Testflüssigkeit getaucht… Erhalten die Schülerinnen und Schüler beim Schnelltest ein positives Testergebnis, sollten sie dies der aufsichtführenden Lehrkraft bzw. der Schulleitung mitteilen… Die betroffene Schülerin bzw. der betroffene Schüler muss sich absondern, d. h. von anderen Personen isoliert und – sofern möglich – von den Erziehungsberechtigten abgeholt oder nach Hause geschickt werden“. Abgesehen davon, dass das beschriebene Einführe von Teststäbchen in die Nase unangenehm ist, wurde dieses Verfahren nie wissenschaftlich evaluiert. Konsens war bisher immer der Abstrich von der Rachenhinterwand.

Die Schulen bzw. Lehrer bewegen sich juristisch auf dünnem Eis, wenn rechtlich fragwürdige Testungen womöglich noch gegen den Willen von Schülern oder ihren Eltern vorgenommen werden (MPG §40). Zwar stellen die Staatsregierungen Lehrer prinzipiell von der Haftung frei, aber nur für den Fall, dass bei der Beaufsichtigung der Selbsttests keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorliegt (KM 7.4.2021). Nasale Selbsttests sind medizinethisch invasive Eingriffe und bedürfen daher bei Minderjährigen einer ausdrücklichen Einwilligung der Eltern, die auch nur dann wirksam ist, wenn vorher über Risiken vollumfänglich aufgeklärt wurde und eine Nutzen/Risiko-Abwägung stattgefunden hat.

Das bayerische Kultusministerium ist da anderer Meinung und dreht den Spieß um: „Die Abgabe einer ausdrücklichen Einverständniserklärung durch die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten (bzw. durch volljährige Schülerinnen und Schüler) ist nicht erforderlich… Wenn Ihre Tochter bzw. Ihr Sohn nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen soll und auch kein alternatives negatives Testergebnis vorgelegt werden kann, müssen Sie das der Schule mitteilen. Ein Schulbesuch ist dann nicht möglich“ (KM 11.4.2021). In manchen Regionen wurde Eltern sogar ein Bußgeld angedroht, falls sie ihre Kinder nicht an den Testungen teilnehmen lassen (WN 16.4.2021). Das ist juristisch fragwürdig und bedarf dringend einer richterlichen Überprüfung.

Medizinprodukte dürfen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend und nur von Personen angewendet werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen. Eine Einweisung in die ordnungsgemäße Handhabung ist erforderlich. Es muss ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet werden, die Schule braucht einen Sicherheitsbeauftragten für Medizinprodukte. Man kann LehrerInnen und (Di)RektorInnen nur raten, zu remonstrieren, um das Haftungsrisiko nach oben weiterzureichen.

Mitte März 2021 wurde in Deutschland auch ein Corona-Spucktest zur Selbstanwendung zugelassen (GL 15.3.2021). Er verlangt allerdings ein gewisses Maß an Kooperativität („es sollte 3- bis 5-Mal kräftig gehustet werden“), exakte Dosierung des Speichelvolumens („das gesammelte Probevolumen sollte ohne Schaum 0,5 ml betragen… das korrekte Volumen ist für die Zuverlässigkeit des Tests essenziell“) und anschließendes Hantieren mit einer Pufferflüssigkeit. Ohne Hilfe eines Erwachsenen ist das illusorisch. Er wird an Schulen bisher nicht verwendet.

Keiner der SARS-CoV2-Tests wurde bisher für die Eigenanwendung durch Minderjährige und für die Anwendung bei Gesunden validiert (Hirte 11.4.2021). Nach Angaben der Hersteller dürfen die Tests frühestens ab dem zehnten, manche wie z.B. das Siemens-Produkt auch erst ab dem vierzehnten Lebensjahr selbständig durchgeführt werden.

Schnelltest sind bisher nicht regulär zur Eigenanwendung zugelassen, sondern haben nur eine „Sonderzulassung“, allerdings nicht für Schulen. Viele Schüler sind durch wesentliche Schritte der Anwendung der Tests überfordert – vom Auspacken, über die Probennahme und die Auswertung bis hin zur Entsorgung. Selbst erwachsene und untrainierte Laien tun sich da schwer. Bei manchen Tests gibt es sogar Warnhinweise etwa bezüglich der Testflüssigkeit („nicht in die Augen bringen“). In Hamburg wurde ein Test aus dem Verkehr gezogen, der die giftige Flüssigkeit Octylphenol enthält (WELT 21.4.2021). An einer Schule in Baden-Württemberg wurden die Schüler wieder nach Hause geschickt, weil der Beipackzettel des Schnelltests vorschreibt, dass jeder, der einen Test macht, auch entsprechendes Schutzmaterial wie Laborkittel, Schutzbrille und Handschuhe tragen muss (RNZ 21.4.2021).

Bayerische Elternverbände und Lehrkräfte protestierten heftig dagegen, dass sich Schüler in den Klassenzimmern selbst testen sollen: „Klassenzimmer sind keine Testzentren“ (SZ 25.3.2021, Merkur 12.4.2021). Die GEW äußerte sich kritisch unter anderem wegen fehlendem Datenschutz, psychischer Belastung der Schüler, Arbeitsaufwand und mangelndem Infektionsschutz, und stellte ein Remonstrationsschreiben und eine Überlastungsanzeige auf ihrer Website zur Verfügung (GEW 24.3.2021).

Ein Familienrichter in Weimar hob die Pflicht zur Teilnahme an Corona-Tests an zwei Schulen aus Gründen des Kindswohls auf. Dies löste bundesweit eine Klagewelle gegen die Testpflicht aus (WELT 16.4.2021). Der Richter wurde wenig später der Rechtsbeugung bezichtigt, und seine Wohnung wurde durchsucht. Es bestehe der Anfangsverdacht, „dass er sich bei dieser Entscheidung einer Beugung des Rechts schuldig gemacht hat, indem er sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat, seine Entscheidung also von den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr getragen wird, so dass sie willkürlich erscheint“ (LTO 27.4.2021). Das Netzwerk KRiStA verurteilte den Vorfall als Eingriff in richterliche Unabhängigkeit (Achgut 27.4.2021).

Zu befürchten sind erhebliche psychische und soziale Auswirkungen der „freiwilligen“ Selbsttests: Die Testungen finden statt in ungeschützten Räumen ohne Diskretion und Schutz der sensiblen, personenbezogenen (Gesundheits-)Daten der Schüler. Die Schüler erleben sich als potentielle Gefährder, herabgewürdigt zu Testobjekten. Es ist für sie eine unzumutbare seelische Belastung, das Durchfließen der Testflüssigkeit beobachten und auf die Verfärbung der Testlinien warten zu müssen, die wie ein selbstvollstrecktes Gottesurteil zur Absonderung, Aussonderung, ja Vertreibung führen kann und die eigene Familie mit in den Strudel reißt. Die Kinder erleben Druck, Stress, Angst und Scham; in den Klassen kommt es zu Gruppenbildungen, Ausgrenzung und Mobbing („Jeder, der sich nicht testen lässt, muss noch weiter weg von den anderen sitzen„). Wegen der hohen Fehlerquote der Schnelltests ist mit unzähligen unnötigen Quarantänemaßnahmen zu rechnen.

Es ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn Kinder an sich selbst diagnostische Maßnahmen vornehmen müssen.

Welche Auswirkungen das (Selbst-)Testen auf das Verhältnis zwischen Schülern und Lehrern, auf die kindliche Psyche, auf die Schweigepflicht und den Datenschutz haben kann, schilderte ein nordrhein-westfälischer Gymnasiallehrer auf Youtube (Kaiser 17.3.2021). Er rief seinen Kollegen zu:

„Ich wundere mich vor allem darüber, dass ihr euch nicht wundert. Ausgebildete Pädagogen nicken diese Eingriffe in Privatsphäre und Würde des Menschen ab.“

Die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Helene Timmermann befürchtet: „Die Angst, krank und infiziert zu sein, wird zwangsläufig zum täglichen Begleiter…  Es wird in Zukunft deutlich mehr Angststörungen und Zwangsstörungen geben. Das bahnt sich jetzt schon an: Eltern rufen an und sagen: ‚Mein Kind war schon immer ängstlich und zurückgenommen, aber jetzt ist es dramatisch, wir halten es nicht mehr aus“  (Nordkurier 6.3.2021).

Von Mitte Februar bis März 2021 verdoppelte sich die Zahl der durchgeführten Testungen bei Kindern und Jugendlichen, begleitet von einem prozentualen Rückgang der positiven Tests und einer ausbleibenden Zunahme  schwerer Erkrankungen (NB 22.3.2021, tagesspiegel 25.3.2021). Die Testpandemie führte jedoch zu einem Anstieg der „Inzidenz“ und zu alarmistischen Meldungen bei RKI und Politikern (n-tv 7.4.2021). Kinder werden wieder als Virusschleudern gebrandmarkt (Merkur 26.3.2021RKI 30.3.2021). Das wiederum dient dann als Argument für die Ausdehnung der Impfkampagne auf das Kindesalter.

Der Gutachter Werner Bergholz äußerte in seiner schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestag am 17. Mai 2021: „Es ist aufgrund der RKI Statistiken evident, dass das Risiko durch eine Covid-19 Infektion für Schüler absolut vernachlässigbar ist. … Schulkinder spielen bei der Infizierung von anderen Altersgruppen keine Rolle, unabhängig ob Homeschooling oder Präsenzunterricht vorliegt. … Eine Risikomanagement Bewertung kommt zu dem Schluss, dass das Infektionsrisiko durch den Schulbetrieb vernachlässigbar ist und deshalb regelmäßige Schnelltests an Schulen sinnlos sind, zumal von den Tests unmittelbar gesundheitliche Risiken ausgehen. Die Inzidenzzahl bzw. der R-Wert hat keine erkennbare Relevanz für die Gefährdungsbeurteilung im Zusammenhang mit Schulen und sind aufgrund von technischen Mängeln nicht für eine sach- und fachgerechte Beurteilung des Infektionsgeschehens geeignet“ (Bergholz 17.5.2021).

Eine ausführliche Kritik an den Corona-Testungen an Schulen stammt von Christof Kuhbandner (telepolis 15.3.2021).

Der ehem. Familienrichter Hans-Christian Prestien wies auf die Möglichkeit hin, bei Verdacht auf Verstoß gegen die Kinderrechte beim zuständigen Familiengericht ein Kinderschutzverfahren gem. §§ 1666 Abs. 1 und 4 BGB anzuregen und zum Beispiel die Rechtmäßigkeit von Anordnungen wie Maskentragen, Social Distancing oder Selbsttests überprüfen zu lassen. Hierzu bietet er Mustervorlagen auf seiner Website an. Das Familiengericht habe dann von Amts wegen zu überprüfen, ob durch Anordnungen oder Handlungen das „körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes“ gefährdet sein kann. Ein Video mit Herrn Prestien zum Thema Kindeswohl in der Pandemie ist hier herunterzuladen.

#An einer Petition gegen die Testpflicht für Kinder in Bayern kann man sich hier beteiligen.

Weitere Petitionen gibt es hier:

Für Baden-Würtemberg: www.openpetition.de/petition/online/gegen-corona-testpflicht-an-schulen#petition-main
Für Niedersachsen: www.openpetition.de/petition/online/keine-testpflicht-fuer-schuelerinnen-und-schueler-an-schulen
Für Sachsen www.openpetition.de/petition/online/selbsttests-an-grundschulen-nein-danke
Für NRW: www.openpetition.de/petition/online/selbsttests-gehoeren-in-elternhaende
Für NRW: www.openpetition.de/petition/online/gegen-eine-testpflicht-an-schulen-und-den-ausschluss-von-schuelerinnen-vom-praesenzunterricht#petition-main
Für NRW: www.openpetition.de/petition/online/keine-testpflicht-fuer-schueler-als-bedingung-zur-teilnahme-am-unterricht

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte lehnt flächendeckende Tests an Schulen und Kitas ab: „Ausgehend von allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Screening- und Infektionsdiagnostik erscheint es angesichts fehlender Daten zur Validität von Antigenschnelltests gerade bei asymptomatischen Kindern zum jetzigen Zeitpunkt weder gerechtfertigt noch angemessen, diese Tests flächendeckend in Schulen und Kitas einzusetzen… Die zu erwartende hohe Zahl an falschen negativen und falschen positiven Ergebnissen würde aus unserer Sicht weit mehr Schaden anrichten als nutzen“. Außerdem könnten die unangenehmen Abstriche tief in der Nase oder im Rachen für Kinder sehr belastend sein (KiN 2.3.2021).

Auch der Bayerische Schulleitungsverband, die Interessensvertretung der Schulleitungen an Grund-, Mittel- und Förderschulen, positionierte sich gegen Schüler-Selbsttests in Klassenzimmern – allerdings nicht aus Sorge um die Kinder, sondern wegen Bedenken um den Gesundheitsschutz des Personals (bsv 12.3.2021).

Juristisch dringend klärungsbedürftig sind alle Grundrechtseingriffe, die mit willkürlich definierten „Inzidenz“-Schwellen begründet werden, errechnet aus fragwürdigen Tests im Rahmen einer fragwürdigen Teststrategie. Es ist ein unverzeihlicher Fauxpas des Gesetzgebers – des Bundestages – „Inzidenzwerte“ mit daraus folgenden weitreichenden Grundrechtseingriffen („Schutzmaßnahmen“) in ein Gesetz zu schreiben – ohne Rücksicht darauf, dass diese Werte hauptsächlich von der Zahl der Testungen abhängen (IfSG §28a).

Den Wert von 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner und Woche kommentierte Matthias Schrappe als „vollständig inhaltsleer. Wir würden keine Bachelor-Arbeit mit einem solchen Ansatz akzeptieren“ (Schrappe 8.9.2020). Der Verfassungsjurist Oliver Lepsius nannte den Wert von 50 aus juristischer Sicht „hinfällig“ (WDR 7.10.2020).

Zeit für einen Strategiewechsel

Nach Berechnungen von John  Ioannidis haben Lockdowns wenig bis gar keinen Effekt auf die Virusausbreitung – im Gegenteil, sie könnten die Situation verschärfen, weil die wirtschaftlichen Folgen schlimmer sein dürften als die Infektion. Auch der kanadische Ökonom Douglas W. Allen kam in einer großen Übersichtsstudie (80 Studien zu Lockdowns) zu dem Schluss: „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Lockdowns liegt für Kanada, ausgedrückt in geretteten Lebensjahren, zwischen 3,6 und 282. Das heißt, möglicherweise wird der Lockdown als einer der größten politischen Fehler in Friedenszeiten in die Geschichte Kanadas eingehen“. Auch nach einem Jahr Pandemie sei kein Zusammenhang zwischen der Anzahl der Todesfälle und der Strenge der Abwehrmaßnahmen in verschiedenen Ländern zu erkennen (Allen Apr. 2021).

Die Virusausbreitung verläuft zyklisch, weitgehend unabhängig von menschlichen Maßnahmen (WaS 21.3.2021, Bezahlschranke). Die Anzahl positiver Tests sagt wenig aus über die Bedrohungslage. Bei den allermeisten positiv Getesteten kann von „Infektion“ oder Erkrankung“, wie es in Presseartikeln und in Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts heißt, keine Rede sein.

Gesunde Kindergarten- und Schulkinder wurden auf Grund positiver Testbefunde bei gesunden Kontaktpersonen nach Hause geschickt oder in Quarantäne gesteckt. Ganze Schulen wurden ohne einen einzigen echten Erkrankungsfall geschlossen, inclusive Quarantäne für alle Kinder und Lehrer. Flüchtlingsheime wurden wegen einzelnen Positivbefunden wochenlang abgeriegelt, und die Menschen wurden in Unsicherheit gelassen.

In Mutter-Kind-Häusern wurden Mütter mit ihren Kinder bis zu 33 Tage in einem Zimmer eingesperrt und traumatisiert – „schlimmer als die Flucht“ (SZ 7.9.2020). In einem Ankerzentrum wurden 580 Geflüchtete sogar acht Wochen lang isoliert (SZ 3.7.2020, BR 18.5.2020). Von den 96 positiv Getesteten auf einem bayerischen Spargelhof hatte kein einziger irgendwelche Krankheitssymptome (Merkur 19.6.2020). Von den 174 positiv getesteten Erntehelfern in Mamming wurde nur einer stationär behandelt (RTL 27.7.2020). In der westfälischen Fleischfabrik Tönnies wurden im Juni 2020 über 2100 Arbeiter positiv auf SARS CoV2 getestet; nur 21 von ihnen erkrankten „ernsthaft“, zwei (0,1%) mit Lungenentzündung und sechs (0,3 %) an einem Atemnotsyndrom; tödliche Verläufe gab es nicht (FAZ 12.8.2020).

Der anhaltende Alarmismus und die nahezu wöchentlich weitergetriebenen Einschränkungen der Grundrechte stehen in keinem Verhältnis zur Zahl der tatsächlichen Corona-Erkrankungen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht dürfen die bürgerlichen Freiheiten nicht eingeschränkt werden, um ein Virus zu bekämpfen oder auszurotten, sondern höchstens zu dem Zweck, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden, also für die „kapazitätsgerechte Steuerung des Pandemieverlaufs“ (Lepsius 6.4.2020). Eine solche Überforderung war zu keinem Zeitpunkt Sicht (Interaktiv-BM 2021). Daher wurde von den Regierenden oft die Verhinderung von Todesfällen als Argument ins Feld geführt – jedoch: „Der Schutz des Lebens ist kein „grundrechtlich handhabbares Ziel, wie es der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius formulierte. Lepsius schrieb weiter, dass Grundrechtseingriffe ständig beweispflichtig sind, und dass uns die Regierungspolitiker diesen Beweis schuldig bleiben (Lepsius 6.4.2020). Christoph Eisenring schrieb in der NZZ: „Das Mantra, jeder Tote sei einer zu viel, ist denn auch skeptisch zu sehen. Wollten wir dieses im täglichen Leben konsequent umsetzen, hätte dies drastische Konsequenzen: Wir müssten ehrlicherweise den Alkoholkonsum, das Rauchen oder das Autofahren verbieten…“ (NZZ 24.1.2021).

Der Jurist Dietrich Murswiek erinnerte an die Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebens: „Eine staatliche Pflicht zum Schutz gegen aus einer Epidemie resultierende Lebens- und Gesundheitsgefahren ist im Prinzip gegeben. Gegenüber Naturkatastrophen und Epidemien ist der Staat verfassungsrechtlich aber nur zur Gewährleistung existentieller Lebensvoraussetzungen und insofern eines Mindeststandards verpflichtet, aber nicht zur Optimierung des Schutzes. Daher dürfte die Schutzpflicht in der gegenwärtigen Lage für die Abwägung ohne Relevanz sein. Denn das, was der Staat mit den Corona-Maßnahmen erreichen will, ist jedenfalls viel mehr als das, wozu er kraft seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflicht verpflichtet sein könnte (Murswiek 1.3.2021).

Das SARS-CoV2-Virus lässt sich ganz offensichtlich nicht mit irgendwelchen Maßnahmen zum Verschwinden bringen – seien es Massentests, Apps, Impfungen, Quarantäne, Gesichtsmasken, Händehygiene oder Abstandsregeln, oder auch das ständige Säubern oder Desinfizieren von Oberflächen (ZEIT 9.10.2020). Strategien, mit denen das Virus „besiegt“ werden soll, sind technokratische Allmachtsphantasien und werden immer kostspieliger, bei immer zweifelhafterer Wirksamkeit. Die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit hat keine wissenschaftliche Grundlage, sondern sie ist eine politische Entscheidung und möglicherweise sogar kontraproduktiv (s. Abschnitt „Die Mund-Nasen-Bedeckung“); PCR- und Schnelltests sind unzuverlässig und kosten Milliarden; die Gesundheitsämter werden für die „Nachverfolgung“ zu teuren Monsterapparaten aufgebläht; die Hygiene- und Quarantäneanordnungen verursachen immensen wirtschaftlichen und psychologischen Schaden. Häusliche Quarantäne führt durch die höhere Ansteckungsdosis wahrscheinlich sogar zu schwereren Erkrankungsfällen unter den „Mitgefangenen“ (Jefferson 20.11.2020).

Es ist höchste Zeit für einen Strategiewechsel. Der Schweizer Infektiologe Pietro Vernazza schlägt vor: Wer krank ist, bleibt zu Hause; wer Kontakt zu Kranken hat, wäscht sich viel die Hände und hält weitgehend Abstand; die Massentests und die Quarantänemaßnahmen bei Gesunden werden gestoppt; entwickelt werden dagegen humane und effektive Schutzmaßnahmen für Institutionen wie Krankenhäuser und Pflegeheime (Vernazza 10.10.2020). Auch das Team um Matthias Schrappe ruft immer wieder in Thesenpapieren zu einem Strategiewechsel auf, fordert die Verbesserung der Datenbasis, den gezielten Schutz gefährdeter Gruppen und die Wahrung der Bürgerrechte (Schrappe 2020). In Tübingen wurde ein Konzept zum Schutz älterer Menschen entwickelt und umgesetzt, das die Ansteckungsrate stark reduziert hat (Tagesspiegel 9.12.2020).

Nach Hendrik Streeck müssen wir uns damit abfinden, dass das Virus ein normaler Bestandteil unseres Lebens wird: „Wenn man das verinnerlicht, dass dieses Virus wahrscheinlich heimisch wird, dass es uns wahrscheinlich unser Leben lang begleiten wird, dann ist das ein ganz anderer Umgang mit dem Virus, dann sind die Infektionszahlen gar nicht mehr so zentral, sondern viel wichtiger ist die Frage: Werden die Menschen krank?“ (FZ 20.1.2021).

Auch von der WHO kommt die Botschaft, man werde in absehbarer Zukunft nicht in der Lage sein, das Virus auszurotten: „Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben (Tagesschau 24.7.2020). Sehr wahrscheinlich wird sich SARS CoV-2 in die große Gruppe der Erkältungsviren einreihen, die jedes Winterhalbjahr durch das Land ziehen (BZ 10.7.2020, Streeck 5.8.2020, n-tv 19.8.2020).

In großen Ballungsräumen, etwa in den urbanen Zentren Schwedens, Brasiliens, Indiens, Japans und der USA zeichnete sich im Herbst 2020 eine Herdenimmunität ab, ebenso in Madrid und in den österreichischen Ski-Hochburgen (web.de 8.10.2020, KZ 8.11.2020). In Tokio fanden Forscher bei über 600 Mitarbeitern einer japanischen Firma zwischen Mai und August 2020 einen Anstieg der SARS-CoV-2-Antikörper im Blut von 6% auf 47%. Sie fanden eine extrem niedrige Infektionssterblichkeit und schlossen auf eine weitgehende Durchseuchung der Bevölkerung, eine annähernde Herdenimmunität (Hibino 23.9.2020). Auch in Schweden war der Prozentsatz der Menschen mit SARS-CoV2-Antikörpern bis zur zweiten Januarwoche 2021 auf 40% gestiegen, begleitet von einer absinkenden Kurve der Neuerkrankungen und Intensivfällen (Rushworth 25.1.2021, FOHM). Ähnlich sah es in der Ukraine aus (orf 3.2.2021). In Deutschland lag der Prozentsatz der positiven Antikörpertests Anfang April bei 40 %, trotz der strengen Kontaktbeschränkungen (CDI).

In der Great Barrington Erklärung, verfasst von prominenten Epidemiologen aus Stanford, Harvard und Oxford, äußern weltweit Tausende von Ärzten ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und fordern die Rückkehr zum normalen Leben: „Die Beibehaltung dieser Maßnahmen bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wird irreparablen Schaden verursachen… Der einfühlsamste Ansatz, bei dem Risiko und Nutzen des Erreichens einer Herdenimmunität gegeneinander abgewogen werden, besteht darin, denjenigen, die ein minimales Sterberisiko haben, ein normales Leben zu ermöglichen, damit sie durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufbauen können, während diejenigen, die am stärksten gefährdet sind, besser geschützt werden. Wir nennen dies gezielten Schutz (Focused Protection).

#Die Erklärung kann auch von Nicht-Medizinern unterzeichnet werden.

Wir müssen jetzt die Scherben zusammenkehren und alles tun, um unsere demokratischen Freiheitsrechte, unser soziales Leben, unsere Lust am Leben wieder zu gewinnen und eine schwere wirtschaftlichen Rezession zu vermeiden.

 

COVID-19: Risiken überschätzt

Das Coronavirus wird hauptsächlich über Atemtröpfchen übertragen, vor allem bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter Abstand über mehr als 15 Minuten. 80 bis 90 Prozent entwickeln nach Kontakt mit dem Virus keinerlei Beschwerden (Science 16.3.2020; BMJ 2.4.2020), nach Meinung des renommierten italienischen Virologen Giorgio Palu könnten es sogar 95 Prozent sein (SN 26.10.2020). Sie sind geschützt durch frühere Kontakte mit Coronaviren, durch ein robustes Abwehrsystem auf den Schleimhäuten oder eine angeborene unspezifische Immunität (Walach 8.9.2020, Doshi 17.9.2020, ScienceORF 28.4.2021). Immunologen sprechen von „dunkler Materie“, also einer Immunität, die sich durch die übliche Untersuchung von SARS-CoV2-Antikörpern nicht nachweisen lässt (n-tv 24.4.2020, Tagesanzeiger 1.6.2020, Guardian 7.6.2020).

Viele Menschen haben Antikörper gegen Coronavirus-Kapseln und -Kerne, die bei früheren Kontakten mit Coronaviren gebildet wurden (Dugas 24.4.2021, ScienceORF 28.4.2021). Solche Antikörper lassen sich in eingelagerte Blutproben (aus der Zeit vor der Pandemie) von jedem zweiten 6-12jährigen nachweisen, und von einem von 20 Erwachsenen (FR 11.11.2020). Sie können SARS-CoV2 neutralisieren und schwere Verläufe von Covid-19 verhindern. Viele Menschen verfügen auch über T-Gedächtniszellen, die in der Lage sind, die Abwehr gegen SARS CoV-2 jederzeit zu orchestrieren. Nach einer überstandenen COVID-19-Erkrankung ist mit einer lange anhaltenden Immunität durch Gedächtniszellen zu rechnen, die die Wirkung und Wirkdauer von Impfungen übersteigt (tkp 10.5.2021. Nature 26.5.2021). #Stephan Luckhaus, bis vor kurzem Leopoldina-Mitglied, schätzt die „Durchseuchung“ bis Mitte Februar 2021 auf etwa zwei Drittel der Bevölkerung und hält daher die Impfaktion für unter 60-Jährige für „Realsatire“ (Luckhaus 10.6.2021).

Selbst bei engem Kontakt stecken sich nur fünf bis zehn Prozent der Menschen an; bei ungeschütztem medizinischen Personal sind es sogar weniger als drei Prozent (Dtsch Ärztebl. 14.7.2020).

Die für eine Herdenimmunität nötige Durchseuchung (oder „Durchimpfung“) liegt nicht bei 50 bis 70%, sondern deutlich niedriger (Lewis 10.5.2020, Gomes 21.5.2020, Aguas 16.11.2020). Virologen wie Hendrik Streeck forderten im Sommer 2020 mehr Mut für den weiteren „Aufbau einer Teilimmunität“, denn die Gesellschaft müsste sich darauf einstellen, mit dem Virus zu leben (gmx.net 7.6.2020). Sehr bemerkenswert in einer Zeit, in der es nur die eine, immer wieder verkündete offizielle Linie zu geben scheint, nämlich: Abstand halten, Masken tragen und auf Grundrechte zu verzichten bis ein Impfstoff kommt und das Virus besiegt ist (Tagesschau 17.6.2020, dw 18.7.2020).

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat das noch vollmundiger formuliert: „Wir werden diese Pandemie erst dann beenden, wenn sie überall beendet ist. Und das bedeutet, dass jeder Mensch auf der Welt Zugang zu Tests, Behandlungen und Impfstoffen hat“ (Dtsch Ärztebl. 29.6.2020). Und Chef Lothar Wieler sekundierte mit der geradezu alttestamentarisch anmutenden Warnung: „Das alles geschieht nur, weil wir Menschen uns nicht an die Regeln halten… Diese dürfen nie in Frage gestellt werden“ (SZ 28.7.2020). Mit einer solchen Aufforderung zu blindem Gehorsam verlässt er den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, denn er macht die Bürger zu Objekten, zu Untertanen, und nimmt ihnen damit die Würde (Forberger 21.8.2020).

Das Krankheitsbild von COVID-19 (= Corona Virus Disease 2019), die das Virus SARS CoV2 verursacht, ist – auch wenn dieser Vergleich von manchen als Coronaleugnung diffamiert wird – vergleichbar mit einer Influenza, nur sind die Verläufe bei Kindern und unter 65jährigen Erwachsenen harmloser, bei alten Menschen mit gravierenden Grunderkrankungen dagegen schwerer (Ioannidis 19.5.2020, Medscape 15.7.2020).

Der Rechtsmediziner Klaus Püschel zog nach der Obduktion von etwa einhundert mit Corona-Befund Gestorbenen die Bilanz: „Covid-19 ist eine ernste, aber keine besonders gefährliche Erkrankung“ (Focus 24.4.2020). Sie stellt nach Ansicht prominenter Gesundheitsexperten „keinen Anlass dafür dar, in quasi metaphysischer Überhöhung alle Regeln, alles Gemeinsame, alles Soziale in Frage zu stellen oder sogar außer Kraft zu setzen“ (Schrappe 3.5.2020).

Wer nicht erkrankt, ist auch nicht ansteckend. Die Übertragung von SARS-CoV2 geht überwiegend von Menschen mit symptomatischen Infektionen und deren Kontakten aus (Raffle 28.4.2021). Gesunde Menschen gefährden sich also nicht gegenseitig. In Wuhan wurden nach Abflauen der Epidemie unter 10 Millionen getesteten Einwohnern 300 Testpositive gefunden; keine einzige engere Kontaktperson wurde von ihnen angesteckt (Cao 20.11.2020). Auch eine große Übersichtsarbeit aus den USA ergab, dass es keine substanzielle Virusübertragung durch gesunde Personen im gleichen Haushalt gibt (Madewell 14.12.2020). Selbst in den Tagen vor Ausbruch einer tatsächlichen COVID-19-Erkrankung ist die Infektiosität sehr gering – die Ansteckungsrate wird für diesen Zeitraum mit 3 von 1000 Kontaktpersonen angegeben (Medscape 14.8.2020). Das macht die Lockdowns, die ja vornehmlich die Kontakte gesunder Menschen untereinander einschränken, nahezu wirkungslos.

Die britische HART-Gruppe schreibt: „Eine Überprüfung aller veröffentlichten Meta-Analysen zur asymptomatischen Übertragung zeigt, dass dieselben wenigen Studien von seriösen Institutionen immer wieder recycelt wurden. Bei genauerer Betrachtung der veröffentlichten Studien stellen wir fest, dass die Beweise von sehr schlechter Qualität sind. Belastbare Beweise für eine asymptomatische Ausbreitung fehlen und stehen im Widerspruch zu allen bisherigen Erkenntnissen über die Übertragung von Erkältungsviren“ (HART 27.3.2021).

Eine Übertragung des Virus über Gegenstände (zum Beispiel Türklinken oder Einkaufswagen) ist wissenschaftlich nicht belegt, daher erübrigen sich Desinfektionsfeldzüge. Von entscheidender Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist es hingegen, wenn Erkrankte zu Hause bleiben. Nach Krankheitsbeginn dauert die Ausscheidung von aktiven Viren maximal neun Tage (Cevik 19.11.2020).

Im Freien ist das Ansteckungsrisiko nahe null (RTL 20.2.2021, FAZ 12.4.2021). Selbst nach Massenveranstaltungen wie den Protestdemos in Stuttgart und Berlin oder den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Hamburg und München kam es zu keiner Zunahme der Erkrankungszahlen (DLR 18.7.2020, Wiesendanger 22.8.2020). In Irland wurden alle Aktivitäten im Freien wieder erlaubt, nachdem von den 232,164 Covid-19-Erkrankten nur 262 (= 0,1 %) im Freien angesteckt wurden (IT 5.4.2021). Die Hygieneauflagen für Outdoor-Aktivitäten, Außengastronomie und Demonstrationen sind sinnfrei und im Fall von Protestdemos reine Schikane.

Ein besonders niedriges Risiko für Ansteckung oder schwere COVID19-Erkrankungen haben Erwachsene, die engen Kontakt zu Kindern haben: Eltern, Lehrerinnen und vermutlich auch ErzieherInnen, Kinderkrankenpfleger/schwestern und KinderärztInnen (Wood 22.9.2020, Stevens-Fulbrook, McKeigue 3.3.2021).

Ein erhöhtes Risiko für Ansteckung und Erkrankung haben unterprivilegierte Menschen unter Lagerbedingungen: Flüchtlinge, Strafgefangene, Obdachlose oder Billiglohnarbeiter in Sammelunterkünften etwa von Schlachthöfen oder Gärtnereibetrieben. In überfüllten, schlecht gelüfteten Räumen entsteht eine besonders hohe Viruskonzentration. (Ioannidis 19.5.2020; SZ 21.5.2020). Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und Migrationshintergrund sind weitere Faktoren, die das Risiko einer Infektion steigen lassen (tagesschau 4.3.2021). Ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben Raucher (JAMA 25.1.2021).

Bei 5 bis 20 Prozent der Infizierten kommt es zu einem „grippalen Infekt“ mit Krankheitsgefühl, Fieber und Husten. Häufig ist dies begleitet von einem Geruchs- und Geschmacksverlust, oft auch von Kopfschmerzen. Die meisten Menschen, auch die Mehrzahl der alten Menschen, überwinden die Infektion schnell und komplikationslos, wie Reihenuntersuchungen im Skiort Ischgl belegen (Tagesschau 25.6.2020). Manche Patienten klagen noch mehrere Wochen über Restsymptome wie Kurzatmigkeit oder Müdigkeit. Auch nach einer milden Erkrankung bleiben in der Regel lebenslang immunkompetente Abwehrzellen („Plasmazellen“) im Knochenmark, die bei erneutem Kontakt mit SARS CoV2 sofort wieder Antikörper produzieren (Kurier 25.5.2021).

Schwerere Langzeitfolgen – „Long-COVID“ – sind selten und umstritten, es wird aber häufig darüber berichtet, wohl um auch die jüngere Bevölkerung zu ängstigen und zur Beachtung der Hygienemaßnahmen und zur Teilnahme an der Impfkampagne zu motivieren. Die geschilderten Beschwerden sind meist unspezifisch: Müdigkeit, Schlafprobleme, Muskelschwäche. Bei einer Umfrage in Sachsen unter 1560 Jugendlichen fand sich bei den berichteten Symptomen kein Unterschied zwischen seropositiven und seronegativen Schülern. Nach Ansicht der Autoren „lässt das vermuten, dass Long-COVID19 möglicherweise weniger häufig vorkommt als bisher angenommen, und unterstreicht die Auswirkungen von pandemieassoziierten Symptomen auf das Wohlbefinden und die psychische Gesundheit von jungen Heranwachsenden“ (Blankenburg 11.5.2021). Christoph Kleinschnitz, Direktor der Neurologie an der Uniklinik Essen und Leiter der Post-Covid-Ambulanz, rechnet nicht mit einer Long-Covid-Welle. Es gebe bei den Patienten kaum neurologische Befunde, die langfristigen Symptome ließen sich eher auf psychosomatische Ursachen zurückführen. Statt Panik zu schüren, solle man den Patienten die richtigen Angebote wie Psychotherapie machen  (BILD 2.6.2021, Bezahlschranke).

Der US-Kardiologe John M. Mandrola schreibt: Es ist keine Provokation, wenn man bei dem Phänomen Long-COVID von wissenschaftlicher Unsicherheit spricht… Es scheint doch recht wahrscheinlich zu sein, dass viele Menschen, die an Long-COVID-Symptomen leiden, nie mit dem Virus infiziert waren. Aus der Perspektive eines Krankenhaus-Betreibers bietet Long-COVID eine Gelegenheit, den Marktanteil zu erhöhen und Geld zu verdienen“ (Medscape 14.4.2021). Müdigkeit, schnelle Erschöpfung oder das Chronic fatigue syndrome kommen auch nach Erkrankungen oder Lungenentzündungen durch andere Viren vor. Sie betreffen vor allem ältere Menschen, die eine schwere Lungenentzündung hatten, mit starken Medikamenten behandelt wurden, Sauerstofftherapie brauchten oder beatmet wurden (Huang 8.1.2021). COVID-19-Lungenschäden haben nach einer Studie der Universität Innsbruck eine gute Rückbildungstendenz (FR 16.9.2020). Etwaige Langzeitfolgen bei Kindern sind wegen ihrer geringen Anzahl bedeutungslos und haben eine gute Prognose (Ärztebl 4.12.2021, BILD 9.5.2021).

Nur ein sehr kleiner Teil – weniger als 2 Prozent der Infizierten – erkrankt schwer. Die typische Komplikation ist die Lungenentzündung mit Husten und Kurzatmigkeit. Die Erkrankung kann auch zu Blutgefäßentzündungen oder Lungenembolien führen und dadurch den Sauerstofftransport in die Lunge stören und das Herz belasten (Dtsch Ärztebl. 20.4.2020). Eine stärkere Atemnot erfordert intensivmedizinische Behandlung mit Sauerstoffgaben, Infusionen, Blutverdünnung und als äußerste Maßnahme künstliche Beatmung, die jedoch die Situation auch verschlechtern kann. In den ersten Wochen der Epidemie wurde viel zu oft und zu früh beatmet, was die Intensivstationen blockiert und die Sterblichkeit signifikant erhöht hat. Dieser Zusammenhang hat sich immer noch nicht überall herumgesprochen (Focus 23.12.2020).

Zwischen Frühjahr und Herbst 2020 ging der Prozentsatz der Krankenhausaufnahmen von Infizierten deutlich zurück, trotz steigenden Alters der Infizierten. Ebenso deutlich sanken Beatmungsrate und Sterblichkeit bei den COVID-19-Intensivpatienten (Schrappe 22.11.2020).

Kinder haben ein sehr gutes unspezifisches Immunsystem. In der Symptomatik unterscheidet sich COVID-19 bei ihnen nicht von anderen Atemwegsinfektionen (Dtsch Ärztebl. 20.7.2020, Medscape 19.12.2020). Sie erkranken nur sehr selten schwer (DGPI 21.4.2021),  Komplikationen sind extrem selten (Scoop 13.5.2021) und es gibt praktisch keine tödlichen Verläufe. Nicht einmal Kinder mit Diabetes oder Mukoviszidose haben ein erhöhtes Risiko (Miranda 6.4.2021Mathew 20.5.2021). Unter 1700 britischen Kindern und Jugendlichen mit positivem PCR-Test und Krankheitssymptomen entwickelten die meisten nur Kopfschmerzen und Müdigkeit. Bei 1,8 Prozent waren noch nach zwei Monaten Symptome vorhanden, allerdings auch bei 0,9 % der PCR-negativen Vergleichsgruppe (Molteni 13.5.2021).  Das Immunsystem von Kindern ist so reaktionsfreudig, dass es sogar Antikörper entwickeln kann, ohne dass jemals im PCR-Test Viren nachgewiesen werden (Tosif 11.11.2020). Neugeborene von COVID19-erkrankten Schwangeren entwickeln sich völlig normal (NTK 22.9.2020).

 

Die Sterblichkeit an COVID-19 – altersabhängig und vergleichbar mit einer Grippewelle

Nach einer großen, von der WHO veröffentlichten Übersichtsarbeit des weltweit führenden Epidemiologen, John Ioannidis, liegt weltweit das Risiko, an einer SARS-CoV2-Infektion zu sterben durchschnittlich bei 0,27 Prozent (Ioannidis 14.10.2020). In Ländern wie Deutschland mit guter medizinischer Versorgung liegt es insgesamt bei 0,09 Prozent, bei unter 70-Jährigen sogar nur bei 0,03 – 0,04 Prozent und damit im Bereich einer leichten Grippe. Werden wirksame Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen ergriffen, dürfte die Gesamtsterblichkeit sogar noch niedriger ausfallen. COVID-19 ist nur für Menschen in hohem Alter und insbesondere mit entsprechenden Vorerkrankungen gefährlich. Für alle anderen Personengruppen liegt die Gefährlichkeit im Bereich der sonstigen alltäglichen Risiken (n-tv 15.10.2020, Ioannidis 14.10.2020).

Auch die Schätzung der WHO, dass es bis Oktober 2020 eine Million Todesfälle bei ca. 780 Millionen Infizierten gegeben hat (AP 5.10.2020), bestätigt die auf globaler Ebene relativ niedrige Sterblichkeit von SARS-CoV2-Infektionen. Sie liegt im Bereich des Sterberisikos durch eine saisonale Influenza.

Tödliche Verläufe betreffen zum großen Teil pflegebedürftige sehr alte Menschen, meist solche die stark übergewichtig sind und unter schweren chronischen Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herzinsuffizienz, Bluthochdruck und/oder chronischer Raucherbronchitis leiden – zum Teil vermeidbare Zivilisationskrankheiten auf Grund von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Luftverschmutzung (Dtsch Ärztebl. 16.10.2020, Science.orf 25.2.2021).

In Deutschland liegt das Durchschnittsalter der COVID-19-Verstorbenen bei 84 Jahren. Die Untersuchungen des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf von 618 Covid-19-Todesfällen ergaben, dass nur ein Prozent der Verstorbenen keine Vorerkrankungen hatte. Die meisten wiesen mehrere Vorerkrankungen auf, vor allem Bluthochdruck, chronische Niereninsuffizienz, chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), bösartige Tumorerkrankungen oder Diabetes. 20 Prozent der Verstorbenen hatten ein krankhaftes Übergewicht. 75 Prozent waren älter als 76 Jahre (n-tv 18.2.2021). „Das Alter selbst ist keine Krankheit. Ältere Menschen leiden aber eher an Krankheiten, und das Ausmaß dieser Vorerkrankungen ist relevant“, sagte einer der Pathologen, Klaus Püschel, dem SPIEGEL (SPIEGEL 25.4.2020). Im Deutschen Ärzteblatt schrieb er nach 167 Obduktionen: „Die sorgfältige Untersuchung der Toten belegt, dass schwerwiegende und tödliche Verläufe der Krankheit in einem nicht überlasteten System von öffentlichem Gesundheitswesen und Krankenhäusern selten sind (Dtsch Ärztebl. 2020). Die Berechnung des RKI, dass jeder Coronatote durch die Krankheit 9,6 Lebensjahre verloren hat, ist rein spekulativ und angesichts des hohen Durchschnittsalters der Verstorbenen wenig plausibel (Kuhbandner 21.2.2021). Für jemanden, der hochbetagt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung ist, kann jeder x-beliebige Virus oder auch jede Impfung das Ende bedeuten.

Bei unter 30-Jährigen liegt die Sterblichkeit praktisch bei null. In Deutschland ist bis November 2020 nur ein Kind unter 10 Jahren mit COVID-19-Diagnose gestorben – eine schwerkranke Dreijährige unter immunsuppressiver Behandlung (WDR 22.7.2020). Bis April 2021 kam es zu weiteren drei Todesfällen bei Kindern (DGPI 21.4.2021). In den USA starben bis Mitte Mai 2020 trotz ausgedehnter Grippeimpfprogramme sieben Mal so viele Kinder an Influenza wie an COVID-19 (Bhopal Publ Health 2020).

Auch in der Schwangerschaft ist ein erhöhtes Risiko nicht sicher belegt. Am 10. Juni 2021 erschien  eine Studie aus Dänemark. Dort hatten  sich zwischen Mai und Oktober 2020 nachweislich 418 von 82’682 Schwangeren mit SARS CoV2 infiziert. 23 von ihnen wurden stationär behandelt, es gab keine bleibenden Komplikationen bei Mutter oder Kind (Aabakke 10.6.2021). Das RKI schreibt: „Zu den Besonderheiten in der Schwangerschaft zeigt ein großes systematisches Review/eine Metaanalyse, dass Schwangere, deren SARS-CoV-2 Infektion im Krankenhaus festgestellt wurde, vergleichsweise seltener Symptome wie Fieber, Atemnot und Muskelschmerzen aufweisen. Die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf mit Aufnahme auf eine Intensivstation und für eine invasive Beatmung ist gering, jedoch im Vergleich höher als bei nicht-schwangeren Frauen im gebärfähigen Alter, Todesfälle sind selten. Zu den Risikofaktoren für einen schwereren Verlauf zählen ein höheres mütterliches Alter, starkes Übergewicht, Vorerkrankungen wie Bluthochdruck sowie Gestationsdiabetes und Prä-Eklampsie. Die bisherigen Auswertungen der Daten des CRONOS-Registers legen bei den untersuchten Schwangeren in Deutschland einen überwiegend günstigen Verlauf einer Infektion mit SARS-CoV-2 nahe“ (RKI 19.4.2021). Das größte Risiko für die Schwangerschaft sind Angst und Panik (Chmielewska 31.3.2021).

Alle Sterblichkeitsberechnungen haben ein erhebliches Risiko für Verzerrungen und neigen zu irreführenden Überschätzungen (Schrappe 5.4.2020, Kuhbandner 30.11.2020). In Deutschland und vielen anderen Ländern werden alle Verstorbenen in die Corona-Todesfallstatistik aufgenommen, die irgendwann in der Vergangenheit ein positives Testergebnis hatten – selbst wenn sie inzwischen genesen waren und später aus einem anderen Grund ums Leben kamen (Guardian 17.7.2020). So wurde am 6. Juli in Krefeld die Zahl der COVID-19-Todesfälle heraufgesetzt, „um die Statistik an die des Robert-Koch-Institutes anzupassen“ (Krefeld.de 17.7.2020). In Hamburg fiel die Zahl der registrierten COVID-9-Todesfälle auf fast die Hälfte, nachdem nur noch gezählt wurde, wer sicher durch eine SARS-CoV2-Lungenentzündung ums Leben gekommen war (t-online 2.4.2020). Bei Obduktionen an der Universität Rostock konnte nur bei 10 von 17 „Corona“-Toten die Coronaerkrankung als ursächlich gesichert werden. Nach Aussage des Direktors der Rechtsmedizin Andreas Büttner wird durch die RKI-Statistik „eine viel höhere Sterberate assoziiert, als sie wirklich ist“ (Nordkurier 15.4.2021). Das RKI hatte zu Beginn der Coronaepidemie unter „Missachtung der Wissenschaft“ (Schrappe 7.10.2020) empfohlen, auf Obduktionen zu verzichten, was zu einer erheblichen Überschätzung der Sterblichkeit führte. In Belgien wurden über lange Zeit mangels Testkapazität sogar alle Verdachtsfälle als Coronatote registriert, dadurch wurde Belgien führend in der Statistik.

Der renommierte Juristen Prof. Dietrich Murswieck sieht die Zahlen des RKI kritisch: „Da der Staat die Freiheitseinschränkungen rechtfertigen muss und nicht die Bürger eine Rechtfertigungs-, Begründungs- und Beweislast für ihre Freiheitsausübung haben, dürften die Mängel der RKI-Statistik nicht zulasten der Freiheit ausschlagen. Es ist Sache der freiheitsbeschränkenden Staatsorgane, den Nachweis zu führen, wie viele Menschen wirklich an und nicht nur im Zusammenhang mit Corona sterben... Indem die RKI-Statistik die Gesamtzahl der „Fälle“ der Gesamtzahl der „Genesenen“ gegenüberstellt, erweckt sie den falschen Eindruck, dass alle „Fälle“ zuvor erkrankt waren. Das trifft aber für die meisten dieser Fälle, die symptomlos bleiben, nicht zu. Wird also durch die RKI-Zahlen die Größe des Krankheitsrisikos völlig falsch dargestellt, dann dürfen die Gerichte sich bei der Gewichtung des Gesundheitsrisikos, das durch die Corona-Maßnahmen vermindert werden soll, nicht – oder jedenfalls nicht ohne die gebotene Relativierung – auf diese Zahlen stützen“ (Murswiek 1.3.2021).

Die Todesfälle durch COVID-19 müssen in Relation zur Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung gesehen werden. Diese ist im Winterhalbjahr regelmäßig deutlich höher als im Sommerhalbjahr (EuroMOMO April 2020). In Deutschland werden jedes Jahr 300’000 Menschen mit einer Lungenentzündung stationär behandelt, etwa 40’000 davon sterben. Ein Großteil der Menschen, die in ein Pflegeheim aufgenommen werden, stirbt dadurch innerhalb von zwölf Monaten (Prisma 31.3.2020). Stationär aufgenommene Patienten mit COVID-19-Lungenentzündung sterben nicht häufiger als Patienten mit einer Lungenentzündung durch andere Erreger (Schrappe Dez 2020). Allein die Gruppe aller Coronaviren führt jährlich weltweit zu Millionen von Atemwegsinfektionen und endet bei bis zu acht Prozent der pflegebedürftigen älteren Menschen tödlich (Statnews 17.3.2020).

Die Todesfälle müssen auch in Relation zu Todesfällen gesehen werden, die dadurch eintreten, dass die Menschen während der Pandemie bei gesundheitlichen Problemen nicht mehr in die Notaufnahmen kommen, oder dadurch, dass Diagnostik und Therapien verschoben werden. Sie müssen auch in Relation zur wachsenden Überalterung der Bevölkerung gesehen werden: Die Zahl der Menschen ab 80 Jahren ist von 2015 bis 2019 um 17 Prozent von 4,7 Millionen auf 5,7 Millionen gestiegen. Diese Verschiebung in der Altersstruktur führt zu steigenden Sterbefallzahlen in der ältesten Bevölkerungsgruppe und dürfte zu etwa der Hälfte der 2020 registrierten Übersterblichkeit bei den über 80-Jährigen beitragen (Destatis 30.12.2020, ifo 7.1.2021).

Nachdem die Influenza im Februar 2020 sehr milde verlief und eine niedrige Sterblichkeit hatte, erkrankten im März viele pflegebedürftige Hochrisikopatienten lebensbedrohlich an COVID-19. Unter normalen Umständen wären sie friedlich im Pflegeheim gestorben, doch nun wurden sie zur Intensivbehandlung und Beatmung ins Krankenhaus gebracht – „eine Gruppe, die üblicherweise und bislang immer mehr Palliativmedizin bekommen hat als Intensivmedizin, und jetzt wird so eine neue Erkrankung diagnostiziert und da macht man aus diesen ganzen Patienten Intensivpatienten… das sind sehr falsche Prioritäten und es werden ja auch alle ethischen Prinzipien verletzt, die wir so kennen“ (Palliativmediziner Matthias Thöns im DF 13.4.2020).

Der Arzt Jochen Ziegler beschreibt eindrucksvoll das Sterben alter Menschen an einer Lungenentzündung, einmal vor und einmal während der Coronapandemie. „Bei den allermeisten Patienten nehmen wir derzeit eine sehr teure Vorbestattung auf der Intensivstation vor. Technik sinnvoll einzusetzen, erfordert eine pluralistische Werteethik und eine Medizin mit Vernunft, Ethos und Augenmaß. Das haben wir im Umgang mit COVID vollkommen aufgegeben“ (Ziegler 25.1.2020).

Harald Walach schreibt zur Sterblichkeit alter Menschen: Auch das Leben der Alten ist wertvoll; ich gehöre selbst ja bald dazu. Aber man sollte den nüchternen Blick nicht verlieren: Das Leben war immer schon begrenzt. Man könnte noch hinzufügen: …und das ist gut so. Denn wäre dem nicht so, dann wären Entscheidungen wertlos, Beliebigkeit wäre an der Tagesordnung und die Sinnhaftigkeit unseres Tuns stünde in Frage. Erst die Endlichkeit verleiht unserem Leben wirklich Würde, Ziel und Richtung. Daher ist das krampfhafte Aufschieben des Todes um jeden Preis aus meiner Sicht sowieso eine kulturell-wissenschaftliche Verirrung, über die man einmal gesondert und sehr laut nachdenken sollte. Aber hier, in der Corona-Krise, wird diese Verirrung besonders deutlich sichtbar. Denn wir nehmen, um es einmal ganz krass zusagen, ein ganzes Land in Geiselhaft, um den Tod vergleichsweise weniger Menschen um eine kurze Zeitspanne zu verschieben. Wir tun dies außerdem, ohne diese Menschen zu fragen, ob ihnen das überhaupt recht ist (Walach 6.4.2021).

Vereinzelte Berichte über schwere COVID-19-Verläufe bei jüngeren Menschen lassen aufhorchen und werden wohl auch gezielt lanciert. Sie sind aber nicht verwunderlich: Auch an Influenza sterben jedes Jahr Menschen unter 65 Jahren, nur ist das Risiko extrem gering (Rabe März 2020). Bei unter 65jährigen liegt die Sterblichkeit an COVID-19 unter 0,01% und entspricht damit in etwa der Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Unfalls bei einer täglichen Fahrt zur Arbeit über 7,5 Kilometer (Ioannidis 19.5.2020; Ioannidis 8.4.2020).

Die Zahl der Sterbefälle 2020 lag nach einer Sonderauswertung des statistischen Bundesamts bis Anfang April unter dem Bereich der Jahre 2016 bis 2019, lediglich im Gesamtmonat April kam es zu einer relativen Übersterblichkeit (destatis 2.10.2020). Bis Juni 2020 lag die Gesamtsterblichkeit in Deutschland nach einer Berechnung der Redaktion von WELT AM SONNTAG mit 0,58% unter der der Jahre 2017 (0,59%) und 2018 (0,60%) (WaS 9.9.2020). In diesem Zeitraum gab es nicht einmal in der Gruppe der Hochrisikopatienten, etwa der Bewohner von Altenpflegeheimen, eine Übersterblichkeit (Heudorf Okt 2020).

Ab Mitte April sank die Sterberate in allen Altersgruppen deutlich, auch bei der Gruppe der alten Menschen. Trotz des jahreszeitlich bedingten Wiederanstiegs der COVID-19-Erkrankungen im Herbst 2020 befand das Institut für Statistik der LMU München im Dezember: „Insgesamt ist somit in der zweiten Welle der Pandemie bisher keine herausstechende Übersterblichkeit zu beobachten, bei der jungen Bevölkerung zeigt sich sogar eher eine Untersterblichkeit.“ Eine Übersterblichkeit gab es lediglich bei den über 85jährigen. Die Autoren beanstandeten, dass die Maßnahmen des November-Lockdowns den notwendigen Schutz dieser ältesten Bevölkerungsgruppe verfehlten (CoDAG 11.12.2020). Von Anfang Januar bis Anfang Mai 2021 zeigen die Daten, dass die Sterblichkeit bei den alten Menschen dem Durchschnitt der vorherigen Jahre entspricht. Bei den 60- bis 79-Jährigen gab es eine leichte Übersterblichkeit, bei den 35- bis 59-Jährigen eine normale Sterblichkeit (CODAG 14.5.2021).

Viele Notfallpatienten vermeiden Arztbesuche oder Krankenhausambulanzen, weil sie Angst haben, sich dort zu infizieren – ein nicht zu unterschätzender Kollateraleffekt der Coronapanik (SZ 10.4.2020, Merkur 10.7.2020, BILD 21.3.2021). So gab es in den Notaufnahmen einen Rückgang von Patienten mit Herzbeschwerden um rund 30 Prozent, während Komplikationen und Todesfälle durch Herzinfarkte deutlich zugenommen haben (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020, Focus 4.2.2021). In Großbritannien stieg im Frühjahr 2020 die Anzahl der Todesfälle durch Herzinfarkt und Schlaganfall um 40%; durch verspätete Diagnose und Behandlung wird in den nächsten Jahren ein Anstieg der Krebstodesfälle um 5 – 17% erwartet (Kampf 4.2.2021). Im schlimmsten Fall würden also hochgerechnet bei uns mehr als 40.000 Menschen zusätzlich sterben“, meint der Onkologe Alexander Herzog, Leiter einer Klinik in Hessen (BILD 21.3.2021)

Nach Berechnungen von Ärzten einer Klinik im Kreis Waldshut steht fast die Hälfte der Übersterblichkeit „im Zusammenhang mit der reduzierten Nutzung medizinischer Notfallstrukturen“ (oe24 11.11.2020). Eine andere Erklärung hat ein Bestatter aus Sachsen, wo es im Dezember eine besonders hohe Sterblichkeit gab: „Wir hören von Angehörigen oft, dass viele ältere Menschen sich in der Situation mit Besuchsverboten aufgegeben hatten. Der Lebenswille war weg“ (t-online 16.1.2021).

In Österreich wurde eine starke Zunahme schwerer Sturzverletzungen bei alleingelassenen alten Menschen registriert (medmedia 20.8.2020). In den USA hat 2020 die Pandemie zu einer starken Zunahme von Drogentoten geführt (DLF 18.12.2020). In Japan stieg die Selbstmordrate zwischen Juli und Oktober 2020 insgesamt um 16 Prozent, bei Frauen um 37% und bei Kindern und Jugendlichen um 49%. Allein im Oktober kamen dadurch mehr Menschen ums Leben als im gesamten Jahr 2020 „an oder mit SARS-CoV2“. Als Gründe werden Angst, Jobverlust und soziale Isolation angegeben (CNN 30.11.2020, Tanaka 15.1.2021).

Mitte Mai 2020 wies ein Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium darauf hin, dass durch die Pandemie-Maßnahmen wesentlich mehr Menschen gestorben sein könnten als durch COVID-19. Mögliche Ursachen sind abgesenktes Pflegeniveau in den Pflegeheimen, Zunahme von Suiziden, zu spät erkannte Infarkte oder Krebserkrankungen und verschobene Therapien. Allein die mehr als eine Million verschobene Operationen – darunter über 50’000 Krebsoperationen (SPIEGEL 13.7.2020) – könnte zu Tausenden bis Zehntausenden Todesfällen geführt haben oder führen (Bericht im Merkur 13.5.2020; SPIEGEL 10.5.2020; BILD 15.5.2020; das brisante Papier können Sie hier herunterladen). Die Kritik am mangelhaften Krisenmanagement in der Corona-Politik wurde von Innenminister Seehofer als nicht autorisiert abgelehnt, der Whistleblower vom Dienst suspendiert (ZEIT 11.5.2020). Er bekam jedoch Schützenhilfe von zahlreichen Experten (BgA 12.5.2020, BILD 13.5.2020). Die Aufarbeitung der gesundheitlichen Kollateralschäden wird noch andauern – sie dürften allerdings „verheerend“ sein (Focus 4.2.2021).

 

Die COVID-19-Sterblichkeit anderswo: Oft hausgemacht

Diskutiert man über die relativ wenigen Todesfälle durch COVID-19 in Deutschland, dann kommen immer dieselben Argumente: „Ja, aber schau doch mal nach Bergamo, und schau nach New York“. Die hohen Sterblichkeitsraten in manchen Ballungsräumen entstanden jedoch unter ganz spezifischen Bedingungen. Bei der Aufklärung dieser Bedingungen hat sich besonders Clemens Arvay in seinem empfehlenswerten Buch „Wir können es besser“ hervorgetan.

Die Folgen der Pandemie waren dort besonders deutlich spürbar, wo eine neoliberale Politik und aufgezwungene Sparmaßnahmen – vor allem in Folge der Eurofinanzkrise 2008 – die soziale Absicherung heruntergefahren und Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem erzwungen haben (Berger 4.8.2020, Solidarwerkstatt 30.3.2020). Länder mit hoher Corona-Sterblichkeit wie Italien, Spanien, Großbritannien, Schweden oder die USA, zeichnen sich aus durch profitorientierte, schlecht ausgestattete und personell unterbesetzte Pflegeheime und Krankenhäuser, die auch schon bei den alljährlichen Grippeepidemien schon überlastet waren. Auch in Deutschland ist der Pflegekräftemangel seit Jahren Thema, ohne dass sich grundsätzlich etwas geändert hat, auch nicht unter Jens Spahn, und auch nicht während der Pandemie (wahrscheinlich gab es 2020/21 gar keine Abnahme der Pflegekräfte; Schrappe 17.5.2021). Grotesk, dass nun dieser Mangel als Argument für die drohende Überlastung des Gesundheitssystems und die Anordnung des November-Lockdowns herhalten musste. Die Bertelsmann-Stiftung, bekannte Speerspitze des Neoliberalismus, hatte erst 2019 gefordert, die Zahl der deutschen Krankenhäuser auf weniger als die Hälfte zu verringern. Auch Jens Spahn forderte „mehr Mut“ bei Krankenhausschließungen. Auch 2020 wurden weitere Krankenhäuser dicht gemacht, und 2021 wird es so weiter gehen (ZEIT 28.11.2017, Westphalen 10.6.2020, ZEIT 7.4.2021, ard 17.2.2021).

Zu Beginn der Pandemie wurden die Erkrankten auf vielen Intensivstationen zu früh und aggressiv beatmet, mit multiresistenten Keimen infiziert oder mit riskanten und hochdosierten Medikamenten wie Hydroxychloroquin oder Remdesivir behandelt (Engelbrecht 29.9.2020). Die höchste Überlebenschance haben offenbar Patienten, die man weitgehend in Ruhe lässt (ÄB 22.4.2020).

Für April 2020 zeigte die europäische Sterblichkeitsstatistik in einigen Ländern eine Übersterblichkeit – vor allem in Italien, Spanien, Frankreich und England (EuroMOMO), außerdem in Schweden, wo sie jedoch auch ohne Lockdown in derselben Geschwindigkeit wie in anderen Ländern wieder zurückging, bedingt wohl durch den Frühjahrsbeginn (TheEuropean 6.8.2020, FOHM). Die zusätzlichen Todesfälle in Europa entsprachen weniger als einem Prozent der jährlich über 5 Millionen Todesfälle. Zu berücksichtigen ist: Die Sterblichkeitskurven in den genannten EU-Ländern waren im April 2020 zwar hoch, aber sehr schmal. In den Jahren zuvor, vor allem im Frühjahr 2018, waren die Kurven niedriger, aber breiter; die Sterbefälle verteilten sich also über einen größeren Zeitraum (EuroMOMO). Entscheidend ist aber letztlich die Fläche unter der Kurve . Diese war 2020 ähnlich wie in den Jahren zuvor – die Menschen sind einfach einige Wochen früher gestorben als sonst (Walach 6.5.2020, EuroMOMO).

Die alarmierenden Sterblichkeitsraten von mehreren Prozent in der norditalienischen Provinz Lombardei waren aus den Coronatests bei sterbenskranken Patienten berechnet (Corriere de la Sera 27.3.2020). Zudem wurden dort auch Patienten, die wegen medizinischer Unterversorgung an anderen Krankheiten wie Herzinfarkt oder Apoplex starben, als „Corona-Tote“ gezählt. Nur die Hälfte der im März 2020 zusätzlich gestorbenen 25’000 Menschen hatte tatsächlich eine Corona-bedingte Lungenerkrankung (ISTAT 4.5.2020). In den ersten Märzwochen ging es in Italien drunter und drüber. Viele osteuropäische Pflegekräfte hatten aus Furcht vor Ausgangssperren die Flucht in ihre Heimat ergriffen, und Tausende ausgetrockneter pflegebedürftiger Menschen wurden in die personell völlig unterbesetzten Krankenhäuser gefahren, wo viele dann erst angesteckt wurden. Weniger schwer erkrankte Patienten wurden in Pflege- und Altenheime verlegt und wurden dort Ausgangspunkt von Ausbrüchen (heise 3.4.2020, Mayer 19.5.2020). Die italienische Regierung hatte seit 2006 ihren Pandemie-Plan nicht mehr aktualisiert, so dass die Krankenhäuser völlig unvorbereitet improvisieren mussten. Der Bericht darüber verschwand bereits einen Tag nach der Veröffentlichung von der Internetseite der WHO – anscheinend auf Betreiben des ehemaligen Generaldirektors für Gesundheitsvorsorge beim italienischen Gesundheitsministerium (n-tv 11.12.2020). Matthias Schrappe schreibt: „Was haben wir nun genau in Bergamo gesehen? – das ist die Kernfrage. Entgegen der vielleicht weitverbreiteten Ansicht war es nicht (nur) eine Viruserkrankung, es war in erster Linie ein lokal zusammenbrechendes, unvorbereitetes Gesundheitssystem, das schlecht geführt, schlecht ausgestattet und schlecht organisiert war. Also mache man sich an die Arbeit, bessere Gesundheitssysteme, bessere lokale Steuerung und bessere Konzepte für eine effektive Infektionskontrolle sind das Ziel“ (Schrappe Dez 2020).

In England starben vermutlich mehr als zwei Drittel der verstorbenen rund 30.000 Menschen an medizinischer und pflegerischer Unterversorgung oder dadurch, dass infektiöse Patienten aus den Krankenhäusern zurück in die Pflegeeinrichtungen geschickt wurden; viele starben auch an Herzinfarkt oder in Folge von Demenz oder Krebserkrankungen, weil sie aus Angst vor Ansteckung nicht ins Krankenhaus gebracht wurden (Pflege-Prisma 19.5.2020, Guardian 7.6.2020, BBC 19.10.2020).

Auch in New York und vielen anderen Bundesstaaten der USA wurden Infizierte zurück in die Pflegeheime gebracht und verbreiteten dort das Virus (Medscape 15.7.2020). Erstaunlicherweise ist die Gesamtsterblichkeit in den USA bis September 2020 im Vergleich mit den Vorjahren nicht angestiegen. Es sind zwar viele Menschen mit COVID-19-Diagnose gestorben, aber stattdessen deutlich weniger an Herzinfarkt und anderen Erkrankungen. Ein Artikel im News Letter der John Hopkins Universität vom 22.11.2020, in dem vermutet wird, dass Verstorbenen falsche Diagnosen zugewiesen wurden („may instead be recategorized as being due to COVID-19“), wurde von der Redaktion zurückgezogen, weil er die Pandemie verharmlose (Gu 22.11.2020, JHU-News Letter 27.11.2020).

Gegenden mit hoher COVID-19-Sterblichkeit sind auch Gegenden mit besonders hoher Luftverschmutzung, insbesondere Feinstaub und Stickoxiden: Wuhan in China, die Regionen um Mailand, Madrid, Paris, London und New York sowie andere Großstädte in den USA (Übersicht bei Rabe 14.7.2020). Luftschadstoffe führen zu chronischen Entzündungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und disponieren dadurch zu schweren Verläufen von Virusinfekten (hpd 12.3.2020). Nach der Studie eines internationalen Forscherteams, unter anderem Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz, sind 15 Prozent der weltweiten Covid-19-Todesfälle auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen, in Deutschland sogar 26 Prozent (MPG 27.10.2020).

Seit Mai 2020 sind die Sterblichkeitsziffern in den meisten europäischen Ländern auf niedrigem Niveau, auch in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich. In einigen europäischen Ländern liegen sie sogar noch niedriger als in Deutschland, z.B. in Schweden (0,48%), Spanien (0,56%), Großbritannien (0,55%) und sogar auch in den USA (0,48%) (WaS 9.9.2020).

In den ärmeren Ländern Asiens und Afrikas ist die Sterblichkeit durch COVID-19 sehr niedrig, möglicherweise wegen der anderen Altersstruktur. John Ioannidis vermutet, dass Mitte September 2020 bereits 500 Millionen Menschen Kontakt mit Coronavirus hatten, 15mal mehr als die Zahl positiver Testergebnisse (Ioannidis 14.10.2020).

 

Der Lockdown vom Frühjahr 2020: Weder notwendig noch angemessen

Das Besondere an SARS-CoV-2 ist die Befürchtung, dass eine große Zahl von Menschen innerhalb eines kurzen Zeitraums schwer erkranken könnte und dadurch das Gesundheitssystem übermäßig strapaziert werden könnte. Durch einschneidende Maßnahmen solle verhindern werden, dass Menschen sterben, weil sie nicht mehr versorgt werden können. Vor allem Risikogruppen sollen möglichst vor einer Ansteckung geschützt werden. Durch Ausdünnen der Kontakte soll die Infektionswelle abgeflacht und in die Länge gezogen werden („flatten the curve“) – in der Hoffnung, dass es irgendwann Behandlungsoptionen oder eine wirksame Impfung gibt.

Der Lockdown vom März 2020 war eine rein politische Entscheidung. Eine wissenschaftliche Grundlage gab es nicht (s. EBM-Netzwerk März 20.3.2020). Die Politik des „flatten the curve“ war vielleicht sogar kontraproduktiv, weil sie die Zeitdauer bis zum Erreichen einer Herdenimmunität und damit die Krankheitsaktivität in die Länge ziehen kann (Wittkowski 28.3.2020). In einem vielbeachteten Thesenpapier schrieben sechs prominente Gesundheitsexperten am 5. April 2020: „Die allgemeinen Präventionsmaßnahmen (z.B. social distancing) sind theoretisch schlecht abgesichert, ihre Wirksamkeit ist beschränkt und zudem paradox (je wirksamer, desto größer ist die Gefahr einer „zweiten Welle“) und sie sind hinsichtlich ihrer Kollateralschäden nicht effizient“ (Schrappe 5.4.2020).

Der Lockdown vom Frühjahr 2020 war eine politische Panikreaktion, aber er war nie alternativlos. Bereits am 17. März wusste man aus den Berichten der italienischen Gesundheitsbehörden, dass COVID-19 fast ausschließlich sehr alte Menschen mit schweren Grunderkrankungen in Gefahr brachte (ISS 16.3.2020). Ebenfalls am 17. März veröffentlichte der renommierte Epidemiologe John Ioannidis seinen Aufsatz „A fiasco in the making? As the coronavirus pandemic takes hold, we are making decisions without reliable data“ („Ein sich anbahnendes Fiasko? Während die Coronavirus-Pandemie um sich greift, treffen wir Entscheidungen ohne verlässliche Daten“) – eine Warnung vor sich abzeichnenden folgenschweren Fehlentscheidungen (StatNews 17.3.2020). Die Behauptung von Gesundheitsminister Spahn, man konnte es damals nicht besser wissen, ist Heuchelei (Schupelius 3.9.2020).

Weniger einschneidend und weniger riskant wären begrenzte und gezielte Schutzmaßnahmen gewesen etwa für Menschen mit einem schwachen oder schlecht funktionierenden Immunsystem. Man hätte sie ergänzen können durch häufige Virustestungen bei Gesundheits- und PflegearbeiterInnen („institutioneller Kontakt“), spezielle Kontrollmaßnahmen bei regionalen Krankheitshäufungen und virusdichte Gesichtsmasken für alle, die sich schützen wollen oder geschützt werden sollen (Schrappe 5.4.2020).

Trotzdem wurde seit Oktober 2020 in vielen Ländern Europas wieder über Lockdowns diskutiert, und in vielen Regionen wurden sie auch in die Tat umgesetzt, etwa in Spanien, Deutschland, Frankreich und Italien, teilweise begleitet von wütenden Protesten (FAZ 27.10.2020). Der italienische Virologe Giorgio Palu sagt dazu: „Als Bürger bin ich gegen einen neuen Lockdown, weil dies für unsere Wirtschaft ein Selbstmord wäre. Als Wissenschaftler bin ich dagegen, weil dies die Bildung unserer Jugend beeinträchtigen würde, die unsere Zukunft sind. Ich bin auch als Arzt gegen einen Lockdown, weil man mit einem Ausgangsverbot Personen, die an anderen Krankheiten wie Krebs leiden, den Zugang zu den Behandlungen versperrt. Dabei ist mit dem Covid-19 eine niedrige Sterberate verbunden. Wir müssen dieser Hysterie ein Ende setzen“ (SN 26.10.2020).

Das menschliche Immunsystem ist ein lernendes System durch die ständige Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren. Die orale Phase, das Spielen der Kinder untereinander, das Umarmen und Küssen, das Reiben von Augen oder Nase — das alles stimuliert das Immunsystem.

Maskenpflicht und Abstands- und Hygieneregeln sind auf Dauer kontraproduktiv, ebenso der chronische Stress durch die ständige Angst vor Ansteckung, durch Distanz und Isolation. All das macht die Menschen krank.

Die Kontaktbeschränkungen, vor allem die Absonderung der älteren Bevölkerung von Kindern, dürfte mit der Zeit dazu führen, dass die Menschen ihre natürlich erworbene Immunität gegen viele Erreger nicht mehr auffrischen und mit der Zeit verlieren. Vorrangig ist die Stärkung der natürlichen Immunität durch gesunde, vollwertige Ernährung, Bewegung an der frischen Luft – ohne Maske –, Abbau von Stress und die Pflege emotionaler und sozialer Kontakte.

Wie die meisten Erkältungsviren hat auch SARS CoV2 eine Aktivitätszeit von wenigen Monaten und läuft im Sommerhalbjahr wieder aus (Walach 28.7.2020). Die Kurven der Infektionen und Todesfälle ähneln sich in allen Ländern, egal, welche Maßnahmen sie getroffen haben – mit oder ohne Lockdown, mit oder ohne Grenzschließungen, mit oder ohne Quarantänemaßnahmen, mit oder ohne Maskenpflicht (Atkeson Aug 2020). „Das Virus hat sich rasend schnell über die ganze Welt verbreitet. Als wir es sahen, hatte es wohl schon einen Großteil der aktiven Bevölkerung erreicht, die davon offenkundig relativ wenig betroffen war. Bis dann irgendwann die Fälle klinisch auffällig wurden und Tests vorhanden waren, um das Virus zu suchen. Dadurch wurde es natürlich auch vermehrt gefunden. Als die Regierungen reagierten, war es eigentlich schon zu spät“ (Walach 28.7.2020).

Bereits im März 2020 waren die Erkrankungsraten in China und Südkorea wieder stark gesunken (ToI 19.4.2020, Weltwoche 22.4.2020). In Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gingen die Neuerkrankungen – bereinigt um die stark gestiegenen Testzahlen – ab Anfang der ersten Märzhälfte 2020 und die Todesfälle ab Anfang April zurück (Kuhbandner 23.4.2020, Mayer 11.8.2020). Die Lockdown-Maßnahmen, die in Deutschland ab dem 23.3. verordnet wurden, kamen zu spät und waren ohne Effekt (WELT 15.4.2020, Walach 6.5.2020; Kuhbandner 1.6.2020). Auch die Einführung der Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln (ab 27. April) und die „Lockerungen“ ab der ersten Maihälfte hatten keinen erkennbaren positiven oder negativen Einfluss auf die Erkrankungsraten (Mayer 11.8.2020, Wieland Preprint Nov 2020).

Modellrechnungen, die von einem positiven Effekt des Lockdowns ausgingen, wie sie etwa in Science (Dehning 15.5.2020) oder Nature (Flexman 86.2020) veröffentlicht wurden, sind fehlerhaft, denn sie berücksichtigen weder die exponentielle Zunahme der Testungen noch die Meldeverzögerungen oder die Todesursachen (Rabe 17.5.2020, Kuhbandner 1.6.2020, RND 8.6.2020, Rabe 9.6.2020, Homburg 17.6.2020). Kuhbandner et al. schrieben, bebildert durch die Statistiken des Robert-Koch-Instituts: „RKI-Publikationen deuten darauf hin, dass sich die Pandemie in Deutschland von alleine zurückzog, bevor irgendeine staatliche Maßnahme ergriffen wurden“ (Kuhbandner 1.6.2020, Kuhbandner 8.10.2020).

Denselben Befund erhob die ETH Zürich für die Schweiz (LZ 16.5.2020). Die Universität Oxford veröffentlichte eine Grafik, in der die COVID-19-Todesfälle pro Million in verschiedenen Ländern mit einem Index von staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verglichen wurden. Man sieht deutlich: es gibt keinen Zusammenhang. Die Maßnahmen waren und sind wirkungslos (Github 27.7.2020). Der Wirtschaftswissenschaftler Thorsten Wiethölter hat die Daten der Universität Oxford noch eingehender analysiert und fand lediglich einen Zusammenhang zwischen COVID-19-Todesraten und der Altersstruktur der Gesellschaft, dem Anteil an Übergewichtigen und chronisch Kranken, den CO2-Emissionen des Landes sowie überraschenderweise auch der Grippeimpfquote (Wiethölter 7.7.2020).

Wir haben also den Spontanverlauf einer Pandemiewelle erlebt. Man fragt sich mit Markus Lanz (Lanz 23.4.2020): War der Lockdown dann überhaupt notwendig? Und war er effektiv? Wie ist es zu erklären, dass es in Ländern wie Spanien, Italien und Frankreich deutlich mehr Todesfälle als in Deutschland zu beklagen gab, obwohl die Maßnahmen dort wesentlich strenger waren? Die Zahl der Menschen, die von einem Kranken angesteckt wird – die sogenannte Reproduktionszahl oder Ansteckungszahl – lag ab der dritten Märzwoche unter 1,0 (EB 15.4.2020). Warum ging sie in den sechs Wochen Lockdown nicht weiter nach unten?

Erst am 17. April räumte Gesundheitsminister Spahn ein, dass die Ansteckungszahl seit vier Wochen gleichbleibend unter 1,0 lag. In ihrem „Thesenpapier 2.0 zur Pandemie“ (Schrappe 3.5.2020) fragen die sechs Autoren: „Wie ist die späte Veröffentlichung zu begründen? vor allem: wie ist der offensichtliche Befund zu interpretieren, dass unter der verschärften Einschränkung der Berufsfreiheit und Freizügigkeit kein weiterer Abfall zu beobachten war. Die Beobachtung ist ja durchaus mit der Annahme vereinbar, dass von diesen Maßnahmen keine weitere Wirkung ausgegangen ist“.

Harald Walach schreibt in seinem Beitrag „Die Welle ist vorbei“ am 6. Mai (Walach 6.5.2020): „Was aus meiner Sicht auf keinen Fall aus den Daten abgeleitet werden kann ist,

  • dass die „Maßnahmen“ gewirkt haben
  • dass das Tragen von Mundschutz, selbstgebastelt, gehäkelt, gestrickt oder gekauft, immer noch hilfreich ist
  • dass wir es mit einem Killervirus zu tun haben
  • dass wir noch lange vorsichtig sein und am besten unser Leben ein Jahr lang suspendieren müssen
  • dass die Angst, die viele Menschen noch immer haben, gerechtfertigt ist.“

Den getroffenen Maßnahmen fehlte letztlich die Rechtfertigung. Der Lockdown im Frühjahr 2020 wurde erst angeordnet, als das Schlimmste schon vorbei war.

Die Anordnung von Lockdowns zur Pandemiebekämpfung ist wahrscheinlich die katastrophalste politische Fehlentscheidung der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch für die USA zog Donald L. Luskin in seinem Beitrag „The Failed Experiment of Covid Lockdowns“ (Das gescheiterte Experiment der Covid-Lockdowns) im Wall Street Journal das Fazit: „Es liegen jetzt Beweise dafür vor, dass Lockdowns ein teures Medikament mit schwerwiegenden Nebenwirkungen waren, ohne Nutzen für die Gesellschaft… Theoretisch sollte die Ausbreitung einer Infektionskrankheit durch Quarantäne kontrollierbar sein. Offensichtlich nicht in der Praxis“ (WSJ 1.9.2020). Jay Bhattacharya, Professor an der Universität von Stanford , nannte Lockdowns den schlimmsten Fehler im Gesundheitswesen der letzten 100 Jahre. Wir werden mit den katastrophalen gesundheitlichen und psychischen Schäden, die fast jedem armen Menschen auf der Erde zugefügt werden, eine Generation lang zu tun haben. Gleichzeitig waren Lockdowns dort, wo sie am strengsten verfügt wurden, nicht in der Lage, die Epidemie zu kontrollieren. In den USA haben sie bestenfalls die „unwesentliche“ Klasse vor COVID geschützt und gleichzeitig die wichtige Klasse der arbeitenden Bevölkerung der Krankheit ausgesetzt. Lockdowns sind Trickle-down-Epidemiologie.“ (Newsweek 8.3.2021).

Anfang September 2020 räumte Gesundheitsminister Jens Spahn ein, dass der Lockdown eine falsche Entscheidung war, relativierte das jedoch mit der Aussage, man konnte es damals nicht besser wissen (Schupelius 3.9.2020). Die Frage, die sich stellt: Warum gibt es außer diesem Aufschimmern von Selbstkritik so wenig Selbstreflexion, nur immer weiter düstere Prognosen, Einschränkungen und Lockdown-Warnungen?

Der US-amerikanische Wirtschaftsforscher Jeffrey A. Tucker bot folgende Erklärung: „… es ist kaum überraschend, dass beinahe täglich weitere Belege auftauchen, dass alle ihre Maßnahmen wirkungslos sind. Die politische Klasse hat begonnen, dies zu begreifen. Im tiefsten Inneren ihrer Herzen ahnen sie, dass sie etwas Schreckliches getan haben. Sie machen sich Sorgen, dass sich diese Erkenntnis verbreiten wird. Dann werden sie zur Rechenschaft gezogen, vielleicht nicht sofort, aber irgendwann. Und das ist für sie eine ziemlich erschreckende Vorstellung. So verbringen sie ihre Tage damit, diesen Moment der Wahrheit hinauszuzögern, in der Hoffnung, dass das Chaos, das sie angerichtet haben, irgendwann verschwindet und sie den Schuldzuweisungen entkommen. Das heißt: sie lügen“ (Tucker 27.7.2020).

In den Medien wurde nicht nur die Entscheidung zum Lockdown als alternativlos bezeichnet, sondern es wurden auch Länder wie Schweden, die eine andere Entscheidung getroffen hatten, schlechtgemacht. So wurde immer wieder fälschlicherweise berichtet (z.B. Tagesschau 12.4.2020), dass die schwedische Regierung den Sonderweg aufgeben würde, mit weniger einschneidenden Maßnahmen durch die Krise zu kommen.

Die Regierung in Stockholm blieb jedoch trotz aller Anfeindungen auf ihrem Kurs. Bis auf das Verbot von Großveranstaltungen gab es keine Vorschriften, sondern nur Appelle an die Verantwortung. Hotels, Restaurants und Kindertagesstätten blieben geöffnet, und Schüler bis zur 9. Klasse gingen weiter in die Schule, ohne dass es dort zu COVID-19-Ausbrüchen kam. Ein politischer Fehler war nur der inkonsequente Schutz der Pflegeheime, in denen prekär bezahlte Pfleger und Pflegerinnen durch das fehlende Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und ständig wechselnde Einsatzorte das Virus schnell verbreitet haben (rbb 19.5.2020). In der Provinz Skåne um die Stadt Malmö, wo die Pflegeheime gezielt geschützt wurden, verlief die Pandemiewelle milder als im gegenüberliegenden Kopenhagen mit dem strengen Lockdown (Telegraph 14.6.2020).

Insgesamt gab es in Schweden weder Zehn- oder Hunderttausende von Todesfällen noch einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit Überlastung der Intensivstationen (ARTE 11.5.2020, Tagesschau 19.6.2020, n-tv 28.6.2020). Anders als in den Medien dargestellt ist inzwischen auch klar, dass Schweden wirtschaftlich deutlich weniger angeschlagen ist als andere EU-Länder (BBC 5.8.2020, Rosenbusch 30.10.2020).

Der schwedische Weg wurde sogar von der Weltgesundheitsorganisation geadelt. WHO-Exekutivdirektor Mike Ryan sagte: „Sie haben die öffentliche Politik durch eine Partnerschaft mit der Bevölkerung umgesetzt… Ich denke, wenn wir eine neue Normalität erreichen, ist Schweden ein Vorbild. Wie man zu einer Gesellschaft ohne Lockdown zurückkehrt.»“ (Nau 30.4.2020).

In Österreich wurden die Ausgangsbeschränkungen und die deswegen verhängten Strafen im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt (Kurier 22.7.2020). In Norwegen hat die Leiterin des Instituts für öffentliche Gesundheit Camilla Stoltenberg eingeräumt, dass der Lockdown nicht notwendig war. Sie sagte, das Virus sei bereits auf dem Rückzug gewesen, als der Lockdown angeordnet wurde. „Es sieht so aus, als ob die effektive Reproduktionszahl bereits zu einem Zeitpunkt auf etwa 1,1 gefallen war, als die umfassendsten Maßnahmen am 12. März ergriffen wurden, und es nicht viel gebraucht hat, den Wert unter 1,0 zu bringen“ (Spectator 27.5.2020). Derartig selbstkritische Äußerungen würden auch deutschen Politikern gut anstehen.

Der deutsche Ethikrat gab unmittelbar nach Anordnung des Lockdowns zu bedenken (Ethikrat 27.3.2020): „Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen des Lockdowns bedarf von deren Einführung an und für jeden Zeitpunkt ihrer Dauer einer überaus komplexen Güterabwägung unter den Bedingungen von Unsicherheit… Auch der gebotene Schutz menschlichen Lebens gilt nicht absolut. Ihm dürfen nicht alle anderen Freiheits- und Partizipationsrechte sowie Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechte bedingungslos nach- bzw. untergeordnet werden. Ein allgemeines Lebensrisiko ist von jedem zu akzeptieren.

Am 7. April hieß es in einer Ad-hoc-Empfehlung des Ethikrats: „Es ist ja nicht nur die Wirtschaft, die unsere Lebensgrundlage sichert, die auf dem Spiel steht, wenn wir den Lockdown so fortführen. Nein: Auch wichtige Operationen, oft beschönigend als „elektiv“ bezeichnet, werden verschoben. Präventionsuntersuchungen werden abgesagt. Therapien zur Überwindung von psychischen Problemen, Alkoholsucht, Depression oder Gewalttendenz, werden trotz drohender hoher Rückfallquoten unterbrochen. Kranke und Sterbende werden nicht mehr so begleitet, wie es die Menschlichkeit erfordert. Beerdigungen, dieses wichtige Ritual der Trauerbewältigung, werden aufs oft als unmenschlich empfundene Minimum reduziert. Existenzen zerbrechen in Einsamkeit oder angesichts empfundener Ausweglosigkeit aus wirtschaftlichen und anderen Zwangslagen“ (Ethikrat 7.4.2020).

Im Grunde erweist sich jede „Lockerung“, auf die nicht innerhalb von zwei Wochen eine Zunahme von Krankheitsfällen folgt, im Nachhinein als unnötig. Besonders zu erwähnen sind hier die großen Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Hamburg und München, die zu keiner nachweisbaren Zunahme der Erkrankungszahlen geführt haben (DLR 18.7.2020).

Die Pandemie-Politik zerstört Lebensgrundlagen

„Kultur ist kein Luxus, den wir uns leisten oder auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere eigentliche innere Überlebensfähigkeit sichert.“ (Richard von Weizsäcker).

Der Lockdown bzw. die freiheitseinschränkenden Corona-Bekämpfungsmaßnahmen sind die umfassendste und weitreichendste Freiheitseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie setzen die wirtschaftliche Existenz unzähliger Menschen aufs Spiel. Obwohl von den allermeisten Menschen kein Gesundheitsrisiko ausgeht, werden sie „wegen des Risikos in Anspruch genommen, dass von ihnen ein Risiko ausgehen könnte. Der Mensch wird vom Verordnungsgeber als potenzieller Virenverbreiter behandelt“. Die Schäden sind „mit Sicherheit gigantisch (Murswieck 1.3.2021).

Die Pandemie-Maßnahmen ruinieren immer weiter unsere reiches kulturelles Leben und die Kulturlandschaft (FAZ 10.5.2020, Tagesspiegel 16.4.2020, FazeMag 27.10.2020). Die meisten Bildungseinrichtungen und Begegnungsstätten sind seit März 2020 geschlossen, Kulturveranstaltungen sind verboten oder eingeschränkt und damit unrentabel. Das bedroht die Existenz von mehr als 100.000 Ensembles sowie von Kinos, Theatern, Regisseur*innen, Bühnenmitarbeiter*innen, Techniker*innen, Agenturen, Druckereien und Verlagen. Der zweite Lockdown ab November 2020 ist der Knockdown der Kulturbranche.

Die Maßnahmen reißen Millionen Menschen, die im kulturellen Bereich tätig sind, in den finanziellen Abgrund, denn obwohl der Kultur- und Kreativbereich eine der größten Branchen in Deutschland ist, gibt es nur eine begrenzte staatliche Unterstützung (Reimkultur 12.8.2020, Cohrs 22.8.2020, mdr 26.8.2020). Die in Bayern großartig angekündigten Künstlerhilfen waren bis Dezember 2020 nicht abrufbar (AZ 12.12.2020). Gabriele Gysi spricht von einem „Auskippen der Kultur“ (Rubikon 29.8.2020). Die Kritik an der „aktionistischen Politik“, die aus dem Kulturleben ein „Trümmerfeld“ gemacht hat, hat es bis in die Bayerische Staatszeitung geschafft. Dort heißt es auch: „Selbst Kunstschaffende äußern inzwischen kaum noch offen Kritik, weil sie nicht in die rechte, querdenkende Ecke gestellt werden wollen“ (Bayr SZ 29.1.2021).

Kulturschaffende haben sich organisiert in der Initiative AlarmstufeRot und protestieren in sozialen Netzwerken gegen die kulturfeindlichen Coronamaßnahmen (BZ 3.11.2020). Gert Heidenreich schrieb einen „Wutausbruch“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ 27.2.2021). In Paris haben Kulturschaffende aus Protest gegen die Schließungen des Kulturbereichs mehrere Theater, unter anderem das bekannte Odéon, besetzt (DLF 11. 3.2021).

Im April starteten zahlreiche bekannte deutsche Schauspieler die Aktion „Allesdichtmachen“ (Allesdichtmachen). Die Aktion wurde umgehend mit Hass-Angriffen aus dem Netz bedacht: Die Schauspieler wurden als Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker beschimpft, und auch ein WDR-Redakteur versuchte in einem Fernsehinterview, die Teilnehmer ins rechte Eck zu drängen (BILD 23.4.2021, WDR 23.4.2021). Einige zogen daraufhin ihre Beiträge zurück, die Mehrzahl aber setzte sich zur Wehr (Brüggemann 23.4.2021). Youtube löschte „Allesdichtmachen“ aus seiner Suchfunktion, und wurde dafür von “Meinungsfreiheit im Netz” wegen Verstoßes gegen die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit abgemahnt (24.4.2021). Zahlreiche Ärzte veröffentlichten Unterstützungs-Statements für #Allesdichtmachen; einige wurden von YouTube wegen „medizinischer Fehlinformation“ wieder gelöscht.

Die Initiative „Aufstehen für die Kunst“ hat am 18.März 2021 Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Schließungsanordnung von Theatern, Opern und Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen in § 23 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhoben (AufstehenfürdieKunst).

#Kulturinteressierte können die Petition WIR SIND DAS PUBLIKUM unterstützen, die die Wiedereröffnung von Kulturstätten zum Ziel hat.

Nach einer Umfrage des ifo-Instituts sind etwa 15 Prozent aller deutschen Unternehmen in ihrem Bestand bedroht, darunter 76 Prozent aller Hotels und 62 Prozent aller Gaststätten (Focus 16.12.2020). Die Zahl der Privatinsolvenzen stieg ab Jahrsbeginn 2021 dramatisch an (Welt 1.6.2021). Der Deutsche Städtetag befürchtet den Verlust von 85’000 Einzelhandelsgeschäften mit 450’000 Arbeitsplätzen; jeder fünfte Solo-Selbständige ist in seiner Existenz bedroht (tagesschau 31.3.2021, tagesschau 3.4.2021). Im Gastgewerbe fiel der Umsatz 2020 um 75 Prozent, und 70’000 Betrieben droht die Insolvenz (Destatis 19.6.2020, Focus 10.7.2020). Noch schlimmer sieht es in der Tourismus-Branche und Hotellerie aus. „Ausländische Ketten machen sich bereit, die Häuser zu übernehmen – zumindest die Sahnestücke“ (WELT 3.5.2021). Die Geschäftszeilen der Innenstädte weisen zunehmend Lücken auf durch die um sich greifende Pleitewelle im Einzelhandel (AZ 7.10.2020). Der neuerliche Lockdown im November 2020 sorgte für weiteren Kahlschlag – dabei ist eine funktionierende Wirtschaft, die für die Finanzierung eines funktionierenden Gesundheitssystems sorgt (FAZ 28.10.2020, Merkur 28.10.2020).

Die groß angekündigten Überbrückungshilfen wurden bis März 2021 nur stockend ausgezahlt. Zudem ist das Verfahren handwerklich so schlecht gemacht, dass die Auszahlungen zeitweise wegen Millionenbetrugs gestoppt werden mussten (Merkur 12.3.2021). Es fehlt auch die gesetzliche Grundlage und damit die Einklagbarkeit, obwohl „schwerwiegende Beschränkungen des Eigentums nur dann verhältnismäßig und zumutbar sein können, wenn sie durch gesetzliche Ausgleichs- oder Entschädigungsregelungen abgefedert werden“ (Hans-Jürgen Papier in WELT 7.3.2021, Bezahlschranke). Der „größte anzunehmende Unfall der Corona-Wirtschaftspolitik“ (FAZ 9.1.2021) war wohl die Mitteilung, dass Überbrückungshilfen nur gezahlt werden, wenn Verluste vorliegen. Aus einem internen Papier geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium schon im November 2020 wusste, dass die Überbrückungshilfe III erst ab März 2021 ausbezahlt wird (tagesschau 15.2.2021). Wegen EU-Regularien müssen möglicherweise auch v(STBK 10.1.2021, ln-online 13.1.2021).

#Bei Campact läuft eine Petition zum Thema „Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe“.

#Auch in deutschen Städten gibt es Flashmobs zu dem Lied „Danser Encore“ des französischen Künstlers HK.

An vielen Orten veranstalteten Bürger „Spontan-Cafés“, um für ihre Freiheit zu demonstrieren und Unterstützung für die Selbständigen zu bekunden (Spontancafé Weimar 31.3.2021).

 

Wie die Möhre vor dem Maul des Esels baumelt das Versprechen auf finanziellen Ausgleich in der Luft, ein Versprechen, das viele durchhalten lässt, die kaum noch Zukunft sehen – und das in so vielen Fällen bis heute nicht eingelöst wird (Cora Stephan, NDR 21.3.2021)

Viele der Maßnahmen, die die Grundrechte einschränken, sind nach Auffassung vieler Juristen rechtswidrig. Das betrifft etwa Lockdown-Maßnahmen wie die Schließung von Restaurants und das Beherbergungsverbot (Gössner 28.10.2020) sowie die Maskenpflicht für Schüler im Unterricht. Der nachträgliche Rechtfertigungsversuch mit der sehr allgemein gehaltenen dritten Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wird das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit noch beschäftigen. Auch die Rechtmäßigkeit vieler Quarantäne-Anordnungen ist rechtlich zweifelhaft.

Das von der Bundesregierung beschlossene „Corona-Schutzschild“ umfasst 353,3 Mrd. Euro Zuschüsse und zusätzlich 819,7 Mrd. Euro Garantien, also insgesamt über 1 Billion Euro (Publicus 30.11.2021). Das ist eine ungeheure Summe, und das Hinausschieben des Todes alter Menschen kostet damit das viele Hundertmillionenfache dessen, was Schweden für die Pandemieeindämmung ausgegeben hat, bei ähnlicher Sterberate, und steht in keiner Relation zu dem, was bisher als akzeptabel galt für die Kosten lebensverlängernder Maßnahmen (Gøtzsche IMPFEN Für und Wider S.187). Die Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern, für die Sozialversicherungen sowie für die Steuer- und Beitragszahler sind äußerst schwerwiegend und werden mehrere Generationen belasten. Der wirtschaftliche Abschwung reißt ein tiefes Loch in die Finanzen von Staat und Kommunen (SZ 2.11.2020), führt zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftsleistung, zu sinkenden Steuereinnahme, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen (tagesschau 24.3.2021), stagnierenden Renten (fr 18.3.2021), und zu einer absehbaren Unterfinanzierung des Gesundheitssystems.  Es wurden schon Haushalte für andere Aufgaben zurückgestutzt, etwa für das Familien- und das Umweltministerium, und es werden wohl demnächst auch staatliche Beteiligungen etwa an Einrichtungen der Daseinsfürsorge wie Post oder Telekommunikation verkauft (WELT 8.12.2020, tagesschau 31.1.2021). Kanzlerin Angela Merkel warnte bereits im November 2020 vor einer Überschuldung und stellte fest, „dass wir das nicht bis ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen“ (SZ 26.11.2020).

Fast 30 Prozent aller Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit oder arbeitslos. Gerade diejenigen, die weniger verdienen, haben besonders starke Einbußen zu verkraften. Nach einer Arbeitnehmerbefragung vom November 2020 hat mehr als jeder zweite Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 1.500 Euro Einschnitte erlebt, während es bei Beschäftigten mit mehr als 2.000 Euro nur ein Drittel ist. Der zweite Lockdown wird weitere Jobs vernichten und volkswirtschaftlich teuer werden (ZEIT 14.12.2020). Die eigentliche Krise wird den Arbeitsmarkt jedoch erst dann erfassen, wenn kein Kurzarbeitergeld mehr gezahlt wird (Kreiß 13.7.2020).

Die soziale Ungleichheit wird durch die Corona-Maßnahmen verstärkt, denn besonders hart trifft es die Ärmsten der Armen: die Flüchtlinge, Obdachlosen, Alleinerziehenden, Transferleistungsbezieher (RND 31.3.2020) und die Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien und bildungsfernen Schichten (SZ 7.10.2020). Nach einer repräsentativen Umfrage in München vom Januar 2021 befürchtet jeder vierte Münchner Haushalt, in den nächsten zwölf Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Besonders belastet sind vor allem einkommensschwache Personen und Haushalte, aber auch viele „Normalverdiener“. 20 Prozent der Befragten, die Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, haben zwischen 30 und 50 Prozent ihres Einkommens verloren, zwölf Prozent sogar mehr als die Hälfte (SZ 18.2.2021).

Der Salzburger Psychologe Manuel Schabus sagte im Focus: „Ich gehe davon aus, dass die richtigen Probleme erst noch kommen, nämlich dann, wenn Kurzarbeiter-Regeln auslaufen und die Regierungen generell die Firmen nicht mehr stützen können. Wenn dann die Insolvenzen eben doch kommen, kommt zu dem Corona-Druck noch der Druck durch Arbeitslosigkeit, sozialen Abstieg etc. hinzu… Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass in solchen Situationen zum Beispiel mehr Menschen negative Haltungen gegenüber Zuwanderern empfinden, weil sie diese als mögliche Bedrohung für ihre Jobs empfinden“ (Focus 18.3.2021).

Allein diese zunehmende soziale Spaltung, die sich hier auftut, wird uns noch lange beschäftigen – falls überhaupt noch jemand hinschauen wird, falls sie überhaupt noch aufzuholen sein wird.

Der Epidemiologe Gérard Kraus gibt zu bedenken: „Wir wissen, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit Krankheit und sogar erhöhte Sterblichkeit erzeugt. Sie kann Menschen auch in den Suizid treiben. Solche Folgen kann man nicht so einfach direkt ausrechnen, aber sie finden trotzdem statt und sie können möglicherweise schwerwiegender sein als die Folgen der Infektionen selbst“ (ZDF 29.3.2020). Gerd Antes, ehemaliges STIKO-Mitglied und einer der Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland, sagt: „Wenn man … den gesamten gesellschaftlichen Bereich im Blick hat, dann richten wir damit über den langen Zeitraum wahrscheinlich horrende Schäden an… Wir müssen so wenig wie möglich machen, um die Kollateralschäden so gering zu halten wie möglich“ (SWR 20.10.2020).

Das Zentrum für Kognitive Neurowissenschaften der Universität Salzburg hat bis Ende Februar 2020 in Deutschland eine Online-Befragung zur Befindlichkeit der Menschen in der Corona-Krise und im Lockdown durchgeführt (Focus 22.2.2021). Demnach überschätzen vor allem junge Menschen ihr Erkrankungsrisiko massiv. 80 Prozent der Menschen fühlen sich durch die Maßnahmen sehr eingeschränkt, viele Befragte üben Kritik an den Medien und glauben, dass dort die Fakten zu Corona nicht oder nicht immer objektiv und neutral dargestellt werden. 57 Prozent der Befragten wollen sich auf keinen Fall impfen lassen. Die Ergebnisse für Österreich wurden im Focus vom 5.2.2021 vorgestellt.

Mehrere Kosten-Nutzen-Analysen berechneten die Folgen eines Lockdowns und des damit einhergehenden Abbremsens des Wachstum und des damit verbundenen medizinisch-technischen Fortschritts. Die Zahl der in der Zukunft verlorenen Lebensjahre übersteigt die Zahl der gewonnenen Lebensjahre um ein Vielfaches (Esfeld Dez. 2020).

Ein Kommentator der WELT stellt die Fragen: „Wo ist die ‚Ampel‘, die auf Rot umspringt, wenn die Anzahl der drohenden Konkurse einen kritischen Wert überschreitet? Wo ist die Ampel für den bleibenden Schaden, den eine Generation von Kindern davonträgt, wenn man ihr ein weiteres verstümmeltes Schuljahr zumutet? Wo ist die Ampel für den gesamtgesellschaftlichen Stress, der angesichts der ständigen Drohung mit dem „zweiten Lockdown“, der doch angeblich „um jeden Preis vermieden“ werden muss, schnell in Verzweiflung umschlagen kann – mit fatalen Folgen für Gesundheit, Konjunktur und politische Tektonik? Warum gibt es keine Obergrenze für die weit überproportionale Belastung von Familien?“ (WELT 19.10.2020, mit Bezahlschranke).

Besonders schlimm von den Pandemiemaßnahmen betroffen sind die Menschen in Langzeitpflege, Pflegeeinrichtungen und Altenheimen, Behinderte und Sterbende. Für sie müssen Lösungen gefunden werden, die ihre Situation erträglich machen und die Menschenwürde respektieren. Wie behutsam wir hier sein müssen, zeigt die Auseinandersetzung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn („Wir werden die Älteren über mehrere Monate bitten müssen, im Zweifel zuhause zu bleiben“) und dem Altersmediziner und Psychiater Johannes Pantel („Da bleibt mir die Spucke weg… das ist verfassungswidrig!“) (ARD 6.4.2020).

Mit den Pandemie-Maßnahmen wurden in den Alten- und Pflegeheimen Verhältnisse geschaffen, die denen in Gefängnissen ähneln. Manche Bewohner verzichten lieber auf Besuche als hinter einer Trennscheibe Platz nehmen zu müssen. Patientenschützer beklagen die „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern und fordern ein menschliches Konzept für alle stationären Einrichtungen (Presseportal 30.5.2020). Oft bleibt den Angehörigen nur eine Beschwerde bei der Heimaufsicht, um eine Besuchsgenehmigung zu bekommen. Mancherorts verkehren sich die Schutzmaßnahmen auch ins Gegenteil, etwa wenn ein Großteil des Personals in Quarantäne geschickt wird und kaum noch jemand mehr für die Pflegearbeit übrig ist (OP 17.12.2020).

Der Ethikrat forderte in einem dramatischen Appell am 18.12.2020, die Situation der Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern. Mit dem Gebot physischer Distanz wachse gerade in Einrichtungen der Langzeitpflege die Gefahr von Isolation, deutlich verringerter sozialer Teilhabe und einer erheblichen Verschlechterung der Gesundheit. Das widerspreche zentralen Forderungen etwa der UN-Behindertenrechtskonvention, der Pflege-Charta und des SGB XI nach einem möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Leben in sozialer Teilhabe, das der Würde des Menschen entspricht. Es müsse immer die Möglichkeit zu physischem Kontakt gegeben sein, wenn dieser erwünscht ist, und Sterbende sollten kontinuierlich begleitet werden dürfen. Zur Unterstützung des Pflegepersonals brauche es kurzfristig wirksame Unterstützungsmaßnahmen (Ethikrat 18.12.2020).

Der Arzt und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe stellt sich einen „wohlwollenden Schutz“ vor, der die Persönlichkeit und der Würde der Betroffenen respektiert: „Warum gibt es in Corona-Zeiten für ältere Menschen kein Taxi zum Preis eines ÖPNV-Tickets? Wo sind die Hilfsprogramme für ambulant zu pflegende Personen? Warum können denn Studenten, deren Kellnerjob weggebrochen ist, nicht für das gleiche Geld vor den Seniorenheimen stehen und Abstriche machen? Oder Einkaufsdienste für Senioren? Oder die ambulante Pflege entlasten? Man muss in dieser Zeit doch den Zusammenhalt wecken, die Fantasie anregen, wie man sich und die Mitmenschen schützt. Aber das ist eine Führungsaufgabe, dazu müsste die Bundesregierung bereit sein, mit Präventionsideen zu experimentieren, sie müsste es ausprobieren, und sie sollte vor allem auf diese permanenten Lockdown-Drohungen verzichten“ (WELT 19.11.2020).

 

Die globalen Folgen der Pandemiemaßnahmen

„Die nicht weinen, sehen es nicht“ (Victor Hugo)

Der weltweit führende Experte für Infektionskrankheiten, John Ioannidis, warnte seit März 2020 wiederholt vor den schrecklichen finanziellen und sozialen Folgen eines Lockdowns (Fee 2.7.2020). Er spricht sogar von möglichen Folgen wie Unruhen, Bürgerkrieg und dem Zusammenbruch des sozialen Gefüges. Vor allem in Ländern, in denen die Menschen von der Hand in den Mund leben, ist das ein realistisches Szenario. „Wenn wir uns entscheiden, von der Klippe zu springen, brauchen wir einige Daten, die uns über die Logik eines solchen Schrittes Auskunft geben und über die Chancen, irgendwo sicher zu landen“ (Statnews 17.3.2020).

Wegen des Einbruchs der Wirtschaft und der Verringerung des Wohlstands sinkt absehbar auch schon in reicheren Ländern die Lebenserwartung. Für Großbritannien berechnet Philip Thomas, Professor für Risikomanagement in Bristol, dass jeder Bürger des Landes durch die Lockdowns im Durchschnitt etwas mehr als vier Monate Lebenserwartung verliert, was sich auf 560’000 verlorene Lebensjahre aufsummieren würde (Thomas 8.11.2020). Von den Balearen wird eine Zunahme von extremer Armut und Elendsprostitution berichtet (br 18.2.2021). In Italien wuchs im Jahr 2020 die Zahl der Menschen in prekärer Lebenssituation um 1,2 Millionen (Agi 4.4.2021).

In den ärmeren Ländern der Welt sind die Folgen des globalen Lockdowns und des Wirtschaftsabschwungs, der durch die Pandemie-Maßnahmen verursacht wird, noch wesentlich katastrophaler. Nationale und globale Absatzmärkte sind eingebrochen, die Lebensmittelpreise steigen unentwegt, etwa 100 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze sind nach Angabe der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weggefallen (tagesschau 4.2.2021, dw 2.6.2021). Millionen Tagelöhner und Slumbewohner stehen vor dem Nichts. In Indien wurden Millionen Tagelöhner in ihre Dörfer zurückgeschickt. In Ländern wie Indonesien, Thailand oder Südafrika sind durch den Einbruch des Tourismus Millionen ohne Einkommen und erhalten keinerlei staatliche Hilfe. Eine Studie aus Ecuador zeigt, dass Armut Arbeitslosigkeit im Jahr 2020 rasant angestiegen sind, mit besonderem Schwerpunkt auf dem weiblichen Teil der Bevölkerung; sechs von zehn Kindern wurden nicht beschult (america21 8.3.2021).

Nach Angaben der UN vernichtete die Corona-Krise 400 Millionen Jobs und bringt mehr als 250 Millionen Menschen an den Rand des Hungertods. Die WHO befürchtet, dass über die nächsten Jahre jeden Monat 10’000 Kinder zusätzlich verhungern und eine halbe Million Kinder mangelernährt werden – ein Anstieg um 20 Prozent, mit den entsprechenden Langzeitfolgen für die Entwicklung und Gesundheit der betroffenen Kinder (DLF 28.7.2020). Allein auf den Philippinen können sich sieben Millionen Familien nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen (SZ 11.12.2020). „Vermutlich werden wir schon dieses Jahr mehrere Millionen zusätzliche Hungertote sehen, vor allem Kinder, vor allem Mädchen, vor allem Schwarze und Farbige“ (Kreiß 13.7.2020).

Millionen sterben außerdem durch die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung: In vielen Ländern sind Schwangerenvorsorge, Geburtshilfe, Kindergesundheits- und nationale Impfprogramme nicht mehr funktionsfähig. Innerhalb eines Jahres könnten zusätzlich bis zu 1,16 Millionen Kinder unter fünf Jahren und 56 700 Frauen in Schwangerschaft, unter der Geburt und im Wochenbett sterben. Die Zahl der Totgeburten steigt dramatisch (Dtsch. Ärztebl 3/21, Chmielewska 31.3.2021). Kinder werden nicht mehr gegen Diphtherie, Tetanus oder Masern geimpft. Patienten mit HIV, Tuberkulose und Malaria werden nicht mehr ärztlich betreut oder bekommen wegen der Unterbrechung globaler Lieferketten keine Medikamente mehr (Afrika.info 15.5.2020, Tagesschau 14.10.2020).

Die Berichte aus den Krisenregionen der Welt, die leider fast ausschließlich in englischsprachigen Zeitungen zu lesen sind, sind erschütternd: „Keiner kann sich erinnern, dass es jemals so schlimm war wie dieses Jahr“ (AP 28.7.2020). Die Bank of India schätzt, dass Lockdowns und Wirtschaftskrise bis zu zwanzigmal mehr Tote fordern als COVID-19 (Handelsblatt 21.8.2020).

Weltweit sterben wesentlich mehr Menschen durch die Pandemie-Abwehr als durch das Coronavirus (Welt 9.4.2020).

Von Schulschließungen sind weltweit 1,5 Milliarden Kinder betroffen, 500 Millionen bekommen keinen Ersatzunterricht, für 350 Millionen fällt die Schulspeisung weg (Bundestag 9.9.2020). Ein bedeutender Teil dieser Kinder wird für immer von der Schulbildung ausgeschlossen bleiben (dw 13.7.2020). Die UN-Kulturorganisation Unesco hat vor einer Generationenkatastrophe“ im Bildungsbereich gewarnt. Im Jahr 2020 sei die Zahl der Grundschüler, die nicht über die ihrem Alter entsprechenden Lesekenntnisse verfügen, um 20 Prozent gestiegen. Die Zahl der Zweit- und Drittklässler mit Schwierigkeiten in diesem Bereich wuchs weltweit um 100 Millionen auf 584 Millionen an. Dies mache „die Fortschritte der vergangenen zwei Jahrzehnte zunichte (tagesschau 26.3.2021).

Erstmals seit Jahrzehnten nehmen auch wieder Kinderhandel und Kinderarbeit zu (Zeit online 7.7.2020, SZ 25.1.2021). Besonders stark trifft die Krise Mädchen und Frauen. Die UN schätzt, dass „für je drei Monate Lockdown 15 Millionen zusätzliche Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt auftreten“, und dass allein im Jahr 2020 eine halbe Million oder mehr Mädchen der Gefahr von Kinderheirat und früher Schwangerschaft mit entsprechenden Risiken ausgesetzt sein werden (UN 4.12.2020).

„Jetzt stehen wir vor einer Katastrophe für eine ganze Generation, durch die unermessliches menschliches Potenzial verschwendet, jahrzehntelanger Fortschritt untergraben und tief verwurzelte Ungleichheiten verschärft werden könnten“ fürchtet UN-Generalsekretär António Guterres (tagesschau.de 04.08.2020).

Die Pandemiemaßnahmen mit den sich daraus ergebenden geopolitischen Verwerfungen, dem wirtschaftliche Schock und der weltweiten Versorgungskrise führen zu Instabilität, Massenprotesten und Unruhen, vor allem in den ärmeren Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, aber auch in den USA (Guardian 17.7.2020). In zahlreichen Ländern kam es zu Aufständen wegen Lebensmittelknappheit oder Jobverlusten, in Bangladesch u.a. wegen einbehaltener Löhne in der kriselnden Textilindustrie. #Nach Angaben des Instituts für Wirtschaft und Frieden stieg das Ausmaß der zivilen Unruhen im Jahr 2020 deutlich an, zum großen Teil bedingt durch Pandemiemaßnahmen der Regierungen. Zwischen Januar 2020 und April 2021 wurden über 5.000 pandemiebedingte Gewaltereignisse registriert (IEP Juni 2021).

In vielen Ländern kam es zu einer Beschneidung der Menschenrechte, zu Verfolgungen und Morden aus rassistischen oder politischen Motiven und zu einer Welle sexueller Gewalttaten (Misereor 24.4.2020, Netzfrauen 26.6.20, AI 7.4.2021). Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden könnte dadurch in den nächsten Monaten dramatisch steigen. Viele Länder haben andererseits die Coronakrise genutzt, um das Asylrecht faktisch abzuschaffen. Grenzen wurden geschlossen, Asylsuchende werden ohne Anhörung in Länder zurückgeschickt, in denen ihr Leben bedroht ist, Flüchtlingslager werden von der Versorgung mit Lebensmittel oder Wasser abgeschnitten (ai 13.5.2020, KU 29.6.2020).

In den USA übertraf die Übersterblichkeit im Frühjahr 2020 deutlich die gemeldeten COVID-19-Todesfälle. Viele Menschen starben durch andere Erkrankungen, etwa weil sie nicht die notwendige Behandlung erhalten haben oder nicht in die Notaufnahmen gingen. Arbeitslosigkeit und soziale Isolierung führen zu einer Zunahme von Selbsttötungen und Drogentoten (DÄ 3.7.2020). Aus Angaben der Schule für öffentliche Gesundheit in Yale/USA (Weinberger 1.7.2020) lässt sich errechnen, dass die Intensität der Pandemie-Maßnahmen im Vergleich zwischen verschiedenen Bundesstaaten der USA keinen signifikanten Einfluss auf die Todesfallzahlen hatte. Entscheidend war dagegen die Qualität der Gesundheitsversorgung (Walach 28.7.2020).

Eine englischsprachige Website, auf der die globalen Folgen der Pandemiepolitik dokumentiert werden, ist thepriceofpanic.

Der Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung steht die immense Zunahme des Reichtums der Milliardäre gegenüber – seit April 2020 um fast 30 Prozent bzw. 10.000 Milliarden Dollar. Die zehn Reichsten der Welt besitzen 40 Prozent mehr (tagesschau 7.1.2021)

Es ist vor diesem Hintergrund schwer zu verstehen, warum gerade die LINKE und die GRÜNEN kritiklos die Aussetzung der Bürgerrechte hingenommen und die sozialen Folgen der Pandemie-Maßnahmen ignoriert haben. Von Beginn an riefen sie dazu auf, stillzuhalten und den Institutionen zu vertrauen. Sie stigmatisieren oppositionelle Bürgerrechtler als unverantwortlich, egoistisch und „rechtslastig“ und fordern massivere Polizeieinsätze bei Corona-Demonstrationen (GRÜNE 13.5.2020, LINKE 3.6.2020, Tagesspiegel 3.8.2020, LINKE 7.11.2020). Ein schlimmes Versagen der politischen Opposition, die damit das Feld der AfD überließ (Pauly 8.9.2020).

Der US-amerikanische Kulturphilosoph Charles Eisenstein schreibt zu diesem Phänomen: „Warum ist es plötzlich die Linke, die jeden drängt, „dem starken Mann“ zu vertrauen – den Erklärungen der Pharmaunternehmen und pharmagesponserten Organisationen wie der US Gesundheitsbehörde und der WHO? Warum wird eine Skepsis gegenüber diesen Institutionen plötzlich als „rechtslastig“ stigmatisiert? Es ist ja nicht so, dass nur die Privilegierten vom Lockdown „belästigt“ würden. Er zerstört doch die Leben von zehn oder hunderten Millionen des globalen Prekariats. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt davor, dass bis zum Ende des Jahres 260 Millionen Menschen der Hungertod droht. Die meisten davon sind Schwarze oder Menschen mit dunkler Haut in Afrika und Südasien. Daher könnte man sagen, dass die Beschränkung der Debatte auf epidemiologische Fragen der Sterblichkeit das Leid der am meisten Marginalisierten einfach ausblendet und somit selbst Ausdruck eines privilegierten Standpunktes ist.“ (Eisenstein Juli 2020).

Jan Fleischhauer beschäftigt sich in einem Focus-Artikel damit, warum man die entschiedensten Lockdown-Befürworter links der Mitte antrifft: „Es scheint geradezu ein Gesetz zu sein: Je stärker jemand politisch nach links tendiert, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er ein Faible für harte Maßnahmen hat. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass man bei den Linken dem normalen Volk noch nie richtig über den Weg traute… Wer der Meinung ist, dass der Staat schon am besten weiß, was für die Menschen gut ist, gerät schnell in Versuchung, ein wenig nachzuhelfen, damit sie das auch so sehen (Focus 27.2.2021).

Politik und Panik

Auf Grund dramatischer Presseberichte (Kritik daran z.B. bei Frank 22.3.2020) und aufgestört durch die „Bilder aus Bergamo“, die von den Medien ungeprüft verbreitet wurden (eine tiefgründige Kritik von Frank Fehrenbach finden Sie hier) wurden und werden viele Bürger von Panik vor einer möglicherweise für sie tödlichen Erkrankung erfasst. Ein erwünschter Effekt, wie dem Strategiepapier des Innenministeriums zur Coronakrise zu entnehmen ist: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden“ (BMI 28.4.2020).

Wir sind einer strategisch geplanten und professionell gesteuerten Angstkampagne ausgesetzt. Einer Politik der Angst.

Wie sich ein Jahr später nach einer rechtlichen Auseinandersetzung um die Veröffentlichung des Strategiepapiers herausstellte, hatte das Innenministerium Wissenschaftler von mehreren Universitäten und Instituten beauftragt, das Modell für ein Worst-Case-Szenario zu erarbeiten, auf dessen Basis „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ erzeugt und „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können (WELT 7.2.2021). Ein Hauptautor des Papiers war nach einem Bericht der WELT Otto Kölbl, ein Germanist ohne wissenschaftliche Referenzen, der einmal Sprachlehrer in China war, überzeugt von Mao ist und Chinas Tibet-Politik verteidigt. Bereits in einer früheren Veröffentlichung hatte er einen „streng autoritären“ Ansatz bei der Pandemiebekämpfung propagiert. Der zweite Hauptautor, Maximilian Mayer, war Forschungsprofessor für internationale Beziehungen an der Tongji University in Shanghai, und engagiert sich inzwischen in der „NoCovid“-Initiative (WELT 21.2.2021, Bezahlschranke). Der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer schreibt zu diesem Skandal sarkastisch: „Ein Mao-Fan als Ghostwriter eines Leitfadens der Bundesregierung, in dem zu Erziehungszwecken möglichst drastische Corona-Szenarien beschrieben werden: Was andere als Skandal empfinden, zeigt professionelles Gespür, würde ich sagen. Wenn man sich schon für Propaganda entscheidet, dann sollte man sie doch von den Leuten erledigen lassen, die sich mit so etwas auskennen“ (Focus 27.2.2021).

Prof. Stefan Leupertz, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof in Köln, schreibt dazu: „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen“ (Härting 9.2.2021).

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel übte sich in Kriegsrhetorik, als sie im April 2020 verkündete: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“ (Tagesschau 20.4.2020). Was ist das für eine Botschaft? Wer will in einer solchen Gesellschaft leben? Will man uns suggerieren, dass absolute Sicherheit möglich ist, und dass eine Regierung dafür sorgen kann, wenn man ihr blind vertraut? Will man uns Angst machen, um uns leichter zu regieren (Gigerenzer 7.3.2020)?

Vom Robert-Koch-Institut (RKI), einer Behörde des Gesundheitsministeriums, kamen und kommen irreführende und potentiell ängstigende Informationen. Das Institut verbreitet Grafiken, bei denen alle neuen Fälle auf die Zahl der alten Fälle aufsummiert werden, so dass eine stetige Ausbreitung der Krankheit suggeriert wird. Es spricht von „Neuinfektionen“ oder „Neuerkrankungen“ anstelle von „positiv Getesteten“ und unterscheidet nicht zwischen leichten und schweren Erkrankungen. Es meldet alarmistisch steigende Ansteckungszahlen und relativiert dies nicht durch die steigenden Testzahlen. Die Anzahl der Gestorbenen wird nicht, wie es korrekt wäre, auf die Zahl der mutmaßlich Infizierten bezogen, sondern auf die Zahl der positiv Getesteten, und damit weit übertrieben (Schrappe 3.5.2020, ZDF 11.5.2020, Lindinger 15.7.2020). Der ganze irreführende Zahlenschrott wird von den Medien kritiklos weitergetragen (FR 16.5.2020, Merkur 3.8.2020).

Die angeblich steigende Ansteckungszahl während des Coronaausbruchs in einer Fleischfabrik war verursacht durch dieses rein lokale Ereignis und durch die verstärkten Testungen in der betroffenen Region – ohne Bedeutung für den Rest der Republik. Es bedurfte erst eines Gerichtsurteils, um das klarzustellen und den allgemeinen Lockdown im Kreis Gütersloh wieder zu beenden (Tagesschau 6.7.2020). RKI-Vizepräsident Lars Schaade raunte am 21. April, dass jeder schwer erkranken könne und keiner sich in Sicherheit wiegen könne. Am gleichen Tag betonte sein Chef Lothar Wieler: „Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht, die Fallzahlen können wieder steigen“ und „selbst wenn es keine Fälle mehr gibt, müssen wir uns an Abstandsregeln halten“ (Wiehler 21.4.2020). Masken und Abstandsregeln forever?

#Wie stark die Pandemieregeln in Fleisch und Blut übergehen, zeigt eine Studie der JGU Mainz und der LMU München: Die Teilnehmer bevorzugten einen deutlich größeren Abstand zu anderen Menschen als früher (180 cm gegenüber vorpandemischen 120 cm), was nach Ansicht der Forscher auch Auswirkungen auf die Kommunikation hat, etwa „müsste man bei größerem Abstand lauter sprechen, um verstanden zu werden, und feine Nuancen der Mimik wären möglicherweise nicht mehr so gut zu erkennen“ (JGU 14.6.2021). Knapp die Hälfte der Deutschen will anscheinend auch nach der Pandemie eine Maske tragen (RND 2.6.2021).

Lothar Wieler erwähnt in einer Pressekonferenz am 28.7.2020 eine Studie der Universität Erfurt, mit der fortlaufend das Stimmungsbildung in der Bevölkerung untersucht wird, „um immer die entsprechenden Messages anzupassen“, also wohl das Angstniveau hoch zuhalten (Tagesschau 28.7.2020). Die ständig aufgewärmte Panik treibt wie ein Durchlauferhitzer die Politiker dazu an, sich in ihren Maßnahmen gegenseitig zu überbieten – eine Art „Schaulaufen“ (Schrappe 31.8.2020), befeuert durch den heraufziehenden Bundestags-Wahlkampf. Je drastischer die verordnete Kur, umso höher die Beliebtheit.

Der Soziologe Maurizio Bach sieht in der Angst ein Mittel zur Verhaltenssteuerung: „Wer Angst hat, unterwirft sich dem sozialen Druck und passt sich den geforderten sozialen Normen und Verhaltensstandards leichter an“. Angstpolitik sei jedoch ein zweischneidiges Schwert: Sie könne sich leicht eigendynamisch verstärken und verselbständigen und in einen sozio-politischen Systemwechsel münden, der die Demokratie beschädigen und die politische Moral untergraben könnte. Wird zum Beweis für politische Führungskraft die Angst vor dem Tod als Hintergrundmelodie angestimmt, dann trete an die Stelle von Meinungsaustausch, Interessenvermittlung und Kompromissfindung das „Postulat der fundamentalen Alternativlosigkeit“ und massiver Konformitätsdruck. Damit sei der Weg in einen autoritären Politikstil vorgezeichnet, und an die Stelle rationaler Diskurse trete die irrationale Angst als zentrales Steuerungsmedium der Politik (Bach 28.3.2021).

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hat „wenig Verständnis für Politiker, die Panik verbreiten und jeden Anstieg der Infektionszahlen zum Anlass nehmen, sich in Szene zu setzen“ (Dtsch Ärztebl. 31.8.2020). Dr. Walter Plassmann, Chef der KV Hamburg, meint: „Wer die Gesellschaft mit immer neuen Hiobsbotschaften auf immer höhere Bäume treibt, der macht die Gesellschaft krank.“ Bei Corona sei „die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, sehr gering, die Wahrscheinlichkeit zu erkranken, hoch gering und die Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken oder gar zu sterben, äußerst gering (…) Es ist kein ,Killervirus‘, das uns zwingt, im aseptischen ,Panikraum‘ zu zittern, bis der Spuk vorbei ist.“ (Focus 14.9.2020).

Mäßigende Stimmen finden in dieser Aufwärtsspirale kein Gehör mehr. Schon frühzeitig mahnte der Psychologe und Philosoph Harald Walach dringend zum „Abstand zur Panik“ (Walach 22.3.2020). Klaus Püschel sagte: „Wenn wir diesem Virus, dieser Angst so viel Raum geben, dann hat das am Ende größere gesellschaftliche und medizinische Folgen, als die Krankheit selbst“ (Focus 24.4.2020).

Eltern wurden in Panik versetzt durch Meldungen, Kinder könnten nach COVID-19 schwere Nacherkrankungen erleiden, das Kawasaki-Syndrom oder das Pädiatrische inflammatorisches Multisystem Syndrome (PIMS). Dabei handelt es sich um sehr seltene Blutgefäßentzündungen, die ein ähnliches Krankheitsbild verursachen wie eine Masernerkrankung und selten auch die Herzkranzgefäße befallen. In Deutschland erkranken jährlich 400 bis 500 Kinder am Kawasaki-Syndrom; die Prognose ist sehr gut (Ärztebl 4.12.2021). Seit Jahren wird das Kawasaki-Syndrom in Verbindung mit Coronaviren gebracht, und diese Viren machen zwischen 5 und 35% aller Atemwegsinfekte aus (Esper 2005). Im Grunde also nichts Neues. In Deutschland gab es keine Häufung von Kawaski-Erkrankungen (Dtsch. Ärztebl. 24.5.2020). Das coronaspezifische PIMS trat 2020/21 durchschnittlich bei 25 Kindern pro Monat auf; es gab keine Todesfälle und nur einzelne Kinder, die bleibende Schäden behielten. Dasselbe günstige Ergebnis zeigte eine Studie aus Großbritannien (DGPI PIMS, Scoop 13.5.2021, Penner 24.5.2021).

Ende Mai 2020 wurde berichtet, dass Coronaviren in der Muttermilch gefunden wurde – bei einer(!) von zwei stillenden Müttern (SWR 27.5.2020). Im Juli kam die Nachricht über ein Neugeborenes auf die Titelseiten, das mit SARS CoV2 infiziert war (BILD 15.7.2020). Mitte Juli meldeten die Medien unisono, dass nach COVID-19 mit Langzeitfolgen zu rechnen ist (SPIEGEL 13.7.2020: „Viele Covid-19-Patienten haben noch Wochen später Beschwerden“. BR 20.7.2020: „Corona-Spätfolgen: Neurologische Schäden auch bei mildem Verlauf“). Erst im Kleingedruckten wird dies relativiert, und man erfährt, dass das auch bei anderen Viruserkrankungen vorkommen kann.

Im November 2020 tat sich Markus Söder mit der Nachricht hervor „Die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen (RND 25.11.2020). Hendrik Streeck kommentierte diese Panikmeldung von Markus Söder folgendermaßen: „Wenn Herr Söder sagt, die Todeszahlen sind aktuell so hoch, als würde jeden Tag ein Flugzeug abstürzen, dann redet er an der Realität vorbei…. wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist es nicht die enorme Katastrophe, als die sie gerade dargestellt wird.“ (Coronoia 3.12.2020,rt.com 3.12.2020). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte am 6.12.2020, man müsse „deutschlandweit deutlich schärfere Beschränkungen beschließen, als wir sie momentan haben. Sonst haben wir Ende Januar noch einmal zusätzliche 25.000 Tote (Tagessspiegel 6.12.2020).

Ende Januar 2021 wurde dann Portugal und sein durch die Pandemie völlig überlastetes Gesundheitssystems zum abschreckenden Beispiel erkoren – auch mit Fake News à la Triage vor dem Krankenhaus (ZDF 1.2.2021). Nicht erwähnt wurden die ruinösen Sparmaßnahmen und Privatisierungen im portugiesischen Gesundheitswesen nach der Euro-Finanzkrise, auf Druck vor allem der deutschen Regierung (FR 3.2.2021). Hätte Deutschland so wenige Intensivbetten wie Portugal, dann wären die Intensivstationen seit November überfüllt: in Deutschland stehen für 100’000 Einwohner 38 Intensivbetten zur Verfügung, Portugal ist mit 4 Betten Schlusslicht in Europa (S. 4 bei WP 2020).

Die nächsten Panikmeldungen kamen aus Brasilien (t-online 1.4.2021) und Indien (fr 27.4.2021), Länder mit deutlich mehr Einwohnern als Deutschland und einem wesentlich schlechter funktionierenden Gesundheitssystem, und daher auch mit mehr Erkrankungen und Todesfällen. Die Meldungen sind wie immer illustriert mit Fotos und Videos, auf denen Särge und Leichenverbrennungen zu sehen sind. Den Medienmachern muss man einen gewissen Hang zur Nekrophilie unterstellen.

Welchen anderen Zweck haben derartige Äußerungen und Meldungen als das Panikniveau hochzuhalten?

In Großbritannien veröffentlichten die Mitglieder der Scientific Pandemic Influenza Group on Behaviour (SPI-B) eine Entschuldigung. Sie erklärten es für „unethisch“ und „totalitär“, dass sie während der Covid-Pandemie Angst gefördert hatten, um das Verhalten der Menschen zu steuern. „Der Einsatz von Angst war definitiv ethisch fragwürdig. Es war wie ein unheimliches Experiment. Letztendlich ging es nach hinten los, weil die Leute zu viel Angst bekamen.“ Ein Mitglied der Gruppe warnte, „Leute könnten die Pandemie nutzen, um die Macht zu ergreifen … Wir müssen sehr vorsichtig sein mit dem Autoritarismus, der sich einschleicht“. En anderer sagte, sie seien fassungslos gewesen über die Aufrüstung der Verhaltenspsychologie während der Pandemie. „Die Psychologen schienen nicht zu merken , dass sie nicht mehr altruistisch waren, sondern manipulativ wurden. Sie haben zu viel Macht und das berauscht sie“.

Steve Baker, stellvertretender Vorsitzende der Covid Recovery Group der Tory-Abgeordneten sagte: „Wenn es wahr ist, dass der Staat die Entscheidung getroffen hat, die Öffentlichkeit in Angst und Schrecken zu versetzen, um die Einhaltung von Regeln zu erreichen, wirft das äußerst ernste Fragen auf über die Zukunft unserer Gesellschaft“ (Telegraph 14.5.2021).

Für jedermann greifbar sind die Auswirkungen des hohen Panikniveaus auf die Psyche der Menschen: Die Gereiztheit, wenn man jemandem aus Versehen zu nahe kommt; die Zerwürfnisse zwischen ehemals guten Freunden; die Denunziationen, zu denen teilweise auch von Behörden oder Ärztekammern aufgefordert wurde (Bonelli 19.10.2020, WDR 20.10.2020, Dtsch Ärztebl. 16.11.2020), die aggressive Stimmung in den sozialen Medien, die Hexenjagd auf Andersdenkende (Bonelli 9.7.2020). Nach einer Erhebung in der Schweiz von Ende Oktober 2020 nehmen immer weniger Menschen in ihrem Umfeld Freundlichkeit und Solidarität wahr. Im Zunehmen begriffen seien dagegen Misstrauen, Egoismus und Aggressivität (Sotomo 6.11.2020).

Psychologen konstatieren eine Zunahme von Angststörungen, Depressionen, Zwangsstörungen, Suchterkrankungen, Misstrauen und Aggressivität (Sønderskov Apr 2020, FAZ 17.12.2020). Der Aichacher Amtsarzt Friedrich Pürner sagt in einem Interview: „Wir haben Panik-Stimmung. Ich arbeite an der Basis, wir erleben es, dass Bürger aus Angst betteln, in Quarantäne geschickt zu werden. Bei den Leuten entsteht – durch die ständige Überdramatisierung und den Alarmismus – ein Erschöpfungszustand. So verspielt man Vertrauen. Auch Kinder bleiben auf der Strecke“ (Merkur 21.10.2020).

Der Wiener Psychiater Raphael Bonelli stellt fest: „Dieses Sicherheitsdenken macht Leben unmöglich, macht Beziehung unmöglich (…) Angst macht Vermeidungsverhalten. Vermeidungsverhalten wird im Moment hoch gelobt, ist moralisch hochstehend. Normalität, k e i n Vermeidungsverhalten, normales Leben wird pathologisiert, schlechtgeredet, wird in die Ecke des Unvernünftigen oder gar Rücksichtslosen gerückt, so dass die Bevölkerung langsam in ihrem neurotischen Kern, den wir jetzt schon haben, immer weiter in Richtung neurotischem Verhalten getrieben wird“ (Bonelli 15.9.2020).

Die Trauma-Therapeutin Michaela Huber spricht in einem Interview von „kollektiver Traumatisierung“ und sagt: „Wir müssen aufpassen, dass wir in unserer Gesellschaft nicht etwas re-inszenieren, was Faschismus heißt“ (FFCH Okt 2020). Der Soziologe Maurizio Bach schreibt: Ist die Angst als zentrales Medium der Politik aber erst einmal dominierend geworden, dann wird sie sich nicht mehr so leicht aus der Welt schaffen lassen. Dann ist ein fataler Teufelskreis von Anpassungszwängen, Radikalisierung, Depressionen und staatlichem Autoritarismus in Gang gekommen, der sich nur schwer wieder stoppen lässt… (und) zum idealen Sprungbrett für autoritäre Demokratien in Europa werden könnte“ (Bach 28.3.2021).

Der Leipziger Kinder- und Jugendpsychologe Julian Schmitz sagte im ZDF: „…man kann davon ausgehen, dass vielleicht fünf Prozent im Zuge von Corona eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung bekommen – alles neue Patienten in einem System, das schon vorher stark überlastet war“ (ZDF 14.4.2020). Sogar das Bundesinnenministerium selbst warnt in einem Strategiepapier vor den psychosozialen Effekten der Coronavirus-Krise: Aggressivität und Verrohung, Anstieg häuslicher Gewalt, Denunziantentum, posttraumatische Belastungsstörungen, steigender Alkoholkonsum sowie Zunahme von Selbstmorden (Tagesspiegel 10.4.2020).

Im gesamten Jahr 2020 war die Zahl der Kindesmisshandlungen gegenüber dem Vorjahr um 10,8 % angestiegen (von 4100 auf 4542 Fälle), bei unter Sechsjährigen sogar um 11,5 % (1937 Fälle). Es wurden 985 (6,1%) mehr Kinder sexuell misbraucht und 40 (36%) mehr Kinder zu Hause getötet (BILD 27.5.2021). Die Dunkelziffer ist unbekannt. BILD-Redakteur Julian Reichelt entschuldigte sich stellvertretend bei den Kindern, die Gewalt, Vernachlässigung, Isolation, seelische Einsamkeit erlebten: „Wir bitten Euch um Verzeihung für anderthalb Jahre einer Politik, die Euch zu Opfern gemacht hat“  (BILD 27.5.2021).

Während des ersten Lockdowns kam es zu einem markanten Anstieg häuslicher Gewalt. Nach Angaben der Gewaltschutzambulanz der Charité stieg die Zahl der dort registrierten Kindesmisshandlungen um 23 Prozent (rbb 2.7.2020). In einer Londoner Ambulanz wurde eine 15fache Zunahme schwerer Kopftraumen bei Säuglingen registriert (BMJ 24.6.2020). In den USA stieg die Rate der Angststörungen und Depressionen um 30%, der Gebrauch von Drogen und Absichten zur Selbsttötung nahmen um über 10% zu (MMRW 14.8.2020).

Die Frage ist: Wie kommen wir aus dieser chronischen Paniksituation wieder heraus? Wann werden sich die Menschen wieder unbefangen begegnen können, ohne den Hauch des Todes in der Atemluft des anderen zu vermuten?

Maurizio Bach empfiehlt der Gesellschaft, die Corona-Krise ebenso wie anderer Risiken „weitgehend lautlos, pragmatisch und unaufgeregt“ zu verarbeiten: „Dabei ginge es zum einen darum, die praktische Pandemiebekämpfung primär der Ärzteschaft und den Kliniken zu überlassen. Das sollte mit einem massiven und beschleunigten Not- und Ausbauprogramm im Gesundheitswesen verbunden werden“. Die Bevölkerung sollte „in einem ruhigen und sachlichen Ton umfassend und differenziert, mit aussagekräftigen Statistiken sowie praktikablen Verhaltensempfehlungen über die Pandemielage, die tatsächlichen Risiken und Erfolge“  informiert werden. Ziel müsse es sein, den diffusen und irrationalen Ängsten in der Bevölkerung entgegenzuwirken und für freiwillige Vorsicht und Solidarität zu werben. Die Einschränkung der Grundrechte sei dem ebenso abträglich wie die Gefährdung der Existenz zahlreicher Berufsgruppen und Unternehmer (Bach 28.3.2021).

Das Versagen der Medien

Die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat haben während der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Zumindest die öffentlich-rechtlichen Medien haben einen Bildungsauftrag und sollen die freiheitlich demokratische Grundordnung garantieren, indem sie den Bürger mündig machen und ihm die Wirklichkeit möglichst wertfrei vermitteln. Die Mehrzahl der tonangebenden Medien – von ARD über ZDF bis hin zur Süddeutschen Zeitung – sieht sich jedoch ganz der Regierungslinie und dem Kampf gegen das Virus verpflichtet. Alles andere wird weitgehend ausgeblendet, Kritiker werden ignoriert oder verunglimpft, Schlagzeilen und Berichte sind ganz offensichtlich tendenziös.

Beispielhaft ist der diffamierende Bericht „Ein Kommissar verunsichert“ in der Süddeutschen Zeitung vom 13.8.2020, in dem ein Polizist, der auf einer Demonstration gesprochen hatte, nur auf Grund dieser Tatsache mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurde (SZ 13.8.2020). Wenig später beleidigte dieselbe Zeitung Demonstranten mit den Worten: „Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner aushalten“ (SZ 26.8.2020). Die Süddeutsche Zeitung schreckte auch nicht davor zurück, Journalistenkollegen zu diffamieren, die bei der Bundespressekonferenz kritische Fragen stellen (Wallasch 19.2.2021). Der SPIEGEL schwang sich zum Richter über gute und schlechte Virologie auf und zählte Hendrik Streeck und Klaus Stöhr zu den „Propheten auf dem Irrweg“ (kress 8.3.2021).

In der Berichterstattung von ARD und ZDF konstatierten Medienforscher ein „permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario“, „Inszenierungsstrategien wie in Hollywood-Blockbustern“ und einenl wenig differenzierten „Tunnelblick“ (PNP 18.8.2020, Hennig Aug. 2020). Eine Umfrage der Uni Salzburg ergab, dass Menschen, die vor allem öffentlich-rechtliche Medien nutzen, ihr Sterbe-Risiko dreimal höher überschätzten als solche, die eher andere Informationsquellen nutzen (Focus 18.3.2021).

Statt Argumente auszutauschen und als Forum einer durch Pluralität herzustellenden Lösungsoptimierung zu dienen, ergreifen die Medien selbst Partei, definieren die Wahrheit und das Vernünftige und gerieren sich als quasi regierungsamtliche Verkünder der richtigen Linie. Der Fakten-Check wird zur Selbstlegitimation – dass es zu zahlreichen Fragen durchaus berechtigte, differierende Gesichtspunkte gibt (mit erheblicher Lösungskompetenz) wird ausgeblendet“ (Schrappe 29.06.2020).

Die großen deutschen Medienfamilien Mohn (RTL, VOX, N-TV, Stern, Spiegel zu 25%), Burda (Focus, Radio Arabella, Radio Gong) und Springer (BILD, WELT, N24), die den größten Teil der überregionalen Medien Deutschlands kontrollieren, pflegen enge Beziehungen zur Regierungsspitze und sind dadurch der Befangenheit verdächtig (daturax 12.3.2020). „Angela Merkel kann auf das Wohlwollen der Medien zählen“ (Handelsblatt 8.6.2005).

Erhellend ist die anonyme (!) Wortmeldung eines Journalisten, der beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitet. Er ist der Ansicht, dass in der Corona-Krise (…) zunehmend journalistische Standards und Grundsätze über Bord geworfen wurden… Das wiederum sorgt dafür, dass die Medien als demokratisches Korrektiv quasi bedeutungslos geworden sind, was wiederum den Machtbestrebungen großer Teile der Politik in die Hände spielt… George Orwell soll gesagt haben, dass Journalismus ist, wenn man etwas veröffentlicht, was jemand nicht veröffentlicht haben möchte. Alles andere sei Propaganda. Gemessen an diesem Anspruch muss man leider sagen, dass die Mainstream-Medien in der Corona-Krise zu 99 Prozent nur Propaganda liefern“ (multipolar 31.1.2021).

 

Die Impfung gegen Coronavirus: Nutzen und Risiken

Die SARS-CoV2-Impfung war von Anfang an der Strohhalm, an den sich die Lockdown-Verfechter klammerten in der Hoffnung, ihr Gesicht zu wahren. Sie würde zu einem Gemeinschaftsschutz führen und das Coronavirus ausrotten. Im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket der Bundesregierung von Anfang Juni 2020 hieß es:

Die Pandemie endet, wenn ein Impfstoff für die Bevölkerung zur Verfügung steht (BMF 3.6.2020).

Corona-Impfstoffe werden das Virus jedoch nicht aus der Welt schaffen. Kein Impfstoff hat eine 100%ige Wirkung. Es gibt  Menschen, die nicht geimpft werden können oder die Impfung ablehnen. Zudem sind Viren wandelbar und finden immer einen Weg, um sich effektiv auszubreiten. Wir werden auf jeden Fall lernen müssen, mit dem Virus zu leben (Guardian 7.2.2021).

Für mehr Akzeptanz hätte man es vorsichtiger formulieren müssen, nämlich etwa: Gut untersuchte, gut wirksame und gut verträgliche Impfstoffe wären ein wichtiger und wünschenswerter Baustein für die Verhinderung schwerer COVID-19-Erkrankungen.

Trotz der unsicheren wissenschaftlichen Datenlage und der nur „bedingten“ Zulassung der SARS CoV2-Impfstoffe stellen viele Politiker und Medien (z.B. tagesschau 29.5.2021) die Impfung als den über alle Zweifel erhabenen Königsweg in der Pandemiebekämpfung dar. Wir erleben eine groß angelegte Promotionskampagne für Impfstoffe, deren Wirksamkeit und Sicherheit wir nicht wirklich kennen, selbst für Bevölkerungsgruppen, die kein realistisches Risiko für eine schwere Erkrankung haben.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Europäische Union und die Bill & Melinda Gates Stiftung hatten schon im Mai 2020 eine Initiative zur „Anschubfinanzierung“ der Impfstoffentwicklung ins Leben gerufen, an der Deutschland mit 550 Millionen Euro beteiligt war (tagesschau 4.5.2020). Die deutsche Bundesregierung unterstützte außerdem das Mainzer Unternehmen BioNTech und die Tübinger Firma Curevac mit einem Sonderforschungsprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro. Die Grundlagenforschung zu den Impfstoffen fand zu wesentlichen Teilen an Universitäten und öffentlichen Forschungseinrichtungen statt, oder sie wurde öffentlich finanziert (Guardian 15.4.2021).

Weltweit steckten die Regierungen 86,5 Milliarden € in Abnahmeversprechen für Covid-19-Impfstoffe. Das entspricht fast einem Zehntel des gesamten Weltpharma-Umsatzes (BUKO März 2021). Das Wettrennen um die Milliarden-Profite ist weiter in vollem Gang, auch in der Hoffnung, dass die Impfung halbjährlich oder jährlich aufgefrischt werden muss (jeweils aktueller Stand s. vfa). Immer noch arbeiten mehr als 200 Herstellern an Impfstoffen gegen SARS-CoV2, und die Börsengewinne der erfolgreichsten Firmen sind beträchtlich.

Transparency International kritisert das Fehlen verbindlicher Richtlinien und Vorschriften für die Veröffentlichung klinischer Studienergebnisse durch die Impfstoffhersteller, die Geldgeber und die Zulassungsbehörden. Durch den immensen Zeitdruck auf die Hersteller und die riesigen Geldbeträge, die eingesetzt wurden, sei das Risiko für Manipulation noch weiter gestiegen. So seien bei den 20 wichtigsten Impfstoffen nur die Hälfte der klinischen Studien und nur sieben Prozent der Verträge veröffentlicht worden. Für 88% der registrierten Studien lägen keine öffentlich zugänglichen Protokolle vor, was bedeute, dass wichtige Details aus dem Verlauf der klinischen Studien unbekannt bleiben (TI Mai 2021).

Die Mainzer Firma BioNTech und der US-Pharmariese Pfizer entwickelten gemeinsam einen mRNA-Impfstoff mit Handelsnamen Comirnaty. Der Konzern AstraZeneca brachte zusammen mit einem Spin-Off-Unternehmen der Universität Oxford einen Virusvektor-Impfstoff zur Marktreife, der später Vaxzevria getauft wurde. Die Bill & Melinda Gates Foundation investierte 750 Millionen US-Dollar in diesen Impfstoff und betreibt eine intensive Lobbyarbeit (futurezone 6.6.2020, Arvay 21.9.2020). Die Impfstoffhersteller Sanofi und GlaxoSmithKline sowie das Emirat Katar stiegen beim deutschen Unternehmen CureVac ein, um an den Gewinnen durch dessen mRNA-Impfstoff zu partizipieren (Handelsblatt 21.7.2020).

Die Bill & Melinda Gates Stiftung hatte ihre Duftmarken bereits früher durch hohe Zuwendungen an die WHO, das Robert-Koch-Institut, die Virologie der Charité Berlin und die John Hopkins University gesetzt. Auch das Helmholtz-Institut in Braunschweig, an der Michael Meyer-Hermann, einer der Coronaberater der Bundesregierung tätig ist, wurde im Rahmen einer Kooperation mit mehreren Millionen Euro bedacht (BMGF Abruf 17.10.2020). Öffentliche, steuerfinanzierte Institutionen sollten solche unanständigen Zuwendungen ablehnen, um nicht Verschwörungstheorien zu befeuern. Dasselbe gilt auch für Presseorgane wie SPIEGEL oder ZEIT, aber auch für die vielen anderen Medien und Organisationen, denen die Stiftung Hunderte von Millionen Dollar zukommen lässt (CJR 21.8.2020). Welches andere Ziel verfolgt eine Stiftung mit solchen Zuwendungen als eine Beeinflussung von Entscheidungen bzw. Berichterstattung in ihrem Sinn? „Die Welt kann nicht unkritisch auf die Stimme und die Ideen von Milliardären vertrauen, die ihr Vermögen mit geistigen Eigentumsrechten gemacht haben, wenn es darum geht, uns aus dieser Pandemie herauszuholen“ (HPW 31.10.2020).

Eine Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit Covid-19-Impfstoffen. die die „Ärzte ohne Grenzen“ und einige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika forderten, wurde von den großen Pharmavermarktern abgelehnt. Gespräche bei der Welthandelsorganisation mit dem Ziel, den Patentschutz vorübergehend aufzuheben, verliefen ergebnislos (MSF 19.11.2020, ZEIT 4.2.2021, BUKO März 2021).

Die Zulassung der Impfstoffe

Untersuchungen zur Wirkung und zur Sicherheit von Impfstoffen dauern normalerweise mindestens fünf, eher acht bis zwölf Jahre. Obwohl die SARS-CoV-2-Impfstoffe auf neuartigen Wirkprinzipien beruhen, wurden praktisch alle Impfstoff-Kandidaten in beschleunigten, so genannten „teleskopierten“ Verfahren entwickelt (Arvay 21.9.2020).

Wie man im öffentlichen Bewertungsbericht des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs nachlesen kann, gab es bis zur Zulassung keine Untersuchungen zu möglichen Auswirkungen der Impfung auf die Fruchtbarkeit oder auf die Entwicklung bei den Nachkommen: „Das Fehlen von Daten zur Reproduktionstoxizität spiegelt die Geschwindigkeit der Entwicklung wider, mit der der COVID-19 mRNA-Impfstoff BNT162b2 entwickelt und für klinische Tests ausgewählt wurde, sowie seine schnelle Entwicklung, um den anhaltenden dringenden Bedarf im Gesundheitsbereich zu decken“ (gov.uk 31.12.2021).

Keiner der Hersteller legte aktuelle Biodistributions-Studien vor – das sind Untersuchungen, wie sich die Impfstoffpartikel im Körper verteilen, in welchen Organen sie sich möglicherweise anreichern, und wie schnell sie abgebaut oder ausgeschieden werden. Solche Untersuchungen sind im Grunde Standardinstrumente zur Einschätzung der Sicherheit von Medikamenten und neuartigen Impfstoffen (Doshi 18.5.2021). Frühere Studien hatten gezeigt, dass bei mRNA-Impfstoffen mRNA und Lipidnanopartikel wenige Stunden nach der intramuskulären Injektion in den Lymphbahnen und im Blut nachweisbar sind, und in den Tagen danach in praktisch allen Organen inclusive Leber, Milz, Herz, Lunge, Gehirn sowie in Eierstöcken und Hoden (Merchant 20.5.2021, EMA 19.2.2021 S.54, Pfizer 12.2.2021 2.6.5.5.B). Die EMA schreibt, wegen der niedrigen Konzentrationen sei das kein Grund für Sicherheitsbedenken. Auch Virusvektoren können über das But in verschiedene Organe gelangen, unter anderem in die Gonaden (Merchant 20.5.2021, EMA 11.3.2021, S.47-52).

Seit Dezember 2020 drängen die Hersteller mit Anträgen auf Notfallzulassungen (in der EU „bedingte Zulassungen“) auf die globalen Märkte. Dabei werden nicht wie üblich erst alle Daten gesammelt und nach Studienabschluss bei den Behörden eingereicht. Es gibt schon während den laufenden Studie einen „direkten Austausch“ mit der Arzneimittelbehörde EMA – so genannte „rollende Zulassungen“, bei denen die Beobachtungsphase in dem Moment abgeschlossen ist, in dem statistisch eine Wirksamkeit nachweisbar ist (ZDF 10.11.2020). In Russland wurde im August 2020 sogar ein Impfstoff, Sputnik V, ganz ohne die unerlässliche dritte Testphase zugelassen. Auch dieser Impfstoff wird inzwischen international vermarktet.

Die beschleunigte Entwicklung und die Zulassungen an den etablierten Sicherheitsstandards vorbei sind im Grunde ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip. Derartige Beschleunigungen vergrößern das Risiko, dass Nebenwirkungen übersehen werden, und haben schon bei anderen Impfstoffen zu schweren Zwischenfällen geführt (MEZIS 28.4.2020, SAEZ 1.7.2020, SZ 18.5.2020). Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sagte im ZDF: „Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“ (ZDF 19.12.2020).

In der EU erfolgte am 21. Dezember 2020 die Zulassung des mRNA-Impfstoffs Comirnaty von BioNTech/Pfizer. Während des Zulassungsverfahrens war offensichtlich massiver Druck auf die Europäische Arzneimittelagentur ausgeübt worden, unter anderem auch von Gesundheitsminister Jens Spahn (ZDF 19.12.2020, BusinessInsider 16.1.2021). Am 6. Januar 2021 wurde der mRNA-Impfstoff des US-Herstellers Moderna zugelassen (tagesschau 6.1.2021), am 30. Januar dann der Virusvektor-Impfstoff von AstraZeneca – in Deutschland für die Anwendung bei über 60-Jährigen. Anfangs hatte es geheißen, dass für diese Altersgruppe keine ausreichenden Daten vorliegen (ZDF 30.1.2021, STIKO 29.1.2021). In der Schweiz wurde der AstraZeneca-Impfstoff vorerst nicht zugelassen, weil der Zulassungsbehörde die Daten für die Beurteilung von Nutzen und Risiko nicht ausreichten (Ärzteblatt 4.2.2021).

Am 27. Februar 2021 bekam der Virusvektorimpfstoff des US-Konzerns Johnson & Johnson eine Notfallzulassung in den USA, vierzehn Tage später auch eine „bedingte Zulassung“ in der EU (Merkur 12.3.2021). Markus Söder liebäugelt mit dem russischen Impfstoff Sputnik V. Bei diesem Impfstoff sind jedoch noch Zweifel an den Studienergebnissen auszuräumen (PZ 12.4.2021).

Dass eine „bedingte Zulassung“ nicht unproblematisch ist, hat Bundeskanzlerin persönlich auf einer Bundespressekonferenz angesprochen: „Alle diese Impfstoffe haben eine bedingte Zulassung. Im Laufe dieser bedingten Zulassung sammeln wir zum ersten Mal Erfahrungen hinsichtlich der Frage: Was passiert, wenn dieser Impfstoff für Millionen von Menschen angewandt wird? Sie wissen, die Phase III der Impfstoffentwicklung umfasst ungefähr 40000 Probanden, an denen die wichtigen grundlegenden Erkenntnisse gesammelt werden. Danach sind die Unterlagen vorhanden, um eine solche bedingte Zulassung zu bekommen. In der Phase der bedingten Zulassung eines solchen Impfstoffs wird dann sehr genau überwacht – deshalb wird das alles so spezifisch überwacht -, was alles an Nebenwirkungen passieren kann oder welche Fälle oder welche bestimmten Dinge auftreten können“ (Bundeskanzlerin 19.3.2021). Das muss man sich angesichts der Todesfälle, die bereits im Zusammenhang mit verschiedenen Impfstoffen gemeldet wurden, auf der Zunge zergehen lassen.

Obwohl alle Impfstudien auf dem Papier zwei Jahre dauern sollten, streben die großen Impfstoffhersteller bereits 2021, sechs Monaten nach der Markteinführung, eine reguläre Zulassung zunächst in den USA und danach wohl in Europa an. Peter Doshi, Mitherausgeber des British Medical Journal, sieht dies sehr kritisch: Sechs Monate Beobachtungszeit reichen seiner Ansicht nicht für eine seriöse Einschätzung der Sicherheit der Impfstoffe. Die Beurteilung wird noch dadurch erschwert, dass inzwischen viele Versuchspersonen aus den Plazebo-Gruppen geimpft wurden und damit die Studien „entblindet“ wurden. Das lässt sich nicht mehr rückgängig machen, und damit lässt sich auch nicht mehr beurteilen, ob bestimmte Komplikationen in der Impfgruppe häufiger sind. Doshi fragt: „What’s the rush – and what about safety?“ (Warum diese Eile, und was ist mit der Sicherheit?) (Doshi 18.5.2021). In den USA forderten 27 prominente Gesundheitsexperten und Wissenschaftler die US-Zulssungsbehörde FDA auf, mit der regulären Zulassung der COVID-Impfstoffe zu warten, bis die Wirksamkeits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt sind (Wastila 1.6.2021).

Deutschland hat vom BioNTech/Pfizer-Impfstoff 85,8 Millionen Impfdosen und vom US-Hersteller Moderna 50,5 Millionen Impfdosen bestellt. Mit einem Dosispreis von 15 bzw. 25 US-$ sind dies die teuersten Impfstoffe. Zusätzlich wurden 62 Millionen Impfdosen des deutschen Herstellers Curevac bestellt, von der Firma AstraZeneca 56,2 Millionen Dosen (Dosispreis 3 US-$) und von Johnson & Johnson 37,25 Millionen Dosen (Ärzteblatt 21.12.2020). Das summiert sich auf fast 300 Millionen Impfdosen. Damit könnte man nahezu jeden Bundesbürger viermal impfen.

Im Mai 2020 war auf der Weltgesundheitsversammlung der WHO beschlossen worden, dass Impfstoffe gegen SARS-CoV2 ein globales öffentliches Gut sein sollen (MMS 25.5.2020). Auch Bundeskanzlerin Merkel hat damals ausdrücklich betont, dass alle Menschen Zugang zu diesen Impfstoffen haben müssen. Nun aber haben sich die reichen Länder, in denen 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, mehr als die Hälfte aller potentiellen Impfdosen gesichert. Von einer gerechten globalen Verteilung kann nicht die Rede sein (Dtsch Ärztebl. 17.9.2020). Sollte es bei den Massenimpfungen allerdings zu gravierenden Nebenwirkungen kommen, hätte man den Menschen in den ärmeren Ländern einiges erspart.

In Europa sehen die Vorkaufsvereinbarungen mit den Unternehmen vor, dass die Staaten die Haftung für Impfschäden übernehmen, so wie es auch bei anderen Impfstoffen der Fall ist. Voraussetzung ist, dass die Patienten vom Arzt über mögliche Impfschäden aufgeklärt wurden (tagesschau 19.3.2021).

Die Wirksamkeit der Impfstoffe

Die bisher zugelassenen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 arbeiten nach neuartigen Wirkprinzipien (s. Rabe 20.2.2021). Im Prinzip werden menschliche Zellen zu Impfstofffabriken umfunktioniert.

  • bei mRNA-Impfstoffen (BioNTech/Pfizer, Moderna) wird Boten-RNA (mRNA) in menschliche Zellen eingeschleust. Die mRNA regt die betroffenen Zellen dazu an, Protein von Coronaviren („Spike-Protein“) zu produzieren und an die Umgebung abzugeben. Das ruft das Abwehrsystem des Geimpften auf den Plan. Die betroffenen Zellen werden von Killerzellen zerstört.
  • bei Virusvektorimpfstoffen (AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sputnik V) werden Viren, die keine krankmachende Eigenschaften haben, als „Fähren“ benutzt: Ihnen wird ein DNA-Abschnitt eingepflanzt, den sie im Zellkern der Wirtszellen abladen, und der dort zur Bildung von mRNA führt. Die mRNA startet dann die Bildung von Spike-Protein. Da beim darauffolgenden Abwehrvorgang auch die Virus“fähre“ angegriffen wird, lassen sich Virusvektorimpfstoffe schlecht auffrischen.

Einen guten und regelmäßig aktualisierten Überblick über die Wirksamkeit und Sicherheit der zugelassenen SARS-CoV2-Impfstoffe bietet Steffen Rabe auf seiner Website.

Die Angaben zur Wirksamkeit der SARS-CoV2-Impfstoffe schwanken zwischen 70 und 95 Prozent. Die Wirksamkeit wurde aus wenigen Fällen berechnet. So waren bis zur Zulassung der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna unter den zigtausend Studienteilnehmern nur 160 bis 180 COVID-19-Fälle aufgetreten, und noch viel weniger schwere Erkrankungen (BioNTech/Pfizer: 4; Moderna: 30) (Polack 16.12.2020).

Die Dimension schrumpft deutlich, wenn man die tatsächliche Wirksamkeit – die absolute Risikoverringerung (ARR) – in der Bevölkerung berechnet. Sie beträgt 1,3% bei AstraZeneca, 1,2% bei Moderna, 1,2% bei Johnson & Johnson, 0,93% bei Sputnik V und 0,84% bei BioNTech/Pfizer (Olliaro 20.4.2021).

Es müssen etwa 100 Menschen geimpft werden, um eine testpositive Erkrankung zu verhindern, und vermutlich mehrere Tausend, um eine schwere Erkrankung zu verhindern (Doshi 26.11.2020, BMJ 17.11.2020, TGAM 31.1.2021, Walach 6.4.2021).

Zur Verhinderung eines COVID-19-Todesfalls müssen viele hunderttausend Menschen geimpft werden (Walach 6.4.2021).

Ein Problem ist generell die Glaubwürdigkeit der Impfstudien. Der dänische Evidenzmediziner Peter C. Gøtzsche kritisiert in seinem sehr empfehlenswerten Buch „IMPFEN Für und Wider“ die Studien als „nicht effektiv verblindet“, bezeichnet die Berichte über Nebenwirkungen „undurchsichtig“ und „hochgradig irreführend“ und findet jede Menge Interessenkonflike bei den Autoren. Die STIKO diagnostizierte in den Studien eine mögliche Verzerrung der Wirksamkeitsangaben durch „mangelhafte Berichtsqualität“ und eine „moderate„, bei über 75jährigen sogar „geringe“ bis „sehr geringe“ Evidenzqualität (EB 14.1.2021). In der Studie von Moderna wurden ohne Kommentar 371 Studienteilnehmer von der Wirksamkeitsanalyse ausgeschlossen, davon 311 aus der Impfgruppe (Doshi 4.1.2021).

Bei den Studien von AstraZeneca kam es zu Fehlern und Ungereimtheiten. Unter anderem gab es Dosierungsprobleme, die Studienarme, die in die Endauswertung eingingen, waren nicht verblindet, und es wurde in der Kontrollgruppe kein echtes Placebo verwendet, sondern ein anderer Impfstoff (SPIEGEL 26.11.2020, Rushworth 10.1.2021, PZ 27.1.2021). In der Frankfurter Rundschau kritisiert der Pharmazeut Theo Dingermann die „chaotische Durchführung“ der Zulassungs-Studien des Herstellers (FR 13.2.2021). Ergebnisse einer weiteren Studie von AstraZeneca mussten nachträglich korrigiert werden (ÄB 25.3.2021).

Ausgeschlossen von den bisherigen Impfstudien waren Kinder, Schwangere, stillende Mütter, außerdem Personen mit Erkrankungen des Immunsystems oder schweren Allergien. Hochbetagte Menschen machten nur einen kleinen Teil der Probanden aus, doch gerade bei ihnen könnte die Impfung weniger effektiv sein, so wie es auch von der Grippeimpfung her bekannt ist (SZ 12.7.2020). Die Studie von GSK/Sanofi mit einem konventionellen Impfstoff musste in die Wiederholung gehen, weil bei älteren Studienteilnehmern die Immunreaktion „unzureichend“ war (PZ 22.2.2021). In der Studie von Biontech/Pfizer waren nur 4.3% über 74 Jahre alt, in der Moderna-Studie waren 5% über 75 Jahre alt, in der AstraZeneca-Studie lag der Anteil der über 70-Jährigen bei 3,8%. In Bezug auf die Verhinderung schwerer Krankheitsfälle bei älteren Menschen ist dadurch die Datenlage sehr dünn (arznei-telegramm 18.12.2020).

Alle Impfstudien sind weder umfassend noch langdauernd genug, um die Verhinderung von schweren Verläufen oder Todesfällen zu belegen oder Angaben über die Dauer der Impfwirkung und die Notwendigkeit von Auffrischimpfungen zu machen. Es wurde auch nicht untersucht, ob die Impfungen die Ansteckungsfähigkeit mindern können, also zu einem Herdenschutz führen.

Untersuchungen zur Ansteckungsfähigkeit von Geimpften sind ernüchternd: Geimpfte können noch immer eine hohe Viruslast aufweisen und das Virus prinzipiell übertragen (Doccheck 12.2.2021). Das Paul-Ehrlich-Institut bestätigt das Restrisiko der Ansteckung durch Geimpfte: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden“ (mdr 15.4.2021). Nach einer im April veröffentlichten britischen „Real World“-Studie verringern die Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca das Risiko einer SARS-CoV2-Übertragung im Haushalt um höchstens 50 Prozent – darauf kann man keinen Herdenschutz aufbauen (Harris 13.4.2021). Die Impfung führt nicht zu Antiköpern im Speichel oder auf der Rachenschleimhaut. Geimpfte können daher das Virus unbemerkt in sich tragen und weitergeben (mdr 6.5.2021). „Wir gehen derzeit bei allen Impfstoffen davon aus, dass rund ein Viertel aller Geimpften das Virus auch weiterhin übertragen kann“, meint der Wiener Infektiologe Herwig Kollaritsch (Standard 30.4.32021). Gerade aus Altenheimen wird immer wieder über Corona-Ausbrüche unter Geimpften berichtet (SN 29.4.2021).

Gemäß der „Hypothese nicht perfekter Impfstoffe“ könnte es dadurch sogar zur vermehrten Entwicklung von Virusmutationen kommen: „Wenn Impfstoffe … eine gewisse Erregerübertragung zulassen, könnten sie die ökologischen Bedingungen schaffen, die die Entstehung und Ausbreitung gefährlicher Stämme (‚hot strains‘) ermöglichen“ (Read 27.1.2015). Lothar Wieler (RKI) bestätigte: „Je mehr wir impfen, desto mehr Varianten werden auftreten“ (WELT 29.1.2021). Auf den Seychellen, der Region mit der höchsten Impfrate weltweit, kam es im Mai 2021 zu einem starken Anstieg der Corona-Neuinfektionen durch die „südafrikanische“ Variante des SARS-CoV2 (NZZ 7.5.2021).

In diesem Zusammenhang ist es nicht gerade vertrauenerweckend, dass einige der beteiligten Impfstoffhersteller, etwa Pfizer, GSK, AstraZeneca oder Sanofi, in der Vergangenheit in den USA zu Millionenstrafen wegen illegaler Aktivitäten verurteilt wurden (Arnold 17.11.2020). Zudem macht es misstrauisch, dass während der Schweinegrippe-Pandemie 2009 ein riskanter Impfstoff empfohlen und geimpft wurde, nur weil man ihn schon gekauft hatte (SPIEGEL 21.9.2018). Bedenklich ist auch, dass Emer Cooke, die Vorsitzende der europäischen Arzneimittelagentur EMA, von 1991 bis 1998 Managerin bei der EFPIA war, der europäischen Lobbyorganisation der pharmazeutischen Industrie (incl. AstraZeneca, Pfizer, Johnson & Johnson, Merck, GSK, Sanofi).

In einer Presseerklärung in Zusammenarbeit mit dem israelischen Gesundheitsministerium gab die Firma Pfizer eine Impfstoffwirksamkeit von 97 % bei der Verhinderung von Erkrankungen, schweren Krankheitsverläufen oder Todesfällen durch SARS-CoV2 an. Die Wirksamkeit gegen asymptomatische, „stille“ SARS-CoV-2-Infektionen soll 94 Prozent betragen (BioNTech 11.3.2021). Eine spätere, unabhängige Studie kam auf eine deutlich geringe Wirksamkeit von 70 bis 78 Prozent (Jablonska 2021).

#Gerade bei alten Menschen ist die Impfwirksamkeit durch das alternde Immunsystem schlechter, und immer wieder kommt es zu Impfdurchbrüchen gerade in Altenheimen (t-online 10.6.2021). Virologen fanden nur bei 70 Prozent der über 80-Jährigen Geimpften neutralisierende Antikörper (Müller 5.3.2021).

In Deutschland gab es bis Mitte April mehrere Hundert Impfdurchbrüche, und das Paul-Ehrlich-Institut erklärte: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden… Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht“ (MDR 15.4.2021).

Pharmakonzerne begannen schon im Januar 2021 damit, ihre Impfstoffe an neu aufgetretene Virusmutanten anzupassen; wahrscheinlich werden sie künftig im Jahres- oder Halbjahrestakt entsprechend veränderte Impfstoffe auf den Markt bringen, ähnlich wie bei der Grippeimpfung (FT 25.1.2021, Nature 10.2.2021, CNBC 9.2.2091, WB 16.4.2021). Der BioNTech/Pfizer-Impfstoff hat sich in Israel als wenig wirksam gegen eine Virusvariante aus Südafrika erwiesen (Yeshiva 9.4.2021. Kustin 9.4.2021). In Israel und bei den großen Impfstoffherstellern Pfizer und Moderna wird über Impfauffrischungen im Halbjahrestakt nachgedacht. Auch die deutsche STIKO und SPD-Lauterbach haben sich in diese Richtung geäußert (WoB 16.4.2021, tagesschau 16.5.2021). Vermutlich sind Auffrischungen mit Virusvektorimpfstoffen wenig effektiv, und bei mRNA-Impfstoffen ist mit immer stärkeren Impfreaktionen zu rechnen (nature 19.5.2021). Hier würden sich eher Impfstoffe traditioneller Bauart anbieten, wie sie die Firma Novavax entwickelt (Heath 13.5.2021; Beurteilung aus Sicht eines Investors: Obstholster 7.6.2021)

Als mögliche Ursache der unsicheren Impfwirkung gegen Mutationen wird die „Antigen-Erbsünde“ diskutiert: Wenn das Immunsystem durch die Impfung einmal auf ein Protein („Spike-Protein“) fixiert ist, kann es sich nicht mehr auf eine neue Variante diese Proteins umstellen (FR 18.4.2021). Deshalb könnten Personen, die eine Infektion des Virus durchgemacht haben gegenüber Geimpften im Vorteil sein, da ihr Immunsystem nicht nur Antikörper gegen das Spike-Protein hergestellt hat, sondern auch viele andere Antikörper, die gegen andere Proteine des Virus gerichtet sind. Diese Proteine mutieren normalerweise nicht alle gleichzeitig“ (Scimondo 25.11.2020). O-Ton STIKO-Mitglied Christian Bogdan: „Wer eine Corona-Infektion durchgemacht und gut überstanden hat, steht sicherlich mit einer breiteren und stabileren Immunantwort da als ein Geimpfter. Beim Kontakt mit dem ganzen Virus erstreckt sich die Immunantwort nicht nur auf das Spike-Protein, sondern auf weitere Virusbestandteile. Ein größeres Spektrum von Lymphozyten wird aktiviert. Deswegen könnte man sich sogar fragen, ob das Durchmachen einer Infektion in Altersgruppen, die nur ein extrem geringes Risiko für einen schweren Verlauf haben, nicht sogar ein Vorteil wäre“ (NB 22.5.2021).

Durch die von Mensch zu Mensch unterschiedlichen Antikörper wird möglicherweise auch die Ausbildung und Verbreitung von Mutationen gehemmt, dass das Virus gar nicht mehr „weiß“, in welche Richtung es mutieren soll. Daher könnte auch die Herdenimmunität bei natürlicher Durchseuchung zuverlässiger sein als in einer komplett geimpften Bevölkerung. Menschen, die eine COVID-19-Infektion durchgemacht haben, haben eine gute und anhaltende Immunität und profitieren eher nicht von einer zusätzlichen Impfung (nature 26.5.2021, Shreshta 1.6.2021). Sie nehmen nur die Nachteile (Nebenwirkungen) mit. Impfwillige sollten daher überlegen, ob sie nicht vor der Impfung durch einen LTT-Test ihre zelluläre Immunität überprüfen lassen.

Sollten diese Annahmen richtig sein, wäre die Impfung von Altersgruppen, die kein relevantes Krankheitsrisiko haben (Kinder, gesunde jüngere Erwachsene), ein Riesenfehler. Man würde eine ganze Generation daran hindern, sich zuverlässig und dauerhaft durch zu immunisieren, und auch vor Mutationen weitgehend zu schützen. Das wäre ein starkes Argument gegen die Impfung von Kindern und gesunden jüngeren Erwachsenen.

Nachdem viele der sehr alten Menschen geimpft sind, geraten die jüngeren Erwachsenen und Kinder ins Visier der Impfstrategen. Es wird unter anderem damit argumentiert, dass jetzt vor allem 30- bis 40-Jährige auf den Intensivstationen liegen. Das ist jedoch eine glatte Lüge: Diese Altersgruppe machte im Mai 2021 2,8 Prozent aller CoViD19-Patienten auf Intensivstationen aus, entsprechend etwa 130 Patienten (Schrappe 17.5.2021). Eine mit Steuergeldern geförderte experimentelle Studie der Humboldt-Universität und des Wissenschaftszentrums Berlin sollte Strategien untersuchen, die die Impfbereitschaft fördern. Die Forscher fanden es nützlich, die Impfteilnahme mit der Wiedergewährung von Freiheiten und finanziellen Zuwendungen zu belohnen (SB 11.5.2021).

Nach Ansicht der WHO ist es extrem unwahrscheinlich“, dass das Virus durch Impfen ausgerottet werden kann (smh 29.12.2020). Viele Wissenschaftler warnen vor der Vorstellung, dass die Pandemie vorbei ist, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. Genau dies ist aber die Grundlage der Lockdown-Politik, und das Argument für den Grundrechtsentzug bei Ungeimpften.

Prominente Epidemiologen erklärten in Nature, warum ein Herdenschutz durch die Impfung eine Illusion ist (Nature 18.3.2021):

Wir verabschieden uns von der Idee, dass wir die Schwelle der Herdenimmunität erreichen können und die Pandemie dann endgültig verschwindet (Lauren Ancel Meyers, Epidemiologin, Universtität Austin/Texas),

oder, wie Alexander Kekulé in einem Interview sagte: „Das ganze Konzept der Herdenimmunität können sie knicken. Das ist wie eine Wurst, die der Bevölkerung unter die Nase gehängt wird seit Anbeginn dieser Pandemie… Dieses Virus kam, um zu bleiben“ (mdr 4.5.2021 ab min. 49:00).

Mit Fortschreiten der Impfkampagne wird immer klarer:

  • Die Impfkampagne wird geführt mit fadenscheinigen Argumenten, etwa mit der Behauptung, es lägen immer mehr junge Erwachsenen auf den Intensivstationen, und es gebe eine Zunahme von „Long Covid“ bei Kindern (was nicht zutrifft, s. Mertens 27.5.2021). Ziel ist die möglichst weitgehende „Durchimpfung“ ohne Rücksicht auf die Menschen.
  • Die Impfkampagne wird unterfüttert mit politischen Maßnahmen, die nichts mit einer evidenzbasierten Pandemiebekämpfung zu tun haben: mit dem fortgesetzten Entzug der Grundrechte von ungeimpften gesunden Menschen. 
  • Die Impfung kann Infektionen und Ansteckungsfähigkeit nicht verhindern. Sie erzeugt entgegen offizieller Verlautbarungen keinen Herdenschutz (Nature 18.3.2021, Harris 13.4.2021, mdr 6.5.2021).
  • Die Impfung kann das SARS-CoV2-Virus daher nicht aufhalten. Das Virus ist schon überall und mutiert umso schneller, je mehr wir impfen. Wir sind immer hinterher.
  • Die Wirkdauer der SARS-CoV2-Impfstoffe ist unklar. Vermutlich muss die Impfung immer wieder aufgefrischt werden, mit unklaren Risiken. Virusvektorimpfstoffe sind hierzu nicht geeignet. 
  • Das einzige, was die Impfung nach bisherigem Wissen kann, ist das Abmildern schwerer Krankheitsverläufe. Sie ist daher prädestiniert für Risikogruppen und sehr alte Menschen.
  • Es müssen allerdings enorm viele Menschen geimpft werden, um einen schweren Krankheitsfall oder gar Todesfall zu verhindern.
  • Nebenwirkungen und gesundheitsökologische Folgen (Virusmutationen, „Antigen-Erbsünde“) des Impfprogramms sind noch nicht genügend erfasst, um das Nutzen-Risiko-Verhältnis realistisch zu beurteilen.
  • Genesene profitieren nicht von einer Impfung. Impfwillige sollten daher überlegen, ob sie nicht vorher ihre zelluläre Immunität durch einen LTT-Test überprüfen lassen.

Ein logistisches Problem bei der Impfung großer Bevölkerungsgruppen ist die Lagerung und Verteilung der Impfstoffe (ZDF 23.11.2020). Der zuerst ausgelieferte Impfstoff von BioNTech/Pfizer bleibt nur bei -70°C stabil, der Moderna-Impfstoff bei – 20°C, was Ultra-Tiefkühlschränke erforderlich macht, und eine Verabreichung nach Auftauen innerhalb von 120 Stunden. Die Impfstoffe der meisten anderen Hersteller können in normalen Kühlschränken gelagert werden.

Bundesweit wurden Hunderte von Impfzentren eingerichtet. Außerdem gibt es mobile Teams, die in Alten- und Pflegeheimen impfen. Ab Ostern 2021 übernahmen auch niedergelassene Hausärzte die Corona-Impfungen.

Impfung für wen?

Trotz aller ungeklärten Fragen zu Wirkung und Nebenwirkungen halte ich es für vertretbar, Menschen mit hohem Komplikationsrisiko – vor allem sehr alten, vorerkrankten Menschen – die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff anzubieten, allerdings nur auf Grundlage einer freien informierten Entscheidung und mit dem Hinweis, dass es ein experimenteller Impfstoff ist. Das Risiko einer lebensbedrohlichen COVID-19-Erkrankung ist bei Hochrisikogruppen höher als eine gravierende Impfnebenwirkung. Schwer kranke, „präfinale“ alte Menschen sollten allerdings von der Impfung ausgenommen werden, da sie dadurch zu Tode kommen können.

Je niedriger das individuelle Risiko einer schweren COVID19-Erkrankung ist, umso mehr müssen sich Impfwillige über die unzureichende wissenschaftliche Beweislage bezüglich Nutzen und Risiken der Impfung im Klaren sein. Für eine ordnungsgemäße Aufklärung steht in den Impfzentren viel zu wenig Zeit zur Verfügung – mancherorts sind dafür nur zweieinhalb Minuten vorgesehen (kv Thüringen 2021).

Gesundheitsminister Spahn legte am 18. Dezember 2020 in einer Verordnung die Reihenfolge fest, in der die Bevölkerung Zugang zur Corona-Impfung erhält, und düpierte damit die STIKO, die kurz zuvor eigene Empfehlungen veröffentlicht hatte (RND 18.12.2020, RKI 14.1.2021). Nach Ansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Papier verfügt nur das gewählte Parlament über die demokratische Legitimation zu einer solchen Festlegung. Das könne nicht „dem alleinigen Ermessen der Regierung oder des Ministers überantwortet sein“ (Merkur 20.12.2020). Auch andere Verfassungsrechtler erklärten die Impfverordnung Spahns für verfassungswidrig (Focus 12.1.2021). Wie vieles andere wird das aber vom Verfassungsgericht nicht geklärt: Die Priorisierung wird im Mai/Juni 2021 aufgehoben.

Einige gynäkologische Fachverbände fordern die Impfung von Schwangeren und Stillenden (Ärztebl 3.5.2021). Die STIKO ist da vorsichtiger: „Bisher liegen keine Erkenntnisse aus kontrollierten Studien zum Einsatz der COVID-19-Impfstoffe in der Schwangerschaft vor. Alleine auf Grundlage der kürzlich publizierten Beobachtungen aus den USA wird die STIKO keine generelle Impfempfehlung für Schwangere aussprechen“ (RKI 10.5.2021). In Brasilien wurde die Impfung von Schwangeren nach einem Todesfall ausgesetzt (WIWO 12.5.2021). Impfstoffe mit bedingter Zulassung verbieten sich in der Schwangerschaft. „Keiner weiß, was mit den Kindern in zehn oder zwanzig Jahren ist, wenn die Schwangeren den Impfstoff bekommen haben“ (mdr 4.5.2021 ab min. 1:03:30). Da Mütter in den ersten zwölf Wochen nach der Geburt ein erhöhtes Thromboserisiko haben, sind auch Impfungen in der Stillzeit hochriskant und ethisch fragwürdig (Ärztebl 2014).

Die Impfung von Kindern

Eine allgemeine Impfempfehlung für Kinder gibt es in Deutschland vorläufig nicht, auch wenn erheblicher politischer und medialer Druck auf die STIKO ausgeübt wird. Die STIKO schrieb am 10. Juni 2021: #Der Einsatz von Comirnaty bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 1217 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich“. Zu empfehlen sei die Impfung nur bei Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der COVID-19-Erkrankung. Hierzu gehören u.a. starkes Übergewicht, Immundefekte, Tumorerkrankungen, schwere Erkrankungen von Herz, Lungen oder Nieren und ein schlecht eingestellter Diabetes mellitus (RKI 10.6.2021).

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk war dem STIKO-Chef Thomas Mertens die provokative Frage gestellt worden: „Das heißt, Sie würden gegebenenfalls auch die Empfehlung verweigern?“ Mertens entgegnete: „… es kann sein, dass die STIKO, sagen wir mal, den Vorstellungen der Politik nicht in allen Punkten nachkommen kann, weil die Ergebnisse das unter Umständen nicht hergeben. (…) Ich glaube, die Verknüpfung der Schulöffnung mit der Impfung ist ein zwar augenfälliges Argument, aber es ist ein Argument, was nicht absolut tragfähig ist“ (dlf 25.5.2021). Auch STIKO-Mitglied Rüdiger von Kries äußerte sich in diese Richtung: „Kinderimpfungen macht man, damit die Kinder davon profitieren können, damit den Kindern schwere Krankheiten erspart bleiben, ohne dass sie ein Risiko eingehen … Bei unklarem Risiko kann ich zur Zeit noch nicht vorhersehen, dass es eine Impfempfehlung für eine generelle Impfung geben wird“ (WELT 26.5.2021).

Nach den derzeitigen Meldeziffern ist in jedem Altersjahrgang mit etwa 300 schwerwiegenden Impfreaktionen zu rechnen (0,2/1000 Impfdosen, PEI 10.6.2021).

Die Impfung von Kindern wurde schon früh propagandistisch vorbereitet, etwa durch Karl Lauterbach (Wäre Wahnsinn, wenn wir nach Impfung Erwachsener Kinder ungeschützt ließen, Lauterbach 4.4.2021), die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt (ein Impfstoff für Kinder sei eine „zentrale Frage“, damit „die Familien nicht wieder die gelackmeierten sind“; Phoenix 27.4.2021), die Linken-Bildungspolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg (ZEIT 2.5.2021) oder durch das RKI, das wie so oft positive Tests mit Infektionen gleichsetzt und dabei unterschlägt, dass steigende Testzahlen immer auch zu steigenden „Fallzahlen“ führen („Die COVID-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen, von denen auch zunehmend Übertragungen und Ausbruchsgeschehen ausgehen“ , RKI 30.3.2021).

Angela Merkel warnte vor einem „Betrieb mit ungeimpften Kindern“ in den Grundschulen und meinte: „Wir werden also im Herbst eine schwierige Situation an den Grundschulen haben… Wir werden auch mit den Ländern darüber sprechen: ‚Wie können wir möglichst sicherstellen, dass dann die jungen Leute auch schnell drankommen?‘“  Gerade junge Menschen hätten „eine große Mobilität und einen berechtigten Anspruch darauf, sich zu bewegen und auch sicher zu sein, deshalb werden wir alles daran setzen – in Abhängigkeit natürlich von den verfügbaren Impfdosen – diese Gruppe nicht aus dem Auge zu verlieren.“ (BZ 7.5.2021).

Bildungsministerin Anja Karliczek forderte Ende Mai 2021 einen Fahrplan für Impfungen von Kindern und Jugendlichen. Nur so könne der Schulbetrieb nach den Ferien weitgehend normal beginnen. Jens Spahn rief auf, BioNTech-Impfstoff für Schüler bereitzuhalten. Er sagte:  „Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den Sommerferien ist das Impfen der Jugendlichen… Das erklärte Ziel ist, dass die Länder den minderjährigen Schülerinnen und Schülern bis Ende August ein Impfangebot machen. Weil für sie wegen der Zulassung nur ein bestimmter Impfstoff infrage kommt, müssen dafür genügend BioNTech-Dosen reserviert werden“  (tagesschau 24.5.2021).

Mecklenburg-Vorpommern will bis zum Beginn des neuen Schuljahres 60.000 Schüler ab einem Alter von zwölf Jahren mit dem BioNTech/Pfizer-Impfstoff impfen (Nordkurier 4.5.2021). Die Stadt Berlin hat den testfreien Schulbesuch für geimpfte Kinder schon mal in eine Verordnung gepackt (Berlin 17.4.2021).

Nach Ansicht von WELT-Autor Andreas Rosenfelder zeigt das, wie der deutschen Politik sämtliche Maßstäbe verrutschen. Merkel habe eine „rote Linie überschritten“ : „Anfangs ging man davon aus, die Pandemie sei im Griff, wenn die Alten und Vorerkrankten geimpft sind. Dann hieß es, man brauche eine schützende Bevölkerungsmehrheit. Und jetzt stellt Merkel plötzlich den Gedanken in den Raum, selbst kleine Kinder müssten durchgeimpft werden, bevor an den Schulen wieder Normalität einkehrt? … Die Impfung von kleinen Kindern ist nicht nur medizinisch bis auf weiteres unmöglich, sie ist auch unnötig. Denn für Kinder ist Corona keine ernsthafte Gefahr, der „Distanzunterricht“ aber hat millionenfach schlimme Folgen. Eltern und Kindern in Deutschland bleibt nach diesem neuen Schlag in die Magengrube nur die Zuversicht, dass kurz nach dem Beginn des neuen Schuljahres jemand ins Kanzleramt einzieht, der Kinder als das betrachtet, was sie sind: unsere Hoffnung und unsere Zukunft“ (WELT 28.4.2021, Bezahlschranke).

Tatsächlich wurde beim „Impfgipfel“ am 27.5.2021beschlossen, dass Kinder und Jugendliche  ab dem 7. Juni geimpft werden. „Dabei gibt es weder einen zugelassenen Impfstoff für Minderjährige noch eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission“.

STIKO-Chef Mertens erteilte Jens Spahns  Vorstellung von Impfungen in den Schulen eine Absage. Impfzentren oder Schulen seien nicht der richtige Ort für Impfungen von Schülern, weil dort Aufklärungsgespräche oder eine individuelle Beratung nur schwer umzusetzen seien (BILD 27.5.2021).

Die Politik kennt weiterhin keine Gnade mit den Kindern. Sie macht eben Politik nach der NoCovid-Ideologie. Man kann nur hoffen, dass die STIKO dem Druck standhält und das haltlose und unethische Vorhaben, Kinder zu impfen, ins Leere laufen lässt. 

27  wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF)  haben der STIKO ihr ausdrückliches Vertrauen ausgesprochen. Sie habe den Auftrag, auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse unabhängig und frei von Beeinflussung, Risikoabschätzungen und Empfehlungen zu erarbeiten. Die STIKO-Mitglieder bringen eine vielfältige klinische und wissenschaftliche Expertise mit und müssten weiter unabhängig und objektiv agieren können. Der aktuelle Anlass der Vorbereitung einer Impfstrategie für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahre zeige exemplarisch, dass ein solches, der Wissenschaft und Evidenz verpflichtetes Expertengremium dringend notwendig ist (idw 1.6.2021)

Nach Meinung mancher Experten müssen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, damit ein kollektiver Schutz gewährleistet ist – ohne Impfung der Kinder und Impfpflicht würde das angeblich nicht funktionieren (tagesschau 22.4.2021). So hatten sich auch Funktionäre aus dem kinderärztlichen Bereich mit der Forderung nach der Durchimpfung der Kinder aus dem Fenster gelehnt (tagesschau 7.1.2021). #Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nennt Kinderimpfungen für die Herdenimmunität maximal rücksichtslos„. Kinder seien ohnehin die Leidtragenden in dieser Pandemie, und „jetzt muten wir ihnen auch noch zu, dass sie mit einer für sie individuell nicht eindeutig sinnvollen Impfung die Herdenimmunität absichern sollen“ (SZ 15.4.2021, Bezahlschranke).

In der EU werden Kinder offenbar großzügig off-label geimpft. Die mehreren Hundert Meldungen von Nebenwirkungen bis März 2021 lassen auf ca. 300’00 Impfungen schließen (Rabe 26.3.2021). Ärzte, die nicht über die fehlende Zulassung und die möglichen Risiken aufklären, gehen ein hohes Haftungsrisiko ein.

Auch in Israel, dem Live-Versuchslabor von Pfizer, wurden mindestens 600 Kinder außerhalb der Zulassung geimpft, und es gab angeblich keine schweren Nebenwirkungen (Guardian 10.3.2021). Vor dem Hintergrund eines Antrags von Pfizer auf eine Notfallgenehmigung in den USA für die Impfung von 12- bis 15-Jährigen wandten sich 93 teils prominente Ärzte in einem offenen Brief an die israelische Regierung und sprachen sich gegen die Impfung von Kindern aus. Man könne die Wirtschaft auch wieder vollständig öffnen ohne die Impfung von Kindern. „Wir müssen einsehen, dass wir nicht alles über das Virus und den Impfstoff wissen, und dass das erste Gebot der Medizin lautet, keinen Schaden anzurichten“ (ToI 11.4.2021). Großbritannien plant die Impfung von Kindern ab August 2021 (tagesschau 24.3.2021).

Impfstudien mit Kindern und Ergebnisse bis Ende 2024 gehören zu den Auflagen der EMA, die an die bedingte Zulassung für Erwachsenenimpfstoffe geknüpft wurden (tagesschau 7.2.2021). Auch hier gibt es ein Wettrennen um die ersten Plätze und um die entsprechenden Profite (n-tv 9.3.2021, SZ 31.3.2021). BioNTech/Pfizer ist in der Pole-Position: Das Hersteller-Duo bekam im Mai 2021 die Notfallzulassung ab 12 Jahren in den USA – nach einer mit 2300 Versuchspersonen sehr kleinen und verkürzten Studie und einer angeblichen Impfwirksamkeit von 100 Prozent – ein Novum in der Impfgeschichte. Präsident Biden hat zur Impfung der über 12-Jährigen aufgerufen, denn sie könnten sich  infizieren und Freunde, Geschwister, Eltern und Großeltern anstecken (WELT 13.5.2021). Pfizer hat auch schon Studien bei Kindern ab sechs Monaten begonnen (tagesschau 9.6.2021).

Am 28. Mai 2021 wurde von der EMA grünes Licht gegeben für eine „bedingte Zulassung“ von Comirnaty (BioNTech/Pfizer) ab dem Alter von 12 Jahren. Studien hätten eine sehr gute Wirksamkeit und gute Verträglichkeit bei Zwölf- bis 15-Jährigen belegt (tagesschau 28.5.2021). Da die EMA dassselbe auch schon vom AstraZeneca-Impfstoff behauptete, ist es wohl besser, jeder macht sich selber zum Forscher und beobachtet die Lage (z.B. PEI Sicherheitsberichte).

#In manchen Kinderarztpraxis gab es anscheinend einen regelrechten Ansturm. Ein Berliner Kinderarzt berichtete: „Bei uns laufen die Eltern tatsächlich Sturm, um ihre Kinder impfen zu lassen..  Ganz viele berichten, dass sie Druck von ihren Kindern bekommen, weil die unbedingt geimpft werden wollen. Teilweise herrschen an den Schulen Wettbewerbe, wer schon alles geimpft ist, und die Schüler posten in den sozialen Medien, wann sie wo geimpft wurden. Einige 16-Jährige sagen auch: ‚Wenn du mich nicht zum Arzt bringst, dann hole ich mir selbst einen Termin im Impfzentrum!“ (BILD 11.6.2021, Bezahlschranke).

Die Bundesregierung will im Sommer 2021 allen Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren ein „Impfangebot“ machen (tagesspiegel 12.5.2021). Trotz fehlender STIKO-Empfehlung übernimmt der Bund dafür die Kosten und bei einem Impfschaden auch die Versorgung, nach dem Ende Mai 2021 neu eingefügten § 60 Abs. 1 S. 1a IfSG.

Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren bedarf es immer der Aufklärung und Einwilligung der Eltern. Für öffentliche Impftermine (z.B. Schulimpfprogramme) sollt es eine vorherige Aufklärung in schriftlicher Form und die Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung geben  (Hesse Mai 2021, Rabe 14.6.2021).

Ab Anfang 2022 soll es COVID-19-Impfstoffe auch für Säuglinge und Kleinkinder geben (tagesschau 22.4.2021). Die EU hat von BioNTech/Pfizer 1,8 Milliarden Dosen zum Preis von je knapp 20 Euro bestellt (tagesschau 8.5.2021). Damit sollen unter anderem die 80 Millionen Kinder und Jugendliche in Europa geimpft werden.

Der chinesische Corona-Impfstoff Sinovac soll nach Herstellerangaben sicher sein für Kinder ab dem Alter von drei Jahren – aber an der Schutzrate scheint es zu hapern. Angeblich erwägt die chinesische Regierung, verschiedene Impfstoffe zu mischen (tagesschau 23.3.2021, tagesschau 12.4.2021).

Der 124. deutsche Ärztetag forderte im Mai 2021 die Bundesregierung auf, unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln. Das Recht auf Bildung könne im Winter 2021/2022 nur mit einer rechtzeitigen Corona-Impfung gesichert werden. Ohne rechtzeitige Impfung, insbesondere auch für jüngere Kinder, führe ein erneuter Lockdown für diese Altersgruppe zu weiteren gravierenden negativen Folgen für die psychische Entwicklung. Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe würden Familien mit Kindern nur mit geimpften Kindern zurückerlangen. Die Forschung zu Impfstoffen für diese Altersgruppe solle gezielt gefördert und die ausreichende Versorgung mit adäquaten Impfstoffen sichergestellt werden (BÄK 6.5.2021).

Kritik an der Impfung von Kindern

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung widersprach dem Deutschen Ärztetag entschieden. Die Forderung des Ärztetages sei indiskutabel und unerträglich anmaßend. Mitglieder des Vereins nahmen in Videos Stellung gegen den Beschluss. Da einige Videos von Youtube zensiert wurden und das Videoportal auch weiteres Hochladen verhinderte, sind die Stellungnahmen auf Instagram umgezogen (nichtmeinaerztetag, BZ 13.5.2021).

#Eine ähnliche Aktionen haben im Juni 2021 auch österreichische Ärzte gestartet: WirzeigenunserGesicht

Bedenken gegen die Impfung von Kindern kommen auch von der Hamburger Ärztekammer (Ärztebl 14.5.2021) sowie von Virologen wie Alexander Kekulé und Klaus Stöhr: In den Richtlinien der EMA stehe ganz klar, „der Vorteil für die Patienten muss die Risiken eindeutig überwiegen.“ Dies zu bestimmen sei allerdings in dieser Altersgruppe schwierig (n-tv 11.5.2021).

Die Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin DEGAM schreib in einem Positionspapier: Angesichts des geringen Risikos für Kinder und Jugendliche selbst, im Rahmen einer COVID19Infektion schwer oder gar mit Folgeschäden zu erkranken, kann eine politisch diskutierte flächendeckende COVID19Impfung dieser Altersgruppe nicht mit dem Eigennutzen der Geimpften begründet werden. Auch die Begründung einer generellen Impfung mit dem epidemiologischen Fremdnutzen („Herdenimmunität“) ist angesichts des aktuellen Kenntnisstandes zur relativ geringen Rolle dieser Altersgruppe bei der Verbreitung der Erkrankung und der in ihrem Umfang noch fraglichen Risikoverringerung der Übertragung durch die Impfung nicht überzeugend. Zusätzlich bleibt zu bedenken, dass angesichts der zwangsläufig noch fehlenden Daten der Impfstoffe zur mittelund langfristigen Sicherheit gerade bei Kindern und Jugendlichen und gerade angesichts der neuartigen Impfstofftechnologien besonders hohe Ansprüche gestellt werden müssen, die derzeit nicht erfüllt werden können“ (DEGAM 26.5.2021),

Das EbM-Netzwerk Deutschland verlangt eineneinen sorgfältig geführten öffentlichen Diskurs“ zum Stellenwert einer Impfung von Kindern und Jugendlichen. Der Nutzen der Impfung sei für sie wegen des in der Regel milden Krankheitsverlaufs gering, das Schadenpotential unbestimmt. Möglicherweise sei es für die Gesellschaft günstiger, wenn Kinder eine natürliche Immunität erwerben, und Geimpfte durch Kontakt mit ihnen den Impfschutz auffrischen (EbM 19.5.2021).

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte den Gesundheitsminister, weil er die Impfung von Kindern und Jugendlichen auch ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorantreiben will. Er ignoriere damit wissenschaftliche Fakten, demontiere die Impfkommission und handle unverantwortlich (WELT 26.5.2021).

#Die WHO schreibt: „Kinder sollten vorerst nicht geimpft werden. Es gibt noch nicht genügend Beweise für den Einsatz von Impfstoffen gegen COVID-19 bei Kindern, um Empfehlungen für die Impfung von Kindern gegen COVID-19 auszusprechen. Kinder und Jugendliche neigen im Vergleich zu Erwachsenen zu einem milderen Krankheitsverlauf. Kinder sollten jedoch weiterhin die empfohlenen Kinderimpfungen erhalten“ (WHO 3.6.2021).

Die Initiative LautfürFamilien wandte sich am 10. Mai 2021 in einem offenen Brief an die Bundesärztekammer. Darin hieß es unter anderem: „Wir – als Lobby für Kinder und Familien – sind entsetzt darüber, dass der Ärztetag als das Gremium der Ärzteschaft in Deutschland, eine derartige Verknüpfung einer – nicht nötigen, wenn nicht eventuell gar schädlichen Impfung – als Voraussetzung bzw. Bedingung für die „Rückgabe“ des Rechts auf Bildung für Kinder und Jugendliche knüpft. Wir lehnen den Einbezug der Kinder und Jugendlichen in eine Strategie der „Herdenimmunität durch Impfung“ entschieden ab… Wir möchten Sie bitten, uns bis zum 24.05.2021 eine Stellungnahme zu einer direkten Impfpflicht bzw. zu einer Verknüpfung der Rechte der Kinder an den Sars-Cov-2-Impfstatus zukommen zu lassen!“

Von der Ständigen Impfkommission (STIKO) wird trotz erheblichen politischen Drucks vermutlich so schnell keine Impfempfehlung für Kinder kommen: „Wir wollen in jedem Fall die Daten zur Impfung von Kindern genau prüfen, bevor eine generelle Impfempfehlung für Kinder gegeben werden kann… Derzeit diskutierte Argumente wie Urlaub können nicht die primären entscheidungsrelevanten Argumente der Stiko sein“ (WELT 11.5.2021).

Die Ärzteinitiative MEZIS e.V. beobachtet „mit großer Sorge den massiven politischen Druck, der u. a. durch Herrn Minister Spahn und Frau Ministerin Karliczek hinsichtlich einer generellen COVID-19-Impfempfehlung für Kinder aufgebaut wird“ und begrüßt die abwägende Haltung der STIKO zu COVID-19-Impfungen bei Kindern (MEZIS 27.5.2021).

Ähnlich äußerten sich die Allgemeinmediziner Thomas Maibaum und Wolfgang Schneider-Rathert in der Ärztezeitung: „Kinder impfen gegen den Lockdown? Das ist ärztlich unethisch!“ (ÄZ 26.5.2021).

Die Corona-Taskforce der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin nahm ebenfalls kritisch zur Impfung von Kindern Stellung: Die meisten gesunden Kinder erkranken nicht schwer nach einer SARSCoV2Infektion. Mit einer allgemeinen Impfempfehlung zur Erfüllung des Impfziels Eigenschutz des Kindes ist ohne ausreichende Evidenz nicht zu rechnen. Auch das Impfziel des Erreichens eines sog. Herdenschutzes wird als Begründung einer Impfung von Kindern kontrovers diskutiert. Daher werden in absehbarer Zeit de facto nur wenige Kinder ein Impfangebot erhalten. Eine Impfung der Kinder kann und darf daher nicht mit einer erleichterten Zulassung zur Teilnahme am Schulunterricht und dem Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen oder anderen Aktivitäten des sozialen Lebens verknüpft werden“ (DGKJ 25.5.2021).

Der Kinderarzt und Professor für Medizintheorie David Martin stellte in einem Interview mit der Frankfurter Rudschau die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: „Wenn wir anfangen, Kinder zu impfen gegen eine Erkrankung, die bei ihnen äußerst selten zu schweren Erkrankungen und noch seltener zum Tod führt, dann überlege ich mir: An welchem Punkt hören wir auf mit solchen Maßnahmen, die zudem regelmäßig wiederholt werden müssen? Für mich ist es auch eine Frage des grundsätzlichen Umgangs mit Erkrankungen und mit Massenmaßnahmen sowie deren Verhältnismäßigkeit“ (FR 26.5.2021). Zusammen mit zwei Kolleginnen hatte er ein Diskussionspapier mit dem Titel „COVID-19 Impfung für Kinder und Jugendliche? Vierzehn Argumente für einen rationalen Weg in Deutschland“ veröffentlicht (Martin 19.5.2021). Darin weisen sie auf die fehlende wissenschaftliche und medizinische Basis einer Impfempfehlung von Kindern hin. Insbesondere halten sie das Argument, dass sich nicht genug Erwachsene impfen werden, um eine „Herdenimmunität“ zu erreichen, für weder belegt noch ethisch hinreichend, um das Impfrisiko auf Kinder und Jugendliche zu verlagern. Es könnten durch eine „in ihrer wahren Komplikationsrate nicht evaluierten medizinischen Maßnahme elementare Kinder- und Menschenrechte verletzt werden, was ggf. verfassungswidrig wäre. Denn hier wird ein Mensch, der noch nicht rechtlich einwilligungsfähig ist, einer fremdnützigen und für ihn potenziell schädlichen Maßnahme unterzogen“  (Martin 18.5.2021). Ein Video von David Martin zur Problematik der Impfung von Jugendlichen findet sich auf Youtube (Martin 7.6.2021).

Mehrere Autoren wandten sich im British Medical Journal energisch gegen Notfallzulassungen für Kinderimpfstoffe: „Angesichts der Seltenheit schwerer klinischer Verläufe und der begrenzten Überschaubarkeit der Risiken dürften die Kriterien für eine Notfallzulassung der Impfstoffe bei Kindern nicht erfüllt sein“ (BMJ 7.5.2021).

Ros Jones, Kinderärztin und Expertin bei der britischen HART-Gruppe, schrieb: „Der Beginn von Forschungen an Kindern vor der Veröffentlichung von Langzeitsicherheitsdaten für Erwachsene könnte einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex darstellen. Wir müssen nicht weit in die Geschichte zurückblicken, um uns an die verheerenden Schäden zu erinnern, die übereilt auf den Markt gebrachte Impfung haben können. Über 1.000 Kinder wurden durch den Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix dauerhaft behindert durch Narkolepsie. Die schnelle Markteinführung eines neuen Impfstoffs gegen Dengue-Fieber führte auf den Philippinen zum Tod von 10 Kindern, nicht zum Zeitpunkt der Impfung, sondern erst Monate später, als sie das nächste Mal mit dem Dengue-Virus in Berührung kamen. Es wäre unverzeihlich, solche Fehler jetzt zu wiederholen. Das Immunsystem ist phänomenal komplex und immer noch schlecht verstanden. An kleinen Kindern wegen einer Krankheit zu experimentieren, die verschwindend geringe Risiken birgt, ist ein Weg, den kein ethisch handelnder Wissenschaftler beschreiten sollte. Es ist eine klare Abkehr vom Vorsorgeprinzip, und die wissenschaftlichen Experten von HART raten dringend davon ab“ (HART Group 17.3.2021).

Olivia Mitscherlich-Schönherr, Dozentin an der Hochschule für Philosophie in München, schrieb in der ZEIT angesichts der Sorgenvon Eltern auch wegen möglicher Langzeitfolgen von Impfungen: „Angesichts solcher Sorgen mag man von einer politischen Dystopie heimgesucht werden. Von der gruseligen Vorstellung, dass wir als politische Gemeinschaft Eltern dazu nötigen, ihren Kindern Substanzen spritzen lassen, die sie für giftig halten, um ihnen den Besuch einer staatlich anerkannten Kita oder Schule zu ermöglichen. … Wenn die Impfungen von Kindern als Mittel gedeutet und genutzt werden, um die Corona-Pandemie zu besiegen, dann besteht nicht nur die Gefahr, dass die Impfpolitik illiberal und unsolidarisch wird. Es wäre an der Zeit, uns daran zu erinnern, dass Kitas und Schulen keine Orte sind, an denen es darum geht, das Coronavirus zu besiegen, sondern vielmehr Orte der Bildung für kommende Generation – auch unter Corona-Bedingungen“ (ZEIT 2.5.2021, Bezahlschranke).

  • Kinder gegen COVID-19 zu impfen ist unethisch. Sie erkranken nur sehr selten schwer und spielen keine entscheidende Rolle bei der Virusverbreitung. Sie immunisieren sich dauerhaft und nebenwirkungsarm durch Kontakt mit dem Wildvirus – wie übrigens auch die große Mehrzahl der Erwachsenen – und erwerben dadurch eine robustere Immunität als durch eine Impfung.
  • Die Impfung von Kindern ist nahezu ausschließlich „fremdnützig“ (ÄZ 7.2.2021): Kinder werden mit einem Impfprogramm ausgenutzt für fremde und zweifelhafte Zwecke („NoCovid“). Ihnen wird dadurch die Würde genommen.
  • Die heftigen akuten Nebenwirkungen der bisher zugelassenen SARS-CoV2-Impfstoffe und die Unklarheit über Spätfolgen werfen die Frage auf, warum überhaupt Impfstudien mit Kindern durchgeführt werden müssen. Diese Experimente sind unethisch, denn Kinder haben durch die Impfung eindeutig Nachteile.
  • Die bevorstehende Notfallzulassung (offiziell: „bedingte Zulassung“) der COVID19-Impfstoffe für 12- bis 16-Jährige nach einer verkürzten Mini-Studie ist ebenfalls inakzeptabel.

Bei einer Umfrage des Senders Antenne Bayern gaben im Mai 2021 nur 10 Prozent an, ihre Kinder gegen COVID19 impfen zu lassen (AntenneBy Mai 2021). Nach einer angeblich repräsentativen Umfrage waren es 51 Prozent (AA 29.5.2021).

#Der Verein „Ärzte für Individuelle Impfentscheidung“ veröffentlicht eine kritische Stellungnahme zur COVID-19-Impfung bei Kindern und bittet um Weiterverbreitung des VideosSTOP – keine Impfexperimente mit Kindern und Jugendlichen„.

#Verbreiten Sie auch das dazugehörige PosterSTOP – keine Impfexperimente an Kindern und Jugendlichen!

#Unterzeichnen Sie die PetitionKeine Corona-Impfpflicht für Kinder

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Regierungen aufgefordert, Kinder erst dann gegen das Coronavirus zu impfen, wenn weltweit alle älteren und gefährdete Menschen Immunschutz erhalten haben (FA 8.5.2021).

Mögliche Nebenwirkungen

Die Corona-Pandemie ist ein Schlüsselereignis, bei dem ohne große Widerstände bzw. sogar mit erheblicher öffentlicher Unterstützung neuartige Impftechnologien im Eiltempo entwickelt und massenhaft eingesetzt werden können. Die Corona-Impfstoffe sind im Grunde „too big to fail“, denn die Regierungen haben schon Millionen investiert und mit der Impfung enorme Hoffnungen verbunden. Das vergrößert die Gefahr, dass das Risiko von Nebenwirkungen heruntergespielt wird.

Bundesforschungsministerin Karliczek lehnte sich weit aus dem Fenster mit der Ansage: „Der Impfstoff wird die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen wie alle anderen“ (BMBF 23.11.2020). Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, hält diese Aussage für fahrlässig. Es gebe zu viele offene Fragen, zum Beispiel bei der Gruppe der über 80-Jährigen. Es mangele an Daten, die Nebenwirkungen seien zu wenig erforscht (ZDF 19.12.2020). Die Politik hat bisher den dringenden Appell medizinischer Fachgesellschaften ignoriert, ein anonymes Impfregister zur raschen Aufdeckung möglicher Impfnebenwirkungen einzurichten (DGepi 7.1.2021).

Die unabhängige Zeitschrift Arzneimittelbrief schreibt: „Noch weitgehend unklar ist die Häufigkeit und Bedeutung der verzögert auftretenden und späten UAE (unerwünschte Arzneimittelereignisse, d.Verf.). Daher sollten derzeit pauschale und nicht evidenzbasierte Aussagen, die Impfstoffe seien ausreichend geprüft und sicher, unterbleiben“ (AMB 2021, 55, 01).

In den USA warnen Verbraucherschützer vor dem Verlassen der bewährten Zulassungsstandards: „Es gibt nur e i n e Chance, es richtig zu machen, und wenn wir es falsch machen, dann sind wir erledigt… denn es gibt bereits ein ernstes Problem durch mangelndes Vertrauen, und das wird dann so groß werden, dass wir nicht mehr in der Lage sein werden, es zu beheben“ (Cohen 23.10.2020). Der Infektiologe Eric Caumes pflichtete ihm bei:

„Wenn wir uns irren, wird die gesamte Geschichte der Impfstoffentwicklung in Misskredit gebracht“ (Parisien 10.12.2020).

Ebenso, wie es kein wirksames Medikament ohne Nebenwirkungen gibt, gibt es auch keinen risikofreien Impfstoff. Bei den meisten SARS-CoV-2-Impfstoffkandidaten werden Technologien eingesetzt, mit denen es bisher keine klinische Erfahrungen am Menschen gibt: Impfstoffe mit DNA-Molekülen, Boten-RNA oder viralen Vektoren („Genfähren“), die in menschlichen Zellen eingeschleust werden, dort die Produktion von Impfantigen starten und damit die gewünschte Abwehrreaktion auslösen. Eine Kurzerklärung der Funktionsweise und Risiken der neuen Impfstoffe findet sich auf der Website von Steffen Rabe.

Durch das neuartige Wirkprinzip vieler Impfstoffkandidaten und die exzessiv hohe Zahl injizierter mRNA- oder Viruspartikel, sowie durch die zerstörerische Wirkung des Spikeproteins, das von den körpereigenen Zellen nach der Impfung produziert wird, auf die Blutgefäße ist mit hämatologischen, immunologischen und autoimmunen Nebenwirkungen zu rechnen (SAEZ 1.7.2020, Arvay 3.5.2020, FAZ 9.9.2020, Lei 31.3.2021, n-tv 3.5.2021). Vor einigen Jahren waren Tierversuche mit SARS-Coronavirus-Impfstoffen abgebrochen worden, weil nach einer gezielten Infektion mit Coronaviren autoimmune Lungenerkrankungen auftraten (Tseng 20.4.2012).

Eine viel diskutierte mögliche Spätfolge von SARS-Impfstoffen ist die Krankheitsverstärkung (Antibody enhanced disease, AED), die auftreten kann, wenn mutierten SARS-Viren durch die Impfantikörper nicht mehr neutralisiert werden (scienceblog 5.11.2021). Im Dokument der FDA-Notfallzulassung in den USA wird AED als „wichtiges potenzielles Risiko“ der Coronaimpfstoffe erwähnt (FDA 20.11.2020).

In sozialen Netzwerken wird davor gewarnt, dass mRNA aus den Impfstoffen in das menschliche Erbgut eingebaut werden könnte, mit unabsehbaren Folgen. Über eine diesbezügliche Studie wird lebhaft diskutiert, wohl auch deswegen, weil sie die Impfbereitschaft verringern könnte (Zhang 12.12.2020, t-online 19.12.2020, ScienceORFat 20.12.2020). Von den meisten Experten wird das Risiko für sehr gering gehalten. Der Pharmakologe Stefan Hockertz gibt jedoch zu bedenken, dass es viele Unsicherheiten gibt: „Wir wissen nicht, in welche Zellen dieses genetische Material des Virus geht, wir wissen nicht, wie lange es abgelesen wird, wir haben keine Möglichkeit, die Ablesung zu stoppen. Wir wissen auch nicht, wo das genetische Material des Virus eingebaut wird…“ (Hockertz 11.7.2020).

Nebenwirkungen in den Impfstudien

In der verkürzten Phase I-II-Studie des Impfstoff-Kandidaten des Pharma-Konzerns AstraZeneca traten in der Impfgruppe signifikant häufiger Nebenwirkungen auf als in der Kontrollgruppe, obwohl dort mit einem bekanntermaßen schlecht verträglichen Meningokokkenimpfstoff geimpft wurde: Müdigkeit (70%), Muskel- oder Gelenkschmerzen (60 – 70%), Kopfschmerzen (68%), Schüttelfrost (56%) und Fieber (18%).

Bei 46% der Versuchspersonen kam es zu einem Absinken der weißen Blutkörperchen (Neutropenie) (Lancet 20.7.2020, Arvay 21.9.2020). Sie verschwinden möglicherweise im Gewebe, in das sie von nach der Impfung freigesetzten Botenstoffen gelockt werden. Eine stärkere Neutropenie kann zu Abwehrschwäche führen.

Dennoch bekam der Impfstoff noch vor Abschluss der Phase I-II-Studie die Lizenz für die dritte Studienphase. Hier trat dann Anfang September eine schwere neurologische Erkrankung (Transverse Myelitis) bei einer Probandin der Impfgruppe auf. Die Versuchsreihe wurde vorübergehend gestoppt, und es wurde bekannt, dass es schon zwei Monate vorher zu einer ähnlichen Komplikation gekommen war (FR 10.9.2020). Wenige Tage später wurde die Impfstudie dennoch fortgesetzt mit der Behauptung, die Erkrankungen stünden in keinem Zusammenhang mit der Impfung (AU 14.9.2020).

Auch während der Impfstudie des Konkurrenten Johnson & Johnson kam es zu einem ungeklärten neurologischen Zwischenfall, der zu einer Pausierung der Studie zwang (SPIEGEL 13.10.2020).

In der Studie von Moderna klagten mehr als die Hälfte der Probanden über Müdigkeit, Kopfschmerzen und Muskelschmerzen, mehr als einem Drittel über Gelenkschmerzen und bis zu zwanzig Prozent über Fieber, Übelkeit oder Erbrechen. Die Nebenwirkungen traten verstärkt nach der zweiten Impfung auf. In drei Fällen kam es zu Gesichtsnervlähmungen (arznei-telegramm 22.1.2021).

In der Studie von BioNTech/Pfizer gab mehr als die Hälfte der geimpften Teilnehmer Müdigkeit und Kopf- und Muskelschmerzen an, verstärkt nach der zweiten Impfung. Häufig kam es zu Schüttelfrost und Fieber. Selten traten Lymphknotenschwellungen und in vier Fällen Gesichtsnervlähmungen auf (arznei-telegramm 18.12.2020).

Auch in der Pfizer-Studie mit 12- bis 15-Jährigen waren in der Impfgruppe Allgemeinreaktionen sehr häufig (65% Kopfschmerzen, 32% Muskelschmerzen, 20% Fieber). Sie wurden von 3,5 % der Probanden als „schlimm“ („severe“) angegeben. In der Plazebogruppe kam es nur bei 1,6 Prozent (!) zu einer „milden“ COVID19-Erkrankung. Unter den 2260 Studienteilnehmer wurde keine einzige schwerere COVID19-Erkrankung registriert (GoC 5.5.2021, Medi-Facts 28.5.2021).

Der Pariser Infektiologe Eric Caumes kommentierte: „Das ist viel zu viel, da ist möglicherweise ein Problem“, und warnte vor Eile und blindem Vertrauen in die Industrie (Parisien 10.12.2020). Ein bedeutender Auslöser für Impfreaktionen sind wahrscheinlich Nanopartikel, die zur Ausschüttung von Entzündungsmediatoren führen (Wadmann 27.11.2020).

Nebenwirkungen nach der Anwendung in der Praxis: Virusvektorimpfstoffe sind lebensgefährlich

Seit der Freigabe und massenhaften Verabreichung der SARS-CoV2-Impfstoffe gibt es zahlreiche Berichte über medizinische oder pflegerische Einrichtungen, in denen nach einer SARS-CoV2-Impfkampagne das Personal knapp wird, weil sich viele wegen Nebenwirkungen krank melden (FR 25.2.2021).

Bei COVID-19-Impfungen werden 10- bis 60mal so viele Verdachtsfälle von Impfreaktionen gemeldet wie bei anderen Impfungen: pro 100’000 Impfungen 60 bis 300 schwere Reaktionen. Rein rechnerisch sind das  für ein gerettetes Leben im günstigsten Fall 240 bis 1200, schlimmstenfalls 60.000 bis 300.000 ernste Nebenwirkungen, und das mehrheitlich bei Menschen, die nie erkrankt wären (Walach 6.4.2021).

#Mehr als eine halbe Million Menschen hatten bis Mitte Juni 2021 die App „SafeVac“ auf ihr Handy geladen, um die Verträglichkeit der Impfung an das Paul-Ehrlich-Institut zu berichten. Bis Ende April 2021 habe es insgesamt rund 50’000 Verdachtsmeldungen gegeben, im Mai seien fast 30’000 neue dazu gekommen, darunter 4000 schwerwiegende. Die Daten wurden jedoch wegen Arbeitsüberlastung bislang nicht ausgewertet. Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, sprach von einem „Desaster“: „Wir haben eh schon so wenig Daten aus den klinischen Studien“ (zdf 16.6.2021).

Ärzte sind verpflichtet, mögliche Nebenwirkungen von Impfungen zu melden. Auf der Website des Paul-Ehrlich-Instituts werden in unregelmäßigen Abständen Sicherheitsberichte aus dem spontaen Meldesystem zu den COVID-19-Impfstoffen veröffentlicht. #Bis zum 31.5.2021 wurden nach 50 Millionen Impfungen über 79’000 (1,6: 1000) unerwünschte Reaktionen gemeldet, davon 8100 (0,2: 1000) schwerwiegende – darunter 860 Thrombosen incl. Sinusvenenthrombosen; 134 Gesichtsnervlähmungen, 39 aufsteigende Lähmungen (Guillain-Barré-Syndrom), 66 Herzmuskelentzündungen und 293 anaphylaktische Reaktionen. Es wurden 873 Todesfälle gemeldet, wobei es im Einzelfall schwer einzuschätzen ist, ob die Impfung die Ursache war. Das Durchschnittsalter der Verstorbenen war 81 Jahre. Es wurden allerdings auch Todesfälle bei jüngeren Personen beobachtet.

Auch die Datenbank für Impfreaktionen der EMA (Europäische Arzneimittel Agentur) zeigt verhältnismäßig sehr viele Meldungen von unerwünschten Reaktionen nach COVID-Impfungen. Gerade bei älteren Menschen werden auch viele Todesfälle gemeldet, die man den möglicherweise geretteten Leben durch die Impfung gegenüberstellen müsste. Todesfälle und schwere Nebenwirkungen gab es auch nach Impfungen von Kindern (Walach 6.4.2021).

Starke „grippale“ Impfreaktionen gibt es vor allem nach der Erstimpfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff und nach der zweiten Injektion von mRNA-Impfstoffen (PZ 9.12.2021). Bei Klinikangehörigen trat Arbeitsunfähigkeit nach der Zweitimpfung  mit mRNA-Impfstoffen häufiger auf als nach der Erstimpfung (Biontech/Pfizer-Impfstoff: 22,7 % vs. 7,6 %, Moderna: 56,8 % vs. 11,5 %). Beim AstraZeneca-Impfstoff waren nach der Erstimpfung 65,3 % arbeitsunfähig, unter den 18- bis 29-Jährigen sogar 84,3 % (Ärztebl 2.5.2021). Die Impfkampagne wurde an mehreren Orten oder Einrichtungen vorübergehend gestaffelt oder gestoppt (NW 12.2.2021, NDR 15.2.2021, BZ 15.2.2021, Focus 16.2.2021).

Ab März 2021 wurden im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff zahlreiche schwere Erkrankungen und auch Todesfälle durch Blutgerinnsel (Thrombosen) im Hirn und anderen Organen gemeldet (z.B. WELT 29.4.2021). Das deutsche Paul-Ehrlich-Institut registrierte „eine auffällige Häufung einer speziellen Form von sehr seltenen Hirnvenenthrombosen (Sinusvenenthrombosen) in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen in zeitlicher Nähe zu Impfungen mit dem COVID-19-Impfstoff AstraZeneca“ (SPIEGEL 15.3.2021, PEI 15.3.2021, PEI 16.3.2021, n-tv 18.3.2021). Es handelt sich sehr wahrscheinlich um ein Autoimmungeschehen mit der Bildung von Antikörpern gegen Blutplättchen (Thrombozyten).  reislauf gelangen und dort an Zellen andocken, die die Blutgefäße auskleiden. Dies kann Entzündungs- und Thromboseereignisse hervorrufen (Kowarz 26.5.2021).

Thrombosen als Impffolge wurden zunächst häufiger bei jüngeren Frauen beobachtet, es hat sich im weiteren Verlauf aber gezeigt, dass sie in allen Altersgruppen und bei beiden Geschlechtern vorkommen (Greinacher 28.3.2021, a-t 21.4.2021, SPIEGEL 5.5.2021).

In vielen europäischen Ländern wurde die Impfserie mit AstraZeneca gestoppt (echo24 10.3.2021, FAZ 11.3.2021, n-tv 13.3.2021, FR 14.3.2021). In Norwegen gab es in den ersten Wochen der Anwendung sechs Meldungen von schweren Komplikationen incl. zwei Todesfällen nach 120’000 Impfungen. In Dänemark wurde der AstraZeneca-Impfstoff ganz aus dem Impfprogramm  genommen, nach Meldungen von mindestens zehn Thrombosen, zwei davon  mit tödlichem Ausgang – bei bis dahin 140’000 Impfungen (Guardian 19.3.2021, The Local 18.3.2021, Reuters 14.4.2021). Mehr und mehr Länder schränkten die Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs ein. In Großbritannien, wo es zunächst angeblich keine Auffälligkeiten gegeben hatte, wurden am 2. April 30 Fälle von Thrombosen berichtet (n-tv 2.4.2021). In Europa gab es bis 4. April über 220 Verdachtsmeldungen zu schweren Thrombosen (bei 32 Mio Geimpften ein Risiko von ca. 1: 140’000).

Nach kurzer Prüfung befand die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff für sicher: Der Impfstoff sei nicht mit einem Anstieg des Gesamtrisikos von Blutgerinnseln verbunden, und die Fortsetzung der Impfungen empfohlen. Andererseits sei ein Zusammenhang zwischen sehr seltenen Fällen von Blutgerinnseln, einschließlich seltener Fälle von Hirnvenenthrombosen, und dem Impfstoff möglich und müsse weiter analysiert werden – was für widersprüchliche Aussagen! (ZEIT 18.3.2021).

In Deutschland wurden Warnhinweise im Beipackzettel aufgenommen, und es wurde empfohlen, Geimpfte über Frühsymptome einer Lungenembolie oder einer Hirnvenenthrombose aufzuklären (Tagesschau 18.3.2021, AT 19.3.2021, ÄZ 21.3.2021). Bis Ende März 2021 gingen dann bei 2,7 Mio. verimpften Dosen 31 Berichte über diese Komplikationen ein, darunter 29 Frauen zwischen 20 und 63 Jahren und zwei Männer von 36 bzw. 57 Jahren. Neun PatientInnen waren verstorben (a-t 30.3.2021). Am 26. März 2021 kam es zu einem erneuten Todesfall  bei einer Mitarbeiterin der Uni-Klinik Rostock (rnd 25.3.2021). Der Impfstoff war nun nicht mehr zu halten. Am 30. März wurde von der deutschen Impfkommission STIKO ein Anwendungsstopp für unter 60-jährige empfohlen und am selben Tag von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern verfügt. Für Jüngere sollte es aber weiterhin möglich bleiben, sich auf eigenes Risiko impfen lassen. Markus Söder sieht darin wohl eine Art bajuwarische Mutprobe: „Wer sich traut, soll auch die Möglichkeit dazu haben“ (Focus 30.3.2021). Bis 9. April hatte sich die Zahl der Thrombose-Fälle auf 42 erhöht, darunter sieben Männer (ZEIT 10.4.2021). In Großbritannien wurden bis 22. April 2021 179 schwere Thromboseereignisse (und 32 Todesfälle) registriert, ein Risiko von 1: 125’000 (Reuters 22.4.2021). In Dänemark und Norwegen errechnete sich eine zusätzliche Thrombose auf 50.000 Impfungen, bezüglich des Risikos einer Hirnvenenthrombose eine zusätzliche Erkrankung auf 40.000 Impfungen (Pottegard 5.5.2021).

In Norwegen wurde ab Mitte April die Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff komplett gestoppt, mit der Begründung:

„Das Risiko, nach der Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu sterben, wäre höher als das Risiko, an der Krankheit zu sterben, insbesondere für jüngere Menschen“ (fhi 15.4.2021).

In Europa fielen nach dem AstraZeneca-Impfstoff auch mehrere Fälle der lebensbedrohlichen Blutgefäßerkrankung Clarkson-Syndrom („systemic capillary leak syndrome“) auf, einer plötzlichen auftretenden  Durchlässigkeit der Blutgefäßwände, wodurch es zum Verlust von Plasma in das Gewebe kommt. Die Folgen sind Ödeme, Schock, Nierenversagen, Lungenödem und multiples Organversagen. Da es weltweit nur ca. acht Fälle pro Jahr gibt, sind fünf Fälle im Zusammenhang mit dem AstraZeneca-Impfstoff hochverdächtig (t-online 9.4.2021, rarediseases 2020).

#Wissenschaftler der Universität Ulm fanden im Impfstoff von AstraZeneca massive Proteinverunreinigungen, darunter Proteine menschlichen Ursprungs wie Hitzeschockproteine, die dafür bekannt, Immunantworten zu modulieren, Entzündungsreaktionen zu verstärken und Autoimmunreaktionen auszulösen (n-tv 27.5.2021, Krutzke 4.5.2021). Die Verunreinigungen stammen wahrscheinlich aus den genetisch veränderten embryonalen Nierenzellen des Produktionsprozesses. Ihr Vorhandensein weise auf nicht ausreichende Verfahren bei der Qualitätskontrolle hin, betonte Stefan Kochanek, einer der Autoren der Studie.

#Es ist jetzt Sache der EMA, angesichts der schlampigen Eilzulassung („bedingten“ Zulassung – was ist hier eigentlich die Bedingung?) das Büßergewand anzuziehen und den Impfstoff aus dem Verkehr zu ziehen. Antikörper etwa gegen Hitzeschockproteine könnten die weibliche Fruchtbarkeit beeinträchtigen (Strohbach 13.6.2021).

Thrombosen wurden auch im Zusammenhang mit dem Virusvektor-Impfstoff von Johnson & Johnson beobachtet (tagesschau 9.4.2021, ZEIT 10.4.2021, EMA 9.4.2021Reuters 20.4.2021). Belgien setzte die Verwendung des Impfstoffs für unter 40-Jährige nach dem Tod einer jungen Frau aus (RND 26.5.2021). Dänemark nahm den Impfstoff aus dem Impfprogramm mit der Begründung, die Vorteile einer Impfung könnten das Risiko schwerer Blutgerinnsel nicht ausgleichen; Virusvektorimpfstoffe sollen nur noch in Ausnahmefällen verwendet werden (Merkur 4.5.2021). Allerdings werden auch nach der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen Thrombosen gemeldet (BZ 15.4.2021),

Eine noch nicht abgeschlossene dänische Studie an 10’000 Studienteilnehmern zeigt, dass bei Impfungen mit den Impfstoffen von AstraZeneca und Johnson & Johnson bei allen Teilnehmern in mehr oder weniger starkem Grad Auswirkungen auf die Blutplättchen zu beobachten sind. Die dänische Gesellschaft der Allgemeinmediziner (DSAM) rät deshalb insbesondere den jüngeren Bürgern, sich vorsorglich nicht mit den beiden Impfstoffen impfen zu lassen (Politiken 11.5.2021).

Die australische Regierung kündigte an, keine  Virusvektorimpfstoffe mehr zu importieren (CBS 10.4.2021, Guardian 12.4.2021). In Deutschland hingegen wurde die Priorisierung für die Virusvektorimpfstoffe aufgehoben, und Jens Spahn empfahl nassforsch ihre Anwendung auch für unter 60-Jährige (Tagesspiegel 10.5.2021). Anscheinend will man die Impfstoffe noch vor ihrem Abschuss unter das Volk bringen.

Bei den Virusvektor-Impfstoffen von AstraZeneca, Johnson & Johnson und dem russischen Sputnik V gibt es noch einen Restverdacht, der in den verkürzten Zulassungsstudien nicht ausgeräumt werden konnte: Für die Wirkung dieser Impfstoffe wird die Erbsubstanz der gentechnisch veränderten Adenoviren in menschliche Zellkerne geschleust. Dabei könnten Teile der Impfvirus-DNA ins Erbgut eingebaut werden. Der Züricher Immunbiologe Christian Münz kommentiert das mit dem Satz: „Mich macht das ein bisschen nervös“. Die Gefahr von Entartungen sei zwar gering, aber wegen dieses Restrisikos und auch wegen der schlechteren Wirksamkeit der Virusvektor-Impfstoffe sei es nicht einzusehen, weshalb man sie verwenden sollte (Spektrum 21.2.2021).

Im russischen Impfstoff Sputnik V wird ein Trägervirus verwendet, das bei der Erprobung von HIV-Impfstoffen das Risiko, an HIV zu erkranken, vergrößerte anstatt es zu verringern (PZ 5.3.2021).

Die Virusvektor-Impfstoffe AstraZeneca, Johnson & Johnson und Sputnik V sind gefährlich. Die bedingte Zulassung müsste ihnen augenblicklich entzogen werden.

Die von der STIKO empfohlene Auffrischung der AstraZeneca-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff wird von der WHO wegen fehlender Daten nicht befürwortet. Auch Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. ist der Meinung: „Ohne ausreichende Daten über mögliche Risiken darf es keine Zweitimpfung mit anderen Impfstoffen geben“ (SN 9.4.2021). Untersuchungen zeigen, dass die Nebenwirkungsrate und die Häufigkeit von Arbeitsausfällen durch die Mischung von Impfstoffen steigt; ob auch die Wirkung betroffen ist, ist noch unbekannt (Lancet 12.5.2021).

In Norwegen kam es bis Mitte Januar 2021 zu 29 Todesfällen unter alten Menschen mit schweren Grunderkrankungen kurze Zeit nach der ersten Impfdosis – bei bis dahin 42’000 Impfungen ein relevantes Risiko (1: 1450). Die Untersuchung eines Teils der Fälle lässt vermuten, dass der Tod in Zusammenhang mit den bekannten Nebenwirkungen der Impfung eintrat. „Für Menschen mit schwerster Gebrechlichkeit können selbst relativ milde Impfstoff-Nebenwirkungen schwerwiegende Folgen haben. Für diejenigen, die ohnehin eine sehr kurze Restlebenszeit haben, kann der Nutzen des Impfstoffs marginal oder irrelevant sein“, hieß es aus dem norwegischen Gesundheitsministerium. Die Regierung empfiehlt, bei der Impfindikation den Gesundheitszustand der Patienten mehr zu berücksichtigen (FAZ 15.1.2021, Bloomberg 16.1.2021). Die deutsche Impfkommission schreibt: „Auch bei sehr alten Menschen oder Menschen mit progredienten Krankheiten, die sich in einem schlechten Allgemeinzustand befinden, muss die Impffähigkeit gegeben sein. Bei diesen Gruppen sollte ärztlich geprüft werden, ob ihnen die Impfung empfohlen werden kann“ (STIKO 29.1.2021).

Seit Beginn der Massenimpfung werden auch auffallend viele schwere allergische Zwischenfälle registriert, mit einer Häufigkeit von bis zu 2: 10’000 – vor allem bei Menschen mit schweren allergischen Reaktionen in der Vorgeschichte (Blumenthal 8.3.2021). In den Zulassungsstudien sind derartige Zwischenfälle nicht dokumentiert, doch wurde dort der Anteil an Allergikern auch gering gehalten (Science 21.12.2020). Die Impfungen sollen nur noch in Einrichtungen durchgeführt werden, in denen Wiederbelebungsmaßnahmen möglich sind (Guardian 9.12.2020, SPIEGEL 17.12.2020). In der EU werden Allergien oder allergische Schocks in der Vorgeschichte nicht als Kontraindikation zur Impfung angesehen (PEI 29.12.2020). Auslöser der allergischen Reaktionen sind vermutlich Zusatzstoffe wie Polyethylenglykol (BioNTechPfizer, Moderna) oder Polysorbat 80 (AstraZeneca) (PZ 9.4.2021).

In den USA wurden bis Anfang Februar 2021 36 Fälle einer Blutgerinnungsstörung (Thrombozytopenie) registriert, die möglicherweise mit der Verabreichung von mRNA-Impfstoffen in Zusammenhang steht (NYT 8.2.2021). In Schottland fanden sich Thrombozytopenien bei 1,2 von 100’000 Impfdosen mit Vaxzevria von AstraZeneca (Simpson 9.6.2021).

Clemens Arvay weist in einem Video auf mögliche Folgen der mRNA-Impfstoff auf das angeborene Immunsystem hin (Arvay 9.6.2021). Demnach warnen Forscher aus den Niederlanden und Deutschland davor, dass der BioNTech/Pfizer-Impfstoff Comirnaty eine komplexe Umprogrammierung der angeborenen Immunantwort auslösen kann, deren Folgen derzeit noch unabsehbar sind (Föhse 3.5.2021).

#In Israel wurden bis Juni 2021 im Zusammenhang mit dem Impfstoff Comirnaty (BioNTech/Pfizer) 158 Fälle von Herzmuskelentzündung gemeldet, vor allem bei jungen Männern, in einer Häufigkeit von 1:200’000 nach der ersten und 1:40’000 nach der zweiten Impfung  (Furer 12.4.2021, SZ 26.4.2021, JPost 25.4.2021, JPost 2.6.2021). #Auch in Deutschland und den USA wurden zahlreiche  Fälle registrert (RND 28.4.2021, reuters 10.6.2021).

Weiter gibt es Hinweise, dass Corona-Impfstoffe auch den Menstruationszyklus beeinflussen und starke Blutungen oder krampfartige Schmerzen hervorrufen können (FR 29.4.2021). Bei Rheumapatienten in Israel kam es nach der Impfung mit Comirnaty zu einer Serie von Herpes Zoster (Gürtelrose)-Erkrankungen. Außerdem können mRNA-Impfstoffe zum sogenannten „Covid-Arm“ führen, einer starken Lokalreaktion der Haut (PZ 5.3.2021).

Eine Begleitstudie der dänischen Impfkampagne in Altenheimen und im Pflegebereich wartet mit dem überraschenden Ergebnis auf, dass das COVID-19-Risiko nach der ersten der beiden BioNTech/Pfizer-Impfungen massiv ansteigt. Dies könnte die Erkrankungswellen nach Beginn der Impfkampagne erklären (Ehgartner 18.3.2021).

Bei Kindern ist besondere Zurückhaltung am Platz, sowohl was Impfstudien als auch Impfungen betrifft: Sie neigen zu überschießenden Immunreaktionen gegen bestimmte Eiweiße der Coronaviren (MIS-C = multisystem inflammatory syndrome in children) und damit möglicherweise auch gegen Antigene, die durch die Impfung gebildet werden (WELT 17.12.2020). Dennoch werden Impfstoffe für Kinder kommen.

Bisher ist die Frage unbeantwortet, in welchem Verhältnis das Risiko (lebens)bedrohlicher Impfnebenwirkungen zu dem geringen Krankheitsrisiko der meisten Menschen steht.

Kein  Staat darf durch Druck oder Zwang diese Abwägung vereinnahmen und die freie Entscheidung seiner Bürger missachten.

Impfpflicht?

Seit der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 ist klar: ohne informierte Entscheidung kein medizinischer Eingriff, also auch keine Impfung. Die Bürger müssen differenziert über jede Impfung aufgeklärt werden. Dies schließt die Offenlegung von Unsicherheiten und ungeklärten Fragen mit ein. Eine Impfpflicht steht dem legitimen Anspruch auf eine selbstbestimmte informierte Entscheidung entgegen (EBM 2.5.2019).

Politiker wie Robert Habeck oder Markus Söder haben trotz aller Unsicherheiten schon sehr früh eine Impfpflicht gegen SARS-CoV2 gefordert – in der medizinischen Fachsprache würde man das eine Ejaculatio praecox nennen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zwar mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen: „Überall da, wo wir durch Bereitschaft und gutes Argumentieren zum Ziel kommen, braucht es aus meiner Sicht keine Pflicht“ (BDI 30.4.2020). Das hört sich aber eher wie eine Drohung an. Man muss es sich auch deshalb auf der Zunge zergehen lassen, weil Spahn die Einführung der Masernimpfpflicht trotz 97%iger freiwilliger Impfbeteiligung für notwendig gehalten hat.

Die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx steht auf dem Standpunkt:

Impfungen setzen eine aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus. Deswegen ist eine allgemeine Impfpflicht auszuschließen“ (Ethikrat 9.11.2020).

In der Stellungnahme von Ethikrat, STIKO und Leopoldina zum Thema Corona-Impfpflicht heißt es jedoch abschwächend: „Wenn überhaupt, ließe sich eine Impfpflicht nur durch schwerwiegende Gründe und für eine präzise definierte Personengruppe rechtfertigen. Dies beträfe insbesondere Mitarbeiter*innen, die als potenzielle Multiplikatoren in ständigem Kontakt mit Angehörigen einer Hochrisikogruppe sind, wenn nur durch eine Impfung schwere Schäden von dieser Personengruppe abgewendet werden könnten“ (Ethikrat 9.11.2020).

Markus Söder schlug am 12. Januar eine Impfpflicht für Pflegekräfte vor, erntete dafür aber von vielen Seiten Kritik (br 12.1 2021). Derartige Hardliner-Posen sind eher geeignet, den Mangel an Pflegekräften zu vergrößern.

Prinzipiell ist die Anordnung einer SARS-CoV2-Impfpflicht möglich. Auch die Bundesländer können laut §20(7) eine regionale Impfpflicht erlassen. Im Infektionsschutzgesetz heißt es: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.(BMJV 2020). Was aber sind „bedrohte Teile der Bevölkerung“? Was sind „klinisch schwere Verlaufsformen“?

Eine allgemein verpflichtende Impfung verbietet sich, denn ein großer Teil der Bevölkerung ist eben nicht bedroht, sondern von vorneherein gegen SARS-CoV-2 immun, und Corona-Genesene verfügen über eine stabile Langzeitimmunität (TT 8.12.2020). Zudem wurden bei einem bedeutenden Teil der Bevölkerung – bei Kindern, Schwangeren, stillenden Müttern, Allergikern, Immundefizienten – Wirksamkeit und Verträglichkeit der Impfung nicht untersucht. Man würde all diese Menschen einem unnötigen und/oder unbekannten Impfrisiko aussetzen.

Der Europarat forderte am 27. Januar 2021 die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht möchte; sie sollten auch sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, etwa aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte (PACE 27.1.2021).

Indirekter Impfzwang?

Wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen (Angela Merkel 2.2.2021 ab 2:20)

Seit Beginn der Impfkampagne werden immer öfter Bestrebungen laut, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte von der COVID-19-Impfung abhängig zu machen. Schon in der Musterquarantäneverordnung, die seit 11.1.2021 gilt, waren erstmals Privilegien für Geimpfte enthalten. Der Pflichttest und die Quarantäne entfallen demnach für Reisende, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen (Handelsblatt 8.1.2021).

Seit Winter 2020/21 gehen immer mehr Politiker aus der Deckung mit der Forderung nach einer Diskriminierung von Ungeimpften. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, werden bedroht mit fortgesetztem Entzug von Grundrechten wie Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit oder Berufsfreiheit. Angela Merkel sprach schon gar nicht mehr von Grundrechten, sondern von „Privilegien“ – als ob es sich nicht um selbstverständliche Rechte demokratischer Bürger handelt, sondern um eine Gnade, die uns die Regierung gewährt (Focus 29.1.2021). Die Kanzlerin hat anscheinend vergessen, dass der Regierung von uns Wählern ein zeitlich begrenztes Privileg verliehen wurde.

Websites von Gesundheitsministerien sind aufgemacht wie Propagandaseiten von Impfstoffherstellern (Stmgb Bayern). Es wird geimpft, was die Nadeln hergeben, in Supermärkten, durch Autofenster, durch Apotheker, und künftig wohl auch in der Gastronomie oder beim Möbelhandel (WELT 28.4.2021). Bayern will sogar an Schulen impfen (SPIEGEL 28.4.2021). Drive-in-Impfzentren oder ähnliches Settings lassen das Fehlen jeglicher Aufklärung befürchten (NB 24.4.2021). Die Aufklärung sei zwar ein wichtiger Teil der Impfleistung, schreibt die Kassenärztliche Vereinigung, aber:Ein Aufklärungsgespräch ist nicht zwingend erforderlich“ (KVB 16.4.2021). Es würde auch eher hinderlich sein bei dem Vorhaben, die ganze Menschheit durch zu impfen.

Markus Söder will möglichst bald alle Jugendlichen impfen. „Besonders wichtig ist es auch, Schüler einzubinden, um jungen Menschen eine Perspektive für mehr Freiheit zu geben. Daher wollen wir den Abschlussklassen im Juni ein Impfangebot machen“ – das hört sich nach Abschlussprüfungen nur mit Impfnachweis an (WELT 28.4.2021).

Wo sind die Juristen oder Ethiker, die diesem galoppierenden Wahnsinn Einhalt gebieten? 

Ebenso wie Angela Merkel stellt sich Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery Sonderrechte für Geimpfte oder Nachteile für Ungeimpfte vor (ZEIT 28.12.2020). Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese sprach für eine Corona-Schutzimpfung als Voraussetzung für den Besuch von Großveranstaltungen aus, und Heiko Maas (SPD) trat mit Überlegungen an die Öffentlichkeit, Grundrechte bevorzugt für Geimpfte wieder einzuführen (SZ 23.11.2020, DLF 18.1.2021). Auch Sportveranstalter, Wirte und Clubbesitzer sind schon mit derartigen Überlegungen an die Öffentlichkeit gegangen (OOZ 20.11.2020, BR 29.12.2020). Es gibt andererseits auch ein Branchen- und Produkteverzeichnis für Unternehmen und Dienstleister, welche in Bezug auf die Covid-19 Impfung niemanden ausgrenzen, sondern allen Menschen freien Zugang zu ihren Produkten und Dienstleistungen gewähren (Animap).

Der SPIEGEL wünscht sich, Krankenhäuser und Heime könnten das Personal zum Impfen zwingen – er diffamiert Impfskeptiker als „Querdenker in Weiß“ (SPIEGEL 9.1.2021). Der Ethikrat hält eine Impfpflicht im Privatbereich für möglich; sie sei nur dann nicht zu rechtfertigen, wenn es um eine „prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe“ geht (Ethikrat 4.2.2021). Bei der derzeitigen Rechtslage ist eine indirekte Impfpflicht durch private Anbieter juristisch nicht anfechtbar. Es bliebe nur der zivile Widerstand, der Boykott.

Ein Impfzwang für Erwerbstätige könnte auch über den §56(1) des Infektionsschutzgesetzes ausgeübt werden, nach dem für Ungeimpfte Entschädigungen durch Quarantäne oder Schließungen entfallen können: „Eine Entschädigung … erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“ (BMJV 2020). #Ein prominenter Fall in Österreich ist die Beendigung der Zusammenarbeit des ORF mit der Schauspielerin Eva Herzog wegen ihrer Weigerung, sich impfen zu lasssen (BZ 11.6.2021). In Deutschland macht das Klinikum Ludwigshafen durch eine Impfpflicht für Mitarbeiter auf sich aufmerksam (Corona-blog 22.6.2021).

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnte vor den Folgen einer möglichen Impfstatus-Kontrolle durch Arbeitgeber oder Dienstleister, denn das komme einem staatlichen Impfzwang nahe. „Wer verweigert dem Arbeitgeber und seinen Berufskollegen gegenüber schon gern die Auskunft über seinen Impfstatus? Und wer behält seine Gesundheitsdaten schon für sich, wenn er endlich wieder ein Bier in der Stammkneipe trinken könnte?“ (Handelsblatt 28.12.2020). Und tatsächlich hat das Impfwesen schon in den Betrieben Fuß gefasst, etwa wenn ein Arbeitgeber schreibt: „Wer zweimal geimpft ist, muss auch in der Firma keine Schnelltests mehr machen (darf aber). Voraussetzung ist allerdings, dass er die Impfung gegenüber seinem Vorgesetzten nachweist.

#Ein Portal für das Auffinden einer Arbeitsstelle ohne Impfzwang in Deutschland, Österreich und der Schweiz ist impffrei.work.

Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn lehnten Ende 2020 noch Sonderrechte für Geimpfte etwa bei Flugreisen oder Konzerten ab, denn das spalte die Gesellschaft (tagesschau 27.12.2020, ZEIT 28.12.2020). Am Ostersonntag 2021 jedoch kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn Sonderrechte für Geimpfte an: Wer vollständig gegen Corona geimpft ist, soll Spahn zufolge bald „Freiheiten zurückbekommen“ – er meint damit wohl garantierte Grundrechte. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“ Es zeigt sich auch hier, wie unerbittlich und scheinbar unaufhaltsam der Pandemiemaßnahmen-Zug weiterrollt: Es geht immer noch schlimmer. Spahn gab an, nach einer Veröffentlichung des RKI sei das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, „spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen“ (ZEIT 4.4.2021, FragdenStaat). Die Bayerische Staatsregierung verkündete am 13. April den Verzicht auf Quarantäne bei Geimpften nach Kontakt mit einem Infizierten (BR 13.4.2021).

Heriberts Prantl Kommentar: „Die Grundrechte sind kein Privileg, sie sind kein 13. Monatsgehalt, sie sind nicht etwas, was ich mir erst verdienen muss, auch nicht durch Impfung. Grundrechte hat ein Jeder, weil er Mensch, weil er Bürger ist. Diese Grundrechte habe ich unabhängig davon, dass ich etwas Bestimmtes tue oder leiste“ (Buchkomplizen 17.4.2021).

Am 24. April 2021 ließ die Bundesregierung dann die Sau raus: Nach einem Eckpunktepapier sollen für Geimpfte in Zukunft Einschränkungen wie Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Quarantäne nach Wiedereinreisen, Testpflicht vor dem Einkauf oder Schließung der eigenen Gaststätte wegfallen. „Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ . Schutzmaßnahmen seien nicht mehr erforderlich oder angemessen, „wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich (…) gemindert ist“ (BR 24.4.2021).

Mit der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ (Bundestag 4.5.2021) ging die Bundesregierung in die Vollen: Sie will den Geimpften Grundrechte „zurückgeben“ (tagesspiegel 2.5.2021), und argumentiert mit einer von AstraZeneca finanzierten Studie, die aus der Viruslast im Nasenabstrich von Geimpften auf eine sehr geringe Ansteckungsfähigkeit von Geimpften schließt (Emary 30.3.2021). Ungeimpft sind allerdings bisher auch Kinder, und daher durften die mit ihren Eltern keinen Urlaub in Mac-Pom machen (SPIEGEL 6.5.2021).

Die Regierung handelte in der Pandemie selten evidenzbasiert, und auch hier irrt sie: Die Wahrscheinlichkeit, andere anzustecken, wird durch die Impfung zwar verringert, aber nach einer sehr großen britischen Haushaltskontaktstudie (550’000 Haushalte) nur um maximal 50 Prozent  (Harris 13.4.2021). Geimpfte bilden keine Antikörper auf der Schleimhaut, und so können sie unbemerkt Coronaviren in sich tragen und weitergeben (mdr 6.5.2021).

Auch nach einer weiteren „Real-World“-Studie bleiben 30 bis 40 Prozent der Geimpften potentielle Überträger (HPW 23.4.2021). Die Behauptung von Markus Söder, wer zweimal geimpft sei, habe „nahezu ein Nullrisiko“ und müsse wieder „in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“, lässt erneut tief blicken in das Primat der Politik über die Wissenschaft (Ärztebl 27.4.2021). Die Politiker behaupten einfach, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Sie behaupten sogar, dass „von negativ Getesteten im Vergleich zu Geimpften und Genesenen ein höheres Risiko ausgeht, andere Menschen anzustecken“. Daher könne es „notwendig“ sein, „dass Geimpfte und Genesene bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete“ (Tagesspiegel 29.4.2021).

Im §28 c des Infektionsschutzgesetzes „Verordnungsermächtigung für besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen“ ließ sich die Bundesregierung dazu ermächtigen, Erleichterungen und Ausnahmen von Geboten und Verboten, die „unverletzliche Freiheiten“ aller Bürger Deutschlands betreffen, für genannte Personengruppen zu regeln.

Bedenkt man die extrem geringe Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung durch einen Gesunden – der laut der Verordnung lediglich „asymptomatisch“ ist -, dann kommt es durch eine Impfung nur zu einer sehr geringen zusätzlichen Verminderung der Ansteckungswahrscheinlichkeit.

Eine Impfpflicht bzw. eine Nötigung zur Impfung durch die Diskriminierung Ungeimpfter sind abzulehnen. Sie sind  verfassungswidrige Eingriffe in das Recht auf Selbstbesstimmung und körperliche Unversehrtheit.

Es ist ein Tabubruch und führt zu einer schwerwiegenden Beschädigung der Demokratie und des sozialen Gefüges, wenn die Inanspruchnahme von Grundrechten von einer Impfung abhängig gemacht wird.

Die FAZ schrieb im Nachklang einer „Hart aber Fair“-Sendung über die deutsche Regelungswut in der Pandemie: „Natürlich ist es völlig sinnlos, die Öffnung der Außengastronomie von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig zu machen. Wenn der Außenraum nicht einmal mehr für Lauterbach ein Mini-Problem ist, machen Privilegien nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete keinen Sinn. Vielmehr schafft ein nicht existierendes Problem eine Kaskade neuer Probleme, die immer um eine Frage kreisen: Wie kann der Staat garantieren, dass sich wirklich nur Geimpfte, Genesene oder Getestete an einen Tisch in der Fußgängerzone setzen, um einen Kaffee zu trinken? Wir brauchen also ein fälschungssicheres Überwachungssystem, damit ein nicht existierendes Risiko wirklich vermieden wird (FAZ 18.5.2021).

Die Impfung gegen SARS-CoV2 wird nur dann breite Akzeptanz bekommen, wenn eine freie informierte Impfentscheidung garantiert ist. Daher braucht es ein Gesetz, das die Diskriminierung Ungeimpfter schlicht und einfach verbietet. Der Regensburger Jurist Thorsten Kingreen hat einen Gesetzentwurf für das befristete Verbot einer Ungleichbehandlung wegen des Impfstatus vorgelegt. Er betont allerdings, dass ein zeitlich unbefristetes Verbot möglicherweise verfassungswidrig wäre (Kingreen 7.1.2021).

Noch am 4. Februar 2021 lehnte der Ethikrat eine Lockerung der Corona-Regeln für Geimpfte ab, allerdings nur „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“. Es heißt in der Stellungnahme weiter: „Eine vorherige individuelle Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen nur für geimpfte Personen ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert wäre, dass sie das Virus nicht mehr weiterverbreiten können. Dabei wären allerdings auch Fragen der Gerechtigkeit sowie der Folgen für die Akzeptanz der Impfstrategie zu berücksichtigen. Das Befolgen vergleichsweise weniger eingriffsintensiver Maßnahmen wie Abstandsregeln und Maskenpflicht kann man auch Geimpften in jedem Fall weiterhin zumuten“. Ende April 2021 nannte Ethikrat Mitglied Wolfgang Henn Pflichtimpfungen für Pflegepersonal „vertretbar“ (SWR 30.4.2021), und die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx bezeichnete Lockerungen für Geimpfte als „aus ethischer Sicht unproblematisch“ (domradio 25.4.2021).

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot widerspricht dem entschieden: „Man kann mich nicht verdächtigen, dass ich infektiös bin, nur weil ich nicht geimpft bin… In einer Demokratie gilt der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger, und wenn der nicht mehr gilt, dann sind wir nicht mehr in einer Demokratie“ (ServusTV 29.4.2021 ab min. 7:00). Sogar die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx meldet sich mit der Befürchtung, es könne ein „echtes Solidaritäts- und Gerechtigkeitsproblem mit sozialer Spannung“ geben (10.5.2021). Ein Praxistest dieser Art von Diskriminierung läuft an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Schüler mit negativem Schnelltestestergebnis erhalten einen grünen Punkt auf ihr Namensschild und damit Sondergenehmigungen wie freie Bewegung auf dem Schulgelände oder eine „Fast Lane“, um schneller in ihr Klassenzimmer zu gelangen (Focus 19.5.2021).

Eine Ausnahme steht laut Ethikrat Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen zu. „Die in solchen Einrichtungen geltenden Ausgangsverbote bzw. -einschränkungen und Beschränkungen von Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten sollten für die dort Lebenden aufgehoben werden, sobald sie geimpft wurden. Angesichts der erheblichen Belastungen, welche diese Personengruppe bereits im Verlauf der Pandemie erlebt hat, kann dies ethisch gerechtfertigt werden“ (Ethikrat 4.2.2021). Alte Menschen sollen also weiter eingesperrt und isoliert werden dürfen, wenn sie die Impfung ablehnen. Was für eine Ethik ist das denn?

Michael Esfeld warnt vor der Entwicklung einer totalitären „geschlossenen Gesellschaft“, in der Grundrechte nicht mehr bedingungslos gelten, sondern „jeder erst einmal nachweisen muss, dass er andere nicht schädigt, und dass Experten vollkommen willkürlich bestimmen, woraus dieser Nachweis besteht… Einen sozialen Zwang für eine gesamtgesellschaftliche Impfung auszuüben, das politisch zu organisieren, das ist ein gefährlicher und vollkommen falscher Weg… dass Freiheitsrechte nicht mehr bestehen, weil Menschen von Natur aus eine Würde haben, und bestimmte Rechte, sondern abhängig sind von der Willkür von Regierenden, die sich dann auf angebliche Wissenschaftler stützen, und das zertifizieren“. Das würde „die Schleusen zu allem“ öffnen (Kaisertv 24.4.2021 ab min. 57).

Auch im Ausland wird das Thema heiß diskutiert. In Frankreich plante die Regierung, den Zugang zu Transportmitteln oder bestimmten Orten und die Ausübung bestimmter Tätigkeiten von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder der Verabreichung eines Impfstoffes abhängig zu machen; es gab dagegen jedoch massiven Widerstand, und das Gesetz wurde erst einmal verschoben (n-tv 23.12.2020). Das Land Salzburg will ab Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes nur noch geimpftes Personal in Spitälern und Altersheimen neu anstellen (Kurier 5.12.2020).

Die EU-Mirgliedsstaaten beschlossen im April 2021 die Einführung eines digitalen Corona-Impfzertifikats bis Ende Juni 2021 (tagesschau 14.4.2021). Es soll Aufschluss darüber geben, wie wahrscheinlich ein Mensch das Coronavirus verbreiten kann, durch Speicherung von Impfdaten und Testergebnissen sowie Angaben über eine eventuell überstandene Corona-Erkrankung. Es soll Geimpften und Immunen gegebenenfalls Vorteile gewähren, etwa Grenzübertritte erleichtern und Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht ermöglichen. Das Zertifikat wird aus einem maschinenlesbaren fälschungssicheren Barcode bestehen, gespeichert auf einer kostenlosen Smartphone-App. Ersatzweise soll auch das gelbe Impfheft gültig bleiben (BR 14.4.2021, Tagesspiegel 14.4.2021). Einige EU-Abgeordnete haben Bedenken vor allem beim Datenschutz angemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation kritisiert das Vorhaben: Impfstoffe könnten die Ansteckung anderer Menschen nicht sicher verhindern, und es sei unsicher, wie lang eine Immunität gegen SARS-CoV2 anhält. Zudem erzeuge ein solches verpflichtendes Impfdokument Ungleichheit und Diskriminierung (Tagesspiegel 5.3.2021, Hill 6.4.2021).

Michael Esfeld schreibt: „Tatsächlich handelt es sich um die Zementierung der Freiheitsberaubung – nur nicht mehr durchgesetzt durch die Gewalt von Lockdowns, sondern durch die süße Versuchung sozialer Zertifikate in Form von Impfpässen… Die Gewährung von Grundrechten und der Respekt der Menschenwürde zur individuellen Lebensgestaltung werden von Bedingungen abhängig gemacht, die eine Allianz von Experten, Politikerinnen und Wirtschaftsführern zusammen mit den Mainstreammedien festsetzt als angeblich erforderlich, um dieses Gut zu schützen“ (Goetheanum 29.4.2021).

#Eine Petition gegen den europäischen Impfpass wurde am 7. März 2021 gestartet.

Israel hatte die weitreichende Diskriminierung von Ungeimpften bereits in die Tat umgesetzt: Ohne den sogenannten „Grünen Pass“ durften Staatsbürger bis Ende Mai 2021 weder Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater noch Sportereignisse besuchen und auch nicht in Hotels übernachten. Im Gegensatz zu Geimpften mussten ungeimpfte Reisende bei der Rückkehr aus dem Ausland in Quarantäne. Die Regierung plante sogar die Veröffentlichung der Namen von Personen, die sich nicht impfen lassen (DLF 26.2.2021, Haaretz 4.2.2021). Mehr und mehr Bürger des Landes protestierten gegen diese Einführung einer Zweiklassengesellschaft (IT 17.2.2021, JP 2.2.2021). Zum 1. Juni 2021 wurde der Pass wieder abgeschafft (israelnetz 26.5.2021).

In der Schweiz ist die Einführung eines digitalen Impfpasses aufgrund erheblicher Datensicherheitsmängel gescheitert: „Wer einmal als Arzt registriert war, hatte auf die Impf- und Gesundheitsdaten sämtlicher 450.000 erfassten Personen Zugriff“ (heise 18.5.2021). #Auch in Deutschland wurden signifikante Datenschutzprobleme offenbar (Focus 16.6.2021).

Steffen Rabe legt in seinem Wissenschaftsblog ausführlich dar, warum eine Herdenimmunität durch die Impfung fraglich ist. Möglicherweise könnten die Impfungen das Risiko vergrößern, dass eine SARS-CoV-2-Infektion ohne Symptome, also unbemerkt verläuft und weitergetragen wird (Rabe 6.4.2021).

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung hat ein Positionspapier Covid-19: Impfstoffe, Impfpflicht und Immunitätsnachweis erstellt. Darin wird abgelehnt, die Gewährung von Grundrechte oder soziale Teilhabe an den Nachweis einer Impfung zu knüpfen. Die Entscheidung für oder gegen eine Covid-19-Impfung müsse wie bei jeder Impfung die individuelle Entscheidung eines jeden Menschen bleiben.

Anthroposophische Ärzte haben ein Papier veröffentlicht, in dem sie auf die Problematik der Impfentscheidung und offene Forschungsfragen eingehen (Soldner 2.1.2020). In Großbritannien forderten Ärzte von ihrer Regierung volle Transparenz in Bezug auf Nutzen und Risiken möglicher Impfstoffe, die Veröffentlichung der Rohdaten der Impfstudien, die Untersuchung der natürlichen Immunität gegen SARS-CoV-2 in der Bevölkerung und einen demokratischen Prozess bei der Einführung der Impfung (ANH 29.4.2020).

Meine Stellungnahme zur Empfehlung, wegen der Corona-Krise die Influenzaimpfung vornehmen zu lassen, finden Sie hier.

#Michael Zehetleitner, Professor für Allgemeine Psychologie II an der Katholischen-Universität Eichstätt-Ingolstadt, sucht Teilnehmer an seiner Studie „Wie stehen Sie zur COVID-Impfung? Was sind Ihre persönlichen Werte?“ Hier geht es zum Fragebogen: https://kuei.fra1.qualtrics.com/jfe/form/SV_0NzScvdXDDFX1AO . Die Beantwortung dauert etwa 15-20 Minuten. 

 

Die Mund-Nasen-Bedeckung: Im nicht-professionellen Kontext fragwürdig

Nachdem es in den ersten Wochen der Pandemie hieß, Gesichtsmasken würden die Übertragung des Coronavirus nicht verhindern, wurde Ende April die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Geschäften, Arztpraxen, Schulen und an anderen Orten angeordnet. Erlaubt wurden auch selbstgenähte „Alltagsmasken“ oder die Bedeckung von Nase und Mund durch Tücher oder Schals. Bei den sogenannten „Alltagsmasken“ darf vom Hersteller oder Anbieter jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, es handle sich um ein Medizinprodukt oder um persönliche Schutzausrüstung, da eine Schutzwirkung nicht nachgewiesen ist (BfArm 26.6.2020). Seit Januar 2021 sind in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden chirurgische Masken bzw. in Bayern FFP2-Masken verpflichtend (BR 12.1.2021). Das bayerische Gesundheitsministerium verfügte mancherorts sogar eine Maskenpflicht beim Fahrradfahren oder Joggen; in München forderten Politiker, das Radfahren auf bestimmten Wegen ganz zu verbieten (BR 30.12.2020, SZ 3.2.2021).

Zweifel an der Wirksamkeit von Masken

Eine umfassende und deutliche Kritik an der Maskenpflicht und an den diesbezüglichen Positionen von RKI und WHO übt die Hygieneärztin Ines Kappstein. In ihrem für die ärztliche Fortbildung zertifizierten Beitrag „Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit: Keine Hinweise für eine Wirksamkeit“ schreibt sie: „Bei Auswertung der vom RKI für dessen ‚Neubewertung‘ von Masken im öffentlichen Raum angeführten Publikationen zeigt sich, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, mit der der Gebrauch von Masken (gleich welcher Art) in der Öffentlichkeit bei nahezu der gesamten Bevölkerung von Deutschland (abzüglich der Kinder bis 6 Jahre ca. 80 Mio. Menschen) gerechtfertigt werden kann, und aktuelle Untersuchungen zeigen das Gleiche. Im Gegenteil kann eine Maskenpflicht für viele Millionen Menschen im öffentlichen Raum sogar zu einem Infektionsrisiko werden, weil die erforderliche Händehygiene nicht eingehalten werden kann“. Ein Übertragungsrisiko von SARS-CoV2 bestehe nur bei engem („face-to-face“-)Kontakt von unter einem Meter Abstand über mehr als 15 Minuten (Kappstein Krankenhaushygiene up2date 18.8.2020, als Audio-Beitrag: Kappstein 30.9.2020). Aerosole, also Atemnebel, spielen für die Übertragung von SARS-CoV2 praktisch keine Rolle; man muss schon von einem Überträger gewissermaßen angehustet werden. Die Wahrscheinlichkeit, sich über Oberflächen wie Türgriffe anzustecken ist minimal und liegt bei 1: 2’500 und 1:5 Millionen (Sciencefiles 15.4.2021).

Eine von der WHO unterstützte Übersichtsarbeit vom Mai 2020 kam zu demselben Ergebnis. Sie fasste vierzehn qualitativ hochwertige RCT-Studien (=kontrollierte Studien mit Zufallsverteilung der Versuchspersonen) zum Nutzen von Gesichtsmasken bei Influenza zusammen – einer Krankheit, die ebenso wie COVID-19 vorrangig eine Tröpfcheninfektion ist. Die Autoren fanden keinen „substantiellen Effekt auf die Übertragung“, weder wenn die Masken von Erkrankten noch von der Allgemeinheit getragen werden (Xiao, Mai 2020).

Eine weitere große Übersichtsarbeit stammt von der Gruppe um den Epidemiologen Tom Jefferson. Dort heißt es in der Zusammenfassung: „Verglichen mit dem Verzicht auf Masken gab es weder in der Allgemeinbevölkerung noch bei Beschäftigten im Gesundheitswesen eine Verringerung der Fälle von grippeähnlichen Erkrankungen oder Grippe“ (Jefferson 7.4.2020). Auch eine Folgestudie vom November 2020 findet keine Belege für die Wirksamkeit von Masken (Jefferson 20.11.2020).

Das bestätigt auch ein Praktiker, Franz Allerberger, Leiter des Amts für öffentliche Gesundheit (AGES) in Österreich: „Wir haben in Österreich bislang nicht nachweisen können, dass die Einführung der Maskenpflicht irgendeinen Effekt auf den Verlauf der Inzidenzen hat. Und wir haben auch nicht zeigen können, dass das Aufheben der Maskenpflicht irgendwie sichtbare Spuren gezeichnet hat“ (RPP 21.8.2020). In zahlreichen US-Bundesstaaten sanken im Frühjahr 2021 die Infektionszahlen auch nach der Aufhebung aller Maßnahmen incl Maskenpflicht kontinuierlich (Focus 29.5.2021).

Eine groß angelegte Studie aus Dänemark mit mehr als 3000 „Maskenträgern“ und einer ähnlich großen Gruppe von Menschen, die keine Masken trugen, fand keinen signifikanten Unterschied in der Infektionsrate mit SARS-CoV2 (Bundgaard 8.11.2020). Der Evidenzmediziner Tom Jefferson kommentiert: „Nun, da wir uns auf eine wirklich strenge wissenschaftliche Forschung stützen können, zeigen die Belege, dass das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit die Infektionsraten nicht signifikant verringert“ (Spectator 19.11.2020).

Auf der Außenseite chirurgischer Masken lassen sich noch nach sieben Tagen infektiöse Coronaviren nachweisen – länger als auf den meisten anderen Oberflächen (Chin 1.5.2020). Interessant ist in diesem Zusammenhang die Studie von MacIntyre et al. (BMJ 2015), die einzige bisher durchgeführte randomisierte Studie zu „Alltagsmasken“: Die Gruppe mit diesen Masken erkrankte öfter an einer grippeartigen Erkrankung als die Kontrollgruppe ohne Masken. Die Autoren vermuten, dass die zunehmende Feuchtigkeitsansammlung bei längerer Verwendung der Masken sowie die Selbstansteckung durch Viren in der Maske dafür verantwortlich sind. Masken müssen daher „im öffentlichen Raum sogar als Infektionsrisiko betrachtet werden“ (Kappstein 30.9.2020). Tatsächlich kam es in Deutschland in den Wochen nach Einführung der Maskenpflicht (18. Kalenderwoche) zu einem steilen, bisher nie beobachteten Anstieg von Infektionen mit Rhinoviren, die ähnlich übertragen werden wie Influenzaviren oder Coronaviren. Auch sie lassen sich durch Masken offensichtlich nicht aufhalten (RKI 15.7.2020).

Christian J. Kähler, Leiter des Institutes für Strömungsmechanik und Aerodynamik an der Universität der Bundeswehr in München, sieht in Masken ein Infektionsrisiko bei Menschen, die nebeneinander sitzen, weil sie die Atemluft direkt zum Nachbarn umleiten. Er hält deshalb nicht viel davon, in Klassenräumen eine Mund-Nasen-Bedeckung zur Pflicht zu machen (Tagesspiegel 14.11.2020).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es gebe keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz, dass die tatsächlich hilfreich sind – „schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken“. Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sprach er von einem „Vermummungsgebot“ (ZDF 21.10.2020). Wenige Tage ruderte er auf starken politischen und verbandspolitischen Druck hin zurück – ein Vorkommnis, das an die Selbstkritik-Rituale im maoistischen China erinnert (ZEIT 23.10.2020). Ehrlicher wäre ein Rücktritt gewesen mit der Erklärung, er habe seine Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht.

Im Februar 2021 veröffentlichte die europäische Gesundheitsbehörde ECDC einen „Technical Report“, nach dem medizinische Masken einen „kleinen bis moderaten Effekt“ zur Verhinderung von COVID-19 haben könnten, aber dass es signifikante Unsicherheiten bezüglich der Größe des Effekts gebe; die Beweislage sei begrenzt („the evidence … is limited“) (ECDC 15.2.2021). #Nach einer Preprint-Studie einer Forschergruppe aus Genf hatte die Ausweitung der Maskenpflicht auf öffentliche Orte wie Geschäfte, Bahnhöfe oder Flughäfen in der Schweiz kaum einen Einfluss auf die Sterblichkeit. Nur bei sehr alten männlichen Personen errechnet sich eine geringe Reduktion (< 10 Prozent) (De Giorgi 12.6.2021).

Es gibt keine zwingenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit von Masken im öffentlichen Raum zur Verhinderung einer Coronavirus-Übertragung. Masken sind durch die häufige falsche Handhabung eher sogar kontraproduktiv, könnten also Infektionen begünstigen.

Eine Gruppe deutscher Gesundheitsexperten errechnete, dass selbst bei optimistischer Annahme einer Maskenwirkung 12’500 Menschen bei einem einstündigen Einkauf im Supermarkt eine Maske tragen müssen, um eine einzige SARS-CoV-2-Übertragung zu vermeiden (Schrappe 31.8.3020). In einem Eilantrag gegen die Maskenpflicht errechnet ein klagender Richter für die Situation in Thüringen bei „weitreichenden Annahmen zugunsten des Antragsgegners“: „1.785.000 Menschen mussten also Masken tragen, um maximal 2,8 Infektionen pro Woche zu verhindern, die möglicherweise zu nicht einer einzigen ernsthaften Erkrankung geführt hätten. Wenn das nicht offensichtlich unverhältnismäßig ist, was dann?“ (cbk 17.8.2020). Mit einer ähnlichen Schätzung begründet das norwegische Gesundheitsministerium die Ablehnung einer Maskenpflicht (NIPH Juni 2020). In einem Diskussionspapier der Sächsischen Staatskanzlei vom 24. Oktober 2020 heißt es, „dass das Tragen oder nicht-Tragen von Masken an Stellen, an denen es überprüft werden könnte, aus medizinischer Sicht eher ein Zeichen der Solidarität und Wahrnehmung der Problematik ist. Die Infektionen finden an anderen Stellen statt, an denen keine Masken getragen werden“ (Winkler 13.11.2020).

Bei einer Expertenumfrage unter 178 deutschen Virologen, Mikrobiologen, Hygienikern, Immunologen und Internisten war die Haltung zu Masken sehr ambivalent, und sie wurden nur von wenigen als wichtig erachtet. Harte wissenschaftliche Belege für die Schutzwirkung von Masken waren den meisten Experten nicht bekannt. Über 70 Prozent sahen hingegen Risiken durch falsche Handhabung (Uni-Klinik Tübingen 14.8.2020).

In einem WHO-Report vom Oktober 2019 wurden die Belege für die Wirksamkeit vieler Pandemie-Maßnahmen als „niedrig“, „sehr niedrig“ oder „fehlend“ beurteilt: Grenzschließungen, Schulschließungen, Verbot von Großveranstaltungen und auch Gesichtsmasken: „Zehn RCTs wurden in die Meta-Analyse einbezogen, und es fand sich kein Beweis dafür, dass Gesichtsmasken die Übertragung einer im Labor bestätigten Grippe wirksam reduzieren“ (WHO Okt 2019).

Im Juni 2020 empfahl dann die WHO entgegen ihrer früheren Ablehnung das Tragen von Gesichtsmasken in überfüllten öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Regionen mit hoher Virusverbreitung. Paradoxerweise war die Empfehlung jedoch von der Warnung begleitet, Masken könnten das Erkrankungsrisiko auch erhöhen: „Masken können auch ein falsches Gefühl der Sicherheit vermitteln… Die allgemeine Verwendung von Masken durch gesunde Menschen in einer Gemeinschaft ist noch nicht durch qualitativ hochwertige oder direkte wissenschaftliche Beweise unterstützt, und es gibt potenzielle Vorteile und Nachteile zu berücksichtigen“ (WHO 5.6.2020).

Trotz allem kursiert die Behauptung, Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Übertragung von SARS CoV-2, und sie wurden in vielen Ländern zu einem Pflichtbeitrag zur Pandemiebekämpfung, erzwungen durch Bußgelder in teilweise existenzbedrohender Höhe. Es gibt allerdings auch Länder ohne Maskenpflicht, etwa Norwegen, Schweden, Finnland und Estland.

Hier einige kritische Äußerungen zu Gesichtsmasken:

  • Tom Jefferson von der Cochrane Collaboration: „Masken fungieren als Symbol für die Gesellschaft: ‚Sie sind geschützt‘. Die wissenschaftlichen Belege sagen, dass Sie es vielleicht nicht sind“ (Jefferson 17.4.2020).
  • Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Wirkung einer generellen Maskenpflicht ist wissenschaftlich hoch fragwürdig – und, wenn Sie mich persönlich fragen, kulturell ist sie definitiv nicht wünschenswert… In der Summe richten sie womöglich mindestens so viel Schaden an, wie sie eventuell nutzen“ (BZ 10.5.2020).
  • Der Virologe Hendrik Streeck meint: „Am Anfang der Pandemie wurde ja dezidiert gewarnt vor Masken. Die Gründe dafür gelten immer noch, auch wenn sie merkwürdigerweise keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Die Leute knüllen die Masken in die Hosentasche, fassen sie ständig an und schnallen sie sich zwei Wochen lang immer wieder vor den Mund, wahrscheinlich ungewaschen. Das ist ein wunderbarer Nährboden für Bakterien und Pilze“ (NOZ 10.6.2020).
  • Der Neurobiologe Gerald Hüther spricht im Zusammenhang mit der Maskenpflicht von einer „Instrumentalisierung der Angst“ und vom „Schüren von Angst zur Durchsetzung bestimmter Maßnahmen“ (Hüther 6.6.2020).
  • Anders Tegnell, schwedischer Staatsepidemiologe, sagt: „Das Resultat, das man durch die Masken erzeugen konnte, ist erstaunlich schwach, obwohl so viele Menschen sie weltweit tragen. Es überrascht mich, dass wir nicht mehr oder bessere Studien darüber haben, welche Effekte die Masken tatsächlich herbeiführen. Länder wie Spanien oder Belgien haben ihre Bevölkerung Masken tragen lassen – trotzdem gingen die Infektionszahlen hoch“ (Merkur 11.8.2020).
  • Das schweizerische Bundesamt für Bevölkerungsschutz kam nach vier Wochen Maskenpflicht zu dem Schluss: „Die eingeführte Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und die Quarantäne für Einreisende aus Staaten oder Gebieten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko scheinen keinen oder nur einen kleinen Effekt auf den Anstieg zu haben“ (BAG 30.7.2020).
  • Markus Veit, Pharmazeut: „Vor einem Jahr wäre es ein Skandal gewesen, wenn Professionelle im Gesundheitsbereich – wie das Robert Koch-Institut (RKI) – zur Verwendung von Masken aufge­rufen hätten, die nicht ein Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte durchlaufen haben und kein CE-Signum tragen. Heute gilt das offenbar ­alles nicht mehr… Solange insbesondere die Risiken von Masken bei Kindern im dauernden Gebrauch und durch Auf- und Absetzen nicht eindeutig untersucht sind und dann eine Nutzen-Risiko-Bewertung positiv ausfällt, erachte ich den Einsatz von Masken bei Kindern als unethisch und möglicherweise gefährlich“ (DAZ 13.8.2020).
  • Der Journalist Stefan Aust in der WELT AM SONNTAG: „Die Maske muss der Maske wegen getragen werden. Als Symbol für Gehorsam den Maßnahmen der Regierenden gegenüber“ (WaS 9.9.2020).

Die Maskenpflicht ist zur gesellschaftlichen Bruchlinie geworden – auf der einen Seite die „Maskenverweigerer“ und Kritiker, die von Geßlerhut sprechen (Rubikon 18.4.2020), auf der anderen Seite die Behörden, die die Maskenpflicht mit Polizeikontrollen und immer horrenderen Strafen durchsetzen wollen.

Der Schriftsteller und Philosoph Gunnar Kaiser konstatiert in einem Videobeitrag: „Das Problem ist, dass die Maske ein Symbol geworden ist. Die Maske ist ein Symbol für kritiklosen Gehorsam, das Denunzieren von Andersdenkenden, des fraglosen Mitmachens, und damit des gesellschaftlichen Immundefekts… Wären wir eine Gesellschaft, die ihre Galileis und Giordano Brunos und Sokratesse achtet und ehrt, und einen offenen herrschaftsfreien Diskurs ohne Feindschaft, Verleumdung und Moralisierung als unantastbar betrachtet, dann würde ich diese Maske mit Stolz tragen, weil sie für ein Land steht, das sich tatsächlich um die Wahrheit bemüht und ein starkes Freiheits-Immunsystem hat“ (Kaiser 24.7.2020).

Psychologen sehen in der Maske ein projektives Objekt unbewusster seelischer Vorgänge. Sie überdecke als „allgemeines Gefahrensymbol“ alle anderen Ängste, indem sie Angst nach außen projiziert („Ich fürchte mich“) und das Gegenüber aggressiv ängstige („Ich bin gefährlich!“). Dieses Nach-Außen-Tragen, diese „Externalisierung“ der Angst verhindere die Lösung persönlicher Konflikte und das Erkennen und selbstverantwortliche Bewältigen relevanter gesellschaftlicher Probleme (Maaz, „Corona-Angst“ S.62).

Masken gefährden Gesundheit und Umwelt

Das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit ist nicht vergleichbar mit der Anwendung in der Medizin. Chirurgen, die Masken tragen, arbeiten in sterilen Operationssälen, die mit Hochleistungsbelüftungssystemen ausgestattet sind. Diese erhalten einen Überdruck aufrecht, reinigen die Luft mit Hochleistungsfiltern und erhöhen den Sauerstoffgehalt der Raumluft. Durch diese Bedingungen werden die negativen Auswirkungen von Masken auf den Chirurgen und das OP-Personal abgemildert. Trotz dieser extremen Klimakontrolle zeigen klinische Studien immer noch negative Auswirkungen (Reduktion des arteriellen Sauerstoffs und Wiedereinatmung von CO2) von Operationsmasken auf die Physiologie und die Leistungsfähigkeit des Operateurs (Meehan 22.7.2020, M&K 21.12.2017).

In einer prospektiven Beobachtungsstudie wurde eine signifikant verringerte Sauerstoffsättigungen im Blut von Schwangeren gemessen, die normale OP-Masken oder FFP2-Masken trugen (Toprak 23.2.2021). Dadurch wird auch die Zusammensetzung des Blutes verändert, was unter anderem zu einer vermehrten Blutungsneigung nach der Geburt führen kann (JPost 28.4.2021). Eine Entbindung mit Maske kann sich negativ auf das Neugeborene auswirken, bis hin zu einer Übersäuerung (Azidose) und Schädigung des Kindes. „Gebärende benötigen Luft zum Atmen und Kinder benötigen die freie Atmung der Mutter, um gesund geboren zu werden. Daher sollten Frauen weder zum Tragen einer Atemwegsbedeckung noch insbesondere einer FFP2-Maske unter der Geburt gezwungen werden“ (DHZ 23.2.2021). Die deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft spricht sich gegen eine pauschale Maskenpflicht für Gebärende aus (DGHWi 20.1.2021).

Die in Bayern seit 18. Januar obligatorischen FFP2-Maskengefährden Umwelt und Anwender auch durch ihr Material – und gerade das spielt bei der Zulassung keine Rolle. #Es waren und sind auch Masken mit ungültigen oder gefälschten CE-Kennzeichnungen zugelassen, und es kam zu zahlreichen Warnungen und Rückrufen, auch wegen zu hohem Filterwiderstand und „Erstickungsgefahr“ (Produktwarnung 12.6.2021). Nach Untersuchungen des Umweltinstituts Hamburg enthalten FFP2-Masken Kunstfasern aus Polypropylen (flüchtige organische Kohlenwasserstoffe), Formaldehyd, polyzyklische aromatische Verbindungen (PAK) und Klebstoffe. Weitere Zusätze sind chemische Zusatzstoffe, die Maske vor UV-Licht schützen oder die Maske stabil halten, wenn sie feucht wird. Manche enthalten auch Anilin, Duftstoffe und antibakterielle Nano-Silberionen (HUI 3.2.2021, Audiobeitrag: DLF 4.2.2021). „Da ist jeder Dreck der Welt drin“ (DWN 17.2.2021). Das Umweltinstitut empfiehlt, neu erworbene Masken mehrere Stunden auslüften zu lassen oder im Backofen 30 Minuten lang bei 50 °C auszuheizen, sodass zumindest flüchtige organische Stoffe ausdünsten. Masken, die Silberchlorid enthalten, sollten vermieden werden, da sie die Hautflora zerstören und die Nanopartikel durch die Haut in den Körper eindringen können (DAZ 4.8.2020).

Masken stammen in der Regel aus China und werden unter immensem Rohstoffverbrauch hergestellt. Bei Fortbestehen der Maskenpflicht landen allein in Deutschland 2021 über 12 Milliarden Masken im Müll. Die Naturschutzorganisation OceansAsia schätzt, dass durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 über 1,5 Milliarden Masken aus umweltschädlichem und nicht abbaubarem Material in den Weltmeeren gelandet sind.

Laut RKI muss „beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken …eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstand entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten… In den „Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK „Covid-19“ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2“ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen. Gemäß Vorgaben des Arbeitsschutzes ist die durchgehende Tragedauer von FFP2-Masken bei gesunden Menschen begrenzt (siehe Herstellerinformationen, i.d.R. 75 Minuten mit folgender 30-minütiger Pause), um die Belastung des Arbeitnehmers durch den erhöhten Atemwiderstand zu minimieren. Bedingt durch den zweckbestimmten, zielgerichteten Einsatz sind keine Untersuchungen zu den gesundheitlichen, ggf. auch langfristigen Auswirkungen der Anwendung von FFP2-Masken außerhalb des Gesundheitswesens z.B. bei vulnerablen Personengruppen oder Kindern verfügbar. Bei Gesundheitspersonal sind Nebenwirkungen wie z.B. Atembeschwerden oder Gesichtsdermatitis infolge des abschließenden Dichtsitzes beschrieben. Beim Einsatz bei Personen mit z.B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen… Die Anwendung durch Laien, insbesondere durch Personen, die einer vulnerablen Personengruppe angehören (z.B. Immunsupprimierte) sollte grundsätzlich nur nach sorgfältiger Abwägung von potentiellem Nutzen und unerwünschten Wirkungen erfolgen. Sie sollte möglichst ärztlich begleitet werden, um über die Handhabung und Risiken aufzuklären, einen korrekten Dichtsitz zu gewährleisten, die für den Träger vertretbare Tragedauer unter Berücksichtigung der Herstellerangaben individuell festzulegen und gesundheitliche Risiken/Folgen zu minimieren. Weiterhin sollten FFP2-Masken grundsätzlich nicht mehrfach verwendet werden, da es sich i.d.R. um Einmalprodukte handelt.“ (RKI 14.1.2020).

Der Rostocker Arbeitsmediziner Andreas Podbielski kritisiert die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken scharf. Sie gehörten nur in die medizinischen Berufe, seien belastend und brächten „haufenweise Risiken“ mit sich. „Das hört sich für mich nach Aktionismus an“ (AZ 15.1.2020). Auch Hendrik Streeck lehnt die Pflicht zu FFP2-Masken ab (n-tv 27.1.2021).

Eine wegweisende wissenschaftliche Studie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Masken erschien am 6. Juli, zwei Monate nach Einführung der Maskenpflicht. Sie resümiert: „Lungenbelüftung, kardiopulmonale (=Herz-Lungen-)Belastungsfähigkeit und Wohlbefinden werden durch chirurgische Masken reduziert… Sie beeinträchtigen erheblich die Lebensqualität des Trägers“. Der vergrößerte Atemwiderstand, die vergrößerte Atemarbeit und die verringerte Sauerstoffaufnahme seien besonders problematisch bei körperlicher Arbeit und für Patienten mit Bronchialerkrankungen oder Herzproblemen (Fikenzer 6.7.2020). Eine weitere große Übersichtsarbeit erschien im April 2021 und hatte als Ergebnis: „Erweitertes Maskentragen durch die Allgemeinbevölkerung könnte zu relevanten Effekten und Folgen in vielen medizinischen Bereichen führen“. Masken wirkten sich teilweise klinisch manifest auf die Blutgase des Trägers aus und könnten damit „die Grundlage allen aeroben Lebens, die äußere und innere Atmung, negativ beeinflussen, mit Einfluss auf verschiedenste Organsysteme und Stoffwechselvorgänge, mit physischen, psychischen und sozialen Folgen für den einzelnen Menschen“  (Kisielinski 20.4.2021).

Eine andere Untersuchung an gesundem Krankenhauspersonal ergab, dass insbesondere weniger trainierte Personen unter allen Maskentypen schon bei mehrminütiger körperlicher Belastung Symptome wie Atemnot, Kopfschmerzen, Hitzegefühl oder Schwindel verspüren, einhergehend mit einem signifikanten Anstieg von CO2 im Blut (um ca. 10%) und einem Anstieg von Blutdruck, Herz- und Atemfrequenz (Dtsch Ärztebl. 2.10.2020). In einer weiteren Untersuchung lösten chirurgische Masken bei gesunden Versuchspersonen schon bei einem sechsminütigen Spaziergang in signifikantem Ausmaß das Gefühl von Atemnot aus (Person E. 2018). In Singapur entwickelten über 80% der ArbeiterInnen im Gesundheitsbereich unter FFP2-Masken Kopfschmerzen (Ong Mai 2020).

Häufige lokale Nebenwirkungen der Masken sind Hautprobleme – bei bis zu 35% der Maskenträger – und der „Maskenmund“ mit Parodontitis und Karies (Foo 6.10.2006, Kurier 7.8.2020).

Auch zu den psychischen Folgen des Maskenzwangs gibt es erste Einschätzungen (HNA 6.7.2020, Prousa 1.8.2020). Bei vielen Menschen erzeugen Masken massive psychische Stresssymptome und psychovegetative Reaktionen wie Atemstörungen, körperliche Missempfindungen, Ermüdung, Herz-Kreislauf-Reaktionen und Kopfschmerzen. Die Folgen sind Vermeidungsverhalten und dadurch geringere soziale Teilhabe und Einschränkung der gesundheitlichen Selbstfürsorge. Das Tragen von Masken verstärkt vorbestandene Probleme wie Isolationsgefühle und posttraumatische Belastungsstörungen. Krankschreibungen wegen Panikstörungen oder Schlafstörungen nehmen zu. Die unklare zeitliche Perspektive der Maskenpflicht wird von vielen als zusätzlicher Belastungsfaktor erlebt.

Nicht zu unterschätzen sind auch die sozialen Folgen der Masken: Sie erzeugen Missverständnisse, Gleichgültigkeit und Aggressivität. Verzerrte Stimmen und fehlende Mimik begünstigen Kommunikationsstörungen. Masken verhindern das „Lesen“ des Gesichtes: „Wie meint er das überhaupt?“ (Bonelli 21.7.2020). Sie erzeugen das Gefühl, der andere könnte eine Gefahr darstellen, um diese Gefahr gilt es zu vermeiden oder zu bekämpfen. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass man derzeit beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln besonders oft angerüpelt wird. Das Verdecken des Gesichts macht unsichtbar und verringert das Interesse an anderen Menschen – man sieht sich nicht mehr und sieht sich nicht mehr an. Gerald Hüther hält es für unvermeidlich, dass man anderen Menschen gegenüber gleichgültig wird, wenn man ihnen nicht mehr „leibhaftig“ begegnen kann (Hüther 6.6.2020).

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben geht noch weiter. Er schreibt in der NZZ: „Die Auslöschung des Gesichts, die Beseitigung der Toten und die soziale Distanzierung sind die wesentlichen Mittel dieser Regierungsmaschine, die nach übereinstimmenden Erklärungen der Machthaber auch dann beibehalten werden muss, wenn der sanitäre Terror gelockert wird. Eine Gesellschaft ohne Gesicht, ohne Vergangenheit und ohne physischen Kontakt ist eine unfreie Gesellschaft von Gespenstern. Es ist eine Gesellschaft, die als solche mehr oder weniger schnell dem Untergang geweiht ist.“ (NZZ 30.4.2021).

Die kanadische Bürgerrechtsorganisation OCLA hat die WHO aufgefordert, die Maskenempfehlung zurückzunehmen. Sie schade der öffentlichen Gesundheit und untergrabe das Gefüge der Gesellschaft. Die Studien, auf die sich die WHO neuerdings stütze, hätten einen geringen wissenschaftlichen Standard und unterlägen einem hohen Risiko von Verzerrungen denn Wissenschaftler, die unter Pandemie-Bedingungen nicht die offizielle Lesart unterstützen, riskieren Ansehen, Forschungsgelder und Karriere. Das erzwungene Tragen von Masken führe zu Angst und Stress und vergrößere dadurch das Risiko für Depressionen, Immunschwäche und schwere körperliche Krankheiten.

OCLA beklagt außerdem die „unmittelbaren schädlichen Verletzungen der Bürgerrechte und der persönlichen Würde“ durch den Maskenzwang und stellt die Frage nach möglichen Langzeitschäden für die Demokratie, wenn die Bürger an staatlich erzwungene Maßnahmen gewöhnt werden, die weder wissenschaftlich ausreichend begründet sind noch vom Parlament diskutiert wurden (OCLA 21.6.2020). Es werden auch Umfragen von fragwürdigen Instituten veröffentlicht, dass die Mehrheit der Menschen das verpflichtende Tragen einer Maske auch etwa auf öffentlichen Plätzen und in Innenstädten als „angemessen“ oder „eher angemessen“ empfinden – auch so kann Meinung beeinflusst werden (RTL 23.9.2020, Cicero 30.4.2019).

 

Masken bei Kindern: Unverantwortlich und zutiefst unethisch

Derzeit sind alle Kinder ab sechs Jahren in verschiedensten Situationen zum Tragen von Masken verpflichtet. Das steht in keinem Verhältnis zu ihrem geringen Erkrankungs- und Ansteckungsrisiko und ist für jeden, der ein Herz für Kinder hat, ein schwer zu ertragender Anblick. Die SPD-Fraktionschefin im Münchner Rathaus bekam für ihren Tweet „Die Kinder halten das aus“ von der Süddeutschen Zeitung Ahnungslosigkeit und fehlendes Einfühlungsvermögen attestiert (SZ 19.10.2020).

In vielen Bundesländern gilt seit 2021 eine Maskenpflicht für Schüler aller Klassen im Schulgebäude und während des Unterrichts. Betroffene Schüler tragen teilweise stundenlang eine Maske. Abgesehen davon, dass unter solchen Umständen eine geregelte Kommunikation in einer Schulklasse nicht vorstellbar ist, dürfte der Schaden erheblich sein. In Bayern musste erst ein Gericht Tragepausen erzwingen, die im arbeitsmedizinischen Bereich schon längst Vorschrift sind, mit einer maximalen Tragedauer von zwei Stunden und anschließender 30minütiger „Erholungspause“ (KOBAS 7.10.2020, BR 8.11.2020, lto 10.11.2020).

Zur Maskenpflicht für Schüler und Lehrer rieten die Wissenschaftler der Leopoldina, u.a. der Charité-Virologe Christian Drosten und der Präsident des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler (Tagesschau 5.8.2020). Die Empfehlung ging mit keinem Wort auf mögliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder ein. Calum Semple, wissenschaftlicher Berater der englischen Regierung hält eine Maskenpflicht an den Grundschulen für überflüssig (GbL 26.2.2021).

#Während sich im Juni 2021 immer mehr Politiker und Experten angesichts sinkender Inzidenz-Zahlen und der Hitzewelle für ein Ende der Maskenpflicht in Schulen aussprachen und einige Bundesländer sie auch angingen, müssen Millionen Schüler weiter Masken tragen (BILD 16.6.2021). Insbesondere blieb Bayern mit seiner besorgten Staatsregierung die notorische Masken-Trutzburg, auch bei 30 Grad im Schatten (Merkur 17.6.2021, tagesschau 17.6.2021).  #Der Deutsche Lehrerverband in Gestalt seines Präsidenten Heinz-Peter Meidinger forderte die Forsetzung der Maskenpflicht an den Schulen aus Gründen „größtmöglicher Vorsicht“: Das Virus sei „noch nicht von der Bildfläche verschwunden“ (br 14.6.2021).

#Auf Facebook rufen bayerische Eltern zu einer Protestaktion gegen die Staatsregierung auf: Unter dem Hashtag #soederquaeltkinder sollen Eltern auf allen Kanälen die kinderfeindliche Politik von Markus Söder kritisieren (fb 16.6.2021).

Erst auf vielfachen Protest hin ließ die bayerische Staatsregierung wenigstens in den Grundschulen die Maskenpflicht fallen (br 22.6.2021).

#Doch es gibt kein Halten mehr: Nach einer Meldung vom 20. Juni 2021, als die „Inzidenzen“ an einem Tiefpunkt angelangt waren, sah die Bundesregierung „angesichts des fortgesetzten Pandemiegeschehens einen Bedarf für geeignete Kindermasken zum Zweck des Infektionsschutzes“. Deshalb sollten jetzt FFP2-Masken für Kinder entwickelt werden. Dies war die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN. Deren verbraucherpolitische Sprecherin  Tabea Rößner nannte es ein „Armutszeugnis, dass nach 16 Monaten Corona-Pandemie noch immer keine spezifischen FFP2-Masken für Kinder auf dem Markt verfügbar sind“ (WELT 20.6.2021). Es ist eher ein Armutszeugnis zu nennen, wenn unsere Politiker derart massiv gegen Kindeswohl und Kinderrechte verstoßen.

Der ehemalige Aichacher Amtsarzt Friedrich Pürner nennt Masken ein „Symbol mit angsterzeugender Wirkung. Eine andere Wirkung hat sie nicht“ (WB 9.10.2020). Pürner wurde auf Grund derartig „ketzerischer“ Äußerungen prompt strafversetzt (SZ 5.11.2020). Ein offener Protestbrief an die bayerische Staatsregierung gegen diese Versetzung wurde von über 300 Ärzten und Wissenschaftlern unterzeichnet.

WELT-Redakteur Klaus Geiger schrieb in seinem Beitrag „Die Grenze zur Bevormundung und Erniedrigung ist überschritten“: „Es ist nur ein weiteres Beispiel, das die Gefahr zeigt, wie sich in der Corona-Krise schleichend die Grenze verschiebt. Von sinnvollem Infektionsschutz hin zur Fantasie absoluter Kontrolle der Pandemie… Wir nehmen den Kindern gerade die Würde – und die Luft zum Atmen“ (WELT 17.11.2020). „Wir müssen uns fragen, ob diese Maßnahme verhältnismäßig ist. Kinder sind nicht die Hauptverursacher des Coronavirus, die Prävalenz in den Gemeinden ist rückläufig – viel besser wäre es, für gute Hygiene und Belüftung zu sorgen, einschließlich des Öffnens von Fenstern.“

In einem ausführlich begründeten offenen Brief fordert Christof Kuhbandner vom bayerischen Kultusministerium, die Maskenpflicht in der Grundschule wieder abzuschaffen. Statistisch käme es nur an einer von 10 000 Grundschulen zur Ansteckung eines Lehrers durch einen Schüler (Kuhbandner 26.10.2020). In einer weiteren „ausführlichen Stellungnahme“ schrieb er, es gebe keine Belege dafür, dass die Maskenpflicht an Schulen das Infektionsgeschehen in der Bevölkerung substantiell reduzieren kann. Außerdem könnten Masken das körperliche und seelische Wohlergehen der Kinder gravierend beeinträchtigen. Die Verhältnismäßigkeit sei daher nicht gewahrt (Kuhbandner 13.11.2020).

Kinderärzteverbände hatten Im Frühjahr 2020 noch einen Zwang zum Maskentragen für Kinder abgelehnt (BVKJ 28.4.2020), und vier große medizinische Fachverbände hatten die Öffnung von Kindergärten und Schulen ohne Maskenpflicht und Abstandsregeln gefordert (SPIEGEL 19.5.2020). Am 12.11. erschien dann eine Stellungnahme kinderärztlicher Fachverbände mit der Empfehlung zu einer Maskenpflicht ab 10 Jahren und einer „optionalen“ Maskenverwendung ab 6 Jahren (DGPI 12.11.2020).

Der Sachverständige für Medizinprodukte Markus Veit entgegnete in einem offenen Brief den Autoren dieser Stellungnahme, die Empfehlung sei unethisch, denn es lägen keine Nutzen-Risiko-Bewertungen für Gesichtsmasken bei Viruserkrankungen vor, weder für Kinder noch für Erwachsene; die Argumentation der Fachverbände mit Hilfe von „gänzlich unwissenschaftlichen Publikationen“ habe eine „haarsträubende Qualität und grenze an Täuschung“. Die Behauptung der Autoren, unerwünschte Wirkungen seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, sei abenteuerlich, denn es läge eine ganze Reihe von Risiken durch Gesichtsmasken vor, die in der Stellungnahme nicht erwähnt werden. Es dränge sich die Frage auf, ob Masken nicht mehr ein politisches Instrument als eine sinnvolle medizinische Intervention darstellen (Veit 16.11.2020).

Es gibt keine Studien zu den gesundheitlichen und emotionalen Auswirkungen des Tragens von Gesichtsmasken bei Kindern.

Bei der Recherche in medizinischen Suchmaschinen findet man nur eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2011 (Roberge Sept. 2011). Es heißt darin: „Wie bei Erwachsenen kann die Toleranz von Kindern gegenüber schützenden Gesichtsmasken negativ beeinflusst werden durch eine Reihe psychophysischer Faktoren wie Atemwiderstand, Wärme- und Feuchtigkeitsansammlung, CO2-Rückhaltung, Druck auf das Gesicht, Klaustrophobie und Angstzustände (…) Es gibt keine Daten über die Höhe der CO2-Retention bei Kindern, die Masken tragen (…) …das Missverhältnis zwischen Leitlinien und verfügbaren Daten unterstreicht die dringende Notwendigkeit für Forschung zum Thema Maskentragen bei Kindern (…). Physiologische und psychologische Forschung sind erforderlich, um die physischen und emotionalen Auswirkungen des Tragens von schützenden Gesichtsmasken bei Kindern zu klären“.

Die führende britische Gesundheitsexpertin Allyson Pollock lehnt die Maskenpflicht an Schulen ab:  „Hier geht es nicht um die öffentliche Gesundheit. Es gibt keine Untersuchungen zu dieser Maßnahme an Schulen. Sie richtet möglicherweise mehr Schaden durch die Verbreitung von Keimen an, weil Masken, die in dieser Umgebung getragen werden, nichts anderes sind als ein schmutziges Taschentuch, besonders wenn die Temperatur sich ändert und die Nasen laufen. Das ist ekelhaft. Was machen die Kinder, wenn sie auf die Toilette gehen? Nehmen sie dort ihre Maske ab und setzen sie wieder auf? Wechseln sie die Masken jedes Mal, wenn sie ihr Gesicht oder ihre Nase oder ihren Mund berühren? Es braucht keine Phantasie, was passiert. Masken sind wie Petrischalen für Infektionen sind, und es besteht das Risiko besteht, dass noch mehr Keime verbreitet werden. Es macht mich wütend, dass wissenschaftliche Experten der Regierung dies durchsetzen können. Wie viele dieser Experten sitzen bis zu 7 Stunden am Tag in Masken an ihren Schreibtischen – wie oft wechseln sie ihre Maske im Laufe eines Arbeitstages?“ (Express 28.2.2021):

Eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung des Tragens von Masken bei Kindern ist meines Erachtens unnötig. Umfragen unter Schülern und Eltern zeigen, dass Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel und Müdigkeit häufige Nebenwirkungen sind (siehe auch die Remonstration des Lehrers Jörn Eysell: Eysell 27.9.2020). Nach dem Ergebnissen einer Online-Befragung von über 20’000 Eltern durch die Universität Witten-Herdecke werden Kinder durch Masken auf vielfältige Weise psychisch und physisch beeinträchtigt. Bei einer Tragedauer von durchschnittlich 270 Minuten wurden bei 68% der Kinder Belastungen angegeben wie Reizbarkeit (60 %), Kopfschmerzen (53 %), Konzentrationsschwierigkeiten (50 %), geringere Fröhlichkeit (49 %), Abneigung gegen Schule/Kindergarten (44 %), Unwohlsein (42 %), Lernschwierigkeiten (38 %) und Schläfrigkeit oder Müdigkeit (37 %) (Schwarz 18.12.2020), .

Der Kinderarzt Eugen Janzen erläutert in einem Video, wie es zu diesen Nebenwirkungen kommt (Janzen 2.10.2020 – das Video wurde von Youtube mehrfach gelöscht, und der Kollege wurde mit Hassmails überschüttet, wie Raphael Bonelli in einem hörenswerten Beitrag schildert: Bonelli 7.10.2020): Wegen des geringen Atemvolumens eines Kindes wird – abhängig vom Material und der Form der Maske – verhältnismäßig viel Kohlendioxid aus dem „Totraum“ innerhalb der Maske zurückgeatmet. Dadurch steigt die CO2-Konzentration im Blut an (Hyperkapnie). Das kann zu Blutgefäßerweiterung und Blutdruckabfall führen, was der Körper mit Adrenalinausschüttung beantwortet. Die Symptome sind Schwitzen, Gesichtsrötung, Blutdruckschwankungen, beschleunigter Herzschlag, Schwindel, Unwohlsein und Kopfschmerzen – Beschwerden, die viele Schulkinder dem Kinderarzt auf Nachfrage schildern (Dtsch Ärztebl. 27.4.2020).

Am 13.12. veröffentlichte Eugen Janzen ein zweites Video, in dem er Untersuchungen an ca. 20 Kindern in seiner Praxis schildert. Er fand bei ihnen nach mehrstündigem Maskentragen Veränderungen der Atemfrequenz und im Urin deutlich erhöhte Konzentrationen an den Stresshormonen Adrenalin und Noradrenalin. Janzen sieht mögliche Gefahren in diesen chronisch erhöhten Hormonspiegeln, fordert ein Verbot der Masken bei Kindern und kündigt eine Klage beim Gerichtshof in Den Haag an (Janzen 12.12.2020). Seine Untersuchungsergebnisse sind auch auf seiner Website nachzulesen (Janzen).

Säuglinge und Kleinkinder können unter Gesichtsmasken ersticken. Aus China werden Todesfälle bei Schulkindern gemeldet, die mit Maske Sport treiben mussten (World.kbs.co 5.6.2020). Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor körperlicher Anstrengung mit Masken (WHO 16.6.2020). An vielen Schulen vor allem in Bayern wird seit Oktober 2020 Sportunterricht mit Masken durchgeführt – falls es überhaupt noch Sportunterricht gibt. Das ist lebensbedrohlich und eine klare Konstellation für eine anwaltliche Beratung.

Augenärzte berichten von Unfällen, weil die Masken das Sehfeld der Kinder einschränken oder bei Brillenträgern die Brillen beschlagen. Ungeklärt ist die Frage, welche Auswirkungen das ständige Einatmen möglicher Schadstoffe aus dem Maskenmaterial hat, etwa Mikrofasern, Waschmittelrückstände, Textilgifte etc. Mehrfach getragene Einwegmasken können zu allergischen Reaktionen auf den Schleimhäuten führen (SZ 10.1.2021, Klimek 6.10.2020). Es gab auch schon Rückrufe wegen giftiger Inhaltsstoffe (HNA 13.12.2020). Kinder fassen Kinder ihre Masken auch häufig an und müssten sich, wenn es nach den offiziellen Empfehlungen geht, alle paar Minuten die Hände waschen (Boston Herald 22.6.2020).

Masken sind bei Kindern potentiell schädlich und aus meiner kinderärztlichen Sicht kontraindiziert. Eine Maskenpflicht egal unter welchen Bedingungen ist ein Verstoß gegen die Kinderrechte und den dort formulierten Vorrang des Kindswohls. Es ist grotesk, dass Atteste zur Maskenbefreiung von Schülern als Gefälligkeitsatteste verunglimpft werden.

In einem offenen Brief haben sich über 100 Mediziner, Sozialarbeiter und Lehrer aus ganz Deutschland an die Bildungsministerin von NRW gewandt. Die Unterzeichner drücken darin ihre Sorge aus, dass sich die Maskenpflicht an den Schulen negativ auf die Entwicklung und Psyche der Kinder auswirken könnte. Für junge Schüler sei es sehr wichtig, Gesicht und Mimik ihres Gegenübers sehen zu können. Die Maskenpflicht könne Angststörungen, Waschzwang oder Schlafstörungen verstärken. Die Unterzeichner fordern eindeutige Nachweise für den Nutzen einer Maskenpflicht und wollen juristische Schritte prüfen (Offener Brief 4.8.2020).

Ein weiterer offener Brief wurde von Lehrer*innen und Erzieher*innen an Waldorfschulen verfasst. Darin wird beklagt, dass durch das Tragen von Masken die Beziehung zum anderen Menschen auf der emotionalen Ebene massiv gestört werde und damit ein wesentliches Element der Erziehung und der Sozialentwicklung beschnitten werde. Zudem werde signalisiert und sehr bald verinnerlicht, dass Schule eine Gefahrenzone darstelle. Unterricht sei kaum durchführbar, da die Verständigung erschwert werde und die Maske dem jungen Menschen signalisiere, dass er schweigen solle. Schulen sollten Orte gesunder Entwicklung im weitesten Sinne sein. Geborgenheit, Toleranz, offenes Gespräch, Positivität und freier Gestaltungswille seien unverzichtbare Bausteine einer tragfähigen Gesellschaft. Die Ministerin für Schule und Bildung NRW wird aufgefordert, die Maskenpflicht und die Abstandsregeln sofort zurückzunehmen und stattdessen Aufklärungsarbeit zur Stärkung der Gesundheit der zukünftigen Generation zu leisten (Bek 26.8.2020).

Die Amtsgerichte in Weimar und Weilheim stellten im April 2021 die Maskenpflicht für Schüler in Frage (Focus 13.4.2021). Kurze Zeit später folgte das Oberverwaltungsgericht Bremen (ZEIT 21.4.2021). Das Amtsgericht Weilheim kam zu dem Ergebnis: „Die Anordnung der Maskenpflicht an Schulen gem. § 18 Abs. 2 der Bayerischen Infektionsschutzverordnung ist daher verfassungswidrig und damit nichtig.“  Weiter hießt es in dem Urteil: „Es muss jedoch allen, die den Beschluss und insbesondere die Ausführungen des Sachverständigen Kuhbandner kennen, klar sein, dass jeder, der ein Kind entgegen dessen Willen über einen längeren Zeitraum zwingt, eine Maske zu tragen, eine Gefährdung dessen Wohls verursacht und damit ohne rechtfertigenden Grund in dessen Rechte eingreift”. Lehrer und Schulleitungen seien gehalten, die Rechte der Kinder zu respektieren. Ein Schulleiter oder Lehrer, der Schüler in Kenntnis der damit verbundenen Gefahren zum Tragen einer Maske zwinge, „wird sich in dem Fall, dass die Gefährdung eine tatsächliche Schädigung des betreffenden Kindes zur Folge hat, nicht darauf berufen können, er habe die Gefahr nicht gekannt oder sei durch irgendeine Infektionsschutzverordnung oder ein Hygienekonzept hierzu gezwungen worden.” (2020news 13.4.2021, Nordkurier 13.4.2021).

Die deutschen Gerichte arbeiten auf der anderen Seite daran, die Ausstellung ärztlicher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht zu erschweren. Das Verwaltungsgericht Würzburg verlangt in einem Beschluss vom 16.9.2020, dass diese Atteste eine Diagnose enthalten müssten (BR 17.9.2020). Das ist nicht unproblematisch, weil die Atteste in der Schülerakte abgeheftet werden. Am 24.9. setzte das Oberverwaltungsgericht in Münster nach. Es verlangt, dass in Attesten relevante Vorerkrankungen erwähnt werden, also quasi die Krankengeschichte des betroffenen Schülers aufgeblättert wird. Es müsse deutlich werden, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Maskenpflicht in der Schule zu erwarten seien. Es müsse eine physische oder psychische Erkrankung vorliegen, die über die allgemeinen Beeinträchtigungen, die bei allen Schülern auftreten können, hinausgeht (lto 24.9.2020). Die Gerichte hebeln damit die ärztliche Schweigepflicht aus, einen „wichtigen, historisch über lange Zeit gewachsenen Pfeiler unserer Gesellschaft“ (Schrappe 7.9.2020). Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz Dieter Kugelmann ist „keine Rechtsgrundlage gegeben, auf deren Basis Schulen und Schulaufsichtsbehörden umfangreiche medizinische Informationen im Zusammenhang mit der Befreiung von der Maskenpflicht anfordern könnten.“ Auch in Pandemie-Zeiten dürften Datenschutzrechte nicht ausgehöhlt werden (Datenschutz rlp 6.11.2020).

In Bayern sind inzwischen die Schulleitungen angehalten, in „freier Beweiswürdigung“ über mögliche Befreiungsgründe von der Maskenpflicht zu entscheiden und ggfls. unanfechtbar das Tragen einer Maske zu verordnen; wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, ist eine Teilnahme am Unterricht „grundsätzlich nicht möglich“. Wie weit das in das psychische Wohlbefinden von Kindern eingreift, zeigt der Bericht über ein elfjähriges Mädchen, dessen Attest nicht anerkannt wurde, das dann von Mitschülern und Lehrern gemobbt wurde und schließlich in eine psychiatrische Klinik aufgenommen werden musste (Wahlig 3.12.2020). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Anfang Januar 2021 die Bestimmung, wonach auf den Attesten die Diagnose und die daraus folgenden Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht vermerkt sein muss, im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt (BZ 7.1.2021).

Der Hanauer Rechtsanwalt Holger Fischer hat an alle hessischen Schulleiter ein Schreiben geschickt, in dem er sie auffordert, eine Gefährdungsanalyse durchzuführen und Schülern und Lehrern eine Untersuchung anzubieten, ob sie überhaupt eine Maske tragen können, und falls ja, welches Produkt genau, wie lange und unter welchen Umständen. Würden sie, ohne dass die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, Schüler zum Tragen einer Maske auffordern, und kommt es zu einer Schädigung, erfüllen sie unter Umständen Straftatbestände  (Reitschuster 28.3.2021).

Im bayerischen Rahmenhygieneplan für Schulen wurde eine Drohkulisse für Ärzte aufgebaut, die Maskenbefreiungen attestieren. Es heißt dort, wenn der Verdacht bestehe, dass es sich um eine „aus sachfremden Gründen ausgestellte Bescheinigung“ handelt, könne „die Schulleiterin bzw. der Schulleiter Kontakt mit dem Ärztlichen Kreisverband vor Ort aufnehmen (… ). Bei konkretem Anfangsverdacht auf das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse wider besseres Wissen kommt auch die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei in Betracht“ (KM 11.12.2020). In Berlin geht die Ärztekammer juristisch gegen Ärzte vor, die „Gefälligkeitsatteste“ ausstellen oder ihre Patienten dazu auffordern, im Wartezimmer keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (Berlin.de 11.11.2020). Es gab auch schon polizeiliche Durchsuchungen von Arztpraxen. In der Wochenzeitung „der Freitag“ wurde über die Zusammenarbeit von Presse und Justiz bei der Jagd auf Ärzte berichtet, die Befreiungsatteste ausstellen (Freitag 6.4.2021).

In allen Bundesländern sind Menschen von der Maskenpflicht befreit, denen aufgrund einer gesundheitlichen oder psychischen Einschränkung das Tragen einer Maske nicht zugemutet werden kann oder nicht möglich ist. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ruft in einem Interview Ärzte dazu auf, nicht die Untersuchung von Patienten zu verweigern, die angeben, aus medizinischen oder psychologischen Gründen keine Maske tragen zu können. Wenn die Befragung und Untersuchung des Patienten ergeben, dass ein Befreiungsattest gut begründet ist, hat der Arzt nichts zu befürchten. Ein Attest ist nur dann ein möglicher Straftatbestand, wenn es „wider besseres Wissens“ ausgestellt wurde. Die Angst vor Strafverfolgung sollte kein Grund sein, den ärztlichen Eid zu brechen und die Menschen mit ihren Beschwerden alleine zu lassen (Klagepaten 2.2.2021).

Wie absurd und kinderfeindlich die Gesichtsmasken für Kinder sind, zeigt exemplarisch auch eine Empfehlung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (kindergesundheit-info.de). Unter „Mund-Nasenschutz für Kinder 0 – 6 Jahre“ heißt es dort:

  • üben Sie mit Ihrem Kind und auch mit der ganzen Familie vor einem Spiegel das Anziehen, Tragen und Ausziehen des Mund-Nasen-Schutzes,
  • gehen Sie mit ihm spazieren und probieren Sie das etwas längere Tragen aus, ohne sich ins Gesicht zu fassen.
  • Ihr Kind kann seinem Lieblingsstofftier oder Puppe eine selbst gestaltete Maske anziehen,
  • nähen oder basteln Sie zusammen mit Ihrem Kind Schutzmasken und dekorieren Sie sie nach seinem Geschmack – ohne die Funktion zu beeinträchtigen,
  • schauen Sie sich zusammen Bilder mit Kindern an, die einen Mundschutz tragen,
  • lassen Sie es Kinder, Puppen oder Tiere mit Mundschutz malen,
  • tragen Sie selbst auch mal zu Hause einen Mundschutz, damit sich Ihr Kind schneller daran gewöhnen kann.

Auf ähnlichem Niveau steht auch die Darstellung der „neuen Normalität“ von Kleinkindern in einem Playmobil-Video. Derartige Blüten treiben vielen Eltern die Tränen in die Augen.

Kinder werden auch duerch das Maskentragen von Erwachsenen beeinträchtigt, denn sie empfinden Menschen mit verdecktem Gesicht als irritierend oder bedrohlich (STERN 14.3.2020). Das ist auch der Grund dafür, dass es bis 2020 den Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen verboten war, während der Besuchszeiten sowie bei Veranstaltungen der Einrichtung ihr Gesicht zu verhüllen (TPB 1.8.2017). Säuglinge und Kleinkinder können regelrecht traumatisiert werden, wenn sie die Mimik der Bezugspersonen nicht sehen und deuten können. Die Maskenpflicht für das Personal in KiTas und Kindergärten ist ein Verstoß gegen die Kinderrechte.

#Die Facebook-Gruppe „Systemrelevante Familien“ rief am 7. Juni dazu auf, auf einem Kontaktformular beim (bayerischen) Kultusministerium gegen die andauernde Testpflicht in Schulen – auch bei Inzidenzwert NULL (!) – zu protestieren.

#Für Jugendliche gibt es die InitiativeSchülerinnen und Schüler gegen Maskenpflicht„.

#In Nordrhein-Westfalen sammelt die Initiative „Eltern für Kindswohl“ Unterschriften unter einen Offenen Brief an die Landesregierung zur Wahrung der Kinderrechte

#Die Universität Witten/Herdecke führt ein Forschungsprojekt durch zu Auswirkungen der Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) bei Kindern, CoKi Register. Eltern, Pädagog*Innen und Ärzt*Innen sind aufgerufen zur Beteiligung.

#Im Landkreis Landsberg wird zur Zeichnung einer Petition gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln bei Schulkindern aufgerufen: Appell zur Förderung und Unterstützung der Lebendigkeit unserer Kinder

Kinder: Opfer der Pandemie-Maßnahmen

Kinder gehörten und gehören zu den Hauptleidtragenden der Pandemie-Maßnahmen. Sie standen von Beginn an im Fokus bei der Strategie, eine Schockwirkung zu erzielen: „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann“ (Abgeordnetenwatch 7.4.2020).

Der Magdeburger Kindheitswissenschaftler Michael Klundt beklagte am 9. September in einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, der Schutz des Kindeswohls sei zu einem „Schutz vor Kindern“ gemacht worden, denn sie seien als „Super-Spreader“ des Virus hingestellt worden. Die Regierungen von Bund und Ländern seien ihrer Verpflichtung zu Schutz und Fürsorge für 13 Millionen Kinder nicht nachgekommen, sondern hätten Kinder „wie Objekte behandelt“. Das sei an sich bereits eine „schwere Form der Kindeswohlgefährdung“. Handlungsleitend für die Politik müsse die Kinderrechtskonvention sein, wonach „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist“ (Bundestag 9.9.2020).

Der amerikanische Schriftsteller und politische Satiriker C.J. Hopkins erahnt schlimmste Auswirkungen der „neuen Normalität“ auf unsere Kinder: „Die Angst vor Krankheit, Infektion und Tod und die zwanghafte Beachtung von Gesundheitsangelegenheiten werden jeden Aspekt des Lebens beherrschen… Kinder werden, wie immer, am schlimmsten darunter leiden. Sie werden vom Augenblick ihrer Geburt an von ihren Eltern, ihren Lehrern und der ganzen Gesellschaft terrorisiert und verwirrt werden. Sie werden in jeder Phase ihrer Sozialisation ideologischen Konditionierungen und paranoiden Verhaltensänderungen unterworfen sein … mit phantasievollen, wiederverwendbaren, korporativen Pestmasken, die mit liebenswerten Zeichentrickfiguren gebrandet sind, Paranoia induzierenden Bilderbüchern für Kleinkinder und paranoiden Ritualen der ’sozialen Distanzierung‘, neben anderen Formen der psychologischen Folter“ (Hopkins 9.8.2020).

Diese Befürchtungen sind Realität. Manche Gesundheitsämter haben im Rahmen einer Quarantäne die häusliche Isolation der betroffenen Kinder angeordnet – sie müssen zu Hause in einem gesonderten Raum untergebracht werden, Mahlzeiten alleine einnehmen und bei Kontakt Masken tragen. Zugleich wird angekündigt, dass die Wohnung zum Zwecke der Kontrolle auch ohne Zustimmung betreten werden kann. Bei Nichtbefolgung der Isolation werden die zwangsweise Absonderung des Kindes in einer geschlossenen Einrichtung und ein hohes Bußgeld angedroht (OP 30.7.2020, BILD 6.8.2020).

Dies ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und ein massiver Verstoß gegen die Kinderrechte der UN (BR 24 7.4.2020). Im Art. 16 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes heißt es: „Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen“ (UNICEF 1989). Der Kinderschutzbund forderte Gesundheitsminister Jens Spahn auf, er solle dafür Sorge tragen, „dass in allen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dem Kindeswohl und den Kinderrechten Vorrang eingeräumt wird“. Kinder von ihren Eltern und Geschwistern zu isolieren, sei unverhältnismäßig (AA 7.11.2020).

Die herzzerreißenden Bilder aus Thailand zeugen davon, wie weit Hygienemaßnahmen in Kindergärten und Schulen getrieben werden können (Daily Mail 11.8.2020). „Stets mit Eimer – Seife, Handtuch, Toilettenpapier; wegen Hygiene, halten Abstand, tragen Maske“ –  deprimierende Fotos aus der Grundschule in Altendorf/Essen (Stadtspiegel 12.5.2021). Auch ein „Lernvideo“ eines Herstellers von Desinfektionsmitteln lässt einem die Haare zu Berge stehen (Sagrotan 15.4.2021). Es ist nicht zu fassen, zu welchen Grausamkeiten das Diktat des Gesundheitsschutzes führt. Kinder werden durch derartige Vorgänge seelisch tief verletzt, mit unter Umständen lebenslangen Folgen.

Die kanadische Bürgerrechtsorganisation OCLA stellt fest: „Unsere Grundschulen sind zu Albträumen geworden. Die Propagierung von Distanz ist das soziale Experiment einer Dystopie auf globaler Ebene, kultur- und völkerübergreifend, das nun zur Routine werden soll“ (OCLA 21.6.2020).

Der Augsburger Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer schrieb in der Neuen Züricher Zeitung: „In kulturanthropologischen Studien wurde beispielsweise nachgewiesen, dass es so etwas wie einen kulturellen Abstand zwischen Menschen gibt, der signalisiert: Mindestens so nah und höchstens so weit entfernt, um miteinander arbeiten, spielen und lernen zu können. Für keine Kultur auf dieser Welt liegt dieser bei 1 Meter 50, wenn es um Freundschaft geht. Virologisch betrachtet mag der Abstand daher sinnvoll sein, aus pädagogischer Sicht ist er es nicht“ (NZZ 24.8.2020).

Der Neurobiologe Gerald Hüther warnt davor, dass durch Kontaktverbote natürliche Bedürfnisse der Kinder dauerhaft „weggehemmt“ werden: „Dann ist das Bedürfnis, mit anderen zu spielen, weggehemmt, auch jenes, die Grossmutter zu besuchen und mit ihr zu kuscheln, Freunde zu treffen, zu toben, ein Kämpfchen zu wagen – alles weg. Sogar ihre angeborene Freude am eigenen Entdecken und am gemeinsamen Gestalten ist dann verschwunden. Auch jene am gemeinsamen Tanzen, Singen, Musizieren, am Fussballspielen und Herumtoben. Eine Theatervorführung oder ein Konzert wollen solche Kinder dann auch nicht mehr besuchen“ (Hüther 19.12.2020).

Schulkinder werden zur Durchsetzung der Hygienepläne ständig gemaßregelt („Abstand halten!“, „Maske richtig aufsetzen!“) und mit Verweisen und Schulausschluss bedroht. Es gibt Schulen, in denen in jeder Klasse ein kleiner Hygiene-Wächter ernannt wird, der seine Klassenkameraden bei Verstößen gegen die Hygieneregeln denunzieren muss. In manchen Schulen stehen bei jedem Wetter Fenster und Türen der Klassenräume offen, denn das Lüften wurde als 4. Grundregel gegen den Coronavirus entdeckt (WDR 5.10.2020, ZDF 30.9.2020). Ein Grundschüler hat mir gegenüber geäußert, dass seiner Klasse sogar verboten wurde, trotz der kalten Zugluft Mäntel anzuziehen. Die obligatorische Pause im Freien gilt vielerorts auch bei Dauerregen, und die Kinder kommen dann völlig durchnässt wieder in die Klassenzimmer.

Der Salzburger Psychologe Manuel Schabus warnt vor seelischen und körperlichen Kollateralschäden bei Kindern und Jugendlichen: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Jugend in ihrer psychischen Entwicklung ein großes Problem mit dem Thema Angst bekommen wird“. Die Maßnahmen seien für Kinder sehr verstörend: „Sie können dadurch später Probleme bekommen, zum Beispiel Empathie für andere zu entwickeln. Das Erkennen und Verarbeiten von Emotionen hängt stark von der Mimik der Menschen ab, Zuneigung zeigt man durch Körperkontakt. Die Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln werden weitreichende Auswirkungen auf unser Gesellschaftsleben haben, weil man davon ausgehen muss, dass diese abnormalen Verhaltensweisen bleiben werden. Schon jetzt kommt es einem ja plötzlich komisch vor, wenn jemand auf uns zugeht und uns die Hand schütteln will“ (Focus 18.3.2021).

Die rigiden Hygienevorschriften an den Schulen haben ständige Kontrollen und Ermahnungen, teilweise auch Ausgrenzungen zur Folge. Die Kinder lernen, gehorsam zu sein, Distanz zu wahren, den Mund zu halten und zu denunzieren.

Dies gefährdet die Zukunft unserer Demokratie und steht im Widerspruch zum Kinder- und Jugendhilfegesetz: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ (§1 SGB VIII). 

Nach einer Umfrage des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf im Sommer 2020 waren mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch die Corona-Krise seelisch belastet. Das Risiko für psychische Auffälligkeiten wie Stress, Angst, Reizbarkeit und Depressionen hatte sich fast verdoppelt. Viele Kinder litten unter Einschlafproblemen oder klagten über Kopf- und Bauchschmerzen (NDR 10.7.2021). „Wenn man dauerhaft erhöhtem Stress ausgesetzt ist, leidet natürlich das Immunsystem darunter und jede Infektion und Erkrankung hat leichteres Spiel. Es ist nicht auszuschließen, dass sich deshalb in den kommende Jahren sogar Krebserkrankungen häufen werden, da dieser Zusammenhang wissenschaftlich gut bekannt ist“ (Focus 18.3.2021).

Bis zum Frühjahr 2021 hat sich die Situation der Kinder und Jugendlichen nochmal deutlich verschlechtert: Vier von fünf der befragten Kinder und Jugendlichen fühlen sich durch die Coronapandemie belastet, und ihre Lebensqualität hat sich im Verlauf der Pandemie weiter verschlechtert. Sieben von zehn Kindern geben in der zweiten Befragung eine geminderte Lebensqualität an. Ängste und Sorgen, Depressionen und psychosomatische Beschwerden haben bei im Vergleich zur ersten Befragung noch einmal deutlich zugenommen. Zehnmal mehr Kinder als vor der Pandemie und doppelt so viele wie bei der ersten Befragung machen überhaupt keinen Sport mehr (Dtsch Ärztebl Apr 2021).

Der Bundesverband der Psychotherapeuten stellte Ende Januar 2021 in einer Online-Befragung alarmierende Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie fest und fordert mehr Rücksicht und Unterstützung für die Betroffenen (BVVP 27.1.2021). Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiater aus ganz Deutschland wandten sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Sie warnten vor täglich steigenden psychischen Belastungen für Kinder und Jugendliche, und einer dramatischen Zunahme von Angststörungen, Depressionen, Schlaf- und Essstörungen sowie Substanzmissbrauch. Die Therapieplätze würden kaum noch ausreichen (MOPO 8.2.2021).

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) kritisiert die politische Vernachlässigung von Kindern und Jugendlichen während der Coronapandemie scharf. Der Sprecher des Verbands Jakob Maske sagte: „Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie von Anfang an massiv vernachlässigt… Es gibt psychiatrische Erkrankungen in einem Ausmaß, wie wir es noch nie erlebt haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrien sind voll, dort findet eine Triage statt. Wer nicht suizidgefährdet ist und ’nur‘ eine Depression hat, wird gar nicht mehr aufgenommen“ (ZDF 18.5.2021).

Der stellvertretende Ethikrat-Vorsitzende Julian Nida-Rümelin fordert, die Belastungen durch Pandemiemaßnahmen, die für Kinder und Jugendliche besonders gravierend sind, so rasch wie möglich zu beenden. Die Coronarisiken für Junge seien minimal, und wegen der Impfungen gebe es keine Begründung mehr für die »Solidarität mit ihren Großeltern«  (SPIEGEL 18.5.2021).

Dr. med. Thomas Fischbach, Vorsitzender des Kinder- und Jugendärzteverbandes, äußert sich kritisch zu den automatischen Schulschließungen durch die Corona-„Notbremse“. Die Politik lasse sich zu einseitig beraten. Er warnt vor irreparablen Konsequenzen, denn den Kindern fehle die Persönlichkeits- und Sozialentwicklung. „Und das bekommt man durch kein Milliardenpaket wieder hin.“ (BILD 21.4.2021).

Durch Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und Homeschooling verbringen Kinder und Jugendliche deutlich mehr Zeit mit sozialen Medien und Online-Spielen. Gerald Hüther meint, dass die negativen Auswirkungen dieser Ausbreitung digitaler Technologien blieben sehr lange unbemerkt bleiben: „Dazu zählt nicht nur all das, was uns von dem abtrennt, was unser lebendiges Menschsein ausmacht und uns von der Wahrnehmung und der Stillung unserer lebendigen Bedürfnisse abhält, sondern auch all das, was uns dazu verführt oder gar zwingt, unsere Lebensgestaltung an die Funktionsweise, die Programme und die Algorithmen digitaler Geräte anzupassen“ (NZZ 19.12.2021). Die Zeit, die Schulkinder mit schulischen Aktivitäten verbracht haben, hat sich nach einer Studie des ifo-Instituts „von 7,4 auf 3,6 Stunden täglich halbiert. 38% der Schüler*innen haben höchstens zwei Stunden pro Tag gelernt, 74% höchstens vier Stunden. Dafür ist die mit Tätigkeiten wie Fernsehen, Computerspielen und Handy verbrachte Zeit von 4,0 auf 5,2 Stunden täglich gestiegen“ (ifo 2020, 73). Experten befürchten, dass durch die Pandemie die Computerspielsucht zunimmt. Auch könnte es zu einer einer Pandemie von Kurzsichtigkeit kommen durch fehlendes Tageslicht und ständige Naharbeit (NZZ 29.7.2020, scinex 20.1.2021).

Sportunterricht fällt weitgehend flach, und auch die Sportvereine mussten ihre Aktivitäten einstellen. Die durchschnittliche Gewichtszunahme beträgt drei bis vier Kilogramm pro Person. „Fast jedes zehnte Kind unter 14 Jahren, das bisher normalgewichtig war, hat im vergangenen Jahr Übergewicht entwickelt“ (Koletzko B. in WELT 18.4.2021). Das begünstigt die Entstehung chronischer Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Krankheiten oder Gelenkbeschwerden, beeinträchtigt die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten und hat auch psychosoziale Folgen: „Sport ist eines der wichtigsten Stressventile. Wenn Sport nicht stattfinden kann, wird der Stress nicht abgebaut. Das führt zum Beispiel zu mehr Aggressionen in Familien (ISPO 21.1.2021). Kinderärzte warnen auch vor einer Zunahme von Ertrinkungsunfällen, weil während der Pandemie kein Schwimmunterricht stattfindet (DGPI 18.1.2021).

Uns droht eine Pandemie von kurzsichtigen, übergewichtigen, computersüchtigen und psychisch kranken Kinder und Jugendlichen.

Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik in Augsburg, beklagt das Verkümmern der Schulen als Ort der Bildung und tritt für ihre Rehumanisierung ein. Es sei pädagogisch naiv, zu meinen, dass digitale Medien eine Bildungsrevolution auslösen oder in Krisenzeiten ein Heilsbringer seien. Es werde nur noch unterrichtet, was ökonomisch interessant ist. Wer Musik, Kunst und Sport in der Krise aufgibt, der werde dem Bildungsauftrag nicht gerecht und reiße der Schule die Seele aus dem Leib. Schule sei außerdem nicht nur Lernort, sondern auch Lebensraum mit sozialem Austausch und sozialem Lernen (SZ 7.1.2021, Bezahlschranke).

Wenn man die Hygienepläne und die bis ins kleinste Detail ausgearbeiteten Regeln etwa vom bayerischen Kultusministerium (KM Bayern 2021) liest, die den Kindern in Herz und Seele gestanzt werden, kann einem Angst und Bange werden: „Mit der Umsetzung des Regelbetriebs in den Schulen ist weiterhin der Infektionsschutz für die gesamte Schulfamilie das oberste und dringlichste Ziel“ – dieser Satz aus der Version vom August 2020 wurde, möglicherweise als Reaktion auf unseren offenen Brief (s.u.) – aus den späteren Versionen gestrichen. Die Hygieneregeln stehen in krassem Widerspruch zu den obersten Bildungszielen, die in §131 der bayerischen Verfassung formuliert sind. Allein schon das Verbot, andere Kinder zu berühren oder sich selber in Mund, Nase oder Augen zu fassen – eine unbewusste Handlung, die der Selbstregulation dient (Grunwald 24.3.2020) -, bringt Kinder in schwerste Seelennot, tut ihnen psychische Gewalt an (BMSG 2000) und dürfte den juristischen Tatbestand der Nötigung erfüllen.

Zusammen mit meinem Kollegen Steffen Rabe habe ich am 4. September 2020 einen offenen Brief an die bayerische Staatsregierung gerichtet, in dem wir fordern, die Maskenpflicht und die Abstandsregeln an Schulen abzuschaffen, von Quarantänemaßnahmen und Schließungen von Schulklassen oder Schulen abzusehen sowie den Rahmenhygieneplan komplett zu überarbeiten im Sinne der obersten Bildungsziele der Bayerischen Verfassung, der UN-Kinderrechte und der WHO-Forderung nach oberster Priorität schulischer Bildung. Am 5. Oktober erhielten wir eine inhaltlich völlig unbefriedigende Antwort der Servicestelle im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, und erwiderten darauf vier Tage später mit einem zweiten offenen Brief (Briefwechsel Bayr. Staatsregierung vs. Hirte/Rabe 9.9.2020). Der blieb unbeantwortet.

Die Fragwürdigkeit bzw. den totalitären Anspruch gegenwärtiger Hygienekonzepte an Schulen illustriert folgende Aussage eines Schuldirektors: „Bereits nach Schulende kann ich von meinem Büro aus beobachten, dass einige Schüler*innen schon auf dem Campusgelände das Abstandsgebot nicht mehr einhalten und Körperkontakt zwischen den Jugendlichen stattfindet… Das hebelt unser Konzept komplett aus“ (SZ 15.9.2020).

Die britischen Forscher Alasdair Munro und Saul Faust schreiben in Ergänzung zu ihrem Review „Children are not COVID-19 super spreaders: Time to go back to school“: „Institutionen und nationale Richtlinien sollten sich zurückhalten mit übermäßig aggressiven oder invasiven Maßnahmen der sozialen Distanzierung in Schulen, denn sie können Kinder psychisch isolieren oder schädigen und dürften angesichts des viel geringeren Übertragungsrisikos, das Kinder im Vergleich zu Erwachsenen haben, nicht erforderlich sein“ (Munro 2020).

Kindergarten- und Schulschließungen sowie Hygieneregeln und Quarantäne für Kinder gefährden die seelische Gesundheit einer ganzen Generation, mit ungeahnten Langzeitfolgen für das soziale Miteinander.

Wir stehen mitten in einer Pandemie von Angstkrankheiten, Kontaktstörungen, Zwangsstörungen, Depressionen, Mediensucht und Immunschwäche.

Dies ist umso bitterer, als Kinder für die Übertragung von SARS CoV2 kaum eine Rolle spielen (Heavey 28.5.2020, SWR 16.6.2020, Munro 2020, NB 22.3.2021). Die Preprint-Studie der Gruppe um Christian Drosten, in der das Gegenteil behauptet wurde und mit der die fortgesetzten Schulschließungen begründet wurde, enthielt gravierende Fehler. Die Autoren überarbeiteten ihre Veröffentlichung, nachdem ihnen von der Wissenschaftsgemeinde die Rücknahme nahegelegt wurde (Spiegelhalter 25.05.2020). Auch eine alarmistische südkoreanische Studie musste nachträglich korrigiert werden (Merkur 16.8.2020).

Ein Jahr später legte das Drosten-Team mit einer Laborstudie nach, um Kinder weiter als Virenschleudern zu stigmatisieren: Aus Ergebnissen von PCR berechneten sie die angebliche Viruslast und aus dieser die angebliche Infektiosität. Die Charité, Drostens Arbeitgeber, teilte mit: „Die Erbgutkopien repräsentieren näherungsweise die Virusmenge im Rachen der Patienten und lassen daher Voraussagen über deren potenzielle Infektiosität zu“ (ZEIT 25.5.2021, Jones 25.5.2021).

Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Kinder sind nicht Treiber der Pandemie, sondern eher Bremser (FAZ 14.10.2020, WAZ 6.1.2021, Eurosurveillance 7.1.2021, DGPI 18.1.2021, RKI 1.4.2021). In Würzburg wurden 600 KiTa-Kinder und ErzieherInnen über drei Monate beobachtet, incl. 5000 Testungen. Nur bei einem Kind wurde eine Corona-Infektion nachgewiesen, beim Personal haben sich dagegen mehrere Infektionen ereignet (br 3.5.2021). Im Rahmen einer Studie in hessischen KiTas hatte keines der mehr als 800 untersuchten Kleinkinder innerhalb von zwölf Wochen Beobachtung einen positiven Coronatest (ZEIT 4.11.2020). Nach einer weiteren deutschen Studie gibt es auch bei Schulkindern keine Hinweise auf eine unentdeckte, hohe Dunkelziffer. „Wir schließen daraus auch, dass die Ansteckungsgefahr an Schulen eher überschätzt wird“, sagte einer der Autoren. Darauf deuteten zugleich Studienergebnisse aus anderen Ländern hin, die nahelegten, dass Lehrerinnen und Lehrer keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind (PNP 22.11.2020).

Umgekehrt gibt es nach einer Analyse des Instituts für Statistik der LMU München keine Belege dafür, dass Schulferien oder das Schließen von Schulen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens beitragen. „Infektionen unter Schulkindern zeigen keinen Zusammenhang mit den Infektionszahlen in anderen Altersgruppen“ (CODAG 5.2.2021, CODAG 5.3.2021). In einer weiteren Analyse von Ende Mai 2021 schrieben die LMU-Statistiker: „Die Zahlen spiegeln erneut die untergeordnete Rolle der Schule am Infektionsgeschehen wider. Diese Ergebnisse können in der aktuellen Diskussion um Impfungen für Schulkinder zur Vermeidung von Infektionen an Schulen helfen und zur Versachlichung beitragen“ (CODAG 28.5.2021).

Studienleiter Goran Kauermann (zdf 28.5.2021):

Warum alle glauben, Schulen seien die Pandemietreiber, ist uns ein Rätsel

Ein Vergleich zwischen den strengen Schulschließungen in Finnland und der liberalen Politik Schwedens lässt keinen Unterschied in den COVID-19-Erkrankungsraten bei Schülern oder Lehrern erkennen (PHA Sweden 2020). Auch in mehreren asiatischen Ländern war kein Beitrag von Schulschließungen zur Kontrolle der Pandemie nachzuweisen (Viner 1.5.2020). In Belgien, Frankreich und Österreich und Italien führte die Öffnung der Schulen zu keinen COVID-19-Ausbrüchen (Science 7.7.2020, tagesschau 10.2.2021, SN 23.3.2021). In Island war bei unter 10-Jährigen die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren oder ernsthaft zu erkranken, deutlich geringer als bei Erwachsenen. Infizierte Kinder übertrugen die Krankheit weniger wahrscheinlich auf andere, vor allem gab es keinen einzigen Fall, in dem ein Kind die Eltern infiziert hat (ScienceMuseum 27.4.2020). Je jünger Kinder sind, umso weniger spielen sie bei der Übertragung von Coronaviren eine Rolle (Plesner 5.3.2021).

Ein Review im Deutschen Ärzteblatt zog die Bilanz: „In Settings, in denen die Schulen geöffnet blieben, oder bei der Verwendung von Daten, die vor den Schulschließungen erhoben wurden, finden sich kaum Hinweise auf Ausbrüche oder eine größere Übertragung in die Bevölkerung“ (Dtsch Ärztebl. Aug. 2020).

Schulschließungen wirken sich negativ auf die geistige, schulische, körperliche und soziale Entwicklung aus und unterbrechen Beziehungen zwischen Kindern und Familien.

Der Lernertrag wird durch „Home-Schooling“ praktisch auf Null reduziert (Science.orf 9.4.2021, BILD 21.6.2021, Bezahschranke). Die entstandenen Lernlücken sind nicht wieder ganz zu schließen und führen zu niedrigeren Bildungsabschlüssen für eine ganze Generation, vor allem für Kinder, die es zuvor schon schwer hatten (ZEIT 11.5.2021). Die Jugendämter warnen, dass im Jahr 2021 in Deutschland mehr als 200.000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss verlassen und dadurch ihre Berufsaussichten auf lange Sicht schädigen werden (FAZ 17.4.2021). Am stärksten betroffen sind Kinder mit Behinderungen und aus sozial schwächeren Familien, wodurch sich Ungleichheiten weiter verschärfen. Franziska Augstein schreibt im SPIEGEL, sie würden „fortgeworfen vom Staat“ (SPIEGEL 9.1.2021).

Nach einer Übersicht des RKI über Corona-Ausbrüche machten Schulen nur 48 (=0,58%) von über 61’000 Ausbruchsherden aus. Bei nur 27 (0,31%) Ausbrüchen waren Schüler  u n d  Lehrer betroffen, wobei unklar blieb, wer wen infiziert hatte (RKI 24.9.2020). Von Beginn der Epidemie bis Ende August gab es rechnerisch höchstens an einer von 10’000 Schulen (0,01%) eine Ansteckung von Lehrern durch Schulkinder (Kuhbandner 24.10.2020).

Ähnliches wird aus Schweden berichtet, wo zwischen März und Ende Juni 2020 unter 1,9 Millionen Schulkindern nur 15 Kinder schwer an COVID-19 erkrankten und keines davon starb. Lehrer hatten ein Erkrankungsrisiko, das weniger als halb so hoch war wie das anderer Berufsgruppen (NEJM 5.1.2021). Jonas Ludvigson, Hauptautor dieser Untersuchung, wurde wegen seiner Schlussfolgerungen in sozialen Netzwerken massiv von Coronahysterikern bedroht (BMJ 18.2.2021).

Der Chefarzt der Kinder & Jugendmedizin Neubrandenburg sprach in einem hörenswerten Vortrag über die schlimme Situation der Kinder in der Pandemie: Sven Armbrust 20.3.2021. Auf Kritik aus Reihen seiner Kollegen reagierte er entschieden: „Wir sehen keinen Anstieg von schwer erkrankten Kindern in den Kinderkliniken.” Die Zahl der gemeldeten Infektionen sei unter anderem wegen der Massen-Test-Strategie an Schulen im Land gestiegen (Nordkurier 26.3.2021).

Lehrer haben ein deutlich niedrigeres Risiko für eine schwere Coronaerkrankung als andere Erwachsene. Ihr Risiko liegt etwa bei einem Drittel, wie eine bevölkerungsweite Studie aus Schottland zeigt (McKeigue 2.3.2021). Trotzdem stufen sich bis zu 20 Prozent der LehrerInnen, und in manchen Regionen sogar noch mehr, als Angehörige einer Risikogruppe ein, deutlich mehr als andere Berufsgruppen wie KrankenpflegerInnen oder PolizistInnen (BZ 20.6.2020). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft tut sich regelmäßig hervor durch Forderungen nach strengeren Hygienemaßnahmen an den Schulen sowie Wechsel- und Distanzunterricht. Lehrerverbände haben durch massive Lobby- und Pressearbeit erreicht, dass Lehrer in der Priorisierung für Coronaimpfungen hochgestuft wurden, in die Gruppe mit „ganz besonderem Schutzbedarf“ (t-online 23.2.2021).

Harald Matthes, Leiter des Krankenhauses Havelhöhe in Berlin, sagt in einem Interview: „Wenn ich zum Beispiel weiß, dass Kinder unter neun Jahren so gut wie nie einen schweren Verlauf haben und dass es auch keinen Beleg dafür gibt, dass sie ihre Lehrer anstecken – dann muss ich für diese Altersgruppe nicht die gleichen Maßnahmen ergreifen, als wenn ich im Altenheim einen Covid-19-Ausbruch verhindern will. Im Sozialen gibt es kein kategorisches Richtig oder Falsch, sondern hier gilt das Kriterium der Angemessenheit. Und das ist mittlerweile verletzt“ (info3 Okt 2020).

Nach Einschätzung von Heribert Prantl sind die meisten Eltern zu erschöpft, um sich gegen Schließungsmaßnahmen zu wehren (SZ 21.6.2020). In einer späteren Stellungnahme schreibt er: „Wenn es künftig bei jeder einzelnen Infektion einen Schul-Shutdown gibt – dann besteht das viel größere Risiko darin, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet. Es geht nichts über Lernen in Gemeinschaft unter Anleitung. Der Shutdown ist kein Heilmittel, er ist ein Elend“ (SZ 9.8.2020).

Für Prof. Hendrik Streeck ist virologisch zur Frage der Schulöffnung alles gesagt: „Lehrer jedenfalls haben kein höheres Infektionsrisiko als andere Berufsgruppen, die in vergleichbarer Weise mit Menschen arbeiten“ (NOZ 10.6.2020). Konsequenterweise war die STIKO gegen die von Jens Spahn angeordnete Priorisierung der Lehrer bei der Vergabe von Corona-Impfterminen Bei der Reihenfolge sei nicht die Wahrscheinlichkeit einer Infektion mit dem Coronavirus entscheidend, sondern das Risiko, schwer zu erkranken (ZEIT 21.2.2021).

Trotz allem bestand der erste Reflex bei lokalen Infektionsausbrüchen immer darin, Kindergärten und Schulen zu schließen (Dlf 19.6.2020, Merkur 21.10.2020). Mit Abstand die meisten Schulen wurden in Bayern geschlossen (WaS 1.11.2020).

Es gibt keine rationale Begründung für Aussetzungen oder Kürzungen des Schulunterrichts etwa auf Grund fragwürdiger „Inzidenzen“. In den meisten nordeuropäischen Ländern, aber auch in Irland und der Schweiz findet seit April 2020 wieder ein geregelter Schulunterricht statt, ohne irgendwelche negative Folgen.

Medizinische Fachverbände, etwa die der Kinder- und Jugendärzte, forderten die uneingeschränkte Öffnung von Schulen und KiTas – ohne Kleingruppen, ohne Maskenpflicht, ohne Abstandsregeln -, denn die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Schließungen seien gravierend (SPIEGEL 19.5.2020). Zehn bis zwanzig Prozent der Kinder werden durch das „Lernen zu Hause“ nicht erreicht und fallen aus dem Bildungssystem (NDR 19.5.2020). Auch die Verlängerung von Schulferien ignoriert nach Ansicht der Kinderärzte das Recht auf Bildung und Teilhabe der Kinder und ist kein Beitrag zum Pandemieschutz (DGKJ 9.12.20). Bei einer Umfrage unter Kinderärzten war die große Mehrheit gegen Schulschließungen. Der Tenor: Mit dem Infektionsrisiko durch Kinder müsse eine Gesellschaft leben (Dtsch Ärztebl. 5.8.2020).

Mitte November 2020 waren über 3200 Schulen, etwa acht Prozent, nicht im Regelbetrieb, und die Hardliner Drosten und Lauterbach wiederholten ihr längst widerlegtes Credo von den Schulen als Pandemietreiber (tagesschau 11.11.2020, SZ 13.11.2020).

Kindergärten und Schulen müssen bedingungslos geöffnet bleiben, ohne die psychologisch und pädagogisch verheerenden Auflagen zum Tragen von Masken, zum ständigem Händewaschen, ständigen Lüften und zu sozialer Distanz.

Schulschließungen und Quarantäne sind nicht nur ein Verstoß gegen die Kinderrechte und das Menschenrecht auf Bildung, sondern auch ein herber Rückschlag für die Emanzipation: Im Regelfall sind es die Mütter, die zu Hause bleiben und ihren Kindern das Online-Pflichtprogramm der Schulen vermitteln. Und wenn Kinder jetzt wegen irgendwelcher Beschwerden – und sei es, das Kind „wirkt etwas blass“ – von der KiTa oder der Schule wieder nach Hause geschickt werden, sind es ebenfalls meist wieder die Mütter, die den Arbeitgeber um unbezahlten Urlaub bitten müssen (Tagesspiegel 9.7.2020, SZ 10.7.2020). In einem Brandbrief forderte die bayerische Landeselternvereinigung vom Kultusministerium, den zunehmenden coronabedingten Stress in den Schulen abzubauen und die Familien zu entlasten (BEV 2.11.2020).

Nicht abzuschätzen sind die ökonomischen Folgen von Schulschließungen, und sei es im „Stop and Go“ der jederzeit drohenden Quarantänemaßnahmen. Henrik Müller, Professor für Wirtschaftsjournalismus, bezeichnet Heimbeschulung als „Heimsuchung“ und schreibt im SPIEGEL: „So kann und darf es nicht weitergehen. Die Schulen – und Hochschulen – müssen auch unter Corona-Bedingungen funktionsfähig bleiben. Das ist nicht nur ein Gebot der Fairness gegenüber Schülern und Eltern, die während der Shutdown-Phase weitgehend auf sich selbst zurückgeworfen waren. Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft: Die Kosten des School’s-out-Ansatzes sind auf Dauer gigantisch, nicht nur für die „Generation Lockdown“, sondern für die Gesellschaft insgesamt“ (SPIEGEL 9.8.2020). Nach Berechnungen des ifo-Instituts dürfte der Schul-Lockdown in Deutschland langfristig 3,3 Billionen Euro kosten (Handelsblatt 21.1.21).

Die (zu) späte Reakton der Bundesregierung bestand wie so oft aus einer Geldspritze – wer auch immer das letztlich bezahlen mag: Mit einem zwei Milliarden Euro starken „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona“ sollen Kinder und Jugendliche nach der Corona-Pandemie die bestmöglichen Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung erhalten (bmbf 11.5.2021). Dies wird allerdings den vielen psychisch kranken Kindern und den zahlreichen Schulabgängern wenig helfen. Der Kommentar der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes lautet: Statt eines 2-Milliarden-Projekts für einen Teil der Kinder in Deutschland zu fordern, das vielleicht irgendwann kommt, kann die Forderung nur lauten: Öffnung der Schulen für alle Kinder – sofort! (laekh 6.5.2021).

#Bundesweit gibt es eine Petition für eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie.

#In Bayern wird zur Unterzeichnung einer Petition gegen regionale oder lokale Schulschließungen aufgerufen.

#Kinder und Jugendliche können sich an einer Umfrage der Universität Salzburg unter dem Titel „Jetzt sprichst du“ beteiligen.

An zahlreichen Orten mit Schulschleßungen haben Eltern protestiert, indem sie vor den Rathäusern hunderte Paar Kinderschuhe abgestellt und Plakate abgelegt haben (RZw 20.3.2021).

Eine hervorragende Dokumentation über die Situation unserer Kinder in der Pandemie ist „Lockdown Kinderrechte“ von Patricia Marchart und Judith Raunig.

 

Unterwegs in eine Hygiene-Diktatur?

Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie gelten, weil sie auch in katastrophalen Fällen gelten“ (Heribert Prantl, ZDF 20.4.2020).

Mit deutscher Gründlichkeit und im Hauruck-Verfahren wurde 2020 mehrfach das Infektionsschutzgesetz verschärft – wobei sich wohl viele gewundert haben, welche Einschränkungen schon nach der vorherigen Gesetzeslage möglich waren. Gemäß der Novelle vom 25.3.2020 haben wir während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine neue Form des Ausnahmezustands, der dem Bundesgesundheitsminister zahlreiche Machtbefugnisse zusichert (SZ 25.3.2020).

Er bekam beispielsweise die Möglichkeit, unzureichend getestete Arzneimittel und Impfstoffe auf den Markt zu bringen oder ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und MedizinstudentInnen zwangsweise zu rekrutieren. Er kann Vorschriften für den nationalen und internationalen Reiseverkehr erlassen und die Erfassung von Daten von Reisenden sowie Quarantänemaßnahmen anordnen. Auch die im März 2020 verhängten Ausgangssperren wurden Ende März 2020 nachträglich legalisiert (LTO 25.3.2020).

Neben der Selbstentmächtigung des Parlaments hat die Ermächtigung des Gesundheitsministers zur Folge, dass auch die übrigen Regierungsmitglieder, die Opposition und der Bundesrat von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden können (Thielbörger 30.3.2020). An ihre Stelle treten ausgesuchte, „ideologisierte“ (WELT 7.3.2021) Berater wie der Virologe Christian Drosten, der sich im Panikmodus befindet (in Google fast 400’000 Suchergebnisse unter „Drosten warnt“) und die Letalität von COVID-19 unverhältnismäßig aufbauscht (swp 30.9.2020), oder der Physiker Michael Meyer-Hermann, der im April 2020 die Lockerungen und Schulöffnungen als voreilig kritisierte und beim Corona-Gipfel im Oktober dazu riet, durch strenge Maßnahmen wie Ausreiseverbote aus Risikogebieten und generelles Maskentragen „dieses Virus aus unserer Gesellschaft soweit entfernen, dass wir wieder normal leben können“ (Tagesschau 15.10.2020, Merkur 16.10.2020). Sein Arbeitgeber, das öffentlich finanzierte Helmholtz-Zentrum in Braunschweig, hat mit der Verbreitung solch extremer Ansichten kein Problem, untersagt aber kritischer eingestellten Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung (BILD 21.4.2021).

Der Gesundheitsexperte Schrappe meint dazu: „Die Ratgeber der Politik aus der Wissenschaft sind für mein Verständnis sehr einseitig besetzt. Es sind vorrangig naturwissenschaftlich orientierte Virologen, die die Pandemie am liebsten unter dem Mikroskop bekämpfen wollen und Epidemiologen, die das Infektionsgeschehen anhand von mathematischen Modellen ausrechnen. Niemand von ihnen ist wirklich vor Ort und versteht ganz konkret, wie es zum Beispiel um die Infektiosität von Kindern oder Türklinken steht“ (Focus 17.12.2020).

Das Selbstentmachtung des Parlaments veranlasste den Bundestagspräsidenten am 19.10.2020 zu der Mahnung: „Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen“ (Bundestag 19.10.2020). Hans-Jürgen Papier äußert „Bedenken, ob die gesetzliche Ermächtigung – die meiner Meinung nach schon dem Wesentlichkeitsgrundsatz nicht genügt – nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend limitiert und bestimmt ist“ (WELT 7.3.2021, Bezahlschranke).

Um der Kritik von Verfassungsrechtlern den Boden zu entziehen, verabschiedete der Bundestag am 18.11.2020 im Eiltempo die dritte Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (buzer 19.11.2020). Das Problem der Selbstentmachtung des Parlaments änderte sich jedoch durch diese Novelle nicht – der Gesundheitsminister bzw. die Exekutive kann nach der Ausrufung einer epidemischen Lage frei schalten und walten (Prantl 19.11.2020). Die Bundesregierung muss lediglich den Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der Lage unterrichten.

Alle bisher verfügten Einschränkungen von Freiheiten und Bürgerrechten wurden als „besondere Schutzmaßnahmen“ im §28a in Gesetzesform gebracht, allerdings ohne nähere Bestimmung (LTO 18.11.2020) – die FDP sprach von „Freifahrtschein“. Alle Schutzmaßnahmen sind „grundsätzlich“ auf vier Wochen befristet, danach müssen sie jeweils neu beschlossen werden. Künftig sind „soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen“. Einzelne Personen oder Gruppen dürfen nicht mehr vollständig isoliert werden, sondern ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss gewährleistet bleiben.

Als Maßstab für Pandemiemaßnahmen gelten weiterhin medizinisch und juristisch fragwürdige „Schwellenwerte“, die von der Zahl der SARS-CoV2-Testungen abhängen und damit beliebig und manipulierbar sind, und die durch die fehleranfälligen PCR-Tests definiert sind und nicht durch die Zahl der tatsächlich Erkrankten oder Intensivpatienten. Hans-Jürgen Papier nennt diese Regelung „rechtlich defizitär“ (WELT 7.3.2021, Bezahlschranke).

Besonders ausführlich behandelt die Gesetzesnovelle Einschränkungen der Reisefreiheit. So können digitale Einreiseanmeldungen angeordnet werden und Reiseunternehmen können verpflichtet werden, Daten von Reisenden an die Gesundheitsämter zu übermitteln oder sich ärztliche Zeugnisse, Testergebnisse oder Impfdokumentationen vorlegen zu lassen. Auch die Bundespolizei hat das Recht auf Einsicht dieser Dokumente. Wer aus einem Risikogebiet kommt, ist verpflichtet, eine Untersuchung auf eine Infektion mit Sars-CoV-2 „zu dulden“. Reiseunternehmen müssen „die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen … melden“. Man fragt sich, ob Busfahrer künftig medizinische Diagnosen stellen sollen….

Alle Länderbehörden müssen ab 1. Januar 2021 das neuartige elektronische Melde- und Informationssystem DEMIS nutzen, mit dem medizinische Labore, Gesundheitsämter und das Robert-Koch-Institut (RKI) verknüpft werden. Kontaktdaten von Reisenden, Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern werden künftig digital verarbeitet, um mögliche Infektionsketten nachzuverfolgen. Beim RKI werden neben den üblichen Patienten- und Kontaktdaten auch Daten zur Corona-Impfung und zu Reisebewegungen sowie die lebenslange Arztnummer (LANR) des behandelnden Arztes und die Betriebsstättennummer (BSNR) gespeichert.

Der Aufbau des Meldesystems wird unterstützt von der gematik GmbH (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH), Jens Spahns Partner bei der Einführung der zentral verwalteten elektronischen Patientenakte, mit der er in Ärztekreisen auf große datenschutzrechtliche Bedenken stößt (BZ 5.8.2020). Betreiber der gematik ist Arvato, ein Tochterunternehmen des Bertelsmann-Konzerns.

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes kritisierte die extrem kurzen Fristen bei der Gesetzesbearbeitung und den laxen Umgang mit personenbezogenen Gesundheitsdaten, etwa die Ermächtigung der Bundespolizei zur Überprüfung von Impf- und Gesundheitsdaten sowie die Kontrolle von Gesundheitsdaten durch private Beförderer (BfDI 9.11.2020). Der Gesundheitsökonom Matthias Schrappe befürchtet eine zunehmende Kontrollmacht des Staates und die Gefährdung der ärztlichen Schweigepflicht: „Wir gefährden einen wichtigen, historisch bewährten Grundwert unserer Gesellschaft“ (WELT 19.11.2020).

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier nennt Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen „schwerwiegende Grundrechtseingriffe. Seiner Ansicht nach rechtfertigen Notlagenmaßnahmen nicht die „Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaate“ (Focus 30.3.2020). Im SPIEGEL betonte er, in der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung von Beschränkungen der Grundrechte (SPIEGEL 1.5.2020).

Das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung spiegelt sich in Angela Merkels Aussage vom Februar 2021: „Solange wir so eine Situation haben wie die jetzt, dass eine ganz kleine Minderheit geimpft ist und eine große Mehrheit nicht, wird es keine neuen Freiheiten geben“ (Merkur 4.2.2021). Hans Jürgen Papier widerspricht dem entschieden: „Darin kommt die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist. Nein, es ist umgekehrt!  Die Grundrechte sind als unverletzliche und unveräußerliche Menschenrechte des Einzelnen verbürgt. Sie können zwar eingeschränkt werden, aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. Aber es handelt sich nicht um eine einseitige Gewährung des Staates, die man mehr oder weniger beliebig entziehen und neu vergeben kann.“ (WELT 7.3.2021, Bezahlschranke).

Weiter sagt Hans-Jürgen Papier:

In der Bewusstseinslage der politischen Akteure und Teilen der Bevölkerung scheint gelegentlich in Vergessenheit zu geraten, dass die Menschen dieses Landes freie Bürger sind. Sie verfügen über unveräußerliche und unentziehbare Freiheitsrechte, sie sind keine Untertanen!

Es wäre zu begrüßen, wenn jeder Bürger sich des Wertes der Freiheit, immer verbunden mit Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen, dem Anderen und auch gegenüber sich selbst, bewusst wäre. Seit der Zeit der Aufklärung wurde die Verfassungsstaatlichkeit in Europa mühsam erkämpft. Wir sollten sie nicht zugunsten eines paternalistischen Fürsorgestaates aufgeben.

Im Januar 2021 entschied das Amtsgericht Weimar, dass die Kontaktverbote des Lockdowns vom Frühjahr 2020 in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig und damit nichtig waren. Unter anderem hätten sie gegen die Menschenwürde verstoßen (SZ 20.1.2021).

Der Göttinger Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig warnt davor, „dass sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte (Focus 30.3.2020). Eine Gesellschaft, in der viele Bürger aus Angst vor Strafe Verordnungen befolgen, hinter denen sie nicht stehen oder die sie nicht verstehen; eine kranke, gespaltene Gesellschaft, in jeder dem anderen misstraut, in der jeder den anderen anpöbelt oder sogar körperlich attackiert, etwa weil er zu nahe kommt oder die Maske nicht richtig aufgesetzt hat (Arvay 30.8.2020).

Der pensionierte Richter Manfred Kölsch wandte sich in einem ausführlichen Schreiben an den Bundespräsidenten und gab ihm aus Protest das Bundesverdiennstkreuz zurück: „Diese Maßnahmen sind einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Weil sie unverhältnismäßig und in diesem Ausmaß nicht erforderlich sind, verstoßen sie gegen das Rechtsstaatsprinzip. …Der immer wieder verlängerte Lockdown für alle ist von diesem Gesichtspunkt aus weder notwendig noch verhältnismäßig. Er ist schlicht verfassungswidrig.“ (Kölsch 25.5.2021).

Die Juristin Jessica Hamed zählte in der Frankfurter Rundschau die zahlreichen Freiheitsgrundrechte auf, die verletzt wurden und werden (FR 26.3.2020). Das betrifft in erster Linie die Grundrechte der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs 2 S.2 Grundgesetz), der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 S.1 GG), der Religionsfreiheit (Art. 4 Absatz 1, 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Freizügigkeit (Art. 11 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Eingeschränkt ist auch das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG), denn schriftliche Mitteilungen von infizierten Personen können durch Behörden oder medizinischen Stellen gelesen und ausgewertet werden. Eingeschränkt ist weiter die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 GG), denn ein Arzt darf einen Infizierten, der sich in Quarantäne befindet, zwangsweise in dessen Wohnung aufsuchen und behandeln, und die Polizei darf eine Wohnung stürmen, wenn sie darin unerlaubte Besucher vermutet (Focus 26.10.2020, Reitschuster 16.4.2021). Heribert Prantl ergänzt die Liste noch um das Recht auf Schutz der Familie, die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, die Gewerbefreiheit und den Schutz des Eigentums (Buchkomplizen 17.4.2021)

Wie Jessica Hamed bei ihrer Klage gegen der Freistaat Bayern feststellen musste, hat die Regierung von Bayern nahezu alle Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen aufgehoben, „ohne diese Vorgänge, die Entscheidungsgrundlage, die Prognosen, die Abwägungsprozesse (Stichwort: Kollateralschäden) etc. in einer Behördenakte zu dokumentieren“ (ckb 17.8.2020, SZ 10.9.2020). Das Demokratieverständnis von Ministerpräsident Markus Söder drückt sich auch aus in Äußerungen wie: „…deswegen habe ich für Bayern entschieden, voranzugehen“ oder „Wir dürfen nicht nur debattieren, wir müssen entscheiden, wir müssen handeln“ (ARD 19.8.2020).

In Bayern wurden während des Lockdowns 171 Personen in „Präventivhaft“ genommen, teilweise Jugendliche, und teilweise zwei Wochen und länger (Merkur 28.8.2020). Chefredakteur Ulf Poschart diagnostizierte in der WELT: „Die stoische Hinnahme der Einschränkung fundamentaler Freiheitsrechte hat ein Ausmaß angenommen, das schockierend ist“ (WELT 9.10.2020).

Für polizeiliche Ermittlungen wurden auch schon Corona-Gästelisten von Restaurants beschlagnahmt, mancherorts werden sie auch zur Verfolgung von Kleindelikten verwendet (OVB 21.7.2020, SZ 2.9.2020). Durch ein Daten-Leck waren zehntausende Corona-Kontaktlisten eines Restaurant-Dienstleisters zeitweise im Internet einsehbar (rtl.de 28.8.2020). Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hält Gästelisten zur Kontaktnachverfolgung für einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Freiwilligkeit sei eine elementare Voraussetzung der Einwilligung, und sie sei nicht gegeben, wenn die Verweigerung der Zustimmung nur für den Preis des weitgehenden Verzichts an der Teilnahme am sozialen Leben möglich sei. Durch die Erfassung, Speicherung und ggf. auch Weitergabe von Adress- und Kontaktdaten könnten Bürger davon abgehalten werden, bestimmte Veranstaltungen bzw. Orte zu besuchen (dr datenschutz 2.9.2020).

Dessen ungeachtet beschloss die Bundesregierung am 29.9.2020 ohne Parlamentsbeteiligung sogar noch eine Verschärfung der Mitteilungspflicht durch Bußgelder bei Falschangaben und eine Verpflichtung der Wirte, die Angaben der Gäste zu kontrollieren (Merkur 30.9.2020). Gastronomen sind allerdings nicht befugt, sich Ausweisdokumente oder ähnliches vorlegen zu lassen (FR 30.9.2020).

Das Recht auf Freizügigkeit ist eingeschränkt, indem auf Grund willkürlich festgesetzter Kriterien zu Risikogebieten erklärt werden, mit dramatischen Konsequenzen für den Tourismussektor und erheblicher Einschränkung für Menschen, die dort ihre Familie besuchen wollen. Es ergab sich hier die absurde Situation, dass Deutschland, derzeit komplett ein Risikogebiet, die Einreise aus Ländern sanktionierte, die ein ähnlich hohes Risiko aufwiesen (ECDC 7.11.2020). In Nordrhein-Westfalen wurde die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer gerichtlich gekippt mit der Begründung, dass sie unter Umständen in Deutschland einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt sind, die Quarantäne somit kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie sei (Merkur 21.11.2020). Im Januar 2020 empfahl die EU-Kommission, den Reiseverkehr aus EU-Ländern mit hohem Risiko („Inzidenz“ von >500 Infektionen auf 100.000 Einwohner in 14 Tagen) insofern einzuschränken, indem bei der Einreise ein negativer Test verlangt wird und danach verpflichtend eine Quarantäne angeordnet wird (26.1.2021).

Ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit ist die Anordnung einer Quarantäne. Sie betrifft in der Regel gesunde Menschen allein auf Verdacht oder auf Grund eines positiven PCR-Tests – der kein Beweis für Infektiosität ist – und bedeutet 10 bis 14 Tage Verbot, die Wohnung zu verlassen (SZ 3.12.2020). Im Krankheitsfall wird Isolation innerhalb der Familie verlangt, sogar bei Kindern (NDR 7.8.2020). Die psychologischen Auswirkungen der Quarantäne – Angst, Aggressivität, Stress – können gravierend sein und viele Monate anhalten; Bewegungsmangel und verändertes Essverhalten vergrößern das Risiko für Übergewicht, Infektanfälligkeit, Diabetes und Herzkreislauf-Erkrankungen (Brooks 14.3.2020, Mattioli 5.5.2020, BR 13.4.2021).

Während des Coronaausbruchs im Großschlachthof Tönnies wurden Tausende Arbeiter aus Südosteuropa über vier Wochen in Quarantäne gehalten. Bei mehreren Hundert von ihnen wurde anschließend noch ein drittes Mal eine 14tägige Quarantäne verordnet, obwohl es weder positive Tests noch Krankheitssymptome gab. Hier zeigt der Hygienestaat sein unmaskiertes Gesicht. Der offensichtliche Akt von Freiheitsberaubung wurde ausgerechnet an Menschen begangen, die für die Produktion billiger Lebensmittel ausgebeutet werden, und die in ihren Herkunftsländern Opfer rassistischer Diskriminierung sind (Merkur 24.6.2020, Tagesschau 30.7.2020).

Bereits Mitte Juni war es in Berlin zu einem ähnlichen Fall schikanöser, gegen eine europäische Minderheit gerichteter Quarantäne gekommen (taz 18.6.2020). Kinder sind ebenfalls Opfer von Quarantänemaßnahmen, die den Charakter von Willkür und Kindswohlgefährdung haben (SK 27.7.2020, OP 30.7.2020).

Selbst das Demonstrationsrecht wird teilweise außer Kraft gesetzt – der letzte Hebel, den die Bürger noch haben, um ihre Meinung öffentlich auszudrücken. Schon während des ersten Lockdowns hatte der Aufruf zu Demonstrationen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen zur Folge (Focus 4.4.2020). Am 16. April 2020 wurde ein generelles Demonstrationsverbot vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt (dw 16.4.2020). Trotzdem werden Demonstrationen gegen die Pandemie-Politik und die Aussetzung der Grundrechte immer öfter von der Polizei aufgelöst oder von vorneherein verboten, etwa wegen einer „hohen zu erwartenden Teilnehmerzahl“ oder „Gefährdung für die Öffentlichkeit“ (t-online 2.8.2020, RND 5.12.2020). Hamburgs  Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) forderte sogar die „deutliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ im Infektionsschutzgesetz (tagesschau 18.4.2021). Begründungen wie „das Verbot von Versammlungen [diene] legitimen Zwecken wie dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems“ (WELT 30.12.2020) sind in ihrer Pauschalierung eines Rechtsstaats unwürdig.

Die Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen am 29. August in Berlin wurde zunächst von den Behörden verboten, weil es „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) wartete gleich noch mit der Diffamierung auf: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird“ (Tagesschau 26.8.2020). Weiter sagte er: „Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden“ (SPIEGEL 26.8.2020). Mit einem solchen Argument lässt sich jederzeit und überall die Außerkraftsetzung von Grundrechten begründen.

Der Verfassungsrechtler Oliver Lepsius wendet sich vehement gegen das Verbot von Demonstrationen, weil sie gegen Hygieneauflagen verstoßen (könnten): „Muss, wer die Versammlungsfreiheit betätigt, immer auch zugleich eine staatliche Schutzpflicht erfüllen? Verfassungsrechtlich eindeutig nein. Im Rechtsstaat ist es als Teil des Kundgabezwecks einer Versammlung grundsätzlich erlaubt, gegen Hygieneauflagen zu demonstrieren, indem man gegen sie verstößt… Beim Demonstrieren geht es nicht um Individualismus oder Irrationalismus auf Kosten der Gemeinschaft, sondern um politischen Meinungspluralismus in einer offenen Gesellschaft“ (Lepsius 7.12.2020).

Viele Politiker verweigern sich einem konstruktiven Dialog mit Menschen, die sich Sorgen um ihre Bürgerrechte machen und auf die Straße gehen. Sie verunglimpfen sie als „Impfgegner“, „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Extremisten“ und ordnen sie pauschal dem rechten Spektrum zu. Die Skala der Diffamierungen ist offensichtlich nach unten offen: Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken beleidigte Demonstranten als „Covidioten“, die Berliner SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sprach von „Irren“ (BZ 2.8.2020). Die Medien liefern entsprechende Bilder und eine Berichterstattung, die an die russischen Staatsmedien bei Anti-Putin-Demonstrationen erinnert (Nachdenkseiten 20.5.2020, Tagesschau 1.8.2020).

Man fragt sich, wo Studien sind, die solche Etikettierungen belegen. Vielleicht gehören ja viele dieser Menschen dem Prekariat an, das wir gerade vergrößern: zu den 4 Millionen Langzeitarbeitslosen, Mini-Jobbern und Hartz-IV-Empfängern, zu den Selbstständigen, die Konkurs anmelden müssen oder zu den Alleinerziehenden, die alleingelassen werden – Menschen, die verständlicher Maßen verzweifelt sind, und die wütend sind auf den obszönen Reichtum, mit dem manche meinen, die Wissenschaft, die Medien und die Weltpolitik beeinflussen zu dürfen.

Agnes Imhof schrieb in der Neuen Züricher Zeitung über die Verunglimpfungen von Demonstranten: „Wer demonstriert noch, wenn er Angst haben muss, als Rechter diffamiert zu werden, nur weil die Falschen mitgelaufen sind? Übrig bleiben dann die tatsächlichen Rechten… Es ist befremdend, dass Demonstrationen nicht als positives Signal einer funktionierenden Demokratie wahrgenommen werden“ (NZZ 4.6.2020).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betrachtet Gegner der Corona-Maßnahmen als potenzielle Terroristen. Im Umfeld der Querdenker-Szene würde sich „ein Corona-Mob oder eine Art Corona-RAF bilden …, die zunehmend aggressiver und sogar gewalttätig werden könnte“ (FR 11.1.2021). Die WELT kommentiert Söders Ausfälle als blindwütig und abstrus. Es gehe ihm wohl darum, durch rhetorische Tricks eine Situation herbeizureden, die es dem Staat tatsächlich erlauben könnte, gegen Kritiker der gesundheitspolitischen Maßnahmen so unerbittlich vorzugehen wie einst die Bundesrepublik gegen die RAF. „Würde man ihn an seinen eigenen Worten messen, wäre zuerst für ihn selbst eine Sicherheitsverwahrung zu erwägen. Denn Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen, um sich gegen deren Suspendierung zu wehren, in die Nähe von Terroristen zu rücken, ist ein rabiater Bruch mit demokratischen Prinzipien und wäre entsprechend zu ahnden“ (WELT 12.1.2021, Bezahlschranke).

Zu den Demonstrationen gehen auch viele, die aus dem „grünen“ Spektrum kommen, von den Grünen enttäuscht sind und sich als politisch heimatlos betrachten. Laut der Basler Studie zur „Politischen Soziologie der Corona-Proteste“ sind 41% der „Querdenker“ ehemalige Wähler der Grünen und Linkspartei – 6% von ihnen würden diese Parteien wieder wählen – und nur 15% AfD-Wähler (osf 16.12.2020 S.10). Ähnliches hat auch die Publizistin Gaby Weber beobachtet und in zahlreichen Interviews am 1.8.2020 in Berlin dokumentiert (Weber 8.8.2020).

Eine schlimme Folgen der „Coronakrise“ ist der Vertrauensverlust, den Staat und Staatsorgane durch die immer weiter zunehmenden Verbote und Zwangsmaßnahmen verursachen, die teils mit absurd hohen Bußgeldern, teils mit Polizeigewalt durchgesetzt werden. Bei vielen Betroffenen, zum Großteil junge und engagierte Erwachsene, ist dieser Schaden so schnell nicht wieder gut zu machen. Der Richter Thorsten Schleif ruft offen dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf „rechtswidrige Weise“ einschränke (Focus 7.3.2021).

Wolfram Klinger, Publizist und Finanzunternehmer, malt in der Neuen Zürcher Zeitung folgendes Worstcase-Szenario an die Wand: „ …dass wir über die nächsten drei bis fünf Jahre gezwungen sein werden, in einem Korsett von Bestimmungen zu leben, die unsere wirtschaftliche Lebensgrundlage nachhaltig zerstören und das Vertrauen in Staat und Politik untergraben. Das soziale Zusammenleben wird beeinträchtigt, eine ganze Generation von Kindern wird in ihrer Entwicklung gestört, und weil die Massnahmen menschlichen Grundbedürfnissen diametral zuwiderlaufen bei gleichzeitig gesunkener Gesundheitsgefahr, wird für die Durchsetzung immer mehr auf repressive und polizeistaatliche Methoden gesetzt werden müssen….Wenn wir solche oder ähnliche Szenarien verhindern wollen, müssen wir jetzt die Strategie in Bezug auf Corona zur Diskussion stellen.“ (NZZ 5.9.2020).

Juristen rufen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf. Die Beschimpfung von Personen, die in Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte ihre Meinung öffentlich kundtun, trage ebenso wenig zur Versachlichung der Debatte bei wie die Forderung nach einer flächendeckenden drakonischen Sanktionierung schon bei kleinsten Verstößen. Der Staat solle in seinem humanen Umgang mit Abweichung der Gesellschaft ein Vorbild sein, sodass diese Form des Umgangs auf die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Diskurs ausstrahlt. Diskurs statt Konfrontationskurs, Inklusion statt Exklusion sei erforderlich, um sinnvoll durch diese „besonderen Zeiten“ zu kommen (FAZ 14.8.2020).

Es gab und gibt zahlreiche Versuche, Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit zur Disposition zu stellen, etwa mit der Forderung, es müsse verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen über Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie der Erkrankung COVID-19 zu verbreiten (siehe z.B. SPIEGEL Online 17.3.2020). Da wird auch schon mal ein Kritiker der Corona-Politik aus einem Ethikrat geworfen (BILD 11.2.2021) oder aus wissenschaftlichen Gesellschaften hinauskomplimentiert (Luckhaus 7.6.2021), und öffentlich finanzierte Institute untersagen angestellten Wissenschaftlern, kritische Briefe an Politiker zu unterzeichnen (BILD 21.4.2021). Es gab Hausdurchsuchungen und Kündigungen allein auf Grund der Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen (StZ 5.8.2020, NDR 11.8.2020, WELT 11.8.2020). Ärzte, die sich öffentlich kritisch zu bestimmten Maßnahmen äußern, wurden strafversetzt oder gekündigt (PNP 30.10.2020, Impf-Info Nov 2020, PNP 9.11.2020). Ärztekammern rufen zur Denunziation von Ärzten auf, die das Coronavirus „leugnen“ oder verharmlosen (ZEIT 21.11.2020, Apotheke Adhoc 24.11.2020).

Die mit dem Bundesverdienstkreuz dekorierte Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim fordert, die Meinungsvielfalt in der Wissenschaftskommunikation einzuschränken (Mai 8.10.2020, Kaiser 14.10.2020). Bei einer Umfrage unter 178 deutschen Virologen, Mikrobiologen, Hygienikern, Immunologen und Internisten äußert ein Drittel, die freie Meinungsäußerung in der Wissenschaft sei bedroht (Uni-Klinik Tübingen 14.8.2020). Auch ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern an deutschen Universitäten sieht die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend unter moralischem und politischem Vorbehalt und fordert die Aufrechterhaltung von intellektueller Freiheit und wissenschaftlichem Pluralismus in Forschungsfragen (NW Feb 2021). Das British Medical Journal schreibt, „dass die Unterdrückung der Wissenschaft, sei es durch die Verzögerung von Veröffentlichungen, durch das Herauspicken günstiger Forschungsergebnisse oder durch das Knebeln von Wissenschaftlern, eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, die zu Todesfällen führt, indem sie Menschen unsicheren oder unwirksamen Interventionen aussetzt und sie daran hindert, von besseren Interventionen zu profitieren“ (BMJ 13.11.2020). Ein britisches Expertenteam prüfte die Qualität von 280 wissenschaftlichen Übersichtsarbeiten aus den ersten fünf Monaten der Panemide. Obwohl 99 Prozent der Reviews von geringer Qualität waren und im Eiltempo veröffentlicht wurden, erhielten sie auf akademischen und öffentlichen Plattformen erhebliche Aufmerksamkeit (Abbott 3.6.2021).

Auf Initiative von WHO und EU gehen soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube, Twitter oder Tiktok gegen „Falschinformationen“ zur Corona-Pandemie vor und lassen „Faktenprüfer“ nicht genehme Inhalte löschen, etwa Interviews mit dem renommierten, aber kritischen Virologen Sucharit Bhakdi (Presse Online 30.45.2020) oder mit dem weltweit führenden Epidemiologen John Ioannidis (Medium.com Juni 2020). „Vertrauenswürdige“ Informationen werden dagegen bevorzugt behandelt (NZZ 26.3.2020). Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Facebook zwischen April und Juni rund sieben Millionen Beiträge gelöscht, die „gefährliche Fehlinformationen“ über das Virus verbreiteten. Mehr als zwei Milliarden Menschen seien auf Informationen seriöser Gesundheitsorganisationen wie der WHO umgeleitet worden (SZ 19.8.2020). Spannende Hintergrundinformationen zu den Sponsoren, zum Netzwerk und zum Etikettenschwindel der „Faktenchecker“ hat das Gewerkschaftsforum recherchiert und veröffentlicht (Gewerkschaftsforum 25.12.2020).

Bei Wikipedia werden Artikel über Wissenschaftler, die sich kritisch zur überstürzten Entwicklung der SARS-CoV-2-Impfung äußern, wie etwa der Neurowissenschaftler Clemens Arvay, von anonymen „Faktencheckern“ auf rufschädigende Weise umgeschrieben (Bonelli/Arvay 25.9.2020).

Bei Google werden kritische Fachbücher zum Thema Corona als „sensibles Ereignis“ eingestuft und mit Werbeverbot belegt (Rubikon 13.8.2020). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt fest: „Konzerne wie Google, Youtube oder Facebook uploadfiltern, dass es nur so kracht“ (FAZ 12.11.2020). Nach einem Deal zwischen Jens Spahn und Google bringt die Suchmaschine bevorzugt „verlässliche Informationen“ seines Ministeriums zu Gesundheitsthemen und erst nachrangig Informationen unabhängiger Medien (Dtsch Ärztebl. 10.11.2020). Dies wird als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert (Focus 13.11.2020). „Jens Spahn untergräbt die Staatsfreiheit der Medien, legt Feuer an die freiheitliche Grundordnung insbesondere mit Blick auf die Presse- und Meinungsfreiheit und strebt nach der politisch motivierten Deutungshoheit bei Gesundheitsthemen. Jens Spahn setzt auf das Format Volksempfänger… Lassen wir dem Gesundheitsministerium und seinem Minister Jens Spahn diesen massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit durchgehen, dann wird es ein Meinungsmonopol geben bei Gesundheitsthemen, dann ist Schluss mit Diskurs und Debatte, dann bestimmt das Ministerium dank Google & Co. in nicht ferner Zukunft, wo es lang geht“ (Bellartz 13.11.2020). Der nächste Schritt könnte die Einrichtung eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums sein.

In Gefahr ist auch die informationelle Selbstbestimmung. Gesundheitsminister Spahn wollte die Mobilfunkanbieter zur Herausgabe von Daten zu verpflichten, mit denen „mögliche Kontaktpersonen von erkrankten Personen“ ermittelt werden können (ZEIT 30.3.2020). In einem offenen Brief warnten daraufhin 300 Wissenschaftler vor einer „beispiellosen Überwachung der Gesellschaft“ (SZ 20.4.2020). Das Ministerium beerdigte seinen Plan letztlich auf öffentlichen Druck und Widerstand von Google und Apple (SZ 26.4.2020).

Die nächste Idee war der Immunitätsausweis mit Sonderrechten für die, die geimpft sind oder eine Coronainfektion überstanden haben – eine Impfpflicht durch die Hintertür und der Eintritt in eine gesundheitliche Zweiklassengesellschaft, wie sie sich auf abschreckende Weise in Israel und Großbritannien entwickelt (Cook 25.3.2021). Ein Immunitätsausweis könnte laut Spahn die Dinge „an vielerlei Stellen“ erleichtern (SZ 30.4.2020). Wer genug Phantasie hat, sich diese vielerlei Stellen auszumalen, wird sich gesagt haben: Auf zur Corona-Party! Auf starken politischen Gegenwind hin bat Jens Spahn den Ethikrat um eine Stellungnahme (Handelsblatt 4.5.2020). Dieser lehnte – ebenso wie die SPD – einen Immunitätsausweis kurzerhand ab (Tagesschau 25.6.2020, SPIEGEL 22.9.2020).

Nun wird er aber doch kommen – in Form eines digitalen Impfnachweises für alle, die gegen Covid-19 geimpft sind. Die wurde im Mai 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen (Dlf 8.5.2021). Der oberste Verfassungsrichter Stephan Harbarth hält Vorteile für Geimpfte für unproblematisch (tagesschau 3.4.2021).

Juristisch fundierte Kritik an diesen Regeln äußert etwa die Rechtsanwältin Jessica Hamed: „Wir kommen für absolut banale Handlungen des Alltags wie Einkaufen oder einen Friseurbesuch in eine Art Beweispflicht: Um am täglichen Leben teilzunehmen, müssen wir unsere Ungefährlichkeit darlegen (Impfung, Test, Genesung). Das ist eine völlige Umkehr dessen, was wir bisher in unserem Rechtssystem gekannt haben… Die Menschen müssen beweisen, dass sie nicht krank sind. Alle werden als potentielle Gefährder*innen angesehen. Alle müssen nun beweisen, dass sie für die Gesellschaft ungefährlich sind, was natürlich nicht geht“ (BZ 7.5.2021).

Der deutsche Impfnachweis soll mit dem von der EU geplanten digitalen Grünen Pass kompatibel sein, der Angaben zu Corona-Impfungen, Covid-19-Erkrankungen und negativen Tests beinhalten und die Aufhebung von Reisebeschränkungen erleichtern soll (SPIEGEL 9.3.2021). Zur Erleichterung von Grenzkontrollen hatte das Bundesinnenministerium schon im November die digitale Erfassung von Reisenden bei der Einreise aus Corona-Risikogebieten verfügt. Sie ist in der dritten Fassung des „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgeschrieben.

Auf EU-Ebene ist ein elektronischer EU-Immunitätsausweis in der Pipeline, zusammen mit einem umfassenden elektronischen Impf-Informationssystem. Darin soll für alle Bürger gespeichert werden, wer wann welche Impfung bekommen hat. In der Datenbank kann dann jederzeit der individuelle Impfbedarf festgestellt werden. Die Gesundheitsbehörden bekommen dadurch umfassende und verlässliche Daten über den Impfstand jedes EU-Bürgers, die sie auch mit anderen elektronischen Gesundheitsdaten verknüpfen können (Häring 9.5.2020; Handbuch der EU-Kommission: ECDC Nov 2018).

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz und die Bürgerrechtsorganisation Freedom House warnen eindringlich vor den Gefahren für Bürgerrechte und Datenschutz durch die Coronakrise (EAID 26.3.2020, SZ 14.10.2020). Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte in der ZEIT: „Es ist beklemmend, was im Augenblick passiert. Wir werden eine massive elektronische Überwachung bekommen“ (ZEIT 30.3.2020). Im Windschatten der Coronakrise werden neue Überwachungsgesetze beschlossen (ZEIT 6.11.2020) und wird der Zugriff der Strafverfolger und Geheimdienste auf Messenger wie WhatsApp vorbereitet (Handelsblatt 23.10.2020, ZEIT 10.10.2020). In China wurde die Corona-Pandemie genutzt, um durch Tracing-Apps die Digitaldiktatur noch weiter voranzutreiben. „Ziel ist der vorauseilende Gehorsam der Bürger, die Internalisierung der Kontrolle, die Selbstzensur“ (SZ 15.5.2020). Asiatische Länder wie Südkorea oder China mit ihren umfassenden Überwachungsmaßnahmen werden von manchen zum Vorbild hochstilisiert (ZEIT 7.12.2020). Das bringt die Gefahr mit sich, wie Heribert Prantl schreibt, dass sich die Menschen daran gewöhnen, dass „Big Brother“ und Einschränkungen der Grund- und Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategien einer Krise gehören. Laut Bundesjustizministerin Christine Lamprecht ist der „Schutz von Leben und Gesundheit“ eine ausreichende Rechtfertigung für die Einschränkung der Grundrechte (Tagesspiegel 30.4.2021). Das Corona-Denken ist dabei, die Individual-Grundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen (SZ 2.1.2020).

Dazu der Staatsrechtler Dietrich Murswieck: „Auf eine umfassende Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu verzichten, weil das alles zu aufwendig und zu kompliziert erscheint, oder weil Gerichte der großen Politik und ihrer Propagierung in den Medien nicht zu widerstehen wagen, würde bedeuteten, dass die Grundrechte gerade dort nicht mehr wirken, wo ihre Wirkung am wichtigsten wäre – dort nämlich, wo die Freiheit nicht nur punktuell, sondern für die gesamte Bevölkerung und zudem noch in vielfacher Hinsicht massiv eingeschränkt wird. Es würde bedeuten, dass der Staat umso weniger rechtsstaatlich gebunden und gerichtlicher Kontrolle unterworfen wäre, je umfassender er die Freiheit einschränkt. Das wäre das Gegenteil von dem, was die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes gewährleisten soll“ (Murswiek 1.3.2020).

Der Historiker Yuval Noah Harari äußerte in einem Interview: „Das ist die eigentliche Gefahr, die die aktuelle Krise mit sich bringt: Dass die digitale Überwachungstechnologie durch die Gesundheitskrise weltweit legitimiert wird – auch in demokratischen Gesellschaften, die sich zuvor der Überwachung widersetzt haben“ (T-Online 23.10.2020).

Die bisherigen Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers – Organspendepflicht, Masernimpfpflicht, Abbau von Patientendatenschutz (Wurzbacher 20.8.2020), Corona-App, Immunitätsausweis – lassen tief in die Seele eines autoritären Politikers blicken, der auf Paternalismus, Überwachung und Strafen setzt anstatt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Bürger. Gunnar Kaiser analysiert in seinem Video „Warum rebelliert ihr nicht“ sehr klug die Psychostruktur von Politikern und Untertanen in der Coronakrise. Er spricht über den sadistisch-masochistischen Charakter der autoritären Persönlichkeit, über das Herrschen durch Unterdrückung spontaner Lebensfreude und über den affektiven Sinn des Strafens: „Wenn ihr euch unterwerft, dann dürft ihr vielleicht Weihnachten feiern….“ (Kaiser 14.11.2020).

Von einem der bekanntesten Philosophen der Gegenwart, der Italiener Giorgio Agamben, stammt der lesenswerte Aufsatz mit dem Titel „Biosicherheit und Politik“. Darin heißt es: „Es ist offensichtlich — und die Regierungsvertreter selbst erinnern uns unaufhörlich daran —, dass das so genannte ‚Social Distancing‘ das Modell der künftigen Politik wird, und dass man (…) diese Distanzierung nutzen wird, um überall menschliche Beziehungen in ihrer Körperlichkeit, die unter Infektionsverdacht geraten ist (politischer Infektion, versteht sich), durch digitale Technologie zu ersetzen. Die universitären Vorlesungen werden (…) permanent online stattfinden, man wird sich nicht mehr am Gesicht wiedererkennen, welches durch einen Mundschutz verdeckt wird, sondern mittels digitaler Geräte, die obligatorisch gespeicherte biologische Daten abrufen, und jede ‚Versammlung‘, ob sie nun politisch motiviert ist oder einfach aus Freundschaft geschieht, wird verboten bleiben. (…) Die Frage ist berechtigt, ob eine solche Gesellschaft noch als menschlich definiert werden kann oder ob der Verlust von echten Beziehungen, von Gesichtern, von Freundschaft, von Liebe wirklich durch eine abstrakte und vermutlich völlig fiktive Sicherung der Gesundheit kompensiert werden kann“ (Agamben 25.5.2020).

Wir werden tagtäglich aufgefordert, uns vom menschlichen Menschen zum „Homo hygienicus“ (Matthias Burchardt) zu verwandeln: „Am besten wäre es, wir täten alle so, als wären wir infiziert und wollten andere vor Ansteckung schützen“, schlägt Christian Drosten vor (Stern 1.11.2020). Gleichzeitig solle man so tun, als sei „der andere infiziert und wir wollten uns selbst schützen. Daraus ergibt sich unser Verhalten“. Oder, wie der Monitor-Moderator Georg Restle twittert: Pandemischer Imperativ: Handle stets so, als seist Du Corona-positiv und als gehöre Dein Gegenüber einer Risikogruppe an.“

In seiner klugen Replik „Die große Umkehr“ sagt Gunnar Kaiser: „Wir leben in einem neuen Naturzustand als Kriegszustand: Die Ansteckung eines jeden durch jeden. Nicht mehr der einzelne ist jetzt für seine Gesundheit verantwortlich und für die seiner Nächsten, sondern der Staat. Nicht mehr der Einzelne muss sich schonen und schützen, wenn er krank ist oder zur Risikogruppe gehört, sondern alle anderen müssen ihn schützen. Die ganze Gesellschaft muss erst stillgelegt und dann umgekrempelt werden, damit der Einzelne geschützt ist. Auf einmal soll der Einzelne einen moralischen Anspruch darauf haben, nicht von anderen angesteckt zu werden… Wir sind vorläufig Test-negativ, und dieser Status bestimmt unsere ganze Identität“ (Kaiser 12.11.2020).

Überzeugte Demokraten widersprechen, wenn zur Abwehr einer Krankheit die Einschränkung unserer Grundrechte endlos fortgeschrieben wird und mit Verordnungen eine „neue Normalität“ geschaffen wird (FAZ 18.4.2020). „Das Grundgesetz mutet uns allen zu, die Verwirklichung solcher Risiken (er meint hier: gesundheitliche Risiken) als Kollateralschäden des Freiheitsgebrauchs grundsätzlich hinzunehmen“, schreibt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen (SZ 1.8.2020).

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wies im April darauf hin, dass das Grundgesetz nicht die Gesundheit oder das Leben an die erste Stelle stellt, sondern die Würde des Menschen (Tagesspiegel 26.4.2020). Der Philosoph Otfried Höffe kritisiert die Priorität der Sicherheit, die zum Obrigkeitsstaat führt: „Es ist doch merkwürdig, genaugenommen sogar ärgerlich, dass in der Bildungs- und der Demokratiepolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert auf den mündigen Bürger hingearbeitet wird und man jetzt unausgesprochen oder sogar ausdrücklich die Bürger zu unmündigen Untertanen erklärt. Der autoritäre Obrigkeitsstaat, den wir endgültig überwinden wollten, tritt in einer neuen, bisher unbekannten Gestalt auf: mit einem Versprechen, das er gar nicht halten kann, dem der Rundumsicherheit“ (NZZ 16.12.2020).

Andreas Rosenfelder stellt in der WELT die Fragen: „Wollen wir uns daran gewöhnen, dass fundamentale Freiheitsrechte immer nur dann gelten, wenn bestimmte Verdopplungszeiten, Reproduktionsfaktoren oder Sieben-Tage-Inzidenzen nicht unter- oder überschritten werden? … Wie lange kann eine Demokratie demokratische Rechte aussetzen, ohne ihren Charakter als Demokratie zu verlieren? Wollen wir uns mit einer rudimentären Notausgabe der Gesellschaft anfreunden, solange das Coronavirus im Umlauf ist – und folglich, das wäre nur konsequent, auch dann, wenn uns künftig vergleichbare Viren begegnen?“ (WELT 19.10.2020, mit Bezahlschranke). In diesen Kontext passt, dass sich der wissenschaftliche Dienst des Bundestags schon Gedanken darüber gemacht hat, wie sich ein Verschieben der Bundestagswahl rechtfertigen ließe (‏WD 31.7.2020).

„Totalitäre Herrschaft wird nicht offiziell ausgerufen. Sie schleicht sich ein. Ihre Mittel sind Verwirrung der Sprache, Unklarheit über Zuständigkeiten, Isolierung und Entzweiung von Menschen, die Erzeugung von Angst… Macht wird heute nicht einfach ergriffen, sie wird Stück für Stück übergeben, quasi freiwillig. Und zwar von uns, von jedem Einzelnen“, schreibt der ehemalige NZZ-Kolumnist Milosz Matuschek (Matuschek 25.10.2020).

Der Philosoph Michael Esfeld beruft sich in seiner Kritik am Pandemie-Management auf Karl Popper: „Popper gemäss sind die intellektuellen Feinde der offenen Gesellschaft diejenigen, die für sich reklamieren, das Wissen um ein gemeinschaftliches Gut zu haben; aufgrund dieses Wissens nehmen sie in Anspruch, die Gesellschaft im Hinblick auf das Gute steuern zu können… Um jeden wirkungsvoll vor Gewalt zu schützen, müsste von jedem zu jeder Zeit der Aufenthaltsort nachweisbar sein; um die Gesundheit von jedem wirkungsvoll vor Ansteckung durch Viren zu schützen, müssten von jedem zu jeder Zeit die physischen Kontakte kontrollierbar sein. Die Kontrolle kann durch staatliche oder private Stellen erfolgen; das ist letztlich irrelevant. Der Punkt ist der Totalitarismus der allumfassenden Kontrolle, in den auch liberal angelegte Staats- und Gesellschaftsordnungen abgleiten können, wenn man es zulässt, Externalitäten so willkürlich zu definieren, dass am Ende jeder mit all seinem Handeln unter dem Generalverdacht steht, andere zu schädigen. Dagegen kann man nur mit einem substanziellen Menschenbild angehen, das auf Freiheit, Menschenwürde und Grundrechten basiert, die bedingungslos gelten. Das ist das Fundament der offenen Gesellschaft im Sinne Poppers.“ (NZZ 1.4.2021).

Wir sind eine lebendige Demokratie, und wollen das auch in Zukunft bleiben. Wir wollen nicht zu einer Technokratie verkommen, in der uns ausgewählte Experten Verordnungen („virologischer Imperativ“) diktieren und uns damit die Würde nehmen: „So groß kann eine Gefahr gar nicht sein, dass wir alle unsere Freiheiten dafür aufgeben sollen“ (Kaiser 13.7.2020).

In Österreich startete im Oktober ein Volksbegehren gegen die Coronapolitik der Regierung (MeinBezirk 8.10.2020).

 

Die Corona-Warn-App

Mitte Juni 2020 startete in Deutschland die „Corona-Warn-App“. Download und Nutzung sind freiwillig. Es ist jedoch auch weiterhin zu befürchten, dass bei ungenügender Akzeptanz eine Pflichtbeteiligung kommt – so wie von der Bremer CDU Ende Oktober gefordert (BuB 31.10.2020) – oder eine Bevorzugung im öffentlichen Raum von denjenigen Personen, die eine solche App auf ihrem Smartphone installiert haben (Prantl 11.6.2020).

Auch Firmen sind auf die Idee gekommen, ihre Mitarbeiter oder Kunden zur Nutzung der Corona-App zu verpflichten (Schwenke 17.6.2020). Was fehlt, ist eine gesetzliche Grundlage, durch die die Freiwilligkeit der Corona-App garantiert wird (NZZ 16.6.2020). Es ist unverständlich und macht misstrauisch, dass sich die Regierung dem verweigert.

Ein grundsätzliches und unlösbares Problem stellt die Wirksamkeit der Warn-App in Frage: Sie warnt auch vor Personen, deren Test falschen Alarm gibt oder positiv ausfällt, weil sie inaktive Virusreste im Rachen haben. Das dürften weitaus mehr Menschen sein als tatsächlich infektiöse Virusträger. Und die App warnt selbstverständlich nicht vor Infizierten, die nicht oder falsch negativ getestet wurden.

IT-Experten mehrerer deutscher Universitäten haben bei der Warn-App Sicherheitslücken entdeckt, durch die sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern lassen (FAZ 13.6.2020). Auch für eine Gruppe prominenter Gesundheitsexperten wirft die Corona-Warn-App „beunruhigende Fragen“ auf: „Anonymität, Standortbestimmung, Freiwilligkeit, Verhaltensmodifikation, Wirksamkeit und Effizienz – zu allen diesen Aspekten (und weiteren) sind erhebliche Zweifel angebracht“ (Schrappe 29.06.2020). Beim Stichwort Verhaltensmodifikation zählen die Autoren auf: den Zwang zur Registrierung bei Apple bzw. Google, zum Nicht-Ausschalten des Smartphones sowie zur anhaltenden Aktivierung von Kamera, Bluetooth und (Android) Standortfunktionen.

Die NGO digitalcourage und die Ärzteorganisation MEZIS (MEZIS 24.6.2020) raten von der Nutzung der App ab wegen Sicherheitslücken, unzureichendem Patientendatenschutz und fehlendem Begleitgesetz. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow konstatiert ein „Organisationsversagen, was zu einem Datenschutzverstoß führt und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust“. Viele positiv Getestete müssten die Hotline des RKI anrufen und ihren Namen und die Telefonnummer durchgeben, damit das Ergebnis in der App berücksichtigt werden könne (ZEIT online 5.8.2020).

Wegen Sicherheitsbedenken und technischen Probleme der App bleibt die Beteiligung weit unter den Erwartungen. Die Effektivität ist noch Monate nach der Einführung unklar. Amtsärzte sehen nur einen sehr geringen Nutzen (Tagesschau 24.9.2020). Im Grunde ist die Warn-App ein sündteurer Fehlschlag. Es war zu erwarten, dass Forderungen laut werden, den Datenschutz der App aufzuweichen und die Benutzung verpflichtend zu machen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat dem eine deutliche Absage erteilt.(Handelsblatt 29.10.2020, BuB 29.10.2020, RP 20.11.2020).

Ein aufsteigender, aber auch schnell wieder sinkender Stern am App-Himmel war die Luca-App. Sicherheit, Anonymität und Datenschutz waren bei dieser App laut einer Überprüfung durch wissenschaftlichen Expert*innen der Universitäten Lausanne und Radboud (Niederlande) zufolge nicht garantiert. Der CCC Freiburg fand sogar Lücken, die den Massenversand von SMS via Luca möglich mchen (heise 7.4.2021, rbb24 14.4.2021). Die App fiel weiter auf durch falsche Check-Ins, und die Gesundheitsämter befürchteten eine Überlastung durch stark steigende Nachverfolgungszahlen (tagesschau 7.4.2021).

Wie kann es weitergehen?

Wir brauchen Politiker, die sich für Bürgerrechte und die Beendigung des Ausnahmezustands einsetzen, und Menschen, die dafür auf die Straßen gehen.

Wir brauchen Juristen, Ärzte, Wissenschaftler und Journalisten, die ihre kritische Stimme erheben trotz der Gefahr, diffamiert zu werden. „Die Rolle von Wissenschaft darf nicht die der Staatsreligion in vor-aufklärerischer Zeit sein:

Es gibt kein Wissen, mit dem sich eine Planung der Gesellschaft rechtfertigen ließe, die sich über die Freiheit der Individuen hinwegsetzt (Esfeld Dez. 2020).

Wir brauchen kreative Konzepte zu gezielten Präventionsmaßnahmen bei besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen, unter Wahrung von Autonomie und Würde der Menschen und ohne den Beigeschmack von Isolation, Zwang oder Strafe (Schrappe 3.5.2020).

Wir brauchen dringend politische Beiräte und Kontrollgremien, bestehend aus gesellschaftlich relevanten und betroffenen Gruppen: Psychologen, Pädagogen, Soziologen, Allgemeinmedizinern, Elternverbänden, Gewerkschaftlern, Unternehmern, kulturellen Organisationen, Ethikern, Religionsgruppen etc. Zahlreiche Angehöriger dieser Berufsgruppen haben 2021 die „Öffentliche Erklärung zur CoronaPolitik: DauerDesaster und enorme Schäden Notwendige Konsequenzen“ unterzeichnet. #Weitere Unterzeichner sind willkommen

Die unabhängige Stiftung Corona Ausschuss untersucht, warum und mit welchem Recht die Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben, und welche Folgen dies für die Menschen hatte und hat.

Herdenschutz ist im Zusammenhang mit der Corona-Krise ein treffendes Wort: Die Aussetzung der Grundrechte und die paternalistische Kommunikation der verantwortlichen Politiker haben uns auf die „nackte physische Existenz“ reduziert (Lepsius 6.4.2020). Wie immer stellt sich jedoch ein kleiner Teil der Herde kritische Fragen und sagt nicht von vornherein: die da oben werden schon wissen, was gut ist für uns. Sie sind der Sauerteig, der dafür sorgt, dass die Demokratie lebendig bleibt.

 

Was einstweilen tun?

Erst einmal das, was für alle Atemwegsinfekte gilt:

  • Gehen Sie nicht wegen jedem Schnupfen oder Fieber zum Arzt. Bleiben Sie zuhause und rufen Sie erst mal an. Das schützt andere vor Ansteckung, egal mit welchem Virus. In keiner Arztpraxis gibt es genug Räume, um alle Erkrankten zu isolieren. Gehen Sie vor allem bei COVID-19-Verdacht nicht in eine Arztpraxis – sie wird bei einem positiven Virustest für mindestens zwei Wochen geschlossen.
  • Machen Sie möglichst, wenn Sie „erkältet“ sind, keine Besuche – vor allem wenn dort auch alte Menschen oder Säuglinge sind.
  • Waschen Sie sich nach Kontakt mit einem Kranken die Hände mit Seife, vor allem bevor Sie sich ins Gesicht (Auge, Mund, Nase) fassen.
  • Niesen oder husten Sie in ein Taschentuch oder zur Not in die Ellenbeuge. Verzichten Sie auf Händeschütteln.
  • Verzichten Sie bei Fieber auf fiebersenkende Mittel – das schwächt die Abwehr.
  • Sorgen Sie täglich für Bewegung an frischer Luft und gesunde, vitaminreiche Ernährung. Vermeiden Sie Übergewicht.
  • Bei „epidemischen Lagen“ ist es hilfreich, größere Veranstaltungen zu meiden, bei denen sich die Menschen freude- oder alkoholtrunken in den Armen liegen.

Speziell zu „Corona“ ein paar Tipps:

  • Wenn Großeltern ihre Kinder oder Enkelkinder sehen wollen, dann sollten Sie ihnen das ermöglichen. Es ist ihre Entscheidung, und es ist verständlich. Wie viel Zeit bleibt ihnen denn noch? Es ist extrem unwahrscheinlich, sich von Gesunden anzustecken. Um das Ansteckungsrisiko auf null zu bringen, können Sie sich mit den Großeltern im Freien treffen. Keine Regierung, keine Maßnahme darf Familien auseinanderreißen.
  • Schützen Sie Ihre Kinder vor Traumatisierung. Beruhigen Sie sie und sagen Sie ihnen beispielsweise, dass es die anderen Leute sind, die Angst haben, sich anzustecken.
  • #Treten Sie ein für den Erhalt von Bürgerrechten und Demokratie, wo immer Sie sich analog oder virtuell aufhalten. Schreiben Sie ihre Meinung auch an Ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Beteiligen Sie sich an Demonstrationen für Demokratie und Bürgerrechte (auch wenn die Gefahr besteht, dass dort auch Menschen mit rechtslastiger Gesinnung mitlaufen, oder dass sie von der Presse als Versammlung von Verschwörungstheoretikern, Corona-Leugnern, Irren und Impfgegnern dargestellt werden). Einen „Demo-Kalender“ finden Sie unter Corona-Blog.net. Es gibt auch Veranstaltungen, die sich explizit von rechten Organisationen abgrenzen – etwa in München die #Freiheitsversammlung.
  • #Engagieren Sie sich in Initiativen wie LautfürFamilien, Eltern in der Krise oder Schulen stehen auf. Im Impfbereich aktiv und sehr professionell arbeitend ist die Initiative Freie Impfentscheidung.
  • #Beteiligen Sie sich am CoKi Register zur Mund-Nasen-Bedeckung (Maske) bei Kindern, einem „Mit-Mach-Forschungsprojekt“ der Universität Witten/Herdecke für Eltern, Pädagog*Innen und Ärzt*Innen.
  • #Singen Sie, tanzen Sie, besiegen Sie die Angst-Pandemie – auch zusammen mit anderen, so wie hier: Flaschmob Gar du Nord 9.4.2021
  • Seien Sie kritisch bei allen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung.
  • Ergreifen Sie Partei gegen das um sich greifende Denunziantentum.
  • Essen Sie weniger Fleisch: Massentierhaltung ist eine der Ursachen für das Auftreten von Pandemien (Republik 23.12.2020).
  • Ein Tipp an alle Raucher: Wieder mal eine gute Gelegenheit, aufzuhören.

Wer mehr wissen will:

Mein Kollege Steffen Rabe führt einen ständig upgedateten Blog zu den Ereignissen und den wissenschaftlichen Diskussionen um SARS CoV-2: Coronoia-Der Blog.

Eine hervorragende Dokumentation über die Situation unserer Kinder in der Pandemie ist „Lockdown Kinderrechte“ von Patricia Marchart und Judith Raunig.

Eine gut gemachte und informative Website zu den Eigenschaften von Viren, zum menschlichen Immunsystem und den COVID-19-Impfstoffen ist virushype.de

Eine weitere herausragende Dokumentation über die bisherigen  Geschehnisse stammt von dem österreichischen Medizinjournalisten Bert Ehgartner. Sie bekam sogar die Ehre, von vimeo gelöscht zu werden: Coron-film

Bei Verdacht auf COVID-19-Erkrankung stehen weiterhin folgende Adressen zur Verfügung:

  • Bundesweit die Notfallnummer 116 117. Auch das Bundesgesundheitsministerium hat ein Bürgertelefon eingerichtet: Tel. 030 346 465 100 (Montag bis Donnerstag 8 -18 Uhr und Freitag 8 -12 Uhr).
  • In Bayern: Landesamt für Gesundheit Bayern: Tel. 09131/6808-5101
  • In München werden Testtermine vereinbart über die Websites https://www.corona-testung.de und https://www.corona-teststelle.de, Corona Teststelle am Isartor oder beim Gesundheitsamt München Tel. 089/233 47 819 (8:30 – 15:00 Uhr).
  • Auf der Theresienwiese in München, neben der Corona-Teststelle, gibt es eine Bereitschaftspraxis für Atemwegsinfekte (geöffnet täglich 10-21 Uhr).

Denken Sie daran: Bei positivem Testausfall droht eine 14tägige Quarantäne, auch für Kontaktpersonen.

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